Wie Unternehmen politische Willkür gegen die AfD betreiben

Die Volksbank Düsseldorf Neuss eG hat dem AfD-Stadtverband „Neujahrsgrüße“ geschickt. Man kündige zum 31. März alle Geschäftsverbindungen, heißt es in dem Brief. Lastschriften und Daueraufträge würden ab dann nicht mehr bearbeitet und die Konten final abgerechnet. Und Warum? Weil es die AfD ist, jedenfalls wird keine andere Begründung in dem Brief erläutert.

Es ist ein Skandal

Aber es ist auch nicht überraschend. Ich kenne mehrere Bundestagsabgeordnete, denen Konten gekündigt oder verweigert wurden, offenbar, weil sie AfD-Politiker sind. Es gibt mehrere Publizisten wie z. B. Boris Reitschuster, denen Spendenkonten gekündigt wurden.

Aber dieses Vorgehen hat natürlich eine Wirkung. Der AfD werden Räumlichkeiten verweigert, um Veranstaltungen und Parteitage abzuhalten. Hotels nehmen von ihnen keine Zimmerbuchungen an. Das ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. Immerhin wurde im vergangenen Juli (2024) das Ansinnen einer Frau in Bonn abgelehnt, die Sparkasse Köln-Bonn solle der AfD ihr Konto kündigen.

Aber was sind das für Gestalten, solche Mitbürger, die eine Bank auffordern, unliebsamen Parteien die Konten zu kündigen?

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