Die Sehnsucht nach dem Sozialismus

Eine freie Gesellschaft kann sich dann gedeihlich entwickeln, wenn unterschiedliche Konzepte und Überzeugungen diskutiert werden, und die Politik dann daraus Schlüsse zum Wohle aller zieht. Ich gebe zu, das klappt in der Bundesrepublik nicht immer, schon, weil manche Überzeugungen – bisweilen auch die einer Mehrheit – gar nicht mehr zum Diskurs zugelassen werden. Das ist eine unerfreuliche Entwicklung, die man Political Correctness nennt, und die unserer Demokratie schadet. Nun haben Forscher der Freien Universität Berlin herausgefunden, dass angeblich 20 Prozent der Deutschen für eine Revolution zur Zerschlagung des Staates und der bürgerlichen Gesellschaft sind, weil sie eine Verbesserung der Lebensbedingungen wünschen. Und 60 Prozent der Ostdeutschen sind nach der FU-Studie der Meinung, Sozialismus sei eine gute Idee. Auch wenn das manches Wahlergebnis erklären würde, so halte ich diese Zahlen für deutlich übertrieben, jedenfalls kenne ich Niemanden persönlich, der vor H&M, der BMW-Niederlassung oder dem Reisebüro Barrikaden errichten möchte. Sollten die Zahlen dennoch richtig sein, ist die Vergesslichkeit wohl das größte Problem unserer Zeit. Bessere Lebensbedingungen? Sozialismus? Mehr Paradoxon geht nicht.




Masern-Ausbruch in Berlin

In der deutschen Hauptstadt sind derzeit 574 Personen an Masern erkrankt, mehr Fälle als vergangenes Jahr im ganzen Bundesgebiet registriert wurden. Größtenteils handelt es sich bei den Erkrankten um Kinder. Vergangene Woche starb ein 18 Monate junges Kind an den Folgen einer Masern-Erkrankung. Der Grund für den massiven Ausbruch in Berlin sind “Impf-Skeptiker”, so nennt man Eltern, die ihrem Nachwuchs den Schutz vor schweren Erkrankungen durch Impfung verweigern. Sie glauben, eine Impfung sei schlimmer als eine Krankheit. Sie glauben, geimpfte Körper seien nicht in der Lage, selbst Abwehrstoffe zu produzieren. Und sie ignorieren die eindringlichen Warnungen der Behörden. Das ist ein neuer Trend in diesem Land, offenbar in Berlin besonders ausgeprägt. Wir brauchen keine Wissenschaft und keine Schulmedizin mehr. Wenn jemand krank wird, tanzen wir um ihn herum und legen Heilkräuter auf den Kopf. Alles andere ist ja bloß “System”, “Geschäftemacherei” und “Pharma-Mafia”. Ich sage, was diese Leute in Berlin – und auch andernorts – ihren Kindern antun, ist Körperverletzung.




Wenn bloß die Grundversorgung nicht wäre

Regelmäßige Leser meines Blogs wissen, dass ich gern Radio höre, tagsüber in der Regel WDR 2. Wenn man bei innenpolitischen Kommentaren und der sogenannten “Comedy” konsequent wegschaltet, findet man dort ein interessantes und gut hörbares Programm. Aber ich bekomme das Wort “Grundversorgung” einfach nicht aus dem Kopf. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen uns grundversorgen, mit Informationen und Unterhaltung. Im Jahr 1946, als der Grundstein für die ARD-Anstalten gelegt wurde, gab es in Deutschland wahrlich nichts zu lachen, will sagen: auch Unterhaltung als Grundauftrag machte damals Sinn. Aber heute? Die Top-Meldung in den WDR 2-Nachrichten eben war die Oscar-Preisverleihung in Hollywood vergangene Nacht. Kann man machen, …. wenn man ProSieben oder RTL ist, interessiert ja viele. Aber ist das für einen mit Zwangsgebühren finanzierten Sender in Deutschland, der Grundversorgungsauftrag hat, wirklich die wichtigste Nachricht heute morgen? Davor lief in WDR 2 ein Aufruf zur alljährigen Aktion “WDR für eine Stadt”, wo sich NRW-Städte mit verschiedenen Spielchen und Aufgaben qualifizieren können, dass an einem Tag mal der WDR zu Besuch kommt – mit Livesendungen, Moderatoren zum Anfassen und einem großen Konzert. Tolle Aktion, viele Städte und ihre Bürger machen engagiert mit. Aber ist es das, was man sich 1946 unter Grundversorgung vorgestellt hat? Vorhin ging es ums Duell Uedem gegen Bad Sassendorf und die Hörer wurden aufgerufen, eine halbe Stunde lang intensiv zu “voten”, denn dann “entscheidet sich alles”. Wie manchmal auch im Dschungelcamp. Noch einmal: ein rundes Programm, gut hörbar, mit Ausnahme der oben genannten beiden Faktoren, Aktionen, Musik – alles prima. Aber unter dem Gesichtspunkt Grundversorgung und Zwangsgebühren zumindest nachdenkenswert.




Ursulas Beschaffungs-Coup

Und wieder muss ich mein Lieblingsmagazin “Spiegel” zitieren, das heute über die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) berichtet. Die will für die Bundeswehr 168 neue Helikopter zu einem Preis von insgesamt 8,5 Milliarden Euro anschaffen, darunter 18 Marinehubschrauber des Typ MH90. Das kann man erst einmal für eine gute Sache halten, denn Meldungen vor einigen Monaten, nach denen die Bundesmarine lediglich fünf einsatzfähige Hubschrauber hatte, ließen angesichts der Ereignisse in der Ostukraine doch ein mulmiges Gefühl aufkommen. Aber wie so oft, weiß der “Spiegel” mehr und zitiert aus einem internen Gutachten des Luftfahrtamtes der Bundeswehr.

Danach könne der MH90 nicht über Nord- und Ostsee eingesetzt werden, da er lediglich die “Flugleistungsklasse 3” erreiche. Damit seien Starts und Landungen in dicht besiedeltem Gebiet und medizinische Noteinsätze untersagt, der Betrieb einer Rettungswinde nur eingeschränkt zugelassen. Auch der Einsatz über “Gebieten mit schwierigen Umgebungsbedingungen” sei untersagt. Schwierige Umgebungsbedingungen sind zum Beispiel die Nord- und Ostsee. Lassen Sie es mich mit meinen Worten sagen: Die Verteidigungsministerin will zur Modernisierung der Marine Hubschrauber kaufen, die nicht über dem Meer fliegen dürfen. Auf so etwas muss man erst einmal kommen.




Liebe CDU, jetzt mal Butter bei die Fische!

Der Verband “Lesben und Schwule in der Union” (LSU) soll beim nächsten Bundesparteitag eine offizielle Arbeitsgemeinschaft der CDU Deutschlands werden. Das meldet unser Lieblingsmagazin “Der Spiegel” in dieser Woche. Nun erschließt sich auf den ersten Blick nicht, warum die “Volkspartei der Mitte” neben mitgliederstarken Verbänden wie der Jungen Union (JU), Frauen Union (FU), Mittelstandsvereinigung MIT und Arbeitnehmerflügel CDA eine 400-Mitglieder-Organisation, deren Kernforderungen nicht einmal von der Partei geteilt werden, mit Sonderrechten und wahrscheinlich auch Budget ausstatten will. Aber sei’s drum, das ist nicht mein Problem. Wenn “Muttis GAYle Truppe” (Eigenwerbung) Teil der Parteistruktur werden soll – bitte sehr. Allerdings würde ein solcher Beschluss Fragen aufwerfen. Im Jahr 2009 konstituierte sich im Umfeld der Union ein “Arbeitskreis Engagierter Katholiken” (AEK), der analog zur von der CDU anerkannten Vereinigung “Evangelischer Arbeitskreis” (EAK) besonders katholische Positionen in die innerparteilichen Diskussionen der C-Partei einbringen wollte. Anders als den evangelischen Mitchristen wurden den Katholiken eine Anerkennung als Partei-Organisation jedoch versagt. Die “Christdemokraten für das Leben” (CDL), eine weitere Organsation mit rund 6.000 Mitgliedern, setzt sich für unbedingten Lebensschutz ein – gegen Abtreibung und Sterbehilfe. Auch die CDL ist lediglich “sonstige Organisation”, die zwar ein paar Bundestagsabgeordnete in ihren Reihen hat und bisweilen Parteiräumlichkeiten nutzen, aber keine offizielle Parteigliederung sein darf, die z. B. Antrags- und Vorschlagsrecht bei Parteitagen hätte. Wenn die CDU wirklich die große Volkspartei auf christlichem Wertefundament sein will, dann sollte sie mit der LSU zusammen auch CDL und AEK zu Part-Verbänden ernennen. Das wäre dann konsequent.




Kurz mal zur Hamburg-Wahl

Die Wahlen an der Alster haben für die politische Stimmung in Deutschland nur eine begrenzte Aussagekraft. Hamburg war immer SPD-Hochburg, ist SPD-Hochburg und wird vermutlich auf lange Sicht SPD-Hochburg bleiben. Eine pragmatische Sozialdemokratie, geführt von einem Olf Scholz, der in seinem Politikverständnis durchaus mit Kanzlerin Merkel und der ruhigen Hand vergleichbar ist, kann im hohen Norden nicht geschlagen werden. Schon gar nicht von einem blutleeren CDU mit einem Kandidaten, dessen Namen die meisten Menschen jetzt schon vergessen haben, und der – wenn überhaupt irgendwo – nur mit der Fußnote “Er hat sich stets bemüht” in der politischen Historie vermerkt sein wird. Die FDP ist wieder da, Katja Suding sei Dank – und Christian Lindners Knallerrede zum Thema Gründergeist im Landtag, die im Internet hunderttausendfach angeschaut wurde. Die Grünen sind noch da und stehen nun als Hilfstruppe für Olaf Scholz bereit, obwohl sie seine Politik eigentlich gar nicht mögen. Die AfD hat es auch mit einem liberal-konservativen Angebot an die Wähler geschafft. Dass noch am Wahlabend ihr national-konservativer Flügel aus Ostdeutschland belehrend in die Jubelparade grätschte, lässt Zweifel aufkommen, ob das auf Dauer gut gehen wird. Und die SED/PDS/Linke hat auch deutlich zugelegt. Fast jeder 10. Hamburger Wähler hat ihr gestern die Stimme gegeben. Eine Schande ist das.




Bunte Gender-Welt: Noch bekloppter geht’s nicht mehr

Es gibt eine reale Welt, und es gibt eine Parallewelt, eine sogenannte Matrix. Das habe ich schon früher so empfunden, wenn ich einige der zahlreichen irren Verschwörungstheorien, die im weltweiten Netz umherflirren, las. Aber nun kann ich es beweisen, und zwar anhand eines Beispiels, das in der sogenannten Realwelt stattfindet. In Österreich ist die Aufregung groß, seit bekannt wurde, dass Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ eine Gender-Broschüre verbreiten lässt, die sich – kein Witz! – mit der Benachteiligung von Frauen bei Steinigungen in islamischen Ländern wie Afghanistan, Iran, Jemen, Nigeria, Saudi-Arabien und Sudan beschäftigt. In der Broschüre “Tradition und Gewalt an Frauen” wird festgestellt, “dass die Durchführung der Steinigung eindeutig Nachteile für Frauen aufweist”. Ja, das kann man wohl sagen, für Männer allerdings auch. Was die wackeren Genderistinnen konkret bemängeln, ist, dass Männer bei einer Steinigung lediglich bis zur Hüfte eingegraben werden, Frauen jedoch bis zu den Schultern. Eine klare Benachteiligung, wie sie feststellen, denn wenn sich ein Deliquent vor dem Tod aus der Situation befreien kann, steht eine Begnadigung in Aussicht. Männer haben also größere Chancen, davonzukommen. Das finden die intellektuell durchgegenderten Expertinnen irgendwie doof. Ob sie in erster Linie fordern, dass Männer gleichtief eingegraben werden, bevor man ihnen Pflastersteine an den Kopf wirfst, oder die Frauen auch nur bis zur Hüfte, konnte ich bisher nicht herausfinden. Aber ich frage mich, was im Kopf von Menschen vorgehen mag, die nicht das Barbarische der Steinigung zum Anlass nehmen, die Abschaffung derselben zu fordern, sondern sich darum sorgen, dass Männer und Frauen wenigstens endlich gleichberechtigt zu Tode gefoltert werden können.




Ein Tor öffnen, das man nie wieder schließen kann

In verschiedenen Medien wurde diese Woche darüber berichtet, dass in den USA eine Frau ihr ungeborenes Baby hat töten lassen, einfach, weil es ein Junge war. Die Frau hat das öffentlich zugegeben, ohne Unrechtsbewusstsein, denn ein Mann hatte sie einst im Flugzeug als “Schlampe” bezeichnet, und seitdem hasst sie Männer. 2012 hatte sie sich künstlich befruchten lassen und sogar nach Betreuungseinrichtungen gesucht, die ausschließlich für Mädchen gegründet worden sind. Aber dann erwartete sie einen Jungen, ein “Monster”, wie sie das nennt. Man könnte das für eine weitere spinnerte Geschichte aus den oftmals überdrehten Vereinigten Staaten halten. Aber man könnte auch darüber nachdenken, wie sich Dinge entwickeln können, wenn man auf den unsäglich dummen Satz “Mein Bauch gehört mir” Rechtsnormen aufbaut. Ich habe selbst oft über das “Tor” geschrieben, das man “einmal geöffnet, nie wieder wird schließen können”. Wer menschliches Leben grundsätzlich zur Disposition stellt – egal, ob das ungeborene, das alte oder das behinderte – verändert das Bewusstsein der Menschen. Und, bevor ich allzu übel beschimpft werde, es geht mir hier nicht um die vielzitierte Notlage. Natürlich gibt es außergewöhnliche Situationen, in die zum Beispiel eine werdende Mutter geraten kann, wenn ihr Leben selbst gefährdet ist oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder, oder, oder… Aber Schwangerschaftsabbruch als Mittel der Familienplanung? Sterbehilfe als Folge einer Entscheidung der vermeintlichen späteren Erben? PID als Alltag auf dem Weg zum völlig makellosen Kind? Ich halte viele Forderungen dieser Art für eine furchtbare Entwicklung, und ich bin froh, dass wir in Deutschland noch nicht (ganz) so weit sind. Nun mögen Sie einwänden, dass man doch nicht aus einem Fall in den USA solch ein Pauschalurteil fällen darf. Mag sein, aber es ist eben nicht nur der eine Fall. Es ist auch die junge Frau, die ich mal kennengelernt habe, die im Alter von 31 Jahren schon vier Abtreibungen hinter sich hatte, weil sie vier Mal schwanger von vier unterschiedlichen Männern war, die sie alle kaum kannte. Oder schauen Sie nach Indien und China, wo jedes Jahr zigtausende Kinder abgetrieben werden, einfach weil sie Mädchen somit und in den Augen ihrer Erzeuger nutzlos sind. Wo sind eigentlich die Feministinnen, die immer lauthals für das “Recht auf Abtreibung” gestritten haben, wenn sie nun feststellen müssen, dass in manchen Teilen dieser Welt besonders die Mädchen zu Opfern dieser Forderung werden?




Tebartz van Elst ist wieder da

Der frühere Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst, ist zurück auf der Bildfläche. Was gerüchteweise schon gehandelt wurde, bestätigte sich am Samstag in Rom. Der Pastoraltheologe war nach öffentlichem Streit um exorbitante Kosten beim Neubau seines Amtssitzes zurückgetreten. Nun wurde er zum Delegaten im Päpstlichen Rat für die Neuevangelisierung ernannt. Interessant ist, wie eine mediale Meute nun erneut zu Spott und Hohn greift und den “Protz-Bischof” zu neuem Leben erweckt. Vielfach sind es dieselben Leute, die kein Problem damit haben, wenn ein früherer Straßenschläger Bundesaußenminister wird oder StaSi-Spitzel hohe politische Führungsämter ausüben dürfen. Die vielgerühmte “zweite Chance” dürfen wohl nur Menschen für sich reklamieren, die die richtige Gesinnung haben.




Verstoßen vom Fortschritt

Der Bruno Gmünder Verlag in Berlin hat den Chefredakteur seines Schwulenmagazins „Männer“, David Berger, entlassen. Der Theologe war lange Jahre tief im katholischen Millieu verwurzelt, war Schriftleiter des Monatsmagazins “Theologisches” und Lektor der Päpstlichen Kongregation für die Glaubenslehre, bevor er sich im April 2010 in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau öffentlich zu seiner Homosexualität bekannte. Nach Erscheinen seines Buches “Der heilige Schein” Ende 2010 entzog ihm das Erzbistum Köln die Lehrerlaubnis für katholische Religion. Berger wurde zu einem der bekanntesten Aktivisten der Homosexuellenszene in Deutschland. Einem breiten Publikum wurde er 2012 bekannt, als er eine “Kopfprämie” von 15.000 Euro aussetzte, um die Hintermänner der fundamentalistischen Internetseite kreuz.net aufzudecken. Berger trat aus der katholischen Kirche aus und kritisierte fortan wortgewaltig die Kirche und besonders den inzwischen emeritierten Papst Benedikt XVI. für deren Haltung zur Homosexualität. Vor gut einem Jahr verstieg sich Berger zu der Forderung, gläubige Katholiken nicht mehr in Fernsehdiskussionen einzuladen, da diese “homophobe” Ansichten verträten. Und nun ist er arbeitslos. Im November hatte zuvor die Deutsche Aidshilfe ihre Anzeigen für “Männer” storniert. Das Magazin, so die Begründung der mit Steuermitteln finanzierten Stiftung, fördere eine Vorstellung von Männlichkeit, die nicht zeitgemäß sei. Berger wird von der sogenannten “queer”-Lobby der Gender-Jünger ein “Rechtsruck” vorgeworfen, weil er es gewagt hatte, die Verfolgung von Homosexuellen durch den Islam öffentlich zu kritisieren. Es darf eben in Deutschland doch nicht alles einfach so gesagt werden, auch wenn man auf der vermeintlich unverdächtigen “richtigen Seite” steht. Das hat David Berger nun selbst erfahren.