Eigentlich müsste man Putin und seiner Clique im Kreml fast dankbar sein, dass sie uns in regelmäßigen – kürzer werdenden – Abständen daran erinnern, warum diese Leute niemals Partner für zivilisierte Länder sein können.

Vor zwei Wochen war ich in Berlin bei einem Freund zum Frühstück eingeladen, der einen großen Teil seines Lebens in Russland gelebt, seine Frau dort kennen und lieben gelernt hat. Die Kinder der beiden wurden in Russland geboren, alle sprechend fließend Russisch und alle lieben dieses große Land, seine Kultur und seine Menschen. Aber nicht die Mafia, die dort unter einem Paten herrscht, der in Deutschland einst für den sowjetischen Geheimdienst KGB spionierte.

Bei Blinis mit Marmelade und schwarzem Tee philosophierten wir darüber, warum Putin all das tut, was er tut. All die Drohgebärden, die militärischen Muskelspiele, völkerrechtswidrig Krieg in der Ukraine führen, all die Desinformationskampagnen, die Hacker-Angriffe im Netz gegen staatliche und politische Einrichtungen in Deutschland und überall in Europa. All die Morde…

Sergej Skripal und seine Tochter Julija sind noch nicht tot, aber sie sind nahe dran am schwarzen Abgrund. Sergej, früherer Oberst des sowjetischen, später russischen, Geheimdienstes ist ein Soldat, der in Afghanistan kämpfte. Irgendwann später wollte er nicht mehr mitspielen – nach seiner Version, weil er die Korruption in der Behörde nicht mehr ertragen konnte. Er beschloß Doppelagent zu werden, der als Diplomat getarnt in Europa spionierte – für beide Seiten. Skripal flog auf und verbrachte sechs Jahre in einem russischen Straflager, bevor er mit drei anderen gegen zehn russische Spione ausgetauscht wurde, die das FBI aus dem Verkehr gezogen hatte.

Am 4. März wurden der frühere Spion und seine Tochter bewusstlos im englischen Salisbury aufgefunden, wie sich herausstellte vergiftet mit einem in Russland hergestellten Nervengift. Seitdem tobt eine diplomatische Schlacht zwischen dem Westen, angeführt von England, den USA, Deutschland und der EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite.

Wie immer hat auch in Russland nichts mit nichts zu tun. Dutzende Putin-Gegner starben in den vergangenen Jahren eines gewaltsamen Todes so wie Boris Nemzow, Anna Politkowskaja, Natalia Estemirowa und Boris Beresowski. Andere – vornehmlich Journalisten – hatten Glück, sie wurden nur vor der eigenen Haustür halb totgeschlagen. Alexander Litwinenko, auch ein russischer Agent, der zu den Briten überlief, wurde mit dem radioaktiven Polonium-Isotops 210 vergiftet und getötet. Auch er hatte im Zusammenhang mit dem Mord an Politkowskaja Wladimir Putin öffentlich kritisiert. Auch ein Ex-Agent, der die seiten wechselte. Sicher Zufall…

Im Jahr 2012 starb Skripals Frau Ljudmila an einem Krebsleiden eines natürlichen Todes. Im Jahr 2016 starb Skripals Bruder in Russland aus welchen Gründen auch immer. Im Jahr 2017 dann starb Skripals 43-jähriger Sohn bei einem Urlaub mit seiner Freundin in St. Petersburg. Todesursache: akutes Leberversagen. Die noch lebenden Angehörigen der Familie glauben nicht, dass diese Reihe von Todesfällen innerhalb weniger Jahre Zufall ist.

Klar ist, wie es jetzt hier weitergeht. Sie werden im Laufe des Tages im Forum lesen, was Putin für sein Land Großartiges geleistet hat, und wie stark er es wieder gemacht hat mit neuen Atomraketen und superschnellen Kampfflugzeugen. Wie toll er immer alle Wahlen gewinnt und wie bunt die Fußball-WM demnächst sein wird. Und dass auch die Amerikaner schon unliebsame Leute umgelegt haben. Und wurde nicht auch Kennedy ermordet von der Macht im Schatten? Und überhaupt: George Bush habe doch selbst die Sprengungen am World Trade Center angebracht, die diese dann zum Einsturz brachten. Und ist dieser Kelle nicht von Wall Street und Bilderbergern ferngesteuert und russophob?

Denken und schreiben Sie, was Sie wollen. Das ist das Markenzeichen dieses Blogs. Ich war nur vier Mal in Russland und das ist viele Jahre her. Aber ich habe damals phantastische Gastfreundschaft erlebt, intensive Gespräche bei Kerzenlicht und Wein mit Studenten in einer Mini-WG. Und diese landesübliche Wodka-Sauferei aus Wassergläsern habe ich überlebt. Die schwermütige Musik – unvergessen.

Ja, wir europäischen Länder, wir Westen müssen mit Russland klarkommen, immerhin eine Atommacht. Wir müssen Beziehungen zu ihnen pflegen und – wenn Putin mal ein paar Jahre nichts annektiert – auch Handel treiben. Aber dieses menschenverachtende Putin-Regime ein Partner für uns? Nie! Nie! Nie!

Fast eine Schießerei pro Tag in 2017, Angriffen auf Polizeiautos, Sprengstoffanschläge auf Polizeiposten, Schüssen gegen die Wohnung eines Polizisten… Wir reden nicht von den Favelas in Rio de Janeiro. Wir reden von Schweden, der Heimat von Pippi Langstrumpf, dem weltweit geachteten Musterland des Gutmenschentum, dem Staat, in dem IKEA erfunden wurde und diese großartige Mandeltorte mit Vanillecreme.

Die Neue Züricher Zeitung berichtet vor vier Tagen über den zerplatzten Integrations-Traum dieses liebenswerten skandinavischen Landes, in dem es angeblich die schönsten blonden Frauen der Welt gibt. Doch für die ist die neue Zeit alles andere als lustig. Und für die Männer auch nicht.

Landesweit haben die Sicherheitsbehörden 61 Stadtteile identifiziert, in denen 200 kriminelle Netzwerke mit insgesamt 5000 Mitgliedern aktiv sind, wohlgemerkt Stadtteile, in denen es hohe Migrantenanteile an der Bevölkerung gibt.

Die hilflosen Integrationsbemühungen des Staates haben in Schweden so offensichtlich versagt, dass sich die Politik inzwischen mit dem Problem von Jugendgangs – die Mitglieder sind zwischen 15 und 25 Jahren jung – in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö beschäftigen muss. Die Zeitung «Aftonbladet» berichtet, von 131 tödlichen Schiessereien in den drei Grossstadtregionen seit 2011, davon 100 auf offener Straße.

Im September wählen die Schweden ein neues Parlament. Im Wahlkampf dreht sich alles um das Thema Innere Sicherheit. Die konservativen Schwedendemokraten (so eine Art schwedische AfD) wollen in den sozialen Brennpunkten Militär einzusetzen, um die Polizei zu unterstützen.

Schweden ist die Blaupause. Wir sollten von deren Erfahrungen lernen und die richtigen Schlüsse ziehen.

Heute vor 35 Jahren wurde Helmut Kohl vom Volk zum Bundeskanzler gewählt. Schon am 1. Oktober 1982 war er durch den dringend notwendigen Koalitionswechsel von der SPD und Schmidt zur Union ins Amt gekommen. Die Bürger bestätigten die schwarz-gelbe Vernunftehe eindrucksvoll. Und die Sozialdemokraten verabschiedeten ihren großen Kanzler Helmut Schmidt mit einem schäbigen und gegenüber der Sowjetunion unterwürfigen Beschluss gegen den NATO-Doppelbeschluss, der später maßgeblich zum Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums Moskauer Prägung führte.

Ich war junger Wahlhelfer in einem Wahllokal der Hauptschule Holzhausen in meiner Heimatstadt Bad Salzuflen. Noch nie zuvor war die CDU dort auch nur in die Nähe der 40 Prozent gekommen. Als wir an diesem Abend ausgezählt hatten und der Wahlleiter hinter der CDU als erste Zahl eine 4 mit Kreide an die Tafel schrieb, begriff ich, das heute etwas Historisches in meinem Land geschehen würde. Freiheit statt Sozialismus hatte Kohl im Wahlkampf versprochen und eine geistig-moralische Wende. Ich hatte wochenlang jeden Tag Wahlkampf betrieben in unserer Ortsunion, die von einem Bauern geleitet wurde. Im strömenden Regen fuhren wir mit einem CDU-beschrifteten VW Bulli nachts durch die Stadtteile und klebten Kohl-Konterfeis auf Plakatständer. Samstags standen wir in der Fußgängerzone der Innenstadt, verteilten Broschüren und Luftballons und Aufkleber. Ab und an kamen Aktivisten der örtlichen DKP-Ortsgruppe vorbei und pöbelten uns an. „Fußkranke der Weltrevolution“, so hatte Kohl solche Leute bei einer Kundgebung vor dem Detmolder Rathaus genannt.

Die geistig-moralische Wende kam nicht, was mich irgendwann sehr enttäuschte. Dafür wurde das Privatfernsehen eingeführt, was ich gut fand und finde. Nicht wegen Dschungelcamp und Casting-Shows, sondern wegen Pluralität und echter Konkurrenz zum Staatsfunk. Das wurde letztlich auch enttäuschend für mich.

Die Einheit hat nicht Helmut Kohl erfunden, aber er hatte den richtigen Riecher. Als der „Mantel der Geschichte“ wehte, griff er beherzt zu. Mit seinem Zehn-Punkte-Plan zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit unseres Vaterlandes (Aufpassen Gender-StaSi!), mit seiner unnachahmlichen Umarmungsstrategie gegenüber skeptischen Staatschefs. Die Amerikaner unter George Bush senior waren sofort an Deutschlands Seite. Margret Thatcher wollte überhaupt nicht, aber Kohl nötigte sie so lange zum Saumagen-Essen, bis sie aufgab. Und mit Gorbatschow saß er am Rhein und philosophierte um Truppenabzug und Einheit, später mit Jelzin soff und schwitzte mein Kanzler in einer russischen Sauna. Ja, ich stehe heute noch dazu, dass ich Kohl immer wieder gewählt habe, obwohl er kein Konservativer war. Aber er war ein Patriot, für den das Wort Pflichterfüllung keine leere Hülse war. Der Platz ließ für die Flügel, der den Herz-Hesu-Marxisten Blüm ins Kabinett holte und den schwarzen Sheriff Dregger für die Konservativen. Welcher Minister stand eigentlich im Kabinett Merkel zuletzt für…irgendwas? Außer Frau von der Leyen für das Runterwirtschaften der Bundeswehr.

In wenigen Tagen wird Frau Merkel erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Wahrscheinlich werde ich wieder weinen. Aber aus anderen Gründen als damals.

Demokratie ist eine feine Sache. Wenigstens hin und wieder wird das Volk gefragt, in welche Richtung ungefähr sich die Politik bewegen soll. Und jeder, auch die, die keine Ahnung haben, dürfen mitreden und für ihre Überzeugungen streiten. Manche schaffen es bis nach ganz oben, etwa ein Taxifahrer und linksextremer Straßenschläger, der in Deutschland Vizekanzler und Bundesaußenminister werden konnte. Und er hat es gut gemacht, der Joseph Fischer aus Gerabronn, der Deutschland auf internationaler Bühne selbstbewusst vertreten und keine Scheu hatte, selbst einem Schwergewicht auf der Weltbühne wie dem damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld klar zu sagen, dass er und damit Deutschland nicht „convinced“, also nicht überzeugt sei und deshalb nicht in den Irakkrieg ziehen werde. Das war klasse von Joschka.

Oder nehmen Sie Ursula von der Leyen, die noch 1978 für wohltätige Zwecke gemeinsam mit ihrer Familie eine Single mit zwei Volksliedern aufnahm, darunter „Wohlauf in Gottes schöne Welt“. Sie studierte Archäologie, dann Volkswirtschaft und schließlich Medizin. Und jetzt ist sie Bundesministerin der Verteidigung, leider auch noch die nächsten dreieinhalb Jahre (lesen Sie dazu mehr hier).

Nun also Anja Karliczek aus dem schönen Münsterland, genau aus Ibbenbüren. Eine gelernte Bankkauffrau, die dann zur Hotelfachfrau umschulte. Berufsbegleitend absolvierte sie auch noch noch ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der FernUniversität in Hagen, das sie 2008 mit dem akademischen Grad Diplom-Kauffrau abschloss. So lesen wir es auf Wikipedia. Und nun wird sie Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Warum denn nicht? Ich meine, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist eigentlich Jurist, und er hat seinen Job nach Meinung vieler Mediziner exzellent gemacht. Deshalb wird er ja auch im neuen Kabinett nicht mehr vertreten sein. Das ist so unter Führung von Angela Merkel, die ja immer wieder vom Volk gewählt wird. Muss man halt mit klarkommen…

Doch zurück zu Anja Karliczek. Die stellte sich nach ihrer für die Öffentlichkeit überraschenden Nominierung dem WDR zu einem Interview, das sie hier noch einmal genießen können. Auf die Frage, was denn das „Leuchtturmprojekt“ ihrer Amtszeit sein werde, das sie zur Chefsache machen werde, antwortete Karliczek sinngemäß, sie wolle sich erstmal alles genau anschauen, weil sie ja eigentlich noch keine Ahnung habe. Und dann wörtlich: „Ich werde so lange fragen, bis ich ein gutes Gefühl habe, wie der Hase da so läuft.“

Ja, das überzeugt! So stelle ich mir eine Bundesministerin für Bildung und Forschung vor. Sie will sich im Amt erst mal bilden und forschen, was da so los ist, Seit ich dieses Interview gesehen habe, bin ich mir aber doch nicht mehr sicher, ob es ausreicht, mal einen Bauernhof besucht zu haben, um Bundeslandwirtschaftsminister zu werden oder ob ein Sommerurlaub im Robinson Club Agadir (Marokko) dafür ausreichend qualifiziert, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu werden.

Immerhin: Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr in ihrer Amtszeit schon jetzt so intensiv geprägt, dass sie auch nach ihrer Amtszeit unvergessen bleiben wird.

Hätten Franz-Josef Strauß oder Herbert Wehner in unseren heutigen real existierenden Volksparteien jemals politische Karriere machen können? Wären sie – und andere aus der Zeit – jemals nach ganz oben gekommen? Könnten solche kantigen Typen Deutschlands Geschicke heute noch maßgeblich beeinflussen?

Gestern Abend war ich mit einem bekannten Abgeordneten in meinem Lieblingslokal in Düsseldorf zum Essen verabredet. Er hatte Fisch, ich Lammrücken bestellt, und wir teilten uns einen herrlichen italienischen Rotwein. Es ging um dies und das und irgendwann um den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag am Montag. Keine Sekunde sprachen wir darüber, dass der Koalitionsvertrag von den Delegierten abgelehnt werden könnte. Die CDU wird der SPD, die derzeit in Umfragen bei 16 Prozent liegt, einen Punkt vor der rechtskonservativen AfD, wesentliche Schlüsselressorts im neuen Kabinett überlassen. CDU und SPD werden wieder ein GroKo-Bündnis schließen, das bei der jüngsten Bundestagswahl 13,6 Prozent an Stimmen der Wähler verloren hat. Die CDU gibt wesentliche Kernpositionen in der Europapolitik auf, sie wird ihre verhängnisvolle – man mag es eigentlich gar nicht so nennen – Familienpolitik weiterführen. Anders als im Wahlkampf versprochen, tut sie nichts für den Mittelstand. Steuerentlastungen für die Unternehmer, die den Karren am Laufen halten? Fehlanzeige! Die Bundeswehr ist in einem bemitleidenswerten Zustand – unter CDU-Führung.

Und haben wir beim Essen auch darüber gesprochen, ob es irgendeine Reaktion der CDU-Delegierten auf all das geben wird? Nein. Werden Sie ihre Vorsitzende wieder mit stehenden Ovationen feiern? Toppen sie die 11:40 Minuten vom vergangenen Mal, wohl wissend, wie lächerlich sie sich damit in der Öffentlichkeit machen? Sie werden es tun, denn es ist ihnen egal.

Unser Parteiensystem hat sich überholt, auch wenn es noch immer gute Politiker und kluge Abgeordnete in allen Parteien gibt. Aber was sich verändert hat: Bei vielen von Ihnen ist nicht mehr erkennbar, welchen politischen Überzeugungen sie folgen. Was treibt sie an? Warum sind sie irgendwann in die Politik gegangen? Wie leidenschaftlich wurde früher im Deutschen Bundestag gestritten? Nicht manchmal, sondern immer… Und heute?

Unser System krankt daran, dass es nicht mehr die grundsätzlichen Debatten gibt, wirklichen Streit um wichtige Themen. Selbst die Öffnung der deutschen Grenzen für einen wochenlang vollkommen ungeregelten Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis löste im Parlament keinen Streit aus. Bei so einem Thema kein Ringen um den richtigen Weg. Deutsche Grenzen sind nicht zu sichern – und es löst keinen massiven Widerspruch im Hohen Haus aus. Schon wegen dieses Einheitsbreis ist es richtig, dass die AfD dort nun für Widerspruch sorgt. Nicht jedesmal eine Bereicherung, aber manchmal schon, wie man schon bei den ersten Debatten sehen konnte. Und endlich, endlich ist wieder Streit. Denn davon lebt die Demokratie.

Beim doppelten Espresso, bevor wir das Lokal verließen, waren sich mein Gesprächspartner und ich gestern einig. Strauß und Wehner hätten heute keine Chance, politische Karriere zu machen. Weil sie nicht bereit gewesen wären, immer und überall für das eigene Fortkommen und die Altersversorgung faule Kompromisse zu machen. Weil sie nicht Politiker geworden sind, um einen Dienstwagen zu bekommen, sondern weil sie feste politische Überzeugungen hatten.

Armin Laschet CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat wieder einen rausgehauen. Die Union sei gar nicht die Heimat der Wertkonservativen, stellte er so ähnlich gerade klar wie sein Kollege in Schleswig-Holstein auch. Wie man hört ist die Stimmung in der CDU wenige Tage vor dem Bundesparteitag, sagen wir, ein klein wenig angespannt. Die kümmerlichen Verhandlungsergebnisse der kanzlerin und ihrer Getreuen bei den Koalitionsverhandlungen mit der 16-Prozent-SPD haben dazu geführt, dass selbst treuen Parteisoldaten wie Norbert Röttgen angesichts dieses Dilettantismus der Kragen platzt. Die Kanzlerin muss sich aus meiner Sicht keine Sorgen machen, die braven Lohnabhängigen werden schon wieder ordentlich klatschen… ich glaube, 11:50 Minuten sind dieses Mal drin. Revolution können Christdemokraten einfach nicht.

Laschet, ein sympathischer Mann, der wie ich mich erinnere selbst aus der katholischen Jugendarbeit kommt, verweist darauf, dass nicht Konservativ sondern Christlich-Demokratisch der Markenkern der Union ist. Und da hat er recht. Man sollte sich aber mal die Mühe machen, zusammenstellen, wo die Partei auch beim C versagt hat, etwa beim Lebensschutz, bei Abtreibung und in Teilen bei Sterbehilfe und Stammzellenforschung. Wo ist das Christliche der Merkel-CDU, wenn die Bundeskanzlerin öffentlich neben einem osteuropäischen Diktator stehend den deutschen Papst Benedikt vor laufenden Fernsehkameras abkanzelt? Wo ist das C, wenn hochrangige CDU-Politiker katholischen Priestern empfehlen, wie sie zu leben haben? „keiner will heute mehr heiraten“, sagte mal ein Priester in Köln bei einer Podiumsdiskussion an der Uni, „aber die Pfarrer sollen jetzt müssen.“

Ich habe mich am Wahlabend in NRW gefreut, dass Rot-Grün endlich abgewählt wurde und das Schwarz-Gelb unter Laschet eine knappe Mehrheit errungen hat. Noch kurz vorher hat das keiner für möglich gehalten. Der geschickte Schachzug des Christdemokraten aus Aachen war, kurz vor der Wahl den bundesweit anerkannten konservativen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach ins Team zu holen, der beim Thema Innere Sicherheit ein Vertrauen in der Bevölkerung genießt, das weit über seine Partei hinausreicht. Viele Beobachter sind sicher, dass das den Ausschlag für die Ein-Stimmen-Mehrheit von CDU und FDP gegeben hat. Das Vertrauen in einen Konservativen in der CDU hat Laschet den Job in der Staatskanzlei gesichert, der jetzt nichts mehr wissen will von Leuten wie mir, die mit geballter Faust in der Hosentasche seine Regierung gewählt haben….

An der Stoneman Douglas High School von Parkland im County Broward im US-Bundesstaat Florida sind am Mittwoch 17 Menschen erschossen worden, die meisten waren Schüler. Der Täter wurde festgenommen.

Der Killer hatte Rauchbomben im Schulgebäude gezündet und dann mit einem halbautomatischen Gewehr vom Typ AR-15 auf die flüchtenden Schüler und Lehrer geschossen. „Beim Beschaffen der Tatwaffe wurden keine Gesetze gebrochen“, sagte ein Offizieller, der in der Süddeutschen Zeitung zitiert wird. Beim Benutzen der Waffe aber schon, möchte man hinzufügen.

US-Präsident Donald Trump hielt eine angemessene Trauerrede im Fernsehen, erwähnte die amerikanischen Waffengesetzte mit keinem Wort. Und dennoch gibt es in den Vereinigten Staaten derzeit kein anderes Thema. Wieder ein High School-Shooting, wieder Tote, wieder Angehörige, die nichts gemerkt haben. Ja, es ist einfach, in den USA eine Waffe zu kaufen. Und ja, es gibt gute Gründe, dass viele Amerikaner eine Waffe im Haus haben wollen. Eine Facebook-Freundin, die in Texas lebt, schrieb mir mal, dass die nächste Polizeistation 50 Meilen entfernt ist. Wie hilft ihr Staat, wenn die in höchter Not ist? Ein Verbrecher, ein Vergewaltiger oder auch eine Klapperschlange im Garten? Da erscheint die Kavalerie frühestens nach 25 Minuten. Und in der Zwischenzeit?

In unserer behaglichen Kleinstadt am Niederrhein gibt es eine Polizeiwache. Die wird seit vergangenem Jahr aus Kostengründen um 18 Uhr abgeschlossen und morgens um sechs Uhr wieder in Betrieb genommen. Wenn in der Nacht etwas passiert – Männer mit Sturmhauben über dem Kopf im Schlafzimmer oder so, schauen Sie einfach mal wieder „Aktenzeichen XY..ungelöst“ – und ich einen Notruf absetze, muss ein Streifenwagen erst einmal 17 Kilometer zurücklegen, bis die Hilfe da ist. Also vorausgesetzt, es ist gerade ein Streifenwagen nebst Besatzung bereit.

Ist es wirklich undenkbar und schändlich, den Wunsch zu verspüren, zur Verteidigung der eigenen Familie eine Waffe im Haus zu haben? Darf man nicht fragen, warum in Deutschland nur Polizei und Verbrecher Waffen haben dürfen aber nicht unbescholtene Bürger wie ich? (ja, ja, ich weiß, es geht auch, wenn man in einem Verein ist, vorher eine Waffenbesitzkarte erhalten hat, sich untadelig verhält, Waffe und Munition getrennt aufbewahrt und so weiter und so weiter…) Natürlich haben viele Amis Schusswaffen zu Hause und es passiert viel Schreckliches. Auch viele Schweizer haben Schusswaffen im Haus, und es passiert…nichts.

Ich persönlich habe kein Interesse an Waffen und Schießen. Mir reicht es, wenn mein Staat ein hohes Maß man Sicherheit organisieren kann. Absolute Sicherheit gibt es nie. Aber so, wie es jetzt ist, gefällt es mir auch nicht.

Haben Sie in den vergangenen Jahren mal etwas Positives über die Bundeswehr gelesen, außer dass es sie gibt und sie international in Einsätzen ohne größere Verluste an Menschenleben blieb? Und vielleicht halten Sie ja das Engament der Verteidigungsministerin für „sexuelle Vielfalt in der Truppe“ auch für etwas Positives? Ich sehe das ein wenig anders und erinnere mich an zahlreiche Artikel über unsere Streitkräfte, die Grund zu größter Sorge sind. Gewehre, die wenn sie heißgeschossen sind, nicht mehr präzise treffen. Marinehubschrauber, für viele Millionen angeschafft, die nicht über große Wasserflächen fliegen dürfen. Eine U-Boot-Flotte, bei der letztens nicht ein einziges U-Boot, einsatzbereit war. Die Wochenzeitung Die Zeit hat im April akribisch aufgelistet, wie es um die Einsatzbereitschaft unserer Armee bestellt ist. Und das Ergebnis ist ernüchternd.

Politisch verantwortlich dafür ist die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, der Optimisten einst sogar die Kanzlerschaft zutrauten – warum auch immer. Im ICE traf ich vergangene Woche zwei Soldaten, einen Unteroffizier und einen Obergefreiten in Uniform. Wir kamen ins Gespräch, auch über ihre Chefin. Nach ein, zwei Minuten des Warmlaufens drehten die beiden Männer richtig auf. Wie veraltet das Material bei der Truppe sei und wie schlecht die Motivation vieler Soldaten. Dass Frauen unter dieser Verteidigungsministerin auf unfaire Weise bevorzugt würden. Sie machten sich lustig über das Dronen-Desaster und das Transportflugzeug-Desaster . Und wie schlecht das Ansehen von Frau von der Leyen bei den Soldaten sei. Welche personellen Konsequenzen zieht die Bundeskanzlerin aus all dem? Richtig! Sie will vdL auch für die nächsten dreieinhalb Jahre zur Verteidigungsministerin machen. Leistung muss sich ja lohnen…

Bei der zukünftigen Kabinettsliste soll ja angeblich noch Bewegung möglich sein, habe die Kanzlerin gesagt. Und da hätte ich als hauptberuflicher politischer Beobachter eine ganze Reihe Anmerkungen. Wie kann jemand auf den Gedanken kommen, Heiko Maas von der SPD wieder zum Justizminister zu machen? Den Mann, der das Stümperwerk namens Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verantworten hat. Warum muss Thomas de Maizière gehen, einer der ganz wenigen Minister im bisherigen Kabinett, der seinen Job ordentlich gemacht hat? Warum soll Horst Seehofer jetzt Innenminister werden, den seine eigene Partei und nach Umfragen mehr als drei Viertel der bayerischen Wähler nicht mehr als politischen Vorturner haben wollen? Warum sind Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kronprinzessin, und Jens Spahn, der Kronprinz, nicht auf der zukünftigen Kabinettsliste? Spahn ist einer, der sich selbst als konservativ positioniert. Und nichts braucht die durchgemerkelte CDU heute dringender als kluge Konservative.

Wie wird das unwürdige Possenspiel um die Besetzung des Bundesaußenministers enden? Kommt Sigmar Gabriel zurück? Was befähigt Olaf Scholz zum Bundesfinanzminister? Wieso gibt die Union kampflos das Familienministerium wieder an die SPD (Katarina Barley), nachdem auch die Verstaatlichung der Kindererziehung in Deutschland der AfD viele Wähler(innen) zugetrieben hat? Und Annette Widmann-Mauz als neue Gesundheitsministerin? Warum? Hermann Gröhe hat seinen Job in diesem Amt bisher richtig gut gemacht. Warum also der Wechsel, wenn man doch überall hört, dass er das Ministerium gerne weiter leiten würde.

Die momentane Postenkungelei in der Hauptstadt ist an Tiefpunkten wahrlich nicht zu unterbieten.

„Ganz klar – in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht wieder eintreten.“
Martin Schulz

Wir sind mittendrin in den närrischen Tagen, und der Höhepunkt der Karnevals wird in diesem Jahr nicht der Rosenmontag sein. Es scheint, als wäre der heute schon.

Was ist seit der Bundestagswahl alles passiert? Wochenlange Jamaika-Sondierungen und dann das Scheitern per Erklärung durch Christian Lindner. Dann das Zieren der SPD, auch nur über eine Neuauflage der Großen Koalition nachzudenken geschweige denn zu verhandeln. Dann die zähen Sondierungsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten. Dann – wenig überraschend – ein Koalitionspapier, das für CDU/CSU einer „Demütigung“ gleichkommt (Friedrich Merz). Der mit Abstand kleinere Partner SPD bekommt die meisten Schlüsselressorts, die politischen Verabredungen lesen sich wie das Programm einer SPD-Alleinregierung. Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der Union ergeht sich in düsteren Andeutungen vom Ende der Volkspartei CDU. Und dann Sigmar Gabriel, der populäre Außenminister aber in der eigenen Partei ungeliebte Ex-Vorsitzende. Er erklärt in einem Interview, dass er sich von seiner eigenen Partei desavouiert fühlt und erzählt, was seine kleine Tochter über den „Mann mit Bart“ denkt. Und am nächsten Tag will eben genau dieser Mann mit Bart doch nicht mehr Außenminister werden. Und viele Genossen fordern öffentlich: Der Siggi muss jetzt weitermachen!

Deutschland erlebt in diesen Wochen ein politisches Kasperletheater der Extraklasse. Unions-Granden wie Altmaier, Klöckner oder Bär schwärmen in sozialen Netzwerken, wie toll sie verhandelt haben und was für eine wunderbare Bundesregierung Deutschland jetzt bekommt.

Bekommt Deutschland eine neue Große Koalition? Ich halte das längst nicht mehr für sicher. Selbst vielen der 11:40-Minuten-Klatscher auf CDU-Bundesparteitagen dämmert inzwischen, dass Angela Merkel ein Auslaufmodell ist. In Hinterzimmer-Runden in Berlin spielt eine wachsende Zahl von Unionspolitikern Kanzlerinnen-Sturz-Modelle durch. Abgeordnete erzählen von wütenden Briefen ihrer treuesten Wähler und vielen Austritten, nachdem der Ausverkauf der letzten politischen Überzeugungen durch Frau Merkel und die Ihren bekannt geworden ist.

Noch vor Wochen erzählten mir Abgeordnete, dass sie denken, die Bundeskanzlerin werde sich noch bis 2019 über die Zeit retten, wenn bei der EU hohe Spitzenposten frei werden. Ich glaube nicht mehr, dass es so lange dauert. Wenn die SPD-Mitglieder gegen die Große Koalition entscheiden oder wenn 44 frei gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes aus CDU, CSU oder SPD ganz allein in der Wahlkabine eine Entscheidung gegen Frau Merkel treffen, dann ist diese Ära im gleichen Moment vorbei.

In Mainz findet heute eine Veranstaltung statt, die die linke Szene ein wenig unruhig macht, insbesondere diejenigen, die staatlich alimentiert gut davon leben, dass sie mit der völlig schwachsinnigen Gender-Theorie materiell ein gutes Auskommen haben. Veranstalter ist die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der Think Tank (wie man das heute nennt) oder die Denkfabrik der CDU. Ja, Denkfabrik! Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine weltweit aktive Denkfabrik, die trotz der sogenannten Modernisierung ihrer Mutterpartei unter der Vorsitzenden Angela Merkel großartige Referenten auf hochwertigen Veranstaltungen aufbietet, kluge Denkschriften verfasst (bei denen man nicht immer sicher ist, dass die von den Spitzen der Union auch gelesen werden) und nebenbei weltweit hilft, christlich-demokratische Überzeugungen zu verbreiten.

Die Adenauer-Stiftung in Rheinland-Pfalz hat unter ihrem unerschrockenenen und großartig unkonventionellen Leiter Karl-Heinz van Lier zu einer Veranstaltung mit dem schönen Titel „Gender, Instrument der Umerziehung?“ eingeladen. Nun werden unermüdliche CDU-Hasser wie mein Facebook-Freund Andreas an dieser Stelle einwenden: Warum steht denn da ein Fragezeichen? Und ja, wenn Gender neben grassierendem Schwachsinn eins ist, dann ein Instrument zur Umerziehung. Van Lier begründet das in seiner Einladung überzeugend: „Wer heute Mann ist, kann sich morgen als Frau definieren. Dass diese auf Selbstoptimierung ausgerichtete Ideologie die Familie negiert, mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun hat, ist offenkundig.“ Ja, das ist es. Und als Höhepunkt obendrauf zitiert der Mann von der Adenauer-Stiftung Papst Franziskus, der den Gender-Quatsch als „einen Weltkrieg, um die Ehe zu zerstören“ bezeichnet hat. Ein wichtiger Mann in der Stiftung der CDU bezieht sich öffentlich auf den Heiligen Vater – Peng! Das hat es lange nicht mehr gegeben…

Diese kleine Episode ist nur eine von vielen Entwicklungen, die sich seit der Bundestagswahl in der Merkel-Union zeigen. Die einst uneinnehmbar scheinende Machtzentrale rund um die angeblich alternativlose Partei- und Regierungschefin bröckelt. Der Berliner Kreis konservativer CDU/CSU-Bundestagsabgeordneter, der in der Vergangenheit oftmals auf Wolfgang Bosbach reduziert wurde, kommt zu neuer nicht geahnter Blüte. Waren es in der vergangenen Legislaturperiode ganze 17 wackere Mitglieder, die sich zum Konservativ-sein bekannten – was Mut erfordert in Muttis Partei – so sind es jetzt schon 35, Tendenz steigend. In einem Positionspapier, das vergangene Woche in Berlin vorgestellt wurde, redeten die Abgeordneten des Berliner Kreises Klartext, dass es nur so krachte: „Die historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren, sind bitter für die gesamte Union und ihr bisher schwerster Rückschlag. Die Ursachen sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.“ Und das ist die AfD, der Merkels verheerender Kurs allein im September 2017 eine Million frühere Unionswähler direkt zuführte.

Unter dem Label „WerteUnion“ versammelt inzwischen Alexander Mitsch aus Baden-Württemberg überall in Deutschland Konservative Kreise und Konservative Aufbrüche um sich, denen sich inzwischen mehrere Tausend Mitglieder von CDU und CSU angeschlossen haben sollen, die die Talfahrt ihrer traditionsreichen Partei nicht mehr tatenlos erleiden wollen.

Erst Anfang Dezember hatten mehrere CDU-Urgesteine wie sogar der eigentliche „Modernisierer“ Jürgen Rüttgers ein schärferes Profil seiner Partei angemahnt. Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust kritisierte: „Man kann nicht alles verdecken mit der These: Uns geht’s so gut wie noch nie.“ Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer übte indirekt Kritik an CDU-Generalsekretär Peter Tauber, als er sagte: „Ich fände es ganz prima, wenn wir wieder so eine ganz profilierte Persönlichkeit als Generalsekretär hätten, der mit strategischem Denken die Themen anstößt, die wir hinterher auch im Regierungshandeln wieder aufgreifen können.“

Die Kanzlerdämmerung hat nicht nur begonnen, am Horizont wird es für jeden sichtbar dass es jeden Tag dunkler wird…