Neue Köpfe sind nur der Anfang: Es geht darum, für das Richtige zu kämpfen

Wer nur draufhaut verliert immer. Das weiß jeder, der schon mal für die Union in einen Wahlkampf gezogen ist. Niemand konnte so große Hallen und Plätze füllen, wie der einstige CSU-Chef Franz-Josef Strauß. Keiner konnte so mitreißend reden im Bundestag und in Bierzelten wie er. Doch Kanzler wurde er nie, so wie auch Dregger, Koch und andere Vertreter des konservativen Flügeln niemals Kanzler oder Vorsitzender wurden.

Als der frisch gewählte zwei Tage nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (gegen Muttis Liebling Volker Kauder) gefragt wurde, wie denn die Zusammenarbeit mit der Parteivorsitzenden Angela Merkel sein werde, sagte er, zwischen sie beide passe kein Blatt Papier. Aufschrei im konservativen Heerlager! Kaum gewählt, schon korrumpiert!

Wer so denkt, hat keine Ahnung, wie Politik funktioniert. Was wäre passiert, hätte Brinkhaus auf die Frage geantwortet: „Merkel? Die hauen wir jetzt weg!“? Wäre dann Merkel gestürzt – oder Brinkhaus selbst? Politik ist taktieren, ist Bündnisse schließen und Netzwerke bilden, ist Zuträger haben, die wissen, was bei den anderen Kandidaten läuft und geplant wird. Politik, das sind die Leute, die einem noch was schulden wie im Film vom „Paten“. Politik, das sind die Handynummern, die man hat oder eben nicht hat.

Volker Kauder ist weg, der neue Chef der Fraktion ist mit erstaunlichem Selbstbewusstsein gestartet. Angela Merkel wird nicht wieder antreten, wenn im Dezember die Spitze der Partei neu gewählt wird. Gern würde sie noch drei Jahre im Kanzleramt residieren – aber das ist unvorstellbar und wäre auch taktisch völlig unsinnig. Nächstes Jahr um diese Zeit ist Angela Merkel nicht mehr Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Da wette ich drauf.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz (Foto) – einer von diesen drei Kandidaten wird es werden in Hamburg. Und ich bin überzeugt – jeder von den Dreien, wirklich JEDER, würde es besser machen als Angela Merkel seit 2015. Ideenlos, planlos, uninspiriert – kaum zu fassen, dass die große Volkspartei der Mitte, dieses Trauerspiel so lange beifallklatschend hingenommen hat. Chapeau vor der Machtstrategie der Bundeskanzlerin – als Kanzlerin und Vorsitzende hat sie in einem Maße versagt, dass wir alle erst begreifen werden, wenn sie schon lange weg ist. Als Netzwerkerin und Strippenzieherin war sie die vielleicht Brillanteste von allen seit 1949…

Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich heute in ihren Heimatkreisverbänden einstimmig nominieren lassen. Die einzige Frau im Rennen setzt auf den Rückhalt der alten Partei-Eliten. Gut möglich, dass sie das Rennen macht. Friedrich Merz ist der Leitwolf, er führt deutlich in allen Umfragen. Aber er hat keine wirkliche Hausmacht in der Partei. Viele Fans, wenig Truppen. Anders Jens Spahn, der von den Jungen in der Partei getragen wird, denen, die noch kämpfen können und wollen.

Aus meiner Sicht ist das Rennen am 8. Dezember völlig offen. Wäre ich Delegierter würde ich Spahn oder Merz wählen, wohl wissend, dass sie nicht solche Konservative sind, wie ich sie mir für meine Partei wünsche. Aber viel wichtiger als die Person ist danach die Bereitschaft der Partei, den Kurs spürbar zu ändern. Die Debatte in dieser Woche über den Global Compact für Migration war ein Offenbarungseid der Union insgesamt. Die lebhaften Debatten am Dienstag in der Fraktion in aufgeheizter Stimmung, Jens Spahn, der öffentlich erklärte, dass man dieses Dokument – völkerrechtlich bindend oder nicht – nicht durchwinken könne, der massive Widerstand des konservativen Berliner Kreises um Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch wurden im Parlament nicht sichtbar. Die Unionsfraktion reihte sich bei SPD, Linken und Grünen ein nach dem Motto „Alle mit Hurra auf die AfD“. Politischer Vernichtungskampf, denen zeigen wir mal, wer hier das sagen hat.

Und genau das treibt der AfD immer mehr Wähler zu. Wer den „Global Compact“ gelesen hat – das kann jeder im Internet – , der weiß, dass dieses Dokument von unserer Regierung auf keinen Fall unterschrieben werden darf. Allein, wenn man sich im Hohen Haus angeschaut hat, wie sich Grüne und die SED-Nachfolgepartei auf den Compact freuen, der jedem Flüchtling auf der Welt das Recht zugesteht, sich mit seiner Familie nicht nur in unserem Land, sondern auch noch in unseren Sozialsystemen niederzulassen, der weiß, dass hier massiver Widerstand aller Bürgerlichen gefordert ist. Es geht dabei nicht um kleinkariertes Parteienzankerei, es geht um die Zukunft unseres Landes.

Genau das muss die CDU wieder lernen: eigene Überzeugungen wiederentdecken und dafür zu kämpfen – nicht aufgeben, unbequem sein, streiten auch mal ohne Kompromisse. Endlich wieder. Dannn ist die große Volkspartei der Mitte noch zu retten. Aber auch nur dann.




GASTSPIEL MARTIN D. WIND: Verschweigen und in die Irre führen

Es war geraume Zeit vor der Wahl in Bayern, dass auffällig wurde, wie wenig die Grünen programmatisch überhaupt noch von sich gaben. Nun gut, es kann auch sein, dass manche Medienschaffende eine Art Beschützerinstinkt gegenüber Hofreiter, Roth, oder auch Göring-Eckardt Baerbock sowie Schulze entwickelt haben. Anders kann man das sture Schweigen kaum noch verstehen. Man stelle sich einfach mal vor, einige Sätze dieser Grünen wären aus einem anderen „Lager“ erfolgt. Dieses Beschweigen der jeglicher Vernunft hohnsprechenden Phantastereien der der Ökopaxe seitens der Medien, hat dazu geführt, dass die Grünen vor dem Hintergrund des real existierenden Irrwitzes des „Handelns“ der aktuell machthabenden Bundesregierung, beinahe wie ein Jungbrunnen gesellschaftlicher Erholung und des Neuanfangs wirken. Kein Wunder, dass diese Visionen bei vielen bürgerlichen Untertanen, suizidal wirkenden Zuspruch erfahren.

Wenden wir uns der „Berichterstattung“ der vergangenen Wochen zu. Auffällig ist, dass der überregional unwichtigste Aspekte der Hessenwahl in den Fokus der veröffentlichten Meinung geriet: Die Abschaffung der Todesstrafe durch Volksentscheid. Die stand zwar in der hessischen Landesverfassung, war aber mit Inkrafttreten des Grundgesetzes aufgehoben. Aber darüber abstimmen zu dürfen, schien ungemein wohltuend für die Menschen, die sehr viel Wert darauf legen, beim „Zeichen setzen“ eine „gute Gesinnung“ zu zeigen. Auffällig: Die irrelevante Abstimmung zur Todesstrafe wurde bereits vor dem Wahltermin medial „groß gefahren“. Ein Thema ohne jeglichen Belang, erhielt überdimensionale Beachtung.

Die Abstimmung über die gesellschaftlich massiv wirksam werdende Aufnahme sogenannter „Kinderrechte“ in die Landesverfassung, war hingegen kaum der Rede wert. Dabei können die Folgen für Familien, Eltern und Kinder verheerend werden: Wenn eine Regierung bestimmt, was vorgeblich Kinderrechte seien und wie diese zu leben seien, öffnet sie brachial die Türe zum obrigkeitlichen Übergriff der Behörden in die Erziehungsrechte der Eltern. Betrachtet man solche Gefahren und obrigkeitliche Eingriffsgelüste des linken Milieus, drängt sich ein Verdacht auf: Das Verschweigen des Themas zeigt die Sympathie vieler Redaktionen gegenüber einer staatlichen „Lufthoheit über den Kinderbetten“, dem Traum aller nationalen und internationalen Sozialisten.

Nicht nur bei diesem Thema war das Schweigen für politisch Interessierte sehr laut und auffällig. Es war auch fast schon unerträglich, wie krampfhaft viele Medien jegliche Berichterstattung zum sogenannten UN-Migrationspakt vermieden. Die mediale Ignoranz, das trotzig wirkende Schweigen der Regierungsparteien, die Kritiklosigkeit der linken Pseudo-Opposition zu diesem Thema, kann dem diskursgewohnten Demokraten die Zornesröte ins Gesicht treiben. Es bedurfte der Aktivität eines parlamentarischen Parias, um wenigstens eine empörte „Berichterstattung“ darüber zu erreichen, dass „die AfD wieder gegen Migranten“ sei. Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Pakt, der angeblich zu nichts verpflichte: Null. Erst die anschwellende Kritik in sozialen Medien zwang die Bundesregierung und einige Medien wenigstens jetzt zum Reagieren.

Was da gesagt und wie argumentiert wird, soll hier nicht beurteilt werden. Es ist aber erschütternd zu erleben, wie deutsche Medien mit gesellschaftlich relevante Themen umgehen: Vom Verschweigen, über billige Ablenkungsthemen, Tendenzberichterstattung, unvollständige oder irreführende Darstellungen bis hin zum unverhohlenen Gemeinmachen konnte gerade im vergangenen halben Jahr vielerlei Niedertracht beobachtet werden. Mit journalistischem Handwerk hat das nichts mehr zu tun. Beim Betrachten dieses Journalismus bekommt man mehr und mehr das Gefühl, dass da Menschen am Werk sind, die keinerlei Scham und Ehrgefühl mehr haben. Es ist zum Teil hochgradig widerwärtig und evoziert den Eindruck, da seinen Gesinnungstäter am Werk. Der Rheinländer würde angesichts solcher Verluderung zu Recht sagen: „Da bin ich fies für!“.




Global Compact: Dieses UN-Dokument darf Deutschland niemals unterschreiben

Die großen Einwanderungsländer USA und Australien werden nicht mitmachen, Ungarn, Polen, Österreich und Israel auch nicht, und weitere Länder werden folgen, wenn sie bei Verstand sind. Die bunte Republik Deutschland und ihre (Noch-)Kanzlerin finden den „Global Compact for Safe and Orderly Migration“ aber würdig, am 10. Dezember in Marrakesch unterzeichnet zu werden.

Das von den Vereinten Nationen formulierte Dokument will einen Handlungsrahmen für nahezu alle Nationen der Welt schaffen, eine globale Zusammenarbeit zur Steuerung und Bewältigung der gewaltigen Flüchtlingsströme auf diesem Planeten zu organisieren. Viele Millionen Menschen aus armen und politisch instabilen Regionen – insbesondere Afrikas – sind auch jetzt, da ich diese Kolumne schreibe, unterwegs. Ihre Ziele sind Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika.

Es gibt viele Facetten zu diesem Thema, die einer Betrachtung wert wären. Etwa:

+ Warum haben die reichen Länder dieser Welt nicht früher und viel energischer etwas getan, um die Lebensverhältnisse in der Dritten und Vierten Welt zu verbessern? Jeder, der sehen wollte, konnte doch sehen, was auf uns alle zukommt…

+ Warum hat insbesondere Europa nicht frühzeitig einen Plan entwickelt, wie der bevorstehende Massenansturm vernünftig zu bewältigen sein könnte? 28 Staaten mit 500 Millionen Einwohnern hätten leicht eine Million Flüchtlinge und Migranten aufnehmen können. Aber wenn nur drei Ländern mitmachen, dann haben wir ein Problem.

+ Eine Entwicklung, die ich selbst nicht verstehe, ist, warum unsere Regierenden den Wahnsinn überhaupt mitmachen. Jeder Zeitungsleser in Deutschland weiß, was hier Tag für Tag los ist. Migrantengewalt kreuz und quer durch unser Land, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Morde, Messerstechereien. Warum wird so getan, als gäbe es all das nicht? Dass jeder Kritiker dieser völlig gescheiterten Flüchtlingspolitik als „rechtsradikal“ geschmäht wird, ist eine Sauerei, die man aber noch mit dem schmutzigen politischen Kampf gegen den neuen und erfolgreichen Mitbewerber AfD erklären kann. Aber ich kann und will mir nicht vorstellen, dass all diese Merkels, Laschets und Günthers wirklich mit Absicht unser Land zerstören wollen.

+ Was tun eigentlich die Länder, die viel mehr Platz für die Aufnahme von Flüchtlingen haben als wir, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen? Die Regionalmacht Russland zum Beispiel, in der Präsident Putin erst jüngst stolz vor Kameras vermeldet, dass es jetzt auch frisches Obst in allen Supermärkten gibt. Jetzt im Jahr 2018…

Viel ist über den Global Compact geschrieben worden. Die ersten waren Blogger und alternative Medien. Erschütternd, dass jüngst bei der Diskussion der AfD in Dresden mit den Chefredakteuren von ARD und ZDF offenbar keiner der beiden Herren wusste, über was wir überhaupt sprechen.

Es ist alles gesagt und geschrieben wurden, was man wissen muss zu den Plänen der UN. Ich will das nicht wiederholen, Vera Lengsfeld, Roland Tichy, die Achse und David Berger haben alles gesagt, was man dazu sagen muss. Und die konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat mit ihrem aktuellen Video zum Thema Zugriffszahlen wie nie zu vor. Und die AfD bringt das Thema – endlich! – in dieser Woche in den Bundestag. Weil es nicht sein darf, dass ein Staat, unser Staat, die Kontrolle über seine Grenzen endgültig aufgibt, ohne dass die gewählten Vertreter des Volkes darüber überhaupt sprechen. So wie einst beim Gender-Schwachsinn, der uns jedes Jahr zig Millionen Euro kostet und eine ganze Industrie üppigst ausstattet, ohne dass der Bundestag jemals beschlossen hat, diesen völlig unwissenschaflichen Kokolores einführen zu wollen.

Ähnlich wie damals in Ungarn haben sich in Kroatien und Bosnien nach Medienberichten derzeit etwa 20.000 „Flüchtlinge“ gesammelt, die weiter reisen wollen – nach Österreich und dann nach Deutschland oder Schweden. Österreich wird das nicht mitmachen. Gut so! In Deutschland aber wird diese Gefahr überhaupt nicht diskutiert – nicht im Bundestag, nicht auf Parteitagen, nicht in Talkshows im Fernsehen. Die Wartenden an der Grenze kommen kaum noch aus Syrien, sondern die meisten aus Pakistan, Iran, Algerien und Marokko. Viele sind mit Messer bewaffnet, es gibt schon jetzt immer wieder Übergriffe auf Sicherheitskräfte. Offenbar sind viele der „Flüchtlinge“ mit Messer bewaffnet. Frauen und Kinder sind kaum noch dabei.

Verschwörungstheoretiker erzählen uns schon seit drei Jahren, dass wir gerade eine Invasion erleben. Und wer will schon Verschwörungstheoretiker sein? Aber wenn wir genau hinschauen, braut sich dort etwas zusammen, was höchst beunruhigend ist.




Möchte ich eigentlich in Ostdeutschland leben?

Am letzten Abend meiner jüngsten kleinen Tour durch Thüringen und Sachsen stehe ich mit meinem Gastgeber vor dem „La Grappa“ in Erfurt, einem urgemütlichen Italiener, bei dem ich das zarteste Rinderfilet in meinem ganzen Leben gegessen habe. Und glauben Sie mir: Ich habe viel Rinderfilet in diesem Leben gegessen. Mein Gastgeber, ein Facebook-Freund seit Jahren, hatte gelesen, dass ich in Erfurt bin und mich spontan eingeladen, damit wir uns auch mal persönlich kennenlernen. Und nun stehen wir da also vor dem Lokal, kurz bevor wir uns verabschieden, und er sagt: Warum ziehst Du nicht nach Ostdeutschland?

Was für eine Frage? Warum ziehe, warum lebe ich eigentlich nicht in Ostdeutschland? Wobei „lebe ich“ die falsche Frage ist, denn nicht „ich“ lebe irgendwo, sondern wir, meine Familie, meine Frau, unsere Kinder.

Aber irgendwie hat es sich nicht ergeben bisher. Ich habe zur Wendezeit sieben Jahre lang in Berlin gelebt und war beruflich viel im Ostteil unterwegs, klar, als Journalist zur Wendezeit. Ich hatte 1991 in Magdeburg eine kleine Firma und verlegte ein wöchentliches Anzeigenblatt – von West-Berlin aus. Dann gründete ich ein Anzeigenblatt in Frankfurt/Oder und verkaufte es später mit Gewinn weiter. Ich war viel unterwegs in den neuen Bundesländern, habe viele großartige Menschen kennengelernt und skurile Erlebnisse gehabt, die ich vielleicht ein anderes Mal hier erzähle.

Warum lebe ich eigentlich nicht in Thüringen, Sachsen oder MeckPomm? Meine jüngsten Erfahrungen waren durchweg gut. Spannende Gespräche, sehr freundliche und hilfsbereite Menschen, höflich, selbst in der S-Bahn.. Die Städte sehen klasse aus, Kneipen und Restaurants auf höchstem Standard, Kultur an jeder Ecke und…ja, linke Schmierereien an vielen Hauswänden. So wie im Westen auch. Nur einer meiner Freunde da fängt immer mal wieder mit Wessi und Ossi an. Brauchen wir eigentlich nicht mehr, oder?

Mein Eindruck war, dass viele Leute sich ehrlich freuen, wenn mal so ein Besserwessi wie ich vorbeischaut, die Schnauze hält und zuhört, wenn man erzählt, was in Chemnitz wirklich passiert ist. Und dabei auch gern noch ein drittes Pils mittrinkt.

Erfurt, Leipzig und Dresden waren die Stationen vergangene Woche, in diesem Jahr war ich auch in Pirna und Potsdam, jetzt wurden wir eingeladen, mal zum Wandern in die Sächsische Schweiz zu kommen. Ich glaube, das machen wir. Leben in Ostdeutschland? Natürlich, warum denn nicht?




Gruppenvergewaltigung in Freiburg: Nein, wir werden uns nicht an so etwas gewöhnen

Heute vor zwei Wochen wurde in Freiburg das Leben einer jungen Frau unwiderruflich zerstört. Unwiderruflich deshalb, weil die 18-Jährige bis ans Ende ihres Lebens niemals vergessen wird, was sie in dieser Nacht erlebt hat. Ein „junger Mann“ hatte ihr in der Diskothek K.O.-Tropfen in ein Getränk gemischt, das sie willen- und hilflos machte. Um Mitternach ging der Mann – ein 21-jähriger Syrer – mit dem Mädchen in den Hinterhof und vergewaltige die Hilflose in einem Gebüsch. Er ließ sein Opfer dort liegen und kehrte zur Techno-Party in der Disko zurück.

Dort informierte er seine Freunde, die danach alle rausgingen und – mindestens sieben weitere Männer, vielleicht auch mehr – über die junge Frau herfielen und sie ebenfalls vergewaltigten. Die Täter – ein Deutscher und sieben Syrer – sind gefasst worden und sitzen allesamt in U-Haft. Sie werden vor Gericht gestellt, verurteilt und leben dann einfach weiter. Nicht ausgeschlossen, dass sie weiter in Deutschland und auf Kosten von uns Bürgern hier weiterleben. Alle Täter waren bereits vorher wegen Straftaten auffällig geworden, alte Bekannte der Polizei sozusagen. Warum sind diese Leute in unser Land gekommen? Warum hat man sie nicht schon vorher ausgewiesen? Wo sind eigentlich die wackeren Feministinnen in diesem Fall, die sich wochenlang empören, wenn der FDP-Politiker Rainer Brüderle an einer Hotelbar ein unbeholfenes Kompliment gegenüber einer Journalistin macht. Damit beschäftigen sich TV-Talkshows.

Wo sind die Feministinnen, die ihrer „Schwester“ beistehen und öffentlich äußern, dass es so nicht weitergehen kann mit den täglichen sexuellen Übergriffen von Flüchtlingen und Migranten auf Frauen in Deutschland? Wo ist der so bürgerliche grüne Ministerpräsident Kretschmann? Besucht er das junge Opfer im Krankenhaus? Freiburgs Oberbürgermeister Horn hat gewarnt, man solle jetzt bloß nicht pauschal alle Flüchtlinge unter Verdacht stellen – und damit hat er sogar recht.

Aber eswidert mich an, wie aus Gründen der „richtigen“ Gesinnung mit Opfern umgegangen wird. Wie alle weggucken. Wie das politische Establishment zur Tagesordnung übergeht? Oder hat der Bundespräsident schon zu einem Benefizkonzert für diese Frau aus Freiburg aufgerufen, übertragen vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Immerhin: die ARD hat über die Gruppenvergewaltigung berichtet – hoffentlich auch dort als ehrliche Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen kann, dass diese Welle der Migrantengewalt, all die Messerstechereien und sexuellen Übergriffe, die jeden Tag in unserem Land stattfinden, eben nichts ist, an das „wir uns gewönnen müssen“.




Die Lemminge von heute begehen keinen Selbstmord, sie klatschen einfach

Dass Lemminge aus Todessehnsucht Massenselbstmord begehen, ist eine glatte Lüge, die sich seit den 50er Jahren hartnäckig in den Köpfen der Bürger hält. Wieso 50er Jahre? Da wurde eine beeindruckende Tierdokumentation im Fernsehen gezeigt. Lemminge, muss man dazu wissen, sind eine Art Wühlmäuse und nicht – wie heute noch manche Menschen meinen – eine sich stark vermehrende Fischpopulation. In dem erwähnten Film aus den 50ern wird dann gezeigt, wie sich eine große Zahl Lemminge auf eine Massenwanderung begeben, an derem Ende sich alle höchst dramatisch von einer Klippe in den eiskalten Ozean stürzen. Fast könnte man meinen, ein starker Beleg auch für den Klimawandel, und dieser Vergleich ist deshalb legitim, weil Jahre später aufgedeckt wurde, dass die Tiere für die Filmaufnahmen extra zum Drehort gebracht und auf einer schneebedeckten Drehscheibe gefilmt wurden. Die Tiere sprangen keineswegs selbst in den Abgrund, sondern wurden für die spektakulären Bilder vom Filmteam in den Abgrund geworfen.

Damit kommen wir zur CDU. Die politischen Lemminge unserer Tage sterben Gott sei Dank nicht und sie kommen ganz freiwillig. Und sie klatschen und klatschen und klatschen. Beim Landesparteitag der Union in Thüringen sprach gestern die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine halbe Stunde nur. Und, verstehen Sie mich bitte nicht falsch, im nächsten Jahr ist Landtagswahl, und die CDU ist immer noch deutlich stärkste Partei im Freistaat. Da gibt es viel Grund zum Klatschen. Thüringen ist ein wunderbares Land mit fleißigen Menschen, herrlichen Landschaften, einem gesunden Mittelstand, einer faszinierenden Geschichte, hier begann die Reformation, hier wurden die weltberühmten Thüringer Rostbratwürste erfunden, hier verehrt man bis heute Bernhard Vogel von der CDU, den ersten Ministerpräsidenten nach der Wiedervereinigung, der mit seiner Politik dafür sorgte, dass blühende Landschaften tatsächlich entstanden. So wie zeitgleich auch in Sachsen unter dem Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, auch von der CDU.

Ja, die ostdeutschen Landsleute sind damals gut gefahren mit Helmut Kohl und der CDU. Welch ein Unterschied zu der Entwicklung damals in Brandenburg unter dem Ministerpräsidenten Manfred Stolpe von der SPD, der für seine Politik ausgerechnet Unterstützung von Nordrhein-Westfalen holte.

Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im kommenden Jahr ist Mike Mohring, ein smarter Typ, der auch in einer amerikanischen Anwaltsserie wie „Suits“ überzeugend die Hauptrolle spielen könnte. Oft sagt er gute und richtige Dinge, widerspricht auch mal der Bundeskanzlerin – aber nicht zu doll, natürlich. Den Thüringern wäre es zu wünschen, dass Mohring den Freistaat nächstes Jahr durch Wählervotum vom rot-rot-grünen Alptraum befreien und wieder bürgerliche Politik machen könnte. Der Vollständigkeit halber: Die AfD ist stark in Thüringen unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, der das „Völkische“ hoch hält. Eins ist aber klar: Wie immer die Landtagswahl ausgehen wird, niemand im neuen Parlament wird mit Björn Höcke über eine Zusammenarbeit, geschweige denn Koalition, auch nur telefonieren. Höcke ist No-Go, definitiv. Jede konservativ motivierte Stimme dort für die Höcke-AfD steigert die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage von Rot-Rot-Grün. Kann man machen, muss man aber vorher gründlich drüber nachdenken.

Die Delegierten beim CDU-Landesparteitag feierten Angela Merkel mit Standing Ovations. Wohl für ihr beispielloses Herunterwirtschaften der Union, für all die krachenden Wahlklatschen, in die sich nächsten Sonntag um 18 Uhr Hessen einreihen wird, für all die Messerstechereien und sexuellen Übergriffe, die in Deutschand Tag für Tag von einem Teil der von der Regierung Merkel aufgenommenen Flüchtlinge begangen werden. Man soll doch nicht mehr über dieses Thema reden, empfahl die Bundeskanzlerin ihren Parteifreunden. Ein typischer Merkel: Über ein Problem, das die Leute mehr umtreibt als jedes andere, soll einfach nicht mehr gesprochen werden. Genau das ist die Strategie, die die Menschen in Scharen von der Union wegtreibt… So, und jetzt weiterklatschen!




Wenn die AfD nicht konsequent gegen Extremisten vorgeht, wird sie scheitern

Ich bin derzeit für drei Tage in Berlin und absolviere in dieser Zeit 18 Gesprächstermine, darunter vier mit AfD-Politikern. Zwei von ihnen kannte ich schon, als es die AfD noch gar nicht gab. Und Freunde, die viele Jahre CDU-Mitglieder waren und dann – weil sie Frau Merkel nicht mehr ertragen können und wollen – zur AfD wechseln, sind keine „Nazis“. Sie haben die Schnauze genauso voll wie ich an manchen Tagen, aber andere Schlussfolgerungen gezogen. Auf jeden Fall sind das engagierte Konservative, die etwas tun wollen, damit sich unser Land in eine andere Richtung bewegt. Und nichts an denen ist extremistisch.

Doch unabhängig davon hat jetzt eine Entwicklung begonnen, die lebensgefährlich für die rechtskonservative AfD sein kann. Jeder weiß das, der sich mit der Geschichte der einstigen „Republikaner“ beschäftigt hat. Mehrere Verfassungsschutzämter wollen aktuell die AfD überwachen, berichten Medien. Beispielsweise sollen einige der gerade frisch gewählten Landtagsabgeordneten der AfD in Bayern Kontakte in rechtsradikale Netzwerke pflegen. Ein No-Go, und wenn in Bayern und anderen Bundesländern überwacht und damit auch stigmatisiert wird, werden sich bürgerliche Konservative von der AfD abwenden. Daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Und das in einer Zeit, in der in Thüringen Björn Höcke gerade mit 88 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt wurde, in der sich Bundestagsabgeordnete der AfD zu Fototerminen auf der besetzten Krim die Türklinken in die Hand geben, und in der bekannt wird, dass eine AfD-Reisegesellschaft zu den Lebensstationen Adolf Hitlers gefahren ist und zumindest ein einzelner Teilnehmer sich mit einer Hakenkreuzfahne fotografieren ließ.

Was für Idioten sind da unterwegs, die die Arbeit vieler Tausender anständiger Parteimitglieder und Abgeordneten zunichte machen? Und erstaunlich ist auch, wie manche Parteimitglieder darauf reagieren, die bei politischen Gegnern kleinere Verstöße mit markigen Worten geißeln. Sie ziehen sich in die Wagenburg zurück. Alles Erfindungen der Lügenpresse, schreien sie. Frau Merkel hat die Grenzen geöffnet, schimpfen sie. Ganz falsche und hilflose Reaktionen.

Die AfD muss konsequent den Sumpf ausmisten, so wie vor 35 Jahren die Grünen, die Pädophile, Steinewerfer und Maoisten in ihren Reihen hatten. Es hat Jahre gedauert, aber die Grünen hatten Erfolg damit. Jeder Tag, an dem sich die große Mehrheit der Bürgerlichen in der AfD dieser Aufgabe verweigert, ist ein Mosaikstein auf dem Weg in die Zerstörung der eigenen Partei. Wer Deutschland „retten“ will, kann nicht Selfies vor Hakenkreuzfahnen akzeptieren, oder dass ein Abgeordneter die (chwachsinns-)“Protokolle der Weisen von Zion“ ernsthaft in die politische Debatte einführt.




Liebe Bayern, macht bloß keinen Scheiß heute!

Bayern, das ist das deutsche Muster-Bundesland. Bayern – das ist ein hohes Maß an Sicherheit für die Bürger. Bayern – das ist mehr Wolhlstand als anderswo in Deutschland. Bayern – das ist bessere Bildung, das sind bessere Schulen und Universitäten als fast überall hierzulande. Bayern ist auch Laptop und Lederhose, Haxe und Hausmusik, BMW und der FC Bayern München. Bayern – das ist gepflegte Gastlichkeit, Oktoberfest und Kreuze in den Amtsstuben.

Für mich als bürgerlich-konservativen Menschen ist Bayern das Paradies auf Erden. Hier funktioniert alles noch, was man anderswo längst aufgegeben hat. Hier ist man gegen die Massenzuwanderung von Flüchtlingen aus islamischen Ländern und organisiert dennoch deren Aufnahme und Unterbringung nahezu perfekt.

Und heute wird gewählt. Die Partei, die seit Jahrzehnten die Geschicke des Freistaats bravorös lenkt, ist die CSU, deren einstiger Übervater Franz-Josef Strauß bis heute unvergessen ist und bewundert wird. Und dennoch sagen die Umfragen für die heutige Landtagswahl eine Mega-Klatsche für die CSU und ihren Ministerpräsidenten Markus Söder voraus. Viele Wähler wollen nicht die exzellente Leistung der Regierenden in Bayern belohnen, sie wollen bestrafen, Denkzettel verteilen, vernichten. Geradezu hämisch die Kommentare in den sozialen Netzwerken, Drehhofer muss weg, Söder kann es nicht und dann noch dieser Dobrindt, der sogar eine eigene Meinung hat, wenn ARD und ZDF das nicht erlauben.

Viele Wähler wollen heute Merkel bestrafen, die CDU-Vorsitzende, die die Schwesterpartei CDU in beispielloser Weise runtergewirtschaftet hat. Doch auch die Mehrheit der CSUler wollen Merkel als Kanzlerin loswerden. Doch viele werden heute nicht mehr wie früher die CSU unterstützen, sondern schädigen, obwohl die Partei in Bayern einen großartigen Job gemacht hat.

Wer in Bayern leben darf und nicht CSU wählt, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Das habe ich mehrfach in Artikeln geschrieben, und dazu stehe ich auch heute. Wenn es irgendeine Landesregierung gibt, die von ihren Bürgern Unterstützung in der Wahlkabine verdient hat, dann ist das heute die CSU.




GASTSPIEL DR. PATRICK PETERS: Wann ist ein Mensch wirklich tot?

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mag die großen Auftritte, auch wenn sie sich zu einem Skandal ausweiten können. So beispielsweise geschehen im Frühjahr: Spahn hatte gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut.

Sei’s drum, kürzlich gab es den nächsten Aufschlag. Denn Jens Spahn hat sich zur Organspende geäußert und einen Vorschlag unterbreitet, die Anzahl der Organspender in Deutschland maßgeblich zu erhöhen. Künftig soll nach dem Willen Spahns jeder Deutsche automatisch ein Spender sein, solange er oder die Angehörigen nicht ausdrücklich widersprechen, wie es in anderen Ländern bereits der Fall ist (beispielsweise Niederlande und Spanien). Pro Jahr stehen etwa 10.000 Patienten auf der Warteliste für ein neues Organ. 2017 gab es dafür jedoch nur 767 Organspender, berichten Medien. Das geplante neue Organspende-Gesetz soll die Lage bessern.

Das hat das Zeug, ein weiterer Aufreger zu werden. Denn Jens Spahn scheint zu vergessen, auf welches gefährliche Terrain er sich beim Thema Organspende begibt – innerhalb der CDU gab es, einmal mehr, schon Krach deswegen.

Nicht, dass jemand (absichtlich oder unabsichtlich) missversteht: Der Autor dieser Zeilen ist kein Feind der Organspende. Jemand, der fürs Überleben ein Organ benötigt, soll dieses von einem Verstorbenen auch erhalten. Daher ist die Organspende eine wichtige Sache. Aber der Plan des Gesundheitsministers hat einen eklatanten Schwachpunkt – einen Schwachpunkt, an dem die breit angelegte Organspende in Deutschland schon lange scheitert.

Denn bis heute ist nicht eindeutig geklärt, wann ein Mensch wirklich tot ist. Und zwar tot im Sinne, dass es völlig ausgeschlossen ist, dass „intelligentes“ Leben irgendwie weiterhin beziehungsweise wieder möglich sein könnte. Nicht selten gibt es Berichte von vermeintlich Verstorbenen, die während der Entnahme wiedererwachten, weil der Tod nicht einwandfrei festgestellt werden konnte. Und genauso wenig kann man wohl ermessen, ob nicht – zumindest in manchen, nicht eindeutig geklärten Fällen – die Organentnahme eine mögliche Wiederbelebung verhindert haben könnte.

Das bedeutet: Es bedarf einer wissenschaftlich-medizinisch zwingend nachvollziehbaren und validierbaren Begründung, wann der Tod zweifelsfrei festgestellt werden kann. Es gibt diese Möglichkeiten, die in komplexen biochemischen Prozessen zu erklären sind. Selbst anerkannte Mediziner nennen dies als Problem, um die Organspende breit zu etablieren. Denn dann spricht nichts dagegen!




Lieber Lars, macht doch einfach Politik für die Leute!

Den Namen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben die meisten von Ihnen wahrscheinlich ebenso wenig vorher bewusst wahrgenommen, wie die Namen der Herren Knoop und Ritzenhoff, nach denen ich hier kürzlich fragte. Und das ist auch verständlich, denn Leute wie Klingbeil, Nahles, Beck, Scharping und wie sie alle heißen, haben mit ihrer konsequenten Politik am Bürger vorbei ihre stolze sozialdemokratische Partei genau dahin geführt, wo sie heute eben steht: am Abgrund.

Und während man in ganz Deutschland über die Flüchtlinge, die Kriminalität, Dieselautos und den gerade vergebenen Friedensnobelpreis spricht, spricht Klingbeil über das größte Problem von allen: die AfD.

Ja, die AfD ist ein großes Problem für die etablierten Parteien in Deutschland. Nicht, weil sie keine klugen Köpfe mit Ideen hätte oder zu rechts ist, sondern einfach weil sie Erfolg hat. Die AfD wird derzeit getragenen von einer Welle des Missmuts in der Bevölkerung. 18,5 Prozent prognostizieren Wahlforscher, wobei Sie mir bitte die Anmerkung gestatten, dass merkwürdigerweise jetzt niemand aus der AfD mehr behauptet, die Umfragen seien alle manipuliert…

Aber zurück zu…wie heißt er noch? Ach ja, Lars Klingbeil! Der findet es „brandgefährlich“, dass in der Union einige darüber nachdenken, ob man nicht dem bei der Bundestagswahl 2017 vom Volk bekundeten Willen tatsächlich nachgeben müssen. Wählerwillen und so. Eins ist ja klar: Die Wähler haben den vielen rot-grünen Zumutungen der vergangenen Jahre in der Wahlkabine eine eindeutige Abfuhr erteilt. Nur noch rund 40 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gehören SPD, Grünen und Linken an. Taschenrechner raus und – ja, tatsächlich – 60 Prozent haben diese Politik, die unserem Land, der Inneren Sicherheit und den Familien geschadet und die Fördertöpfe für linke Schwachsinnsprojekte üppigst gefüllt haben, satt. Und Sie, liebe Leser, müssen mir nicht schreiben, dass die CDU oft dabei mitgemacht hat. Das weiß ich.

Deshalb zurück zum Lars, ich darf doch Du sagen!? Der ist total empört, dass Sachsens neuer CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann die Frage, ob die CDU nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen vielleicht mit der AfD koalieren sollte, unbeantwortet ließ. Etwas nicht mainstreamgemäß zu verneinen, das ist heute im Deutschland der bunten Vielfalt geradezu gefährlich für die Karriere, auf jeden Fall aber ein politischer Skandal. Merke: Blau gehört jetzt nicht mehr zu Bunt dazu.

Und der Lars hat jetzt an die Gottkanzlerin appelliert, sie solle ein Machtwort sprechen, damit nicht mehr so unbotgemäß in der CDU gedacht wird. Nachdenken, auch über dan ganze Irrsinn, der sich derzeit in Deutschland abspielt? Bloß das nicht.

Mein Vorschlag, lieber Lars: Ihr seid doch auch Bundesregierung. Warum setzt Ihr nicht einfach das durch, was in der Bevölkerung gewünscht wird? 230.000 rechtskräftig von unseren Gerichten abgelehnte Asylbewerber abschieben zum Beipsiel. Mehr Personal, Befugnisse und bessere Ausstattung für unsere Polizei. Wiedereinführung der Wehrpflicht, ein paar Kampfflugzeuge und U-Boote in die Werkstatt und reparieren. Ursula von der Leyen zur Vatikan-Botschafterin ernennen. Die rund 200 Lehrstühle für die Schwachsinnsideologie Gender Studies zum Jahresende abwickeln – so wie es Ungarn und Bulgarien jüngst auch gemacht haben. Einfach mal die Fenster öffnen und frische Luft in die deutsche Politik lassen. Dann würde die SPD auch wieder 20 Prozent schaffen und die AfD keine 20 Prozent. Es ist alles so einfach…