Ja, was denn sonst? AfD und BSW basteln an einer gemeinsamen Machtperspektive in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus

In der Politik hängt bekanntlich alles mit allem zusammen. Gerade herrscht große Aufregung in Berlin, weil sich die AfD und Sahra Wagenknechts BSW offen für Gespräche über eine Zusammenarbeit zeigen. Ja, was denn sonst?

Politik ist am Ende des Tages immer der Kampf um die Teilhabe an der Macht. Spötter vom rechten Rand der AfD sagen, um den Platz an den Futtertrögen. Sie fordern weiter ein striktes Festhalten an der reinen rechten Lehre und verdammen realpolitische Vordenker wie den umtriebigen Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Bloß nicht korrumpieren lassen, bloß weiter in der Opferrolle verharren, das versprich üppigen Zuspruch in manchen Milieus in Deutschland, insbesondere in den östlichen Bundesländern, so argumentieren die blauen Fundis.

Dennoch erschein wenig überraschend, dass sich Anfang der Woche ausgerechnet in Thüringen die Fraktionsvorsitzenden des Freistaates von BSW und AfD zum Meinungsaustausch trafen. Frank Augsten und Björn Höcke versicherten nach dem zweistündigen Treffen, sie hätten „ein intensives und konstruktives Gespräch über die Lage des Freistaates“ gehabt. Nach der Sommerpause wollen sich die beiden Herren erneut zusammensetzen, Frau Wagenknecht, mäßig erfolgreiche Parteigründerin, gab ihren Segen dazu.

Natürlich, denn nach dem knappen Scheitern ihrer Truppe bei der jüngsten Bundestagswahl, droht die völlige politische Bedeutungslosigkeit. Außerdem hat sie es nach ihrer Zeit bei der Linken inzwischen auch in der noch jungen BSW geschafft, Parteifreunde mächtig gegen die ehrgeizige Sozialistin aufzubringen.

Pikant ist die Situation besonders in Thüringen

Denn hier regiert Ministerpräsident Mario Voigt mit einer wild zusammengewürfelten Koalition, die auf BSW und sogar immer mal wieder die Linke angewiesen ist. Thüringen hat da sowieso eine Sonderrolle, seit Frau Merkel die rechtmäßig erfolgte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich rückgängig machen ließ.

Fortan konnte die stümperhafteste Landesregierung, die Thüringen je hatte, unter Bodo Ramelow – abgewählt von den Bürgern – weiter mit einer rot-rot-grünen Koalition reagieren, nur weil sie von der Merkel-CDU über fast vier Jahre geduldet wurde. Ein Schlag ins Gesicht der Wähler und ein eindeutiger Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitagsbeschluss der CDU, weder mit der AfD noch mit der Linken in irgendeiner Form zusammenarbeiten zu wollen.

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Gespräche sollten „normal sein in einer Demokratie“, sagt Sahra Wagenknecht, und damit hat sie natürlich recht. Leider hat die CDU auch unter Friedrich Merz bis heute nicht realisiert, dass ihr Konzept der Ausgrenzung der AfD und damit eines Fünftels der deutschen Wählerschaft, die ungeliebte rechte Konkurrenz bisher nur immer stärker gemacht hat. Das Konzept, wenn ich erst CDU-Chef und Kanzler bin werde ich die AfD halbieren, greift ganz offenbar überhaupt nicht.

Und nun sind noch ganze andere strategische Winkelzüge vorstellbar – etwa, wenn es gelänge, auch Heidi Reichinneks Pillepalle-Linke in einen Klüngel mit AfD und BSW einzubinden. In Ostdeutschland gibt es eine starke Grundströmung, die sich über alle Parteigrenzen hinweg in einer romantisierenden Verklärung des Sozialismus und der DDR vereint sieht. Hier ist „der Westen“ der Feind, und „die Amis“ sowieso, wie man sich gegenseitig versichert, bevor man im Tesla mit den Kindern zu McDonalds fährt.

Und – ganz klar – auch hier macht die CDU mit ihrer Brandmauer eine ganz schlechte Figur.

Ausgeliefert dem Wohlwollen der geschrumpften SPD und der Grünen, bei manchen Fragen auch Frau Reichinnek und den Linken, die immer noch sauer sind, das die rote Heidi nicht im Geheimdienstausschuss Platz nehmen darf. Da sind noch Rechnungen offen.

In Ostdeutschland hätten AlD und Sozialisten eine echte Machtperspektive

In Brandenburg und Thüringen ist die Wagenknecht-Partei jetzt schon an Landesregierungen beteiligt, in beiden Ländern weisen auch aktuelle Umfragen für die AfD mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen aus. Und inhaltlich? Da gibt es überhaupt keine Probleme.

Wenn Sie Höckes legendäres Rentenpapier lesen, dann schnuppern sie den Geist des Sozialismus aus allen Poren. Russland? Überhaupt kein Problem. Beide Parteien sind im Osten bereit, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen und Moskau zum Fraß vorzuwerfen, in dem sie die niederträchtige Karte spielen, deutsche Sozialstandards gegen die Kosten für Waffenhilfe an Kiew aufzurechnen. Beide Parteien wollen die Massenmigration nach Deutschland beenden – was gut ist und von der neuen Bundesregierung zwar begonnen wurde, aber immer noch viel zu halbherzig betrieben wird. Beide Parteien halten GenderGaga für den Unsinn, der es zweifellos ist, und wollen die Wirtschaft von unsäglichen Klima-Vorschriften entlasten – immerhin.

Die Landtagswahlen in Sachsen waren zuletzt erst im September des vergangenen Jahres. Die AfD wurde dort zweitstärkste Kraft im Parlament mit 30,6 Prozent, das BSW zog locker mit 11,8 mühelos ein. Aber die nächste Landtagswahl liegt in weiter Ferne.

Wirklich interessant wird es kommendes Jahr in Sachsen-Anhalt. Denn am 6. September 2026 wird dort gewählt, und nicht wenige Strategen in der AfD wittern dort die Chance, erstmals ihre Partei in Regierungsverantwortung zu bringen.

Bisher hat die CDU unter Ministerpräsident Reiner Haseloff alles im Griff. Obwohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt wurde, siegte die CDU zuletzt mit 37,1 Prozent klar vor der AfD mit 20,8 Prozent. Aber: da kamen auch die FDP und die Grünen rein, die SPD und die Linke. Das BSW gab es noch gar nicht. Und fast zehn Prozent wählten Parteien, die es nicht schafften wie die Freien Wähler (3,1%) und Die Basis (1,5%).

Was werden die alle machen, wenn die AfD weiter zulegt und das BSW antritt?

Und dann reinkommt? Vielleicht parallel mit der Linken? Dann werden die Karten ganz neu gemischt in Magdeburg. Und im Adenauer-Haus in Berlin steigt die Spannung jetzt schon beträchtlich. Von den insgesamt fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr (auch: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) wird Sachsen-Anhalt die wichtigste für die CDU werden. Und das ist allen bewusst in der Berliner Parteizentrale.

Frau Prien überrascht

Kennen Sie das Gefühl, die Aussage eines Politikers zu hören, und sich automatisch mit der rechten Hand zweimal aufs Ohr zu klopfen, weil sie denken, sie hätten sich verhört?

„Der Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern der Chef ist hier das Grundgesetz.“

Und wer in Deutschland auf eine Schule gehen wolle, müsse zuvor die deutsche Sprache beherrschen…

Voll rechts, oder, diese Deutschtümelei?

Gesagt hat es allerdings die linksaußen verortete CDU-Bildungsministerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein, Aktivistin im Merz-Kampf um die CDU-Spitze, Aktivistin im Bundestagswahlkampf 2021 gegen ihren damaligen konservativen Parteifreund Hans-Georg Maaßen, und jetzt das?

Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, den Anteil an Migrantenkindern in deutschen Schulklassen zu begrenzen, sagte Prien jetzt bei Welt TV.

Und ich bin verstört, was die sommerhitze mit den Menschen macht….

SUV und Bürgergeld – Blick in die Realität

Als ich las, das Sachsens AfD-Chef Jörg Urban, mit einer blauen Kachel im Internet vor den „Nazis“ in der Ukraine warnt, musste ich erst lachn. Dann fiel mir unser vergangener Sonntagnachmittag ein, als wir Besuch von drei ukrainischen Flüchtlingen hatten: Margarita aus der Oblast Saporischschja im Südosten ihres Landes mit ihrer zehnjährigen Tochter und mit ihrer Mutter, die die Kleine tagüber betreut, während Margarita morgens um 4.30 Uhr aufstehen muss, um ab 6 Uhr „Housekeeping“ in einem Berliner Hotel zu machen, um sie alle drei über Wasser zu halten. Die dazugehörenden Männer sind weiter in der Ukraine und verteidigen ihr Land gegen die russischen Mörderbanden.

Unsere Gäste hatten selbst gebackenes Blätterteiggebäck (mit Hackfleisch gefüllt) mitgebracht, wir steuerten Erdbeerkuchen und die Getränke bei.

Es waren keine schönen Geschichten, die wir hörten. Es waren Geschichten von Existenzängsten und harter Arbeit, Margarita ernährt die kleine Familie, die zusammen in einer Zwei-Zimmer-Wohnung im Berliner Bezirk Spandau leben. Sie selbst und ihre kleine Tochter sprechen fließend Deutsch, die Seniorin versteht alles, kann aber nicht flüssig unsere Sprache sprechen. Ein Auto können sie sich nicht leisten, von wegen „die fahren alle SUV und kassieren unser schönes Bürgergeld“.

Sowans gibt es natürlich lider auch, aber meine Erfahrung mit Ukrainern, die ich in den vergangenen drei Jahren hier kennengelernt habe, sind ganz anders als das Zerrbild, das man im Internet – oft als Teil der hybriden Kriegsführung gegen die Ukraine bewusst spielt – präsentiert bekommt. Die Kellnerin beim Italiener, deren Namen ist nicht kenne, die junge Svitlana, die vor dem Krieg einen Top-Job in Deutschland für einen Konzern hatte und heute nicht mehr Vollzeit arbeiten kann, weil sie in Bayern ihre kranken Eltern pflegen muss. Die sind bei Kriegsbeginn geflohen.

Die Putin-Freunde in Deutschland hören das nicht gern und erzählen die Schauergeschichten, aber die Wahrheit ist sehr oft deutlich anders…

Bürgergeld-Empfänger: einfach mal nachgezählt

Das hatte sich die AfD möglicherweise anders vorgestellt…

Die Bundestagsfraktion der größten Oppositionspartei wollte von der Bundesregierung wissen, was die häufigsten Vornamen von Bürgergeldampfängern in Deutschland sind. Ergebnis:

Michael (19.200)

Andreas (16.200)

Thomas (15.700)

Daniel (14.800)

Olena (14.400)

Alexander (13.800)

Ahmad (13.700)

Ali (13.500)

Christian (13.400)

Mohammad (12.500)

Wie war das nochmal mit der Gewaltenteilung? Liebe Union, wollt Ihr diese Frau wirklich zur Verfassungsrichterin wählen?

Wenn eine neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, ist die Rollenverteilung klar. Die Regierungsparteien versichern, dass nun alles besser wird, die Opposition weiß schon vor der Ernennung der ersten Minister, dass die nächste Regierung eine einzige Enttäuschung wird. Das war und ist immer so, und ganz ehrlich: Wenn die Wähler so entscheiden, dass Regieren nur mit Koalitionen möglich ist, dann heißt das, ständig um Kompromisse zu ringen, zu feilschen, und auch faule Zugeständnisse zu machen, um Mehrheiten für die eigenen Kernthemen zu organisieren.

Mehrheiten organisieren, darauf kommt es an

Und möglichst viel durchsetzen von dem, was die eigene Wählerklientel bei Laune hält, im besten Fall neue Wähler generiert.

Aber, und das ist die Kunst, wenn eine Partei eine Zukunft haben will, muss sie vor allem erkennbar bleiben für ihr Stammpublikum. Vernachlässigt sie das, kann es ganz eng werden mit der Zukunft.
Die SPD hat das erlebt, als sie begonnen hat, die Interessen der kleinen Leute und der klassischen Arbeiterschaft aus den Augen zu verlieren, als sie auf jede Sau aufsprang, die der grüne Mitbewerber durchs Dorf trieb.
Und die CDU, stückweise auch die CSU in der Folgezeit, hat unter Führung ihrer furchtbaren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel nahezu alles über Bord geworfen, was ihr mal heilig war. Massenmigration junger Männer aus islamischen Steinzeitgesellschaften, Landtagswahlen rückgängig machen, Atomkraftwerke abschalten, die Bundeswehr zur Operettenarmee runterwirtschaften, Homo-Ehe und Regenbogenflaggen – die Union war mit der dabei. Und auf Parteitagen entblödeten die führenden Kader sich nicht, minutenlang Klatschparaden aufzuführen. Und so wurden aus zwei 40-Prozent-Parteien eben U-30, im Falle der SPD sogar U-20-Parteien.

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Die neue Bundesregierung hat gleich zum Start Licht und Schatten produziert. Die Atomisierung der Schuldenbremse ist eine Unverschämtheit gegenüber den Unions-Wählern vor dem Hintergrund ihrer Wahlversprechen. Andererseits haben sie damit jetzt das Geld, um Deutschland insgesamt wieder auf die Beine zu bringen bei Infrastruktur, Bildung, Landesverteidigung. Da mussten sie abwägen, und sie haben sich dafür entschieden, uns demnächst blühende Landschaften zu präsentieren…oder so.

Und bei Personalentscheidungen ist das auch so eine Sache

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat gestern für Aufsehen mit einigen Personalentscheidungen gesorgt. Der bisweilen widerspenstige Generalleutnant Alfons Mai wurde als Heereschef abgelöst, der Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe, Generalmajor und damit auch Beauftragte für Reservistenangelegenheiten. Sie löst Generalleutnant Andreas Hoppe ab als erste Soldatin in dieser Funktion. Sofort wurde Kritik laut, aber Pistorius ist Chef, der darf das machen. Punkt.

Höchst problematisch werden andere Personalien, die jetzt zur Entscheidung anstehen. Denn die Regierungsfraktionen werden im Juli neue Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmen – einen CDU-nahen, zwei von der SPD nominiert. Bei der Besetzung der Richterstellen für Karlsruhe gab es auch früher immer mal politischen Streit. Unvergessen ist ein skandalträchtiges Abendessen am 30. Juni 2021, zu dem Bundeskanzlerin Merkel die Richter des höchsten deutschen Gerichtes in Kanzleramt einlud, was traditionell gemacht wird, dieses Mal aber politische Brisanz hatte. Denn nur drei Wochen später sollten einige der Richter am Tisch unabhängig und überparteilich über eine Klage der AfD gegen die Bundeskanzlerin wegen deren Äußerungen zur Thüringen-Wahl entscheiden. Das als G’schmäckle zu werten wäre untertrieben

Die Verfassungsrichter dürfen keinen Zweifel an ihrer völligen Unabhängigkeit aufkommen lassen.

Und nun hat die SPD mit der Potsdamer Professorin für Öffentliches Recht, Frauke Brosius-Gersdorf, eine Kandidatin nominiert, die in den Reihen der Unionsfraktion für erhebliche Unruhe – gerade unter jungen Abgeordneten sorgt. Denn Frau Brosius-Gersdorf ist bekannt als linke Aktivistin. Wohlgemerkt, sie ist nicht nur links, sie ist eine bekannte Ideologin. Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zusammenzubekommen, sind die Stimmen der Linken und der Grünen notwendig, die von der Personalie Brosius-Gersdorf begeistert sein werden. Die Linke hat schon scheinheilig bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um ein vorbereitendes Gespräch gebeten, nachdem sie vergangene Woche noch mit bösen Konsequenzen gedroht hat, weil TikTok-Heidi (Reichinnek) nicht in den Geheimdienstausschuss darf.

Die rote Frau Brosius-Gersdorf (54) soll also demnächst Teil des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht werden, das ist die Kammer, die für staatsrechtliche Fragen wie etwa Parteienverbote zuständig ist. Und wie sie zu einem Verbot der AfD steht, das hat sie öffentlich schon bekannt, etwa im Juli vergangenen Jahres als sie in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz nicht nur ein Verbot der AfD forderte, sondern allen Ernstes formulierte, sie bedauere, dass mit einem AfD-Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ wäre. Als Lanz nachfragte „Sie wollen nicht Menschen eliminieren?“ verneinte Brosius-Gersdorf das natürlich, bestand aber darauf, AfD-Mitgliedern die Grundrechte entziehen zu wollen, etwa das Grundrecht, gewählt zu werden: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.“.

CDU und CSU sind erkennbar in großer Mehrheit gegen ein AfD-Verbotsverfahren.
Wer die Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu dem Thema gelesen hat, weiß, wie dünn die Faktenlage ist, die gegen die AfD spricht. Nur weil ein AfD-Landtagsabgeordneter völkisches Geschwurbel irgendwo abgesondert hat wird in Deutschland nicht die größte Oppositionspartei verboten. Und wie hoch die rechtlichen Hürden sind, belegt ja auch das jüngste Urteil in Sachen „Compact“-Magazin-Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Doch der Unmut in der Unionsfraktion wächst auch noch aus einem anderen Grund

So sagte die Juristin Brosius-Gersdorf im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ):

„Schwangerschaftsabbrüche sollten nicht mehr als Unrecht gelten, sondern als normale medizinische Leistung anerkannt und von den Krankenkassen bezahlt werden.“

Eine Schwangerschaft als Krankheit? Darf so eine Frau Platz nehmen am Tisch des höchsten Gerichtes in Deutschland?
CDU und CSU wären gut beraten, sich das noch einmal gut zu überlegen! Ja, man muss Kompromisse machen in der Politik. Aber dieser Preis ist zu hoch, wenn man es mit dem C im Parteinamen der Christdemokraten noch ernst nimmt.

Linke Gewaltverbrecherin ist nicht zufrieden mit ihren Haftbedingungen in Ungarn

In einer Zelle in Budapest sitzt die deutsche Linksterroristin Maha T. eine nonbinäre Person, die vormals unter bürgerlichem Namen Simeon T. lebte und im Dezember 2023 in Berlin festgenommen wurde. Die T. soll im Februar 2023 gemeinsam mit maskierten Schläger-Genossen einen „Gedenkmarsch“ von Neonazis in der ungarischen Hauptstadt angegriffen und die Teilnehmer mit Hämmern, Totschlägern und Schlagstöcken gewaltsam attackiert haben. Dabei wurden einige bewusstlos geschlagen, auf dem Boden liegende Opfer wurde gezielt gegen deren Köpfe getreten.

Doch jetzt bekommt T. Besuch aus der Heimat, die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt war gerade da, und ein Reporter des „Spiegel“, der gleich einen Podcast über seine Begegnung mit der doch so bemitleidenswerten Gewalttäterin produzierte. Klar, sagt er, Gewalt sei natürlich grundsätzlich irgendwie nicht in Ordnung, aber Maja T.’s Opfer seien immerhin richtige Hardcore-Neonazis gewesen, und die Haftbedingungen in Ungarn seien viel schlechter als in Deutschland, wo ich mich spontan frage, warum reist man dann nach Ungarn und begeht schwere Gewalttaten dort?

„Auch wenn man die Taten natürlich nicht gutheißen kann“, leitet der „Spiegel“-Mann seine Sätze salbungsvoll ein, um dann die ganze Palette vom angeblich nicht fairen Verfahren, vom rechten Viktor Orban und dem zeitlichen Aufschieben des Verfahrens und vom heldenhaften Hungerstreik Maja T.’s abzuspulen.

Aber: Man geht nicht mit dem Hammer auf Menschen los

Auch dann nicht, wenn solche widerwärtige Überzeugungen haben.

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„Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist“, sagte Göring-Eckardt in einem Video nach dem Besuch im Budapester Knast. Und dass Maja T. nach Deutschland abgeschoben werde.
Rechtsstaatliches Verfahren soll sie bekommen, aber warum denn nicht in Ungarn, wo der Gewaltexzess stattgefunden hat? Ich sehe nicht den geringsten Grund, weshalb die linke Schlägerin eine Vorzugsbehandlung bekommen soll, nur weil sie eine linke Schlägerin ist.

Zur ganzen Geschichte gehört auch, dass Maja T. im Dezember 2023 einen ganz schlechten Tag erwischt hatte

Sie wurde im Juni 2024 von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hatte das am gleichen Tag untersagt, doch die Kunde aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät an.

Seitdem wird telefoniert, gibt es Eingaben und wird von der linksradikalen Szene in Deutschland mobilisiert – bisher ohne Erfolg. Zuletzt lehnte auch ein Gericht in Ungarn einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab wegen „erhöhter Fluchtgefahr“ angesichts einer möglichen Höchststrafe von bis zu 24 Jahren Gefängnis.

Zehn Kilo soll die Gefangene inzwischen abgenommen haben und die Unterbringung sei „nicht menschenwürdig“. Ganz ehrlich: mein Mitleid hält sich sehr in Grenzen.

Lasst die doch feiern – Sie müssen ja nicht hingehen zum CSD!

Wenn Sie sich heute Morgen einen Überblick über die aktuelle Nachrichtenlage verschafft haben, könnten Sie zu der Einschätzung kommen, es gäbe keine existenziellen Probleme mehr, keine Kriege, keine Messergewalt, kein Wohnungsmangel. Unser größtes Problem ist der Christopher Street Day (CSD) in Budapest, der nicht stattfinden sollte aber stattgefunden hat, und dann noch der in München, der alljährlich stattfindet – ungehindert von Behörden – und der natürlich total bunt und queer und blabla war…

Ich habe mir schon vor der Jahrtausendwende, also vor 25 Jahren, erst in Berlin und später in Köln diese karnevalistisch anmutenden Umzüge angeschaut, bei denen viel nackte Haut und Öbszönitäten aller Art zu sehen sind. Es wird sie nicht wundern: Meine Sache war und ist das nicht.

Erstens bin ich nicht homosexuell, queer oder trans, wie sie vermutlich ahnen. Zweitens stößt mich die provokativ öffentlich zur Schau gestellte Sexualität und der ihr zugrunde liegende Hedonismus ab. Es gibt tatsächlich wertvollere Lebensinhalte als ein zügelloses Dasein.

Aber, und nun komme ich zum Aspekt der Freiheit, wenn Sie CSD-Aufmärsche nicht mögen, dann gehen Sie doch einfach nicht hin!

Ich meine, wenn in Köln 500.000, in Berlin 300.000 und in München 250.000 Menschen ihren Lebensstil friedlich feiern wollen – muss der Staat dann etwas dagegen unternehmen?

In Budapest tanzten gestern 180.000 Menschen bei der sogenannten „Pride“-Parade durch die Straßen. Trotz Verbots und gegen den erklärten Willen des konservativen Präsidenten Viktor Orban. Die Budapester Polizei hatte die Veranstaltung verboten – Teilnehmer sollten 500 Euro Strafe aufgebrummt bekommen, sogar mit einjährigen Haftstrafen wurde gedroht.

„Was verboten ist macht uns erst richtig scharf“, sagte der einstige DDR-Liedermacher Wolf Biermann 1976 bei seinem legendären Konzert in Köln, und ich glaube, dass Orban mit seinem harschen Vorgehen gegen einen vielleicht unappetitlichen aber letztlich harmlosen Umzug das genaue Gegenteil von dem erreicht hat, was er wollte.

Und bitte – nur zur Klarstellung – ich unterstütze seine Politik, an Schulen in Ungarn keine Homo-Lobbyisten zuzulassen wie in Deutschland, wo in einigen Bundesländern die Lehrer die Klasse verlassen müssen, wenn die Queer-Drückerkolonnen den Schülern vorstellen, was es sexuell so alles gibt.

Unsere Kinder und damit die Schüler müssen geschützt werden vor den Einflüssen dieser Leute – Orban macht das richtig!

Aber mit lauter Musik durch die Straßen tanzen und saufen – das ist beim Kölner Karneval jedes Jahr normal, das gehört bei den martialischen Aufmärschen von Fußball-Ultras unbedingt dazu, und selbst wenn in Bayern im Bierzelt Kirchweih gefeiert wird, geht es zu später Stunde nicht unbedingt moralischer zu als beim Christopher Street Day. Nur, dass man vielleicht ein bisschen mehr Kleidung am Leib trägt.

Als am 19. Juni 1988 der amerikanische Pop-Superstar Michael Jackson vor dem Reichstag in West-Berlin auftrat, wollten Tausende Ost-Berliner Jugendliche auf der Straße Unter den Linden mitfeiern, die herüberwehende Musik hören, Wein trinken und feiern. Hätten die sozialistischen Machthaber sie einfach gelassen, wären die jungen Musikfans anschließend zufrieden nach Hause gegangen. Aber die SED setze Knüppelgarden von Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) in Marsch, die die absolut friedlich feiernden Jugendlichen mit Gewalt auseinandertrieben.

Die Schlägertrupps des SED-Staates in Gestalt von Stasi und Volkspolizei griffen dann auch die Korrespondenten von West-Medien an. Der Fotograf Dietmar Riemann schrieb über diesen Tag: „Es kam zu tätlichen Auseinandersetzungen. Polizei und Stasi griffen ARD- und ZDF-Kamerateams an. Offenbar wollte man jegliche westliche Berichterstattung unterbinden. Die Staatssicherheitsleute zerschlugen eine Fernsehkamera und hieben auf die westlichen Journalisten mit Elektrostöcken ein. Nur noch fluchtartig konnten die westlichen Berichterstatter unter dem Schutz von DDR-Jugendlichen ihre in der Nähe gelegenen Büroräume erreichen.“

Warum das alles, warum den Druck auf dem Kessel so hochtreiben?

Ursprünglich hatte der Ost-Berliner Magistrat überlegt, das Jackson-Konzert ganz offiziell in einem Stadion im Prenzlauer Berg zu übertragen. Das wäre eine freundliche Geste der Freizügigkeit gewesen, so aber wurde die Unzufriedenheit mit dem Regime immer wieder hochgetrieben. Freiheit können sie halt nicht, die Kommunisten.

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Bundesregierung stoppt Familiennachzug komplett

Da wir ja hier im Forum hitzig über das Thema Zuwanderung und Migration debattieren, gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis!

Der Bundestag hat soeben entschieden, den Familiennachzug zu hier lebenden Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus erstmal für die beiden kommenden Jahre komplett zu stoppen. Das betrifft vor allem Menschen aus Syrien. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung stimmten 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein.

„Die Belastbarkeit des deutschen Sozialsystems, des Bildungswesens, des Betreuungssystems und des Wohnungsmarkts hat Grenzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dem Antrag stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU, SPD und AfD zu.

So, und nun Feuer frei!

Was hat die Union falsch gemacht? Warum hat Merz wieder versagt? Wie verdient BlackRock an dem Gesetz? Bin gespannt, was wieder analysiert wird jetzt…

Ich finde das Gesetz überfällig und richtig. Gut, dass sie endlich an das Thema Migration rangehen.

Aber halt: jetzt weiß ich es. Es werden nur etwa 12.000 im Jahr weniger kommen, heißt es. Das ist natürlich viel zu wenig und Merz kann es einfach nicht…. 🙂

Geheimdienst-Kontrolle: Linke und AfD bekommen Doppelnull-Status

Der Deutsche Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der drei Nachrichtendienste besetzt. Statt wie bisher 13 wird der geheimste Ausschuss des Parlaments, der stets in abhörsicheren Räumen tagt, zukünftig nur noch neun Mitglieder haben. Die Abgeordneten wählten die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Mehrheit von 316 Stimmen. Schlecht: Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist damit künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten.

In das PKGr wählt man nicht nach Parteiproporz irgendwelche Abgeordneten, man wählt diejenigen, von denen man annimmt, dass sie integer sind und die Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung ernsthaft vertreten. Sie bekommen Einblick in sensible Daten und Operationen, wissen, wer abgehört wird, wo Spione oft unter Gefährdung ihres Lebens im deutschen Einsatz sind. Die Mitglieder des Ausschusses haben jederzeit uneingeschränkten Zutritt zu den Geheimdienstzentralen von Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).

Und wenn zum Beispiel eine Politikerin regelmäßig durch wenig Sachkenntnis aber ausufernde Albernheiten auffällt, wenn sie grinsend damit kokettiert, bei der Deutschen Nationalhymne im Bundestag nicht mitzusingen, dann darf sie das, aber es ist offenkundig, dass sie nicht die Richtige für diesen hochsensiblen Ausschuss ist. Schlimm genug, dass solche Menschen von Millionen gewählt werden und sich über vier Jahre 500.000 Euro einstecken, aber hey – das ist Wählerwille. Geliefert wie bestellt! Wir bezahlen das gern, eine andere Ausprägung der „Demokratiekosten“.

Heidi Reichinnek von der Linken, Nachlassverwalterin der früheren Staatspartei SED in der DDR, wurde gestern nicht gewählt. Sie erhielt 260 Ja-Stimmen, 258 Abgeordnete stimmten mit Nein, 27 enthielten sich und 42 gaben ungültige Stimmzettel ab. So weit so gut. Die Sozialisten im Bundestag schäumten nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

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„Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht“, sagte Vize-Fraktionschef Sören Pellmann. CDU/CSU hätten „vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert“, setze er nach. CDU und CSU hätten mit ihrer Entscheidung „einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert.“ Also das, was die Linke in Bezug auf die AfD bei der Posten- und Geldvergabe im Parlament seit Jahren selbst immer wieder tut. Doppelmoral nennt man das wohl.

Pellmann konnte gar nicht aufhören mit seiner Empörung: „Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich.“

Und bestätigte mit diesem Satz, wie richtig die Ablehnung Reichinneks und der Linken für diesen Posten ist.

Wer bei hochsensiblen Entscheidungen, bei denen es um die Sicherheit Deutschlands geht, sofort an Machtarithmetik und Erpressungspotential denkt, der hat überhaupt nicht verstanden, in welcher gefährlichen und angespannten Sicherheitslage sich unser Land befindet.

Die AfD-Fraktion, stärkste Oppositionspartei im Bundestag, hatte für das Kontrollgremium zwei Kandidaten nominiert: Gerold Otten und Martin Hess. Beide verfehlten mit weniger als 130 Stimmen klar den Einzug ins PKGr. Auch das war nicht überraschend, wird die AfD von den etablierten Parteien nun bereits in ihrer dritten Wahlperiode im Bundestag regelmäßig bei Personal- und Sachentscheidungen erkennbar unfair behandelt.

Dazu muss man aber auch wissen, dass der Bundestag ab 2017 in der ersten Wahlperiode mit Beteiligung einer AFD-Fraktion mit dem ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch einen Abgeordneten im Kontrollgremium für die Geheimdienste hatte. Da gab es aber auch noch keine Gruppenflüge von AfD-Abgeordneten zu Fototerminen auf die von Russland besetzte Krim, keine Cellospieler in der Bundestagsfraktion, die gegen Geld in Moskau vorspielen, keine Abgeordneten, die schwere Geldkoffer für ihre Kreml-Lobbyarbeit in Empfang nehmen, und übrigens auch keine „freundlichen Gesichter des Nationalsozialismus“.

Ich bin immer bereit, die AfD zu verteidigen, wenn sie für ihre demokratischen Rechte streitet

Aber dass sie bei der Besetzung dieses Ausschusses keine Mehrheit findet, ist zumindest erklärbar.

Übrigens: Dadurch, dass Reichinnek, Hess und Otten nicht gewählt wurden, sind jetzt tatsächlich nur sechs Abgeordnete in dem Ausschuss, der vom nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann geleitet wird. Für die Union sitzen neben Henrichmann noch Heiko Hain und Alexander Throm in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede, für die Grünen Konstantin von Notz. Ralf Stegner (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) sind nicht dabei, aber das ist eine andere Geschichte.

Wenn Muslime ihre „unzüchtigen Frauen“ klopfen wollen….

Was ist nur mit den Bildungseinrichtungen in Deutschland los? Von der Universität Kiel gab es im Mai wieder Verstörendes zu hören. So hatte die „Islamische Hochschulgruppe Kiel“ (IHG) Anfang Mai eine „Aktionswoche“ veranstaltet, um den Kommilitonen Allah nahezubringen. Kann man machen. Muss man allerdings ganz bestimmt nicht machen.

Studenten beschwerten sich, dass es zu den Veranstaltungen getrennte Eingänge für Männer und Frauen gab, die – Männer vorn, Frauen hinten – auch im Hörsaal getrennt sitzen mussten.

Besucher bemerkten, dass auf Laptops anderer Besucher antisemitische Aufkleber zu sehen waren.

Immerhin darauf reagierte die IHG-Gruppe später und distanzierte sich von jeglicher Form des Antisemitismus. Auch habe es keinen Zwang zur Geschlechtertrennung gegeben, man habe lediglich ein Angebot zur Geschlechtertrennung unterbreitet, was im Jahr 2025 in Deutschland auch bemerkenswert ist.

Die Vorwürfe basierten – wenig überraschend – auf bedauerlichen Einzelfällen, die aus dem Zusammenhang gerissen worden seien, so die IHG.

Die FDP hat das Thema inzwischen aufgegriffen und will es im Landtag debattiert haben. Und jetzt – ganz aktuell – meldet sich aus Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) empört zu Wort.

Denn inzwischen berichten immer mehr Zeugen, die bei der Islamwoche an der Uni Kiel dabei waren von weiteren Details. So habe es im Programmverlauf einen Vortrag von Sertac Odabas gegeben, dessen Organisation „IMAN“ vom Verfassungsschutz dem Salafismus zugeordnet wird. „Wir sind blauäugig in den Vortrag gegangen und hatten uns gewundert, warum Männer und Frauen getrennt sitzen“, zitieren die „Kieler Nachrichten“ einen Teilnehmer. Und weiter: „Der Vortrag hat uns aufgewühlt, weil uns viele fragwürdige Dinge aufgefallen sind.“

So habe eine Studentin nach dem Odabas-Vortrag gefragt, wie sie reagieren solle, wenn sie Nicht-Muslime auf den Koranvers „Schlagen der Frau“ ansprechen. „In seiner Antwort hat sich Odabas zwar nicht ausdrücklich für eine körperliche Züchtigung von Frauen ausgesprochen. Gleichzeitig hat er aber auch nicht gesagt, dass der Koran an dieser Stelle falsch liegt“, sagten die Zeugen. Stattdessen habe er versucht, die Bedeutung des Verses abzuschwächen. Zum einen habe er darauf hingewiesen, dass das Wort als „schlagen“ oder „klopfen“ übersetzt werden könne. Außerdem sei es laut Koran nicht der erste Schritt, den Männer bei „unzüchtigen Frauen“ ergreifen sollten.

Uni-Kanzlerin Claudia Ricarda Meyer bekräftigte inzwischen, ihre Uni sie eine weltoffene Hochschule, die sich zu Demokratie und Vielfalt bekenne.

Hoffentlich noch lange…