Spätestens, wenn eine Regierung entscheidet, welche Grundrechte wann, wo und für wen gelten, sollte auch dem hartnäckigsten Verteidiger eines harten Lockdowns auffallen, dass die Idee der Grundrechte pervertiert ist. Denn die sind dazu da, um genau das zu verhindern: Dass eine Regierung entscheidet, wann, wo und für wen sie gelten.

Eigentlich müsste dieser Satz schon ausreichen. Mehr muss zur aktuellen Situation nicht gesagt werden.

Aber das wichtigste Gegenargument muss dennoch entkräftet werden: Selbstverständlich müssen Grundrechte auch abgewogen werden. Ein Arzt, der auch für meine Seite schreibt und vor einer Verharmlosung von Covid-19 warnt, schrieb mir kürzlich: „Es ist wie beim Grillen auf dem Balkon. Die Freiheit des einen ist immer eingeschränkt durch die Einschränkungen der Freiheit, die ein anderer dafür hat.“

Hätten wir es aktuell mit einem Killer-Virus wie Ebola zu tun – man könnte selbst gute Argumente für einen faktischen Hausarrest finden, wie wir ihn ja de jure in weiten Teilen bereits haben.

Aber Covid-19 ist, bei allen Gefahren, nicht Ebola. Selbst Gesundheitsminister Spahn musste gestern auf der Bundespressekonferenz eingestehen, dass unser Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt überlastet war. Ein Blick auf die Statistik der Intensivbetten in den vergangenen Monaten belegt das eindrucksvoll.

Sowohl die WHO als auch die wissenschaftlich fundierte Studie von John Ioannidis von der Stanford-Universität in Kalifornien lehnen Lockdowns als länger anhaltende Maßnahmen gegen Covid-19 ab.

Andere Länder haben keinen strikten Lockdown. Und dort bleibt eine Katastrophe aus – die wäre aber die einzige Rechtfertigung für Grundgesetzeinschnitte. Auch innerhalb Europas fällt Deutschland mit der Strenge seiner Maßnahmen aus dem Rahmen. Fast wirkt es, als sei der alte, deutsche Ungeist, alles bis zum Exzess, zum Äußersten zu treiben, wieder aufgewacht. Ein Hang, der uns bereits wiederholt in den Abgrund führte und vielen unserer Nachbarn unheimlich ist. Der als überwunden galt. Aber in der Klimadebatte mit Weltrettungsphantasien wieder erwachte und nun mit „Null-Covid“ fröhliche Urstände feiert.

Ohne eine einzige fundierte Studie für den Nutzen des Lockdowns nennen zu können, haben unsere Regierungen den wichtigsten Teil unserer Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Sie passen ihre Messlatte so an, dass die Freiheitsbeschränkungen einfach weiter gelten. Inzwischen ist sogar schon von einem Inzidenzwert von zehn die Rede, wie ihn in Europa nur die Färöer-Inseln und Island erreichen. Journalisten treiben die Regierenden dabei an. So ist eine Spirale der Irrationalität entstanden. Oder, frei nach Merkel: Lockdown-Verlängerungs-Diskussionsorgien.

Kaum etwas ist entlarvender, dem Geist des Grundgesetzes entgegengesetzter als die Aussage der Kanzlerin, sie warne vor Lockerungsdebatten. Wenn Grundrechte eingeschränkt sind, ist die Debatte darüber, ob das noch weiter erforderlich ist, zwingend. Täglich.

Es ist fast gespenstisch, wie Merkel mit solchen Aussagen ihre autoritären Tendenzen unverschleiert zum Ausdruck bringt, die sie schon 1991 im Interview mit Gunter Gaus einräumte: „Vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir.“ Die Medien und der Großteil der Politik sehen dabei weg oder machen sogar eifrig mit.

Gestern im ZDF-Interview zum Schnelltest sagte die Kanzlerin gar: „Wir haben die ersten Anträge auf Zulassung, wir haben sie jetzt schon zugelassen in Österreich“ (hier ab Minute 8.35). Was für eine Entgleisung! Und/oder Entlarvung.

Man muss sehr gut sein im Verdrängen, um nicht zu sehen, wohin die Reise geht.

Aber leider ist Verdrängung allzu menschlich. Und allzu verbreitet. Weil das Eingeständnis, betrogen, ja missbraucht worden zu sein, viel schmerzhafter wäre als der Selbstbetrug.

Um es ganz klar zu sagen, auch wenn es brutal ist: Wir leben faktisch wieder in einem System der Notstandsverordnungen. Eine vom Grundgesetz gar nicht vorgesehene Nicht-Institution, der sogenannte „Corona“-Gipfel, entscheidet hinter verschlossenen Türen, welche Grundrechte den Menschen entzogen werden oder nicht.

Dafür stehen die Teilnehmer dieses Gipfels der Öffentlichkeit nicht Rede und Antwort – auf den anschließenden Pressekonferenzen kommen in der Regel vorher fein säuberlich aussortierte Journalisten zu Wort. Selbst auf der Bundespressekonferenz muss man als kritischer Journalist damit rechnen, einfach nicht das Wort zu bekommen, wie es mir gestern erging.

Wir erleben gerade genau das, was wir als Lehre aus unserer eigenen Geschichte nie mehr zulassen dürften. Was nie mehr zuzulassen der Grundkonsens unserer Gesellschaft war.

Wer sich beim Blick in die Geschichte wie ich immer die Frage gestellt hat, wie war das damals möglich, der bekommt in diesen Tagen anschaulich die Antwort.

Nein, die Situation ist nicht identisch mit früheren.

Aber die Mechanismen sind die gleichen. Mit Verweis auf eine große Gefahr, dem Schüren von Angst und Panik wird die Gesellschaft in einen Ausnahmezustand getrieben, in dem sie zum Äußersten bereit ist. Wieder einmal.

Und auch in der Vergangenheit dachte stets eine schweigende Mehrheit, so schlimm werde es schon nicht werden.

Aber nur deshalb wurde es dann so oft so schlimm.

Und wir haben keinerlei Garantie, dass gerade dieses Mal das gleiche Spiel mit dem Feuer nicht so schlimm werden wird. Im Gegenteil. Alles deutet darauf hin, dass unsere Regierenden sich an ihre neue, bisher völlig unvorstellbare Machtfülle gewöhnt haben. Ja, sich fast daran ergötzen, wie zynische Bemerkungen von Michael Müller und Markus Söder nach dem Corona-Gipfel nahelegen. Der eine machte sich faktisch lustig über die Nöte der Menschen mit ihren Frisuren, der andere gab unumwunden zu, er habe den Menschen mit seinen Beschlüssen die Würde genommen. Auch wenn man persönlich seine Würde nicht am Haupthaar festmacht – Söder gab zu, dass er selbst die von ihm mitgetragenen Beschlüsse als Wegnehmen von Würde sieht.

Genau das auszuschließen ist das oberste, wichtigste Gebot unserer Verfassung.

Die Quintessenz aus unserer Geschichte.

Der Grundkonsens unseres Staatswesens.

Der ist jetzt aufgelöst. Denn man kann die Grundrechte nicht „ein bisschen“ außer Kraft setzen. Entweder sie gelten und sind oberstes Primat. Oder wir leben in einem Staat, in dem sie „gewährt“ werden.

Auch wenn es schwerfällt, das auszusprechen: Demokratie ohne Grundrechte hat ihren Namen nicht verdient. Denn eine freiheitlich-liberale Demokratie wird nicht durch Abstimmungen allein garantiert. Denn sonst würde sie schnell zur Demokratur. Als wenn zwei Wölfe und ein Schaf „demokratisch“ abstimmen, was es zum Abendessen gibt.

Aber offenbar ist die Lernfähigkeit der Gattung Homo sapiens eher begrenzt.

Dieser Beitrag erschien erstmals bei www.reitschuster.de.

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Sie alle kennen das verkürzte Zitat von Bertolt Brecht, das die deutsche „Friedensbewegung“ damals wie eine Monstranz vor sich hertrug:

„Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!“

Diese Aussagen wird Bertold Brecht zugeschrieben. Fälschlich. Ebenso wie die folgende Ergänzung des Zitats dem Dichter zugeschrieben wird:

„Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Euch! Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“

Die Lehre der Geschichte: Man kann sich die Zitate zurechtbiegen, wie man möchte.

Als ich vorhin bei der Deutschen Welle einen Bericht über das unwürdige Gerangel an einer französischen Schule las, die umbenannte werden soll, dachte ich direkt an Brechts Satz mit der schönen Vision vom Krieg, zu dem keiner hingeht, was aber zur Folge hat, dass man ohne eigenes Wollen in den Krieg überhaupt reingezogen wird.

Im Oktober vergangenen Jahres hat der 18-jährigee Islamist Abdullah Ansorow auf offener Straße den Lehrer Samuel Paty (47), einen Familienvater, mit einem 35 cm langen Messer enthauptet. Paty hatte zuvor seinen Schülern im Unterricht über das Thema Meinungsfreiheit erzählt und dabei die berühmten Mohammed-Karrikaturen aus der Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ gezeigt. Das war sein Todesurteil.

Robert Beneventi, konservativer Bürgermeister (Les Républicains) des Dorf Ollioules im Département Var an der französischen Mittelmeerküste, hat öffentlich vorgeschlagen, die Sekundarschule im Ort nach dem Geschichtslehrer Paty umzubenennen. Das wäre ein starkes Zeichen, dass ein laizistischer Staat nicht einknickt vor der Bedrohung durch religiöse Fanatiker. Aber Pustekuchen!

In einer Online-Umfrage unter Eltern, Lehrern und Schülern sprach sich eine Mehrheit gegen die Umbenennung der Schule aus. „Das würde uns zur Zielscheibe machen. Dieses Risiko sollten wir vermeiden“, wird eine Lehrerin der Schule in Presseberichten zitiert. Und ja, es ist leicht, hier vom Schreibtisch aus, die Haltung dieser Lehrerin und der Mehrheit der Schulverantwortlichen zu kritisieren. Denn naürlich würde eine Schule mit dem Namen von Samuel Paty in den Blickpunkt radikaler Moslems geraten. Diese von Hass zerfressenen jungen Männer gibt es mittlerweile überall in Europa, zuletzt haben wir wieder in Wien gesehen, zu welchen Mordtaten diese Menschen fähig sind. Und Beneventi hat seinen Vorstoß inzwischen zurückgezogen.

Aber die Frage, die sich uns allen stellt, lautet doch: Sind wir bereit, Widerstand zu leisten? Nicht gegen Muslime an sich, die hier leben und froh sind, in einer offenen Gesellschaft mitmachen zu können. Aber gegen die, die uns allen und unserer Art zu leben, den Krieg erklärt haben. Nicht erst seit 2016, aber seither immer intensiver. Die freien Gesellschaften sind in dieser Zeit ohnehin vielfältigen Bedrohungen ausgesetzt. Und dass es soweit kommen konnte, daran haben Politiker und ihre schrecklich falschen Entscheidungen erheblichen, ich sage den überwiegenden Anteil. Und allen voran die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Herbst 2015 alle Schleusen öffnen ließ.

Sind wir bereit, uns zu wehren? Sind wir überhaupt noch fähig, die Werte, die unsere Art zu leben tragen, zu verteidigen? Wenn man heute nach Ollioules schaut, möchte man verzweifeln…

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Rechtzeitig vor Beginn der neuen Candy-Crash-Runde, genannt Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin, wurde lanciert, dass Merkel eine Lockdown-Verlängerung bis mindestens den 14. März plant. Trotz der sich abzeichnenden gravierenden volkswirtschaftlichen Folgen, der drohenden Pleitewelle von Friseur- und Kosmetiksalons, von Fitnesscentern, Saunen, Restaurants und Hotels, trotz deutlich sinkender „Neuinfektionen“ obwohl immer mehr getestet wird, trotz des nun amtlich vorliegenden Beweises, dass es 2020, alle Faktoren einbezogen, keine Übersterblichkeit gegeben hat, trotz mangelnden Beweises. dass Lockdowns überhaupt eine Wirkung haben, die ihre Verhängung rechtfertigt, macht die Kanzlerin stur weiter, wie bisher.

Durch die begleitende Propagandawelle in den regierungsnahem Medien, die vor immer neuen Mutationen warnen, soll die Verlängerung legitimiert werden. Dabei wird ignoriert und in der Öffentlichkeit erfolgreich davon abgelenkt, dass inzwischen mehrfach bewiesen ist, was anfangs sogar auf den Verpackungen stand, dass die PCR-Tests nicht für diagnostische Zwecke geeignet, die mit ihrer Hilfe erhobenen Daten also wertlos sind und dass die politisch verordneten FFP2-Masken nicht für medizinische Zwecke und laut Arbeitsschutzverordnung nicht für den privaten Gebrauch taugen. Es wird ignoriert, dass immer mehr Menschen, wahrscheinlich schon die Mehrheit der Bevölkerung, trotz aller Angstmache den Lockdown ablehnen und das öffentlich mit Autocorsos überall im Land demonstrieren. Es wird auch ignoriert, dass sich immer mehr Verbände, Unternehmer und Wissenschaftler in Petitionen und Offenen Briefen an die Regierung wenden und ein Ende der Zwangsmaßnahmen fordern. Die Regierung Merkel ruiniert Deutschland, diese Botschaft sollte endlich bei allen ankommen, je eher, desto besser.

Mir kommen in diesen Tagen immer wieder folgende Verse in den Sinn:

„Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Das hat die Linke, als sie noch emanzipatorisch war, in ihrer „Internationale“ ganz richtig gesehen.

Es helfen keine Bittbriefe, keine herzzerreißenden Videos, keine Petitionen. Es hilft auch nicht, seinen Frust in den sozialen Netzwerken abzureagieren.

Es hilft nur, nach Österreich zu schauen, wo energische Massenproteste in Wien dazu geführt haben, dass seit dieser Woche die Geschäfte wieder geöffnet sind.

Oder man macht es wie in Italien, dass alle Betroffenen massenhaft ihre Geschäfte und Studios einfach selbst öffnen. Wenn sich genügend Unternehmer und Kunden finden, die das durchhalten, können die Behörden nichts machen. Unsere Grundrechte sind keine Privilegien, die für Wohlverhalten oder Impfbereitschaft gewährt werden – sie sind von unseren Vorfahren und von den DDR-Bürgern hart erkämpft worden.

Die Politik wird den Lockdown endlos verlängern, bis das Ziel, unsere Gesellschaft „klimaneutral“ zu transformieren, erreicht ist. Wieder einmal wird das Wohl der Menschen, für die sie verantwortlich ist, von der Politik zugunsten ideologischer Ziele ignoriert. Aber es gehören immer zwei dazu: Die einen, die in ihrer Arroganz der Macht glauben, ihre Mitmenschen endlos kujonieren zu können und die anderen, die das mit sich machen lassen. Tertium non datur? Doch!

Wir können der Politik ein deutliches Stoppzeichen setzen, indem wir ihren Willkürmaßnahmen einfach nicht mehr gehorchen. Man muss nur den Mut dazu aufbringen.

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Angela Merkel, die beliebteste Bundeskanzlerin aller Zeiten, hatte schon immer ein eigenartiges Verhältnis zu Recht. Nicht umsonst wird ihr schon seit Jahren in unterschiedlichstem Zusammenhang Rechtsbruch vorgeworfen. Bei der Euro“rettung“ verstieß sie gegen die europäische Vertragslage, bei der selbst angezettelten Flüchtlingskrise trat sie das europäische Dublin-Abkommen ebenso mit Füßen wie die deutschen Asylgesetze.

Kann man mal machen, es beschwert sich ja kaum einer.

Mit einer Aussage zum Thema „Impfpflicht“ in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ vor wenigen Tagen bleibt Merkel ihrer Linie treu. Danach befragt, wie denn mit denjenigen umzugehen sei, die sich trotz eines irgendwann einmal bestehenden Impfangebots nicht impfen lassen wollen, ließ Merkel mit folgender wörtlicher Aussage die Katze aus dem Sack:

„…wer das dann nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“

Hier hätte den Qualitätsjournalisten vom staatlichen Qualitätsrundfunk die Qualitätskinnlade eigentlich herunterklappen müssen. Was ist nun aus der ständig wiederholten Aussage, dass es keine Impfplicht – nein, natürlich auch keine Impffplicht durch die „Hintertür“ durch soziale Beschränkungen – geworden? Welche Dinge darf ich denn nicht mehr machen, wenn ich mich nicht impfen lasse? Immerhin (und es ist bitter, dass man das schon als Fortschritt werten muss) hat Merkel das Wort „Privilegien“ für unsere vom Grundgesetz garantierten Rechte dieses Mal von sich gewiesen.

Aber keine Nachfrage seitens der ARD-Journalisten, kein Erstaunen. Mag vielleicht auch daran liegen, dass ohnehin kaum jemand daran geglaubt hat, daß eine Bundesregierung wie diese eine derart individuell wichtige Frage der Entscheidungsfreiheit des Bürgers überlässt.

Verstehen wir uns nicht falsch: Ich bin kein „Impfgegner“. Insbesondere für Angehörige der Risikogruppen liegt es auf der Hand, dass es in diesen Zeiten viel sinnvoller sein kann, sich auf einen weitgehend ungetesteten Impfstoff einzulassen, als sich vielleicht mit einer Krankheit zu infizieren, die für Risikofälle eben hochgefährlich ist.

Und auch Nicht-Risikofälle mögen gute Gründe für sich entdecken, zwei Spritzen im Arm einer Infektion vorzuziehen. Aber dann entscheiden sie sich eben dafür und tragen die Konsequenzen. Am Ende geht es nicht um die Endlosdiskussion des Für und Wider einer Impfung. Es geht um den eigenartigen Umgang einer Bundeskanzlerin, die mit unserer Rechtsordnung immer und immer wieder so ihre Schwierigkeiten zu haben scheint.

Denn – falls es Merkel in den fast 16 Jahren ihrer Amtszeit noch nicht aufgefallen sein sollte – unsere verfassungsmäßige Ordnung beruht auf freiheitlichen Werten, die die Entscheidungsfreiheit des Bürgers ziemlich hoch hängen. Der Staat darf meine Grundrechte zwar regeln und dort, wo sie mit den Rechten anderer kollidieren, einschränken, aber er darf sie mir nicht wie ein beleidigtes Kind, dem man in der Sandkiste das Schäufelchen weggenommen hat, zur Sanktion für von der Regierung unerwünschtes Verhalten einfach wegnehmen.

Wenn ich als gesunder Bürger mit einem naturgestählten Immunsystem abwäge, dass eine Impfung, deren Nebenwirkungen unklar sind, für mich ein höheres gesundheitliches Risiko darstellt als eine Infektion mit einem Virus, das mich nach aller Wahrscheinlichkeit mit Fieber und Husten ins Bett schickt (oder wie in meinem Fall am Wahrscheinlichsten von mir nicht einmal bemerkt wird), dann ist diese Entscheidung mein verdammtes Recht. Mich in dieser Entscheidung unter sozialen Druck zu setzen, indem ich „dann eben bestimmte Dinge nicht mehr machen darf“ ist eine verharmlosende Formulierung für Anmaßung, Willkür und verfassungswidrige Bevormundung.

Wenigstens nachvollziehbar (aber immer noch verfassungswidrig) wäre Merkels Denkansatz ja, wenn die Impfung davor schützen würde, dass ich im Falle einer Infektion Andere anstecke. Aber das ist ja nach der eigenen Auffassung unserer Bundesregierung gar nicht der Fall: Auch wenn ich geimpft bin, kann ich angeblich immer noch meine Umgebung infizieren, sonst könnte man ja alle Geimpften in die Freiheit entlassen.

In Goethes Faust II heißt es:

„Das ist der Weisheit letzter Schluß,

Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben,

Der täglich sie erobern muß!“

Diesen letzten Schluss der Weisheit haben wir aus dem Blick verloren. Wir haben es seit geraumer Zeit mit einer Regierung zu tun, die nicht nur die Rechtsordnung als unverbindliche Empfehlung betrachtet, sondern insbesondere mit der individuellen Freiheit des Bürgers ganz grundsätzliche Probleme hat. Das zeigt sich gerade in der Pandemie daran, daß es nicht nur der Bundesregierung, sondern auch den meisten Landesregierungen herzlich wurscht ist, wenn Gerichte ihre als „Maßnahmen“ verharmlosten und oft mit der Gießkanne pauschalisierten Grundrechtseingriffe reihenweise einkassieren wie z.B. das Beherbergungsverbot, die Einschränkung der Freizügigkeit oder das Alkoholverbot. Ich kann mich noch an Zieten erinnern, in denen Verantwortliche für derartige Ohrfeigen hätten zurücktreten müssen, aber heute ist das alles nichts Besonderes mehr.

Es wird dringend Zeit, daß wir Goethes Rat folgend die Freiheit täglich zurückerobern anstatt sie erimpfen zu müssen.

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Am Sonntag ist es wieder so weit: In Tampa startet das globale Sportevent der Extraklasse. Der Super Bowl ist auch in Deutschland zunehmend ein Ereignis, das nicht nur Sportfans vor die Bildschirme zieht, sondern auch diejenigen, die den American Way of Life lieben. Gegen Mitternacht versammeln sich Freunde des Footballs, um das Finale zwischen den Tampa Bay Buccaneers und den Kansas City Chiefs anzuschauen. Besonders wichtig dabei: die „Half Time Show“, und für Menschen wie mich: Burger, Chicken Wings und so Zeugs…

Ich muss zugeben, es hat eine Weile gedauert, bis ich begriffen habe, um was es geht und was wichtig ist. Nahezu drei Stunden dauert das Aufeinandertreffen der starken Männer, das alle paar Sekunden unterbrochen wird. Aber wenn man es versteht, ist es cool. Morgen hält die Familie Kelle zu den Bucs, weil wir vor 20 Jahren regelmäig in der Tampa Bay Area Urlaub gemacht und es sehr genossen haben. Aber eigentlich ist egal, zu wem man hält, dabei sein ist alles.

Während unser europäischer Fußball inzwischen in den USA mächtig an Boden gewonnen hat, fristet die deutsche Football-Liga ein Schattendasein. Die American Football League (AFL) hat vor 20 Jahren versucht, eine Europa-Liga ins Leben zu rufen und viel Geld investiert. Aber sie sind gescheitert, obwohl es in Frankfurt, Düsseldorf und Berlin Teams gab, zu deren  Wettkämpfen oft 25.000 und mehr Zuschauer kamen. Nicht wenige wahrscheinlich wegen Burger, Rockmusik und Cheerleadern.

Das Problem ist die unterschiedliche Art, wie Amis und Deutsche Sport konsumieren. Die AFL schickte jeder Saison Nachwuchsspieler nach Deutschland (England, Spanien), die niemand kannte. Nach ein paar Wochen flogen sie wieder zurück, und wenn sie hier positiv aufgefallen waren, bekamen sie drüber einen Profivertrag. Und nächstes Jahr kamen dann andere, die hier auch wieder keiner kannte. Und das funktioniert nicht in Deutschland und Europa, wo man die Sporthelden anbeten will, Autogramme sammeln, die Hobbys und die Spielerfrauen kennen und ihre Geburtsdaten. Wenn ab und an mal ein deutscher Spieler ins Team integriert wurde, reichten vier, fünf Spiele nicht aus, um eine persönliche Beziehung als Fan aufzubauen, wie Millionen Deutsche Fußballhelden wie Bastian Schweinsteiger oder Thomas Müller sich Poster zu Hause in der Wohnung aufhängen.

So freue ich mich auf die Nacht von Sonntag auf Montag, wenn es um 0:30 Uhr losgeht. Wir werden dann schon American Food hinter uns haben, freuen uns auf die Half Time mit The Weekend und wenn Tampa gewinnt, ist es gut. Und wenn nicht, auch. Einfach Amerika zelebrieren, Das reicht.

Von meinem Tisch im Frühstücksraum einen Stuttgarter Hotels bis zum Kaffeeautomaten sind es fünf Schritte. Fünf Schritte nur bis zum ersten heißen Cappuccino des neuen Tages, der mit blauem Himmel und Sonne begonnen hat. Doch fünf Schritte können lang sein. „Hallloooo!….Hallooo Siiiee!… Setzen Sie bitte eine Maske auf….!“ Schuldbewusst kehre ich um, drei Schritte zurück zum Tisch, nächster Anlauf, dieses Mal mit Maske, vorschriftsmäßig über Mund und Nase. Wir sind in Deutschland, hier muss alles seine Ordnung haben. Unwillkührlich fällt mir Franz-Josef Degenhardt an, ein DKP-Barde aus meiner Jugendzeit. Sein Lied mit dem Refrain „Hier kann jee-heee-deeer machen was er will“ und dann dem kleinen Zusatz „Im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, versteht sich…“ zaubert mir auch heute noch jedesmal ein Lächeln auf die Lippen, wenn ich daran denke.

Also, Staatsbürger Klaus steht an der Kaffeemaschine und schaut zu, wie sich der Milchschaum über das tiefschwarze Gebräu verteilt, als die resolute Hotelfachkraft zu mir kommt und um Verständnis für ihren Auftritt wirbt. „Die kommen jetzt alle paar Tage bei uns vorbei…“, erzählt sie. Mit „die“ meint sie wechselnde Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die sich als Frühstücksgäste getarnt ans Brötchenbuffett schleichen, sich an einen Tisch setzen und schauen, was so abgeht. Bohrt einer in der Nase? Sitzt die Maske falsch? Und überhaupt, die blauen OP-Handschuhe, die jeder tragen muss, der sich eine Salamischeibe holen will… Hat die Masken-Stasi ein Fehlverhalten entdeckt, zücken sie den Ausweis. „Ergeben Sie sich, das Haus ist umstellt,  Sie haben keine Chance….“

Mehrfach habe das Hotel schon offizielle Verwarnungen kassiert, einmal auch ein Bußgeld. „Im schlimmsten Fall schließen sie unseren Laden“, erfahre ich von der jungen Frau in der hellblauen Bluse. Maske vorschriftsmäßig über Mund und Nase. Mein Blick schweifet unwillkührlich über den Frühstücksraum. Drei Gäste an einzelnen Tischen, jeweils 15 Meter Abstand mindestens. Eine Fachkraft hinter dem Tresen, die nach der Zimmernummer fragt und eine, die schaut, ob ich eine Maske trage. Mehr Desinfektionsstationen als Kaffeeautomaten. „Passen Sie gut auf sich auf!“, beende ich das kurze Gespräch und hole mir noch etwas Knuspermüsli, mit Handschuhen an, natürlich. „Sie auch!“, sagt sie und nimmt den nächsten Gast ins Visier…

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) war mal – die Älteren werden sich erinnern – eine Tageszeitung für das konservative Bildungsbürgertum. Das gibt es aber nicht mehr, weil jeder, der konservativ und gebildet ist, in Deutschland inzwischen als rechtsextrem eingeordnet wird. Und so ist folgerichtig, dass der vor Jahren mit Personalentscheidungenen eingeleitete Prozess der Transformation die FAZ zu einem beliebigen Mainstreamblatt inzwischen vollendet ist. Irgendwie ähnlich der CDU, die auch mal ganz doll modern sein wollte, und nun hat sie den Salat. Jetzt ist sie es. Und so unwählbar, wie die bunte und vielfältige FAZ inzwischen unlesbar geworden ist für unsereins.

In einem Kommentar von Daniel Deckers lernen wir heute, dass die CDU in der Mitte bleiben und nicht nach rechts laufen sollte. Kann man so sehen, aber was tun, wenn die CDU von heute gar nicht mehr in der Mitte steht? Ich jedenfalls halte das Finanzieren linksextremer Netzwerke mit unseren Steuergeldern, die unkontrollierte Massenmigration von Menschen aus islamischen Steinzeitgesellschaften, Gendergaga und eine Bundeswehr, die vielleicht Oberursel verteidigen könnte, aber ganz sicher nicht das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, nicht für den Ausweis von „Mitte“.

Kollege Deckers führt weiter aus, die Reihen der Union hätten sich inzwischen hinter dem neuen Vorsitzenden Laschet geschlossen – was wahrscheinlich für den Funktionärsapparat und alle, die auf sichere Listenplätze für die Bundestagswahl hoffen, gilt. Ganz sicher aber nicht für die Mehrheit der Parteimitglieder, die klar Friedrich Merz favorisiert hatten. Und dass diejenigen, die Laschet gewählt haben, sich jetzt hinter ihm versammeln, das ist wirklich keine Sensation.

Aber Deckers schlägt dann noch eine Strategie vor, wenn er schreibt, dass man ja den vielen, vielen Unionswählern früherer Tage nun ein personelles und programmatisches Angebot zu den anstehenden Landtags- und dann der Bundestagswahl unterbreiten müsste. Ja, müsste man. Aber wenn man die CDU kennt und so ein bisschen herumhört – nichts weniger hat der siegreiche System-Nutznießer-Apparat vor, als diesen Menschen ein Angebot zu unterbreiten. Sie werden Merz nicht auf eine Position heben, bei der er wirklich Einfluss bekommt. Denn gerade das haben sie ja erfolgreich verhindert.

Und selbst wenn: Wen interessieren noch Personalien? Es ist Konservativen egal, ob Laschet oder Söder Kanzler wird oder Merz ins Kabinett kommt. Weil nämlich niemand etwas Grundlegendes ändern wird im „besten Deutschland“ seit dem Urknall. Armin Laschet wird vielleicht Bundeskanzler, aber er wird Weltklima, Massenmigration und Sexuelle Vielfalt im Kindergarten fortsetzen, wenn nicht gar ausbauen. So viel Phantasie, mir vorzustellen, dass der Aaachener die CDU in eine positive Zukunft führen könnte, habe ich nicht.

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Die Kölner Schauspielerin Janine Kunze ist eine großartige Künstlerin. Nie als politische Aktivistin aufgefallen, musste sie jetzt erleben, dass nicht nur der politische, sondern besonders der mediale Mainstream unbarmherzig ist, wenn es jemand wagt, eine Meinung zu haben und dann auch noch im Fernsehen zum Besten zu geben.

Was war passiert? In der WDR-Talkshow „Die letzte Instanz“ hatte die 46-Jährige wie drei Mitdiskutanten auf die Frage »Das Ende der Zigeunersauce: Ist das ein notwendiger Schritt?« eine rote Karte gehoben – als Ausdruck dafür, dass sie das Bannen der Zigeunersauce von den Speisekarten eben nicht für notwendig halten. Aber wer in Deutschland nicht für die Abschaffung eines Begriffes wie Zigeunerschnitzel ist, der gefährdet seine berufliche Existenz. So einfach ist das.

Es gibt viele Beispiele, die aber natürlich nicht 1:1 übertragbar sind, wenn Sie etwa an den Ausnahmekünstler Xavier Naidoo und sein Tränen-Video denken, oder den überdrehten Corona-Rebellen Michael Wendler. Deren Auftritte waren deutlich schärferes Zeug, und wenn ich in einem Fernsehsender etwas zu sagen hätte, würde ich mir auch überlegen, ob ich ihnen weiter ein Millionenpublikum als Forum böte. Aber grundsätzlich gilt doch erst einmal: in einer freien Gesellschaft soll jeder denken und sagen können, was er oder sie will.

Zumindest wenn es um Meinung geht, bei Fake News, mit dem die öffentliche Meinung bewusst vergiftet wird, ist nicht alles erlaubt. Und wer ernsthaft behauptet, der Holocaust habe nicht stattgefunden, der ist ein Fall für die Psycho-Couch oder im schlimmsten Fall für die Klapse. Aber auch dort würde ich zumindest hinterfragen wollen, ob es zum Beispiel sein muss, eine 92-Jährige zum wiederholten Male ins Gefängnis zu sperren, weil sie irre Thesen vertritt. Doch das ist Sache unserer Gerichte.

Man muss gar nicht so weit gehen, aber denken Sie an wirklich harmlose Vorkommnisse wie etwa das Mittagessen im Jahr 2019, das Hans Joachim Mendig, damals Geschäftsführer einer deutschen Filmförderanstalt und davor Programmchef des Hessischen Rundfunks (HR), mit dem Sprecher der größen Oppositionspartei im Bundestag, AFD-Chef Jörg Meuthen, und dem  Frankfurter PR-Guru Moritz Hunzinger zu sich nahm. Als ein harmloses Selfie davon in den Sozialen Netzwerken auftauchte, brach ein Sturm der Entrüstung los. Nur kurze Zeit später berief der Aufsichtsrat der „HessenFilm“ unter Vorsitz der hessischen Kultusministerin Angela Dorn (Grüne) Mendig einstimmig von seinem Posten ab. Raus, Schluß, vorbei. Weil er mit einem Politiker essen war. Nicht in einem dunklen Keller mit Uniform an und widerwärtigen Fahnen im Hintergrund, sondern im Freien an einem Tisch vor einem In-Italiener in Frankfurt, wo es übrigens wunderbares Vitello Tonato gibt. Vor den drei Gesprächspartnern standen drei Wassergläser und eine Espresso-Tasse.

Warum um alles in der Welt sollte man nicht mit Jörg Meuthen Mittag essen? „Viele Filmschaffende“ wollten jetzt nicht mehr mit Mendig zusammenarbeiten, ließ man verlauten. Mit so einer schwachsinnigen Begründung kann man Jeden mundtot machen. Überall. Sollen sich die „Filmschaffenden“ doch die öffentliche Kohle für ihr oftmals schreiend untalentiertes Wirken woanders holen! Vielleicht mal arbeiten in einem Beruf, von dem sie etwas verstehen.

Doch zurück zum Skandälchen um Janine Kunze. Sie meldete sich auf Instagram zu Wort und entschuldigte sich demütigst:

„Es tut mir unendlich leid und ich habe festgestellt, dass ich nicht ausreichend aufgeklärt bin.“

Und weiter mit der Selbstkasteiung:

„Mir ist klar geworden, dass ich Menschen, insbesondere die der Sinti und Roma Community, mit meinen unbedachten Äußerungen zutiefst verletzt, als auch diskriminiert habe und dafür möchte ich mich nochmals aufrichtig entschuldigen.“ 

Fehlte nur noch, dass sie 100 freiwillige Arbeitsstunden in einer sozialen Einrichtung anbietet.

Doch bevor nach dem Shittstorm von Links nun der von Rechts kommt (was bereits angelaufen ist): Es geht den WDR nichts an, wie Janine Kunze bevorzugt, ihr Schnitzel am Mittag zu nennen. Über was reden wir hier eigentlich? Was ist los mit diesem Land? Ich lese immer wieder von Sinti und Roma, die nicht das Geringste daran auszusetzen haben, als Zigeuner bezeichnet zu werden. Und was ist das für ein blöder Vorwurf an die Runde, wenn da vier „Weiße“ über so ein Thema debattieren, dann sei das Rassismus? Wie viel Rassismus ist denn erlaubt, wenn man Weiße bei Themen aus Talkrunden verbannen will, weil sie weiße Haut haben? Sollte es nicht so sein, dass eine Redaktion zu jedem Thema einladen kann, wenn sie will? Wenn die Hautfarbe keine Rolle spielen soll, warum instrumentalisiert man sie dann gegen Weiße? Das ist wie die Gendergaga-Aktivisten, die behaupten, das Geschlecht eines Menschen seit völlig belanglos und jeden Tag individuell festlegbar, aber gleichzeitig Frauenquoten fordern.

Diese Gesellschaft wird nicht an Corona zu Grunde gehen, sondern an der grassierenden Doofheit eines ideologisch aufgeheizten Teiles der Gesellschaft. Und auch daran, dass all die Menschen, die noch klar im Kopf sind, verlernt haben, sich wirkungsvoll gegen all das zu wehren. Ich werde mal bei eBay schauen, ob es da noch alte Schachteln mit dem aufgedruckten Sarotti-Mohr zu kaufen gibt.

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Ich mag diese Momente, in denen Politikern für einen kurzen Augenblick die Maske vom Gesicht gerissen wird und wir Bürger bestätigt bekommen, dass viele von Ihnen (nicht alle!) kalt und zynisch sind. Manfred Pentz, Generalsekretär der hessischen CDU, ist so einer. In einer Videokonferenz mit der hessischen Jungen Union hat er jetzt den beim Bundesparteitag knapp unterlegenen Friedrich Merz als den „größten Spalter der Partei“ bezeichnet und dessen Anhänger – die beim Fußvolk der Union nach allen Umfragen mit großer Mehrheit hinter dem Sauerländer stehen – als „Merz-Dschihadisten“ bezeichnet. Inzwischen hat sich Pentz öffentlich bei Merz und seinen Unterstützern entschuldigt, wohl auch, weil sich sein Landeschef Volker Bouffier eingeschaltet hatte.

Viele CDU-Delegierte aus Hessen hatten bei der Wahl für den neuen Parteivorsitzenden Merz unterstützt, darunter Promis wie die frühere Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, oder den Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch. Fast noch schlimmer aber als die verbalen Ausfälle des Generalsekretärs wirkten die Ausführungen von Pentz zu Wirtschaftshilfen für die in der Corona-Krise notleidenden Unternehmen im Land. Wörtlich sagte er:  „So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkwirtschaft auch mal bereinigt.“ Sprich: Wenn viele Unternehmen und Arbeitsplätze den Bach runtergehen, dann ist das halt so. Ein Schlag ins Gesicht all der kleinen und mittleren Unternehmen, die im Lockdown ums nackte Überleben kämpfen.

Nun könnte man darüber spekulieren, wie jemand der so drauf ist, überhaupt Spitzenfunktionär der Christdemokraten werden konnte. Man kann aber auch einen Blick auf die CDU insgesamt nach der Entscheidung pro Laschet werfen. Aus der CDU höre ich von allen Seiten, dass es nicht die geringsten Signale aus dem knapp erfolgreichen Laschet-Lager gibt, dass man dort auch nur im Geringsten bereit ist, den unterlegenen Teil der Konservativen und Wirtschaftsliberalen in die Zukunft der Partei mit einzubeziehen. So ist zu verstehen, dass die Bundeskanzlerin Merz‘ Ansinnen, ins Bundeskabinett anstelle des Totalausfalls Altmaier zu gehen, barsch zurückwies. Und das „Angebot“ Laschets, Merz einen Platz im Präsidium freizuräumen, war ein vergiftetes Angebot, waren doch die anderen dort allesamt seit Monaten nach Kräften bemüht, eine Wahl des wirtschaftlich völlig von der Partei unabhängigen Herausforderers zu verhindern. Was würde in diesem Kreis ein Friedrich Merz bewegen können?

Auch Leute wie ich, seit 42 Jahren Mitglied in der einst stolzen Volkspartei der bürgerlichen Mitte, müssen begreifen, dass es die alte CDU, die Kraft, in der sich konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen zu politischer Macht versammeln, nicht mehr gibt. Und wohl auch nicht mehr geben wird.

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