Wirklich ein Tabubruch in Hessen? Oder einfach nur Demokratie?

Im hessischen Landtag hat sich die schwarz-grüne Koalition bei einer Abstimmung eine Mehrheit mit Hilfe der AfD organisiert. Und das linke Juste Milieu jault auf. „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ sang DKP-Barde Franz-Josef Degenhardt schon 1965, und die Schmuddelkinder unserer Zeit, das sind die von der AfD in den Parlamenten – jedenfalls wollen die etablierten Parteien das so gerne haben in der irrigen Annahme, wenn man deren sechs Millionen Wähler einfach konsequent ausgrenzt im politischen Betrieb, dann werden sie schon verschwinden.

Ich glaube das nicht.

Die AfD wird weiter existieren, aber sie wird weiter der Paria in der deutschen Parteienlandschaft bleiben. Und leider liefert ein Teil dieser Partei den anderen Parteien immer wieder reichlich Gründe, sich zu bekreuzigen und wegzulaufen, wenn Sie zum Beispiel gerade an die Ermittlungen des bayerischen Generalstaatsanwaltes gegen hochrangige Funktionäre und Abgeordnete der AfD in einer Chatgruppe denken, in der man von gewaltsamen Aufständen in Deutschland fabuliert. Nicht meine Welt, nicht meine Partei. Aber…

Ich bin für Demokratie und Rechtsstaat. Wenn Millionen Bürger die AfD als ihre Interessenvertretung in die Parlamente wählen, das ist es schäbig, diese Laute auszugrenzen, wie das geschieht. Alberne Kindereien wie das konsequente Nicht-Grüßen von AfD-Kollegen auf den Gängen es Parlamentes ist das eine und sagt eher etwas über diese grünen und linken Abgeordneten aus als über die AfD. Das Ablehnen von sinnvollen Anträgen, nur weil der Antrag von der AfD kommt, das konsequente Verweigern eines Sitzes im Bundestagspräsidium, der der Partei zusteht – all das ist schäbig und bestätigt die Ansicht eines wachsenden Teils der Bevölkerung, dass wir das mit Regeln, die angeblich für alle gelten, wohl doch nicht so ernst nehmen.

Und der Gipel der Heuchelei ist dann die Machtarithmetik. Als 2016 Rot-Rot-Grün die Mehrheit im Landtag von Thüringen zu verlieren drohte, hatte die SPD keine Bedenken, den AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich in ihre Reihen aufzunehmen. Denn er wechselte ja zu den Guten.

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Dieser Artikel wurde 5 mal kommentiert

  1. Alexander Droste Antworten

    Ausgrenzung und Diffamierung, Diskriminierung, Ächtung und Verbalmeuchelei (Rufmord) sind heute hoffähig sowie ganz und gar demokratisch legitimiert.

  2. H.K. Antworten

    Wenn es denn allgemein so wäre, wie von der CDU einmal beschlossen, „WEDER mit den Rechten NOCH mit den Linken“, wäre es ja konsequent und ( halbwegs ) nachvollziehbar.

    Aber diese vorgetragene, jedoch nicht eingehaltene Regel lässt sich ja an zahlreichen Beispielen durchschauen.

    Und auch nach der letzten Bundestagswahl wurde die Vizepräsidentin der Mauerschützenpartei wiederum von der CDU/ CSU ( zumindest mit- ) gewählt.

    Von der Verfassungsrichterin der SED-Nachfolger in MeckPomm will ich gar nicht erst reden …

    Mittlerweile ist die Union um kein Deut besser als die anderen Parteien auch, sie redet viel, sagt wenig und hält nichts.

  3. .TS. Antworten

    Der eigentliche Skandal ist daß hier ein dafür völlig ungeeignetes und dafür ausgesprochen unangemessenes Thema für Lager- und Parteipolitik mißbraucht wird:
    Es ging letztlich darum eine Zeugen durch nicht öffentliche Aussage zu schützen und damit der Wahrheit näher zu kommen als wenn damit zu rechnen wäre daß brisante Aussagen aufgrund persönlicher Gefährdung verschwiegen werden.

    Aber lieber stimmt man wider die Vernunft und gegen seine eigenen (angeblichen) Grundsätze, als einmal zusammen mit der Paria (deren Ausgrenzung und Radikalisierung man selber stark vorangetrieben hat). Der Umgang und die Kultur in der Politik ist mittlerweile hochgradig verwahrlost, und das gilt für praktisch alle Parteien. Leider lassen sich zunehmend größere Teile von Medien und Gesellschaft davon anstecken anstatt kritische Distanz davon zu pflegen.

  4. colorado 07 Antworten

    Im Interesse des Volkes und der Demokratie wäre eine starke Opposition dringend notwendig, im Interesse der tonangebenden politischen Elite aber nicht. Und so haut man weiter unisono auf die AfD ein, weil man kein echtes Interesse an einer funktionstüchtigen Demokratie hat.

    • H.K. Antworten

      Naja, wenn es stimmt, was da z.T. von der FDP berichtet wird über Bemerkungen, Zwischenrufe, Kommentare mancher AfD-ler im Bundestag, oder z.B. die Berichte über die bayrischen Chatgruppen der AfD, so ist das schon zum Stirnrunzeln.

      Daß daraus dann wieder allgemein auf „DIE AfD“ geschlossen wird, ist eine andere Sache.

      Über das Kindergartenverhalten der anderen Parteien im Bundestag ( „neben DENEN wollen wir nicht sitzen“, „DIE werden nicht gegrüßt“, „DIE dürfen nicht in der Bundestagsfußballmannschaft mitspielen“ und ähnliche überintelligente Ergüsse will ich gar nicht reden …

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