Der beeindruckende Demo-Tag in Berlin ist noch nicht zu Ende, aber ein erstes Fazit ist erlaubt. Auch dieses Mal versuchte die Obrigkeit zunächst, die Teilnehmerzahl niedriger zu halten als sie tatsächlich war. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumte am späten Nachmittag selbst ein, dass wohl 35′ bis 38.000 Menschen an den weitgehend friedlichen Protesten teilgenommen hatten. Gegen Mittag hatte die Berliner Polizei noch von 18.000 gesprochen.

Jeder, der schon einmal an einer Großdemonstration teilgenommen hat, weiß, dass man sich nicht jeden aussuchen kann, der da in der Menge mitläuft. Aber auch wenn Kaiserreichsflaggen zu sehen waren – neben Deutschland-, Norwegen- und US-Fahnen – war die große Menge erkennbar nicht durch extremistisches Gedankengut motiviert, sondern legitimer Teil unserer deutschen Zivilgesellschaft. Daran änderte am späten Nachmittag auch nicht das aggressive Verhalten einer Gruppe offensichtlich rechtsextremer Teilnehmer (erkennbar an ihren schwarzen T-Shirts mit nationalistischen und martialischen Texten drauf), die Polizeibeamte attackierten und sieben von ihnen verletzten. Insgesamt wurden bei den Auseinandersetzungen 200 Personen festgenommen. (Nachtrag: Später hat es wohl einen Versuch einer Gruppe Randalierer gegeben, in den Reichstag einzudringen)

Offenkundig ging es den Zehntausenden auch nicht ausschließlich um die Corona-Maßnahmen bei ihrem Protest. In Redebeiträgen, Sprechchören und auf Plakaten drückt sich ein tiefes Unbehagen über den Kurs aus, den dieses Land in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat. Und der gemeinsame Nenner hat einen Namen: Angela Merkel. Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken 711“, erntete tosenden Beifall für seine Forderung nach sofortigem Rücktritt der Bundesregierung Merkel.

Der Rücktritt wird – das wissen wir alle – nicht kommen, aber dieser Tag in Berlin war etwas Besonderes, zeigte er doch eindrucksvoll, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung nicht mehr mittanzen will angesichts übersichtlicher Zahlen bei Neuinfektionen und Sterbefällen.

Dennoch: Es war am 1. August und auch heute ein Fehler, die Abstandsregeln und das Tragen von Schutzmasken demonstrativ zu ignorieren und damit einen Abbruch der Veranstaltung zu provozieren. Wenn ich gegen Tempo 30-Zonen bin, darf ich dennoch nicht einen Protest-Autokorso mit 80 km/h veranstalten. Selbst wenn man die Corona-Regeln für falsch hält, kann nicht jeder tun, was er persönlich für richtig hält – durch unvernünftiges Verhalten gewinnt man keine Zustimmung bei der offenbar weiter bestehenden Mehrheitsgesellschaft. Mit Masken und Abstand und ohne Ausschreitungen einer zahlenmäßig wirklich kleinen Gruppe von Randalierern wäre dieser Tag eine Sternstunde der Demokratie geworden. Ein Erfolg war es dennoch, dass eine so große Zahl normaler Bürger für Freiheitsrechte und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen ist. Und dass Gerichte unseren Grundrechten gegen den Willen der Regierenden den Weg gebahnt haben. Genau das macht einen Rechtsstaat aus.

Vorhin schrieb mir eine enthusiastische Leserin im Messenger eine Nachricht „Schon die zweite Ohrfeige heute für die Polizei und die BRD in Berlin“. Mehr deplatziert geht nicht, oder? Zum einen sind „die Polizei“ vor allem die jungen Beamten, die für uns alle einen harten Tag in Berlin hinter sich gebracht haben. Das sollte man nicht mit den politisch abhängigen Polizeiführern gleichsetzen. Vor allem aber war das genau das Gegenteil einer Ohrfeige, zeigt es doch, wie gut unser Rechtsstaat immer noch funktioniert, wenn es darauf ankommt. Und wer nach 30 Jahren Deutsche Einheit immer noch von „BRD“ schwafelt, hat nichts verstanden und sollte sich auch nicht selbst als Patriotin bezeichnen.

Was folgt aus diesem Tag in Berlin? Unmittelbar nichts, denn natürlich werden weder die Corona-Maßnahmen ausgesetzt noch wird Frau Merkel zurücktreten. Aber der Protest wird sichtbar, selbst viele Mainstreammedien haben nach dem beabsichtigten Verbot der Demo beißend scharf kritisiert, was hier gerade schiefläuft. Außer natürlich dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk, den man nicht mehr mit objektivem Journalismus in Verbinung bringen sollte. Diese Sendeanstalten, die nichts mehr sind als Lautsprecher der Regierenden, sind einfach nur noch überflüssig.

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Der Berliner Senat weiß, was gut für seine Bürger ist. Demonstrieren gegen die dauerhafte Einschränkung von Grundrechten – das wird verboten. Es könnten sich ja manche nicht an Abstandsregeln und Mundschutz-Vorschriften halten. So wie bei der Black-Lives-Matter-Demo seinerzeit, aber das ist ganz etwas anderes, weil links, also grundgut.

Nun wollen vermeintlich „Rechte“ in Berlin demonstrieren, und das geht gar nicht, weil falsches Thema. Kritik an der Corona-Politik der Gottkanzlerin aus der Uckermark? Unerhört. Voll die Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker, ey.

Anfang August hatte sich der Senat schon mit einem weiteren wichtigen Grundrecht in der Stadt beschäftigt: dem Geschlechtsverkehr gegen Bezahlung, Prostitution genannt. Im Hinblick auf die „oft sehr prekäre Situation von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern“ seien Lockerungen in diesem Bereich „aus gesundheits-, aber auch aus frauenpolitischer Sicht“ geboten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nochmal: Für den rot-rot-grünen Senat ist es aus „gesundheits- und frauenpolitischer Sicht geboten“, in Corona-Zeiten wieder anschaffen zu gehen – oder wie der Senat das nennt „ihrer Tätigkeit nachzugehen“.

Aber wie geht man so einer „Tätigkeit“ nach mit 1,50 Meter Abstand – was auch akrobatisch eine Herausforderung für manche sein dürfte? Oder – total erotisch – mit Gesichtsmaske? Zugegeben, manche standen auch vor Corona schon auf so was. Doch wenigstens für die Liebhaber solcher Spielarten gibt es Hoffnung in der deutschen Hauptstadt. Denn das Berliner Verwaltungsgericht stellte im Juli klar, dass ein „absolutes Verbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der geltenden Infektionsschutzverordnung“ gegen den Gleichheitsgrundsatz- verstoße.  Betreibern von „erotischen Massagesalons“ und „BDSM-Studios“  müsse „die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten“ unter strengen Auflagen ermöglicht werden.

Damit ist klargestellt, was in Berlin erlaubt ist, und was eben nicht erlaubt ist. Zum Beispiel elementare Grundrechte zu verteidigen….

Insgesamt acht Stunden im Zug, sechs Stunden in Stuttgart, Deutschland retten. Ein schöner und erfüllter Tag mit sehr guten Gesprächen. Bis, ja bis ich Köln erreichte, die sich gern als Metropole betrachtet, warum auch immer. Jedenfalls stehe ich gegen 22.45 Uhr auf Gleis 9, Abschnitt D – G und freue mich auf den Regionalzug 7, der mich nach Hause bringt. Macht er aber nicht, denn der RE 7 fällt aus, wie Digitalanzeige informiert. Das will man lesen, wenn man 47 Kilometer von zu Hause auf dem Bahnsteig steht und der Zeiger der Uhr die 23 ankratzt.

Ich also raus aus Cologne Main Station, auf dem Weg zum Taxistand kurzer Stopp an der Currywurst-Bude, nach einem schnellen Blick auf die dargebotenen…Wasauchimmer…schnell weiter. Abends essen ist im Grunde auch nicht gesund, und die Servicekraft in der Bude hatte mir eh konsequent den Rücken zugedreht.

Mit dem Taxifahrer schnell handelseinig, auf die Autobahn und Radio an. 1 Live – Sie ahnen es – die sympathische Jugendwelle der Staatssendeanstalt im Westen mit dem einprägsamen Namen W-D-R. Nun muss man wissen, dass der WDR etwa 4.000 Angestellte und – wie man mir einmal vor Jahren erzählte – 15.000 Honorarmitarbeiter beschäftigt. Beschwören kann ich das nicht. Jeder Haushalt ist jedoch verpflichtet, Zwangsgebühren zu entrichten, weil diese öffentlich-rechtlichen Sender Grundversorgung an Information und Unterhaltung bieten, die eine öffentliche Aufgabe ist.

1946 festgelegt, als es wenig zu Lachen gab in Deutschland und nur einen einzigen Fernsehsender. Irgendwie hat man seitdem übersehen, dass sich die Welt ein bisschen verändert hat und es jetzt dieses Internetz gibt und ein paar Tausend TV-Stationen und Radiosender weltweit, die für jeden empfangbar sind. Und Streamingdienste wie Netflix oder YouTube…oder amazon prime… Aber seien wir nicht kleinlich. Grundversorgung an Unterhaltung – kann ja nicht schaden.

Während ich da schweigend im Taxi auf dem Beifahrersitz Richtung Heimat kutschiert wurde, hörten wir 1Live, das an Grundversorgung eine schöne Sendung mit dem Titel „Fuck forward“ ausstrahlte, für diejenigen von Ihnen, die es nicht so haben mit Englisch: „Vorwärts ficken“. Inwieweit das jetzt unter Grundversorgung der Bevölkerung fällt, muss jeder selbst für sich entscheiden. Im Studio giggelten drei – darf man noch Damen sagen? – also Damen herum, wie eine Selbsterfahrungsgruppe Elfjähriger, die zufällig entdeckt haben, dass ihnen Haare wachsen. Ja, Haare, und nicht nur unter den Achseln, sondern sogar „auf dem Schamhügel“

Die Sendung – jedenfalls die 35 Minuten, die ich miterleben durfte – hatte null Erkenntnisgewinn für irgendwas, nur geistleeres Gequatsche, so als gäbe es da draußen keine Zuhörer. Da sitzen einfach drei Mädels ein bisschen aufgeregt um ein Mikrophon herum und erzählen sich gegenseitig, was sie so an sich selbst feststellen und wo es manchmal „angenehm juckt, ihr wisst, was ich meine….“. hahaha

Wirklich, mir ist weitgehend egal, was irgendwo jemand sendet oder auch druckt, und wer sich am Abend belanglosen Müll anhört. Aber – wtf – warum ist das eine Staatsaufgabe, die wir alle finanzieren müssen, ob wir wollen oder nicht? Ist diese Frage jetzt ganz schlimm rechts? Neiiin, eher lustfeindlich, oder? Verklemmt vielleicht auch ein bisschen. Und „wtf“ wäre wirklich ein schöner Titel für eine Dokumentation über solche belanglosenen Schwachsinnssendungen mit angehängten Gebührenzwang.

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Menschen sind verschieden, und das ist gut so. Ich bin auch jemand, der gern reist und feiert. Und ja, Urlaub sollte hin und wieder drin sein. Ich war in den meisten Ländern Europas, zuletzt vor Corona in Portugal. Wunderbar dort!

Auf Mallorca war ich tatsächlich nur ein einziges Mal auf Einladung eines Freundes, der dort eine Wohnung besitzt, die er uns unentgeltlich überließ. Wir waren am Strand, haben Paella gegessen, und (einige wenige) Kirchen angeschaut, Bitburger getrunken, weil es wohltemperiert war, und natürlich viel Wein genossen.

Ich akzeptiere, dass andere Menschen einen anderen Verlauf präferieren: Morgens aus dem Wachkoma auferstehen, bestenfalls noch einen Kaffee in sich reinschütten, dann zum Ballermann. Saufen aus Eimern, in der Sonne braten, Geschlechtspartner für später identifizieren, spätnachmittags kurz mal duschen, dann ab in den überfüllten Club, Mickie Krause, den Wendler und Jürgen Drews erleben, saufen ohne Ende, paar bunte Pillen einwerfen, morgens um drei dann ins verlauste Hotelzimmer zum Vögeln mit wem auch immer, wenn es dann noch funktioniert. Ja, Menschen sind unterschiedlich, freies Land oder wie ein karnevalserfahrener Kölner sagen würde: Jeder Jeck ist anders.

Leider reden wir hier – wie so oft – über ein Zerrbild der Wirklichkeit. Die Saufhochburgen der mallorquinischen Insel sind nicht viel mehr als zwei Straßenzüge, jeder vielleicht 100 Meter lang. Da fährt unsereins hin, um später erzählen zu können, dass man mal Asis gucken war am Ballermann.

Nach den Exzessen deutscher (auch anderer Volksgruppen) Touristen vor ein paar Wochen wurde die Gastronomie auf Malle wieder in den Lockdown-Modus zurückversetzt. Und die Inselregierung will nun konsequent ein völlig anderes Tourismus-Konzept durchziehen. Billig-Pauschaltouristen mit Sauf-, Drogen- und Sex-Orgien sind nicht mehr erwünscht, man wirbt um ein zivilisiertes Publikum, das Erholung sucht, ein bisschen kulturelles Sightseeing, gehobene Gastronomie statt Brathendl bei 45 Grad unter dem Sonnenschirm.

Kann klappen, finde ich folgerichtig. Aber wie stets löst es das Problem nicht, sondern verschiebt es. Für die europöische Partycrowd heißt der neue Hotspot Bulgarien. Für die Virologen auch…

Auf diesem Blog geht es nicht ausschließlich um Politik und Finanzen, wir wagen auch Blicke in gesellschaftliche Abgründe. Das ist nur möglich, wenn wir marktwirtschaftlich denken. Kdein Staat, keine Zwangsgebühr – einfach nur SIE und WIR. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .

Wer noch daran gezeifelt hat, dass sich in unserem Land massiv etwas zum Negativen verändert, der hat nun einen für jeden erkennbaren letzten Beweis.

Die Kabarettistin Lisa Eckhart darf im September nicht beim Literaturfestival „Harbour Front“ auftreten. Grund: Die Veranstalter sorgen sich, dass ein linksradikaler Mob die Veranstaltung sprengen und Menschen verletzt werden könnten.

Die 27-Jährige Österreicherin macht das, was politisches Kabarett eben so macht. Mit spitzer Zunge aufspießen, was gesellschaftlich los ist. Nun wirft man ihr groteskerweise vor, rassistische und antisemitische Klischees zu verbreiten. Hintergrund ist ein Auftritt Eckharts im WDR-Staatsfernsehen, das von uns allen mit Zwangsgebühren gefüttert wird. Im Zusammenhang mit der #meetoo-Debatte und den widerlichen Missbrauchsfällen von Hollywood-Größen wir Roman Polanski und Harvey Weinstein hatte sie geätzt, man habe „die Juden“ gegen den Vorwurf verteidigt, es ginge ihnen nur ums Geld, „und jetzt plötzlich kommt heraus: Denen geht’s wirklich nicht ums Geld, denen geht’s um die Weiber, und deswegen brauchen sie das Geld.“

Kann man geistreich finden oder auch geschmacklos. Doch genau das darf und müssen Kabarettisten tun dürfen. Der deutsche Schriftsteller Kurt Tucholsky beantwortet im Jahre 1919 die Frage, was Satire darf knapp mit „Alles“. Und das wurde und wird von der deutschen Linken wie ein Mantra zitiert, wenn Geschmacklosigkeiten übelster Art verbreitet werden, etwa von der sogenannten Satire-Zeitschrift „Titanic“.

Oder ganz ekelhaft Darstellungen von Jesus Christus bei sexuellen Handlungen. Oder bei der MTV-Comicserie „Popetown“, in der sich etwa Kardinäle gegenseitig mit Kot einrieben. Alles Kunstfreiheit, Satire darf ja alles. Nur, wenn sie dem linksgrünen Mainstream nicht Untertan ist, dann gilt das plötzlich nicht mehr. Da ist dann der Dresdner Uwe Steimle schnell raus beim MDR, wenn er die Deutsche Einheit und Frau Merkel nicht so gelungen findet.

Und da wird ein harmloser Beitrag des Düsseldorfer Kabarettisten Dieter Nuhr von der Homepage der Deutschen Forschungsgemeinschaft gelöscht. Nicht, weil er etwas „Falsches“ geschrieben hätte, sondern weil er Dieter Nuhr ist, der es gewagt hatte, den Kinder-Mummenschantz um die Ersatzheilige Greta Thunberg als das zu karrikieren, was es ist. Oder die wunderbare bayerische Monika Gruber, die es wagt, über die Ängste ihrer vietnamesischen Freundin zu sprechen, die Angst vor all den „jungen schwarzen Männern“ hat, die neuerding durch unsere Straßen ziehen. Da ist der antifa-Besuch bei den nächsten Auftritten geradezu vorprogrammiert. Mal schauen, wie lange sich noch Veranstaltungsräume finden lassen bei all diesen gefährlichen Rechtsradikalen.

Die deutsche Linke und mit ihnen auch ihre parlamentarischen Vertreter sind nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, das ist unübersehbar. Deshalb suchen sie nicht den politischen Streit oder den Dialog, sondern sie folgen dem Beispiel sympathischer Regime wie der DDR, wo Widerspruch mit anschließenden Auftritts- und Berufsverboten an der Tagesordnung waren. Selbst bei Leuten wie Wolf Biermann, der im Grunde ja gar nichts gegen die sozialistische Gesellschaftsutopie hatte – anders als ich übrigens.

Das Problem ist, dass niemand gegen diese Gängelung des freien Denkens und Redens in Deutschland aufsteht und Widerstand leistet. Weder die Politik noch die Medien und schon gar nicht – Achtung! – die Kulturschaffenden. Diejenigen, die qua tiefer Bestimmung gesellschaftliche Missstände aufspießen sollten und den Mächtigen den Spiegel vorhalten, sie sind zu einem jämmerlichen Zerrbild geworden. Alle schütteln den Kopf, aber alle nehmen es einfach hin. Niemand organisiert  Widerstand, niemand zieht Parallelen zu den dreißiger Jahren. Niemand liest nach, was der „Kampfbund für deutsche Kultur“ der Nazis in der weimarer Republik zum Ziel hatte.

Wer die Meinungsfreiheit beschneidet und wer politisches Kabarett mit Auftrittsverboten belegt, der legt die Axt an die Wurzel der Demokratie, auf die wir doch eigentlich alle so stolz waren und immer noch sein könnten.

Widersprechen – das ist in diesen Zeiten erste Bürgerpflicht. Vom Mainstream und der Politik ist da wenig zu erwarten. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .

Alle digitalen Postfächer bei mir und uns sind heute Morgen knallevoll. Das mit Abstand dominierende Thema: Wie viele Teilnehmer waren gestern in Berlin bei der Anti-Corona-Demo? Ich habe gestern die Berichterstattung aus Berlin verfolgt und mit mehreren Teilnehmern der Demo telefoniert und mir von ihnen die persönlichen Eindrücke schildern lassen. Und ja, manche glauben, es waren Hunderttausende Teilnehmer. Im Netz ging vergangene Nacht eine Fotomontage viral, die eine frühere Love Parade und einen weiteren großen Aufzug aus der Luft fotografiert zeigt. Aufgrund der Auflösung des Bildes wenig aussagekräftig, zumal wir in unserer Redaktion bis jetzt nicht verifizieren können, ob das zweite Bild tatsächlich von der Corona-Demo gestern war. Es ist wie bei der Religion – für die Gläubigen ein absoluter Beweis, den man unbedingt glauben will. Für die Ungläubigen einfach Fake News. Die WhatsApp-Nachricht einen sehr lieben und engagierten Freundin heute morgen und der Anruf eines alten Freundes aus Berliner Tagen, der selbst ein Profi im Mediengeschäft ist, haben mich zu diesem Text animiniert.

Dabei sollte ich vielleicht noch einmal erwähnen, dass für mich persönlich mein Land und der Wunsch nach größtmöglicher Freiheit für jeden Bürger die absolute Richtschnur meines politischen Denkens und Handelns sind.  Und deshalb finde ich es richtig, dass die Demonstration gestern stattgefunden hat. Und ich finde auch, es hat der gemeinsamen Sache nicht gut getan, dass kaum einer der Teilnehmer Mundschutz trug oder Abstand hielt. So wurde dem Senat, den Behörden und letztlich – immer das Ende der Kette – der Polizei der Anlass geliefert, die Veranstaltung abzubrechen. Und der Vollständigkeit halber sei ausdrücklich erwähnt, dass es skandalös ist, dass gestern abgebrochen wurde und vor ein paar Wochen beim aggressiven  linken BLM-Happening nicht. So stärkt man das Vertrauen in unseren gemeinsamen Staat ganz sicher nicht. Aber das kollektive Verweigern von Masken und Abstand lieferte den Vorwand, die große Demo abzubrechen. Nun wird über den Abbruch und die Teilnehmerzahlen öffentlich gestritten, aber niemand redet über den eigentlichen Anlass: Wie gefährlich ist Covid-19 tatsächlich? War der Lockdown geboten? Sollte unser gesellschaftliches Leben jetzt wieder normalisiert werden? Keiner redet heute darüber. Und das ist wirklich schade.

Kommen wir also zu den Teilnehmerzahlen. Seit heute Morgen habe ich zwei Stunden lang Fotos und Videos von gestern aus Berlin angeschaut. Und ja, es waren viele Bürger auf der Straße. Die Polizei spricht in einer offiziellen Mitteilung von 17.000 Teilnehmern. Doch wir alle wissen, dass man das so genau nicht feststellen kann an einem Sonnentag in der Hauptstadt, wo auch viel flanierendes Publikum unterwegs ist, und wo so eine bunte und vielfältige Anti-Corona-Demo natürlich für Aufsehen sorgt. Nach Studium der Bilder und Videos halte ich 25.000 Teilnehmer für wahrscheinlich, 30.000 für möglich. Aber Leute, mal ernsthaft: das waren nicht 100.000, nicht 800.000 und schon gar nicht 1,3 Millionen. Das Verbreiten solcher Zahlen schadet der Sache, weil jeder, der unvoreingenommen an das Thema herangeht, sehen kann, dass solche Zahlen absurd sind.

Einmal hatte ich beruflich die Gelegenheit, einer Menge von einer Million Menschen oder mehr gegenüber zu stehen. Das war am 3. Oktober 1990 auf der Pressetribüne vor dem Reichstag. Das war gewaltig, und wie gewaltig konnte ich erst am nächsten Tag auf den Fotos in Zeitungen sehen, die aus der Luft geschossen worden waren. Und als die inzwischen Heilige  Mutter Teresa von Kalkutta selig gesprochen wurde, war ich auf dem Petersplatz in Rom inmitten von 350.000 Menschen. Wir brachen morgens von unserem Hotel in der Stadt auf, und es dauerte Stunden, um überhaupt zum Vatikan zu kommen. Ich gehe regelmäßig zum Fußball, zugegeben zu einem kleinen aber widerstandsfähigen Club. Oft fahre ich aber auch auswärts in viel größere Stadien nach München und Mönchengladbach, Schalke oder Dortmund. Michael Jackson habe ich sieben Mal live erlebt, in Basel, Prag und Hockenheim. Ja, ich glaube, ich habe ein Gespür, solche Dinge halbwegs seriös einzuschätzen. Aber ich habe keine Agenda, denn ich bin Journalist und versuche, einfach meinen Job zu machen. Und mein Job ist es, die Wirklichkeit abzubilden, auch wenn bedauerlicher Weise heute viele Kollegen eher eine politische Agenda verfolgen.

Der Kampf um die Zahlen – ordinär: Wer hat den Längsten? – ist ein Kampf um die Deutungshoheit. Eine Million gestern in Berlin – das wäre vorrevolutionär. Das Volk steht auf! Oder so. Aber, Freunde, das tut es gar nicht. Gehen Sie in den aldi oder Rewe-Markt, da treffen Sie das Volk. Und es trägt Masken, hält den Abstand ein und ist froh, nicht infiziert zu sein. Wir müssen raus aus der Blase, die glaubt, automatisch immer die Mehrheit da zu finden, wo man selbst gerade steht.

Auch bei den Love-Parades in Berlin waren nie eine Million Menschen dabei. Es wurde vom Veranstalter behauptet, alle haben es geschrieben, gut fürs Geschäft. Win-Win. Aber die Strecke zur Siegessäule – besser als Fan-Meile bekannt – ist etwa 1,4 Kilometer lang. Es ist physisch unmöglich, dass sich dort eine Million Menschen versammeln. Aber die Fotos des tanzenden Volks um die Siegessäule, fotografiert aus der Luft sind beeindruckend. Beim Berlin-Marathon in Berlin (Foto 2019) laufen – rund – 40.000 Athleten mit. Die Läufer starten in vier Wellen à 10.000. Bis überhaupt alle losgelaufen sind, dauert es 50 Minuten – bis alle losgelaufen sind! Aber wenn sich die erste Welle in Bewegung setzt, sieht es einfach nur gigantisch aus für den Betrachter.

Schauen Sie sich die Fotos gestern von den Teilnehmern am Nachmittag beim Reichstag an – in Sichtweite zum Kanzleramt! Und dann schauen Sie sich die Bilder von der Kundgebung am 9. September 1948 an, auf der der Regierende Bürgermeister Ernst Reuter (SPD) den dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft richtete, seine Stadt nicht preiszugeben. „Ihr Völker der Welt,…“, sicher erinnern Sie sich noch schwach. Und sicher haben Sie Bilder gesehen von den gewaltigen Menschenmassen vor dem zusammengeschossenen Reichstag. Historiker schätzen, dass damals 350.000 Berliner dort zusammengekommen sind. Und dann sollen das gestern 1,3 Millionen gewesen sein. Ernsthaft?

Mir geht es nicht darum, die Zahlen runterzurechnen. Warum auch? Ich teile den Freiheitswillen der viele Demoinstranten gestern. Aber ich bin dafür, Dinge seriös zu betrachten. Denn 20.000 Teilnehmer, die für ihre Bürgerrechte auf die Straße gehen und den Kurs der Regierung kritisieren, sind absolut großartig und belegen, dass unsere Demokratie lebt. Immer noch.

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser aufgehitzten Zeit. Erlauben wir uns eine eigene gut begründete Meinung. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Über das, was von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

BERLIN – Viele, wahrscheinlich die meisten, Bürger denken, dass es in der großen Politik irgendwie am Ende immer noch rational zugeht. Doch das ist falsch. In der Regel geht es darum, dass Politiker ihre Macht erhalten und unbedingt recht behalten wollen. Wer hat das eindrucksvoller dokumentiert als Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst, als sie am Tag nach der von ihr zu verantwortenden schlimmsten Wahlschlappe der Union seit 1949 vor dem Fernsehkameras trat und sagte: „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen.“.

Merkel und die anderen Entscheider  im Raumschiff Berlin wissen nicht, was sie hätten anders machen sollen. Und wenn etwas total schief geht, dann sind entweder die anderen Parteien schuld oder die dummen Bürger, die den Glanz der dargebotenen Politik so gar nicht zu würdigen wissen.

Die Partei, die das in Deutschland immer wieder zu recht anprangert, ist die AfD. Nur leider verhält man sich dort nicht anders als die anderen Parteien, wenn es um Selbstkritik geht. Die Causa Kalbitz ist ein gutes Beispiel dafür. Das Bundesschiedsgericht der Partei hat gestern mit 7 gegen 2 Stimmen bestätigt, dass der Rauswurf des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden und Vorturners des rechten „Flügels“ in der Partei – der offiziell aufgelöst wurde aber natürlich weiter besteht – rechtens ist. Nun wissen alle, dass damit das letzte Wort keineswegs gesprochen wurde. Kalbitz, früher mal auf einer, nennen wir es, Interessentenliste des Bundes Heimattreuer Jugend (BHJ) registriert, bestreitet bis heute, je Mitglied dort gewesen zu sein. Und dass er Mitglied bei der Partei „Die Republikaner“ gewesen ist, ja, das hat er wohl einfach vergessen zu erwähnen, als er AfD-Mitglied wurde. Für die knappe Mehrheit der Bundesvorstands um Jörg Meuthen und die große Mehrheit des Bundesschiedsgerichts reicht diese Unterlassung, um Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen. Was Zivilgerichte dann irgendwann entscheiden, werden wir alle mit Interesse und wahrscheinlich Staunen verfolgen.

Doch damit zurück zur Notwendigkeit einer nüchternen Selbstbetrachtung der AfD. Ob in Ost- oder Westdeutschland – kaum einer will Nazi und Antisemit sein. Die Distanzierung kommt wie aus der Pistole geschossen. Natürlich! Aber deutlich lossagen wollen sich viele auch nicht von den strahlenden AfD-Wahlsiegern in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, die Rekordergebnisse für die Partei einfahren, gleichzeitig aber selbst das größte Hindernis darstellen, selbst irgendwann an politischen Entscheidungsprozessen mitwirken zu können.

AfD-Abgeordnete in Westdeutschland klagen zunehmend, dass es bei ihren Sprechstunden und Infoständen um nichts anderes geht als Höcke, Kalbitz, Flügel. Um nichts. Welcher Bürger will hören, was die AfD zur wirtschaftlichen Lage nach Corona sagt? Wer will hören, wie die jüngste EU-Geldverteilung von der AfD bewertet wird? Niemand! Nur: Höcke, Kalbitz, Flügel – rauf und runter, immer wieder!

Kann man machen, wenn man die AfD ist, und ich stelle mich auf – sagen wir – mindestens 100 üble Beschimpfungen per Mail oder Chat ein, wie ich es hier wagen könne, als CDU-Mitglied der AfD Ratschläge zu erteilen. Und Merkel, und Migration und Gesichtsmasken, ok. bin ich alles schuld dran als zahlendes Mitglied am Niederrhein. Aber was ich bei Abgeordneten und Funktionsträgern der AfD zunehmend eben auch feststelle: Immer mehr auch von denen, die im innerparteilichen Grabenkampf gar nicht eindeutig einem Lager zuzuordnen sind, haben die Nase gestrichen voll von diesem Dauertheater. 12,6 Prozent holte die AfD bei der Bundestagswahl 2017, 20 Prozent schätzen seriöse Demoskopen das Wählerpotential der Partei. Doch nur noch knapp neun Prozent würden AfD wählen, wäre am Sonntag Wahl.

Immer noch besser als die FDP, wird jetzt mancher denken. Aber mit der FDP redet  und koaliert man, mit der AfD nicht. Und schuld daran tragen nicht die vielen engagierten, klugen und anständigen Leute, die dort mitmachen. Schuld tragen diejenigen, die mit ihren ständigen Grenzverletzungen den braunen Qualm am Dampfen halten, das Spielen mit dem Antisemitismus und dem Holocaust-Gedenken. Das wird nie, nie, nie mehrheitsfähig in unserem Land sein. Richtig so! Ja, wir sollten Patrioten sein und uns zu unserem Land bekennen. Unbedingt. Ich persönlich würde mir eine Bundesregierung wünschen, die auch „Deutschland zuerst“ fordert und unsere Interessen klar in den Mittelpunkt stellt – wie alle anderen Länder das auch machen. Aber „Vogelschiss“ und „Schuldkult“ das ist widerwärtig. Und solche politischen Kampfbegriffe und die, die sie propagieren, bleiben die Einzigen, die die AfD immer noch kaputtmachen können. Aus einer Wagenburgmentalität, die auch die noch verteidigt bis zur letzten Patrone, die es nicht wert sind.

Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen gewaltigen „Corona-Wiederaufbaufonds“ geeinigt: 750 Milliarden Euro werden bewilligt, davon 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Finanziert werden soll das Ganze durch Schulden, die der EU-Haushalt auf dem Kapitalmarkt aufnimmt.

Wo liegt der Durchbruch? Angeblich in der Verständigung auf das riesige Volumen und dessen Aufteilung auf rückzahlbare und nicht rückzahlbare Hilfsgelder. Die EU erweise sich als handlungsfähig und tue „mit Wucht“ etwas gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Da ist was Wahres dran. Zwar kann man zum Volumen und zur Verwendung der Gelder manches Fragezeichen setzen. Wie kommt es, dass Merkel und Macron 500 Milliarden Euro für nötig hielten, die Kommission aber 750 Mrd Euro? Sind das aus der Luft gegriffene Zahlen, oder hat man eine klare Vorstellung, wieviel man braucht und was man damit machen will? Schaffen wir möglicherweise eine neue Subventionsmentalität, aus der man sich später kaum wird befreien können?

Stellen wir das beiseite. Grundsätzlich ist unbestreitbar, dass die Mitgliedsstaaten der EU jetzt tief in die Tasche fassen müssen. Die Lockdowns waren staatlich verordnete Maßnahmen, die – aus völlig nachvollziehbaren Gründen verhängt – schwere wirtschaftliche Schäden verursacht haben. Unternehmer und Beschäftigte haben unverschuldet gravierende Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. In vielen Fällen ist das existenzbedrohend, obwohl die betroffenen Unternehmen vor dem Beginn der Pandemie wettbewerbsfähig waren. Wenn ein Staat gesunde Unternehmen hat straucheln lassen, muss er ihnen jetzt wieder aufhelfen. Gesundheitspolitik im weiteren Sinne, sozusagen.

So weit, so gut. Aber der eigentliche Durchbruch liegt woanders. Er liegt darin, dass die Rechtsgrundlagen der EU durchbrochen werden. Man bricht mit der jahrzehntelangen Übereinkunft, dass die EU zur Finanzierung ihres Haushalts keine Schulden aufnehmen darf. Damit umgeht man die im Maastricht-Vertrag festgelegte Begrenzung der Staatsschulden, die im Fiskalpakt festgelegte Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und die Beschränkungen der Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen. „Sieben auf einen Streich“, hätte das tapfere Schneiderlein gesagt. Wobei es inzwischen weit mehr als sieben nationale Schuldenbremsen gibt.

Der Punkt ist: Über Jahrzehnte hat die EU versucht, durch Gesetze und Verträge die Verschuldung ihrer Mitgliedsstaaten zu begrenzen und zu beschränken. Das hat summa summarum nicht gut geklappt und etliche Staaten liegen weit über den zulässigen Grenzen. Jetzt sagt die EU: Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht weiter verschulden können oder dürfen, dann verschuldet sich eben die EU. Denn alle Beschränkungen der Staatsverschuldung wurden immer nur für die Mitgliedsstaaten verhängt. Niemand hat im Traum daran gedacht, dass die EU selbst Schulden aufnehmen könnte.

Das hat seinen Grund: Die Verschuldung des EU-Haushalts ist in Artikel 310 und 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV-Vertrag) verboten. Es heißt in Artikel 310: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“ Da ist eigentlich schon klar, was gemeint ist. Aber spitzfindige Juristen könnten nun sagen: Der Verkauf einer Staatsanleihe (also die Verschuldung) ist auch eine Einnahme. Deshalb präzisiert Artikel 311: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Schulden sind Fremdkapital, nicht Eigenmittel. Der Verkauf von Staatsanleihen erzeugt Einnahmen, aber nicht Eigenmittel.

Damit ist die Sache eigentlich geklärt. Dachte man. Aber jetzt haben die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, Ausgaben des EU-Haushalts (davon 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse) über Kreditaufnahme zu finanzieren. Das ist der Durchbruch. Böse Zungen würden sagen: Der Rechtsbruch.

Ab heute kann der EU-Haushalt mit Schulden finanziert werden. Ein Narr, wer glaubte, dass man das nur einmal, jetzt, und nur wegen Corona macht. Die EU hat ein Tor weit aufgestoßen und wird alles daran setzen, dass es weit offen bleibt.

Damit sind alle Anstrengungen der vergangenden Jahre zur Begrenzung der Staatsschulden Makulatur. Denn natürlich sind die Schulden des EU-Haushalts indirekt Schulden der Mitgliedsstaaten. Alle Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, diese Schulden zurückzuzahlen .Wenn ein Mitgliedsstaat das nicht kann, haften alle anderen gesamtschuldnerisch. Damit ist die Schuldenvergemeinschaftung auf EU-Ebene vollzogen. Eurobonds durch die Vordertür.

Das ist der Durchbruch. Alle Beschränkungen der Staatsschulden gelten nur für die Mitgliedsstaaten. Weder der Maastricht-Vertrag noch der Fiskalpakt hat Beschränkungen für die Verschuldung des EU-Haushalts formuliert. Weil man davon ausging, dass der EU-Haushalt keine Schulden aufnehmen darf.

Man wäre natürlich daran interessiert, weshalb die EU glaubt, dass dies kein Rechtsbruch sei. Aber dazu liest man kein Erläuterungen. Alles geht unter in dem von deutschen Medien kräftig unterstützten Jubel über den „Durchbruch“ beim Volumen des Corona-Pakets und des Anteils der Zuschüsse. Und man hat sogar die Chuzpe, lobend zu erwähnen, dass die EU die Auszahlung der Mittel irgendwie an die Rechtsstaatlichkeit des Empfängerlandes knüpfen will.

Dabei hätte die EU in rechtsstaatlicher Hinsicht selbst einige Fragen zu beantworten. Es ist bedauerlich, dass dies von Politik und Journalismus nicht lautstark eingefordert wird. Ein paar Beherzte erwägen deshalb schon einen Gang nach Karlsruhe. Corona-Hilfen sind richtig und europäische Solidarität ist es auch. Aber gesunde Staatsfinanzen und die Rechtsstaatlichkeit der EU dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Übrigens: 750 Milliarden Euro Schulden sollen aufgenommen und bis 2058 zurückgezahlt werden. Von der nächsten Generation also. Heute aber wollen wir die 750 Milliarden ausgeben und ein Schwerpunkt soll der Klimaschutz sein. Das ist auch eine interessante Volte: Wir lassen die nächste Generation dafür bezahlen, dass wir ihnen ihr Klima nicht kaputtmachen.

Nicht bloß Stuttgart, auch Frankfurt hat eine lebendige Party- und Eventszene. Das wissen wir seit vergangener Nacht, nachdem Hunderte „Jugendliche“ aus eben dieser Party und Eventszene am Opernplatz randalierten. Begonnen hatte es wie immer ganz harmlos. Polizeibeamte machten einfach ihren Job, kontrollierten die Einhaltung der Corona-Regeln. Sofort schlug die Stimmung um, und der Hass gegen die Polizei eskalierte. Beamte wurden mit Flaschen beworfen und gewaltsam drangsaliert, „starke Einsatzkräfte“ mussten zusammengezogen werden, um die Lage am frühen Morgen wieder unter Kontrolle zu bringen. Unser Rechtsstaat stand zum wiederholten Male unter Druck.

Unerträglich: Etwa 800 Umstehende begleiteten die Angriffe auf die Polizei mit Johlen und Klatschen. 39 Randalierer wurden festgenommen, der weitaus größere Teil konnte unerkannt entkommen. Immerhin wagte Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill auszusprechen, was viele der Leitmedien erneut verschweigen: Die Täter waren zwischen 17 und 21 Jahre alt und hatten „vorwiegend einen Migrationshintergrund“. Heißt: Es sind Menschen, die hier in Deutschland freundlich aufgenommen wurden, denen man Schutz und eine Versorgung garantiert, und die sich auf diese Art und Weise für unsere ausgestreckte Hand bedanken.

Die grüne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig beklagte hinterher, bei den Opernplatz-Partys werde erst schön gefeiert, später kämen dann „Leute, die auf Randale aus sind“. Nein, Frau Heilig, das sind nicht „Leute“, das sind Asylbewerber und Migranten, die nicht aus Schweden und der Schweiz kommen. Wer trägt eigentlich die schuld daran, dass unsere Grenzen seit Jahren offen wie ein Scheunentor sind?

Das muss endlich ein Ende haben! Dieses Land braucht in dieser Zeit eine Sicherheitspolitik, die nur eine Leitlinie gegen Gewalttäter haben darf: Null Toleranz! Gegen jeden Gewalttäter. Wer Polizisten angreift und verletzt gehört in den Knast.

Dieser Blog schreibt nicht für eine Partei oder eine Ideologie. Dieser Blog will publizistisch mithelfen, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland zu verteidigen.

Unsere Gesellschaft ist an einem Scheideweg, die inneren und äußeren Bedrohungen sind so extrem wie selten zuvor. Und das Bürgertum sitzt wieder einmal entweder verängstigt zu Hause auf dem Sofa und schmiedet Auswanderungspläne oder genießt ein paar Sonnentage mit Mundschutz im Strandkorb an Nord- und Ostsee.

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Während mehr als 30 Jahren im Personalbereich in verantwortlicher Funktion im technisch-produzierenden Bereich, zuletzt in leitender Funktion mit weltweiter Verantwortung in einem DAX-Konzern, habe ich mich mit Forderungen nach einer Frauenquote beruflich mehrfach abquälen müssen. Solche Moden verbreiten sich in der Industrie in Wellen und ebben, weil sie Rohrkrepierer sind, dann auch schnell wieder ab.

Aber sie branden so sicher wie das Amen in der Kirche auch wieder auf, weil die schmerzhaften Erfahrungen alsbald vergessen sind und weil der nächste Manager – erstaunlich oft ein Mann – Meriten erwerben will, indem er politische Forderungen umsetzt und den ganzen Konzern mit den darauf folgenden nichtproduktiven Aktivitäten durchschütteln will.

Jetzt brandet das Thema durch den Impuls der CDU, die sich auf eine Koalition mit den Grünen vorbereitet, erneut auf. Mir fallen da die skurrilsten Erlebnisse aus meiner Berufstätigkeit wieder ein. Es muss 2003 oder 2004 gewesen sein, als der neue Personalvorstand meines damaligen Arbeitgebers das Thema „Diversity Management“ aufbrachte. Hochglanzbroschüren wurden gedruckt, die Personalleute wurden auf Messen mit dem Auftrag, „female talents“ zu rekrutieren geschickt und diejenigen Mitarbeiterinnen, die „potential“ hatten, wurden allesamt in ein Hotel mit großer Veranstaltungshalle eingeladen, um auch sie als Mentorinnen für Frauen zu gewinnen. Es war schon komisch, als mehrere hundert Frauen zusammenkamen und der männliche Personalvorstand durch die Menge nach vorne ging und das Mikrofon ergriff. Ich weiß nicht, ob ich die einzige war, die das komisch fand.

In der Folge wurden Personalentwicklungskonzepte abgeändert, das Controlling musste neue Berichtsformate ersinnen und etablieren und die verdichteten Zahlen wurden dem Personalvorstand vorgelegt, der nimmermüd’ mehr Frauen in Verantwortung forderte. An alles wurde gedacht, nur nicht an die Kosten der Kampagne. Aus operativer Sicht war es jedoch so, dass es eben nicht genug Frauen gab, die MINT-Fächer studiert hatten und noch dazu daran interessiert waren, jederzeit weltweit versetzt werden zu können. Auch konzernintern war das Interesse eher durchwachsen, denn Frauen sind nach meiner Beobachtung mehrheitlich sozial und lokal stark eingebunden, bspw. durch ihre Familie, und haben daher oft wenig Interesse an einem regelmäßigen Zwölf-Stunden Tag, regelmäßigen mehrtägigen Dienstreisen und der Aussicht auf Versetzung ans andere Ende der Welt.

Der Personalvorstand war nach knapp fünf Jahren Geschichte und wurde durch eine Frau ersetzt. Immerhin sind es in der Industrie ja gemeinhin die Bereiche Finanzen, Öffentlichkeitsarbeit und Personal, in der sich genügend weibliche Bewerberinnen finden, so dass wenigstens dort eine vorzeigbare Quote machbar ist. „Personal kann jede/r“ war damals der running gag. „Einkauf auch!“ war die Pointe.

Zehn Jahre später kam die nächste Welle. Wieder wurden Quoten festgelegt, wieder vom Vorstand kontrolliert. Kein Einstellgespräch, ohne dass mindestens zwei Bewerberinnen interviewt wurden – und das musste dokumentiert werden.  Wenn es partout keine Bewerberinnen für Spezialfunktionen im technischen Bereich gab, dann wurde eben ein Headhunter beauftragt. Wieder wurden Berichtswesen und Personalentwicklungsprozess weltweit umgestellt. Das Management kam jedoch schnell dahinter, dass man in die Bewerberrunden dann halt „Quereinsteigerinnen“ einlud, die im Endeffekt nie in die engere Wahl kamen. Aber die Bemühungen zu mehr „diversity“ waren dokumentiert. War ein Headhunter eingeschaltet, so wurde natürlich trotzdem ein ordentlicher Batzen Geld fällig.

Manager aus Indien, Korea und Japan führten endlose Gespräche mit den Vorständen und versuchten Verständnis dafür zu gewinnen, dass es in ihren Ländern wenig bis keine Frauen mit technischer Ausbildung gab und dass überdies mitunter Frauen keine Chance auf Akzeptanz in einer Führungsfunktion hätten. Vergebens.

Spätestens dann jedoch, als sich die ersten unverzichtbaren Top-Manager beim Vorstand über den Quoten-Unsinn beschwerten und mit Wechsel zur Konkurrenz drohten, weil sie sich ausrechnen konnten, dass sie auf Jahre keine Chancen auf Beförderung oder attraktive andere Funktionen mehr hatten, wurde die Situation etwas entspannter.

Heute hat der Konzern ohnehin andere Sorgen. Aber ich bin sicher, die nächste Welle wird kommen.

Aus meiner Sicht wird bei der Forderung nach einer Frauenquote – womöglich noch 50 Prozent – viel zu wenig nachgefragt, was die Frauen eigentlich wollen. Viele, so meine Erfahrung, wollen nicht als Expatriate nach Mexiko City, Kaluga oder Bangalore  gehen. Viele wollen eine ausgeglichene work-life-balance und wissen genau, dass das mit Führungsverantwortung im internationalen Umfeld schwer zu erreichen ist.  Das wird ausgeblendet.

Im übrigen habe ich in meiner 30-jährigen Erfahrung als Personalleiter auch nie erlebt, dass einer gleich qualifizierten Frau ein Mann vorgezogen worden wäre. Geeignete Führungskräfte und Spezialisten im technischen Umfeld sind, besonders im technischen Umfeld, seit jeher eher Mangelware. Und das wird sich angesichts der Defizite im Bildungswesen auch an den Hochschulen, wohl kaum so bald ändern.

Chistine Kirchhoff war über 30 Jahre im Personalbereich verschiedener Konzernunternehmen tätig.