„Es tut auch mal was weh, aber alle halten durch…“

Die Grünen, derzeit seltsamerweise beliebt im Volk, sind nochmal aufgeregt zum Jahresende. Der Grund: Die Bundeswehr sucht neue Rekruten und ist mit ihrer aktuellen Werbekampagne überaus erfolgreich. Denn die zeichnet nicht das Bild eines THW in Uniform, wo in der Gulaschkanone Suppe gekocht, an Bord Segel gesetzt oder beim Deichbruch Dämme gebaut werden. Unsere Streitkräfte suchen junge Männer und Frauen, die das tun wollen und können, was die Hauptaufgabe einer Armee im Ernstfall ist: Kämpfen!

Und die Bundeswehr macht das überaus professionell mit smarten Kurzvideos auf Youtube und Whatsapp und mit einem Fitnessprogramm. Action ist das, was die Bundeswehr anbietet – und wie gut sie das macht, erkennt man an der Reaktion ihrer Gegner. Es sei „zynisch, junge Leute mit einer Action-Serie und einem Muskelprogramm als Staatsbürger in Uniform gewinnen zu wollen“, sagte jüngst der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, gegenüber der „Bild am Sonntag„. Offenbar stellt er sich eine Armee als bunte Trachtengruppe der Vielfalt vor, mit der ein Feind so lange bespaßt wird, bis der Ernstfall eintritt und man sich dann zeitnah ergibt. Bloß nicht kämpfen, bloß nicht schießen – pfui bäh! Auschwitz wurde seinerzeit ja bekanntlich von grünen Gleichstellungsbeauftragten befreit, nicht von Soldaten…

Machen wir uns zum Jahreswechsel doch einen Spaß. Schocken wir die Grünen! Sofern Sie in den sozialen Netzwerken unterwegs sind, verbreiten Sie die Kurzvideos der Bundeswehr. Solche wie diesen mit dem schönen Titel „Kämpfe nie für Dich allein“. Ein Motto, an das ich 2018 in der CDU oft gedacht habe…

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat öffentlich die Eignung Rumäniens bezweifelt, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Junker meint, Rumänien habe noch nicht begriffen, „was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen“.

Nun gibt es allerdings auch eine wachsende Zahl von Bürgern und Politikern in den EU-Ländern, die die Eignung Jean-Claude Juncker in Frage stellen, das Amts des EU-Kommissionspräsidenten sachgerecht auszuüben.

Und nu? Ich tippe darauf, dass Juncker im Amt bleibt und Rumänien die Präsidentschaft übernimmt.

Die gute Nachricht zuerst: Die FDP lebt! Parteichef Christian Lindner ledert heute via FOCUS Online gegen die Selbstbediener unserer öffentlich-rechtlichen Staatsrundfunkanstalten ARD und ZDF. Die wünschen sich ab 2020 die nächste Gebührenerhöhung, damit üppige Gehälter, Dienstwagen und Altersversorgung weiter gesichert bleiben. Und natürlich der Programmauftrag…

Es wäre viel zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu sagen. Zum Beispiel, warum das Finanzieren der Millionengehälter 25-jähriger Fußballspieler oder die Helene-Fischer-Show eine Staatsaufgabe ist. Oder warum ARD und ZDF stundenlang die gleichen Bilder aus London parallel senden, wenn bei den Windsors mal wieder geheiratet wird.

Aber zurück zu Lindner, der sagt: „Der Rundfunkbeitrag müsste nicht erhöht werden, wenn die Sender sich auf den Kern des Programmauftrags konzentrieren und effizienter wirtschaften. Einfach erhöhen ist geradezu respektlos.“ Und da hat er recht.

Als 1946 das ÖR-System in Deutschland begründet wurde, war der Auftrag: die Bevölkerung zu informieren und zu unterhalten. Und das war richtig so nach einem verheerenden Krieg mit Armut und Leid, mit zerstörten Städten und zerstörten Familien. Ja, die Deutschen brauchten damals Nachrichten UND Unterhaltung – organisiert durch unseren Staat. Es gab nichts anderes, kein ZDF, keine Privatsender, kein Sky und auch kein Netflix.

Aber heute? Unsere Kinder schauen überhaupt kein Fernsehen mehr, auch keine Privatsender. Amazon prime, Netflix, Youtube – Unterhaltung ohne Ende. Dabei ergibt es durchaus einen Sinn, ein öffentlich-rechtliches Programm zu betreiben. Für seriöse Nachrichten, für Dokumentationen, für anspruchsvolle Kultur- und Minderheitenprogramme. Und für weniger Geld, denn die britische BBC kommt mit vier Milliarden Euro im Jahr aus, ARD und ZDF nicht einmal mehr mit dem doppelten Betrag. Behaupten Sie.

Unterhaltung im Jahr 2018 ist keine Staatsaufgabe mehr! Und ich bin sehr gespannt, wie die FDP demnächst in den 16 Landtagen abstimmen wird, wenn das Thema Gebührenerhöhung auf die Tagesordnung kommt.

„Wer Menschen, die vor Krieg und Vertreibung, Vergewaltigung und Tod Schutz suchen, als ‚Asyltouristen‘ entwürdigt und ganze Bevölkerungsgruppen ausdrücklich vom bundesrepublikanischen Wir ausschließt, tritt eine Entwicklung in Gang, deren Auswirkungen nicht abzusehen sind.“ Das sagt der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki in einem aktuellen Interview mit der Rheinischen Post. Und er hat recht.

Aber Eminenz, gestatten Sie mir auch eine Frage: Wie werden die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sein, wenn wir weiter Menschen aus aller Welt aufnehmen, von denen ein Teil jeden Tag Gewaltverbrechen begehen?

Anfang Dezember ist meine Mutter gestürzt, anlasslos, einfach wackelig auf den Beinen, wie man in unserer lippischen Heimat sagt. Meine Mutter ist stolze 93 Jahre, wollte nie Mitglied eines Konzernvorstands werden, war nie Emma-Abonnentin. Eine einfache Frau vom Lande, immer fleißig, immer treu. Jeden Mittag stand warmes Essen auf dem Tisch, deutsche Hausmannskost, keine Fettuccine mit Gambas in Champagnersauce, sondern Rinderroulade mit Kartoffeln, Rotkohl und Soße. Waltraud war und ist bis heute eine wunderbare Mutter, auch wenn ihr Körper nicht mehr mitmacht. Ihr kleiner Klaus war immer das Wichtigste, auch als er ein großer Klaus wurde. Und egal, welchen Unfug ich anstellte, sie was immer auf der richtigen Seite – nämlich auf meiner.

Und nun lag sie da auf dem Küchenboden, Blut sickerte aus einer Platzwunde an ihrem Hinterkopf. Aufrecht setzen, Blutung stillen – tut es weh? Ist Dir schwindelig? Nach einer Viertelstunde schien alles wieder in Ordnung, Cappuccino und Kekse, dann schmökern in einigen dieser furchtbaren Billigblätter, die Frauen wie sie zu Millionen am Wochenende lesen. Über Harry und die Queen, Mette Marit, Helene und Florian…

Aber es ist nichts mehr in Ordnung. Inzwischen ist sie ein Plegefall mit Stufe 3. Sie kann nicht mehr gehen, schon lange kaum noch hören. Ohne Hilfe geht nichts mehr – Toilettengang, Haare waschen, Treppe hochgehen…sie sitzt seit zwei Wochen im Rollstuhl. Ihr größte Sorge ist, dass ich für sie rechtzeitig Weihnachtsgeschenke für ihre Enkel besorge und schön einpacke. Ich habe fast alles zusammen…

Warum erzähle ich Ihnen das alles? Nichts Besonderes, werden Sie denken. Millionen Menschen werden zum Pflegefall, und die erwachsenen Kinder sind jetzt gefragt. Sie müssen das Leben für Pflegefall, Angehörige und sich selbst neu justieren, Anträge ausfüllen, Rat in einer Sozialstation einholen, Pflegedienste kennenlernen und auswählen, zwei Mal in der Woche mit irgendwelchen Ärzten telefonieren. Meine Mutter will nicht in ein Pflegeheim. Sie will die Zeit, die ihr noch bleibt, im Kreise ihrer Familie verbringen. Sie will ganz langsam in den eigenen vier Wänden von allen Abschied nehmen. Sie will hier sterben.

Ich schreibe das auf, um Ihnen zu erzählen, wie gut unser Land in diesem Bereich auch heute noch funktioniert. Ja, es gibt einen Mangel an Pflegekräften. Der verantwortliche Minister versucht, neue Wege zu gehen, um diesen Mangel zu beheben. Aber ich selbst habe in diesen Wochen nur hilfsbereite und freundliche Menschen erlebt – am Telefon, auf Station im Krankenhaus, bei der Krankenkasse. Warteschleifen, die nur 30 Sekunden dudeln, dann ist jemand dran, der unbürokratisch helfen will und kann. Der oder die jede Frage beantworten kann oder „ich stelle mal durch zum zuständigen Sachbearbeiter“ sagt und das dann tatsächlich macht.

Die Männer und Frauen, die in der Pflege arbeiten, die jeden Tag Nächstenliebe praktizieren, schlecht bezahlt werden aber Kranken und Alten ein Stück Menschenwürde bewahren, immer ein freundliches Wort parat haben und gern auch nochmal und nochmal und nochmal ins Zimmer eilen, wenn ein Pflegefall, ein Mensch, den roten Knopf drückt, sie sind die wahren Helden unserer Zeit.

Ich finde Grünen-Chefin Annalena Baerbock zunehmend faszinierend. Aber nicht, weil ich etwa einen Hang zu wirren politischen Leitlinien der Partei entdeckt hätte. Bevor ich diese Partei jemals wähle, möge mir die rechte Hand abfallen. Aber Frau Baerbock befindet sich scheinbar in einem Selbstfindungsprozess, in dem sie zu merken scheint, wie wenig sich gutmenschliche Überzeugungen und das reale Leben in Einklang bringen lassen.

Ganze drei Tage ist es her, als ich hier darüber schrieb, dass die grüne Frontfrau (entschuldigung!) konsequent abschieben will, wenn Asylbewerber hier schwere Straftaten begehen. Da ist sie gedanklich deutlich weiter als zum Beispiel viele Politiker der CDU, die immer noch glauben, das Flüchtlingsproblem in Deutschland sei unter Kontrolle.

„Wenn die eigene Adresse im Internet kursiert oder der Bezug zu den Kindern hergestellt wird, macht das schon was mit mir“, sagt Baerbock jetzg in deinem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Und weiter: Sie habe „fast jeden Tag“ ein schlechtes Gewissen: „Weil es Momente gibt, in denen ich als Mutter fehle“. Ja, liebe Annalena – ich darf doch Du sagen? – Kinder sind viel wichtiger als Job und Karriere, auch viel wichtiger als politische Ämter. Und private Daten von AfD-Politikern kursieren seit langem im Internet, ihre Häuser werden beschmiert, Fenster eingeschlagen und ihre Autos abgefackelt. Von der sogenannten „antifa“, radikalen Sturmtruppen ähnlich den einstiegen Schlägertrupps der Nazis, nur dieses Mal von Links – um eines vermeintlich richtigen Zieles willen.

Mir gefällt Deine Selbstreflexion wirklich sehr. Ich wünschte, viele anderen in Deiner Partei würden sich auch auf diesen Weg begeben, nicht nur Boris und Du…

Weihnachtszeit – Pollerzeit! Wir hatten uns ja schon fast an den Ausbau von Weihnachtsmärkten zu regelrechten „Glühwein-Festungen“ gewöhnt. In diesen Stunden erleben wir neue Facetten des bunten Deutschland der Vielfalt: Die Bundespolizei hat zunächst am Flughafen Stuttgart die Sucherheitsmaßnahmen ausgeweitet, nachdem „unbekannte Personen die Abläufe am Flughafen Stuttgart ausgespäht“ hätten, wie die Polizei mitteilte. Inzwischen hat die Bundespolizei Sicherheitswarnungen für alle 14 großen Flughäfen in Deutschland herausgegeben. Zu deutsch: Es besteht ernsthafte Terrorgefahr.

Nachtrag: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vorhin im Fernsehen vor Pegida gewarnt. Sicher wollen die Flughäfen sprengen…

Fröhliche Weihnachten!

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat bewiesen, wie viel Humor in ihr steckt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie jetzt: „Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man „konsequent durchgreifen““ Und weiter: „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Solche Sätze hört man sonst vorwiegend von der AfD.

Nur zur Erinnerung: Es waren die Grünen, die in Landesregierungen 2016 und 2017 überall, wo sie mit am Kabinettstisch saßen, Abschiebungen verhindert haben.

Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der Opfer des Terroranschlags von 2016 gedacht, als der tunesische Islamist Amir Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete sowie 70 teil schwer verletzte. Viele Angehörige sind da, teilweise aus anderen Ländern angereist. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist da. Reden werden nicht gehalten, man wolle „still der Opfer gedenken“, heißt es.

Was sollte man auch sagen? Diese Toten sind die Opfer einer katastrophal schiefgelaufenen Flüchtlingspolitik einer überforderten Bundeskanzlerin? Diese Toten sind die Opfer eines eklatanten Versagens der deutschen Sicherheitsbehören? Diese Opfer erinnern uns daran, wie empathielos viele der Politiker sind, die uns regieren?

All das ist wahr, und all das müsste man heute am Breitscheidplatz sagen, nein man müsste es hinausschreien. Aber – leider, leider – ist ja nur stilles Gedenken…

„Egal woran Sie glauben … wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr.“

So lautet der Text einer aktuellen…Karte, die Integrationsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) aus welchen Gründen auch immer in diesen Tagen verschickt. Mit Weihnachten kann es nichts zu tun haben, denn sonst hätten sie es ja draufgeschrieben. Und egal, woran sie glauben, ist auch ehrlich. Denn großen Teilen unseres Regierungspersonals ist es ja auch egal, woran die Christen hierzulande glauben.

„Egal woran Sie glauben“ – das könnte auch das Leitwort dieser Bundesregierung, nein, dieser unionsgeführten Bundesregierung sein. Falls Sie es nicht mehr wissen, das „C“ im Namen CDU stand ursprünglich für „Christlich“. Doch das spielt keine Rolle mehr, wie die Ministerin eindrucksvoll zeigt. Nichts ist mehr verbindlich, Charakter ist nur hinderlich, Prinzipien braucht kein Mensch.

Im Grunde ist diese …Karte nur Ausdruck eines unsere Gesellschaft insgesamt durchdringenden Relativismus. Warum soll die CDU noch Weihnachten feiern, wenn die obersten christlichen Anführer in Deutschland auf dem Tempelberg aus purer Feigheit das Kreuz nicht zu tragen wagen – das Symbol der Christenheit schlechthin? Das Kreuz, an dem Jesus Christus starb. Erinnern Sie sich noch an Kardinal Marx, der vor Monaten den bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) öffentlich kritisierte, dass er Kreuze in Amtsstuben aufhängen ließ? Ein Kardinal, der kritisiert, dass christliche Kreuze aufgehängt werden…so etwas kann man sich gar nicht ausdenken.

Die Ära Merkel wird als eine Ära der Beliebigkeit und des Relativismus in die Geschichtsbücher eingehen. Ehe aus Mann und Frau? Nicht so wichtig! Atomkraft? Brauchen wir nicht! Grenzen? Nur was für ganz Rechte! Weihnachten? Egal, was Sie glauben…

Ist das nicht ein wenig übertrieben, werden Sie jetzt vielleicht denken? Nein, das ist es nicht. Standfestigkeit ist in der Politik selten geworden. Eher Trotzigkeit (wie beim Global Compact for Migration) kann man ab und zu noch feststellen. Wir wissen selbst, dass das falsch ist, aber Euch zeigen wir es…

Die moderne politische Führungskraft im bunten Deutschland fragt nicht mehr „Ist das richtig?“ Sie fragt: „Warum denn nicht?“ Diese …Karte aus dem Hause Widmann-Mauz ist nur eine Petitesse, eine Nebensächlichkeit, eine natürliche Folge eines Politikverständnisses, in dem Macht und Geld, Dienstwagen und Altersversorgung zählen, aber doch nicht mehr Überzeugungen oder gar Glauben. Wir sollen und viele wollen in einer umfassenden Konsensbrühe baden, in der man nicht mehr um einen richtigen Weg streitet und in der politische Leidenschaft nur stört.

Und noch ein Aspekt: Mehr als 50 Millionen Deutsche gehören einer christlichen Kirche an – viele nur noch als Kirchensteuerzahler, weil man festlich taufen, heiraten oder beerdigt werden will. Oder weil man „das eben so macht“. Kann man so machen, freies Land und so. Aber dass sich eine „C“DU-Ministerin nicht entblödet, kurz vor Weihnachten solche …Karten zu verschicken, hängt auch damit zusammen, dass die Christen und die Kirchen selbst so lau geworden sind. „Ich bin katholisch aber dies und das finde ich auch nicht gut…“ ist so ein Satz, den ich gefühlt schon tausend Mal von anderen Menschen gehört habe. Bloß nicht festlegen, bloß nicht konsequent sein. Es könnte andere Menschen verstören…

Soll die Bundesregierung demnächst halt das Glückwunschschreiben zur 100. Deutschen Meisterschaft des FC Bayern München an alle, die sich bewegen und mit Bällen spielen, richten.

Ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten!