Wie viele Bürgerrechte müssen unantastbar bleiben?
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird seit heute ein interessanter Fall verhandelt. Es geht darum, wie groß unser Staat ihrer Polizei den Rahmen lässt, um gegen Straftäter zu ermitteln. Wo ist es sinnvoll, wo verstoßen neue Werkzeuge gegen unsere Bürgerrechte?
Data Mining, so nennen Profis das, was eine Software macht, die riesige Datenbestände im Internet automatisch durchforscht, um aus den gewonnenen Erkenntnissen das Profil eines Verdächtigen zusammenzupuzzlen. Ein «hyperintelligentes Google für Polizisten» nennt Sarah Lincoln von der klagenden „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) das.
Denn neben Daten aus Polizeibeständen können auch Informationen über Opfer und Zeugen gesammelt und einbezogen werden, auch Informationen aus Sozialen Netzwerken oder Daten aus Ämtern. Die GFF befürchtet, dass die neue Software dann Verbindungslinien ziehen könnte, etwa, wenn zwei Personen Mitglied im selben Verein sind oder in der gleichen Straße wohnen.
Zeit meines Lebens bin ich Verfecter von Recht und Gesetz und habe auch heute Vertrauen in unsere Polizei und die deutsche Justiz als Ganzes. Aber was, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland mal ändern? Was, wenn die falschen Mächtigen Zugriff auf all die Dinge haben, die technisch möglich sind. Das aktuelle Beispiel China zeigt uns allen, dass George Orwells „1984“ längst keine Fiktion mehr ist.