Nun ist es also amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „Prüffall für eine mögliche Beobachtung“ eingestuft. Dazu gibt es mehrere Aspekte zu betrachten:

1) Die AfD ist größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, in einer freien und geheimen Wahl von sechs Millionen Bürgern gewählt worden. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen die stärkste Oppositionspartei im Parlament Schritte einleitet, dann ist das rechtlich natürlich legitim, und – wäre die AfD tatsächlich eine rechtsextreme Partei – auch geboten. Aber ist sie das?

2) In Kreisen rechter und linker Extremisten macht man sich gern über den Verfassungsschutz lustig. Zahnloser Tiger, Zeitungsausschnittsbehörde und so weiter. Die können uns mal, heißt es dort – allerdings von denen, die nichts zu verlieren haben. Eine Partei wie die AfD, die den Anspruch hat, bürgerlich-konservativ zu sein, wirbt genau um das konservative Bürgertum. Sie wirbt um Menschen, die – zum Beispiel im Öffentlichen Dienst tätig sind. Da kann die Mitgliedschaft in einer Partei, die vom BfV beobachtet wird, existenzbedrohend werden. Und Leute, die auch in der Privatwirtschaft noch etwas erreichen wollen, werden sich fernhalten von einer Partei, die „vom Staat“ überwacht wird. An diesen problemen sind in den 90er Jahren die Republikaner gescheitert.

3) Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte heute, es gebe „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik in der AfD. Und da braucht man nicht beim Geheimdienst zu sein, um Studienreisen auf den Spuren Adolf Hitlers, „Schuldkult“-Gejohle im Dresdner Bierkeller und widerwärtiges rassistisches Gequatsche bei Saufabenden von Gliederungen der Parteijugend einordnen zu können. Die AfD selbst hat in den vergangenen Monaten einiges unternommen, um den „rechten Narrensaum“ enzudämmen und möglichst loszuwerden, zuletzt das konsequente Vorgehen gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die angeblich gegenüber Mitarbeitern den Holocaust geleugnet haben soll. Vielen in der AfD, die engagierte Mitglieder und Patrioten im besten Sinne des Wortes sind, leiden unter solchen Ausfällen. Und Herr Gedeon ist immer noch Mitglied…

4) Ab wann ist man eigentlich rechtsextrem? Wenn man die Verfassung und die demokratische Ordnung abschaffen will – klar! Wenn man gegen Ausländer und ihre Unterkünfte mit Gewalt vorgeht – natürlich! Wenn man Rassen- und Judenhass verbreitet – auf jeden Fall! Aber macht die AfD das wirklich? Ist das die Beschreibung dessen, was diese Partei tut? Ich habe nicht den Eindruck.

Der Hacker der Abgeordneten ist festgenommen, Deutschlands CO2-Emmissionen sinken und die große Koalition macht zu wenig. Das sind gerade die drei ersten Nachrichten bei SPIEGEL Online, Ableger des angeblichen „Sturmgeschützes der Demokratie“.

Erst an vierter Stelle folgt dann das, was möglicherweise einmal als Wendepunkt in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz
wurde am Montagnachmittag in der Nähe des Theaters am Goetheplatz in Bremen von mehreren vermummten Schlägern angegriffen und liegt sachwer verletzt in einem Krankenhaus. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Gewalttat aus.

Politiker von SPD, Grünen und Linken verurteilten die Gewalttat inzwischen. Von führenden Politikern der Union habe ich bisher noch nichts dazu gehört. Sie alle sind in diesen Parteien, die den linksextremistischen Mob in Deutschland verteidigen und fördern, ihre Netzwerke finanzieren um eines vermeintlich guten „Kampfes gegen Rechts“. Die Mittel des „Kampfes“ sind den meisten egal. Es gibt eine lange Reihe von Anschlägen auf Politiker der AfD, ihre Häuser, ihre Autos. Alle schauen zu, sagen: Nicht schön, aber ist ja Kampf gegen Rechts und deshalb legitim. Frau Merkel wird nicht nach Bremen zum Tatort fahren. Der Bundespräsident wird nicht zum Solidaritätskonzert aufrufen. Und die ersten Medien empören sich darüber, dass das Foto des Schwerverletzten verbreitet wird. Wir haben auch überlegt, ob wir das zeigen. Aber man muss es zeigen, um zu verstehen, was sich in diesem Land entwickelt.

Das, was am Montag in Bremen passiert ist, kann der erste Schritt sein, der auch unser Land in den Strudel zurück zu den Straßenschlachten und Mordtaten rechter und linker Extremisten in der Weimarer Republik reißen kann. Kein Pardon für die Gewalttäter, auch wenn sie von links kommen. Null Toleranz für diese brutalen Straßenschläger, Stopp aller Staatsgelder für die neuen linken Sturmabteilungen, die sich „antifa“ nennen, aber selbst mit Methoden aus der Nazizeit vorgehen!

Wenn unser Staat auch jetzt wieder wegschaut, wird unsere Demokratie einen hohen Preis dafür zahlen…

Meine Freunde und Bekannten in der AfD tun mir ehrlich leid in diesen Tagen. Ich glaube, ich habe hier schon mal erzählt, dass einer der aktuellen AfD-Bundestagsabgeordneten seit 40 Jahren ein Freund von mir ist. Wir waren beide zur gleichen Zeit Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), ich war bei seiner Hochzeit dabei, bis vor drei vier Jahren gehörten wir beide der CDU an. Und dann – nach der Bundestagswahl 2017 – las ich seinen Namen in der „Welt“. Es war einer der Namen der neuen Bundestagsabgeordneten der AfD, die jetzt größte Oppositionspartei im Parlament ist. An ihm ist nichts radikal, nicht einmal wirklich rechts. Er hatte irgendwann einfach die Nase voll von der linksgedrehten Merkel-CDU, davon dass wir mit unserem Geld Griechenland retten mussten, dass mehr als eine Million Menschen aus dem islamischen Kulturkreis in unser Land strömten, ohne dass jemand die Bevölkerung gefragt hat, davon, dass eine CDU-Frauen-Riege die Familienpolitik der Union bis zur Unkenntlichkeit deformierten.

Und jetzt ist er bei der AfD, ganz sicher kein Nazi und auch keiner, der sich von Putin einkaufen lässt. Er ist wie ich – nur wir sind in unterschiedlichen Parteien. Er ist jemand, der etwas für unser Land tun will, ein Patriot im besten Sinne des Wortes. So wie ich. Extremismus jeder Art ist ihm zuwider, übrigens auch der Extremismus von Links, den die etablierten Eliten längst aus den Augen verloren haben.

Wie dieser AfD-Politiker sind viele Mitglieder der Partei in den sozialen Netzwerken aktiv. Jeden Tag geißeln sie mit Beiträgen die Politik der GroKo-Parteien und insbesondere auch der Grünen. Und sie versichern, dass ihre Partei mit Rechtsextremisten kein Problem hat. Aber die AfD hat ein Problem damit, wie wir jede Woche lesen können. Nicht von der „Lügenpresse“, sondern ganz seriös belegt. Mal hält Björn Höcke eine „Schuldkult“-Rede, mal äußert sich einer rassistisch über den Sohn einer Sportlers, mal ist eine AfD-Reisegruppe unterwegs „auf den Spuren Adolf Hitlers“ und posiert vor einer Hakenkreuzfahne. Mal soll die Jugendorganisation aufgelöst werden, die inzwischen in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, mal wird eine Berliner Abgeordnete – familienpolitische Sprecherin – ausgeschlossen, weil sie vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posiert. Man fragt sich manchmal, was in den Köpfen solcher Leute vorgeht. Haben die nicht mehr alle Tassen im Schrank? Oder wollen sie ihrer Partei den Todesstoß versetzen? Gut, das ist nicht mein Problem.

Heute also Doris von Sayn-Wittgenstein, frisch zurückgetreten vom Landesvorsitz der AfD in Schleswig-Holstein. Zuvor hatte die Landtagsfraktion ihre Chefin bereits ausgeschlossen. Fraktionsvorsitzender Jörg Nobis wird in Zeitungen zitiert: „Dem Bundesvorstand liegt eine eidesstattliche Erklärung einer unserer Mitarbeiter vor, in der er detailliert schildert, wie Frau von Sayn-Wittgenstein ihm gegenüber im November 2018 (!) unmissverständlich den Holocaust geleugnet hat“, hieß es weiter. „Der Mitarbeiter ist pensionierter Oberstaatsanwalt aus Kiel und selbst kein Parteimitglied.“

Heute werden viele anständige und engagierte AfD-Anhänger wieder Abwehrschlachten auf Facebook und Twitter schlagen. Frau von Sayn-Wittgenstein sei ja eigentlich gar keine richtige AfD-Politikerin. Und sie sei nur selten in der Fraktion dabei gewesen. Und es sei ein bedauerlicher Einzelfall und Frau Merkel sei viel schlimmer. Und so weiter und so weiter…

Den entscheidenden Schluss aus all diesen Vorgängen ziehen aber viele (leider) nicht. Nicht die bösen „Systemparteien“ sind schuld und die „gelenkten Medien“. All diese Vorgänge passieren wirklich. So lange es die AfD nicht schafft – und viele bemühen sich darum, auch im Bundesvorstand – wird es keine nicht-linke Regierung in Deutschland geben. Und für alle, die vom österreichischen Modell träumen – dort dauerte es rund 25 Jahre, bis die AfD-Schwesterpartei FPÖ erstmals mit am Kabinettstisch Platz nehmen durfte.

Ich finde Grünen-Chefin Annalena Baerbock zunehmend faszinierend. Aber nicht, weil ich etwa einen Hang zu wirren politischen Leitlinien der Partei entdeckt hätte. Bevor ich diese Partei jemals wähle, möge mir die rechte Hand abfallen. Aber Frau Baerbock befindet sich scheinbar in einem Selbstfindungsprozess, in dem sie zu merken scheint, wie wenig sich gutmenschliche Überzeugungen und das reale Leben in Einklang bringen lassen.

Ganze drei Tage ist es her, als ich hier darüber schrieb, dass die grüne Frontfrau (entschuldigung!) konsequent abschieben will, wenn Asylbewerber hier schwere Straftaten begehen. Da ist sie gedanklich deutlich weiter als zum Beispiel viele Politiker der CDU, die immer noch glauben, das Flüchtlingsproblem in Deutschland sei unter Kontrolle.

„Wenn die eigene Adresse im Internet kursiert oder der Bezug zu den Kindern hergestellt wird, macht das schon was mit mir“, sagt Baerbock jetzg in deinem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Und weiter: Sie habe „fast jeden Tag“ ein schlechtes Gewissen: „Weil es Momente gibt, in denen ich als Mutter fehle“. Ja, liebe Annalena – ich darf doch Du sagen? – Kinder sind viel wichtiger als Job und Karriere, auch viel wichtiger als politische Ämter. Und private Daten von AfD-Politikern kursieren seit langem im Internet, ihre Häuser werden beschmiert, Fenster eingeschlagen und ihre Autos abgefackelt. Von der sogenannten „antifa“, radikalen Sturmtruppen ähnlich den einstiegen Schlägertrupps der Nazis, nur dieses Mal von Links – um eines vermeintlich richtigen Zieles willen.

Mir gefällt Deine Selbstreflexion wirklich sehr. Ich wünschte, viele anderen in Deiner Partei würden sich auch auf diesen Weg begeben, nicht nur Boris und Du…

„Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“