Wird Frau Wagenknecht das traditionelle Parteiensystem endgültig sprengen?
Sahra Wagenknecht ist eine beeindruckende Frau, keine Frage. Sie ist intellektuell außergewöhnlich und bei Debatten scharfzüngig, und manchmal wirkt sie in TV-Runden eiskalt…
Die ehemalige Linke-Politikerin, die heute in der Hauptstadt die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ angekündigt hat, aus dem in den kommenden Monaten eine Partei werden soll, hat die Fähigkeit, das traditionelle deutsche Parteiensystem nachhaltig zu rocken, zumindest zu zerstören.
Wagenknecht, geboren im Juli 1969 in Thüringen, hat die DDR noch verteidigt, als es die gar nicht mehr gab. Trotz all der unschönen Dinge, die man nach der Wende und der Wiedererlangung der Deutschen Einheit erfahren hat, über das miese SED-System, über 100.000 Stasi-Spitzel, Mauer und Selbstschussanlagen, Zwangsadoptionen und Knäste wie Bautzen und Hohenschönhausen, wo Menschen eingesperrt wurden, die sich eine eigene Meinung zum sozialistischen System erlaubten.
Ich habe viele DDR-Deutsche kennengelernt, die erbärmlich gelitten haben damals. Viele meiner Freunde habe ich „drüben“ getroffen 1989 und 1990 und pflege bis heute tiefe Freundschaften in Ost-Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Aber ich kenne auch die anderen, die 30 Jahre danach die Vergangenheit verklären. dass nicht alles schlecht gewesen sei, natürlich nicht. Es ist nie alles schlecht in jedem System. Und man schwelgt in Kindheitserinnerungen, von der Datsche, dem ersten Wartburg, Reisen nach Bulgarien und Spreewaldgurken. Ich verstehe das alles sehr gut, wenn ich an das Deutschland meiner Jugend denke, an meine lippische Heimat, dann die aufregenden Jahre in Berlin zwischen 1988 und 1995, dann packt mich regelmäßig Sentimentalität.
So wie Sahra Wagenknecht die Sentimentalität vieler Ostdeutscher nährt. Eine, die sich nicht hat verbiegen lassen, die dem Sozialismus bis heute ebenso die Treue hält wie der politischen Waffenbrüderschaft mit den Genossen in Moskau. Sahra Wagenknecht ist eine Sozialistin, man sagt ihr nach, sie verehre Rosa Luxemburg, keine Ahnung, ob das stimmt. Zutrauen darf man es der Ehefrau des früheren SPD-Chefs Oskar Lafontaine. Wenn man im Saarland in einer opulenten Villa sitzt, von Spitzenköchen verwöhnt wird, und maßgeschneiderte Escada-Fummel trägt, dann kann man gut für den Sozialismus sein.
Wenn man am unteren Rand der Gesellschaft lebt und seine Hoffnungen auf Frau Wagenknecht und ihr neues Projekt setzt, ist das nicht zu empfehlen. Sozialismus hat noch nie irgendwo funktioniert, weil Sozialismus der Natur des Menschen diametral widerspricht. Weil Sozialismus immer mit Gewalt zusammenhängt, immer die Armut des betroffenen Volkes mehrt. Egal, ob in Russland, der DDR, Venezuela oder Kuba, wo wenigstens das Wetter und die Zigarren besser sind.
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Heute kritisierte Wagenknecht in Berlin die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz als die „schlechteste Regierung der Geschichte“. Da wird niemand von uns widersprechen, wenn wir die Geschichte Westdeutschlands seit 1949 zum Maßstab nehmen.
Und dann zauberte die smarte Sozialistin ihre Handwerkzeuge des Stimmenfangs aus dem Hut. Deutschland brauche bezahlbare Energie, sagt sie zurecht. Und wie bekommt man die? Klar, wenn man die bösen, bösen Sanktionen gegen das arme Russland endlich aufhebt. Und natürlich – da freut man sich in der Obersten Heeresführung im Kreml besonders – soll der Westen auch keine Waffen an die Ukraine mehr liefern, damit die endlich unterworfen werden kann, als Protektorat in großen Teilen der Russischen Föderation zugeschlagen. 200.000 Tote, vergewaltigte Frauen, verschleppte Kleinkinder? Schwamm drüber…
Und dann, das macht sie und ihre Partei so spannend, wettert sie gegen ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland. Was ein echtes Problem für die AfD und ihren Höhenflug in Ostdeutschland werden könnte. Denn was man dort noch weniger will als im Westen Deutschlands, sind weitere Syrer, Afghanen und Nordafrikaner in Kleinstädten in Sachsen und Thüringen. Und wenn eine beeindruckende Frau wie Sahra Wagenknecht antritt und Ostalgie, naive Träume vom – diese Mal aber wirklich funktionierenden – Sozialismus mit der Ablehnung von Hunderttausenden Fremden aus dem islamischen Kulturkreis verbindet, dann hat das erhebliche Sprengkraft.
Entscheidend wird aber letztlich sein, was die beiden Elefanten im Raum – Scholz und Merz – nach den Wahlergebnissen in Hessen und Bayern jetzt tun wollen. Wie in der Schweiz und überall in Europa ist die Ablehnung der Massenmigration das wichtigste Thema auch bei zukünftigen Wahlen. Wenn Scholz nicht die Kraft aufbringt, das unselige Bündnis mit Grünen und FDP aufzukündigen, und sich mit Merz auf einen Masterplan einigt, in dem geschlossene Grenzen und strikte Abschiebung nicht nur markig gefordert, sondern auch energisch durchgesetzt wird, dann werden die etablierten Parteien in Deutschland bei den anstehenden Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen ein Armageddon erleben, wie es diese Republik seit Jahrzehnten nicht erlebt hat.
Und dann wird Sarah Wagenknecht zur wichtigsten Politikerin im Land….