Wird Genosse Mützenich von der Ukraine verfolgt?
Das gab ja ordentlich Überschriften in der Presse.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf heute bei einem Diskussionsforum seiner Genossen in Berlin der ukrainischen Regierung vor, die habe ihn bereits vor längerer Zeit auf eine «Terrorliste» gesetzt. Und, ganz verfolgtes Opfer, legte Mützenich nach:
«Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen»
Und, so der SPDler weiter, er habe auch Drohungen bekommen. Das sei nicht einfach für ihn, damit umzugehen.
In Kiew reagierte man verwundert auf die Vorwürfe Mützenichs. Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wies den Vorwurf auf Twitter zurück. «Es gibt keine «Terrorliste» der ukrainischen Regierung. Hören Sie mal auf, sich als «unschuldiges Opfer» darzustellen.»
Und auch das ukrainische Außenministerium dementiert inzwischen: «Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste», schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko auf Facebook. «Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.» Alle Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien «unwahr».
Und, mal ehrlich: Würde die Ukraine den Fraktionschef der (leider) führden Regierungspartei in Deutschland auf eine „Terrorliste“ setzen, von denen man viele Milliarden Euros und schwere Waffen zur Verteidigung haben will? Ich denke, Herr Mützenich stolpert hier ein wenig, berauscht von seiner eigenen Wichtigkeit, die aber sonst kaum jemand wahrnimmt.