Frau Kanzlerin ist verschnupft, das lästige Fußvolk will selbst denken

Hat sie das wirklich gesagt? Ja klar, hat sie das gesagt. Angela Merkel hat einige Ministerpräsidenten scharf kritisiert, dass sie über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachdenken. In diesem Zusammenhang sprach sie von – wörtlich – „Öffnungsdiskussionsorgien„, die stattfänden. Was für eine Wortschöpfung, oder? Wie schon mehrfach in jüngster Zeit vergreift sich die Kanzlerin im Ton, wird unwirsch gegenüber allen, die  eine andere Auffassung haben als sie selbst.

Wer sich im Berliner Politibetrieb auskennt, weiß, dass das nicht neu ist. Die Frau aus der Uckermark ist herrisch, unfreundlich, wenig daran interessiert, was andere denken oder ob sie sich sogar eine eigene Meinung erlauben. Und demokratische Prozesse sind ihr lästig. Wenn sie unser Hochtechnologieland aus der Atomkraft drängen will, dann fragt sie nicht das Parlament oder wenigstens mal ein Parteigremium. Sie ordnet an, und alle machen mit. Wenn sie die deutschen Grenzen öffnet und sich über internationale Vereinbarungen hinwegsetzt, entscheidet sie das – und alle vollstrecken. Das ist so ganz nach ihrem Geschmack.

Der Lockdown, das Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens  und der Wirtschaft in Deutschland, ist ein ernster Eingriff in unsere persönliche Freiheit und eine Beschneidung demokratischer Rechte. Wenn das Virus so gefährlich ist, wie unsere Regierenden denken, dann haben sie das Recht, solche Maßnahmen auf Zeit zu beschließen. Ich war und bin auch für diese augenblicklichen Einschränkungen, denn sicher ist sicher und Gesundheit geht vor.

Aber eine Regierungschefin, die selbst das Nachdenken über Lockerungen und den richtigen Zeitpunkt dafür als lästig empfindet, ja als Majestätsbeleidigung, hat nichts verstanden. Sie ist in diesem Amt untragbar. Und genau genommen hätte sie niemals dorthin kommen dürfen…




Mit gezinkten Karten: Selbst bei den minderjährigen Flüchtlingskindern spielt unsere Regierung wieder falsch

Die Koalition der Willigen in Europa ist klein. Bisher haben erst zwei europäische Staaten ihre Bereitschaft gezeigt, kranke minderjährige Kinder aus Flüchtlingslagern im griechischen Grenzgebiet zur Türkei aufzunehmen. Und das sind Deutschland…und Luxemburg. Entgegen zahlreicher Fotos, die im Internet in diesem Zusammenhang von interessierter Seite verbreitet werden, handelt es sich bei den Ankömmlingen nicht um vollbärtige und volljährige Männer. Wer die 47 Kinder, die jetzt aus Athen in Hannover angekommen sind, gesehen hat, weiß, dass es definitiv minderjährige Kinder sind.  Aber der weiß auch, dass unsere Bundesregierung wieder einmal falsch spielt – wie so oft in den vergangenen Jahren.

So hatte der Koalitionsausschuss in Berlin folgenden Beschluss gefasst, wer aufzunehmen ist: „Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.“

Doch unter den 47 Kindern aus Afghanistan, Syrien und Eritrea befanden sich nur vier Mädchen. Warum eigentlich? Sind Mädchen in griechischen Flüchtlingslagern gesünder als Jungs? Sind sie weniger wert? Haben ihre Eltern mit Geld nachgeholfen, die begehrten Sitze im Flieger nach Dschörmanie zu erhalten? Wir wissen es nicht, aber unübersehbar ist, dass wieder getrickst wird.

Aus Kreisen des Deutschen Bundestages erfuhren wir, dass die Hälfte der angekommenen Kinder als  Geburtsdatum in den Einreiseformularen den 1.6.2006 angegeben haben. Ein erstaunlicher Zufall. Und aus der gleichen Quelle wurde mit berichtet, dass die Kinder bei der Einreise einen normalen Gesundheitscheck durchlaufen haben, es aber keine Rede davon sein kann, dass es sich auch nur in der Mehrzahl um Kinder mit „einer schweren Erkrankung“ handele, die „dringend behandlungsbedürftig“ seien. Allerdings um Kinder, die auf jeden Fall ein Anrecht auf Familiennachzug haben.

350 erkrankte Minderjährige sollen laut Plan im Zuge dieser Tranche nach Deutschland kommen. Das andere willige europäische Land Luxemburg hat gestern zwölf Kinder aufgenommen. Ob die schwer behandlungsbedürftig sind oder ein Mädchen dabei ist, wissen wir nicht.




Zweiter Suizid im hessischen Finanzministerium

Ein ranghoher Mitarbeiter des hessischen Finanzministeriums hat sich gestern das Leben genommen. Wie die Polizei mitteilte, sei der Mann „leblos in seinem Büro aufgefunden worden“. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND), gehen die Ermittler von Suizid aus.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um jetzt hellhörig zu werden. Ende März war der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) tot an einer ICE-Bahnstrecke aufgefunden worden. In einem Abschiedsbrief soll Schäfer damals die „Aussichtslosigkeit der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage“ als Grund für seinen Freitod benannt haben. Viele frühere Freunde, politische Weggefährten und auch Menschen im engsten Familienkreis glauben das bis heute nicht. Gegenüber DENKEN ERWUENSCHT sagt einer aus diesem Personenkreis: „Das passt überhaupt nicht zur Art von Thomas, so zu denken oder aus einem solchen Grund Selbstmord zu begehen.“ Schäfer sollte noch  in dieser Legislaturperiode Ministerpräsident Volker Bouffier in diesem Amt beerben.

 

 




Wodarg, KenFM und Bahner: Sind die Corona-Einschränkungen ein Angriff auf unsere Bürgerrechte?

Nur wenige Kilometer entfernt von unserem Wohnort am Niederrhein befindet sich eine Produktionsstätte des global aktiven Pharmaziekonzerns Bayer, der der Welt wichtige Produkte wie etwa das Schmerzmittel Aspirin geschenkt hat. Nehmen wir also mal an, nur hypothetisch, weil es ja ganz sicher unmöglich ist, bei der Produktion eines neuen chemischen Wirkstoffess seien giftige Dämpfe für drei, vier Stunden freigesetzt worden, bis das jemand – es ist halt Ostern – bemerkt und Alarm geschlagen hat. Und bis die ganze Maschinerie ins Rollen gekommen ist, die Alarmketten aktiviert worden sind.

Liebe Rechtsanwälte der Bayern AG: Natürlich ist das nur eine Hypothese, wir sind sicher, dass so etwas nie passieren kann, bei Bayer schon mal gar nicht, und wenn, dann auf keinen Fall hier im schönen Nordrhein-Westfalen! Ok? Reicht das?

Und nehmen wir an, die Sicherheitsleute in Leverkusen erreichen jemanden in der Düsseldorfer Staatskanzlei – es ist ja Ostern – und dort kommt jemand auf den Gedanken, beim WDR in Köln anzurufen und darum zu bitten, über Radio und Fernsehen die Bevölkerung aufzurufen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und bloß nicht rauszugehen. Ist das dann schon eine Einschränkung unserer Bürgerrechte? Ist unsere Freiheit bedroht, wenn der Staat unser Leben einschränkt, um größeren Schaden von uns abzuwenden?

Eine wirklich interessante Frage, die im Internet immer drängender diskutiert wird. Wenn die Rechtsanwältin Beate Bahner in Heidelberg nicht demonstrieren, also ihr Grundrecht wahrnehmen, darf und wenn Polizisten gewaltige Menschenansammlungen von – sagen wir – drei nicht verwandten Bürgern erst zerstreuen und dann mit Bußgeldern sanktionieren, ist das dann schon ein Angriff auf unsere im Grundgesetz verbrieften Rechte?

Wenn Covid-19 tatsächlich so gefährlich ist, wie nicht nur unsere Regierung behauptet, muss dann der Staat nicht auch energisch gegen die Weiterverbreitung des Virus‘ vorgehen? Muss er dann nicht Maßnahmen wie den derzeitigen Lockdown anordnen und mit seiner Macht durchsetzen? Und welchen Grund sollte  es geben, dass auch so unterschiedliche  Großmächte wie China, USA, Indien und der Staatenbund EU die Freiheitsrechte ihrer Bürger einschränken und die Wirtschaft ganz nah an die Wand fahren – jedenfalls für eine begrenzte Zeit? Was passiert hier gerade? Schaffung einer neuen Weltregierung, wie ich gestern auf Facebook von einem las? Ich bitte Sie! Wer sollte sich so einen Masterplan  ausdenken und ihn realisieren? Frau Merkel? Herr Macron? UN-General Gutteres? So viel Phantasie habe ich nicht. Die Bilderberger? Schwachsinn! Soros? Schon eher, wenn sich damit Geld verdienen ließe…

Nie hatten Verschwörungstheorien derart Hochkonjunktur wie jetzt in Deutschland. Weil ein großer Anteil der Bürgerschaft den Regierenden nichts mehr traut, hält man erstmal alles für möglich. Und – das ist das totale Paradoxon – schart sich gleichzeitig aber um die politischen Anführer, die den Ton angeben. Die heißen im Moment Merkel, Seehofer, Spahn, Laschet und Söder.  Und wissen Sie was? Die gehören alle zur Union, was folgerichtig zu einem Höhenflug in den Umfragen führt. Eine aktuelle Umfrage in Bayern hat ergeben, dass 93 Prozent (!) der Bevölkerung die Maßnahmen Söders für richtig halten. Würde heute gewählt, bekäme die CSU 49 Prozent und hätte eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Was es alles gibt…

Denken wir mal weiter, weil denken sollte ja auch in der Krise immer erlaubt sein. Eine Bundestagsabgeordnete schickte mir heute zum Frühstück, sozusagen als Ostergruß, das aktuelle Internet-Video von KenFM. Kennen Sie, oder? Ken Jebsen, einst als Moderator beim öffentlich-rechtlichen RBB (Radio Fritz) gefeuert, weil er sich antisemitisch geäußert haben soll, ist der Star der deutschen Verschwörungstheoretiker-Szene. Absolute Champions League, ein Profi durch und durch und absolut unterhaltsam. Natürlich waren für ihn die Terroranschläge vom 11. September 2001 ein Inside Job und Amerika ist an allem schuld, weil es Zugriff auf das Öl im Nahen Osten will und so weiter und so weiter. Sie kennen diese Geschichten, und das mit dem Öl hat nun wirklich einen wahren Kern. Obwohl Kens Reichweite sicher zehn Mal so groß ist wie meine, schaue ich  selten auf sein Portal, abder dann unbedingt, wenn er eine Diskussion über die drohende und nun beginnende  Wirtschaftskrise u. a. mit Dr. Markus Krall und Dr. Max Otte führt. Das ist journalistisch großartig und vom allerhöchsten Erkenntniswert. Aber mich stört Jebsens erkennbare Kritiklosigkeit gegenüber Putins Russland, und ich denke, so ein kluger journalistischer Kopf, der mächtig gegen den Westen austeilt, sollte sich – frei nach Hans Fridrichs – nicht mit einer Sache gemein machen, sondern Distanz halten, wenn er glaubhaft bleiben will. Ken Jebsen, der mal vor der Kulisse des Roten Platzes in Moskau ein Video dreht über Dutzende Morde an kremlkritischen Journalisten in Russland während Putins Amtszeit, da würde ich vor Ehrfurcht niederknien.

Im Moment ist Jebsens Thema die Einschränkung der Grundrechte in Zeiten von Corona, und das ist ernstzunehmen, wenn man es mit der Demokratie in Deutschland gut meint. Wenn Virologen die aktuellen Maßnahmen für völlig überzogen halten wie Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz in Sinsheim oder Dr. Wolfgang Wodarg und dann mundtot gemacht werden sollen durch Abschaltung der Verbreitungskanäle und nicht mehr Stattfinden in Staatsfunk-Talkshows, dann ist „1984“ nicht mehr weit. Ich hatte hier kürzlich dazu über Herrn Orwell geschrieben. Oder wenn ich heute lese, dass Tilman Kuban, Chef der Jungen Union in Deutschland mit immerhin 120.000 Mitgliedern, die automatische Installation der Corona-App auf allen Handys verlangt, dann bekomme ich ein wirklich mulmiges Gefühl.

Es geht um Gesundheit in diesen Wochen und um die Eindämmung eines gefährlichen Virus. Ob er so gefährlich ist, wie die Regierenden behaupten, kann ich nicht sicher beurteilen. Ich nehme sehr ernst, was Kritiker wie Schiffmann und Wodarg – noch – vortragen (dürfen). Und ich halte für abwegig, wenn KenFM – der übrigens seine beiden jüngsten Videos  vor einer gleichen Bücherwand aufgezeichgnet hat wie ich meine jüngsten Videos (das kann doch kein Zufall sein…) – andeutet, die Drohnenüberwachung in Bayern oder das Versammlungsverbot sei mit 1933 zu vergleichen.

Aber es ist richtig und wichtig, dass jetzt intensiv über die Grenzen dieser staatlichen Maßnahmen gestritten wird. Endlich! Und die Kritiker, ob sie Wodarg, Schiffmann, Bahner oder Jepsen heißen, müssen jedes Recht behalten, ihre Meinung laut und auf allen Kanälen zu vertreten. Sonst ist unsere Freiheit tatsächlich in ernster Gefahr.

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Frau Merkel macht nichts falsch

…denn nur, wer nichts macht, macht auch keine Fehler.

Die deutsche Bundeskanzlerin ist auch in der Corona-Krise ein Totalausfall. Ja, sie lädt zu Gesprächsrunden ins Kanzleramt ein. Ja, sie hat eine Pressekonferenz veranstaltet und das Mindestmaß dessen gesagt, was ein Regierungschef in so einer Krise sagen muss. Aber bitte…schauen Sie sich die regelmäßigen Regierungserklärungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz an, landesweit vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen und im Internet live gestreamt. Und dann betrachten Sie ganz nüchtern, was die deutsche Bundeskanzlerin selbst so beiträgt in dieser ernsten Krise – für die Volksgesundheit (darf man das noch so nennen?) und gegen den drohenden Zusammenbruch der deutschen (???) Wirtschaft mit unabsehbaren Folgen für diese Gesellschaft. Ein vertrauliches 17-Seiten-Papier aus dem Bundesinnenministerium hält einen Einbruch des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 30 Prozent und einem Rückgang bei der Industrie um 47 Prozent für denkbar. Die Folgen würden die der globalen Finanzkrise von 2008 deutlich übertreffen. Und Frau Merkel veranstaltet eine (!) Pressekonferenz und überlässt das operative Bekämpfen der drohenden Apokalypse den Herren Spahn, Söder und Laschet.

Und Friedrich Merz lobt die Bundeskanzlerin für ihr hervorragendes Krisenmanagement. Einfach nur Wahnsinn, was in diesem Land gerade passiert…

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Wem kann man überhaupt noch vertrauen, wenn nicht einmal mehr Priestern?

Ich erinnere mich noch genau an diesen Abend in Köln. Es war in der Vorweihnachtszeit 2010, und ich war mit einem hochrangigen Mann der katholischen Kirche in Deutschland zum Essen verabredet. Ein Hintergrundgespräch „unter Drei“, wie man das in Journalistenkreisen nennt. Wir saßen in einem kleinen italienischen Lokal an der Aachener Straße, tranken wunderbaren Wein aus Sizilien, aßen Pasta und Fisch. So ein wenig Einstimmung auf das kurz bevorstehende Weihnachtsfest, der Geburtstag unseres Herrn Jesus Christus, dachte ich. Im Nachhinein fehlte am Menü nur ein herrlich duftender Bratapfel mit Rosinen, Nüssen und Marzipan als Dessert, dann wäre der Abend kulinarisch perfrekt gewesen.

Doch Weihnachtsstimmung kam nicht auf, denn nach ein paar Minuten privaten Geplänkels kam der Mann gegenüber zur Sache. Gerade waren einzelne schlimme Fälle von sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener in katholischen Schulen und Kinderheimen bekannt geworden. „Das ist nur eine kleine Spitze des Eisbergs“, sagte mein Gesprächspartner und griff zu seinem Weinglas. „Da kommt eine Lawine auf unsere Kirche zu von einem Ausmaß, das Du dir nicht einmal vorstellen kannst!“

Wir redeten den ganzen Abend nur über dieses Thema. Er erzählte mir von Ermittlungsakten, die er eingesehen hatte, vom Leid der Kinder, deren Eltern dieser 2000 Jahre alten Institution blind vertraut hatten. Wem, wen nicht einem katholischen Priester kann man seine Kinder anvertrauen? So fragten wir uns und redeten und redeten. Hängt dieses schlimme Thema mit dem Zölibat zusammen, der Ehelosigkeit von katholischen Klerikern? Unfug, denn 90 Prozent der sexuellen Übergriffe auf Kinder, geschehen in der Familie und dem Bekanntenkreis. Da gibt es kein Zölibat, aber Missbrauch jede Menge. UndwWie groß wird der Schaden für die Institution Weltkirche sein, und was wird mit dem Pontifikat des deutschen Papstes Benedikt XVI?

Nein, es war kein unbeschwerter Abend wie einige Male zuvor. Keine Witzchen über den ein oder anderen Monsignore, kein Austausch über all die unappetitlichen Machtspielchen in der Bischofskonferenz. Der Abend war bedrückend, einfach nur bedrückend. Als dann später all der Dreck öffentlich wurde, die schrecklichen Enthüllungen aus katholischen Einrichtungen rund um den Globus, da habe ich immer wieder an dieses Abendessen in Köln gedacht. So auch heute Nachmittag, als ich mich journalistisch mit den schlimmen Vorgängen beschäftigen musste, die sich im katholischen Jungenheim für schwer Erziehbare nahe München ereignet haben sollten. Vor vielen Jahren, aber das macht es ja nicht besser.

Ich habe ein emotionales Verhältnis zu meiner Kirche, in der ich als Kind nicht sozialisiert und in die ich nicht hineingeboren wurde. Und ich stehe fest in meinem  Glauben, den ich vor etwa 30 Jahren entdeckt habe. Damals folgte ich der ungeheuren Faszination des polnischen Papstes Johannes Paul II. Und bis heute bin ich ein Teil der Kirche Jesu, gläubig, demütig – ok, ich gebe zu, das mit der anderen Wange, die man hinhalten soll, wenn man geschlagen wird, das macht mir zu schaffen, denn es widerspricht meinem Naturell. Aber das ist ein anderes Thema.

Was ist Ihnen sagen will: ich kenne inzwischen so unglaublich viele wunderbare Christen – katholische wie evangelische – , die ihren Glauben ernstnehmen und leben. Für die das tägliche Gebet zum Tag dazugehört wie Brot und Kaffee am Morgen. Als ich 2016 einen schweren Herzinfarkt erlitt, war der erste Besucher bei mir auf der Intensivstation ein katholische Priester, den ich seit vielen Jahren kenne. Mein Freund Felix hatte ihn angerufen, um zu erzählen, was passiert war. Und er ließ alles stehen und liegen und raste zum Krankenhaus, um mir beizustehen. Das werde ich ihm nie vergessen. Ich könnte hier zwei Stunden weiterschreiben über viele schöne Dinge und unglablich viel Gutes, was die Kirche Christi leistet auch heute. Über wunderbare Priester und Ordensleute, über Laien in der Gemeindearbeit und bei den Sozialdiensten. Nein, die Kirche Jesu ist kein Sündenpfuhl, sie ist nicht Satans Spielwiese.  Aber sie ist schwer angeschlagen durch das Wirken wirklich böser Menschen, Menschen, die ich abgrundtief verachte für das, was sie sind und was sie getan haben.

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Fünfte Amtszeit für Merkel? Der blanke Horror

Heute ist der 90. Geburtstag von Helmut Kohl. Noch-CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer würdigt den Kanzler der Einheit zu recht als großen Staatsmann und verrät, dass man „bei einem Künstler eine Büste in Auftrag gegeben“ habe, die im Konrad-Adenauer-Haus im großen Sitzungssaal einen Platz finden soll. Und der Raum werde auch nach Helmut Kohl benannt. So weit so gut. Traditionen soll man pflegen, auch wenn dieses Land und seine Politiker gerade andere Sorgen haben (sollten).

Ich weiß nicht, ob Sie – wie ich – an ein Leben nach dem Tod glauben, aber wenn es das gibt, dann wird Helmut Kohl heute in seinem Grab rotieren. Denn die BILD beunruhigt die Deutschen mit der Spekulation, Angela Merkel können vielleicht – sozusagen aus Sorge ums Vaterland – noch einmal antreten und eine fünfte Amtszeit im Kanzleramt anstreben. Das wäre der blanke Horror.

Kein Regierungschef nach 1945 hat Deutschland so viel Schaden zugefügt wie diese Frau. Allein wegen zahlreicher Rechtsbrüche gehort diese Frau vor ein Gericht. Die Schäden an Volksvermögen und Menschenleben, die durch Merkels undurchdachte Entscheidungen während der Flüchtlingskrise verursacht wurden, belasten unsere Gesellschaft vermutlich noch auf Generationen. Und ausgerechnet diese Frau soll jetzt noch einmal Regierungschefin werden? Das ist so, als wenn man den Brandstifter zum Oberfeuerwehrmann machte. Allein auf so einen Gedanken zu kommen, ist grotesk. Aber in diesem Land ist inzwischen offenbar alles möglich.




Bevor alles kaputt ist: Es wird Zeit, Deutschland wieder hochzufahren

Ziehen wir eine Zwischenbilanz. Es hat lange, zu lange gedauert, bis unsere Regierenden in Bund und Ländern gehandelt haben. Als die Schulen in Polen, Dänemark und den Niederlanden längst geschlossen waren, weckte ich unsere Kinder immer noch morgen um 6.15 Uhr,  damit sie pünktlich zum Unterricht kommen.  Nun sind wir weiter, Deutschland hat reagiert und Deutschland funktioniert – so wie man dieses Klischee weltweit bewundert, das längst nicht mehr der deutschen Realität entspricht.

Die vergangenen Tage haben durchaus gute Nebeneffekte hervorgebracht.  Zeit ist wieder ein kostbares Gut, in meinem Fall jeden  Morgen ausschlafen, jeden Tag mindestens eine Stunde an der frischen Luft spazierengehen und in Ruhe denken – herrlich. Zeit, all das nachzuholen, was man schon lange vorhatte: Bilder aufhängen, Whiskey verschicken, den man jemandem schon lange schuldet, Geburtstagsgeschenke nachreichen und so weiter. Ein ganz normales Leben mit wildfremden Menschen, die auf der Straße wieder „Guten Tag“ sagen, mit Mitbürgern, die respektvoll Abstand halten und geduldig vor der Sparkasse in der Kälte anstehen, um Überweisungsformulare zu holen. So ein „Lockdown“, wie die ach so bösen Amerikaner das passend nennen, hat schon was.

Natürlich nicht für die Hundertausenden Kurzarbeiter, die sich große Sorgen machen, wie und ob es überhaupt weiter geht. So wie die Unternehmer, die fürchten, dass in den nächsten Wochen alles zusammenbricht. Gestern sprach ich mit einem, der sein Leben lang solide gewirtschaftet und Rücklagen gebildet hat. Er trägt Verantwortung für seine Familie aber auch für fast 100 Mitarbeiter. Obwohl sein Geschäft wie fast alle durch Anweisung der Landesregierung von NRW geschlossen bleiben muss, wird jede Woche weiter Ware angeliefert, bestellt vor vielen Monaten für die Sommersaison, die es nun wahrscheinlich gar nicht gibt. Was macht er damit? Bezahlen auf jeden Fall aber refinanzieren? 25.000 Euro hat das Land unbürokratisch als Liquiditätshilfe überwiesen. Freitag beantragt, Sonntag bewilligt, Mittwoch auf dem Konto. Kann man nicht meckern. Aber eben nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zwischen 6.000 und 7.000 Euro verbrennt sein  Unternehmen an jedem Tag, um das Notwendige am Laufen zu halten, die Staatshilfe reicht für drei Tage. Ganz schlecht sind die Gastronomen dran, Restaurants, Hotels, die Touristikbranche und, und, und…

Und medizinisch? Die Zahlen, die man uns präsentiert, sind widersprüchlich. Aber für Deutschland bisher noch im Rahmen einer normalen Influenza. Das muss nicht so bleiben, in Italien und Spanien ist die Situation immer noch dramatisch, wenngleich auch dort vorsichtige Anzeichen einer Besserung am Horizent erkennbar sein sollen (sage ich mal vorsichtig).

Die Infektionsketten müssen unterbrochen werden – ja. Hochrisikogruppen – Alte mit Vorerkrankungen – müssen zu Hause bleiben – unbedingt! Es gibt genug Mitbürger, die ihren Nachbarn helfen, für sie Besorgungen machen können. Aber neben der gesundheitlichen Risiken, besteht die ernste Gefahr, dass Deutschland wirtschaftlich auf Jahre einbricht. Das liegt nicht nur am Virus, das hängt auch mit eklatanten Fehlentscheidungen von Politik und Konzernen zusammen, das hängt auch mit einer falschen Geldpolitik zusammen.

Aber wir können uns die Lage nicht schöndenken, wir müssen pragmatisch sein und alle staatlichen Hilfen und Erleichterungen nutzen, Liquiditätshilfen – ob geschenkt oder geliehen –  ebenso wie Steuerstundungen und andere Instrumente. Und wir müssen von den asiatischen Staaten, von China, Taiwan, Südkorea und Japan, lernen. Dort ist kein „Lockdown“, wenngleich ich sicher bin, dass man auch dort diesen treffenden Begriff benutzt. Dort leben sie einfach weiter, gehen zur Arbeit, die Kinder in die Schule. Und sie kaufen ein, nicht nur Toilettenpapier und Nudeln, sondern auch Anzüge, Schuhe  und Autos. Einziger Unterschied: Auf den Straßen, in den Geschäften, am Arbeitsplatz – ALLE tragen Schutzmasken vor Mund und Nase. Und zwar richtig, so dass es einen Effekt hat. Milliarden Menschen können das. Ein deutscher Ministerpräsident leider nicht.

Schutzmasken bieten keinen 100%igen Schutz, aber sie sind durchaus effektiv, damit die, die infiziert sind, nicht andere anstecken. Und deshalb sollten wir lernen von unseren Freunden in Asien. Fahren wir das Leben und die Wirtschaft in Deutschland nach dem 19. April endlich wieder hoch! Öffnet die Geschäfte und Unternehmen, die Schulen und Universitäten wieder! Und tragt ALLE diese Masken, egal wie es aussieht, egal ob der Schutz 100% oder nur 90% ist.

Bleibt eine letzte Frage: Woher nehmen wir eigentlich diese Schutzmasken, wenn unsere famose Bundesregierung seit Jahren versäumt hat, für den Fall einer Pandemie vorzusorgen, und die Masken, die es gab, in alle Welt zu verschicken? Sie alle kennen inzwischen das Szenario,  das den Bundestagsabgeordneten bereits 2013 vorgelegt worden ist. Dort steht genau beschrieben, was wir gerade erleben. Ich nehme an, ein paar unserer Volksvertreter haben es damals gelesen. Aber niemand, wirklich niemand hat etwas unternommen, damit Covid-19 im Jahr 2020 keine Chance hat bei uns.

Gestern bekam ich einen Briefumschlag von einer guten Freundin aus Ostdeutschland. Neben Ostergrüßen in Form von drei Hashtags lagen auch drei Gesichtsmasken bei, als Soforthilfe Ost sozusagen. Früher haben wir aus dem Westen Pakete mit Kaffee, Schokolade und Seidenstrümpfen „nach drüben“ geschickt. Heute kommen Pakete aus dem Osten, wo es anscheinend leichter ist, etwas zu „organisieren“ (wie früher) zu uns. Immerhin: Deutschland funktioniert im Jahr 30 der Deutschen Einheit. Mit solidarischen Grüßen!

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Frühjahrsputz bei der AfD

Während die Krise um Convid-19 weiter die Schlagzeilen beherrscht und sich  zunehmend Menschen weniger Gedanken um ihre Gesundheit als um den drohenden Abbau von Freiheitsrechten und den möglichen Zusammenbruch unseres Wirtschafts- und Finanzsystems machen, arbeitet die AfD in Ruhe ihre Agenda ab.

Nachdem der Bundesvorstand vor eineinhalb Wochen beschlossen hat, den völkisch-nationalistischen „Flügel“ abzuwickeln, hat man sich gestern in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, den Landesvorstand im Saarland um den rechtslastigen Joseph Dörr abzusetzen. Und in Baden-Württemberg beschloss das Landesschiedsgericht den Ausschluss des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Seinen Spezi, den wirren Antisemiten Wolfgang Gedeon, hatte es bereits in der Vorwoche erwischt.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es ist gut und richtig, was die AfD-Führung nun endlich, endlich durchziehen will: den Prozess der Selbstreinigung energisch zum Erfolg führen. Politik sollte eigentlich ein ernstes Geschäft sein und kein Kasperlethater. Und wenn dann eine neue politische Kraft Erfolg bei den Wählern und durchaus viele kluge Köpfe in ihren Reihen hat, dann sollte man das nicht von einer lautstarken Minderheit kaputt machen lassen. Jörg Meuten und fast der gesamte AfD-Bundesvorstand weiß das, und sie sind offensichtlich entschlossen, ihre Strategie durchzusetzen.

Auch hier erinnere ich noch einmal an die Grünen vor 35 Jahren, dieses Sammelbecken von Maoisten, Steinewerfern, Atomkraftgegnern, Pädophilen, „Stadtindianern“, kreischenden Feministinnen und Jutta „Haste mal ’nen Euro?“ Ditfurth. Die Realos haben den Kampf durchgezogen, und sie haben gewonnen. Um den Preis, dass sie heute leider weitgehend die politische Agenda in Deutschland bestimmen und koalititonsbereit mit nahezu allen anderen sind.

Mit der AfD könnte die Politik in Deutschland verändert werden, mit  einer Realo-AfD. Und die gibt es, wenn ich mir zum Beispiel heute morgen das aktuelle Video der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga zu Corona anschaue. Sachlich, sympathisch, Fakten auf den Punkt. Ganz anders als „Schuldkult“-Gejohle im Bierkeller und „Studienreisen“ nach Braunau.

Die AfD hat viel Potential, gute Leute und engagierte Mitglieder. Aber um Politik mitgestalten zu können, reicht das nicht, so langte der „rechte Narrensaum“ (O-Ton Beatrix von Storch) alles zu zerstören droht, was andere aufbauen.




Manche stechen Spargel, manche auch nicht

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will jetzt auch Asylbewerber zur Spargelernte einsetzen. Der Grund ist, dass wegen der Corona-Krise und der geschlossenen Grenzen keine Saisonarbeiter aus Osteuropa in Deutschland eingesetzt werden dürfen.

Warum also nicht Asylbewerber motivieren, sich hier einzubringen und auch etwas für das Land zu leisten, in dem sie Aufnahme, Schutz und ein besseres Leben gefunden haben? Mein erster Gedanke, als ich die Meldung las: Was wäre los, wenn die AfD diesen Vorschlag gemacht hätte (ich bin sicher, das hat sie längst)? Was hätte Frau Klöckner dann dazu gesagt?

Und die Ministerin geht noch weiter und sagt in einem Interview: „Viele kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Montenegro…“

Fällt Ihnen etwas auf? Fehlt da nicht was? Wo bringen sich unsere Gäste aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Marokko und Tunesien ein? Was machen eigentlich die 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, die entgegen den Urteilen deutscher Gerichte hier weiter „geduldet“ und von uns allen finanziert werden?