Als Katja Meier, Verhandlungsführerin der Grünen in Sachsen, gestern bei der Vorstellung des 134 Seiten starken Koalitionsvertrages für die nächsten fünf Jahre versprach, den Freistaat „weltoffener“ zu machen, verspürte ich kurz Gänsehaut. Jetzt sind also die Sachsen dran…

Rund 70 Prozent der Abgeordneten im neuen Landtag stellen CDU und AfD. Der Wählerauftrag für die Regierungsbildung lautet Mitte-Rechts und nichts anderes. Was die Sachsen nun bekommen ist Mitte-Links.

Ist die real existierende AfD zur Zeit ein Koalitionspartner für Ministerpräsident Kretschmer und die CDU? Ich meine nicht. Aber über Duldung einer Minderheitsregierung nicht einmal zu sprechen, das ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Wähler. Und es wird sich in Zukunft an den Wahlurnen weiter bemerkbar machen.

Zwei grüne Ministerien arbeiten nun daran, Sachsen umzugestalten, bisher ein Musterland in vielen Bereichen. Umwelt, Energie und Landwirtschaft ist das eine, Justiz das andere. Glückwunsch, Sachsen!

Die SED-Nachfolgepartei wurde gestern von den Wählern in Thüringen zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gewählt, auf Platz 2 die AfD von Rechtsausleger Björn Höcke. Na, herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie sich erinnern: Thüringen war gemeinsam mit Sachsen das ostdeutsche Musterland, das in vielen Bereichen zügig zu den Westländern aufholen konnte. Ein florierender Mittelstand, Handwerk und Tourismus – fleißige und anständige Menschen. Und nun wählen – bei steigender Wahlbeteiligung – mehr als die Hälfte der Bürger im Freistaat entweder die Nachfolger der Stasi- und Bonzenpartei von einst oder den völkischen Heilsbringer mit dem „Schuldkult“.

Der Wähler ist der Chef in einer Demokratie. Ramelow ist der Gewinner, er wird nun erstmal einfach weiterregieren und sich wechselnde Mehrheiten suchen.

Die CDU ist der große Verlierer. Die Partei, die den Freistaat viele Jahre gut bis sehr gut regiert hat, taumelt nach der fünften schweren Wahlklatsche in diesem Jahr in Deutschland mit einer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die für jeden erkennbar überfordert ist mit der Führung der einstigen Volkspartei der Mitte, angeschlagen im Ring. AKK ins Kanzleramt? So viel Phantasie habe ich nicht.

Kurz flammte vorhin der totale Irrsinn auf, als der Wahlverlierer Mike Mohring im Interview herumschwurbelte, die neue Lage mit starken Verlusten der Mitte müsse nun zum Nachdenken führen. Ja, lieber Mike Mohring, über was denn? Über Koalition oder Duldung mit den SED-Erben? Als CDU, als die Partei der Deutschen Einheit? Nein, nein, nein! Die CDU kann und darf diesen Weg nicht gegen, will sie nicht das Schicksal der SPD teilen und in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Sie können nachdenken, ob sie die Opposition im neuen Landtag noch anführen wollen nach diesen herben Verlusten. Aber den Auftrag über Koalitionen Verhandlungen zu führen, den hat ganz sicher einer nicht vom Wähler bekommen. Und das ist Mike Mohring mit seiner CDU.

„Ein krudes Deutschtum wird in Reihen der AfD definiert und propagiert. Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht. Damit wird der Blick verändert. Man sieht nicht den Menschen. Man sieht Herkunft, Rasse, Glaube.“

SPIEGEL Online gibt heute wieder alles.

Nach dem sinnlosen Mord an zwei unschuldigen Menschen in Halle vorgestern, begangen von einem Rassisten, einem antisemitischen Arschloch, der glaubt, er stehe über dem Recht der anderen auf Leben, wird intensiv versucht, das widerwärtige Verbrechen politisch zu instrumentalisieren.

Die AfD soll schuld sein, irgendwie. Nicht direkt, aber irgendwie. Weil die immer …so Sachen sagen. So von Deutschland und so. Und weil sie finden, 1,5 Millionen Flüchtlinge sind ein wenig viel, vor allem, wenn viele nach unseren Gesetzen nicht das geringste Recht haben, hier zu sein oder gar zu bleiben.

Aber was sind denn schon Gesetze, wenn man die richtige Gesinnung hat? Vielleicht bietet ja der Judenhasser aus Halle doch noch unerwartet eine Chance, der AfD den Garaus zu machen, hofft der ein oder andere in den Parteizentralen, wo man das massive Schrumpfen der eigenen Wählerbasis analysieren muss, ohne zu dem Ergebnis kommen zu dürfen, dass man selbst schuld an der Misere ist. Und in den Redaktionsstuben, wo man den Traum von einer bunten Vielfalt, die funktioniert, nicht aufgeben will, auch wenn man jeden Tag beim Lesen der Polizeiberichte sehen kann, dass hier eben in vielen Fällen nicht zusammenwächst, was zusammen gehört.

Und so wird mit Worten jongliert, dass George Orwell seine helle Freude hätte. „Krudes Deutschtum“ nennt SPIEGEL Online das, was für die große Mehrheit der Deutschen etwas völlig Normales und Unaufgeregtes ist, so wie wir es erst gerade am 3. Oktober wieder gefeiert haben.

„Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht.“

Nicht dazu gehört, wer nach unseren Gesetzen nicht dazu gehört, also zum Beispiel rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber ist. Nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt. Nach unseren Gesetzen. Und wenn die AfD dann darauf hinweist, dass unsere Gesetze eingehalten werden müssen – zack, dann sind Sie schuld daran, wenn ein Nazi in Halle Menschen erschießt. Diese behauptete Kausalkette ist so unfassbar dumm, dass man kaum fassen kann, dass so etwas ernsthaft öffentlich behauptet wird.

Dass ausgerechnet jemand wie ich die AfD gegen diese Blödheit verteidigt, ist auch ein Treppenwitz, oder? Ich habe in mehreren Dutzend Artikeln und Diskussionsbeiträgen seit 2013 dargelegt, warum ich nicht in die AfD gehe oder sie wähle. Jeder kann das nachlesen im Netz. Höcke, ja Höcke!, Kalbitz, Gedeon, Sayn-Wittgenstein, – all diese Baustellen, das ist nichts für jemanden wie mich. Und der andere Teil der AfD? Meuthen? Weidel? von Storch? Jung? Wolf? Nobis? Ich wünsche denen und den vielen anderen ehrlich Erfolg, dass sie ihren Laden in Ordnung bringen. Aber ich bleibe da, wo ich bin und schreibe über solche Ungerechtigkeiten.

Gestern war ich einen Kaffee trinken mit einer jungen AfD-Kommunalpolitikerin hier aus der Region. Sie erzählte mir, dass sie einen Brief der anderen Mieter in ihrem Haus bekommen hat. Man teilte ihr mit, dass man zukünftig keinerlei Kontakt mehr mit ihr haben will, was immer das auch bedeutet. Grüßen muss man ja nicht im Treppenhaus. Sie erzählte mir, dass ihr ein wildfremder Mann in Köln ein Bier über den Kopf geschüttet hat. In Düsseldorf wurde sie angespuckt. An der Frau ist aber nichts „Nazi“, nichts „Rassist“, eine junge sympathische Frau, die eine andere politische Meinung hat – und das ist doch erlaubt im Deutschland der Toleranz und bunten Vielfalt. Auch wenn man in der AfD ist……

In Sachsen wird es bald eine „Kenia-Koalition“ geben, lese ich eben bei SPIEGEL Online. Und dass es noch total wichtige Streitpunlte zu klären gibt, etwa ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Das würde das Schmelzen der Eisberge zweifellos sofort aufhalten.

Alles ist wie immer: Schattenboxen fürs Publikum, rette sich, wer kann. Vielleicht kommt ja irgendein Wunder um die Ecke und macht alles wieder gut. Mir fehlt der Glaube, wenn ich so die täglichen Mails von Blog-Lesern aus dem Sachsenland lese.

Meine lieben Freunde von der sächsischen CDU: Ihr habt das Land seit der Vollendung der Deutschen Einheit wirklich großartig regiert und könnt stolz sein, was Ihr geleistet habt. Aber was Ihr jetzt macht, ist ein großer Fehler, für den Ihr weiter bezahlen werdet an den Wahlurnen.

70 Prozent der neugewählten Abgeordneten im sächsischen Landtag haben Mitte-Rechts gewählt. Und sie bekommen nun Mitte-Links. Wenn es eins gibt, was die Sachsen nicht wollen, dann ist das eine Öko-Partei, die am Kabinettstisch Platz nimmt. Wenn sich die Wähler verschaukelt fühlen, dann kommen manchmal erstaunliche Ergebnisse dabei heraus.

Die linksalternative taz übte sich in Frontberichterstattung. Dem Linksbündnis „der Fußkranken der Weltrevolution“ (frei nach Helmut Kohl) sei es gemeinsam mit Abtreibungsfans und organisiertem Emanzentum gelungen, den „Marsch für das Leben“ am Samstag in Berlin für fast eine Stunde zu blockieren. Toll oder?

Es ist nichts Neues, dass der linke Mainstream in Deutschland unfähig geworden ist, sich politisch oder gar tolerant mit unerwünschten Ansichten auseinanderzusetzen. Mal blockiert man eine Demo, mal bedroht man AfD-Politiker, versperrt Veranstaltungsräume, schmeißt Scheiben ein oder zündet Autos an. Links war auch schon mal besser drauf, aber das ist lange her. So als könnte man Denken und das Verbreiten von Überzeugungen mit Kreischen und Trillerpfeifen aufhalten.

Geradezu erbarmungswürdig der junge Dummkopf am Straßenrand mit seinem lila Schildchen und der Aufschrift „Einmal hin, nichts mehr drin“. Ob ihm irgendwann auffällt, dass das genau die Diktion der Nazi-Horden von einst war? Die totale Entmenschlichung anderer Menschen aus politischem Hass. Da konnte man bei dem Plakat der Klimademo vom Vortag noch schmunzeln. Eine kleine Gruppe Frauen hielt dort ein Schild mit der Aufschrift „Fickt mich, aber nicht das Klima“ hoch. Ein kurzer Blick und die feste Überzeugung: Nein, danke! Wirklich nicht!

Halten wir uns an die Fakten, und die sind mehr als erfreulich. Egal, ob es 8.000 oder 10.000 Pro Lifer waren: Die Lebensschützer in Deutschland haben einen Lauf. Ich weiß noch, wie alles angefangen hat damals beim sogenannten „1.000-Kreuze-Marsch, wo die Zahl der engagierten Teilnehmer der ersten Stunde noch niedriger war, als die zu tragenden Kreuze. Diese Zeiten sind lange vorbei. Die Lebensschutzbewegung ist auch in Deutschland zu einem beachtlichen Faktor geworden, der auch von der Politik wahrgenommen wird.

Niemand hätte für möglich gehalten, dass in der weitgehend atheistischen Bundeshauptstadt einmal eine so beeindruckende und vor allem friedliche Demo für das Leben stattfinden würde, mit vielen jungen Männern und Frauen, Priestern (fünf Bischöfe waren im Demonstrationszug dabei), und Nonnen, Kindern, Kindern, Kindern, deren Eltern sie einst einfach angenommen haben. Die Luftballons, die Live-Musik, der blaue Himmel über Berlin. Ein überwältigendes Erlebnis.Wir sind viele und wir werden immer mehr, auch beim Lebensschutz…

Die sogenannte Vergnügungssteuer wird in Deutschland auf die Eintrittsgelder von Veranstaltungen, die Einnahmen durch Spielautomaten und auf „sexuelle Dienstleistungen“ erhoben, also für Geschlechtsverkehr gegen Geld. Man fragt sich unwillkührlich, ob es wohl noch ein anderes Land auf diesem Planeten gibt, wo die Regierenden auf den famosen Gedanken gekommen sind, die eigenen Bürger selbst dafür noch zu schröpfen.

Aber wenn es so eine Vergnügungssteuer schon geben muss, dann bin ich dafür, Gauland, Meuthen, Weidel und all die anderen, die im Bundesvorstand der AfD sitzen, zukünftig davon komplett auszunehmen. Nicht etwa, weil ich unterstellen will, dass sie spielsüchtig sind oder kein Interesse an Sex haben. Und auch nicht, weil ich annehme, wenn man 24/7 – wie meine Kinder das nennen – also rund um die Uhr Deutschland retten muss, hat man gar keine Zeit für andere Veranstaltungen als die der eigenen Partei.

Nein, wenn man im Bundesvorstand einer inzwischen starken politischen Kraft sitzt und muss sich jeden Tag nur mit politischem Müll, mit Machtgehabe, Intrigen und Ränkespielen beschäftigen, dann sollte man das nicht besteuern. Aktuelle Beispiele gefällig?

In Schleswig-Holstein wurde kürzlich Doris von Sayn-Wittgenstein wieder zur AfD-Landesvorsitzenden gewählt, nachdem zuvor der eben erwähnte Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren gegen die, sagen wir, etwas sehr rechtslastige Dame eingeleitet hatte. Spontan fiel mit da die Todessehnsucht der Lemminge ein. Nun ist sie vom Bundesschiedsgericht ausgeschlossen worden, hält sich aber immer noch für die legitime Landesvorsitzende. In internen Gruppen ihrer Anhänger wird spekuliert, sie wolle demnächst für den AfD-Bundesvorstand kandidieren.

Oder ganz aktuell Berlin, wo der AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Georg Pazderski abgewählt werden soll, der eine der Galionsfiguren der Gemäßigten gegen den rechten Höcke-„Flügel“ ist. Allerdings – das muss man fairerweise festhalten – gilt die Gegenkandidatin Kirstin Brinker auch als gemäßigt, da geht es also nicht um Inhalte, sondern Führungsfragen.

Und jetzt auch noch Bremen. Gerade erst vor ein paar Wochen zog die AfD mit fünf Abgeordneten in die Bürgerschaft ein, am Sonntagabend kündigten drei von ihnen, darunter Landesvorsitzender Frank Magnitz, ihren Austritt aus der Fraktion an.

Magnitz? Genau der. Der ist auch noch Bundestagsabgeordneter und stand im Januar auf allen Titelseiten in Deutschand, nachdem er auf offener Straße niedergeschlagen und schwer verletzt worden war. Dass er gleichzeitig sowohl im Bundestag als auch in der Bürgerschaft ein Mandat hat und behalten will (rund 17.000 Euro im Monat), gefällt vielen seiner Parteifreunde und auch dem Bundesvorstand nicht. Konsequenz der Spaltung in Bremen: Die AfD in der Bürgerschaft hat nun keinen Fraktionsstatus mehr. Der bisherige Frakionsvorsitzende Thomas Jürgewitz verliert seine Zulagen und fällt beim persönlichen Einkommen laut Spiegel von 12.000 Euro brutto im Monat auf 5.000 brutto im Monat ab. Das ist auch Geld.

Die AfD bekommt in der Bürgerschaft jetzt auch keine Fraktionsgelder von 50.000 Euro im Monat mehr. Außerdem wird sie erheblich weniger Redezeit bekommen und darf keine Anfragen mehr stellen.

Nein, Vergnügungssteuer sollten die Mitglieder des AfD-Bundesvorstands nicht mehr zahlen müssen. Wirklich nicht…

Wolfgang Kubicki (FDP) und Sarah Wagenknecht (Ex-SED) haben gestern öffentlich davor gewarnt, die AfD weiter zu dämonisieren. Nicht jeder, der den Kurs der Bundesregierung kritisiere, sei deshalb gleich rechtsradikal, stellten sie klar.

Haben Sie so etwas schon mal aus der Unions-Spitze gehört, von Frau Kramp-Karrenbauer oder von Markus Söder? Oder von den Sozis, die – viele erinnern sich nicht mehr daran – mal eine große Volkspartei in Deutschland waren?

Die Weigerung, eine Lage nüchtern zu betrachten und daraus Schlüsse zu ziehen, ist weder bei Frau Merkel, noch bei Herrn Laschet und schon gar nicht bei den Stegners und Kühnerts zu erwarten. Nicht einmal, weil die das nicht könnten, sondern vielmehr weil sie das nicht wollen.

Stellen Sie sich vor, Frau Merkel würde heute Abend vor die Kameras treten und bekennen: Ohne meine Politik der vergangenen Jahre gäbe es gar keine AfD, schon gar keine so erfolgreiche. Ohne meine dramatischen Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik wären CDU und CSU immer noch hart an der 40-Prozent-Marke.

Das wäre ein Festtag, da würde ich ein Sektchen aufmachen und trinken. Aber sie sind unfähig zur Selbstkritik, sie können das einfach nicht. Und sie denken an die nächsten Wahlen und all die schönen Mandate, die Pöstchen, die Diäten, die Fernreisen, die Dienstwagen, die für viele Politkker ihrer Parteien weg sein werden, wenn die AfD weiter solche Erfolge einfährt wie gerade in Sachsen und Brandenburg.

Ich denke eher an die politischen Mehrheitsverhältnisse. In Sachsen haben CDU und AfD im Landtag jetzt eine 70 Prozent-Mehrheit. Und was macht die CDU? Sie will mit SPD und Grünen koalieren, also zwei Parteien, die die Sachsen bei der Landtagswahl ganz sicher nicht in der Regierung sehen wollten.

Die AfD hat dort zusammen mehr Stimmen der Wähler eingesammelt, als SPD, Linke und Grüne zusammen (!).

Wenn insbesondere die CDU nicht endlich zur Besinnung kommt, wird das für sie und möglicherweise für unser Land ein ganz böses Erwachen geben…

In Brandenburg konnte die AfD gestern die meisten Jungwähler hinter sich versammeln. Unser sympathischer öffentlich-rechtlicher Grundversorger im Westen fragt deshalb heute Morgen seine Radiohörer: „Was macht das mit Euch, dass die AfD so viele Stimmen bekommen hat?“

Nun, als erstes ruft die Frage bei mir ausgelassene Heiterkeit über die Flachheit dieser Frage hervor. Aber morgens lachen, das soll ja gut sein für den Start in den neuen Tag.

Und dann hat der WDR auch noch gleich einen „Experten“ am Telefon, der messerscharf analysiert: Die jungen Leute wählten in so großer Zahl die AfD, weil „Ostdeutschland in Teilen immer noch so strukturschwach ist“.

Ja, klar, da werden viele Teenager gestern früh aus dem Fenster geschaut und gedacht haben. Scheiß Strukturschwäche hier, da wähle ich jetzt mal rechts…“

Viele Bürger in Deutschland sind beunruhigt, dass die AfD so stark gewählt wird. Ich bin mehr beunruhigt über die Unfähigkeit von Politik und Medien in Deutschland, die Wirklichkeit einfach unvoreingenommen wahrzunehmen…

So seh’n Sieger aus…schalalalala…

Die Volksparteien CDU und SPD haben bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland tolle Siege eingefahren, ja geradezu abgeräumt. Die Sachsen-Union mit dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bleibt stärkste Partei und hat den Regierungsauftrag. Mit 32,3 Prozent, was ein Minus von z7,1% bedeutet. Die Sozialdemokraten siegten mit 26,1%, minus 5,8%. Und um das Bild noch abzurunden: die Mini-SPD in Sachsen verlor weitere 4,6% auf jetzt 7,8%. Und die „Volkspartei der Mitte“ (CDU) verlor in Brandenburg 7,3% auf jetzt 15,7%.

Nur zur Erinnerung: Das sind die beiden Parteien, die Deutschland regieren. Nicht zu fassen, oder?

Und dann Ralpf Brinkhaus vorhin im Fernsehen, der einräumt, seine CDU habe ihre Klimapolitik nicht gut genug beim Wähler erklärt. Man möchte den Mann anschreien, wenn man das Gelaber hört. Oder sich wenigstens vor dem Fernsehapparat übergeben.

Die begreifen überhaupt nix. Diese Leute, die nicht nur ihre Parteien herunterwirtschaften, sondern auch noch unser Land.

Die AfD legt in Brandenburg mit einer reinen „“Flügel“-Kandidatenriege um 11,5 auf 23,7 Prozent zu, in Sachsen um 18 (!) Prozent auf jetzt 27,8%.

Und sie danken den „Wählerinnen und Wählern“ für das Vertrauen und freuen sich auf vier weitere Jahre Diäten und Dienstwagen und Altersversorgung. Irgendwie wir es schon reichen mit Klima-Hysterikern, früheren Stasi-Spitzeln und Gender-Freaks. Vielleicht wird es ja beim nächsten Mal wieder besser…

Ich freue mich schon auf all die Beschwichtiger nachher im Netz, alle, die behaupten werden, dass die aktuelle Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins  Spiegel über den brandenburgischen AfD-Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz, ein hinterhältiger Schlag „des Systems“ gegen einen aussichtsreichen Kandidaten von Rechts am Sonntag ist. Und empört fragen, warum „man das gerade so kurz vor der Wahl veröffentlicht“. Ja, wann denn sonst? Genau so funktionieren Medien, genau so funktioniert politischer Kampf. Fairness drei Tage vor zwei Landtagswahlen, die Deutschland verändern können? Wie naiv ist das denn?

Kalbitz habe – so der Spiegel – 2007 an einem rechtsextremen Aufmarsch der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ in Athen teilgenommen – zusammen mit 13 weiteren Rechtsextremisten, darunter NPD-Chef Udo Voigt und weitere aus seiner unappetitlichen Partei. Gemeinsam habe man abends im Hotel „Solomou“ eine Hakenkreuzflagge aufgehängt, braune Brauchtumspflege sozusagen.

Und damit kommen wir zum Kern: Warum machen Leute wie Kalbitz so etwas? Oder wie die Abgeordnete aus Berlin, die vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posierte? Oder die Thüringer AfD-Reisegruppe auf den Spuren Adolf Hitlers? Oder die – Gott und dem Bundesschiedsgericht der AfD sei Dank – gerade aus der Partei ausgeschlossene „Fürstin“, oder Schuldkult-Höcke im Bierkeller? Ich denke, die machen das, weil diese Leute genau so ticken. Nicht die ganze AfD, ganz sicher nicht. Die Mehrheit dort, davon bin ich überzeugt, will seriös Mehrheiten für eine andere, konservative Politik erringen. Aber Höcke, Kalbitz & Co. sind genau diese Leute, die die AfD für keine ernstzunehmende Partei als Partner in Frage kommen lässt. So wie einst die Grünen mit ihren Steinewerfern, Straßenschlägern, Maoisten und Pädophilen. Nur dass die es irgendwann begriffen haben.

Mich würde nicht wundern, wenn die AfD in Brandenburg dennoch am Sonntag stärkste Partei wird. Viele Bürger – dort und überall in Deutschland, besonders aber wohl im Osten – haben die Nase voll von einer etablierten faktischen Allparteienkoalition, die sich nicht mehr um die Interessen ihrer einstigen Wähler kümmern will. Denen ist inzwischen nahezu egal, wen sie wählen, wenn bloß CDU und SPD endlich weg sind. Die SPD ist verdammt nahe dran…