Wird die Einschränkung unserer Freiheit jemals wieder aufgehoben?

“Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.”

Mit diesen Worten begründete der mutige sozialdemokratische Abgeordnete Otto Wels am 23. März 1933 das „Nein“ seiner SPD  zum Ermächtigungsgesetz im Reichstag, das einen Tag später verabschiedet werden sollte. Die Nazis und ihr Führer Adolf Hitler schäumten und überzogen die tapferen Sozialdemokraten mit Hass und Häme. Von den 94 Sozialdemokraten, die geschlossen und als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, bezahlten 24 ihre Tapferkeit später mit ihrem Leben. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ verboten.

An diese dramatischen Stunden der deutschen Geschichte muss ich in diesen Tagen immer wieder denken, wenn ich höre, dass in den sozialen Netzwerken gegen Merkels “Ermächtigungsgesetz” mobilisiert wird. Ich teile die Kritik an den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen – auch wenn ich mich weigere, diese Maßnahmen mit der Übertragung der Allmacht an Hitler 1933 zu vergleichen. Auch weil ich einsehe, dass eine Regierung im Fall einer Pandemie Maßnahmen gegen das vermeintlich bedrohliche Covid-19-Virus ergreifen müsste. Aber ein Vergleich mit Hitlers Nazi-Barbarei verbietet sich hier ohne wenn und aber.

Glauben Sie mir, dass gerade ein Medienmensch wie ich, noch dazu ein politischer, weiß, dass Trommeln zum Handwerk gehört. Aber “Ermächtigungsgesetz”? So weit wie 1933 sind wir noch lange nicht. Und doch hat dieses allgemeine Unbehagen natürlich auch mich ergriffen über die Einschränkungen unserer Grundrechte und der Meinungsfreiheit in Deutschland. Demokratie und Rechtsstaat sind zwei tragende Pfeiler unserer freiheitlichen Demokratie, die niemals zur Disposition gestellt werden dürfen. Und wenn sie zur Disposition gestellt werden, dann ist Widerstand nicht nur erlaubt, sondern geboten.

Wenn jetzt dauerhaft Grundrechte eingeschränkt werden, dann muss uns das alle alarmieren. Mein Freund Felix Honekamp, ein Blogger, der sich in normalen Zeiten auf Themen aus der Welt des christlichen Glaubens konzentriert, hat gestern ein Video aufgenommen und verbreitet, das wirklich jeder sehen sollte, weil es so eindringlich ist ohne jede Art von Schaum vor dem Mund. Darin fasst er seine klugen Gedanken zusammen. Nicht als Verschwörungstheoretiker, nicht als Spinner, sondern als zutiefst bürgerlicher Familienvater, der einfach nur sein ruhiges Leben in unserem freiheitlichen Rechtsstaat behalten will, und der zutiefst besorgt darüber ist, was hier gerade passiert.

Warum machen die das alles in Berlin? Ja, immer mehr Menschen infizieren sich, aber die meisten von ihnen verspüren keine Symptome. Und mehr als 10.000 Tote sind natürlich ernstzunehmen, aber auch weit weniger als vor wenigen Jahren bei der Vogelgrippe und anderen Influenza-Ausbrüchen. Damals wurde kein Lockdown des öffentlichen Lebens angeordnet, damals lebten wir einfach weiter wie vorher. Hier liegen keine Leichenberge am Straßenrand, ja, die Behandlung von Corona-Patienten auf den Intensivstationen nimmt deutlich zu. Und ja, die verantwortlichen Politiker müssen etwas tun, um die Krise einzudämmen, wenn drei Viertel der Infektionsherde nicht mehr nachzuvollziehen sind. Verstehe ich.

Aber eine dauerhafte Einschränkung des öffentlichen Lebens? Und keiner weiß, wann oder ob überhaupt diese Einschränkung der Grundrechte, der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, jemals wieder aufgehoben wird. Vielleicht – ich bin Optimist – ist in ein paar Monaten alles wieder gut, wenn die Impfstoffe zugelassen und massenwirksam verbreitet werden. Vielleicht bekommen wir unser gewohntes und gemütliches Leben zurück. Kann sein. Aber viele politische Kräfte werden sich das anschauen, was im Jahr 2020 in Deutschland und vielen anderen Ländern passiert ist, passieren konnte. Wie die Bürger darauf reagiert haben, was sie mit sich haben machen lassen, was sie bereit waren, um ihrer Gesundheit und ihrer Urlaube und ihrer Partys willen, hinzunehmen. Und vielleicht werden sie daraus lernen, wie bei nächster Gelegenheit dieses System optimiert werden kann, um uns alle fest im Griff zu behalten.

Der Roman “1984” und das von George Orwell beschriebene Horrorszenario ist längst keine Utopie mehr.

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