GASTSPIEL TODD HUIZINGA: Die Amerikaner wollen kein neues Amerika

Endlich ist der 3. November, der Wahltag, vorbei. Aber anderthalb Wochen später können die Amerikaner noch nicht ganz aufatmen: die Wahl war so knapp, dass sie noch nicht hundertprozentig entschieden ist. Höchstwahrscheinlich hat Joe Biden gewonnen, aber das Votum liegt in fast allen der battleground states dermaßen Kopf an Kopf, dass die Resultate noch nicht von den zuständigen Behörden offiziell bescheinigt sind. Unter den battleground states hat Trump in Florida, Ohio und Iowa und fast sicherlich North Carolina gewonnen. Biden hat sich in Minnesota, Michigan, Wisconsin und Nevada durchgesetzt. Biden führt mit weniger als einem Prozent in Pennsylvania, Georgia, und Arizona. Er hat für sich den Sieg in diesen Staaten beansprucht, aber Trump ist der Auffassung, dass die Endresultate noch nicht feststehen. Es ist schwierig zu beurteilen, wie all die ungefähr Dutzend Gerichtsverfahren ausgehen, in denen Trump behauptet, dass Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben. Außerdem bahnen sich verschiedene Nachzählungen an.

Nicht nur die Präsidentenwahl war knapp. Im Senat werden die Republikaner wahrscheinlich ihre Mehrheit behalten, wobei die Vergabe von noch zwei Sitzen (beiden Senatssitzen des Bundesstaats Georgia) wegen aüßerst knapper Wahlausgänge erst am 5. Januar in einer Stichwahl entschieden wird. Die zwei republikanischen Kandidaten führen leicht in den Umfragen. Wenn die beiden aber doch verlieren, wird es ein völliges politisches Patt geben im Senat: 50 Sitze für die Republikaner, 50 für die Demokraten.

Im Repräsentantenhaus wird die demokratische Mehrheit knapper, weil die Republikaner überraschend viele Sitze hinzugewonnen haben. In den Bundesstaaten haben die Republikaner ihre Mehrheit in jedem Landeshaus und -senat, in denen sie die Mehrheit schon hatten, verteidgen können, sowie den Demokraten etliche Landesparlamente weggenommen.

Keine Frage: Bidens wahrscheinlicher Sieg hat, im Gegensatz zu der Wahl beinahe aller vorherigen Präsidenten, fast gar keine Sogwirkung ausgeübt. Die äußerst knappe Präsidentenwahl sowie die republikanischen Erfolge auf allen anderen Ebenen ergeben ein klares Bild: die Amerikaner wollen von der politischen Mitte aus regiert werden. Sie wollen Gewaltenteilung mit Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden Parteien, damit nach Trump eine selbstgefällige politische Elite nicht zuviel Stuss anrichten kann.

Joe Biden hat vor allem kein Mandat, mit Hilfe des linken Flügels der Demokratischen Partei die Vereinigten Staaten zu „transformieren.“ Die Amerikaner wollen kein neues Amerika. Die Wähler haben den Progressiven, mit ihrer freiheitsberaubenden politischen Korrektheit und Identity Politics, eine entschiedene Absage erteilt. Und das trotz der konstanten vorlauten Behauptungen der Linken, eine Zukunft der sozialen Gerechtigkeit sowie der absoluten Gleichheit zu verkörpern.

Die Amerikaner wollen kein Green New Deal. Sie wollen keine exzessiven Steuererhöhungen. Sie wollen der Polizei die Finanzierung nicht entziehen, um identitätspolitischen Randalierern in den Städten freien Lauf zu lassen. Sie glauben die Lüge nicht, dass Amerika ein rassistisches System sei und dass die Polizei regelmäßig Menschen aus Minderheiten töten würden, nur weil sie eben Minderheiten seien. Sie nehmen Vorwürfe nicht hin, dass Konservative xenophob, homophob, und so weiter seien. Wenn Joe Biden eine erfolgreiche Präsidentschaft will, dann muss er sich – und seine Partei – von dem progressiven Spinnennetz freimachen, in das sie sich haben verstricken lassen, und die Achtung vor Andersdenkenden, die seine Partei viel zu lange schon in Frage stellt, wieder geltend machen.

Inzwischen geht das Leben weiter in einem Land, in dem Gott sei Dank der Alltag immer noch wichtiger ist als die Politik. Und wer weiß: Vielleicht wird ein Wunder geschehen: Vielleicht wird Joe Biden seine Partei zu den freiheitlichen Idealen Amerikas zurückrufen, und eine erneuerte Kultur der Gewissensfreiheit fördern. Wenn es einmal in der näheren Zukunft außer Frage steht, dass Biden tatsächlich gewonnen hat, wird die überwältigende Mehrheit der Trump-Wähler bereit sein, ihm eine Chance dazu zu geben.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von Was Europa von Trump lernen kann (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).




Parteigründung, die nächste: Auch das wird nix!

Der langjährige Publizist, Burda-Manager und CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer wird eine neue Partei gründen. Der Name: „Team Todenhöfer“. Schon zur Bundestagswahl 2021 will er antreten und damit eine gewaltfreie Kulturrevolution auslösen.

Von 1972 bis 1990 gehörte der heute 80-Jährige dem Deutschen Bundestag an.

Jürgen Todenhöfer war und ist das, was man eine schillernde Persönlichkeit nennt. Anfang der 90er Jahre wurde der Jurist einem breiten Publikum bekannt, als er mehrfach in Begleitung afghanischer Widerstandskämpfer, die gegen die Besetzung des Landes durch die sowjetische Armee mit Gewalt kämpften, illegal einreiste. 1984 war er selbst bei einem Angriff der Mudschaheddin auf eine sowjetische Garnison dabei und wurde durch eine russische Maschinengewehrkugel am linken Knie verletzt.

Später wechselte er die Seiten, kritisierte nach der Jahrtausendwende mit Inbrunst amerikanische Interventionen etwa im Irak und war kurzzeitig Herausgeber der linksextremen Wochenenzeitung „Freitag“. Schlagzeilen produzierte er Ende 2014, als er in die syrischen Kampfgebiete einreiste, eine Woche Gast der islamistischen Terrororganisation IS war und „Interviews“ mit Anführern der Mörderbande führte.

„Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert“, behauptet Todenhöfer, und ich stimme ihm ebenso wie Millionen Bürger zu. Todenhöfer fordert uns auf zu einem „Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen“ auf.

Nicht das erste Mal, dass in Deutschland zu einem Aufstand der Anständigen aufgerufen wird. Todenhöfer schreibt: „Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“ Und auch damit hat er recht, doch die Frage, die sich aufdrängt: Woher nehmen wir die denn, diese ehrlichen und anständigen Politiker, die nur unserem Land und seinen Bürgern verpflichtet sind? Und die jeden Morgen mit dem Gedanken aufstehen: Was kann ich heute für Deutschland tun? Natürlich gibt es solche, ich kenne einige persönlich und würde für sie die Hand ins Feuer legen. Aber mir scheint nach 35 Jahren Journalistenleben, dass eine Mehrheit in den Parlamenten der Mutter aller Politikerfragen folgt: Was wird aus mir?

Der Wunsch, eine neue Partei zu gründen, die so ganz anders ist als die anderen, ist weit verbreitet in unserem Land. Auch rund um diesen Blog gibt es jede Woche ernsthafte Menschen, die mich und mein Team fragen, ob wir uns mit unseren Netzwerken wie der Schwarmintelligenz an so etwas beteiligen wollen. Und jedesmal sage ich, dass es aus meiner Sicht nicht möglich ist, weil wir die ehrlichen und anständigen Politiker, diejenigen, die unserem Land dienen wollen, die die Fähigkeit zu reden besitzen, eine durch und durch weiße Weste und Anführerqualitäten haben, eben nicht in ausreichender Zahl haben. Weil es das Geld nicht gibt, dass man dafür braucht, weil die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht ausreichen würde, um tragfähige Strukturen aufzubauen. Weil der mediale Mainstream aus allen Rohren feuern würde, um jeden Ansatz einer bürgerlichen Wahlalternative, nennen wir das mal wieder so, zu eliminieren.

In den 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland haben es ganze zwei Parteien geschafft, sich zu etablieren, dutzende sind gescheitert. Nur die Grünen und die AfD hatten Erfolg beim Wähler, und letztere sind noch lange nicht durch, denn anders als die Grünen damals, überlegte man bei den Blauen noch, ob man ernsthafte Politik oder Totalopposition mit starken Sprüchen im Bierkeller machen will. Wohlgemerkt, es gibt auch viele gute Politiker dort, die etwas für ihr Land tun wollen, aber der rechte Narrensaum hat auch heute noch das Zeug dazu, die AfD komplett kaputtzumachen.

Als vor einigen Monaten der Arzt Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz in Sinsheim, der uns in den ersten Corona-Wochen mit seinen Videos so viel Freude bereitet hat, ankündigte, er werde nun eine Partei gründen, war klar: Das war es jetzt. Ich habe damals darüber geschrieben. Er hatte von Anfang an keine Chance und auch wenn er sich vielleicht jetzt noch am Jubel auf „Querdenker“-Demos erquickt, auch eine Querdenker-Partei hat nicht den Hauch einer Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Jetzt in Corona-Zeiten wird es keine erfolgreiche Neugründung geben, darauf nehme ich Wetten an. In der Krise versammelt sich die Mehrheit hinter den etablierten Anführern. Schauen Sie auf die Umfragen, sogar eine Koalition aus Union und SPD ist erneut möglich, ja – das Grauen schlechthin – eine erneute Amtszeit der Gottkanzlerin.

Eine neue Partei zwischen Union und AfD, bürgerlich, konservativ-liberal, marktwirtschaftlich, die für Rechtsstaat und Demokratie steht und dann auch noch Erfolg in der Wahlarena hat, ist nicht aus dem Stand aufzustellen. Auch nicht von einem schillernden 80-Jährigen.

Aber es ist grundsätzlich auch nicht unmöglich, wenn man es durchdacht und Schritt für Schritt in Angriff nimmt.

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GASTSPIEL RAINER STENZENBERGER: Das Damen-Quartett und der mediale Einheitsbrei

Warum sind es vor allem Menschen meiner Generation der Baby Boomer, die inzwischen so geschmähten alten weißen Männer, die den Medien extrem kritisch gegenüberstehen? Warum sind Begriffe der Sorte „Lügenmedien“ oder „Fake News“ salonfähig geworden? Warum belegen Journalisten und Politiker die beiden letzten Plätze, wenn in Umfragen nach den Berufen mit dem höchsten Ansehen gefragt wird? Der Grund ist ganz einfach: Wir erinnern uns an eine plurale Landschaft von Medien.

Die Vielfalt fand nicht in jedem einzelnen Medium statt, sondern insgesamt, wodurch eine journalistische Kontrolle der Politik gewährleistet wurde. STERN, SPIEGEL und ZEIT heizten den konservativen Regierungen ein, FAZ, WELT und BILD den linken. Politiker mit einer skandalösen Bilanz wie beispielsweise Ursula von der Leyen wären aufgrund des medialen Drucks längst zurückgetreten.

Wie konnte sich diese Polarität zu dem heute so empfundenen Einheitsbrei entwickeln, wo die Leitmedien zu jedem gesellschaftlichen Thema nur noch die eine gewünschte Haltung verbreiten? Pro Einwanderung, contra Kernkraft, pro Merkel, contra AfD, pro Energiewende, contra Trump sind  Beispiele, die man beliebig fortführen kann. Auch elektronisch bietet sich uns weitgehend nur das gewohnte Einheitsbild, ob im TV oder im Netz. Auch hier verkünden die klassischen Medien nur die eine einzige, salonfähige Meinung, anstatt verschiedene Positionen gegenüber zu stellen.

Die Ursachen finden sich bei den handelnden Personen. Zum einen bei den Journalisten, deren Berufsethos sich gegenüber früher geändert hat – Aufklärung und Information sind Haltung und Agitation gewichen. Das Richtige erkennen, benennen und dafür journalistisch kämpfen. Und wo das Richtige stets zu finden ist, zeigt die Selbstauskunft der Meinungsmacher. Von den berufstätigen Journalisten haben nach regelmäßigen Umfragen rund zwei Drittel ein rot-grünes Weltbild. Noch krasser wird es beim Nachwuchs. ARD und ZDF befragten jüngst ihre Volontäre nach ihren Parteipräferenzen – mehr als 90% wählten links-grün. Die Einseitigkeit der Berichterstattung, bei der man oft das Gefühl hat, als würde direkt aus der Greenpeace-Zentrale oder dem Kanzleramt reportiert, wird in Zukunft also nicht ab- sondern weiter zunehmen.

Noch gravierender ist allerdings der Einfluss derjenigen, die über ungeheure Meinungsmacht in Deutschland verfügen. Es handelt sich dabei um zwei enge Freundinnen von Angela Merkel, mit denen sie sich regelmäßig bespricht: Friede Springer vom gleichnamigen Konzern (BILD, WELT) und Liz Mohn von der Bertelsmann Gruppe (RTL, STERN, Random House), zwei gigantischen Medienkonzernen. Beide mächtigen Frauen haben ihren Einfluss von ihren verstorbenen Männern geerbt und nicht aufgrund eigener Kompetenz erworben. Friede Springer brach in jungen Jahren eine Lehre zur Hotelkauffrau ab, Liz Mohn lernte Zahnarzthelferin. Erlernte journalistische oder mediale Kompetenz: Zero. Heute sind sie gemeinsam mit der Kanzlerin und Ursula von der Leyen (auch ihre Karriere wurde vor allem familiär ermöglicht, der Vater war Ministerpräsident) die mächtigsten Frauen in Deutschland und Duzfreundinnen der Kanzlerin.

Wenn man das weiß, staunt man über manches nicht mehr. Wieso beispielsweise die Bertelsmann Stiftung immer genau dann eine „X Prozent der Deutschen wollen mehr Y“ Umfrage veröffentlicht, wenn politische Entscheidungen anstehen. Oder weshalb ein Jurymitglied im RTL-Format DSDS hochkantig herausfliegt, wenn Kritik an der Regierung geäußert wird. Oder warum ein Kolumnist der WELT geschasst wird, wenn er die Einwanderungspolitik der Regierung kritisiert. Das muss nicht zwingend per ordre de mufti erfolgen, vielleicht ist es nur vorauseilender Gehorsam, vielleicht von beidem ein bisschen – auffällig ist es.

In den USA hat sich in den vergangenen Jahren ein ähnlich homogenes Meinungsbild etabliert, mit allerdings vereinzelt starken Gegenspielern. Das ermöglichte den Aufstieg Trumps. Bei uns werden Kontrahenten Merkels schon aufgrund dieses kleinen, weiblichen Meinungszirkels erfolgreich marginalisiert.

Dieses sich immer stärker verengende, einzig erwünschte Meinungsbild zeigt Wirkung. Bei vielen Menschen setzt das ein, was man aus Diktaturen wie der DDR kennt: man redet mit gespaltener Zunge. Gesellschaftlich konform am Arbeitsplatz, bei Job Interviews oder mit weitläufigen Bekannten – leidenschaftlich und offen nur im engeren Freundes- oder Familienkreis.

Dieses Streamlining erfasst alle Bereiche des Lebens, auch die Wirtschaft. Kürzlich sah ich auf LinkedIn den Beitrag einer Frau, die sich nach der US-Wahl kritisch zu Biden äußerte. Sie erhielt mehrere hundert Kommentare, ausschließlich negativ, oft beleidigend. Wer glaubt, dass im Refugium der Wirtschaft an dieser Stelle Ratio, Anstand und die sonst viel gepriesene Vielfalt herrschen, irrt. Wer will sich schon die Karriere versauen, indem er als Aluhutträger, Trumpist oder Schlimmeres gilt?

Für die Zukunft bedeutet dies gesellschaftlich und wirtschaftlich nichts Gutes. Eine softe Meinungsdiktatur mag den Nutznießern gefallen, bestimmte Dinge fördert sie garantiert nicht: Kreativität, Fortschritt, Dynamik und damit Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Aber das ist vielleicht auch gar nicht das Ziel, insbesondere nicht des Damen-Quartetts, die den großen Umbau unserer Gesellschaft ins Auge gefasst haben. Äußerungen von Merkel und von der Leyen, die uns darauf vorbereiten, bald völlig anders leben zu müssen, gibt es zuhauf.

Die Meinungsmacht, um die Bevölkerung darauf vorzubereiten, liegt in den Händen dieses Kaffeekränzchens. Die Gefahr anderer Meinungen in reichweitenstarken Medien droht zumindest in Deutschland nur aus dem Internet. Kein Wunder, dass die DSGVO von einem grünen, deutschen Abgeordneten im europäischen Parlament eingebracht wurde und dass eine Bertelsmann-Tochter mehrere Hundert Beschäftigte einsetzt, um Facebook-Posts zu scannen.

Und jetzt die gute Nachricht: Donald Trump befand sich vor vier Jahren in einer ähnlichen Situation und hat gegen alle medialen Widerstände gewonnen. Selbst die aktuelle Wahl ist noch nicht gelaufen. Klar, der Freiheitsgedanke ist in den USA stärker verankert als bei uns. Dennoch lohnt es sich, dafür zu kämpfen. Damit wir künftig wieder überall das sagen können, was wir denken, ohne dafür abgestraft zu werden – und nicht das, was opportun ist. Die jüngsten Demonstrationen in Berlin oder Leipzig mit einer großen Anzahl ganz normaler, besorgter Bürger, machen Mut.




Du musst Dich entscheiden!

Corona und Lockdown machen ernsthafte politische Aktivitäten zur Zeit nahezu unmöglich. Parteitage fallen aus, Stammtische auch, Seminare sowieso. Demonstrationen finden gelegentlich statt, was erst einmal gut ist im Sinne des demokratischen Prozesses. Der neue Gesetzentwurf im Bundestag als Basis für andauernde und wiederkehrende Einschränkungen unserer Grundrechte beunruhigt verständlicherweise viele Bürger. Andererseits: Wenn Covid-19 oder irgendwann auch andere Viren oder Naturkatastrophen wirklich entschlossenes Handeln der Regierung erfordern, kann man eben den Regierenden auch nicht jedes Instrumentarium, das dafür möglich sein muss, verweigern oder aus der Hand schlagen. Was ja oft schon passiert, wenn zum Beispiel der Datenschutz von Grün_*Innen höher bewertet wird als effektiver Kampf gegen Terroristen oder Kinderschänder. Dieser Staat, eigentlich eine großartige Erfindung mit garantiertem Recht auf Leben und Würde, mit Gewaltenteilung und Freiheit von Gedanken und Rede, mit Wohlstand und sozialer Absicherung wie kaum sonst auf der Welt, droht in eine bedrohliche Schieflage zu geraten.

Wohin auch ich in diesen Tagen komme, nahezu alle sagen: Klaus, wir müssen etwas tun. Das geht nicht so weiter. Mit einem Freund stand ich gestern auf einer Terrasse in der strahlenden Mittagssonne, und wir hatten genau dieses Thema. Es geht nicht mehr nur darum, wen wir alle vier Jahren wählen. Bei der derzeitigen politischen Gemengelage ist das nahezu bedeutungslos. Wird es nächstes Jahr eine schwarz-grüne Bundesregierung geben ist das ganz schlecht. Wird es eine rot-rot-grüne Bundesregierung geben, dann ist das ganz, ganz schlecht. Aber sollte eine Bundestagswahl nicht den Zweck haben, etwas Gutes zu wählen? Das Richtige anzustreben, statt nur das Allerschlimmste zu verhindern oder dem „kleineren Übel“ zwei Kreuze zu schenken?

Und genau das ist das Problem. Wir alle hoffen, dass es nicht so schlimm wird. Dass Frau Merkel endlich aus dem Kanzleramt verschwindet und man in den nächsten zehn Jahren die katastrophalen Fehlentwicklungen reparieren kann. Wir freuen uns, wenn in der Palaverrunde der unsäglichen „Anne Will“-Sendung am Sonntagabend zwischen all den uniformen Worthülsen auch mal wenigstens EINER zu Wort kommt, der Klartext redet. Wenigstens einer…

Erinnern Sie sich noch an den armen Philipp Amthor von der CDU, der in einer aufgeregte Runde von Feministinnen eingeladen wurde – einzig zu dem Zweck, vor großem Publikum dort „geschlachtet“ zu werden? Oder wenn Jörg Meuthen, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im Lande, zwei Mal pro Jahr kommen darf, während Ober-Grüne dort quasi gefühlt einen eigenen Sessel mit Namensschild aufstellen können, weil sie dauernd dort hocken. Da freuen wir uns über dieses öffentlich-rechtliche Höchstmaß an Meinungsvielfalt. Es ist immer das gleiche Muster: eine Gutmenschen-Majorität trifft auf einen Watschenmann, um ihn oder sie  öffentlich auspeitschen zu können. Und am nächsten Morgen kann man im Mainstream nachlesen, dass das Gute wieder mal gesiegt hat. Es ekelt mich an.

Wie Meinungsvielfalt möglich ist, konnten wir alle wieder in den vergangenen Tagen anschaulich beim Wahlkrimi in den USA erleben. Natürlich ist FOX NEWS nicht neutral, aber das muss es auch gar nicht sein. Denn es gibt ja CNN oder NSNBC, die auch nicht neutral sind. Und deshalb gibt es klare Positionierungen und jeder kann dort schauen und sehen, wie sich Progressive und  Konservative ihre Standpunkte um die Ohren hauen. Da ist Leben in der Bude, da herrscht wirklich bunte Vielfalt – und das ganz ohne Zwangsgebühren und Klaus Kleber.

Ich weiß, der Gedanke ist ihnen noch nie gekommen. Wie auch? Aber wissen Sie, dass es tatsächlich auch möglich wäre, eine Talkshow mit vier Abtreibungsgegnern und einem Gender-Watschenmann zu produzieren? Oder mit vier Teilnehmern, die strikt gegen Massenmigration argumentieren und Frau Rakete als Watschenfrau? Oder eine Runde, in der vier Teilnehmer für neue Atomkraftwerke in Deutschland argumentieren, und Fräulein Thunberg mittendrin traurig guckt. Das wäre mal Eventfernsehen, oder? Aber wir werden das nicht erleben, weil niemand in diesem medialen Einheitsbrei wagt, wirkliche Meinungsfreiheit zuzulassen. Wir alle in den sogenannten alternativen Medien halten dagegen – auch mit wachsendem Erfolg, aber weitab von den finanziellen Möglichkeiten und Reichweiten der Milliardenkonzerne.

14 Millionen Menschen bezahlen in Deutschland die große Party, wissen Sie das? Das sind die Leute, die mit ihrer Arbeit und ihren Steuern den Laden am Laufen halten. Und weil das alles Masochisten sein müssen – anders ist es nicht zu erklären – lassen sie sich willenlos am Nasenring durch die Manege führen. Alle schauen zu, alle halten sich brav an jede noch so dämliche Vorschrift, alle bezahlen, alle gehorchen, alle wollen mit ihren abweichenden Meinungen bloß nicht auffallen.

Wir müssen grundsätzlich Umdenken. Und wir müssen vom Sofa runter! Wir müssen aufstehen, uns bekennen zu dem, was richtig ist. Und ja, wir müssen auch in unsere Geldbörsen schauen. Was könnten wir alles allein medial aber auch politisch tun, wenn es finanzierbar wäre. Es ist an der Zeit, aktiv zu werden. Wir dürfen nicht mehr abseits stehen und zuschauen – das gab es schon mal vor 90 Jahren in Deutschland. Das Totalversagen der bürgerlichen Mitte gegenüber den Extremisten, den Feinden der Demokratie und der Freiheit. Und wir haben nichts gelernt. Vielleicht ist jetzt  unsere letzte Chance für lange Zeit…

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Zum Stand der Präsidentschaftswahlen: It’s democracy, stupid!

Da ich sowieso seit 48 Stunden durchgehend im US-Modus mit hitzigen Debatten rund um die Uhr bin, fasse ich nochmal ganz kurz zusammen, wie ich das sehe:
1) Wäre ich Ami, hätte ich am Dienstag Trump gewählt. Ich weiß, dass manche seiner Auftritte mehr als grenzwertig sind und waren, aber ich denke er hat eine ordentliche Politik für sein Land gemacht. Allein die Benennung von drei konservativen Richtern für den Obersten Gerichtshof, aber auch seine Nahost-Politik und sein Vorgehen in Sachen China und Nordkorea nötigen mir Respekt ab. Donald Trump hätte einen Friedensnobelpreis deutlich mehr verdient als sein Amtsvorgänger.
2) Donald Trump, der von allen Kommentatoren und Beobachtern seit der Corona-Krise klar abgeschrieben war, hat in einem wirklich atemberaubenden Finish mit zahlreichen Kundgebungen rasant aufgeholt und seine Leute nicht nur abgeholt, sondern begeistert. Auch so ist zu erklären, dass Trump 2020 deutlich Wähler hinzugewonnen hat gegenüber 2016 – besonders unter Latinos, und in geringerem Umfang auch unter Schwarzen.
3) Natürlich hat er schlimme Fehler gemacht in der Corona-Krise. Und seine Auftritte und Grenzüberschreitungen gefallen mir nicht. Ich finde, ein Präsident muss nicht langweilig sein, aber immer auch ein Grundideal von Seriosität verkörpern. Das kann man ihm sicher nicht nachsagen.
4) Ich würde mich auch jetzt noch freuen, wenn Trump gewinnt. Aber ich könnte auch damit leben, wenn Biden Präsident wird. Seine politische Agenda gefählt mir in großen Teilen nicht, aber er würde oder evtl. wird aus dem „Land of the free“ keine Volksrepublik machen. Er wird das transatlantische Bündnis wieder aufpäppeln und versuchen, mit den europäischen Staaten wieder ins Gespräch zu bekommen. Er wird China Grenzen aufzeigen und hoffentlich die gewaltige militärische Macht der USA nur dann einsetzen, wenn es absolut unumgänglich ist. Dann allerdings konsequent.
5) Und zuletzt zur Auszählung: Ob Trump oder Biden gewinnt, ist Sache der Amerikaner. Was immer die entscheiden, soll das Ergebnis sein. Wenn Biden eine Mehrheit der Wahlmänner erreicht, dann wird er eben Präsident. So ist Demokratie. Aber es muss fair zugehen, ohne Schlamperei (im besten Fall) und ohne Manipulationen (im schlimmsten Fall). Ich habe mir vorhin eine Pressekonferenz von Trumps Anwalt Rudy Giuliani angeschaut. Was er dort vorträgt an Bedenken, ist aus meiner Sicht ernstzunehmen. Jeder Fall muss angeschaut, überprüft und dann entschieden werden. Und einige der Vorwürfe des Trump-Teams sind nicht einfach mit einem Handstreich vom Tisch zu wischen. Wenn einzelne FB-Freunde mich beschimpfen, weil ich für Fairness plädiere, nach dem Motto „gegen den bösen Trump ist alles erlaubt“, dann ist das nicht meine Sache. It’s democracy – stupid!

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Wenn es so kommt, wie es jetzt aussieht, gibt es keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.

Eine meiner Lieblinks-Weisheiten neben: „Verloren ist nur die Sache, die man aufgibt…“

In diesen Minuten sieht alles danach aus, dass Joe Biden der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird, nachdem er Michigan gewonnen hat. The Winner takes it all – Glückwunsch, Mr. President! Seine Rede vor wenigen Minuten war zumindest versöhnend. Dennoch wird es noch ein zähes Ringen um die Ergebnisse geben, übrigens durchaus ernsthaft begründet, wenn Sie sich Rudy Giuliani, Trumps Anwalt, eben angehört haben.

Sie wissen, ich hätte es mir anders gewünscht, und heute Morgen um 7 Uhr war ich ziemlich sicher, dass Donald Trump hauchdünn siegen wird. Aber das scheint nicht Wirklichkeit zu werden.

Ein paar Gedanken dazu:

  1. Die USA sind ein phantastisches Land, noch immer. Wo anders auf der Welt wäre es möglich, dass ein Wahlabend als globales Medienereignis stattfindet und Millionen Menschen rund um den Globus fiebern und feiern vor den Bildschirmen mit? Klar, weil sie die Führungsmacht der westlichen Welt sind. Aber weil auch immer ein Hauch von Hollywood, von Drama und großem Kino mitschwingt, wenn die Amis etwas zelebrieren. Ich liebe dieses Land, die Widersprüche, den ansteckenden Optimismus und den Kampf um die persönliche Freiheit und gegen die Geister des Sozialismus, die leider auch dort inzwischen Fuß gefasst haben.
  2. Donald Trump hat vier Jahre lang das Land politisch gut geführt. In der Wirtschaftspolitik, in der Außenpolitik und besonders bei der Besetzung konservativer Richter, zuletzt die mitreißende Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof der USA. Das wird weiter wirken, und es ist sehr gut, dass die Republikaner erneut eine Mehrheit im Senat erringen konnten. So wird der neue Präsident mit einer linksliberalen Agenda nicht durchregieren können.
  3. Joe Biden gilt als gemäßigt, und ich wünsche ihm Kraft und Gesundheit für die nächsten Jahre, damit seine Vizepräsidentin niemald die Macht im Oval Office übernehmen kann. Deren Agenda ist eine Gefahr für Amerika und letztlich die ganze Welt.
  4. Donald Trump hat – wie Orban, Bolsonaro, Kurz – gezeigt, dass Konservative gewinnen können. Die linksgestrickten Mainstreammedien haben auch dieses Mal nicht begriffen, wie stark Bürgerliche, Konservative und Christen auch heute noch auf der Welt sind. Es gibt keinen Grund für unsereins, in Sack und Asche zu gehen. Jetzt haben wir ein freies Wochenende, dann Mund abwischen und wieder aufstehen. Nach dem Motto von Torwart-Legende Oli Kahn: „Weiter, immer weiter. Nie aufgeben!“
  5. Wenn der letzte Stimmzettel gezählt ist, wenn alles nochmal überprüft und nachgezählt wurde, und wenn Donald Trump dann tatsächlich verloren hätte, wünsche ich mir nur, dass er in Würde das Amt an seinen Nachfolger und das, was sein Volk entschieden hat, übergibt. Jetzt zu poltern, das würde alles, was er für sein Land und für Konservative auf aller Welt erreicht hat, konterkarrieren und zerstören.

Warten wir noch ein paar Stunden. Und sollte das jetzt Unverneidlich erscheinende passieren, dann:

Danke, Mr. President. Good Job!

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US-Wahl im TV: Gut, dass wir verglichen haben

In Nächten, in denen es auf Aktualität, Analyse und professionelle Präsentation ankommt, trennt sich die Spreu vom Weizen. Jedenfalls im deutschen Fernsehen. Die nervenzerreißende Präsidentschaftswahl in den USA hat mich und Freunde bis 7.40 Uhr vor dem Großbildschirm in den Bann gezogen. Und stundenlang natürlich Channel-Hopping, immer wieder wechseln der Sender, immer dann, wenn es zu langweilig, zu belanglos oder linksgrüne Volkserziehung war. Besonders häufig weggeschaltet haben wir beim ZDF. Unerträglich das distanzlose Hochjubeln von Biden und das platte Niederreden von Trump. Mit Journalismus hatte das gar nichts mehr zu tun, das war Volksempfänger 2.0.

Als in den frühen Morgenstunden, wo die Spannung nahezu kaum erträglich wurde, eine junge Frau vor die Kamera gesetzt wurde, um den verbliebenen Zuschauern davon zu erzählen, dass Präsident Trump ein Frauenhasser und Rassist sei und die LTTBQARDBKAOK-Gedöns-Community gar nicht zufrieden sei mit den ersten vier Jahren Trumps im Weißen Haus, da beschlossen wir, für den Rest der Nacht auf diesen komplett überflüssigen Öffentlich-Rechtlichen Propagandasender zu verzichten.

Wir stiegen um auf CNN, bekanntermaßen auch gegen Trump – aber auf einem Niveau, wo noch erkennbar war, was Journalismus eigentlich sein sollte. Ein Lichtblick, wenigstens einer, in der trostlosen ZDF-Wahlsendung war allerdings auch eine Frau, irgendeine Expertin, die auf die Frage, ob Trump als Präsident alles falsch gemacht habe, wahrheitsgemäß antwortete, dass könne man so nicht sagen, da er seine Wahlversprechen weitgehend umgesetzt und den unteren Lohngruppen deutliche Einkommenszuwächse beschert habe. Und seine Außenpolitik sei im Nahen Osten und Südostasien sogar exzellent gewesen.

Unsere Köpfe zuckten herum, wir schauten uns entgeistert an. Ist die wahnsinnig? Das war definitiv das letzte Mal, dass diese Dame vor eine ZDF-Kamera eingeladen wird und die Realität beschreiben darf. Absoluter Tiefpunkt übrigens Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in Washington D.C und schon Kanzlerinnenflüsterer, als er noch „Terrorismus-Experte“ des ZDF in Deutschland war mit der unübersehbaren Neigung, zu versichern, dass nix mit nix zu tun hat, wenn sich wieder mal Söhne Allahs irgendwo in die Luft sprengen…

Einziger und deutlicher Lichtblick im deutschen TV übrigens die Wahlsendung von N 24, die aus irgendwelchen vollkommen idiotischen Gründen jetzt WELT heißen muss wie die gleichnamige Tageszeitung. Das Moderatorenteam um Carsten Hädler (Foto) und die Korrespondenten-Crew um Steffen Schwarzkopf boten eine tadellose Performance, informativ, unparteiisch und bestens gelaunt. So kann, ja so muss Nachrichtenjournalismus sein. Und ein bisschen stolz war ich auch, denn vor gut 20 Jahren habe ich mal mit den beiden Herren in Berlin zusammengearbeitet. Gute Jungs damals, gute Jungs heute! Chapeau!

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht. Einst ein genialer Werbespruch der BILD. Diese Zeiten erfordern viele, die die Wahrheit aussprechen und sich nicht verbiegen lassen. Bitte unterstützen  Sie unsere wichtige Arbeit mit diesem Blog über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.




„Gemeinsamer Feind“? Nein, Frau Merkel, ich will Ihre Solidarität nicht

„Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind.“
 
Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Nacht vor dem Hintergrund des Anschlags in Wien erklärt.
 
Alles, was ich jetzt dazu spontan schreiben möchte, wäre vermutlich ein Straftatbestand.
Frau Merkel trägt persönliche Schuld an den Zuständen, die seit 2015 in Deutschland und Europa herrschen. Diese Frau hat den „gemeinsamen Feind“ unkontrolliert und in großer Zahl in unser Land gelassen. Und es ist bedauerlich, dass es in diesem  Rechtsstaat nicht möglich ist, Frau Merkel dafür vor ein Gericht zu stellen, um sie persönlich zur Verantwortung zu ziehen.

Wie zynisch klingt dieser Satz der Bundeskanzlerin, was werden die Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz 2016 denken, wenn sie das lesen? Und es ist ja nicht nur der islamische Terror, was schlimm genug wäre, es sind die Hunderten Toten allein in Deutschland, die durch eine verantwortungslose Flüchtlingspolitik dieser Frau und ihrer Regierung gestorben sind.

Angefangen mit der Studentin Maria Ladenburger, die am 16. Oktober 2016 in Freiburg von einem jungen Mann aus Afghanistan vergewaltigt und ermordet wurde. Im Prozess sagte er zur Erklärung für seine Tat: „Es war doch nur eine Frau…“ Der Raum hier reicht nicht aus, um alle Todesopfer namentlich zu benennen. Ein Achtjähriger, der vor einen einfahrenden Zug gestoßen wird, einfach so. Ein Mann, der mit einer Machete auf offener Straße in Stuttgart einen anderen im wahrsten Sinne des Wortes abschlachtet. Andere, die auf Bahnhöfen und Volksfesten selbstgebaute Bomben abstellen, einzig mit dem Ziel, möglichst viele Unschudige in den Tod zu reißen.

Und wenn das einer sagt oder schreibt – Zack! Rechtsradikal.

Ist ein bischen emotional, was ich hier schreibe, finden Sie? Gar nicht so ausgewogen und differenzierend, wie man das von einem Journalisten erwarten sollte. Ja, das stimmt. Ich bin wirklich wütend, nachdem ich die Bilder gestern Abend aus Wien gesehen habe. Kein Wutbürger, aber richtig wütend und auch aufgewühlt. Weil sich immer mehr der Gedanke in meinem Kopf festsetzt, dass wir uns tatsächlich auf dem Weg in einen Krieg befinden. Nicht abstrakt, sondern in echt. Mit Gewalt und Schießen und so. Die Leute, die gestern Abend in der Wiener Innenstadt nochmal mit Freunden ins Restaurant gehen wollten, ein wenig Ablenkung suchen vor dem Lockdown, die haben auch nicht erwartet, dass plötzlich auf sie geschossen wird. Aber sie haben es erlebt. Ganz real.

Und es macht mich wütend, weil all das, was gestern in Wien, aber auch immer wieder in Frankreich, Großbritannien, Spanien und hier bei uns passiert, vermeidbar gewesen wäre. Viele der Opfer würden heute noch leben, hätten die verantwortlichen Politiker in ihrer Multikulti-Besoffenheit andere, vernunftgeleitete Entscheidungen getroffen. Haben sie aber nicht.

Und deshalb, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern pflichtschuldigst Ihren Satz vorgelesen. Und jetzt gehen Sie zurück an Ihren Schreibtisch und arbeiten weiter daran, dass dieses Land vor die Hunde geht. Ich will keine Solidarität von Ihnen.

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TERROR IN WIEN: Sind wir überhaupt noch fähig, uns zu verteidigen?

Der Terroranschlag in Wien ist möglicherweise noch nicht vorbei. An sechs verschiedenen Stellen sollen Schüsse gefallen sein. Die Zahl der Toten und Verletzten ist noch unklar, die österreichische Hauptstadt war heute das neue Ziel des weltweiten Dschihad, da lege ich mich schon fest. Nicht nur, weil die ersten Schüsse nahe einer Synagoge fielen und Islamisten qua genetischer Veranlagung Judenhasser sind – das Wort Antisemiten erscheint mir angesichts des monströsen Hasses viel zu schwach.

Was wir bisher wissen, das erinnert unwillkührlich an die Angriffe muslimischer Terroristen auf Paris am 13. November 2015. dezentrale Angriffe kleiner Gruppen , so viele Unschuldige töten wie möglich. Details werden wir in den nächsten Stunden erfahren, aber nach den jüngsten grauenhaften Morden in Frankreich und heute nach Wien drängt sich der Gedanke einfach auf, dass wir in Europa nun in eine neue Phase gezogen werden, die in einem Bürgerkrieg enden kann. Madrid, London, Brüssel, Berlin – das war die Ouvertüre. Die zunehmenden mörderischen Angriffe in Frankreich, der Terror heute Abend in Wien, all das weist darauf hin, dass wir unsere Art zu leben, zu denken und zu glauben endlich ernsthaft verteidigen müssen. Verteidigen, ein Wort, dass uns so unwirklich vorkommt, wie etwas aus einer längst vergangenen Zeit. Kämpfen…verteidigen…sich wehren…all das hat man uns ausgetrieben mit der Mär multikultureller Glückseligkeit.

All das können wir gar nicht mehr, wie macht man sowas? Verteidigen gegen einen Feind, den wir selbst, den unsere politischen Repräsentanten eingeladen haben. Und der gekommen ist um zu bleiben, der erobern will. Haben Sie die Bilder von jubelnden Islamisten in Berlin gesehen nach der Enthauptung einer alten Frau in einem Gottesdienst vor wenigen Tagen? Das passiert jetzt und hier in unseren demokratischen und freiheitlichen Gesellschaften, die gar nicht mehr fähig sind, einen brutalen Angriff islamistischer Fanatiker auf unsere Gesellschaft entschieden abzuwehren.

Und in wenigen Stunden werden wir die ersten Beschwichtiger erleben, in den öffentlich-rechtlichen Medien, in der Bundesregierung und von den bekannten Einflüsterern auf den sozialen Netzwerken. Und dann werden wir hören, dass ja eigentlich die Gefahr nur von Rechts kommen kann. Und so ein paar ermorderte  Wiener, ja, nicht schön, aber vor allem bloß keinen weiteren Zulauf zu den „Rechtspopulisten“ zulassen. Der Regierungssprecher wird uns schon sagen, wie wir das alles einordnen müssen. Nur auf den Gedanken, dass es ihre Politik war, die solche Angriffe erst möglich gemacht haben, kommen sie nicht.

Und wissen Sie, was das wirklich Beunruhigende ist: Das alles ist erst der Anfang…

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Ja, es gibt auch gute Gründe, Donald Trump noch einmal zu wählen

Showtime…

Die Bürger des mächtigsten Staates auf diesem Planeten sind morgen aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. Und nicht wenige Kommentatoren haben in den vergangenen Woche öffentlich gefragt: Sind die beiden älteren Herren wirklich die Besten, die wir für diesen Job haben?

Die Frage drängt sich auf, eigentlich auch schon vor vier Jahren, denn wäre ich Amerikaner gewesen, dann hätte ich bei der Wahl 2016 zwischen Donald Trump und Hillary Clinton passen müssen. Nun, ich war damals kein Ami und bin es auch heute nicht. Aber wenn ich morgen abstimmen dürfte, würde ich wählen. Ich würde Donald Trump wählen.

Ich weiß um seine Schwächen, seine oft ungehobelte Art mit seinem Gegenkandidaten und Journalisten umzugehen. Das macht man nicht als Präsident. Ich kenne seine üblen Zitate wieGrab them by the pussy, you can do anything“. All das, glauben Sie mir, gefällt mir nicht. Und er hat echt eine scheiß Frisur.

Der Grund, warum ich ihn wählen würde, ist, dass er das mächtigste Amt der Welt fast vier Jahre lang ordentlich ausgefüllt hat, in Zensuren würde ich sagen: Zwei minus, Mister Präsident. Das ist nicht einfach nur die Versetzung, sondern das ist ein „gut“.

Vier Jahre kein Krieg geführt – welcher US-Präsident konnte das in den vergangenen 100 Jahren von sich behaupten? Arabische Staaten mit Israel versöhnen, die Botschaft nach Jerusalem verlegen, den Irren aus Pjöngjang mit Umarmungsgesten dazu bewegen, nicht weiter mit dem Feuer zu spielen. Und China hat er vor Monaten gezeigt, wo der Hammer hängt. Das Wuhan-Virus als Auslöser benannt, mit Zöllen dafür gesorgt, dass die Vereinigten Staaten beim bilateralen Handel mit dem Reich der Mitte nicht weiter das Nachsehen haben. Und dem Ausdehnen des hegemonialen Strebens Pekings mit massiven Waffenlieferungen an das abtrünnige Taiwan und Flottenmanövern zweier Trägergruppen im südchinesischen Meer eine deutliche Botschaft gesandt. Unternehmen kamen zurück aus Mexiko, Autokonzerne aus Deutschland und Japan, die in den USA viel verkaufen und Geld verdienten, aber anderswo produzierten, wurden wieder eingefangen. Allein japanische Autohersteller haben fünf Werke in den USA errichtet in Trumps Amtszeit. Mindestens drei Millionen neue Jobs sind entstanden, die Mittelklasse hatte ordentlich verdient. Und dann kam Corona, das Wuhan-Virus.

Die Performance Trumps in der Covid 19-Krise war nicht gut. 230.000 Menschen sind ihr bisher zum Opfer gefallen. Und dass es vorwiegend ältere sind, ist da ein schwacher Trost. Ich will gar nicht das Fass aufmachen, wie gefährlich das Virus tatsächlich ist, aber das demonstrative Absetzen von Masken und auch vom Kurs der ganzen Welt in der Pandemie hat mit Sicherheit Punkte gekostet, zumal es ja oft die älteren Wähler sind, die bei den Republikanern ihr Kreuz machen.

Die immer wieder aufreißenden Rassenunruhen, die Straßenschlachten mit der Polizei, auch die teilweise stattfindende überzogene Polizeigewalt, dazu die tiefe Kluft zwischen der weißen Mittelschicht und dem dunkelhäutigen Teil der Unterschicht, all das lässt nichts Gutes für die nächsten Jahre erwarten.  Und da fragt sich auch ein konservativer Transatlantiker und USA-Freund wie ich, ob Präsident Trump, der sich gestern bei einer Wahlveranstaltung unter dem Gejohle seiner Anhänger freute, dass ein CNN-Kamerateam eine Wasserdusche abbekam und das Equipment wohl Totalschaden erlitt, der Mann des Ausgleichs sein kann, der Amerika wieder versöhnt.

Nochmal zurück zum Anfang: Wäre ich Ami, dann würde ich morgen meine Stimme abgeben für den, der bis zu Corona bei der Sicherheits- und Außenpolitik alles richtig gemacht, die die Wirtschaft in Fahrt gebracht und Jobs, Jobs, Jobs geschaffen hat, und der in seiner Amtszeit drei konservative Juristen ans Oberste Gericht der Vereinigten Staaten berufen hat, wie erst gerade auf den letzten Metern die brillante Amy Coney Bennett. Auf Jahrzehnte eine konservative Mehrheit im höchsten Gericht des mächtigsten Landes auf der Erde. Allein dafür hätte Donald Trump meine Stimme morgen sicher.

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