Diese Vorwürfe haben das Potential, die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz abrupt zu beendet. Fahnder haben heute das Kanzleramt, die ÖVP-Zentrale, das österreichische Finanzministerium und ein Medienhaus durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es um Bestechung und Untreue. Angeblich gibt es Hinweise, denen zufolge mit Steuergeldern positive Berichterstattung dieses Medienunternehmens und manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsinstitutes bezahlt wurden.

Jeder Beschuldigte ist erst einmal unschuldig, bis man ihm oder ihr eine Schuld nachgewiesen hat. Das gilt natürlich auch für Sebastian Kurz, den Bundeskanzler der Alpenrepublik. Aber die Vorwürfe haben enorme Sprengkraft, und die Verteidigungsreden von Kurz und seiner  stellvertretenden ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz klingen matt. Das alles sei eine gezielte Kampagne, um Kurz zu stürzen, die Koalition mit den Grünen zu sprengen und überhaupt…

Wer das politische Geschäft ein wenig kennt, der weiß, dass so etwas Gang und Gäbe ist – auch hierzulande. Etwa bestellte Umfragen – da könnte ich ganz konkrete Beispiele nennen, geht aber nicht, weil ich dann meine Quellen in große Schwierigkeiten bringen würde. Also lasse ich es halt.

Aber so wie jetzt bei Kurz fängt es immer an, dann gibt es Entlastungsangriffe, dann werden wieder Medienberichte lanciert – von Gegnern ebenso wie von Unterstützern des smarten ÖVP-Politikers. Den finde ich wirklich gut, und er und die Entwicklung seiner ÖVP waren für mich immer eine Hoffnung, dass es mit der CDU auch alles wieder gut werden könnte. Diese Hoffnung ist weg. Und ich würde kein Geld darauf setzen, dass Kurz Ende Oktober noch Bundeskanzler in Österreich ist.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sagt voraus, dass der Union vor einer „vollständigen Neuausrichtung“ stehe. Das kann sein, und man muss auch kein Politikwissenschafter sein, um zu erkennen, dass der Kurs der Union in den vergangenen fünf bis zehn Jahren eine einzige Katastrophe war. Dieses Personal an der Spitze, dieses Vorbeireden an großen Teilen der Bevölkerung hat die Union in den Augen vieler ihrer einstigen Wähler unwählbar gemacht.

Und nun sagt Herr Merz, es komme bei der Neuausrichtung der Union für die Zukunft auf Antworten in folgenden Themenfeldern an: Soziale Sicherheit, Steuer- und Sozialstaat, Klimawandel und Deutschlands Rolle in der Welt.

Lieber Herr Merz, zweifellos müssen CDU und CSU zu all diesen Themen Ideen und Konzepte entwickeln, vor allen Dingen auch Antworten bereithaben. Aber so lange die Union ihre Zukunft ohne klare Aussagen zu Migration und Flüchtlingen, zur Inneren Sicherheit und zur Familie mit Kindern gestalten will, ist sie für Menschen wie mich nicht mehr wählbar.

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Den Strafverfolgungsbehören in Deutschland ist heute ein schwerer Schlag gelungen. Eine Polizeistreife wurde gegen Mittag auf der Langenhorner Chaussee in Hamburg auf eine alte Frau aufmerksam, die dort zu Fuß unterwegs war. Bei der Personenkontrolle stellte sich heraus, dass es sich um die 96-jährige Irmgard F. handelte, die seit dem Vormittag mit Haftbefahl gesucht wurde.

Irmgard F. war Stenotypistin in der Kommandantur im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen vor. Zwischen Juni 1943 und April 1945 habe sie den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von Gefangenen Hilfe geleistet, steht in der Anklageschrift.

Heute wurde bekannt, dass die 96-Jährige wenige Tage vor dem geplanten Prozessbeginn einem Brief an das Gericht geschrieben und mitgetielt hatte, sie wolle nicht zum Prozess kommen. Das hätte nicht für einen Haftbefehl gereicht, aber als die alte Frau heute morgen irgendwann zwischen sechs und sieben Uhr ihre Wohnung verließ und mit einem Taxi nach Hamburg-Ochsenzeoll aufbrach statt ins Gericht zu kommen, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Nun entscheidet ein Haftrichter noch am Abend, ob sie Gnade zu erwarten hat oder in einer Zelle muss.

Die Nazi-Barbarei und der Holocaust sind unentschuldbar, darüber müssen wir hier nicht reden. Es macht mich heute noch wütend zu sehen, wie der Antisemitismus nach Deutschland zurückkehrt – von den zahlreichen Gästen der Bundeskanzlerin aus dem islamischen Kulturkreis ebenso wie in den widerwärtigen braunen Kameradschaften, die sich in abgedunkelten Räumen mit NS-Devotionalien treffen und auf ein Wiederaufleben ihres menschenverachtenden Rassenwahns hoffen.

Aber mir geht es um das Rechtssystem an sich und die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen. Man sperrt Menschen ein, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder um sie zu bestrafen, damit sie zur Einsicht ihres Irrweges gelangen. Aber wie wahrscheinlich ist das bei einer 96-Jährigen? Oder wenn Sie an Ursula Haverbeck denken, 92 Jahre und unbeirrbar in ihrem Nazi-Wahn und der Leugnung des Holocaust. Auch die sperrt man immer wieder mal ins Gefängnis ein. Aber warum? Fürchtet man, dass sie „Allahu Akbar“-Mäßig mit einem Säbel durch die Fußgängerzone wütet?

Ich bin nicht der Meinung wie die „Schuldkult“-Typen, denen dieses lästige Erinnern an die Nazizeit und die Judenverichtung lästig sind, weil sie doch gern wieder Herrenmenschen sein würden. Sie ekeln mich an. Aber wird ein Prozess gegen eine 96-jährige ehemalige Nazi-Schreibkraft dem Rechtsstaat nach Jahrzehnten noch gerecht?

Die 6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz ist ausverkauft – ebenso das traditionelle Deutschland-Dinner.

Morgen Abend werden sich 400 Teilnehmer aus allen möglichen bürgerlichen Parteien und Netzwerken aus ganz Deutschland im Ruhrgebiet treffen, um über das Wochenende zu beraten, wie es nach der Bundestagswahl für Konservative, Liberale, Libertäre und Christen weitergehen wird. Oder ob es nach den ernüchternden Ergebnissen vom vergangenen Sonntag überhaupt noch ein Morgen für unsere Milieus gibt.

Der Totalabsturz der Union auf einen historischen Tiefpunkt, ohne dass die AfD davon irgendeinen Gewinn aus der Wählerschaft ziehen kann. Eine FDP, die mit Christian Lindner an der Spitze und getragen von einem herausragenden Ergebnis bei den Erstwählern, vor Kraft kaum gehen kann, aber ersthaft ein Bündnis mit Grünen und Sozialisten erwägt. Kleinparteien und Neustarter, die kaum für Furore sorgen konnten: Freie Wähler nicht drin, dieBasis nicht drin und die LKR auch nicht drin mit bundesweit nur 11.000 Zweitstimmen – ein erfolgreicher Wahlsonntag für Bürgerliche sieht anders aus.

Und was es noch schlimmer macht, ist der Unwillen, in der Führung der CDU irgendeine Verantwortung zu übernehmen. Ein Armin Laschet, der natürlich nicht die alleinige Schuld am Desaster trägt, aber der falscheste Spitzenkandidat war, derüberhaupt vorstellbar ist. Und der jetzt an seinem Posten klammert und allen Ernstes davon träumt, sich irgendwie noch ins Kanzleramt kungeln zu können. Und die Linksauslegerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein, die kurz vor der Bundestagswahl öffentlich dazu aufrief, im Wahlkreis von Hans-Georg Maaßen den Kandidaten der SPD zu wählen – die soll angeblich neue CDU-Generalsekretärin werden. Völlig irre.

Welche Hoffnung gibt es für Menschen wie Sie und mich? Wir werden darüber sprechen am Wochenende. Vielleicht hat irgendjemand eine gute Idee.

Was beispielsweise Zeit-online und der Merkur noch vorsichtig als Frage formulieren, ist bei SPD, FDP  und Union schon ausgemachte Sache:  Die AfD ist nämlich „der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland“, so Konstantin Kuhle von der FDP. „Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind“, konstatiert die innenpolitische SPD-Fraktionssprecherin Ute Voigt.

Etwas vorsichtiger ist der Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg: „Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach. Aber natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei.“ Die WELT vermeldet als Bonus-Information noch, dass der Mörder von Walter Lübcke für die AfD Plakate gehängt und ihr, hörthört, sogar Geld gespendet hat. Das die AfD auch angenommen hat. Wenn das kein Beweis für die Schuld der AfD ist – was dann?

Ich glaube, von mir sagen zu können, dass ich nicht weiß, wer alles meine Artikel liest. Bei den zahlreichen Lesern, die wir haben, muss allein schon aus statistischen Gründen ein Verrückter dabei sein, der wegen fehlender Maske aus einem Etablissement fliegt, dann nach Hause fährt und sich einen Revolver schnappt (Moment: Woher haben die eigentlich alle die Knarren? Ich wüsste ja nicht einmal, wo ich eine legale Waffe herbekomme – geschweige denn eine illegale…), wieder zum Ort seines Rauswurfs zurückkehrt, sich dort wieder rausschmeißen lässt und dann auf den Kassierer anlegt. Ich habe doch keinerlei Ahnung, welche Leute das lesen.

Da sind Befürworter und Gegner dabei, Leute, die mit Artikeln einverstanden sind und solche, die ihnen vehement widersprechen (teilweise sogar unter der Gürtellinie). Wenn mich nun eines Tages irgendeiner abmurkst – ist das dann die Schuld von SPD, Linken oder Grünen, wenn er vorher für diese gespendet oder Plakate gehängt hat? Muss nun jede Partei jeden Plakathänger und Spender auf Vorstrafen, psychische Erkrankungen oder schlichten Irrsinn prüfen?

Was ist, wenn der Tankstellenkiller vor der Tat die TAZ, den SPIEGEL oder die WELT gelesen hat? Oder sich über Aussagen von Lauterbach oder Spahn in der Tagesschau geärgert hat? Sind die dann auch schuld an den Mord?

Ich bin ganz sicher ganz weit weg davon, ein Fan der AfD zu sein. Ihr aber zu unterstellen, sie „sei schuld“ oder „trage die Verantwortung“, weil ein Wahnsinniger sich über eine nicht getragene Maske derart aufkoffert, dass er mit einer Wumme loszieht, halte ich für so ziemlich die dreckigste Unterstellung, die die Genannten in den Medien vom Stapel lassen konnten. Die Gleichen, die bei der X-ten schweren Straftat und dem Y-sten Terroranschlag von „Einmann“ gar nicht schnell genug vor „Pauschalierungen warnen“ können und „erst einmal das Ergebnis der Untersuchungen abwarten“ wollen, die Gleichen, die „vor Instrumentalisierung“ und dem „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ heulbojen, die sind sich unisono sicher: Die AfD trifft eine Mitschuld am Mord an einem Tankstellenkassierer, der ja nur geltende Gesetze umsetzen wollte.

Die AfD. Wen auch sonst? Die AfD ist die Pinata von Politik und Medien, jeder darf mal auf sie einschlagen. Die AfD trägt sozusagen eine Grundschuld. Einfach, weil es sie gibt.

Keine Schuld trifft hingegen augenscheinlich diejenigen, die uns Bürgern seit knapp zwei Jahren mit widersprüchlichen Vorgaben und Vorschriften gängeln, sich an den Konsequenzen ihrer eigenen Gesetzgebung schamlos finanziell bereichern, die „Vermittlungshonorare“ für „Maskendeals“ in Höhen kassieren, die Normalsterbliche nicht in zwei Leben verdienen können, die die Gesellschaft in „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“ geteilt haben, die jetzt „den Impfdruck erhöhen“ oder „Impfgegner zermürben“ wollen, keine Schuld trifft ferner die Medien, allen voran die sogenannten „Leitmedien“, die gefühlt 80% Berichterstattung über die Wohltaten von Masken und Impfstoffen unters Volk streuen und regelrecht erbarmungslos auf jeden eintreten, der einfach nur warten will, bis es neue oder andere Impfstoffe gibt.

Nein, all diese waschen ihre Hände in Antiseptika und haben die hohe Stirn, Zusammenhänge zu konstruieren, wo es keine gibt, Kausalitäten herzustellen, wo es bestenfalls Korrelationen gibt und 40% der Bevölkerung zu „gefährlichen Sozialschädlingen“  erklärt werden.

Hätte es die AfD bereits 1912 gegeben – sie wäre auch am Untergang der Titanic schuld gewesen. Irgendwie hätte sich da schon etwas konstruieren lassen. Ich hoffe inständig, der Psycho von der Tankstelle hat nie einen meiner Artikel gelesen. Denn sonst bin ich auch schuld. Irgendwie.

(Weitere Ungerechtigkeiten des Autors unter www.politticker.de)  

Von Thilo Schneider ist in der Achgut-Edition erschienen: The Dark Side of the Mittelschicht, Achgut-Edition, 224 Seiten, 22 Euro.

Was seit Sonntag um 18.01 Uhr noch niemand offen ausgesprochen hat: Im Deutschen Bundestag hätten auch Union, FDP und AfD eine rechnerische Mehrheit, um eine Regierung zu bilden.

Wir alle wissen, dass das nicht passieren wird. Es ist unmöglich, weil die AfD in Ostdeutschland nun mal so ist, wie sie ist. Und weil Sozialisten auch dann nicht gut sind, wenn sie patriotisch, völkisch und schon gar nicht national davor schreiben.

Mir geht es um das „Ausblenden“ von Alternativen in der Politik, die angebliche „Alternativlosigkeit“. Es gibt immer Alternativen, und Medien und Demoskopen, die im Fernsehen auftreten und so tun als gäbe es keine, die tragen zum Framing bei. Und das ist schlecht.

Egal, was oder wen Sie heute ankreuzen, wenn Sie vor Ihrem Wahlzettel allein in der Kabine stehen: Wählen Sie intelligent! Denn die, die ein anderes Deutschland wollen, das System auf den Kopf stellen, die wählen intelligent!

Im Wahlkreis 196 Schmalkalden in Thüringen, dieser einzelne Wahlkreis, auf den sich heute alle Augen – auch – richten in Deutschland, dokumentiert, um was es heute möglicherweise gehen kann: das Erhalten einer strukturellen bürgerlichen Mehrheit in Deutschland. Ein Wahlkreis, eine Abgeordneter irgendwo im 800-Parlamentarier-Heer unter der Glaskuppel des reichstages – was kann das schon ändern? Eine ganze Menge.

Maaßen ist sinnbildlich dafür, ob es für konservative Überzeugungen in Deutschland zukünftig noch einen Markt geben wird. Und weil die Strategen von SPD, Linke und Grüne das begreifen, organisieren sie sich in 196, um diesen für sie so gefährlichen Mann irgendwie zu verhindern. In diesem Wahlkreis für den Bund zu verhindern.

Für mich persönlich sind ein gutes Dutzend Wahlkreise in Deutschland heute wichtiger als das Wahlergebnis insgesamt. Es geht in diesen Wahlkreisen nämlich darum, wie die Union der Zukunft aufgestellt sein wird – oder ob sie überhaupt eine Zukunft hat. Wenn Hans-Georg Maaßen seinen Wahlkreis gewinnt, dann wird es noch ein Leben in der CDU der Zukunft geben. Wenn Friedrich Merz gewinnt im Sauerland, was wahrscheinlich der Fall ist, dann hoffentlich auch. Die Konservativen und Wirtschaftsliberalen müssen dabei sein, wenn Sie konservativ oder wirtschaftsliberal denken. Und da geht es eben nicht nur um die Zweitstimme, sondern die Erststimme entscheidet, wer in der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU etwas zu sagen hat – sind es die Leute, die Merkels Irrsinn all die Jahre unterstützt haben? Oder sind es mutige Frauen wie Sylvia Pantel (Düsseldorf), Veronika Bellmann (Freiberg), Saskia Ludwig (Potsdam), sind es Haudegen wie Klaus-Peter Willsch und Hans-Jürgen Irmer aus Hessen, sind es Lebensschützer wie Hubert Hüppe (Unna) oder Wirtschaftsexperten wie Christian Nienhaus (Hagen), ist es der Gender-Kritiker Christian Ploß (Hamburg)? Da ist noch immer eine Menge Substanz, aber bei vielen von ihnen entscheidet heute nur das Erststimmen-Ergebnis, ob sie weiter im Parlament bleiben.

Die anderen, das Establishment, all die, die brav mitgemacht haben, sind versorgt, bestens abgesichert von ihren Oberen, denen sie ihre Karrieren zu verdanken haben.

Im Wahlkreis 101 Leverkusen/Köln-Mülheim zum Beispiel treten heute SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Serap Güler von der CDU gegeneinander an. Sie diskutieren fürs Publikum, sie lassen ihre Konterfeis plakatieren und Luftballons am Infostand verteilen – aber sie könnten es sich auch sparen. Denn sie beide sind abgesichert über die Landeslisten ihrer jeweiligen Parteinomenklatura. Lauterbach von der Merkel-Koalition wird vermutlich in diesem traditionell roten Wahlkreis gewinnen – und Güler, auch von der Merkel-Koalition, wird verlieren – aber beide sind drin.

Wählen Sie bewußt heute, auch die Erststimme ist wichtig. Und im Übrigen finde ich, sollten wir ernsthaft über ein Mehrheitswahlrecht wie in Großbritannien nachdenken.

In einem längeren Beitrag zur Bundestagswahl berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am späten Abend über den Wahlgang morgen. Die letzten Kundgebungen, die Erwartungen der Kanzlerkandidaten. Und ja, auch die größte Oppositionspartei wird erwähnt. Laschet sagte tagsüber in Aachen: Die AfD  müsse aus den Parlamenten verschwinden.

Wahrscheinlich alles, was man am Tag vor der Wahl von der AfD hätte berichten können…

Wenn es etwas gibt, auf das ich mich morgen freue: Um 18.01 Uhr ist die Ära Merkel vorbei.

Ja, klar, sie wird noch ein paar Wochen geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Parteien eine neue Bundesregierung zusammengemauschelt und die Posten verteilt haben. Aber Kofferpacken im Kanzleramt und ab in die Uckermark: Das ist, als wenn Ostern, Weihnachten und Geburtstag auf einen Tag fallen. Man möchte mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne auf die Straße laufen und wildfremde Leute küssen, tanzen und was trinken.

Endlich Reset! Endlich Stunde null! Endlich ein neuer Morgen für Deutschland nach dunkler Nacht!

Das Meinungsforschungsinstituts Civey hat gerade im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen» die Frage gestellt: «Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?» und 52 Prozent der Befragten antworteten mit Nein. 38 mit Ja und zehn hatten keine Meinung dazu.

Die Frage, die aber unbeantwortet bleibt und die ich mir stelle: Warum immer noch 38 Prozent? Was sind das bloß für Leute?

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

seit 2013 gibt es diesen Blog, und ich finde es wirklich phantastisch, wie viele Leserinnen und Leser der ersten Stunde immer noch dabei sind, manche diskutieren im Forum nahezu jeden Tag – und das auf hohem Niveau.

Denken Erwünscht ist kein Rabauken-Blog, nichts für Verschörungstheoretiker, sondern ein Forum des Bürgertums, der Konservativen und der Liberalen, die ihr Deutschland behalten oder zurückhaben wollen, die wissen, dass alles andere schlimmer wird, und die Extremismus jeder Art verachten. Wer Menschenfeindlichkeit und Hass predigt, wer Gewalt gegen Menschen und Sachen rechtfertigt, der ist hier nicht richtig, ja ausdrücklich nicht willkommen.

Demokratie und Rechtsstaat sind die Leitmotive für uns, festgeschrieben in unserem Grundgesetz, das ich immer noch für eine phantastische Grundlage halte, das Zusammenleben zwischen uns allen zu organisieren. Aber es gibt andere Leitmotive, allen voran die Freiheit, die Marktwirtschaft, ich scheue mich nicht, auch den Kapitalismus zu nennen, die Antriebsfeder für so vieles. Werte, ethische und moralische Standards, die auf den christlich-abendländischen Traditionen basieren. Das ist meine Welt und auch die vieler Leserinnen und Leser hier.

Aber ich würde nicht mehr darauf wetten, dass wir am Ende gewinnen und dass alles irgendwie doch noch einmal gut wird. Wir haben verlernt, zu kämpfen für unsere Überzeugungen, etwas zu riskieren, einen persönlichen Einsatz zu leisten. Alles auf die 7 setzen, wie man das beim Roulette so schön sagt. Etwas wagen. Große Teile unserer Gesellschaft wenden sich ab von dem, was uns hier wichtig ist, und sie organisieren sich unser Geld für ihre Zwecke. Und wir schauen zu und klagen…

Kommende Woche, Anfang Oktober, treffen sich zum sechsten Mal ein paar Hundert Menschen im Ruhrgebiet, die genau so drauf sind wie ich heute, und die darüber beraten wollen, was wir nach dem zu erwartenden katastrophalen Ergebnis der Bundestagswahl tun können. Oder was wir einfach lassen, weil es ja sowieso alles keinen Sinn hat. Wenn Sie dabei sein möchten, schreiben Sie mir: kelle@denken-erwuenscht.com.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle