Was mir ja auffällt: Die gleichen Medien, die unter Verweis auf den „Pressekodex“ vehement ablehnen, die Herkunft von Kriminellen in ihrer Berichterstattung zu erwähnen, legen keinerlei Zurückhaltung an den Tag, wenn beispielsweise in den USA ein „Weißer“ einen „Schwarzen“ erschießt.

Wikipedia, die weltumspannende Internet-Enzyklopädie, wurde heute vor 15 Jahren begründet. Zu etwa 35 Millionen Stichwörtern gibt es inzwischen Artikel in insgesamt 291 Sprachen. Ein Welt-Lexikon, Wissen für Alle, aufgeschrieben von Freiwilligen, die einen Beitrag dazu leisten wollen, dieses Wissen zu pflegen und verfügbar zu machen – eine großartige Idee. Eigentlich, denn so gloreich, wie uns heute viele Medien dieses Projekt vorführen, ist die Realität nicht.

Da ist die Rede von einem Rückgang der Leserzahlen. Da wird festgestellt, unter den Autoren kaum Frauen sind. Und es wird von rauen Umgangsformen unter den Autoren berichtet. Besonders bei politischen Themen und bezüglich der Bewertung politischer Personen und Organisationen wird bisweilen ein wahrer Kulturkampf hinter den Kulissen von wikipedia geführt. Mir ist ein Fall bekannt, wo jemand ein politisches Pamphlet selbst verfasst und dann wenige Wochen später als freier Mitarbeiter einer Zeitung über sein eigenes Machwerk „berichtet“ hat. Unter einem Alias-Namen hat er dann den Link seines eigenen Artikels über seine eigene Hetzschrift als bedeutsam auf der Seite der betreffenden Person bei wikipedia eingestellt. Mit Lexikon und Wissenschaft hat das nichts mehr zu tun.

Politische Aktivisten arbeiten zusammen, um über wikipedia Einordnungen festzuschreiben. Auch falsche Einordnungen. Einzelne Organisationen wie etwa die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) waren jahrelang von derartigen Attacken betroffen. Effektiv wehren kann man sich nur, wenn man Zeit und Mitstreiter hat, selbst Autor bei wiki wird, erstmal ein paar Dutzend unauffällige Beiträge über Holunderbeeren oder Rasensorten schreibt, um dann nach einiger Zeit zu beginnen, vorsichtig Fehlinformationen wieder geradezurücken. Ich nutze wikipedia auch weiterhin, wenn ich nach einem bestimmten Datum suche oder nach einer ärztlichen Diagnose mehr darüber wissen will, warum mir das Knie wehtut. Diese Informationen sind bei wikipedia phantastisch erklärt. Bei politischen und teilweise auch historischen Themen gilt allerdings bei mir die Devise: Finger weg von wiki!

Während meiner Ausbildung zum Redakteur musste ich einmal zu einem Prozess in Gütersloh gehen, um anschließend darüber zu berichten. Ein Mann im mittleren Alter hatte mit dem Auto jemanden überfahren, der an den Folgen des Unfalls verstarb. Der Fahrer war ein Familienvater, hatte Frau und zwei kleine Kinder. Und er hatte Alkohol getrunken. Ich weiß die Details nicht mehr so genau, aber ich glaube, er kam von einer Firmenfeier. Er war zur Tatzeit nicht volltrunken, hatte drei, vier Bier getrunken. So weit, so schlecht. Ich erinnere mich noch gut an diesen Tag im Gericht, weil ich bis dahin nicht viele erwachsene Männer hatte weinen sehen. Vor der Urteilsverkündung flehte der Angeklagte den Richter geradezu an, tränenüberströmt, ihn nicht ins Gefängnis zu schicken. Das Urteil: Sieben Jahre Haft, ohne Bewährung.

Gestern gab es in Köln auch ein Urteil. Zwei Männer – beide 20 Jahre alt – hatten im März vergangenen Jahres in der Kölner Innenstadt ein „spontanes Wettrennen“ veranstaltet und waren mit über 100 km/h durch die City gerast. Sie überfuhren eine rote Ampel – nicht knapp, sondern das Rotlicht war bereits sieben Sekunden aktiviert – und einer krachte mit seinem Auto in ein Taxi. Der Fahrgast darin starb an schweren Kopfverletzungen, vier weitere Personen wurden verletzt. Nun der Prozess vor dem Kölner Amtsgericht. Die beiden Männer wurden wegen „einer absolut jugendtypischen Tat“, bei der sie spontan gehandelt hätten, zu 12 und 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dann gingen sie nach Hause.

P.S. Die Täter werden wohl ihren Führerschein abgeben müssen. Für ein Jahr….

Claudia Roth von den Grünen ist derzeit stellvertretende Bundestagspräsidentin und damit eine der protokollarisch höchstrangigen Persönlichkeiten in diesem Land. Es sei falsch, dass „Männergewalt“ nur von außen ins Land komme, ließ sie die Nation per Interview nach den sexuellen Übergriffen in vielen Städten in der Silvesternacht wissen. Andere Damen aus der deutschen Feminismus-Industrie äußerten sich ähnlich. Beeindruckend dagegen Alice Schwarzer, die zwar zweifellos Männern auch so ziemlich alles Schlechte zutraut, die aber den Mut hat, klar zu sagen, was sich in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten tatsächlich abgespielt hat.

Doch zurück zu Claudia Roth, die gegenüber dem Münchner Merkur sagte: „Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling.“ Und damit hat sie ja recht. Nur wie war das damals, als der furchtbare Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche bekannt wurde? War sie, waren die Damen von der Feminismus-Industrie da auch so zurückhaltend? Sie sei schockiert über die „Unfähigkeit der katholischen Kirche, mit dem Missbrauchsskandal angemessen umzugehen” sagte sie damals. Nicht wenige Grüne erklärten, der Missbrauch von Kindern in einer solchen Organisation sei sozusagen systemimmanent. Einzelne stellten einen Zusammenhang mit dem Zölibat her. Das ist nun alles vom Tisch, denn es gab ja dann wohl gar keinen Missbrauchsskandal in der Kirche. Es gab auch damals Missbrauch durch Männer. Claudia Roth beim Wort genommen hieße das: „Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Kirche, das ist typisch katholischer Kleriker.“ Hat sie natürlich nicht gesagt, wäre aber logisch.

Ich finde übrigens, dass der Missbrauchsskandal der katholischen Kirche auch weiter so bezeichnet werden sollte. Ebenso sollte auch weiter festgehalten werden: die Gewalttäter aus der Schreckensnacht von Köln, Hamburg, Bielefeld und Düsseldorf waren Migranten und Asylsuchende.

Als unsere Tochter (16) letztens mit einer Freundin ein zu lautes Konzert mit einem zu lauten HipHopper in Oberhausen besuchen wollte, schlug sie vor, mit der Bahn von Krefeld nach Oberhausen und zurück zu fahren. Wir hängen sehr an unseren Kindern, und so verwarfen wir ihr mutiges Ansinnen. Meine Frau und ich übernahmen den Fahrdienst, setzten uns drei Stunden in ein Lokal in Oberhausen und sammelten die Mädchen nach Konzertende wieder ein. Alles besser, als junge Mädchen allein abends quer durchs Ruhrgebiet fahren zu lassen. Wir richten uns darauf ein, dass solche Abende nun die Regel werden. Nach Köln und Hamburg sowieso.

Stück für Stück kommen immer neue schockierende Details ans Licht. Die Polizei war nicht Herr der Lage, Anzeigen über sexuelle Belästigungen durch Migranten kommen aus immer mehr Städten: Stuttgart, Düsseldorf, Leverkusen, Dortmund, Bielefeld. Angeblich wurde von Köln aus in der Neujahrsnacht an die Leitstelle des NRW-Innenministeriums die Bitte um zusätzliche Einsatzkräfte gerichtet – und dort abgelehnt. Polizisten widersprechen öffentlich Polizeiführung und Politik und bestätigen gegenüber Medien, dass ein beträchtlicher Teil der überprüften Migranten syrische „Flüchtlinge“ waren. Die Kölner Polizeiführung soll versucht haben, diese Fakten aus politischen Gründen zu verschweigen. Und so weiter. Man kann sich sowas kaum ausdenken. Wer Nachrichten schaut, hört heute auch von einem versuchten Attentat in Frankreich auf ein Polizeirevier. Der Täter soll mit einem Beil auf Beamte losgegangen sein und „Allahu akbar“ gerufen haben. Ich bin sicher, mit dem Islam hatte das nichts zu tun. Doch zurück nach Deutschland. In Weil am Rhein wurden zwei minderjährige Mädchen von vier Syrern vergewaltigt, las ich vorhin beim SWR. Ganz was anderes, sagt man mir, Täter und Opfer hätten sich dort gekannt. Ob das für die Opfer ein Trost ist?

Alles, was der Politik aktuell einfällt, ist: mehr Videoüberwachung und mehr Polizei bei Großveranstaltungen. Aber was ist das für ein Land, wo sich Menschen erstmal informieren müssen, ob genügend Polizei vor Ort ist, bevor sie rausgehen, um sich zu amüsieren? Die Kanzlerin sagt, wir müssten über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens sprechen. Müssten wir sie nicht einfach nur durchsetzen? Unser Land gerät zunehmend in einen Strudel von Problemen, auf die wir nicht vorbereitet sind. Vorbei die Zeiten, als in Büropausen übers Dschungelcamp und Germany’s net Topmodel diskutiert wurde. Es gibt nun Wichtigeres, Existenzielles. Was all die „Rassismus“- und „Rechts“-Schreier nicht begreifen, ist, dass es hier gar nicht um mehr Rechts und mehr Reglementieren geht, sondern um die auch von ihnen gewollte bunte und freie Gesellschaft. Die ist in Gefahr, nicht der Pension unserer politisch Verantwortlichen.

Ich habe verschiedentlich geschrieben, dass Deutschland, dass WIR den Menschen in Not helfen müssen, die zu uns kommen. Auch denen aus Syrien. Das meine ich auch heute noch. Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass darunter welche sind, die sich nicht integrieren wollen, die uns, unsere Gesetze und Regeln, unsere Werte und Kultur zutiefst verachten. Wer das bezweifelt, wer jede noch so sachliche Kritik als „rechts“ stigmatisieren will, ist entweder ein Dummkopf, oder dieser Person geht jede Empathie für das ab, was den Frauen in Köln, Hamburg und anderswo widerfahren ist in dieser Neujahrsnacht.

Ich bin gewohnheitsmäßig ein Mensch, der zum Optimismus neigt. Doch der schrumpft. Der von Samuel Huntington vorhergesagte Kampf der Kulturen nach Ende des Ost-West-Konflikts zwischen dem Westen auf der einen und China und der islamischen Welt auf der anderen Seite hat begonnen. Dass nun auch der Ost-West-Konflikt wieder auflebt, macht die Sache nicht einfacher.

Das neue Jahr hat gerade erst begonnen, und schon demonstrieren viele der Leitmedien in unserem Land erneut ihr Versagen, über Vorkommnisse mit Fakten und ohne Volkserziehungsbemühungen zu berichten. Die skandalösen Ereignisse in der Silvesternacht, als Horden von Männern vor dem Kölner Hauptbahnhof mindestens 30 Frauen sexuell belästigten, finden nur in den Kölner Tageszeitungen angemessen statt, dann noch in drei, vier überregionalen Medien. Bis heute müssen die Leser von Welt, FAZ, Spiegel auf die Information verzichten, was sich da ereignet hat. Dabei handelte es sich auch nicht um ein singuläres Ereignis, quasi einen „bedauerlichen Einzelfall“, denn auch in Stuttgart fanden ähnliche (Jagd-)Szenen statt.

Die wenigen Medien, die berichtet haben, schreiben wie inzwischen üblich, die Täter seien „junge Männer“ gewesen, die als Gruppe aufgetreten seien. Eine kleine, aber wichtige Zusatzinformation fehlt. Diese jungen Männer stammen aus Nordafrika, sie sind polizeibekannt und treiben seit längerem ihr Unwesen in und um den Kölner Hauptbahnhof. Bekannt wurde das nicht durch Medienberichte, sondern durch Augenzeugen der Angriffe, die in sozialen Netzwerken auftauchten. Viele wurden umgehend von den Seitenbetreibern gelöscht, aber die unschöne Realität war nun auf dem Markt. Die Kölner Polizei reagierte umgehend mit einer Erklärung: Bei den Tätern habe es sich nicht um Flüchtlinge gehandelt, sondern um Nordafrikaner. Eine Aussage, die für mich schon jetzt die Qualität zum Satz des Jahres 2016 hat. Gemeint waren natürlich die Flüchtlinge, Zuwanderer oder was auch immer, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland geströmt sind. Und ja, von diesen Menschen war offenbar keiner dabei. Sie haben auch zweifellos andere (Zukunfts-)Sorgen in ihren Unterkünften, als in der Neujahrsnacht Frauen anzugrabschen. Aber, liebe Kölner Polizei, wie sind denn die Täter aus Nordafrika nach Deutschland gekommen? Als Mitglieder einer Ärztegruppe zu einem Fortbildungskongress? Als kulturinteressierte Reisende, die gern die vielfältige Museenlandschaft in Nordrhein-Westfalen kennenlernen möchte? Die seien seit Jahren kriminell aktiv in Köln, heißt es. Ja, warum laufen sie denn dann noch dort herum? Warum sind sie – da nicht aus Bürgerkriegsländern – nicht längst abgeschoben worden? Und warum war die Polizei nicht in der Lage, zu verhindern, was dort vor dem Kölner Hauptbahnhof passierte? Und: Hat das Verhalten der „jungen Männer“ vielleicht etwas mit dem Kulturkreis zu tun, aus dem sie kommen, und in dem Frauen vielfach als, …sagen wir, ein wenig minderwertig angesehen werden? Alles Fragen, über die unsere Gesellschaft dringend diskutieren sollte. Aber dazu bedarf es zunächst einmal Medien, die die ganze Wahrheit berichten. Ungeschminkt.

Jahresrückblicke kann Jeder. Was alles so los war, ist dieser Tage überall zu lesen. Lassen wir es also mit der Chronologie und gehen gleich ans Eingemachte.

Deutschland ist ein gespaltenes Land
Die Flüchtlingskrise macht sichtbar, wie sehr in Deutschland über Jahre der Zusammenhalt abgeschmolzen ist. Zwei politische Lager stehen sich nahezu unversöhnlich gegenüber. Argumente werden nicht mehr ausgetauscht, man beschimpft, beleidigt und bedroht sich gegenseitig. Dazwischen diejenigen, die sich vom politischen Betrieb verabschiedet haben und lieber ihren nächsten Urlaub planen. Das gibt es in anderen Ländern auch, aber dort hat man zumindet ein verbindendes Element: den Patriotismus, den Stolz auf das eigene Land. Der ist in Deutschland verpönt, politisch gewollt über Jahrzehnte auf rudimentäres Fahnenschwenken bei internationalen Fußballturnieren reduziert worden. Hohe Repräsentanten unseres Staates waren letztens in einer Demonstration unterwegs, wo „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ skandiert wurde. Sie taten nichts, ja entfernten sich nicht einmal von dem linksextremistischen Pöbel. Was für ein jämmerliches Bild gaben diese Politiker(innen) dort ab. Vielleicht klammerten sie sich aber auch an Ministerin Schwesigs Mantra, nach dem Linksextremismus „ein aufgebauschtes Problem“ sei. Polizeibeamte können da ganz andere Erfahrungen erzählen.

Warum wird hierzulande eigentlich noch jemand Polizist oder Soldat?
Diese Frage habe ich mir 2015 oft gestellt. Dass wir Polizisten zu Demonstrationen von extremistischen Schlägern schicken, ist keine neue Erscheinung. Aber dass Polizisten in deutschen Großstädten zunehmend beleidigt, bedrängt und tätlich angegriffen werden, gab es in diesem Ausmaß bisher nicht. In einem internen Papier des Duisburger Polizeipräsidiums wird deutlich von „No-Go-Areas“ geschrieben, in die Beamte nur noch mit großer Personalstärke einrücken können. Mehrfach gab es in Berlin, Duisburg, Gelsenkirchen und Köln gefährliche Situationen, in denen sich Polizisten bei harmlosen Verkehrskontrollen plötzlich einer großen aggressiven Menge gegenüber sahen, aus der heraus sie angespuckt und geschlagen wurden. Bei diesen „Vorkommnissen“ gehen die Angriffe in der Regel immer von sogenannten Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus, auch von Großfamilien aus dem islamischen Kulturkreis. Das ist kein Rassismus, sondern das ist eine belegbare Tatsache, die ausgesprochen werden muss. Ich bewundere junge Menschen, die trotz solcher Zustände, mäßiger Bezahlung und oftmale geringer Unterstützung aus der Politik dennoch Polizeibeamte werden. So, wie ich auch die Soldaten der Bundeswehr bewundere, die ihr Leben in gefährlichen Einsätzen rund um den Globus riskieren, ohne dass sie in diesem Land Dank und Anerkennung dafür erwarten dürfen.

Schaffen wir „das“?
Aus meiner Sicht ist das nicht die Frage. Natürlich wird es Deutschland irgendwie „schaffen“, die Flüchtlinge, Asylsuchenden oder illegalen Einwanderer (bitte ankreuzen, was Sie bevorzugen!) irgendwie unterzubringen und zu versorgen. Und manche der Neubürger sind vielleicht auch hilfreich, unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. Betrachten wir die Situation doch bitte einmal ohne ideologische Scheuklappen. Bis auf einige Großstädte, wo die Lage weiter angespannt ist, hat sich durch die „Flüchtis“ (wie neulich eine Facebook-Freundin schrieb) bisher wenig verändert. Größere Ansammlungen von Syrern (oder Menschen, die sagen, sie seien Syrer) sehe ich hier höchstens in Bussen und Bahnen, selten mal in der Fußgängerzone. Die große Zahl dieser Menschen sitzt die meiste Zeit in den Unterkünften, viele haben begonnen, mehr oder wenig engagiert Deutsch-Kurse zu absolvieren. Wohin das alles führt, weiß niemand. Die Kanzlerin weiß es nicht, Pegida weiß es nicht, ich weiß es nicht, und Sie wissen es auch nicht. Halten wir also fest: wir haben nicht eine Million Ärzte und Wissenschaftler aufgenommen – aber in unseren Wäldern sitzen auch nicht 200.000 Unregistrierte, die sich nun bewaffnen, um die Invasion zu beginnen und Scharia-Gerichte am Niederrhein einzurichten. Die Wahrheit ist wie stets irgendwo in der Mitte. Die eigentlich bedenklichen Entwicklungen sind andere:

1. Warum war unser Land, warum waren die Regierenden so unvorbereitet? Was machen die Mitarbeiter unseres Außenministeriums und der Nachrichtendienste eigentlich beruflich?

2. Warum ist die von Frau Merkel genehmigte und unter Bruch internationaler Vereinbarungen vollzogene aber – aus meine Sicht – zurecht verfügte Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen aus Ungarn Anfang September zu einem Dauerzustand geworden, ohne dass unser Parlament der Bundesregierung Einhalt geboten oder wenigstens zugestimmt hat? Nicht einmal der Versuch wurde unternommen.

3. Warum ist ein permanenter Rechtsbruch wie der Verstoß gegen Artikel 16 a (2) unserer Verfassung möglich, ohne dass Justiz oder Politik dem Einhalt gebieten? Wenn ich als Bürger gegen ein Gesetz verstoße, werde ich vom Staat belangt. Wenn eine Regierung gegen unser Leitgesetz schlechthin verstößt, passiert…nichts. Ich hätte so etwas vor einem Jahr nicht für möglich gehalten.

Kulturelle Hegemonie und medialer Mainstream
Jeder, der meine Beiträge liest oder hört, weiß, dass ich dem Pauschalvorwurf der „Lügenpresse“ immer entgegengetreten bin. Deutschland hat eine vielfältige Medienlandschaft, und es gibt bei uns Tausende engagierter Journalisten. Wer das bestreitet, hat keine Ahnung. Dennoch ist unübersehbar, dass es eine bedenkliche politische Schlagseite meinungsführender Medien gibt und gab. Ein Kollege von einem großen Medienunternehmen sagte mir vor einigen Wochen den bemerkenswerten Satz „Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich Lügenpresse“. Er meinte damit, dass er bei Recherchen unerfreuliche Dinge in Erstaufnahmeeinrichtungen gesehen und gehört hatte, aber nicht darüber berichten durfte, um „die Stimmung in der Bevölkerung nicht weiter aufzuheizen“. Das erinnert mich sofort an Bundesinnenminister de Maizière und – für mich der Satz des Jahres – sein selten idiotisches „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Mich beunruhigt eher, wenn ich das Gefühl habe, dass meine Repräsentanten (und große Medien) einen Teil der Wirklichkeit vor mir verbergen wollen. „Schatz, Du hast da Lippenstift am Hemdkragen….wo warst Du vergangene Nacht?“ „Möchte ich Dir nicht sagen, Liebling. Das könnte Dich beunruhigen….“

Aber zurück zu den Medien. Viele, keineswegs alle, haben bei der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise schlicht versagt, indem sie der Bevölkerung ein geschöntes Bild vorgegaukelt haben. Inzwischen, so mein Eindruck, hat allerdings zumindest bei den Zeitungen deutlich ein Umdenken stattgefunden. Viele zeigen uns jetzt ein realistisches Bild der Lage. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern kann ich das allerdings weiterhin nicht feststellen. Sie schwimmen mit im Mainstream, in der kulturellen Hegemonie, die hierzulande links ist. Jeder, der es weniger bunt möchte, ist „rechts“ und zum Abschuss freigegeben. Man setzt sich nicht mit Argumenten auseinander, sondern nutzt die Werkzeuge des Totalitarismus. Menschen werden beleidigt, mit Existenzvernichtung bedroht oder gar mit Gewalt eingeschüchtert. Wer Sorgen äußert, ob „wir das schaffen“, wird zum „Rassisten“ erklärt. Wer Angst vor dem Islam äußert, ist „rechtsradikal“, und wer unter Ehe die auf Dauer angelegte Gemeinschaft eines Mannes und einer Frau versteht, ist „homophob“. Immer feste druff, die Repräsentanten des Staates und vieler Medien schauen schon weg. Geht ja irgendwie gegen Rechts, und da ist alles erlaubt. An der Berliner Schaubühne darf ein offenbar durchgeknallter Jungregisseur unverhohlen zur Gewalt gegen alles Konservative aufrufen. Die antifa übernimmt das Verprügeln von Pegida-Demonstranten und das Anzünden von Autos unliebsamer Frauen. Und an manchen Schreibtischen sitzen Menschen, die sich selbst als bürgerlich verstehen, und formulieren, was man noch lesen, denken und schreiben darf. Wer nur einmal mit einem vermeintlich Falschen am Buffet gestanden hat, ist raus. So möchten es diese Kleingeister von der Gedankenpolizei gern. Schön zu sehen, dass es nicht funktioniert hat. Aber die Charakterlosigkeit, die ich 2015 von einigen dieser im Grunde bemitleidenswerten Gestalten erleben musste, ist schon bemerkenswert, weil ich so viel dümmliche Skrupellosigkeit von dieser Seite nicht erwartet hätte. Nun, wieder etwas gelernt.

Was bringt uns 2016?
Bin ich Hellseher? Natürlich nicht. Wer hat vor 12 Monaten vorhersagen können, dass Deutschland mehr als eine Million Menschen aus einem anderen Kulturkreis einfach so aufnehmen würde? Wer hätte vorhergesagt, dass die EU in einem solchen Fall komplett versagen würde – nicht wegen ihrer Existenz, sondern weil viele Länder sich hier nicht für zuständig halten? Wer hätte vorher geahnt, dass am Rande eines Fußballspiels in Paris der IS-Terror derart furchtbar zuschlagen würde? Nein, alles ist in Bewegung, niemand weiß verlässlich, was passieren wird.

Fünf Landtagswahlen stehen 2016 an. Ich denke, die CDU wird alle drei im Frühjahr gewinnen, und die AfD wird in alle drei Landtage einziehen – und die FDP hoffentlich auch. Und dann wird überall eine Große Koalition gebildet und politischer Stillstand zementiert. Sozusagen die Alternativlosigkeit als Programm.

Auf jeden Fall werden die Amerikaner 2016 einen neuen Präsidenten wählen. Meine Phantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, dass die Republikaner tatsächlich Herrn Trump ins Rennen (und die sichere Niederlage) gegen Hillary Clinton schicken werden. Persönlich – Sie wissen es bereits – hoffe ich auf den jungen Senator Marco Rubio aus Florida. Schau’n wir mal. Eigentlich ist fast egal, wen die Amis wählen, Hauptsache der zumindest außenpolitische Totalausfall Obama wird endlich in den Ruhestand geschickt.

Wir werden alles genau beobachten – hoffentlich gemeinsam! Schön, dass Sie diesen Blog lesen und unterstützen. Bleiben Sie mir gewogen!

Falls Sie am Neujahrstag Langeweile haben: Dies waren die drei meistgelesenen Beiträge hier im Jahr 2015:

Platz 1: Von der ernsten Sorge, dass Deutschland dieses mal scheitert hier
Platz 2: GASTSPIEL: Birgit Kelle über eine Sendung, die den Blutdruck hochtreibt http://denken-erwuenscht.com/gastspiel-birgit-kelle-ueber-eine-sendung-die-den-blutdruck-hochtreibt/
Platz 3: Hat eigentlich jemand Deutschland gefragt, ob es sich verändern will? hier

Die große Silvesterfeier in Paris soll morgen nur zehn Minuten dauern, in denen Bilder auf den Triumphbogen projeziert werden. In Brüssel wird ebenfalls nur sehr eingeschränkt gefeiert. Privates Feuerwerk ist dort sowieso verboten, das große staatliche wird – wenn es denn überhaupt stattfindet – nur unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen abgebrannt werden. Für 50.000 Besucher plant man nur einen Zugang mit strengen Kontrollen. Auch in Berlin, wo alljährlich Europas größte Silvesterparty auf der Feiermeile vor dem Brandenburger Tor stattfindet, wurden die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. In Moskau wird es in diesem Jahr kein großes Silvester-Event auf dem Roten Platz geben. Stattdessen wird von dort eine „Fernseh-Silvesterparty“ ausgestrahlt, zu der nur handverlesene Gäste in die gute Stube des Kreml-Reiches kommen dürfen. Der gemeinsame Nenner all dieser Neuerungen ist die zunehmende Angst vor Terroranschlägen in Europa und Russland. Nicht irgendein Terror, sondern islamistischer Terror. Und ich frage mich, ob diese Furcht nun für viele Jahre unserer ständiger Begleiter sein wird. Bei jedem Straßenfest, bei jedem Konzert, bei jedem Bundesliga-Spiel der Blick auf den Nebenmann. Steht irgendwo eine herrenlose Tasche herum? Viele Kommentatoren schwärmen in dieser Zeit auch in Deutschland davon, wie sich unser Land und ganz Europa verändern werden. Werden? Nein, es hat längst begonnen.

Nun also auch Spanien. Wohin man in den Demokratien Westeuropas auch schaut – viele Wähler haben die Nase voll von der angeblichen „Alternativlosigkeit“ und suchen sich etwas Neues für das Kreuz in der Wahlkabine. In Spanien war es rund ein Drittel der Wähler – das ist ein politisches Erdbeben. Die Gründe mögen im Detail unterschiedlich sein, aber der Kern ist: der unkreative politische Einheitsbrei hat ausgedient. Kann man mit Deutschland nicht vergleichen, meinen Sie? Das beherrschende Thema der vergangenen Monate hierzulande war und ist die Flüchtlingskrise. Zwischen 40 und 57 Prozent der Deutschen lehnen – ja nach Fragestellung der Meinungsforscher – eine Fortführung des ununterbrochenen Zustroms von Menschen aus Syrien, Irak, Nordafrika und Afghanistan ab. Dann spricht die Kanzlerin im Deutschen Bundestag – und das Hohe Haus klatscht. Von der Linkspartei über Grüne, Sozis bis hin zur CSU. Alle finden es toll. Und der Parteitag einer – nach eigenem Verständnis – Volkspartei greift die Sorgen großer Teile der Bevölkerung auf und weist sie mit 998 zu 2 Stimmen ab.

Ein bedauerlicher Einzelfall, meinen Sie vielleicht? Wie war es in der Euro-Krise? Die Wahrheit ist: ob bei der Energiewende, bei Integration, bei Frauenquoten und staatlichen Verwahreinrichtungen für Kleinkinder, bei Griechenland-Rettung und jetzt in der Flüchtlingskrise: ein demokratischer Streit um das richtige Konzept findet im Bundestag nicht mehr statt. Die etablierten Parteien in Deutschland sollten sich etwas einfallen lassen, sonst können sie sich bei zukünftigen Wahlen warm anziehen.

Es kommt in diesen Zeiten nicht häufig vor, dass Regierende etwas entscheiden und dafür in der Bevölkerung breite Zustimmung ernten. Der aktuelle Beschluss der Bundesregierung, die EU-Nichtraucherschutz-Richtlinie umzusetzen, wird dazugehören. Vom Frühjahr 2016 an werden auf Zigarettenschachteln neben den bekannten Warnhinweisen auch sogenannte „Schockfotos“ aufgedruckt. Bilder von faulenden Raucherbeinen oder krebsbefallenen Lungen sollen mindestens zwei Drittel der Schachteln bedecken, so wurde entschieden. Und die Grünen, die sich seit Gründung darum bemühen, Drogen aller Art – auch solche, die man rauchen kann – zu legalisieren, sind ebenfalls begeistert vom neuen Beschluss, wenngleich – das ist halt Oppositionsgeschäft – alles natürlich wieder viel zu spät kommt.

Bevor ich weiterschreibe, lassen Sie mich eins klarstellen: Nichtrauchen ist definitiv gesünder als Rauchen. Niemand zweifelt daran, dass Beschlüsse wie der mit den Schockbildern oder ein Werbeverbot fürs Rauchen von der Politik gut gemeint sind. Ich frage mich allerdings, ob der Einsatz unserer Regierung, den Menschen das Rauchen auszutreiben, tatsächlich zu ihren Aufgaben gehört. Ein Gesetz, das untersagt, in öffentlichen Räumlichkeiten zu rauchen, macht Sinn. Man will Nichtraucher und besonders Kinder davor schützen, Nikotindämpfe ungewollt einatmen zu müssen. Das gilt auch für Busse, Bahnen, Flugzeuge oder Restaurants. Alles nachvollziehbar und akzeptable Staatsaufgabe. Und natürlich kann ein Gesundheitsminister auch Broschüren verteilen lassen, in denen die schädliche Wirkung des Nikotingenusses deutlich gemacht wird. Aber haben sie ein Mandat dafür, Menschen mit derart drastischen Maßnahmen unter Druck zu setzen, ihre Lebensgewohnheiten zu verändern? Wenn jemand Rücksicht auf andere Menschen nimmt, aber für sich privat entscheidet, rauchen zu wollen – was geht das den Staat an? Nichtraucher schützen – klar! Aber warum maßt sich die Politik an, Menschen etwas komplett austreiben zu wollen, was immerhin rund ein Viertel der Erwachsenen tun und tun wollen?

Ich weiß genau, was mir jetzt einige schreiben werden, nämlich: Herr Kelle, wissen sie eigentlich was unser Gesundheitssystem jedes Jahr für die Behandlung von Raucherkrankheiten an Milliardenbeträgen aufwenden muss? Und ja, das weiß ich. Und dann frage ich Sie zurück: Wissen Sie denn, wieviele Milliarden die Solidargemeinschaft jedes Jahr aufwendet, um die Folgen des Alkoholmissbrauchs zu therapieren? Drucken wir Fotos von Säuferlebern auf Bierflaschen? Tausende Mitbürger verletzen sich alljährlich beim Wintersport. Drucken wir Fotos von zerbrochenen Schlüsselbeinen und Löchern im Schädel auf Skier und Snowboards? Wie viele tödliche Unfälle passieren im Straßenverkehr? Lässt unsere Regierung, lässt die EU, Fotos von Blutlachen auf Motorradtanks anbringen? Die Krankenkassen finanzieren auch alljährlich etwa 100.000 Abtreibungen aus unseren Beiträgen, ohne dass an Kliniktüren Fotos angebracht werden, die zeigen, was bei so einem Abbruch wirklich gemacht wird. Nein, tut mir leid, aber das Argument mit den Belastungen für das Gesundheitssystem zieht nicht, denn sonst wäre konsequent, auch in all den hier beschriebenen Fällen aktiv zu werden.

Nochmal: Ich werbe hier nicht für das Rauchen. Ich sage meinen Kindern immer wieder, dass sie es bloß nicht anfangen sollen. Mir geht es um die Frage: Was ist in einer freien Gesellschaft Aufgabe der Politik? Gehört es dazu, Leuten etwas madig zu machen, was sie tun wollen? Und wo endet das? Die grüne Idee, in staatseigenen Kantinen einen „Veggie Day“ einzuführen, wurde ja dankenswerter Weise schnell begraben. Vorerst. Aber was ist das für ein Denken? Wir, die Politik, wissen, was gut für euch ist, was ihr tun und lassen dürft. Denn das ist auch klar: Ein Gemüseteller ist gesünder als Currywurst mit Pommes Majo. Aber nochmal: Wenn ich genau diese Currywurst essen möchte – was geht das meine Regierung an?