Als unsere Tochter (16) letztens mit einer Freundin ein zu lautes Konzert mit einem zu lauten HipHopper in Oberhausen besuchen wollte, schlug sie vor, mit der Bahn von Krefeld nach Oberhausen und zurück zu fahren. Wir hängen sehr an unseren Kindern, und so verwarfen wir ihr mutiges Ansinnen. Meine Frau und ich übernahmen den Fahrdienst, setzten uns drei Stunden in ein Lokal in Oberhausen und sammelten die Mädchen nach Konzertende wieder ein. Alles besser, als junge Mädchen allein abends quer durchs Ruhrgebiet fahren zu lassen. Wir richten uns darauf ein, dass solche Abende nun die Regel werden. Nach Köln und Hamburg sowieso.

Stück für Stück kommen immer neue schockierende Details ans Licht. Die Polizei war nicht Herr der Lage, Anzeigen über sexuelle Belästigungen durch Migranten kommen aus immer mehr Städten: Stuttgart, Düsseldorf, Leverkusen, Dortmund, Bielefeld. Angeblich wurde von Köln aus in der Neujahrsnacht an die Leitstelle des NRW-Innenministeriums die Bitte um zusätzliche Einsatzkräfte gerichtet – und dort abgelehnt. Polizisten widersprechen öffentlich Polizeiführung und Politik und bestätigen gegenüber Medien, dass ein beträchtlicher Teil der überprüften Migranten syrische „Flüchtlinge“ waren. Die Kölner Polizeiführung soll versucht haben, diese Fakten aus politischen Gründen zu verschweigen. Und so weiter. Man kann sich sowas kaum ausdenken. Wer Nachrichten schaut, hört heute auch von einem versuchten Attentat in Frankreich auf ein Polizeirevier. Der Täter soll mit einem Beil auf Beamte losgegangen sein und „Allahu akbar“ gerufen haben. Ich bin sicher, mit dem Islam hatte das nichts zu tun. Doch zurück nach Deutschland. In Weil am Rhein wurden zwei minderjährige Mädchen von vier Syrern vergewaltigt, las ich vorhin beim SWR. Ganz was anderes, sagt man mir, Täter und Opfer hätten sich dort gekannt. Ob das für die Opfer ein Trost ist?

Alles, was der Politik aktuell einfällt, ist: mehr Videoüberwachung und mehr Polizei bei Großveranstaltungen. Aber was ist das für ein Land, wo sich Menschen erstmal informieren müssen, ob genügend Polizei vor Ort ist, bevor sie rausgehen, um sich zu amüsieren? Die Kanzlerin sagt, wir müssten über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens sprechen. Müssten wir sie nicht einfach nur durchsetzen? Unser Land gerät zunehmend in einen Strudel von Problemen, auf die wir nicht vorbereitet sind. Vorbei die Zeiten, als in Büropausen übers Dschungelcamp und Germany’s net Topmodel diskutiert wurde. Es gibt nun Wichtigeres, Existenzielles. Was all die „Rassismus“- und „Rechts“-Schreier nicht begreifen, ist, dass es hier gar nicht um mehr Rechts und mehr Reglementieren geht, sondern um die auch von ihnen gewollte bunte und freie Gesellschaft. Die ist in Gefahr, nicht der Pension unserer politisch Verantwortlichen.

Ich habe verschiedentlich geschrieben, dass Deutschland, dass WIR den Menschen in Not helfen müssen, die zu uns kommen. Auch denen aus Syrien. Das meine ich auch heute noch. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass darunter welche sind, die sich nicht integrieren wollen, die uns, unsere Gesetze und Regeln, unsere Werte und Kultur zutiefst verachten. Wer das bezweifelt, wer jede noch so sachliche Kritik als „rechts“ stigmatisieren will, ist entweder ein Dummkopf, oder dieser Person geht jede Empathie für das ab, was den Frauen in Köln, Hamburg und anderswo widerfahren ist in dieser Neujahrsnacht.

Ich bin gewohnheitsmäßig ein Mensch, der zum Optimismus neigt. Doch der schrumpft. Der von Samuel Huntington vorhergesagte Kampf der Kulturen nach Ende des Ost-West-Konflikts zwischen dem Westen auf der einen und China und der islamischen Welt auf der anderen Seite hat begonnen. Dass nun auch der Ost-West-Konflikt wieder auflebt, macht die Sache nicht einfacher.

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, und schon demonstrieren viele der Leitmedien in unserem Land erneut ihr Versagen, über Vorkommnisse mit Fakten und ohne Volkserziehungsbemühungen zu berichten. Die skandalösen Ereignisse in der Silvesternacht, als Horden von Männern vor dem Kölner Hauptbahnhof mindestens 30 Frauen sexuell belästigten, finden nur in den Kölner Tageszeitungen angemessen statt, dann noch in drei, vier überregionalen Medien. Bis heute müssen die Leser von Welt, FAZ, Spiegel auf die Information verzichten, was sich da ereignet hat. Dabei handelte es sich auch nicht um ein singuläres Ereignis, quasi einen „bedauerlichen Einzelfall“, denn auch in Stuttgart fanden ähnliche (Jagd-)Szenen statt.

Die wenigen Medien, die berichtet haben, schreiben wie inzwischen üblich, die Täter seien „junge Männer“ gewesen, die als Gruppe aufgetreten seien. Eine kleine, aber wichtige Zusatzinformation fehlt. Diese jungen Männer stammen aus Nordafrika, sie sind polizeibekannt und treiben seit längerem ihr Unwesen in und um den Kölner Hauptbahnhof. Bekannt wurde das nicht durch Medienberichte, sondern durch Augenzeugen der Angriffe, die in sozialen Netzwerken auftauchten. Viele wurden umgehend von den Seitenbetreibern gelöscht, aber die unschöne Realität war nun auf dem Markt. Die Kölner Polizei reagierte umgehend mit einer Erklärung: Bei den Tätern habe es sich nicht um Flüchtlinge gehandelt, sondern um Nordafrikaner. Eine Aussage, die für mich schon jetzt die Qualität zum Satz des Jahres 2016 hat. Gemeint waren natürlich die Flüchtlinge, Zuwanderer oder was auch immer, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland geströmt sind. Und ja, von diesen Menschen war offenbar keiner dabei. Sie haben auch zweifellos andere (Zukunfts-)Sorgen in ihren Unterkünften, als in der Neujahrsnacht Frauen anzugrabschen. Aber, liebe Kölner Polizei, wie sind denn die Täter aus Nordafrika nach Deutschland gekommen? Als Mitglieder einer Ärztegruppe zu einem Fortbildungskongress? Als kulturinteressierte Reisende, die gern die vielfältige Museenlandschaft in Nordrhein-Westfalen kennenlernen möchte? Die seien seit Jahren kriminell aktiv in Köln, heißt es. Ja, warum laufen sie denn dann noch dort herum? Warum sind sie – da nicht aus Bürgerkriegsländern – nicht längst abgeschoben worden? Und warum war die Polizei nicht in der Lage, zu verhindern, was dort vor dem Kölner Hauptbahnhof passierte? Und: Hat das Verhalten der „jungen Männer“ vielleicht etwas mit dem Kulturkreis zu tun, aus dem sie kommen, und in dem Frauen vielfach als, …sagen wir, ein wenig minderwertig angesehen werden? Alles Fragen, über die unsere Gesellschaft dringend diskutieren sollte. Aber dazu bedarf es zunächst einmal Medien, die die ganze Wahrheit berichten. Ungeschminkt.

Jahresrückblicke kann Jeder. Was alles so los war, ist dieser Tage überall zu lesen. Lassen wir es also mit der Chronologie und gehen gleich ans Eingemachte.

Deutschland ist ein gespaltenes Land
Die Flüchtlingskrise macht sichtbar, wie sehr in Deutschland über Jahre der Zusammenhalt abgeschmolzen ist. Zwei politische Lager stehen sich nahezu unversöhnlich gegenüber. Argumente werden nicht mehr ausgetauscht, man beschimpft, beleidigt und bedroht sich gegenseitig. Dazwischen diejenigen, die sich vom politischen Betrieb verabschiedet haben und lieber ihren nächsten Urlaub planen. Das gibt es in anderen Ländern auch, aber dort hat man zumindet ein verbindendes Element: den Patriotismus, den Stolz auf das eigene Land. Der ist in Deutschland verpönt, politisch gewollt über Jahrzehnte auf rudimentäres Fahnenschwenken bei internationalen Fußballturnieren reduziert worden. Hohe Repräsentanten unseres Staates waren letztens in einer Demonstration unterwegs, wo „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ skandiert wurde. Sie taten nichts, ja entfernten sich nicht einmal von dem linksextremistischen Pöbel. Was für ein jämmerliches Bild gaben diese Politiker(innen) dort ab. Vielleicht klammerten sie sich aber auch an Ministerin Schwesigs Mantra, nach dem Linksextremismus „ein aufgebauschtes Problem“ sei. Polizeibeamte können da ganz andere Erfahrungen erzählen.

Warum wird hierzulande eigentlich noch jemand Polizist oder Soldat?
Diese Frage habe ich mir 2015 oft gestellt. Dass wir Polizisten zu Demonstrationen von extremistischen Schlägern schicken, ist keine neue Erscheinung. Aber dass Polizisten in deutschen Großstädten zunehmend beleidigt, bedrängt und tätlich angegriffen werden, gab es in diesem Ausmaß bisher nicht. In einem internen Papier des Duisburger Polizeipräsidiums wird deutlich von „No-Go-Areas“ geschrieben, in die Beamte nur noch mit großer Personalstärke einrücken können. Mehrfach gab es in Berlin, Duisburg, Gelsenkirchen und Köln gefährliche Situationen, in denen sich Polizisten bei harmlosen Verkehrskontrollen plötzlich einer großen aggressiven Menge gegenüber sahen, aus der heraus sie angespuckt und geschlagen wurden. Bei diesen „Vorkommnissen“ gehen die Angriffe in der Regel immer von sogenannten Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus, auch von Großfamilien aus dem islamischen Kulturkreis. Das ist kein Rassismus, sondern das ist eine belegbare Tatsache, die ausgesprochen werden muss. Ich bewundere junge Menschen, die trotz solcher Zustände, mäßiger Bezahlung und oftmale geringer Unterstützung aus der Politik dennoch Polizeibeamte werden. So, wie ich auch die Soldaten der Bundeswehr bewundere, die ihr Leben in gefährlichen Einsätzen rund um den Globus riskieren, ohne dass sie in diesem Land Dank und Anerkennung dafür erwarten dürfen.

Schaffen wir „das“?
Aus meiner Sicht ist das nicht die Frage. Natürlich wird es Deutschland irgendwie „schaffen“, die Flüchtlinge, Asylsuchenden oder illegalen Einwanderer (bitte ankreuzen, was Sie bevorzugen!) irgendwie unterzubringen und zu versorgen. Und manche der Neubürger sind vielleicht auch hilfreich, unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. Betrachten wir die Situation doch bitte einmal ohne ideologische Scheuklappen. Bis auf einige Großstädte, wo die Lage weiter angespannt ist, hat sich durch die „Flüchtis“ (wie neulich eine Facebook-Freundin schrieb) bisher wenig verändert. Größere Ansammlungen von Syrern (oder Menschen, die sagen, sie seien Syrer) sehe ich hier höchstens in Bussen und Bahnen, selten mal in der Fußgängerzone. Die große Zahl dieser Menschen sitzt die meiste Zeit in den Unterkünften, viele haben begonnen, mehr oder wenig engagiert Deutsch-Kurse zu absolvieren. Wohin das alles führt, weiß niemand. Die Kanzlerin weiß es nicht, Pegida weiß es nicht, ich weiß es nicht, und Sie wissen es auch nicht. Halten wir also fest: wir haben nicht eine Million Ärzte und Wissenschaftler aufgenommen – aber in unseren Wäldern sitzen auch nicht 200.000 Unregistrierte, die sich nun bewaffnen, um die Invasion zu beginnen und Scharia-Gerichte am Niederrhein einzurichten. Die Wahrheit ist wie stets irgendwo in der Mitte. Die eigentlich bedenklichen Entwicklungen sind andere:

1. Warum war unser Land, warum waren die Regierenden so unvorbereitet? Was machen die Mitarbeiter unseres Außenministeriums und der Nachrichtendienste eigentlich beruflich?

2. Warum ist die von Frau Merkel genehmigte und unter Bruch internationaler Vereinbarungen vollzogene aber – aus meine Sicht – zurecht verfügte Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn Anfang September zu einem Dauerzustand geworden, ohne dass unser Parlament der Bundesregierung Einhalt geboten oder wenigstens zugestimmt hat? Nicht einmal der Versuch wurde unternommen.

3. Warum ist ein permanenter Rechtsbruch wie der Verstoß gegen Artikel 16 a (2) unserer Verfassung möglich, ohne dass Justiz oder Politik dem Einhalt gebieten? Wenn ich als Bürger gegen ein Gesetz verstoße, werde ich vom Staat belangt. Wenn eine Regierung gegen unser Leitgesetz schlechthin verstößt, passiert…nichts. Ich hätte so etwas vor einem Jahr nicht für möglich gehalten.

Kulturelle Hegemonie und medialer Mainstream
Jeder, der meine Beiträge liest oder hört, weiß, dass ich dem Pauschalvorwurf der „Lügenpresse“ immer entgegengetreten bin. Deutschland hat eine vielfältige Medienlandschaft, und es gibt bei uns Tausende engagierter Journalisten. Wer das bestreitet, hat keine Ahnung. Dennoch ist unübersehbar, dass es eine bedenkliche politische Schlagseite meinungsführender Medien gibt und gab. Ein Kollege von einem großen Medienunternehmen sagte mir vor einigen Wochen den bemerkenswerten Satz „Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich Lügenpresse“. Er meinte damit, dass er bei Recherchen unerfreuliche Dinge in Erstaufnahmeeinrichtungen gesehen und gehört hatte, aber nicht darüber berichten durfte, um „die Stimmung in der Bevölkerung nicht weiter aufzuheizen“. Das erinnert mich sofort an Bundesinnenminister de Maizière und – für mich der Satz des Jahres – sein selten idiotisches „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Mich beunruhigt eher, wenn ich das Gefühl habe, dass meine Repräsentanten (und große Medien) einen Teil der Wirklichkeit vor mir verbergen wollen. „Schatz, Du hast da Lippenstift am Hemdkragen….wo warst Du vergangene Nacht?“ „Möchte ich Dir nicht sagen, Liebling. Das könnte Dich beunruhigen….“

Aber zurück zu den Medien. Viele, keineswegs alle, haben bei der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise schlicht versagt, indem sie der Bevölkerung ein geschöntes Bild vorgegaukelt haben. Inzwischen, so mein Eindruck, hat allerdings zumindest bei den Zeitungen deutlich ein Umdenken stattgefunden. Viele zeigen uns jetzt ein realistisches Bild der Lage. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kann ich das allerdings weiterhin nicht feststellen. Sie schwimmen mit im Mainstream, in der kulturellen Hegemonie, die hierzulande links ist. Jeder, der es weniger bunt möchte, ist „rechts“ und zum Abschuss freigegeben. Man setzt sich nicht mit Argumenten auseinander, sondern nutzt die Werkzeuge des Totalitarismus. Menschen werden beleidigt, mit Existenzvernichtung bedroht oder gar mit Gewalt eingeschüchtert. Wer Sorgen äußert, ob „wir das schaffen“, wird zum „Rassisten“ erklärt. Wer Angst vor dem Islam äußert, ist „rechtsradikal“, und wer unter Ehe die auf Dauer angelegte Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau versteht, ist „homophob“. Immer feste druff, die Repräsentanten des Staates und vieler Medien schauen schon weg. Geht ja irgendwie gegen Rechts, und da ist alles erlaubt. An der Berliner Schaubühne darf ein offenbar durchgeknallter Jungregisseur unverhohlen zur Gewalt gegen alles Konservative aufrufen. Die antifa übernimmt das Verprügeln von Pegida-Demonstranten und das Anzünden von Autos unliebsamer Frauen. Und an manchen Schreibtischen sitzen Menschen, die sich selbst als bürgerlich verstehen, und formulieren, was man noch lesen, denken und schreiben darf. Wer nur einmal mit einem vermeintlich Falschen am Buffet gestanden hat, ist raus. So möchten es diese Kleingeister von der Gedankenpolizei gern. Schön zu sehen, dass es nicht funktioniert hat. Aber die Charakterlosigkeit, die ich 2015 von einigen dieser im Grunde bemitleidenswerten Gestalten erleben musste, ist schon bemerkenswert, weil ich so viel dümmliche Skrupellosigkeit von dieser Seite nicht erwartet hätte. Nun, wieder etwas gelernt.

Was bringt uns 2016?
Bin ich Hellseher? Natürlich nicht. Wer hat vor 12 Monaten vorhersagen können, dass Deutschland mehr als eine Million Menschen aus einem anderen Kulturkreis einfach so aufnehmen würde? Wer hätte vorhergesagt, dass die EU in einem solchen Fall komplett versagen würde – nicht wegen ihrer Existenz, sondern weil viele Länder sich hier nicht für zuständig halten? Wer hätte vorher geahnt, dass am Rande eines Fußballspiels in Paris der IS-Terror derart furchtbar zuschlagen würde? Nein, alles ist in Bewegung, niemand weiß verlässlich, was passieren wird.

Fünf Landtagswahlen stehen 2016 an. Ich denke, die CDU wird alle drei im Frühjahr gewinnen, und die AfD wird in alle drei Landtage einziehen – und die FDP hoffentlich auch. Und dann wird überall eine Große Koalition gebildet und politischer Stillstand zementiert. Sozusagen die Alternativlosigkeit als Programm.

Auf jeden Fall werden die Amerikaner 2016 einen neuen Präsidenten wählen. Meine Phantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, dass die Republikaner tatsächlich Herrn Trump ins Rennen (und die sichere Niederlage) gegen Hillary Clinton schicken werden. Persönlich – Sie wissen es bereits – hoffe ich auf den jungen Senator Marco Rubio aus Florida. Schau’n wir mal. Eigentlich ist fast egal, wen die Amis wählen, Hauptsache der zumindest außenpolitische Totalausfall Obama wird endlich in den Ruhestand geschickt.

Wir werden alles genau beobachten – hoffentlich gemeinsam! Schön, dass Sie diesen Blog lesen und unterstützen. Bleiben Sie mir gewogen!

Falls Sie am Neujahrstag Langeweile haben: Dies waren die drei meistgelesenen Beiträge hier im Jahr 2015:

Platz 1: Von der ernsten Sorge, dass Deutschland dieses mal scheitert hier
Platz 2: GASTSPIEL: Birgit Kelle über eine Sendung, die den Blutdruck hochtreibt http://denken-erwuenscht.com/gastspiel-birgit-kelle-ueber-eine-sendung-die-den-blutdruck-hochtreibt/
Platz 3: Hat eigentlich jemand Deutschland gefragt, ob es sich verändern will? hier

Die große Silvesterfeier in Paris soll morgen nur zehn Minuten dauern, in denen Bilder auf den Triumphbogen projeziert werden. In Brüssel wird ebenfalls nur sehr eingeschränkt gefeiert. Privates Feuerwerk ist dort sowieso verboten, das große staatliche wird – wenn es denn überhaupt stattfindet – nur unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen abgebrannt werden. Für 50.000 Besucher plant man nur einen Zugang mit strengen Kontrollen. Auch in Berlin, wo alljährlich Europas größte Silvesterparty auf der Feiermeile vor dem Brandenburger Tor stattfindet, wurden die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. In Moskau wird es in diesem Jahr kein großes Silvester-Event auf dem Roten Platz geben. Stattdessen wird von dort eine „Fernseh-Silvesterparty“ ausgestrahlt, zu der nur handverlesene Gäste in die gute Stube des Kreml-Reiches kommen dürfen. Der gemeinsame Nenner all dieser Neuerungen ist die zunehmende Angst vor Terroranschlägen in Europa und Russland. Nicht irgendein Terror, sondern islamistischer Terror. Und ich frage mich, ob diese Furcht nun für viele Jahre unserer ständiger Begleiter sein wird. Bei jedem Straßenfest, bei jedem Konzert, bei jedem Bundesliga-Spiel der Blick auf den Nebenmann. Steht irgendwo eine herrenlose Tasche herum? Viele Kommentatoren schwärmen in dieser Zeit auch in Deutschland davon, wie sich unser Land und ganz Europa verändern werden. Werden? Nein, es hat längst begonnen.

Nun also auch Spanien. Wohin man in den Demokratien Westeuropas auch schaut – viele Wähler haben die Nase voll von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ und suchen sich etwas Neues für das Kreuz in der Wahlkabine. In Spanien war es rund ein Drittel der Wähler – das ist ein politisches Erdbeben. Die Gründe mögen im Detail unterschiedlich sein, aber der Kern ist: der unkreative politische Einheitsbrei hat ausgedient. Kann man mit Deutschland nicht vergleichen, meinen Sie? Das beherrschende Thema der vergangenen Monate hierzulande war und ist die Flüchtlingskrise. Zwischen 40 und 57 Prozent der Deutschen lehnen – ja nach Fragestellung der Meinungsforscher – eine Fortführung des ununterbrochenen Zustroms von Menschen aus Syrien, Irak, Nordafrika und Afghanistan ab. Dann spricht die Kanzlerin im Deutschen Bundestag – und das Hohe Haus klatscht. Von der Linkspartei über Grüne, Sozis bis hin zur CSU. Alle finden es toll. Und der Parteitag einer – nach eigenem Verständnis – Volkspartei greift die Sorgen großer Teile der Bevölkerung auf und weist sie mit 998 zu 2 Stimmen ab.

Ein bedauerlicher Einzelfall, meinen Sie vielleicht? Wie war es in der Euro-Krise? Die Wahrheit ist: ob bei der Energiewende, bei Integration, bei Frauenquoten und staatlichen Verwahreinrichtungen für Kleinkinder, bei Griechenland-Rettung und jetzt in der Flüchtlingskrise: ein demokratischer Streit um das richtige Konzept findet im Bundestag nicht mehr statt. Die etablierten Parteien in Deutschland sollten sich etwas einfallen lassen, sonst können sie sich bei zukünftigen Wahlen warm anziehen.

Es kommt in diesen Zeiten nicht häufig vor, dass Regierende etwas entscheiden und dafür in der Bevölkerung breite Zustimmung ernten. Der aktuelle Beschluss der Bundesregierung, die EU-Nichtraucherschutz-Richtlinie umzusetzen, wird dazugehören. Vom Frühjahr 2016 an werden auf Zigarettenschachteln neben den bekannten Warnhinweisen auch sogenannte „Schockfotos“ aufgedruckt. Bilder von faulenden Raucherbeinen oder krebsbefallenen Lungen sollen mindestens zwei Drittel der Schachteln bedecken, so wurde entschieden. Und die Grünen, die sich seit Gründung darum bemühen, Drogen aller Art – auch solche, die man rauchen kann – zu legalisieren, sind ebenfalls begeistert vom neuen Beschluss, wenngleich – das ist halt Oppositionsgeschäft – alles natürlich wieder viel zu spät kommt.

Bevor ich weiterschreibe, lassen Sie mich eins klarstellen: Nichtrauchen ist definitiv gesünder als Rauchen. Niemand zweifelt daran, dass Beschlüsse wie der mit den Schockbildern oder ein Werbeverbot fürs Rauchen von der Politik gut gemeint sind. Ich frage mich allerdings, ob der Einsatz unserer Regierung, den Menschen das Rauchen auszutreiben, tatsächlich zu ihren Aufgaben gehört. Ein Gesetz, das untersagt, in öffentlichen Räumlichkeiten zu rauchen, macht Sinn. Man will Nichtraucher und besonders Kinder davor schützen, Nikotindämpfe ungewollt einatmen zu müssen. Das gilt auch für Busse, Bahnen, Flugzeuge oder Restaurants. Alles nachvollziehbar und akzeptable Staatsaufgabe. Und natürlich kann ein Gesundheitsminister auch Broschüren verteilen lassen, in denen die schädliche Wirkung des Nikotingenusses deutlich gemacht wird. Aber haben sie ein Mandat dafür, Menschen mit derart drastischen Maßnahmen unter Druck zu setzen, ihre Lebensgewohnheiten zu verändern? Wenn jemand Rücksicht auf andere Menschen nimmt, aber für sich privat entscheidet, rauchen zu wollen – was geht das den Staat an? Nichtraucher schützen – klar! Aber warum maßt sich die Politik an, Menschen etwas komplett austreiben zu wollen, was immerhin rund ein Viertel der Erwachsenen tun und tun wollen?

Ich weiß genau, was mir jetzt einige schreiben werden, nämlich: Herr Kelle, wissen sie eigentlich was unser Gesundheitssystem jedes Jahr für die Behandlung von Raucherkrankheiten an Milliardenbeträgen aufwenden muss? Und ja, das weiß ich. Und dann frage ich Sie zurück: Wissen Sie denn, wieviele Milliarden die Solidargemeinschaft jedes Jahr aufwendet, um die Folgen des Alkoholmissbrauchs zu therapieren? Drucken wir Fotos von Säuferlebern auf Bierflaschen? Tausende Mitbürger verletzen sich alljährlich beim Wintersport. Drucken wir Fotos von zerbrochenen Schlüsselbeinen und Löchern im Schädel auf Skier und Snowboards? Wie viele tödliche Unfälle passieren im Straßenverkehr? Lässt unsere Regierung, lässt die EU, Fotos von Blutlachen auf Motorradtanks anbringen? Die Krankenkassen finanzieren auch alljährlich etwa 100.000 Abtreibungen aus unseren Beiträgen, ohne dass an Kliniktüren Fotos angebracht werden, die zeigen, was bei so einem Abbruch wirklich gemacht wird. Nein, tut mir leid, aber das Argument mit den Belastungen für das Gesundheitssystem zieht nicht, denn sonst wäre konsequent, auch in all den hier beschriebenen Fällen aktiv zu werden.

Nochmal: Ich werbe hier nicht für das Rauchen. Ich sage meinen Kindern immer wieder, dass sie es bloß nicht anfangen sollen. Mir geht es um die Frage: Was ist in einer freien Gesellschaft Aufgabe der Politik? Gehört es dazu, Leuten etwas madig zu machen, was sie tun wollen? Und wo endet das? Die grüne Idee, in staatseigenen Kantinen einen „Veggie Day“ einzuführen, wurde ja dankenswerter Weise schnell begraben. Vorerst. Aber was ist das für ein Denken? Wir, die Politik, wissen, was gut für euch ist, was ihr tun und lassen dürft. Denn das ist auch klar: Ein Gemüseteller ist gesünder als Currywurst mit Pommes Majo. Aber nochmal: Wenn ich genau diese Currywurst essen möchte – was geht das meine Regierung an?

Seit gestern gibt es einen neuen Begriff in der Politik, und ich habe den erfunden. „Clapstorm“ heißt er und beschreibt – im Widerspruch zum bekannten „Shitstorm“ – die geradezu hymnische Verehrung einer Person durch endlos erscheinendes Klatschen. Die Mehrheit der CDU-Funktionäre und Angeordneten steht hinter Angela Merkel. Daran kann es seit gestern keinen Zweifel mehr geben. Die kritische Minderheit passt sich an und klatscht eifrig mit, um bloß nicht unangenehm aufzufallen. Dass es keinen Aufstand gegen Merkel geben würde, zeichnete sich schon vor dem Bundesparteitag ab. Aber dass es in Sachen Flüchtlinge keine intensive Debatte um Richtig oder Falsch gab, dass von 1.000 Delegierten ganze zwei gegen das Kompromisspapier mit den vielen schönen unkonkreten Ankündigungen stimmten, das erstaunt mich wirklich. Nun werden sicher wieder Leser schreiben, dass sie nicht erstaunt sind, und dass doch jeder seit Jahren weiß, wie sich die CDU entwickelt. Oder war sie schon immer so? Aber, ja, ich bin jedenfalls erstaunt. Ich bin erstaunt, weil ich in den vergangenen Wochen so viel Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik aus der Union, auch von Abgeordneten des Bundestags und aus zwei Landtagen, gehört habe, dass ich mir nicht vorstellen wollte, was für ein festliches Hochamt man für Frau Merkel zelebrieren würde. Und, auch das gehört zur Wahrheit, Merkel hat eine starke Rede gehalten, strategisch brillant, rhetorisch wie üblich. Sie beweist damit erneut, dass sie als Machtpolitikerin in der Champions League spielt.

Wie geht das nun weiter? Schaffen „wir“ das? Der Bundesparteitag der CDU hat kein Problem wirklich gelöst, er hat der Parteichefin und der Bundesregierung eine Atempause verschafft. Vielleicht ist das die Zeit, die noch gebraucht wird, um die Abläufe bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen auf gute deutsche Art zu perfektionieren. Vielleicht reißt der Flüchtlingsstrom nun ab. Offenbar sind es ja inzwischen deutlich weniger, die ins Land kommen, als noch vor ein paar Wochen. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Ich denke, die Union wird nach diesem Parteitag wieder ein, zwei Prozent bei den Wählern zulegen, denn Unentschlossene versammeln sich gern hinter vermeintlichen Siegern. Und der gestrige Tag ging klar an Merkel, jeder Fernsehzuschauer konnte das sehen. Ob Deutschland die Masseneinwanderung aus Syrien, Nordafrika, Irak und Afghanistan bewältigen wird, ist allerdings längst nicht entschieden. Irgendwie wird es schon funktionieren. Irgendwie funktioniert ja immer alles in Deutschland. Der Tag, an dem sich entscheidet, ob die Bevölkerung die Begeisterung der CDU über Merkels Flüchtlingspolitik teilt, kommt dann irgendwann im Herbst 2017 – bei der nächsten Bundestagswahl.

Wieso sind eigentlich drei Viertel aller Stimmen ein schlechtes Ergebnis? Eine Watsche? Mir sind Politiker nicht dann suspekt, wenn sie Gegenwind bekommen, sondern mir kommt es merkwürdig vor, wenn Politiker von allen geliebt werden. Das war schon früher so. Ich erinnere mich an eine CDU-Versammlung, Stadtverband, vor über 30 Jahren. Es war Vorstandswahl, und der wiedergewählte Vorsitzende erhielt 101 Stimmen von den 102 Answesenden. Und mein spontaner Gedanke war: Mit dem stimmt etwas nicht. Ein Politiker muss gestalten, muss Standpunkte vertreten und Widerstand aushalten. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, der vor wenigen Wochen gestorben ist, hat diese Erfahrung gemacht. Als Erfinder des NATO-Doppelbeschlusses von der eigenen Partei, der SPD, bedrängt und beschimpft. Unvergessen das Foto vom Parteitag, wo neben dem einsamen Kanzler noch ganze 12 Genossen mit trotzig emporgereckter Stimmkarte seiner Nachrüstungspolitik zustimmten. Die Geschichte hat Schmidt recht gegeben, und in den vergangenen Jahren lag ihm seine Partei, ja ein Großteil der Bevölkerung zu Füßen. Ein Elder Statesman, dessen Rat immer gefragt war. Bis zum Lebensende.

Nun ist Sigmar Gabriel nicht Helmut Schmidt, und ob er jemals Bundeskanzler wird, ist noch längst nicht entschieden. Aber man muss konstatieren, dass Gabriel deutlich an politischer Statur gewonnen hat. Er führt die SPD und hält den Laden zusammen. Schon vergessen, wie es vorher war? Engholm, Scharping, Platzeck, Beck? Dazwischen mal ein kleiner Putsch vom Oskar, der dann später eine andere Partei mitbegründet hat, um seine frühere SPD zu ärgern. Nein, unter Gabriel ist die SPD zur Ruhe gekommen, sie regiert im Bund mit und ist in vielen Bundesländern und den meisten Großstädten die führende Partei, auch wenn sie in Umfragen bundesweit bei 25 Prozent stagniert. Gabriel hat heute eine gute Rede gehalten, die weitgehend frei von ideologischem BlaBla blieb und sich an sachlichen Notwendigkeiten orientierte – sein Ja zu TTIP und zur Vorratsdatenspeicherung gehören dazu. Er hat der Versuchung widerstanden, seiner Partei, in der sich viele Mitglieder und Funktionäre wieder mehr linke Wohlfühl-Romantik wünschen, nach dem Mund zu reden. Dafür haben ihm einige einen Denkzettel verpasst. Na und?

Das Wesen der Demokratie ist das Ringen um die besten Lösungen, das Auswählen können zwischen unterschiedlichen Politikkonzepten. Das muss man in Erinnerung rufen, wenn man in diesen Wochen über das starke Anwachsen sogenannter rechtspopulistischer Parteien bei Wahlen überall in Europa klagt. Ich möchte ganz sicher nicht, dass Marine Le Pen nächstes Jahr zur französischen Präsidentin gewählt wird. Doch statt über die dummen, dummen Bürger zu lamentieren, empfehle ich, einfach mal Ursachenforschung zu betreiben. Das kann man in Österreich tun, wo die FPÖ einst unter Jörg Haider ihren Siegeszug begann. Das fing keineswegs mit Ausländerfeindlichkeit an, sondern es geschah in einem Umfeld, in dem sich zwei Parteien – die SPÖ und die ÖVP – ein ganzes Land untereinander aufgeteilt hatten. Ganz egal, wer gerade regierte: Da gab es hochdotierte Versorgungspöstchen in öffentlichen Bereichen immer schön abwechselnd, hier ein Roter, da ein Schwarzer. Haider hat das zu seinem großen Thema gemacht und den Bürgern eine Alternative angeboten, die heute – viele Jahre später – unter HC Strache offenbar stärkste Partei im Nachbarland ist, ganz sicher bei den Jungwählern. Auch die Geschichte der SVP in der Schweiz, der ehemaligen Fortschrittsparteien in den skandinavischen Ländern oder eben des FN in Frankreich ist begleitet vom Bestreben, den Wählern eine auch konzeptionelle Alternative zum Einheitsbrei des etablierten Politikbetriebs anzubieten. Das ist übrigens kein Merkmal nur rechtskonservativer Parteien, denn auch die Grünen und all die Öko-Parteien weltweit haben damit begonnen, eingefahrene Politik und etablierte Unbeweglichkeit radikal in Frage zu stellen, Politik anders und neu zu denken. Wenn einst der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl auf Parteitagen davor warnte, mit den natürlichen Ressourcen des Planeten Schindluder zu betreiben, gingen bei vielen Delegierten demonstrativ die FAZ-Freiexemplare in die Höhe, um absolutes Desinteresse zu bekunden. Was hat Gruhl gemacht? Er hat eine neue Partei gegründet, die seine Gedanken ernst nahm. Im Versagen der CDU, das eigentlich konservative Thema Umwelt- und Naturschutz zu erkennen und aufzugreifen, liegt eine Ursache, warum dieses Land heute mit Spitzenpolitikern wie Claudia Roth und Volker Beck gesegnet ist, die uns immer wieder in Parlament und TV-Talkshows erfreuen.

Und das führt uns zur Alternative für Deutschland, kurz AfD. Die befindet sich im Umfragehoch, irgendwo zwischen acht und 10,5 Prozent – je nach Institut und Fragestellung. Hat sie die Lösung für die großen Probleme des Landes? Hat sie mitreißende Köpfe an ihrer Spitze? Muss jeder selbst entscheiden. Ich glaube, ihr derzeitiger Zuspruch speist sich hauptsächlich aus der demonstrativen Ignoranz insbesondere der beiden großen Parteien in Deutschland gegenüber real vorhandenen Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung. Ob diese – wie ich glaube – begründet sind oder nicht, lassen wir an dieser Stelle mal dahingestellt. Aber wenn in einem niedersächsischen 600-Seelen-Dorf praktisch über Nacht 2.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, ohne dass die Politik vorher mal mit den Einheimischen spricht, finde ich das mehr als volksfern. „Seit wann muss man die Leute fragen, ob sie neue Einwohner akzeptieren?“, fragte mich diese Woche sinngemäß ein Facebook-Freund. Und klar, muss man nicht, jedenfalls gibt es kein Gesetz, das so etwas vorschreibt. Aber in jedem Kaff wird eine Bürgerversammlung abgehalten, wenn ein Radweg angelegt werden soll. Wäre es da nicht einfach geboten, dass die verantwortlichen Politiker in einem solchen Fall das Gespräch mit dem Bürger suchen?

Jüngst beschäftigte sich der Bundestag endlich einmal mit dem Flüchtlings-Thema. Bundestag, muss ich vielleicht für die Jüngeren erklären, ist unser Parlament. Da sitzen die Leute, die unsere Interessen vertreten und den Regierenden auf die Finger schauen sollen. Und der Regierung soll eine starke Opposition gegenüber stehen, die eigene Konzepte entwickelt und sich als Regierung von Morgen profilieren kann. Ungefähr die Hälfte der Deutschen ist nun nach Umfragen skeptisch in Bezug auf die derzeit stattfindende Masseneinwanderung in dieses Land. Und was sehe ich, wenn ich mir die jüngste Bundestagsdebatte anschaue? Alle finden es toll, was Frau Merkel und ihre Regierung tun. Alle. Beifall des Hohen Hauses von der Linken über Grüne und SPD bis zu Union. Nun werden Sie vielleicht sagen, das ist der momentanen Ausnahmesituation geschuldet, schließlich geht es um Menschen in Not. Ja, geht es. Auch. Aber das Phänomen ist nicht neu. Bei der „Griechenland-Rettung“ ging es in erster Linie um Banken und um Geld. Auch da waren mindestens 50 Prozent der Deutschen dagegen, während unser Parlament mit 500 von 600 Stimmen zustimmte. Immer wieder. Alternativlos und so. Aber wie lange macht ein Wahlvolk das mit, bevor es sich entweder vom „System“ durch Wahlenthaltung verabschiedet oder sich ein Ventil, sprich: eine neue Partei, sucht, um ihren Unmut auszudrücken?

Und deshalb verdient der bevorstehende Bundesparteitag der CDU auch alle Beachtung. Und bitte verschonen Sie mich mit „Scheiss-CDU“ und „ohnehin abgemerkelt“ und „linksgewendet“-Mails. Ob allen das gefällt oder nicht – die Union ist derzeit die stärkste politische Kraft im Land, die Partei mit der Bundeskanzlerin. Keine Politikänderung kann im Augenblick ohne die Union stattfinden. Ich denke, dass dieser Parteitag für den weiteren Weg der CDU und damit auch für die weitere Entwicklung anderer Parteien entscheidende Bedeutung haben wird. Werden die Delegierten willens und fähig sein, die Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen, ja mit Mehrheit Kurskorrekturen durchzusetzen? Bemerkenswerte Anträge dazu gibt es reichlich, von der Jungen Union bis zur Mittelstandsvereinigung. Oder werden sie sich zum üblichen Ritual wieder mit Stehenden Ovationen um ihre Parteivorsitzende scharen und so lange Beifall klatschen, bis die beobachtende Journaille mit ihren Stoppuhren zufrieden ist? Ich habe mich seit Jahren nicht mehr für diese weitgehend inhaltsleeren Partei-Hochämter voller Selbstbeweihräucherung interessiert. Dieses Mal werde ich aufmerksam zuhören und zuschauen, ob sich da eine traditionsreiche Partei ihrer Verantwortung stellt oder das Feld freiwillig räumt, auf dem andere Parteien wachsen wollen.

Liebe Leserinnen und Leser,

bitte entschuldigen Sie, wenn ich Sie einfach so mit dieser Frage behellige. Aber noch einmal zur Erinnerung: Entstanden ist dieser Blog nach dem Ende meiner wöchentlichen Kolumne „Politisch inkorrekt“ in der Rheinischen Post. Viele Leser haben damals geschrieben und gesagt: Bleiben Sie am Ball! Und weil ich sowieso ein Schreibverrückter bin, habe ich mich nicht lange bitten lassen und gebe Freitag für Freitag und auch mal zwischendurch meinen Senf aus der bürgerlichen Mitte zur gesellschaftlichen Debatte dazu. Nicht immer liege ich dabei auf einer Linie mit jedem von Ihnen, aber wenn man nie zum Widerspruch reizt, hat man als Kommentator ohnehin den Beruf verfehlt.

Insofern bin ich zufrieden mit der Entwicklung. Es gibt in Deutschland inzwischen mehr als 200.000 Menschen, die zumindest einmal hier gelesen haben, einige Tausend sind es jede Woche. Nur mal zur Orientierung: Mein meistgelesener Beitrag hier wurde mehr als 55.000 Mal aufgerufen, aber es gibt auch andere, die bleiben bei 2.000 hängen. Es hängt vom Thema ab, oder salopp gesagt: Islam und Gender wird deutlich mehr aufgerufen und in den Sozialen Netzwerken geteilt als zum Beispiel Inklusion. Das Teilen, das ist so eine Sache. Manchmal werde ich gefragt, wie man meine publizistische Arbeit unterstützen kann. Die Antwort: Verbreiten Sie Beiträge, die Ihnen gefallen, weiter. Facebook, Twitter, ich weiß von einigen, die machen Kopien und reichen Texte in der Nachbarschaft und bei Freunden herum. Das alles hilft.

Unerfreulich ist der finanzielle Aspekt, denn wir hatten uns seinerzeit nach einer intensiven Diskussion auf das Prinzip Freiwilligkeit verständigt. Doch das funktioniert leider nicht. Wir alle haben uns an das Prinzip gewöhnt, dass Inhalte im Internet kostenlos nutzbar sein müssen. Ich danke deshalb besonders denjenigen – einige Dutzend – von Ihnen, die durch Einmalspende oder monatlichen Dauerauftrag überhaupt ermöglicht haben, dass es diesen Blog inzwischen so lange gibt. Andere Blogger gehen zunehmend dazu über, sogenannte Bezahlschranken einzurichten. Sie haben dadurch kalkulierbare Einnahmen, aber sie verlieren viele Leser. Ich dagegen mag es, wenn viele Menschen lesen, was ich schreibe. Deshalb meine Bitte: Prüfen Sie ihr vorweihnachtliches Herz, ob sie nicht einen bescheidenen freiwilligen Beitrag dazu leisten möchten, dass es mit denken-erwuenscht weitergeht. Es ist ganz einfach: Startseite, oben in die weihnachtlich dekorierte Leiste gehen und den grünen Knopf anklicken. Da steht, wie es geht.

Vielleicht haben Sie schon bemerkt, dass mein Angebot auf diesem Blog erweitert wird. Es gibt jetzt neben den Texten von mir und auch Gastautoren einen Ordner für Filmbeiträge, der nach und nach mit interessanten Reden, Dokumentationen und Diskussionen aufgefüllt wird. Außerdem gibt es einen Ordner Dokumentation für Leseauszüge aus interessanten Büchern oder Redemanuskripte. Ich habe da in den nächsten Monaten viel vor. Lassen Sie sich überraschen. Überhaupt: Die politisch unruhigen Zeiten und die Entwicklung unserer Gesellschaft erfordern nicht nur Meinung, sondern auch eine sorgfältige Nachrichtenauswahl, in der Relevanz oberste Priorität haben sollte, nicht politische Vorlieben. Auch da werde ich – zusammen mit anderen – im Jahr 2016 deutlich mehr tun, als bisher.

Das wollte ich Ihnen zum nahenden Ende des Jahres 2015 einmal erzählen. Und ich möchte gern enden mit einem Zitat des britischen Verlegers Cecil King, der einst sagte: „Ein Journalist hat nicht die Pflicht, geliebt zu werden. Aber er hat die Pflicht, gelesen zu werden.“ Dieser Aufforderung will ich gern weiter nachkommen.

Eine erbauliche Adventszeit wünsche ich Ihnen!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Klaus Kelle