Wodarg, KenFM und Bahner: Sind die Corona-Einschränkungen ein Angriff auf unsere Bürgerrechte?

Nur wenige Kilometer entfernt von unserem Wohnort am Niederrhein befindet sich eine Produktionsstätte des global aktiven Pharmaziekonzerns Bayer, der der Welt wichtige Produkte wie etwa das Schmerzmittel Aspirin geschenkt hat. Nehmen wir also mal an, nur hypothetisch, weil es ja ganz sicher unmöglich ist, bei der Produktion eines neuen chemischen Wirkstoffess seien giftige Dämpfe für drei, vier Stunden freigesetzt worden, bis das jemand – es ist halt Ostern – bemerkt und Alarm geschlagen hat. Und bis die ganze Maschinerie ins Rollen gekommen ist, die Alarmketten aktiviert worden sind.

Liebe Rechtsanwälte der Bayern AG: Natürlich ist das nur eine Hypothese, wir sind sicher, dass so etwas nie passieren kann, bei Bayer schon mal gar nicht, und wenn, dann auf keinen Fall hier im schönen Nordrhein-Westfalen! Ok? Reicht das?

Und nehmen wir an, die Sicherheitsleute in Leverkusen erreichen jemanden in der Düsseldorfer Staatskanzlei – es ist ja Ostern – und dort kommt jemand auf den Gedanken, beim WDR in Köln anzurufen und darum zu bitten, über Radio und Fernsehen die Bevölkerung aufzurufen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und bloß nicht rauszugehen. Ist das dann schon eine Einschränkung unserer Bürgerrechte? Ist unsere Freiheit bedroht, wenn der Staat unser Leben einschränkt, um größeren Schaden von uns abzuwenden?

Eine wirklich interessante Frage, die im Internet immer drängender diskutiert wird. Wenn die Rechtsanwältin Beate Bahner in Heidelberg nicht demonstrieren, also ihr Grundrecht wahrnehmen, darf und wenn Polizisten gewaltige Menschenansammlungen von – sagen wir – drei nicht verwandten Bürgern erst zerstreuen und dann mit Bußgeldern sanktionieren, ist das dann schon ein Angriff auf unsere im Grundgesetz verbrieften Rechte?

Wenn Covid-19 tatsächlich so gefährlich ist, wie nicht nur unsere Regierung behauptet, muss dann der Staat nicht auch energisch gegen die Weiterverbreitung des Virus‘ vorgehen? Muss er dann nicht Maßnahmen wie den derzeitigen Lockdown anordnen und mit seiner Macht durchsetzen? Und welchen Grund sollte  es geben, dass auch so unterschiedliche  Großmächte wie China, USA, Indien und der Staatenbund EU die Freiheitsrechte ihrer Bürger einschränken und die Wirtschaft ganz nah an die Wand fahren – jedenfalls für eine begrenzte Zeit? Was passiert hier gerade? Schaffung einer neuen Weltregierung, wie ich gestern auf Facebook von einem las? Ich bitte Sie! Wer sollte sich so einen Masterplan  ausdenken und ihn realisieren? Frau Merkel? Herr Macron? UN-General Gutteres? So viel Phantasie habe ich nicht. Die Bilderberger? Schwachsinn! Soros? Schon eher, wenn sich damit Geld verdienen ließe…

Nie hatten Verschwörungstheorien derart Hochkonjunktur wie jetzt in Deutschland. Weil ein großer Anteil der Bürgerschaft den Regierenden nichts mehr traut, hält man erstmal alles für möglich. Und – das ist das totale Paradoxon – schart sich gleichzeitig aber um die politischen Anführer, die den Ton angeben. Die heißen im Moment Merkel, Seehofer, Spahn, Laschet und Söder.  Und wissen Sie was? Die gehören alle zur Union, was folgerichtig zu einem Höhenflug in den Umfragen führt. Eine aktuelle Umfrage in Bayern hat ergeben, dass 93 Prozent (!) der Bevölkerung die Maßnahmen Söders für richtig halten. Würde heute gewählt, bekäme die CSU 49 Prozent und hätte eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Was es alles gibt…

Denken wir mal weiter, weil denken sollte ja auch in der Krise immer erlaubt sein. Eine Bundestagsabgeordnete schickte mir heute zum Frühstück, sozusagen als Ostergruß, das aktuelle Internet-Video von KenFM. Kennen Sie, oder? Ken Jebsen, einst als Moderator beim öffentlich-rechtlichen RBB (Radio Fritz) gefeuert, weil er sich antisemitisch geäußert haben soll, ist der Star der deutschen Verschwörungstheoretiker-Szene. Absolute Champions League, ein Profi durch und durch und absolut unterhaltsam. Natürlich waren für ihn die Terroranschläge vom 11. September 2001 ein Inside Job und Amerika ist an allem schuld, weil es Zugriff auf das Öl im Nahen Osten will und so weiter und so weiter. Sie kennen diese Geschichten, und das mit dem Öl hat nun wirklich einen wahren Kern. Obwohl Kens Reichweite sicher zehn Mal so groß ist wie meine, schaue ich  selten auf sein Portal, abder dann unbedingt, wenn er eine Diskussion über die drohende und nun beginnende  Wirtschaftskrise u. a. mit Dr. Markus Krall und Dr. Max Otte führt. Das ist journalistisch großartig und vom allerhöchsten Erkenntniswert. Aber mich stört Jebsens erkennbare Kritiklosigkeit gegenüber Putins Russland, und ich denke, so ein kluger journalistischer Kopf, der mächtig gegen den Westen austeilt, sollte sich – frei nach Hans Fridrichs – nicht mit einer Sache gemein machen, sondern Distanz halten, wenn er glaubhaft bleiben will. Ken Jebsen, der mal vor der Kulisse des Roten Platzes in Moskau ein Video dreht über Dutzende Morde an kremlkritischen Journalisten in Russland während Putins Amtszeit, da würde ich vor Ehrfurcht niederknien.

Im Moment ist Jebsens Thema die Einschränkung der Grundrechte in Zeiten von Corona, und das ist ernstzunehmen, wenn man es mit der Demokratie in Deutschland gut meint. Wenn Virologen die aktuellen Maßnahmen für völlig überzogen halten wie Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz in Sinsheim oder Dr. Wolfgang Wodarg und dann mundtot gemacht werden sollen durch Abschaltung der Verbreitungskanäle und nicht mehr Stattfinden in Staatsfunk-Talkshows, dann ist „1984“ nicht mehr weit. Ich hatte hier kürzlich dazu über Herrn Orwell geschrieben. Oder wenn ich heute lese, dass Tilman Kuban, Chef der Jungen Union in Deutschland mit immerhin 120.000 Mitgliedern, die automatische Installation der Corona-App auf allen Handys verlangt, dann bekomme ich ein wirklich mulmiges Gefühl.

Es geht um Gesundheit in diesen Wochen und um die Eindämmung eines gefährlichen Virus. Ob er so gefährlich ist, wie die Regierenden behaupten, kann ich nicht sicher beurteilen. Ich nehme sehr ernst, was Kritiker wie Schiffmann und Wodarg – noch – vortragen (dürfen). Und ich halte für abwegig, wenn KenFM – der übrigens seine beiden jüngsten Videos  vor einer gleichen Bücherwand aufgezeichgnet hat wie ich meine jüngsten Videos (das kann doch kein Zufall sein…) – andeutet, die Drohnenüberwachung in Bayern oder das Versammlungsverbot sei mit 1933 zu vergleichen.

Aber es ist richtig und wichtig, dass jetzt intensiv über die Grenzen dieser staatlichen Maßnahmen gestritten wird. Endlich! Und die Kritiker, ob sie Wodarg, Schiffmann, Bahner oder Jepsen heißen, müssen jedes Recht behalten, ihre Meinung laut und auf allen Kanälen zu vertreten. Sonst ist unsere Freiheit tatsächlich in ernster Gefahr.

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Wem kann man überhaupt noch vertrauen, wenn nicht einmal mehr Priestern?

Ich erinnere mich noch genau an diesen Abend in Köln. Es war in der Vorweihnachtszeit 2010, und ich war mit einem hochrangigen Mann der katholischen Kirche in Deutschland zum Essen verabredet. Ein Hintergrundgespräch „unter Drei“, wie man das in Journalistenkreisen nennt. Wir saßen in einem kleinen italienischen Lokal an der Aachener Straße, tranken wunderbaren Wein aus Sizilien, aßen Pasta und Fisch. So ein wenig Einstimmung auf das kurz bevorstehende Weihnachtsfest, der Geburtstag unseres Herrn Jesus Christus, dachte ich. Im Nachhinein fehlte am Menü nur ein herrlich duftender Bratapfel mit Rosinen, Nüssen und Marzipan als Dessert, dann wäre der Abend kulinarisch perfrekt gewesen.

Doch Weihnachtsstimmung kam nicht auf, denn nach ein paar Minuten privaten Geplänkels kam der Mann gegenüber zur Sache. Gerade waren einzelne schlimme Fälle von sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener in katholischen Schulen und Kinderheimen bekannt geworden. „Das ist nur eine kleine Spitze des Eisbergs“, sagte mein Gesprächspartner und griff zu seinem Weinglas. „Da kommt eine Lawine auf unsere Kirche zu von einem Ausmaß, das Du dir nicht einmal vorstellen kannst!“

Wir redeten den ganzen Abend nur über dieses Thema. Er erzählte mir von Ermittlungsakten, die er eingesehen hatte, vom Leid der Kinder, deren Eltern dieser 2000 Jahre alten Institution blind vertraut hatten. Wem, wen nicht einem katholischen Priester kann man seine Kinder anvertrauen? So fragten wir uns und redeten und redeten. Hängt dieses schlimme Thema mit dem Zölibat zusammen, der Ehelosigkeit von katholischen Klerikern? Unfug, denn 90 Prozent der sexuellen Übergriffe auf Kinder, geschehen in der Familie und dem Bekanntenkreis. Da gibt es kein Zölibat, aber Missbrauch jede Menge. UndwWie groß wird der Schaden für die Institution Weltkirche sein, und was wird mit dem Pontifikat des deutschen Papstes Benedikt XVI?

Nein, es war kein unbeschwerter Abend wie einige Male zuvor. Keine Witzchen über den ein oder anderen Monsignore, kein Austausch über all die unappetitlichen Machtspielchen in der Bischofskonferenz. Der Abend war bedrückend, einfach nur bedrückend. Als dann später all der Dreck öffentlich wurde, die schrecklichen Enthüllungen aus katholischen Einrichtungen rund um den Globus, da habe ich immer wieder an dieses Abendessen in Köln gedacht. So auch heute Nachmittag, als ich mich journalistisch mit den schlimmen Vorgängen beschäftigen musste, die sich im katholischen Jungenheim für schwer Erziehbare nahe München ereignet haben sollten. Vor vielen Jahren, aber das macht es ja nicht besser.

Ich habe ein emotionales Verhältnis zu meiner Kirche, in der ich als Kind nicht sozialisiert und in die ich nicht hineingeboren wurde. Und ich stehe fest in meinem  Glauben, den ich vor etwa 30 Jahren entdeckt habe. Damals folgte ich der ungeheuren Faszination des polnischen Papstes Johannes Paul II. Und bis heute bin ich ein Teil der Kirche Jesu, gläubig, demütig – ok, ich gebe zu, das mit der anderen Wange, die man hinhalten soll, wenn man geschlagen wird, das macht mir zu schaffen, denn es widerspricht meinem Naturell. Aber das ist ein anderes Thema.

Was ist Ihnen sagen will: ich kenne inzwischen so unglaublich viele wunderbare Christen – katholische wie evangelische – , die ihren Glauben ernstnehmen und leben. Für die das tägliche Gebet zum Tag dazugehört wie Brot und Kaffee am Morgen. Als ich 2016 einen schweren Herzinfarkt erlitt, war der erste Besucher bei mir auf der Intensivstation ein katholische Priester, den ich seit vielen Jahren kenne. Mein Freund Felix hatte ihn angerufen, um zu erzählen, was passiert war. Und er ließ alles stehen und liegen und raste zum Krankenhaus, um mir beizustehen. Das werde ich ihm nie vergessen. Ich könnte hier zwei Stunden weiterschreiben über viele schöne Dinge und unglablich viel Gutes, was die Kirche Christi leistet auch heute. Über wunderbare Priester und Ordensleute, über Laien in der Gemeindearbeit und bei den Sozialdiensten. Nein, die Kirche Jesu ist kein Sündenpfuhl, sie ist nicht Satans Spielwiese.  Aber sie ist schwer angeschlagen durch das Wirken wirklich böser Menschen, Menschen, die ich abgrundtief verachte für das, was sie sind und was sie getan haben.

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Bevor alles kaputt ist: Es wird Zeit, Deutschland wieder hochzufahren

Ziehen wir eine Zwischenbilanz. Es hat lange, zu lange gedauert, bis unsere Regierenden in Bund und Ländern gehandelt haben. Als die Schulen in Polen, Dänemark und den Niederlanden längst geschlossen waren, weckte ich unsere Kinder immer noch morgen um 6.15 Uhr,  damit sie pünktlich zum Unterricht kommen.  Nun sind wir weiter, Deutschland hat reagiert und Deutschland funktioniert – so wie man dieses Klischee weltweit bewundert, das längst nicht mehr der deutschen Realität entspricht.

Die vergangenen Tage haben durchaus gute Nebeneffekte hervorgebracht.  Zeit ist wieder ein kostbares Gut, in meinem Fall jeden  Morgen ausschlafen, jeden Tag mindestens eine Stunde an der frischen Luft spazierengehen und in Ruhe denken – herrlich. Zeit, all das nachzuholen, was man schon lange vorhatte: Bilder aufhängen, Whiskey verschicken, den man jemandem schon lange schuldet, Geburtstagsgeschenke nachreichen und so weiter. Ein ganz normales Leben mit wildfremden Menschen, die auf der Straße wieder „Guten Tag“ sagen, mit Mitbürgern, die respektvoll Abstand halten und geduldig vor der Sparkasse in der Kälte anstehen, um Überweisungsformulare zu holen. So ein „Lockdown“, wie die ach so bösen Amerikaner das passend nennen, hat schon was.

Natürlich nicht für die Hundertausenden Kurzarbeiter, die sich große Sorgen machen, wie und ob es überhaupt weiter geht. So wie die Unternehmer, die fürchten, dass in den nächsten Wochen alles zusammenbricht. Gestern sprach ich mit einem, der sein Leben lang solide gewirtschaftet und Rücklagen gebildet hat. Er trägt Verantwortung für seine Familie aber auch für fast 100 Mitarbeiter. Obwohl sein Geschäft wie fast alle durch Anweisung der Landesregierung von NRW geschlossen bleiben muss, wird jede Woche weiter Ware angeliefert, bestellt vor vielen Monaten für die Sommersaison, die es nun wahrscheinlich gar nicht gibt. Was macht er damit? Bezahlen auf jeden Fall aber refinanzieren? 25.000 Euro hat das Land unbürokratisch als Liquiditätshilfe überwiesen. Freitag beantragt, Sonntag bewilligt, Mittwoch auf dem Konto. Kann man nicht meckern. Aber eben nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Zwischen 6.000 und 7.000 Euro verbrennt sein  Unternehmen an jedem Tag, um das Notwendige am Laufen zu halten, die Staatshilfe reicht für drei Tage. Ganz schlecht sind die Gastronomen dran, Restaurants, Hotels, die Touristikbranche und, und, und…

Und medizinisch? Die Zahlen, die man uns präsentiert, sind widersprüchlich. Aber für Deutschland bisher noch im Rahmen einer normalen Influenza. Das muss nicht so bleiben, in Italien und Spanien ist die Situation immer noch dramatisch, wenngleich auch dort vorsichtige Anzeichen einer Besserung am Horizent erkennbar sein sollen (sage ich mal vorsichtig).

Die Infektionsketten müssen unterbrochen werden – ja. Hochrisikogruppen – Alte mit Vorerkrankungen – müssen zu Hause bleiben – unbedingt! Es gibt genug Mitbürger, die ihren Nachbarn helfen, für sie Besorgungen machen können. Aber neben der gesundheitlichen Risiken, besteht die ernste Gefahr, dass Deutschland wirtschaftlich auf Jahre einbricht. Das liegt nicht nur am Virus, das hängt auch mit eklatanten Fehlentscheidungen von Politik und Konzernen zusammen, das hängt auch mit einer falschen Geldpolitik zusammen.

Aber wir können uns die Lage nicht schöndenken, wir müssen pragmatisch sein und alle staatlichen Hilfen und Erleichterungen nutzen, Liquiditätshilfen – ob geschenkt oder geliehen –  ebenso wie Steuerstundungen und andere Instrumente. Und wir müssen von den asiatischen Staaten, von China, Taiwan, Südkorea und Japan, lernen. Dort ist kein „Lockdown“, wenngleich ich sicher bin, dass man auch dort diesen treffenden Begriff benutzt. Dort leben sie einfach weiter, gehen zur Arbeit, die Kinder in die Schule. Und sie kaufen ein, nicht nur Toilettenpapier und Nudeln, sondern auch Anzüge, Schuhe  und Autos. Einziger Unterschied: Auf den Straßen, in den Geschäften, am Arbeitsplatz – ALLE tragen Schutzmasken vor Mund und Nase. Und zwar richtig, so dass es einen Effekt hat. Milliarden Menschen können das. Ein deutscher Ministerpräsident leider nicht.

Schutzmasken bieten keinen 100%igen Schutz, aber sie sind durchaus effektiv, damit die, die infiziert sind, nicht andere anstecken. Und deshalb sollten wir lernen von unseren Freunden in Asien. Fahren wir das Leben und die Wirtschaft in Deutschland nach dem 19. April endlich wieder hoch! Öffnet die Geschäfte und Unternehmen, die Schulen und Universitäten wieder! Und tragt ALLE diese Masken, egal wie es aussieht, egal ob der Schutz 100% oder nur 90% ist.

Bleibt eine letzte Frage: Woher nehmen wir eigentlich diese Schutzmasken, wenn unsere famose Bundesregierung seit Jahren versäumt hat, für den Fall einer Pandemie vorzusorgen, und die Masken, die es gab, in alle Welt zu verschicken? Sie alle kennen inzwischen das Szenario,  das den Bundestagsabgeordneten bereits 2013 vorgelegt worden ist. Dort steht genau beschrieben, was wir gerade erleben. Ich nehme an, ein paar unserer Volksvertreter haben es damals gelesen. Aber niemand, wirklich niemand hat etwas unternommen, damit Covid-19 im Jahr 2020 keine Chance hat bei uns.

Gestern bekam ich einen Briefumschlag von einer guten Freundin aus Ostdeutschland. Neben Ostergrüßen in Form von drei Hashtags lagen auch drei Gesichtsmasken bei, als Soforthilfe Ost sozusagen. Früher haben wir aus dem Westen Pakete mit Kaffee, Schokolade und Seidenstrümpfen „nach drüben“ geschickt. Heute kommen Pakete aus dem Osten, wo es anscheinend leichter ist, etwas zu „organisieren“ (wie früher) zu uns. Immerhin: Deutschland funktioniert im Jahr 30 der Deutschen Einheit. Mit solidarischen Grüßen!

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Covid-19 und unsere quälende Ungewissheit

Die Ungewissheit ist im Moment das größe Problem. Das Nicht-Wissen, wie gefährlich der Covid-19 denn nun tatsächlich ist.

Wenn die Regierenden uns sagen und glaubhaft belegen würden: Jeder Dritte von Euch wird in den nächsten Monaten sterben, dann wüssten wir, woran wir sind. Wir könnten selbst mit so einer furchtbaren Nachricht umgehen. Wir könnten alles regeln, Abschied nehmen von unseren Kindern, festlegen, wer was erbt, und wen man auf der eigenen Beerdigung auf keinen Fall „sehen“ will. Doch im Grunde wissen wir nichts.

Das soziale Leben in Deutschland ist auf ein Minimum heruntergefahren. Bundestag und Bundesrat haben dreistellige Milliarden-Rettungsschirme bereitgestellt, die Mienen der Verantwortlichen in Bund und Ländern sind ernst in diesen Tagen. Das würden sie nicht tun, wenn sie nicht überzeugt wären, dass die Lage für unsere Gesundheit dramatisch ist. Und entgegen der Meinung mancher Bürger denke ich nicht, dass die Leute vom Robert-Koch-Institut (RKI) und all die Fachleute in den Ministerien komplette Idioten sind. Ich will das gar nicht denken.

Gerade habe ich neue Nachrichten von einer Primärquelle aus dem Mailänder Universitätsklinikum erhalten. Dort soll sich die ohnehin ernste Lage deutlich verschlimmert haben, heißt zahlreiche neue Patienten, sehr kurze Inkubationszeit, Patienten in schlimmsten Zuständen mit Lungenembolien und -thrombosen, Schlaganfällen und Nierenversagen. Kaum aufgenommen, schon verstorben.

Auf der anderen Seite werde ich mit WhatsApp-Videos und Mails überschwemmt, in denen ernstzunehmende Mediziner und Wissenschaftler ruhig und überzeugend darstellen, dass kein Ausnahmezustand nötig ist, weil wir im Grunde nichts Besonderes erleben, sondern eine Influenza, wie es sie immer mal gibt. Zu Hause bleiben, einmal die Stunde die Hände mit Seife waschen, Vitamin C einnehmen – 3 Gramm pro Tag, wie mir heute eine befreundete Expertin eindringlich ans Herz legte – und gut ist.

Vielleicht werden wir im Juli Gartenfeste feiern, uns umarmen und Küsschen geben, und uns darüber lustig machen, wie panisch viele Menschen in diesen Tagen und Wochen reagiert haben. Und dass es gar nicht so schlimm gekommen ist, wie all die Hysteriker dachten. Aber vielleicht werden wir auch 10.000 Tote oder mehr in Deutschland zu beklagen haben, keineswegs nur Alte und gesundheitlich vorbelastete Opfer.

Es ist diese Unsicherheit, die einen verrückt macht. Wir wollen, dass es glimpflich abläuft. Aber wir haben die Bilder aus Krankenhäusern in China, dem Iran und Italien gesehen. Oder aus New York, derzeit das Zentrum der Pandemie überhaupt.

In Zeiten der Unsicherheit über eine möglicherweise lebensbedrohende Pandemie schlägt auch die Stunde der Verschwörungstheoretiker. Anfang der Woche schrieb mir am späten Abend eine Bundestagsabgeordnete, eine von den Guten, für die ich jederzeit in den Krieg ziehen würde. Sie machte mich darauf aufmerksam, wie wundersam sich China gerade erholt. Die Börse in Peking endete an dem Tag mit einem Plus von 0,3 Punkten, während in London und New York (-26), São Paulo  (-24) und Tokyo (-17) zeitweise Land unter auf dem Parkett herrschte.

Hat China in seinem Weltmachtstreben die Chance genutzt und kauft sich nun in großem Stil für vergleichsweise wenig Geld massiv in westliche Konzerne ein, wie die Abgeordnete vermutet? Oder spielt China bewusst mit dem Feuer, gedemütigt im Handelskrieg von den USA jetzt mit einen viralen Angriff auf den Westen, um den wirtschaftlichen Riesen dort einen schweren Schlag zu versetzen? Nein, ich will s0 etwas nicht glauben. So etwas würde China niemals wagen, sagt mein Gehirn. Es wäre ein Kriegsgrund, wenn Covid-19 gezüchtet und bewusst auf die Menschheit losgelassen worden wäre. Nein, das ist unvorstellbar, denke ich und gehe schlafen.

Am nächsten Morgen lese ich, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um „ausländische Investoren“ daran zu hindern, sich in deutsche Konzerne einzukaufen. Eine Milliarden-Hilfspaket soll beschlossen werden, um deutsche Unternehmen vor „unliebsamen Überraschungen“ zu  bewahren, sagt Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt nach: „Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir können auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben.“ Ja, von wem denn? Nairobi?`Belgien?

Es macht einen verrückt, wenn man dieser Tage die Nachrichtenlage intensiv verfolgt. Alles hängt mit allem zusammen – mein Lebensmotto seit langer Zeit. Alles ist möglich, und keiner von uns kann durchschauen, was gerade wirklich passiert.

 

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Orwells „1984“ ist keine Fikton: Sie versuchen auch heute wieder, die Freiheitsrechte unbequemer Bürger zu beschränken

Die Deutschen in den Ost-Bundesländern  haben ein viel feineres Gespür dafür, wenn etwas ganz schief läuft im Staate, als wir „Wessis“. Früher habe ich das immer mit einer laxen Handbewegung als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das hat sich verändert im real existierenden deutschen Gemeinwesen des Jahres 2020.

Die meisten anderen Verschwörungstheorien halte ich weiterhin für ausgemachten Schwachsinn. Eine sehr gute Freundin aus meiner lippischen Heimat schickt mir alle zwei Wochen irgendeinen Link mit der immer gleichen Frage: „Kann das wahr sein?“ Und meistens ist meine Antwort lapidar „fake“. Aber die Nachfrage ist natürlich absolut legitim, denn wer weiß  schon immer, was wahr oder unwahr ist in dieser Welt, die zunehmend irrsinniger wird?

Vor ein paar Tagen wieder… die USA landen angeblich heimlich 37.500 Soldaten in Europa, alle immun gegen das Coronavirus. Und zeitgleich wird „schweres Gerät“ in Sizilien angelandet, „…um sich selbst zu stationieren oder sich mit den Worten hochrangiger US-Offiziere auf europäischem Territorium zu „verbreiten“…“

Ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören, aber er findet vieltausendfache Verbreitung. Und wenn Europa jetzt nicht von den USA besetzt wird – was mit 37.500 Soldaten gar nicht möglich wäre, die man „Spezialkräfte“ nennt, weil das viel gruseliger klingt, – dann sind es nächste Woche neue „Chemtrails“ oder *abgelegene Flughäfen“, wo heimlich die Invasion muslimischer Migranten beginnt. Eigentlich sollte man denken, diese Welt ist sowieso schon so verrückt, dass man solche Spukgeschichten gar nicht braucht. Aber Irrtum! Und die USA sind immer schuld, mal als Bilderberger, mal als Wall Street, mal als Soros. Für manche ist die Welt so einfach.

Es passieren aber eben tatsächlich auch seltsame Dinge und nicht nur im Internet, sondern ganz real in der Politik unseres Landes. Dinge, die man als normaler Staatsbürger noch vor Wochen nicht für möglich gehalten hätte. Etwa wenn die Bundeskanzlerin aus Südafrika eine freie und geheime Wahl „rückgängig“ machen lässt. Das passiert dann tatsächlich, und der Wille der Wähler wird völlig irrelevant . Oder wenn wir gezwungen werden, ein Öffentlich-Rechtliches Rundfunksystem zu finanzieren, dass jede objektive Berichterstattung und politische Ausgewogenheit vermissen lässt, ohne dass ihm jemand Einhalt gebietet und für Meinungsvielfalt sorgt. Das ist fast schon wie das Wahrheitsministerium bei Orwells „1984“ (Habe gerade beschlossen, dass wir öffentliche Lesungen des Buches organisieren werden…). Nur dass bisher noch keine Fotos von Kohl, Koch, Strauß und Dregger aus den Archiven entfernt werden. Kann aber noch kommen.

Und jetzt Saskia Esken, von den SPD-Mitgliedern aus unverständlichen Gründen zur Co-Vorsitzenden von Norbert Walter-Borjans gewählt. Sie fordert allen Ernstes ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder: „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel‘ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“.

Warum eigentlich, wenn ich mir die „Fridays for Future“-Indoktrination unserer Kinder durch linke Lehrer oder denn absoluten Gender-Schwachsinn mit „sexueller Vielfalt“ in der Grundschule anschaue? Autoritäre Unrechtsregime haben zu allen Zeiten versucht, die Kinder in die Finger zu bekommen, sie zu trennen von ihren Eltern. „Lufthoheit über den Kinderbetten“, wie Olaf Scholz das genannt hat. Da passt Frau Esken bestens an die Spitze dieser SPD. Aber es ist demokratie- und freiheitsfeindlich. Es ist der Marsch in einen unfreien Staat, die Unterdrückung Andersdenkender – nicht nur medial, nicht nur durch Denunziation, sondern auch durch Leute wie die „Geisterjäger“, intellektuell limitierte linke Hilfstruppen, die vermeintliche „Rechte“ bei ihren Arbeitgebern anschwärzen oder Kunden von angeblich „zu rechten“ Unternehmern drangsalieren.

Es ist kein guter Weg, auf dem sich Deutschland befindet. Das Coronavirus überlagert derzeit (zu recht) alles, aber von Links wird intensiv daran gearbeitet, die Freiheit Andersdenkender massiv einzuschränken bis hin zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz von Menschen mit unliebsamer Meinung.




Nein, Frau Bundeskanzlerin, das überzeugt uns nicht mehr

Im Grunde hat die Bundeskanzlerin nichts falsch gemacht bei ihrer Fernsehansprache vorhin. Den Ernst der Situation eindringlich beschrieben, Zuversicht verbreitet (Lebensmittel immer da, tolle Ärzte, Pfleger und Krankenhäuser) und dann der Appell, jetzt in großer Not zusammenzustehen und alle gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das Problem ist nur: Ich vertraue dieser Frau nicht mehr. Gar nicht mehr. Selbst wenn sie etwas Richtiges sagt, muss ich mich konzentrieren um weiter zuhören zu können, weil ich im Kopf nicht verdrängen kann, was diese Frau angerichtet hat, welche Fehlentscheidungen sie für unser Land und die Partei CDU („ihre Partei“ kommt mir nicht mehr über die Lippen, „unsere“ schon gar nicht) getroffen hat. Und ja, SIE ist verantwortlich, SIE hat ihre Machtfülle brillant ausgespielt und die Jungs vom „Pacto Andino“ nach allen Regeln der Kunst zusammengefaltet. „Liebling, ich habe die CDU-Alphamännchen  geschrumpft“, so hätte der ähnlich lautende Filmtitel vor einigen Jahren heißen müssen.

Das patriarchalische „Küchenkabinett“ des Amtsvorgängers und Merkel-Förderers Helmut Kohl im Kanzleramt ersetzt durch Angelas „Girl’s Camp“, steht diese Frau bis heute im Zentrum der Macht der deutschen Politik. Aber ohne jeden erkennbaren Kompass, ohne wahrnehmbare Grundüberzeugungen, schon gar nicht die, die die Union als große politische Kraft der Mitte einmal ausgemacht hat.

Ja, schöne Worte hat sie vorhin gesprochen, wer auch immer die aufgeschrieben hat von den Spin Doctors und den Seidenkrawattenträgern mit Kinnbart im Kanzleramt. Aber es ist vorbei. Frau Merkel aus der Uckermark kann keine Menschen mehr hinter sich versammeln außer denen, die von ihrem System, von Angelas Kosmos, direkt und gut leben. Wer mag das hören, wenn sie von Tranparenz redet und vom Gemeinschaftsgefühl? Wer glaubt all den Schmonzes noch, nachdem diese Frau nahezu alle Grundwahrheiten der Union über Bord geworfen hat?

Ja, Deutschland fängt langsam an, zu begreifen, welch große Gefahr uns allen durch Convid-19 droht. Und wer redet jetzt noch übers Klima? Die Säue, die durchs politische Dorf getrieben werden, wechseln in immer kürzeren Abständen. Eine Gegenstimme geht gerade steil im Internet, die eine völlig andere Meinung verkündet als die Virologen weltweit. Sein Name ist Dr. Wolfgang Wodarg, er ist Lungenfacharzt, hat eine beeindruckende Vita und was sogar Abgeordneter im Deutschen Bundestages. Und er begründet mit ruhigen Worten, dass es gar keine Corona-Pandemie gibt. Man möchte ihm instinktiv glauben, so sachlich wie er seine Sicht der Dinge vorträgt. Aber er ist wahrscheinlich der Einzige – gegen all die Regierungsexperten und Virologen weltweit. Einer gegen Alle und dann noch recht haben, das hat zuletzt bei Galileo Galilei funktioniert.

Apropos funktioniert… vorgestern Abend spät habe ich mir nach dem letzten Abendessen in einem hervorragenden italienischen Restaurant in Nürnberg auf meinem Hotelzimmer noch die Pressekonferenz von Heiko Maas angeschaut. Manche halten mich für vergnügungssteuerpflichtig. Maas trug mit ernstem Gesichtsausdruck die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung gestrandeter deutscher Touristen vor. Und er sagte, dass jetzt zeitgleich 30 bis 40 Verkehrsflugzeuge vornehmlich der Lufthansa im Auftrag UNSERER REGIERUNG in der Luft seien, um unsere Leute nach Hause zu holen. Ich war kurz versucht, aufzuspringen und vor dem Flachbildschirm Haltung anzunehmen und zu salutieren. Und erstmals hatte ich für einen ganz kleinen Augenblick die Vision, ich würde da auf dem Bildschirm einen richtigen Bundesaußenminister sehen. Es gab mir ein wirklich gutes Gefühl, bevor die Vision wieder verschwand.

Bei Frau Merkel hatte ich so eine Zehntelsekunde nicht am Abend, obwohl sie keinen Fehler gemacht, kein falsches Wort gesagt hat. Ja, in einer schlimmen Krise wie gerade jetzt, sollten sich die Bürger um ihre gewählten Anführer scharen. Nicht Parteihickhack ist jetzt gefragt, sondern anpacken, die Krise gemeinsam überwinden. Manche werden das auch jetzt machen und ich bin sicher, am Morgen werde ich Kommentare lesen, was für ein Glück wir doch mit Frau Merkel an der Spitze der Bundesregierung haben, die international erfahren ist und mit ruhiger Hand das schwerfällige Staatsschiff Deutschland durch wilde Gewässer steuert.

Aber ich kann das nicht, und ich werde das nicht. Angela Merkel hat – bei allem, was sie in der Euro-Staatsschuldenkrise auch geleistet haben mag – diesem Land Schaden zugefügt, wie kein anderer Regierungschef seit 1945. Sie hat die Dinge schleifen lassen, sie hat die CDU, orgiastisch beklatscht von einem willfährigen Funktionärscorps, beispiellos entkernt und  heruntergewirtschaftet. Sie hat mit ihrer unverantwortlichen Flüchtlingspolitik vielen Menschen Schaden an Leib und Leben zufügen lassen. Sie trägt schuld an einer Erosion unseres Rechtsstaates und der demokratischen Prozesse, wenn sie etwa am Tag nach einer demokratischen Wahl in Thüringen per Telefon aus Südafrika anordnet, diese Wahl unverzüglich „rückgängig“ zu machen – was dann tatsächlich vollzogen wurde. Und der vom Volk in einer freien und geheimen Wahl abgewählte Salonkommunist sitzt jetzt wieder in seinem Ministerpräsidentenbüro – gewählt mit Hilfe der Merkel-CDU. Das kannst Du dir wirklich nicht ausdenken. Aber es passiert. Heute im Jahr 2020.

Jetzt ist Corona-Krise, und das ist wichtiger als alles andere. Damit meine ich nicht nur den medizinischen Teil, die Eindämmung der Pandemie, sondern den Erhalt der Arbeitsplätze, die Versorgung der Bürger und die Aufrechterhaltung des Systems, unseres Systems. Denn dieses System ist im Kern großartig, aber es ist an der Zeit, dass wir dieses System, die Demokratie, den Rechsstaat und die Meinungsfreiheit verteidigen. Verteidigen gegen genau diese Frau Merkel und ihre Handlanger, die sie auch jetzt noch zu unterstützen bereit sind um der Macht, der Dienstwagen und des Geldes willen.

Wir müssen Corona jetzt durchstehen, vernünftig sein, Menschenansammlungen meiden, zu Hause bleiben, keinen Körperkontakt zulassen. Wenn Sie Mundschutzmasken haben, nutzen sie die, auch wenn es scheiße aussieht. Und feiern sie bloß keine Coronapartys. Die sind nicht cool, sondern ausgemachte Blödheit.

Aber vergessen Sie nicht, was alles auf die Kappe von Frau Merkel geht! Besonders die katastrophale Flüchtlingspolitik mit all den Gewalttaten, die auch heute noch überall in Deutschland passieren. Mit den Flugzeugen aus Iran und China, die bis gestern noch in Frankfurt landen konnten, ohne dass die Passagiere sofort in Quarantäne gebracht wurden. Oder den Atomausstieg, ohne dass ein Gremium der Partei oder gar das Parlament gefragt wurde. Vergessen Sie nicht den Zustand unserer Streitkräfte, die wankende Justiz und die Zerstörung der traditionellen Familie durch Merkel, von der Leyen, Schavan und wie die alle heißen.

Wahltag ist Zahltag, so heißt ein Bonmot, das Sie alle kennen. Aber für Frau Merkel gibt es an den Wahlurnen keinen Zahltag mehr. Doch es sollte am besten noch in dieser Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag geben, der sich mit ihrer Amtszeit und den Ergebnissen beschäftigt. Und was ihre zahlreichen Rechtsbrüche anbetrifft, von der europäischen Schuldenunion rund um den Euro bis zu dem millionenfachen Verstoß gegen europäischen Asylgesetzgebung, da sollte von Juristen geprüft werden, ob man Frau Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen kann.




Ab jetzt gilt nur noch: Wir müssen vernünftig sein!

Zwischen vielen sehr guten bürgerlich-konservativen Blogs in Deutschland ist DENKEN ERWÜNSCHT der, bei dem der Betreiber nicht nur die verheerenden Fehlentwicklungen in Deutschland immer wieder und immer intensiver beschreibt und kritisiert. Dies ist auch der Blog, wo ich selbst ein Stück weit Seelenstriptease betreibe und Sie, meine Leser,  ganz nah daran teilhaben lasse, was in meinem Leben so passiert. Das kann der Umgang mit einer schweren Krankheit sein, eine skurrile Fahrt im ICE mit Begegnungen in der absurden Realwelt oder Ärger mit einem Bediensteten von der städtischen Knöllchen-StaSi. Die Reaktionen von Ihnen deuten darauf hin, dass das vielen durchaus gefällt, mal zwischen „Merkel muss weg“ (schnell!) und dem Infragestellen der real existierenden EU auch was aus dem wahren Leben zu reflektieren.

In Zeiten der Corona-Pandemie, die für uns jetzt erst beginnt, mache ich neue Erfahrungen, die ich lange nicht mehr hatte, seit vielen Jahren nicht. Ich meine nicht den Mangel an Toilettenpapier, sondern das totale Implodieren meines Terminkalenders innerhalb weniger Stunden. Bürgerlich-Konservative Stammtische fallen ebenso aus wie geschäftliche Meetings und Abendessen. Besuche von Freunden werden abgesagt und Anfassen geht gar nicht mehr. Vorhin habe ich mal unsere beiden Jüngsten kurz umarmt – das musste einfach sein. Aber sonst? Jetzt ist nur noch Convid-19 und sonst nichts mehr.

Stand heute habe ich noch zwei (in Worten: zwei) Termine in diesem Monat. Das gab es nicht mehr, seit ich 16 war und in der Schüler Union (SU) aktiv. Es fällt alles aus – vorerst. In zwei, drei Monaten ist hoffentlich alles wieder halbwegs in einer Ordnung. Halbwegs. Vielleicht kann ich meinen Geburtstag Ende Mai im kleinen Kreis feiern. Vielleicht kommt Arminia Bielefeld dann auch ohne noch spielen zu müssen endlich wieder in die Erste Bundesliga, wo diese phantastische Mannschaft definitiv hingehört, die auch unserer Familie so viel Freude bereitet hat in den vergangenen Monaten. Und vielleicht – ja, das wünsche ich mir sehr – setzt der Deutsche Bundestag unter Quarantäne endlich einen Untersuchungsausschuss ein, der sich damit beschäftigt, was diese…es kommt mir kaum über die Lippen…Bun..des…regie…rung in den vergangenen Jahren an Schaden an diesem großartigen Land angerichtet hat.

Polen hat heute die Grenzen zu Deutschland geschlossen, in Malaysia werden Deutsche an den Grenzen abgewiesen. Und was empfiehlt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – Reisende, die aus dem unter Totalquarantäne stehenden Italien kommen, sollten sich FREIWILLIG in Quarantäne begeben! FREIWILLIG. Habt Ihr eigentlich den Schuss noch gehört? Was wollt Ihr noch anrichten? Wenn ich einen einzigen Wunsch frei hätte, ich würde mir wünschen, dass diese Frau im Kanzleramt endlich vor Gericht gestellt wird, um herauszufinden, ob sie das alles bewusst so getan hat oder ob sie einfach nur die unfähigste Regierungschefin auf dem Planeten ist.

Im „Ankunftszentrum Heidelberg“ wurden jetzt gerade fünf neu angekommene Asylbewerber bei einem Schnelltest auf das Coronavirus positiv getestet. Überall auf der Welt schließen die Staaten ihre Grenzen, und Deutschland reisst alle Türen weit auf, ja kritisiert den US-Präsidenten dafür, dass er sich um seine Leute kümmert und dicht macht. Was für eine Selbstherrlichkeit dokumentieren wir vor der ganzen Welt, die nur noch den Kopf schüttelt über das, was hierzulande gerade los ist

Aus jeder Katastrophe kann auch wieder etwas Gutes entstehen. Ich selbst habe das oft erlebt in meinen 60 Jahren. Gestern habe ich hier erzählt, von Bürgern, die sich privat organisieren, ohne noch auf den Staat zu vertrauen. Vom neu erwachenden Bürgersinn, von Selbsthilfe und Hilfe gegenüber den Anderen. Und während sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit dümmlichen Corona-Witzchen einzelner Moderatoren gerade wieder über eine üppige Geldspritze von uns allen freuen darf, bereiten sich die Krankenhäuser überall auf eine Flut an Infizierten und Sterbenden  in den nächsten zwei, drei Wochen vor. Wer jetzt immer noch denkt, dass wir vor einer Grippe stehen, wie es das saisonal immer gibt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Nutzen wir die Zeit, aber bleiben wir zu Hause! Dass endlich Schulen und Hochschule geschlossen sind, ist gut, wenn es auch viel zu spät kommt. Weil wir Politiker in Verantwortung haben, die sich scheuen, konsequent das Richtige zu tun und Entscheidungen zu treffen. Nichts ist so wichtig, wie jetzt gesund zu bleiben und die Infektionsketten zu unterbrechen. Befolgen Sie die Hinweise, gehen Sie alleine einkaufen, meiden sie Menschenansammlungen jeder Art.

Eben kam die Meldung, dass die katholische Kirche alle Messen abgesagt hat. Viele Lokale öffnen nicht mehr, Museen sowieso nicht, Fußball und Eishockey der Profis sind abgesagt oder unterbrochen. Warum immer noch Fitnessstudios geöffnet haben, ist nicht nachvollziehbar. Und die wirtschaftlichen Schäden werden immens sein. Immerhin stellt das Land NRW Unternehmen, die in Not geraten werden, innerhalb von 72 Stunden finanzielle Hilfe in Aussicht. Aus Köln höre ich, dass das Finanzamt angekündigt hat, bis Jahresende keine Kontopfändungen bei säumigen Steuerzahlern mehr anzuordnen. Immerhin…

Es gibt viele Dinge, die immer liegen geblieben sind, weil die Zeit fehlt. Ich habe hier einen Stapel Bücher, die ich längst lesen wollte. Und nach langer Zeit habe ich mir eben die SPIEGEL-Sonderausgabe zum Virus gekauft (Foto). Und Steuererklärungen sind auch wichtig. Eine gute Freundin aus Hamburg hat mir heute einen Text auf ihrem Blog empfohlen, den ich unbedingt lesen soll. Und statt JaJa zu sagen, werde ich das gleich machen und in Ruhe einen Kaffee dazu trinken. Endlich mal wieder. Die schöne Volksweisheit „Wir müssen jetzt vernünftig sein“ – nie war sie so richtig wie heute…




Rechtsextremer“Flügel“ der AfD unter Beobachtung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den nationalistischen sogenannten „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ eingestuft. Das ist wenig überraschend, denn das ist er ja auch. Thomas Haldenwang, Leiter der Behörde sagte vor Journalisten, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“,deren Frontleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien „Rechtsextremisten“.

Was kann man über den „Flügel“ sagen, außer dass sich dort Menschen treffen, die „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ singen? Nicht meins dieses Milieu, passt nicht mehr in die Zeit, aber das darf man in einer freien Gesellschaft denken. In einem 258 Seiten starken Bericht haben die Verfassungsschützer Informationen zusammengetragen, was beim „Flügel“ so gedacht, geschrieben und geredet wird. Und manches davon klingt  eher nach NPD als nach AfD. Doch wenn der „Spiegel“ schreibt, Höcke sei bei seinem jüngsten Kyffhäusertreffen „triumphal in die Halle eingezogen“, man habe einen Werbefilm abgespielt, der ihn „als eine Art ‚Messias‘ darstelle, der das deutsche Volk retten solle“, dann wird es grotesk. Schauen Sie sich mal alte Wahlwerbespots von Helmut Kohl zu Zeiten der Wiedervereinigung an! Der masssige Anführer, umspielt von einem Meer aus schwarz-rot-goldenen Fahnen und „Deutschland, Deutschland“-Sprechchören – für den heutigen Verfassungsschutz wäre Kohl mit diesen Bildern zweifellos zum „Prüffall“ geworden.

 




„Ich habe langsam Schiss“ – Müsste Deutschland nicht viel energischer gegen das Virus vorgehen?

Ich bin ein Fan von WhatsApp, schnell und unkompliziert Nachrichten an gute Freunde verschicken und Nachrichten von guten Freunden empfangen. Und eine Familiengruppe haben wir auch, wo wir alle unkompliziert über den Tag und alle möglichen Minithemen miteinander  kommunizieren. Was wollen wir heute Mittag essen? Wer kommt später aus der Schule? Bei wem fällt das Trampolinspringen aus?

Eine gute Freundin weckt mich heute um 5.47 Uhr mit einer WhatsApp-Nachricht, einem Artikel aus der renommierten italienischen „Corriere de la sera“ von gestern, übersetzt ins Deutsche. Christian Salaroli wird da interviewt, ein Narkosearzt aus Bergamo, einer Stadt mit 120.000 Einwohnern nordöstlich von Mailand in der Region Lombardei. Mit großer Ruhe schildert Salaroli die tägliche Arbeit der Ärzte in Zeiten des Coronavirus. Wie infizierte Patienten über 80 Jahre begutachtet und dann selektiert werden in behandlungsfähig und im Grunde schon tot. 133 Menschen sind allein gestern in Italien an den Folgen des Covid-19 gestorben, erzählt mein Sohn Paul am Frühstückstisch. Er macht sich Sorgen um seine bevorstehende Abiturprüfung im April. Wird die überhaupt stattfinden können?

Der Arzt aus der Lombardei warnt eindringlich davor, das Haus zu verlassen. Gestern Abend haben wir Familiengucken vor dem Fernseher gemacht – Spitzenspiel der Zweiten Bundesliga zwischen den Traditionsmannschaften VfB Stuttgart und Arminia Bielefeld. 54.000 Zuschauer waren im Stadion – an einem Montagabend. Seid Ihr alle irre, habe ich spontan gedacht. Die nächsten Spiele auch der Ersten Bundesliga werden wohl ganz ohne Publikum vor leeren Rängen stattfinden. The Show must go on.

Salaroli wird gefragt, was man selbst tun kann, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Und seine Antwort ist klar:

„Bleibt zu Hause, bleibt zu Hause, bleibt zu Hause…“

Ich umarme jedes meiner Kinder und schicke sie dann raus in die Schule, am Küchenfenster sehe ich eine Nachbarin ins Büro fahren. Ich gehe erstmal ins Bad und wasche mir die Hände mit unangenehm heißem Wasser. Ob es etwas nützt? Keine Ahnung.

Was macht eigentlich unsere Bundesregierung beruflich? Ich will das gar nicht personalisieren, Frau Merkel interessiert sich wie jeder weißt einen Scheiß darum, was mit diesem Land und uns Menschen passiert. Und Jens Spahn halte ich im Grunde für einen der besseren Mitglieder der Bundesregierung, zumindest kann niemand sagen, dass er nicht arbeitet für sein Geld. Aber warum unternehmt ihr da in Berlin nicht energischer etwas gegen die Ausbreitung des Virus? Warum sind die Schulen nicht längst geschlossen wie in Italien, wo inzwischen 16 Millionen Menschen in Quarantäne-Zonen leben – wie ich gerade höre, ist diese Maßnahme auf ganze Italien ausgeweitet worden?

Die Junge Freiheit berichtet, dass die Zahl der Corona-Fälle in Italien am 29. Februar die 1.000rt-Marke erreichte. Heute sind es 7.000 Fälle mit inzwischen 366 Toten. Was ist eigentlich grundsätzlich anders dort als bei uns? Warum handelt die Bundesregierung nicht, statt zu versichern, man solle bloß nicht überreagieren? Und im Kabinett beschäftigen sie sich ernsthaft mit der Frage, wie wir in dieser Situation den Flüchtlingsstrom von der türkisch-griechischen Grenze organisieren können, wenn es losgeht. Aber wenn die Pandemie hier durchschlägt, dann können wir niemandem mehr helfen, weil wir dann selbst Hilfe brauchen.

Wo sind jetzt Politiker, die das Richtige tun? Wo sind die Leute, die in einer wachsenden Bedrohungssituation die Führung übernehmen und Entscheidungen treffen, etwa sofort den Schulunterricht auszusetzen und Massenveranstaltungen rigoros abzusagen – Fußball, Messen, Konzerte! In Ländern wie Taiwan gibt es fast keine Neuinfizierten – weil sie konsequent handeln, um ihre Bevölkerung zu schützen.

Ich habe in dieser Woche erstmals seit Längerem keine Veranstaltungen, reiner Zufall. Nachher fahre ich zum Zahnarzt und den Rest des Tages bin ich zu Hause am Schreibtisch. Erst am Sonntag habe ich eine wichtige Verabredung, die ich wirklich nicht absagen mag. Und am Montag eine CDU-Veranstaltung in Erfurt, denn weiter nach Nürnberg. Meetings, Händeschütteln, Küsschen links, Küsschen rechts. Stundenlang im ICE sitzen.

Gerade eben meldet sich mein Smartphone. WhatsApp-Nachricht von der eingangs erwähnten guten Freundin: „Ich habe langsam Schiss…“

Ich auch…




Abschuss MH17: Kein begründeter Zweifel daran, was passiert und wer schuldig ist

In Amsterdam beginnt heute der Prozess um den Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ukraine am 17. Juli 2014. Die Maschine war unterwegs von Amsterdam nach Kuala Lumpur und wurde in zehn Kilometer Höhe von einer Flugabwehrrakete getroffen. 298 Menschen starben.

Vier Männer sollen verantwortlich für die Tragödie sein, drei Russen und ein pro-russischer Separatist aus der Ukraine. Keiner von Ihnen wird vor Gericht erscheinen, weil Russland die Auslieferung verweigert. Klar, verweigert Russland die Auslieferung. So wie Russland jegliche Mitwirkung an den Ermittlungen verweigert hat. So wie bewaffnete russische Milizen die Absturzstelle unmittelbar nach nach dem Abschuss hermetisch abriegelten und sowohl ukrainischen als auch niederländischen Ermittlern Zugang zu dem Gelände verweigerten. Wer nichts zu verbergen hat, verhält sich anders.

Ich habe in meinem ganzen Journalistenleben nicht eine zweite solche schlüssige Indizienkette gesehen, wie in diesem Fall. Zehntausende Telefonate wurden ausgewertet, Hunderte Zeugen werden in den nächsten Monaten in Amsterdam verhört. Und wer die Schuld trägt, daran gibt es keinen Zweifel, wenngleich ich nicht behaupten will, dass Russland bewusst den Abschuss angeordnet hat. In einem solchen schmutzigen Krieg mit Söldnern passieren solche Dinge, nicht nur auf russischer Seite. Jeder weiß das. Aber warum geben sie es nicht zu? Wegen zu erwartender Schadenersatzahlungen an die Hintergliebenen in hoher Millionenhöhe? Allein die albernen Fälschungen, mit denen Russland versuchte, die Verantwortung für den Abschuss dem Kriegsgegner Ukraine zuzuschieben, belegen, was für ein abgekartetes Spiel da lief und bis heute läuft.

Die Rechercheure des britischen Journalistengruppe Bellingcat haben in akribischer Recherche nachgewiesen, dass Flug MH 17 von einer russischen Buk-Rakete getroffen wurde. Eine mobile Abschussrampe mit vier Raketen war zuvor von russischen Söldnern in die Ostukraine und unmittelbar nach dem Abschuss wieder außer Landes nach Russland gebracht worden. Das alles ist belegt mit zahlreichen Fotos  und Videos aus öffentlich zugänglichen Quellen. Eine gute Zusammenfassung finden Sie hier.

Und hier

Die Zeitung „de Volkskrant“ schreibt, dass russische Agenten des Militärgeheimdienstes GRU auf Mitglieder des Untersuchungsteams angesetzt wurden, um ihnen manipulierte „Belege“ zuzuspielen. Eigentlich alles so wie immer, in der guten alten Zeit, nur dass das damals noch KGB hieß…