Bei FOCUS Online, zu recht eines der leserstärksten Nachrichtenportale in Deutschland, ist heute ein interessanter Aufmacher zu lesen. In dem Artikel kommen Berliner Lehrer zu Wort, die berichten, was sie im Unterricht mit muslimischen Schülern erleben. Der Text ist überschrieben mit dem Zitat eines Schülers an eine Mitschülerin: „Kannst Du dich nicht verhüllen?“

Klar könnte sie das, aber warum sollte sie? Unser Land, unsere Regeln, das hat mal die böse-böse Partei im Wahlkampf plakatiert, und sie hat damit absolut recht. In dem Text wird erzählt von Schülern, die nicht an der Schweigeminute für den von einem jungen Muslim auf offener Straße geköpften französischen Lehrer Paty teilnehmen wollen. Es wird von Judenhass erzählt und von Minderjährigen, die das Existenzrecht Israels ablehnen. Und von Mädchen, die man schlagen darf, weil sie ja „nichts wert“ seien.

Und dann kommt ein netter Imam zu Wort, der  „in diesen Vorfällen vielmehr einen Hilferuf der Kinder nach Wertschätzung ihrer muslimischen Identität“ sieht. Ich kenne den Iman persönlich nicht, höre das erste Mal von ihm. Und ich will ihm gar nicht absprechen, dass er das, was er sagt, wirklich glaubt. Natürlich gibt es viele Muslime in unserem Land, die die Vorzüge unserer Gesellschaft – Demokratie, Rechtsstaat, soziale Sicherheit – zu schätzen wissen. Aber bitte: Ist es nicht eher fehlende Wertschätzung muslimischer Schüler, wenn sie nicht an einer Schweigeminute für einen auf offener Straße geköpften Lehrer teilnehmen wollen? Fehlende Wertschätzung für das, was den westlichen Teil der Welt auszeichnet und lebenswerter macht als andere. Das Lebensrecht eines jeden Bürgers, die Würde eines jeden Menschen, die Freiheit? Freiheit zu denken und zu sagen, was man will?

Wer das nicht möchte, wer einen Staat, eine Religion oder Ideologie der anderen Art will, kann das meinetwegen auch so haben, aber nicht hier.

Es gibt viele Staaten, die ihren Bürgern keine Grundrechte zubilligen. Widerspenstige werden im besten Fall bloß mundtot gemacht, kommen in Umerziehungslager oder verschwinden einfach mit einer Kugel im Kopf irgendwo im Wald. Oder sie werden enthauptet, weil ja „ungläubig“. Macht von mir aus, was ihr wollt, aber nicht hier! Nicht in diesem Land. Nicht in Deutschland.

Ich finde es wirklich gut, dass sich ein Magazin wie FOCUS traut, den Clash of Civilizations an Berliner Schulen offen zu thematisieren. Und Berlin ist – noch – nicht Regensburg oder Pirna, aber die Ausbreitung von Parallelgesellschaften in den urbanen Zentren wie auch in der kleinstädtischen deutschen Provinz ist inzwischen mehr als beunruhigend. Und da springen die Medien – auch die guten wie der FOCUS – leider zu kurz. Von den öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten ARD und ZDF erwarten immer mehr Bürger sowieso schon lange nichts mehr.

Im kommenden Jahr ist Bundestagswahl, Ende September wahrscheinlich. Und es gibt viele wichtige Themen, etwa der Umgang mit Covid-19 samt Lockdown, das bröckchenweise Zerstören der deutschen Automobilindustrie für die vermeintliche Rettung des Weltklimas und die schleichende Wiedereinführung des Sozialismus. Alles Themen, die unter dem Gesichtspunkt der nächsten Wahl zu berücksichtigen sind. Aber ich werde meine beiden Stimmen einzig und allein Politikern geben, die glaubhaft machen, dass sie die existenzbedrohende Gefahr für unseren freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur erkennen, sondern auch a) öffentlich bekennen, also auch Roß und Reiter nennen, und b) glaubhaft Schritte unternehmen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird. Also, gehen Sie davon aus, dass ich wie in meinen 61 Jahren vorher auf gar keinen Fall Die Grünen wählen werde. Und nein, es gibt dann hoffentlich auch nicht nur noch „eine Partei“, die bleibt.

260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden in Deutschland „geduldet“ (von mir nicht) und alimentiert (von mir schon aber auch von Ihnen allen). Das ist nicht akzeptabel. Und schwere Rechtsbrüche – Töungsdelikte, Terroranschläge aber auch Vorbereitungen für Terroranschläge, Körperverletzung, Vergewaltigungen – müssen zur konsequenten Bestrafung und danach konsequenten Abschiebung führen. Konsequent! Ein Wort, das viele unserer Politiker gar nicht mehr in ihrem Sprachschatz haben.

Vielleicht werden Sie jetzt denken: ja, aber wenn die armen Messerstecher in ihrer Heimat dann verfolgt werden oder – der Regelfall – ihre Heimatländer diese sympathischen Gewalttäter und Antisemiten, „die uns geschenkt wurden“, nicht zurückhaben wollen, dann müssen eben unsere Gesetze geändert werden. Das wäre jederzeit möglich.

Warum sollen Syrer nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden? Ist doch jetzt angeblich alles jetzt friedlich da, seit Russlands Präsident Putin eingegriffen hat. Und Afghanistan ist sicher kein Land, das für rechtsstaatlichen Umgang mit seinen Menschen bekannt wäre. Aber ist das wirklich unser Problem? Oder sollten sich das „junge Männer“ von dort und anderswo das nicht vorher überlegen, bevor sie vergewaltigen und zum Messer greifen?

Wenn Politiker wirklich wollen, gäbe es auch jetzt Möglichkeiten, Lösungen zu finden, die human sind aber die Gefahr für unsere Art zu leben, deutlich minimieren. Und diese Politiker müssen wir bis zur Bundestagswahl finden.

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Keiner weiß, ob und wie wir in diesem Jahr unter Corona-Bedingungen Weihnachten feiern können, sollen oder dürfen. Da beginnt schon der nächste Streit – um Silvester. Immer mehr Bundesländer kündigen an, dass öffentliches Böllern zum Jahreswechsel verboten sein wird. Ich halte das für nachvollziehbar, denn wenn Lockdown ist und das ganze öffentliche Leben runtergefahren wird, keine Zuschauer in Stadien dürfen und unsere Kinder zwar dichtgedrängt im Schulbus stehen aber nur einen einzigen Freund zu Hause empfangen dürfen, warum sollte dann ausgerechnet am Superspreader-Event Silvester eine Ausnahme gemacht werden?

Ich meine, Silvester am Brandenburger Tor, ist – seit die Mauer fiel – ein Muss nicht nur für Berliner. Eine ganze Tourismus-Sparte schaffte Zehntausende Touristen aus dem ganzen Bundesgebiet zur alljährlich größten Party des Kontinents. Aber nun? Tourismus gibt es ja auch nicht mehr, Reisebüros melden Konkurs an, Hotelbetreiber, Busunternehmer. Elend, wohin man schaut – warum also jetzt eine große politische Debatte um Saufen und Böllern führen? Unser Land hat wahrlich andere Probleme. Und ich möchte gern mit meiner Familie Heiligabend unter dem Tannebaum sitzen, eine würdevolle Heilige Messe ohne Maske feiern, ältere Verwandte zu tee und Gebäck besuchen. Öffentliche Gelage mit Dauerbeschuss von Raketen-Amokläufern? Das ist wirklich das Letze, um das ich mir Sorgen mache.

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Wasserwerfer sind echt eklige Geräte. Ich musste in den 90ern zwei Mal nachts den „Revolutionären 1. Mai“ im Kreuzberger Altrernativkietz erleben, und glauben Sie mir: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.Wasserwerfer werden eingesetzt, um Gewalttäter auseinanderzutreiben, wie dieses linksalternative Schlägerpack alljährlich am 1. Mai in Kreuzberg. Einmal musste ich einen Zwischenspurt einlegen, um Tränengasschwaden und Wasserkanonen halbwegs zu entkommen. Das ist auch nicht leicht für die Polizei, denn die wissen ja nicht, dass der Klaus aus Bad Salzuflen, der da in schwarzer Lederjacke in Kreuzberg mitten im Randale-Getümmel rumläuft, total nett ist. Und die Herrschaften vom Schwarzen Block wissen nicht, dass da so ein gefährlicher CDU-Nazi rumlief. Also Win-Win damals in der guten alten Zeit.

Auch die Tausenden Demonstranten, die heute im Tiergarten aufzogen, um gegen das – ihr wording – „Ermächtigungsgesetz“ zu demonstrieren, waren überwiegend nett, oder sagen wir harmlos. Umso mehr verwunderten die Bilder und Videos schon am frühen Nachmittag, die zeigten, wie die Polizei rabiat gegen Demonstranten vorging, wie zwei Wasserwerfer die harmlose Menge mit mächtigen Fontänen auseinanderzutreiben versuchten. Aber warum eigentlich?

Ja, die meisten Demonstranten trugen keine Mund-Nasen-Masken und hielten auch keine Abstände zu den anderen ein. Beides aber waren konkrete Auflagen für die Genehmigung der Demonstration. Wenn die Veranstalter sich bewusst nicht an die Regeln halten, ist klar, was passiert. Dann schreitet die Staatsmacht ein und beendet den eigentlich friedlichen Protest. Und so kam es dann auch, gegenseitige Vorwürfe inklusive.

Es waren viele Demonstranten für einen Mittwoch unterwegs, unübersehbar, wie intensiv immer mehr Bürger die Einschränkungen ihres Lebensalltags im Rahmen der Corona-Krise beschäftigt, ja ängstigt. Und sie haben das Recht, auf die Straßen zu gehen, wenn sich unsere Gesellschaft Stück für Stück selbst abschafft. Bunte Vielfalt? Dass ich nicht lache.

Nein wirklich, ich hätte den Demonstranten geraten, Masken zu tragen. Wie hätte die Staatsmacht dann das völlig übertriebene Vorgehen gegen harmlose Bürger rechtfertigen können? Gut SPIEGEL und ARD hätten trotzdem ihr sattsam bekanntes Mantra – Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker, Q-Anon – abgespult. Aber sie hätten sich ein bisschen mehr anstrengen müssen. Ich meine, das eigentliche Thema ist die Verhältnismäßigkeit.

Wenn beim alljährichen sogenannten „Al Quds“-Tag radikale Islamisten durch Berlin ziehen und die Auslöschung Israels und des jüdischen Volkes in aller Offenheit fordern, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Und wenn die Klima-Extremisten von „Extinction Rebellion“ Teile der Berliner Innenstadt und Autobahnzufahrten blockieren, dann kommen keine Wasserwerfer zum Einsatz. Warum eigentlich nicht?

Mehrere Freunde von mir waren heute in Berlin dabei, einer schrieb mir am Vormittag über WattsApp: „Heute geht es um die Freiheit“. Ein anderer wurde sehr nass, als die Wasserwerfer loslegten. Und lesen Sie, wie SPIEGEL Online über die Demo in Berlin schreibt. „Stoppt die Corona-Enthemmten“ ist ein Text überschrieben, von Esoterikern und Antisemiten wird fabuliert. Propagandisten der Macht aus Hamburg, die so tun, als seien sie Journalisten und die jeden Schwachsinn schönreden, wenn er nur von der richtigen Seite aufgetischt wird. Aber hier holen sie den großen Knüppel raus.

Nein, es war kein guter Tag für unsere Demokratie heute in Berlin. Ein umstrittenes Gesetz wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht, das auch noch zwei Wochen in Ruhe hätte diskutiert werden können von den Leuten, die wir dafür gewählt haben. Aber das deutsche Parlament ist inzwischen komplett enteiert. Selbst blasse Ministerpräsidenten wagen inzwischen mehr Widerspruch gegen die Kanzlerin als unsere gewählten Repräsentanten. Und die Staatsmacht zeigt Muskeln gegenüber Bürgern, die nie vorhatten, radikal zu werden, aber immer mehr den Eindruck haben, genau dies tun zu müssen, um unsere demokratische Gesellschaft zu verteidigen. Das erinnert mich an irgendwas in den 70er Jahren, wo es nicht um Ermächtigung, sondern um Notstand ging – ganz ähnlich, oder? Und das ging nicht gut aus damals.

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„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Mit diesen Worten begründete der mutige sozialdemokratische Abgeordnete Otto Wels am 23. März 1933 das „Nein“ seiner SPD  zum Ermächtigungsgesetz im Reichstag, das einen Tag später verabschiedet werden sollte. Die Nazis und ihr Führer Adolf Hitler schäumten und überzogen die tapferen Sozialdemokraten mit Hass und Häme. Von den 94 Sozialdemokraten, die geschlossen und als einzige Partei gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten, bezahlten 24 ihre Tapferkeit später mit ihrem Leben. Am 22. Juni 1933 wurde die SPD als „volks- und staatsfeindliche Organisation“ verboten.

An diese dramatischen Stunden der deutschen Geschichte muss ich in diesen Tagen immer wieder denken, wenn ich höre, dass in den sozialen Netzwerken gegen Merkels „Ermächtigungsgesetz“ mobilisiert wird. Ich teile die Kritik an den Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen – auch wenn ich mich weigere, diese Maßnahmen mit der Übertragung der Allmacht an Hitler 1933 zu vergleichen. Auch weil ich einsehe, dass eine Regierung im Fall einer Pandemie Maßnahmen gegen das vermeintlich bedrohliche Covid-19-Virus ergreifen müsste. Aber ein Vergleich mit Hitlers Nazi-Barbarei verbietet sich hier ohne wenn und aber.

Glauben Sie mir, dass gerade ein Medienmensch wie ich, noch dazu ein politischer, weiß, dass Trommeln zum Handwerk gehört. Aber „Ermächtigungsgesetz“? So weit wie 1933 sind wir noch lange nicht. Und doch hat dieses allgemeine Unbehagen natürlich auch mich ergriffen über die Einschränkungen unserer Grundrechte und der Meinungsfreiheit in Deutschland. Demokratie und Rechtsstaat sind zwei tragende Pfeiler unserer freiheitlichen Demokratie, die niemals zur Disposition gestellt werden dürfen. Und wenn sie zur Disposition gestellt werden, dann ist Widerstand nicht nur erlaubt, sondern geboten.

Wenn jetzt dauerhaft Grundrechte eingeschränkt werden, dann muss uns das alle alarmieren. Mein Freund Felix Honekamp, ein Blogger, der sich in normalen Zeiten auf Themen aus der Welt des christlichen Glaubens konzentriert, hat gestern ein Video aufgenommen und verbreitet, das wirklich jeder sehen sollte, weil es so eindringlich ist ohne jede Art von Schaum vor dem Mund. Darin fasst er seine klugen Gedanken zusammen. Nicht als Verschwörungstheoretiker, nicht als Spinner, sondern als zutiefst bürgerlicher Familienvater, der einfach nur sein ruhiges Leben in unserem freiheitlichen Rechtsstaat behalten will, und der zutiefst besorgt darüber ist, was hier gerade passiert.

Warum machen die das alles in Berlin? Ja, immer mehr Menschen infizieren sich, aber die meisten von ihnen verspüren keine Symptome. Und mehr als 10.000 Tote sind natürlich ernstzunehmen, aber auch weit weniger als vor wenigen Jahren bei der Vogelgrippe und anderen Influenza-Ausbrüchen. Damals wurde kein Lockdown des öffentlichen Lebens angeordnet, damals lebten wir einfach weiter wie vorher. Hier liegen keine Leichenberge am Straßenrand, ja, die Behandlung von Corona-Patienten auf den Intensivstationen nimmt deutlich zu. Und ja, die verantwortlichen Politiker müssen etwas tun, um die Krise einzudämmen, wenn drei Viertel der Infektionsherde nicht mehr nachzuvollziehen sind. Verstehe ich.

Aber eine dauerhafte Einschränkung des öffentlichen Lebens? Und keiner weiß, wann oder ob überhaupt diese Einschränkung der Grundrechte, der Bewegungs- und Meinungsfreiheit, jemals wieder aufgehoben wird. Vielleicht – ich bin Optimist – ist in ein paar Monaten alles wieder gut, wenn die Impfstoffe zugelassen und massenwirksam verbreitet werden. Vielleicht bekommen wir unser gewohntes und gemütliches Leben zurück. Kann sein. Aber viele politische Kräfte werden sich das anschauen, was im Jahr 2020 in Deutschland und vielen anderen Ländern passiert ist, passieren konnte. Wie die Bürger darauf reagiert haben, was sie mit sich haben machen lassen, was sie bereit waren, um ihrer Gesundheit und ihrer Urlaube und ihrer Partys willen, hinzunehmen. Und vielleicht werden sie daraus lernen, wie bei nächster Gelegenheit dieses System optimiert werden kann, um uns alle fest im Griff zu behalten.

Der Roman „1984“ und das von George Orwell beschriebene Horrorszenario ist längst keine Utopie mehr.

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Endlich ist der 3. November, der Wahltag, vorbei. Aber anderthalb Wochen später können die Amerikaner noch nicht ganz aufatmen: die Wahl war so knapp, dass sie noch nicht hundertprozentig entschieden ist. Höchstwahrscheinlich hat Joe Biden gewonnen, aber das Votum liegt in fast allen der battleground states dermaßen Kopf an Kopf, dass die Resultate noch nicht von den zuständigen Behörden offiziell bescheinigt sind. Unter den battleground states hat Trump in Florida, Ohio und Iowa und fast sicherlich North Carolina gewonnen. Biden hat sich in Minnesota, Michigan, Wisconsin und Nevada durchgesetzt. Biden führt mit weniger als einem Prozent in Pennsylvania, Georgia, und Arizona. Er hat für sich den Sieg in diesen Staaten beansprucht, aber Trump ist der Auffassung, dass die Endresultate noch nicht feststehen. Es ist schwierig zu beurteilen, wie all die ungefähr Dutzend Gerichtsverfahren ausgehen, in denen Trump behauptet, dass Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben. Außerdem bahnen sich verschiedene Nachzählungen an.

Nicht nur die Präsidentenwahl war knapp. Im Senat werden die Republikaner wahrscheinlich ihre Mehrheit behalten, wobei die Vergabe von noch zwei Sitzen (beiden Senatssitzen des Bundesstaats Georgia) wegen aüßerst knapper Wahlausgänge erst am 5. Januar in einer Stichwahl entschieden wird. Die zwei republikanischen Kandidaten führen leicht in den Umfragen. Wenn die beiden aber doch verlieren, wird es ein völliges politisches Patt geben im Senat: 50 Sitze für die Republikaner, 50 für die Demokraten.

Im Repräsentantenhaus wird die demokratische Mehrheit knapper, weil die Republikaner überraschend viele Sitze hinzugewonnen haben. In den Bundesstaaten haben die Republikaner ihre Mehrheit in jedem Landeshaus und -senat, in denen sie die Mehrheit schon hatten, verteidgen können, sowie den Demokraten etliche Landesparlamente weggenommen.

Keine Frage: Bidens wahrscheinlicher Sieg hat, im Gegensatz zu der Wahl beinahe aller vorherigen Präsidenten, fast gar keine Sogwirkung ausgeübt. Die äußerst knappe Präsidentenwahl sowie die republikanischen Erfolge auf allen anderen Ebenen ergeben ein klares Bild: die Amerikaner wollen von der politischen Mitte aus regiert werden. Sie wollen Gewaltenteilung mit Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden Parteien, damit nach Trump eine selbstgefällige politische Elite nicht zuviel Stuss anrichten kann.

Joe Biden hat vor allem kein Mandat, mit Hilfe des linken Flügels der Demokratischen Partei die Vereinigten Staaten zu „transformieren.“ Die Amerikaner wollen kein neues Amerika. Die Wähler haben den Progressiven, mit ihrer freiheitsberaubenden politischen Korrektheit und Identity Politics, eine entschiedene Absage erteilt. Und das trotz der konstanten vorlauten Behauptungen der Linken, eine Zukunft der sozialen Gerechtigkeit sowie der absoluten Gleichheit zu verkörpern.

Die Amerikaner wollen kein Green New Deal. Sie wollen keine exzessiven Steuererhöhungen. Sie wollen der Polizei die Finanzierung nicht entziehen, um identitätspolitischen Randalierern in den Städten freien Lauf zu lassen. Sie glauben die Lüge nicht, dass Amerika ein rassistisches System sei und dass die Polizei regelmäßig Menschen aus Minderheiten töten würden, nur weil sie eben Minderheiten seien. Sie nehmen Vorwürfe nicht hin, dass Konservative xenophob, homophob, und so weiter seien. Wenn Joe Biden eine erfolgreiche Präsidentschaft will, dann muss er sich – und seine Partei – von dem progressiven Spinnennetz freimachen, in das sie sich haben verstricken lassen, und die Achtung vor Andersdenkenden, die seine Partei viel zu lange schon in Frage stellt, wieder geltend machen.

Inzwischen geht das Leben weiter in einem Land, in dem Gott sei Dank der Alltag immer noch wichtiger ist als die Politik. Und wer weiß: Vielleicht wird ein Wunder geschehen: Vielleicht wird Joe Biden seine Partei zu den freiheitlichen Idealen Amerikas zurückrufen, und eine erneuerte Kultur der Gewissensfreiheit fördern. Wenn es einmal in der näheren Zukunft außer Frage steht, dass Biden tatsächlich gewonnen hat, wird die überwältigende Mehrheit der Trump-Wähler bereit sein, ihm eine Chance dazu zu geben.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von Was Europa von Trump lernen kann (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

Es ist irgendwie nur eine Randnotiz, weil sich ja alle freuen müssen, dass Joe Biden neuer US-Präsident wird. Er telefoniert schon mit Deutschlands Überkanzlerin Merkel, kündigt an, dass Abtreibungen künftig leichter ermöglicht werden sollen und freut sich auf seine Vereidigung am 20. Januar.

Derweil haben die Anwälte des amgtierenden Präsidenten Donald Trump einen juristischen Sieg errungen – ausgerechnet in Pennsylvania, einem der wichtigen Swing-States. Dort lag Trump nach Auszählung der Stimmen in den Wahllokalen am Mittwochmorgen 14,4 Prozentpunkte (!) vor seinem Herausforderer, um dann feststellen zu müssen, dass er nach Auszählung der Briefwahlstimmen den Staat doch verloren hatte. Ein Schelm, wer da Böses vermutet.

Ein Richter in Pennsylvania hat heute festgestellt, dass bestimmte Briefwahlstimmen nicht in das Ergebnis eingerechnet werden dürfen. Zwei Tage vor der Wahl (!) hatte nämlich der Staat noch schnell eine Änderung des Wahlrechts beschlossen, nach dem Briefwähler fehlende Identitätsnachweise drei Tage länger als eigentlich vorgesehen nachreichen durften. Das hat ein, sagen wir, G’schmäckle.

Immerhin: Das Ergebnis aus Alaska steht nun fest, zwar nur drei Wahlmännerstimmen – aber gewonnen hat Donald Trump.

Nur mal so…

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey verzichtet zukünftig darauf, ihren Doktortitel zu führen. Ist das nicht nett? Die SPD-Politikerin sagte, sie wolle weiteren Schaden von ihrer Familie, ihrer politischen Arbeit und der Partei abwenden wollen.

Kleine Anmerkung: Und außerdem hat sie noch großes in Berlin vor. Jeder weiß, dass sie Regierende Bürgermeisterin der Hauoptstadt werden will. Und da ist so ein Plagiats-Ding nicht hilfreich und könnte Teile der Wählerschaft beunruhigen. Obwohl…die Berliner sind an den Wahlurnen ja bekanntermaßen absolut schmerzfrei.

Bei ihrer Dissertation über „Europas Weg zum Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“ stellten Prüfer der Freien Universität (FU) in Berlin eine „objektive Täuschung“ fest. Und – Überraschung – sie entzogen der Ministerin nicht den Doktortitel, sondern erteilten ihr eine Rüge. Eine Rüge! Das ist aber als Sanktion gar nicht vorgesehen. Wer nachweislich betrogen hat, verliert den Doktortitel. Fertig! Das haben schon andere Politiker erleben müssen. Die „Rüge“, das war nichts anderes als ein politisches Geschenk für eine in Uni-Kreisen wohlgelittene SPD-Politikerin.

Der Fall Giffey ist ein Skandal.

Es ist ein Skandal, dass sie überhaupt den Doktortitel bekommen hat, obwohl sie …schummelte.

Es ist ein Skandal, dass die FU ihr den Doktortitel nicht entzog, nachdem die „objektive Täuschung“ festgestellt wurde.

Und es ist ein Skandal, dass sie offenbar ungerührt ihre politische Karriere weiterführen kann.

Erinnern Sie sich noch an den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg? Auch er hatte bei seiner Dissertation…geschummelt. Als das aufflog wurde ihm der Doktortitel im Februar 2011 aberkannt. Einen Monat später legte er sämtliche Ämter nieder und verschwand aus der Politik.

Bleibt die Frage: Gibt es eine Lex Sozi, nach der SPD-Politiker für die gleiche Verfehlung anders behandelt werden als CSU-Politiker?

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Warum sind es vor allem Menschen meiner Generation der Baby Boomer, die inzwischen so geschmähten alten weißen Männer, die den Medien extrem kritisch gegenüberstehen? Warum sind Begriffe der Sorte „Lügenmedien“ oder „Fake News“ salonfähig geworden? Warum belegen Journalisten und Politiker die beiden letzten Plätze, wenn in Umfragen nach den Berufen mit dem höchsten Ansehen gefragt wird? Der Grund ist ganz einfach: Wir erinnern uns an eine plurale Landschaft von Medien.

Die Vielfalt fand nicht in jedem einzelnen Medium statt, sondern insgesamt, wodurch eine journalistische Kontrolle der Politik gewährleistet wurde. STERN, SPIEGEL und ZEIT heizten den konservativen Regierungen ein, FAZ, WELT und BILD den linken. Politiker mit einer skandalösen Bilanz wie beispielsweise Ursula von der Leyen wären aufgrund des medialen Drucks längst zurückgetreten.

Wie konnte sich diese Polarität zu dem heute so empfundenen Einheitsbrei entwickeln, wo die Leitmedien zu jedem gesellschaftlichen Thema nur noch die eine gewünschte Haltung verbreiten? Pro Einwanderung, contra Kernkraft, pro Merkel, contra AfD, pro Energiewende, contra Trump sind  Beispiele, die man beliebig fortführen kann. Auch elektronisch bietet sich uns weitgehend nur das gewohnte Einheitsbild, ob im TV oder im Netz. Auch hier verkünden die klassischen Medien nur die eine einzige, salonfähige Meinung, anstatt verschiedene Positionen gegenüber zu stellen.

Die Ursachen finden sich bei den handelnden Personen. Zum einen bei den Journalisten, deren Berufsethos sich gegenüber früher geändert hat – Aufklärung und Information sind Haltung und Agitation gewichen. Das Richtige erkennen, benennen und dafür journalistisch kämpfen. Und wo das Richtige stets zu finden ist, zeigt die Selbstauskunft der Meinungsmacher. Von den berufstätigen Journalisten haben nach regelmäßigen Umfragen rund zwei Drittel ein rot-grünes Weltbild. Noch krasser wird es beim Nachwuchs. ARD und ZDF befragten jüngst ihre Volontäre nach ihren Parteipräferenzen – mehr als 90% wählten links-grün. Die Einseitigkeit der Berichterstattung, bei der man oft das Gefühl hat, als würde direkt aus der Greenpeace-Zentrale oder dem Kanzleramt reportiert, wird in Zukunft also nicht ab- sondern weiter zunehmen.

Noch gravierender ist allerdings der Einfluss derjenigen, die über ungeheure Meinungsmacht in Deutschland verfügen. Es handelt sich dabei um zwei enge Freundinnen von Angela Merkel, mit denen sie sich regelmäßig bespricht: Friede Springer vom gleichnamigen Konzern (BILD, WELT) und Liz Mohn von der Bertelsmann Gruppe (RTL, STERN, Random House), zwei gigantischen Medienkonzernen. Beide mächtigen Frauen haben ihren Einfluss von ihren verstorbenen Männern geerbt und nicht aufgrund eigener Kompetenz erworben. Friede Springer brach in jungen Jahren eine Lehre zur Hotelkauffrau ab, Liz Mohn lernte Zahnarzthelferin. Erlernte journalistische oder mediale Kompetenz: Zero. Heute sind sie gemeinsam mit der Kanzlerin und Ursula von der Leyen (auch ihre Karriere wurde vor allem familiär ermöglicht, der Vater war Ministerpräsident) die mächtigsten Frauen in Deutschland und Duzfreundinnen der Kanzlerin.

Wenn man das weiß, staunt man über manches nicht mehr. Wieso beispielsweise die Bertelsmann Stiftung immer genau dann eine „X Prozent der Deutschen wollen mehr Y“ Umfrage veröffentlicht, wenn politische Entscheidungen anstehen. Oder weshalb ein Jurymitglied im RTL-Format DSDS hochkantig herausfliegt, wenn Kritik an der Regierung geäußert wird. Oder warum ein Kolumnist der WELT geschasst wird, wenn er die Einwanderungspolitik der Regierung kritisiert. Das muss nicht zwingend per ordre de mufti erfolgen, vielleicht ist es nur vorauseilender Gehorsam, vielleicht von beidem ein bisschen – auffällig ist es.

In den USA hat sich in den vergangenen Jahren ein ähnlich homogenes Meinungsbild etabliert, mit allerdings vereinzelt starken Gegenspielern. Das ermöglichte den Aufstieg Trumps. Bei uns werden Kontrahenten Merkels schon aufgrund dieses kleinen, weiblichen Meinungszirkels erfolgreich marginalisiert.

Dieses sich immer stärker verengende, einzig erwünschte Meinungsbild zeigt Wirkung. Bei vielen Menschen setzt das ein, was man aus Diktaturen wie der DDR kennt: man redet mit gespaltener Zunge. Gesellschaftlich konform am Arbeitsplatz, bei Job Interviews oder mit weitläufigen Bekannten – leidenschaftlich und offen nur im engeren Freundes- oder Familienkreis.

Dieses Streamlining erfasst alle Bereiche des Lebens, auch die Wirtschaft. Kürzlich sah ich auf LinkedIn den Beitrag einer Frau, die sich nach der US-Wahl kritisch zu Biden äußerte. Sie erhielt mehrere hundert Kommentare, ausschließlich negativ, oft beleidigend. Wer glaubt, dass im Refugium der Wirtschaft an dieser Stelle Ratio, Anstand und die sonst viel gepriesene Vielfalt herrschen, irrt. Wer will sich schon die Karriere versauen, indem er als Aluhutträger, Trumpist oder Schlimmeres gilt?

Für die Zukunft bedeutet dies gesellschaftlich und wirtschaftlich nichts Gutes. Eine softe Meinungsdiktatur mag den Nutznießern gefallen, bestimmte Dinge fördert sie garantiert nicht: Kreativität, Fortschritt, Dynamik und damit Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Aber das ist vielleicht auch gar nicht das Ziel, insbesondere nicht des Damen-Quartetts, die den großen Umbau unserer Gesellschaft ins Auge gefasst haben. Äußerungen von Merkel und von der Leyen, die uns darauf vorbereiten, bald völlig anders leben zu müssen, gibt es zuhauf.

Die Meinungsmacht, um die Bevölkerung darauf vorzubereiten, liegt in den Händen dieses Kaffeekränzchens. Die Gefahr anderer Meinungen in reichweitenstarken Medien droht zumindest in Deutschland nur aus dem Internet. Kein Wunder, dass die DSGVO von einem grünen, deutschen Abgeordneten im europäischen Parlament eingebracht wurde und dass eine Bertelsmann-Tochter mehrere Hundert Beschäftigte einsetzt, um Facebook-Posts zu scannen.

Und jetzt die gute Nachricht: Donald Trump befand sich vor vier Jahren in einer ähnlichen Situation und hat gegen alle medialen Widerstände gewonnen. Selbst die aktuelle Wahl ist noch nicht gelaufen. Klar, der Freiheitsgedanke ist in den USA stärker verankert als bei uns. Dennoch lohnt es sich, dafür zu kämpfen. Damit wir künftig wieder überall das sagen können, was wir denken, ohne dafür abgestraft zu werden – und nicht das, was opportun ist. Die jüngsten Demonstrationen in Berlin oder Leipzig mit einer großen Anzahl ganz normaler, besorgter Bürger, machen Mut.

Haben Sie daran gedacht, dass heute der 9. November ist? Der Tag vor 31 Jahren, an dem die Mauer fiel und der Weg frei wurde zur Einheit unseres Vaterlandes. Und an den 9. November 1938 die sogenannte „Reichskristallnacht“, an der die Nazi-Schergen überall in Deutschland organisiiert jüdische Geschäfte und Juden überhaupt mit brutaler Gewalt angriffen?

Der 9. November ist einer der wichtigsten Gedenktage in der Geschichte Deutschlands, weil er die dunkelste und die hellste Seite dieses Landes, verbunden in einem gemeinsamen Datum, in Erinnerung ruft.

Heute sollte überall in den Schulen über diesen Tag gesprochen werden und die Medien sollten voller Dokumentationen sein. Haben Sie den Eindruck, dass das geschehen ist?