Viele, die gestern auf Friedrich Merz gesetzt haben, stehen auf dem Sprung. Was Neues beginnen, sich neu formieren, das tradierte Parteiensystem aufbrechen. Wieder einmal, wo es doch bisher seit 1949 nur zwei Mal gelungen ist, eine neu gegründete politische Kraft im System zu etablieren.

Aber wie geht das praktisch?

Ja, es gibt auch in der WerteUnion immer noch noch Stimmen, die zum Durchhalten aufrufen, dazu, Armin Laschet erstmal eine Chance zu geben, weil er wenigstens „ganz sicher“ nicht so ist und handelt wie Angela Merkel. Im Fernsehen hat der bekannte TV-Journalist Claus Strunz einen Kiesel ins Wasser geworfen, als er heute vorschlug, Friedrich Merz solle in die FDP eintreten. Das wurde von Christian Lindner prompt abgelehnt, obwohl jeder weiß, dass so ein Wirtschaftsmann und brillanter Redner den schläfrigen Laden mächtig aufpimpen könnte. Allerdings würde das augenblicklich die Frage aufwerfen warum eigentlich Christian Lindner dann FDP-Chef bleiben sollte. Oder wie Heide Simonis von der SPD es einst formulierte: „Und was wird aus mir?“

Politik ist ein ausgeklügeltes Geschäft mit Ecken und Kanten, mit Emotionen ebenso wie mit kaltem Kalkül. Einfache Lösungen gibt es dabei nur selten. Aber bleiben wir einen Moment bei der FDP, von der kaum einer ernsthaft beantworten kann, warum es sie noch gibt. Eine liberale Kräft täte Deutschland gut, aber eine liberale Kraft müsste auch als solche öffentlich wahrnehmbar zum Beispiel in einer Corona-Krise sein. Außer ab und an mal eine …nette…Bundestagsrede von Lindner findet sich da kaum etwas.

Die AfD hat sich nach einem kurzen Absturz in der Gunst ihrer Wähler von sieben Prozent jetzt wieder bei zehn Prozent stabilisiert. Da brennt bis September nichts mehr an. Aber die Partei ist unattraktiv für bürgerliche Wähler aus Union und FDP, weil sie es trotz durchaus ernsthafter Bemühungen und Fortschritte nicht schafft, sich vom übelriechenden rechtsextremen Rand zu lösen. Nun droht die Komplettüberwachung durch den Inlandsgeheimdienst, der Bestrebungen gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung vermutet. Und man kann heutzutage nicht ausschließen, dass auch politisches Ränkespiel dahinter steckt. Wenn man aber mal Einblick in Chatgruppen des angeblich aufgelösten „Flügels“ nehmen kann, wird einem schlecht. Da können Jörg Meuthen und seine deutliche gemäßigte Mehrheit im Bundesvorstand machen, was sie wollen. Genauso wie einst die Grünen erst mitspielen durften am Tisch, wo Entscheidungen fallen, so wird niemand mit einer AfD kooperieren, in der immer noch ein Teil der Mitglieder auf die Rückkehr von Andreas Kalbitz aus einem vorübergehenden Zeltlager hofft.

Dann gibt es noch kleine wehrhafte Dörfer, die den Galliern gleich, den übermächtigen Römern des politischen und medialen Establishments zu trotzen wagen. Die LKR, zum Beispiel, deren Name „Liberal-Konservative Reformer“ eher wie eine Kurzgeschichte anmutet denn wie ein attraktiver Parteiname. Aber die frühere Partei von Bernd Lucke, die sich Ende 2018 nach der krachend verlorenen Europawahl eigentlich auflösen wollte, bekommt jetzt unter Luckes Nachfolger Jürgen Joost (Neumünster) wieder deutlich Boden unter die Füße. Zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zwei Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein – früher AfD – haben sich der bürgerlich-konservativen Partei mit ihren knapp 800 Mitgliedern angeschlossen. Weitere werden noch vor der Bundestagswahl dazustoßen, hört man aus den Reihen der LKR, die  im September auch antreten wird.

In Thüringen wagt sich die neue Gruppierung „Bürger für Thüringen“ ins Getümmel zur Landtagswahl. Spitzenkandidatin ist die erfolgreiche Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena. Sie kennt das politische Geschäft und ist absolut seriös. Auch wenn sie keine klassische Konservative ist, bietet sie den Wählern im Freistaat, die der CDU nicht mehr vertrauen und den nationalromantischen Höcke-Fans zu recht nicht trauen, einen Ausweg an.

Wohin das alles führt, weiß heute keiner. Es gibt so viele Spielzüge, so viele Stimmungen, die jetzt nicht vorhersehbar sind. Klar ist: die Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU könnte eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen. Könnte, wenn sie denn wollte, was aber nicht klar ist. Hinzu kommt, dass aktuell jemand die Machtfrage stellt und im Frühjahr den Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch als Kandidat für den Vorsitz herausfordert. Viele der zwei Dutzend Mini-Parteien in Deutschland sind vor dem aktuellen Lockdown zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen, um abzuchecken, ob es eine Zusammenarbeit geben könnte. Querdenker sind dabei, „Die Basis“, „Deutsche Mitte“, Zentrum und so weiter.

Es brodelt seit langem in den konservativen Milieus Deutschlands, seit gestern gibt es kein Halten mehr.Heute hatte ich gut 150 Leser dieses Blogs zu einer Videokonferenz. Zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wurden Gedanken unsortiert in den Raum geworfen. Es waren einfache Bürger dabei, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien. Es war gut, aber erst ein Anfang. Demnächst soll es weitergehen, digital oder hoffentlich auch physisch, Spätestens am ersten Maiwochenende bei der 6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz.

Die CDU ist verloren, schallt es heute durch den Wald. Nur: Nicht einmal das ist sicher. Ein Bundeskanzler Armin Laschet, der durchsetzt, dass ein paar Tausend abgelehnte Asylbewerber in den Flieger gebracht und in ihr Heimatländer abgeschoben wird, der sich demonstrativ in Karnevalskostüm und beim Schützenfest zeigt und dann auch noch eine Kerze im Aaachener Dom publikumswirksam vor Fotografen entzündet, der ist ruck-zuck bei 45 Prozent. Das ist die politische Realität in Deutschland, und die ist sehr, sehr traurig.

Dieser Blog ist dringend auf Ihre Unterstützung angewiesen, um weiter reichweitenstark und erfolgreich arbeiten zu können. Bitte unterstützen Sie auch 2021 den engagierten und unabhängigen Journalismus über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

Die CDU hat sich für ein Weiter so! entschieden. Und das mit deutlicher Mehrheit. Das muss man respektieren, aber man muss auch nicht mehr mitmachen. Für Konservative ist die CDU keine Heimat mehr.

Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat begonnen. Morgen Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig verbliebenen Volkpartei in Deutschland, übernimmt und in die Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt. Die Pasrteitagsregie – für den Fall, dass Sie einen der zahlreichen Livestreams nutzen wollen – sieht vor, dass die Vorstellungsreden der Kandidaten gegen 9.40 Uhr beginnen und das Ergebnis etwa um 11.30 Uhr vorliegt.

Den Namen Angela Merkel erwähne ich an dieser Stelle nicht, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frau, die das Gesicht der Union zur Unkenntlichkeit geschliffen und unser Land in seine schlimmsten Krisen geführt hat, hebe ich mir auf bis zu ihrem letzten Amtstag. Nur soviel schon jetzt: Es wird keine freundliche Würdigung sein, allerdings auch keine platte Generalabrechnung.

Auf jeden Fall ist die CDU auf ihrer Talfahrt abrupt gebremst worden und zu neuen Höhen aufgestiegen, als die Corona-Krise begann. Wer entscheidet, wo es lang geht und an wen das Geld verteilt wird, hat immer viele Freunde. CDU und CSU liegen zusammen derzeit in Umfragen bei 36 Prozent – mit weitem Abstand vor den zweitplatzierten Grünen. Gute Zahlen führen bei vielen Funktionären zu Übermut, die schon im vergangenen Jahr angesichts der abstürzenden Umfragewerte um ihre Mandate bangten. Jetzt ist alles wieder gut, Macht, Pöstchen und Fahrbereitschaft sind wieder nähergerückt – warum soll man da noch etwas ändern?

Vielleicht weil der politische Kurs zuletzt katastrophal schlecht war? Nur politische Romantiker wie ich denken so. Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union wohlmöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen.

Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Armin Laschet (im Tandem mit Jens Spahn) und Norbert Röttgen. Und im Alpenvorland lauert noch der bayerische Löwe, manche sagen: das Mietzekätzchen: Markus Söder. Der will zwar nicht CDU-Chef werden aber Bundeskanzler, und nach Umfragen trauen ihm das viele Bürger auch nördlich des Weißwurstäquators durchaus zu.

Dürfte die Basis der CDU – immerhin noch mehr als 400.000, die die Merkel-Jahre durchgehalten haben – entscheiden, wäre Friedrich Merz der Erfolg kaum zu nehmen. Der Sauerländer ist ein brillanter Redner, weiß wie das politische Spiel geht, und hat eine sehr starke Kampagne hingelegt. Und vor allem: Er ist der Einzige der Herren, dessen Existenz nicht auf politischen Seilschaften und Staatspöstchen beruht. Merz ist der einzige wirtschaftlich unabhängige Kandidat. Norbert Röttgen, dessen Kandidatur zunächst niemand ernst genommen hat, wurde im Laufe der Zeit zu einem ernstzunehmenden Spieler. Mit markanten Aussagen zu Nawalny und North Stream 2 hat er auch bei konservativen Parteifreunden wie mir deutlich Punkte gemacht, um dann in der Migrationsfrage alles mit dem Hintern wieder einzureißen, als er forderte, ein paar Tausend Flüchtlinge aus dem Lager „Moria“ auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Inzwischen scheint sicher, dass er einen Achtungserfolg erzielen wird, für ihn persönlich und seine politische Zukunft hat sich die anfangs belächelte Kandidatur jedenfalls gelohnt. So wie 2018 bei Jens Spahn, der im Rennen gegen AKK und Merz verlor, aber deutlich an Statur gewonnen hatte. Kandidat der Herzen sozusagen.

Morgen Vormittag wird entschieden – hop oder top. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass a) keiner der drei Bewerber im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreichen wird. Und b) dass die Stichwahl zwischen Friedrich Merz, dem Hoffnungsträger für Konservative und Wirtschaftsliberale, und Armin Laschet, dem treusten Vasallen Angela Merkels auch bei ihren zahlreichen unglücklichen Entscheidungen, fallen wird. In den vergangenen Tagen bekunden viele Kreisverbände und Vereinigungen ihre Unterstützung für Merz. Aber was nützt eine Mehrheit beim örtlichen Kreisparteitag, wenn die drei Delegierten beim Bundesparteitag Laschet wählen?

Der RCDS in Kassel, also die Studentenorganisation der Union, hat seine Mitglieder zu ihrer persönlichen Präferenz für die drei Kandidaten befragt. Das Ergebnis: 84 % für Merz, 16 für Röttgen und sage und schreibe null Stimmen für Laschet. Null! Auch Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der große alte Mann der CDU, hat sich gestern öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen. Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel, die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Bundestagsfraktion, oder Jungstar Philipp Amthor  haben sich pro Merz ausgesprochen. Die Junge Union Deutschlands in einer breit angelegten Mitgliederbefragung – klar für Merz. Auch da lag Röttgen auf Platz 2 vor dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Und das macht diese CDU 2.0 so einzigartig: dass sie wahrscheinlich dennoch Laschet wählen werden. Weil ein großer Teil der Nutznießer des Merkel-Systems weiter auf dem warem Sofa vor sich hindämmern möchten, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was hier in dieser Gesellschaft gerade los ist.

Bitte unterstützen Sie auch 2021 den engagierten und unabhängigen Journalismus auf diesem Blog über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

Die Frauen Union (FU), eine Vereinigung in den Unionsparteien, die in den vergangenen Jahren meistens dadurch auffiel, dass sie die jahrzehntelang bekämpfte Politik von SPD und Grünen 1:1 kopierte und in ihren Mutterparteien (Mutter? Ist das noch erlaubt? Also Elter1-Parteien) hoffähig gemacht hat, ist ins mediale Scheinwerferlicht gerückt. Dahin kommt in den Tagen vor der finalen Entscheidung über den CDU-Vorsitz und damit wahrscheinlich die Kanzlerkandidatur, ja die nächste Kanzlerchaft, jeder, der eine knackige Aussage zu den drei Kandidaten raushaut. Und da kandidieren nun drei Männer, was manche in der FU schon als Sakrileg betrachtet, wo es doch so schön war mit der Angela und der Annegret.

Die Frauen Union wünscht sich Armin Laschet als neuen Parteichef, so die Botschaft, die nach der digitalen Bundesvorstandssitzung vergangenen Donnerstag in den Blätterwald posaunt wurde. Norbert Röttgen ginge auch noch, aber auf gar keinen Fall dieser böse, böse Friedrich Merz. Sie kennen meine persönliche Haltung, dass so etwas erstmal ein weiterer Grund ist, Friedrich Merz zu unterstützen, der im Kandidatenrennen eine ganz starke Performance zeigt – aber das gesamte Partei-Establishment gegen sich hat.

Nun haben mehrere Frauen, die Mitglieder der FU sind, in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende Annette Widman-Mauz berechtigte Fragen aufgeworfen, etwa, ob die Abstimmung auf der Tagesordnung stand, wer stimmberechtig war und ob alle satzungsrechtlichen Regularien eingehalten wurden. Und hier auf diesem Blog, dem Zentralorgan der bürgerlichen Mitte, bekommen Sie, meine Leser, heute die Antwort: Nein, wurden sie nicht!

Eine Abstimmung darüber, wen die FU im Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz unterstützen will, stand nicht auf der Tagesordnung. Es wurde auch nicht formal abgestimmt, sondern lediglich „ein Meinungsbild“ hergestellt. Auch nahmen Gäste an der Sitzung teil, die nicht stimmberechtig in dem Gremium sind. Auch die wurden bei der Rundabfrage durch Frau Widman-Mauz abgefragt.

Der ganze Vorgang ist also höchst dubios, ganz sicher aber nicht satzungskonform. Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt, denn dass die innerparteilich inzwischen bedeutungslosen Sozialausschüsse CDA und die Frauen Union FU jetzt öffentlich gegen Merz in Stellung gebracht werden, hängt natürlich damit zusammen, dass der Wirtschaftsflügel MIT und der Wirtschaftsrat klar hinter dem erfolgreichen Wirtschaftsmann Merz stehen. Und die Junge Union (JU) hat sich in einer Mitgliederbefragung auch klar hinter Friedrich Merz gestellt. Jetzt geht es also darum, Armin Laschet zum Erfolgsmodell und Heilsbringer aufzupimpen. Aber es sollte dann schon regelkonform sein, auch wenn die Umfragewerte für den Aachener Laschet in der Wählerschaft katastrophal sind. Auch wenn er einst beim Kampf um die Spitzenkandidatur der NRW-CDU zur Landtagswahl gegen Röttgen unterlag und dann beim Kampf um die Fraktionsspitze gegen Karl-Josef Laumann. Anschließend wurde er es dann doch immer. Und wenn man oft genug unterliegt, kann man danach auch Ministerpräsident und sogar Bundeskanzler werden. Lustiger Laden, diese CDU.

Auch wenn der verbreitete „Beschluss“ bei der Frauen Union als Farce erscheint, freuen sich die Umgestalter der Union riesig über ihren Coup. In der Süddeutschen Zeitung warb auch die frühere Vorsitzende Rita Süssmuth für Armin Lascht, bekundete aber, dass sie „auch anderen Bewerbern die Fähigkeit für das Amt“ nicht abspreche. Für Laschet spreche insbesondere „wie wichtig ihm Mitbürgerlichkeit sei, seine Fähigkeit, den Blick auf Andersdenkende zu korrigieren und sich selbst immer neu zu fragen, ob die eigene Position zu halten sei“. Ja, genau das braucht die CDU jetzt nach Merkel. Wäre schön, wenn Frau Süssmuth und Herr Laschet auch mal den Blick auf die Andersdenkenden in der eigenen Partei richten würden.

Bitte unterstützen Sie auch 2021 den unabhängigen Journalismus auf diesem Blog über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse: DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Was wird aus unserem Land?

Gute Frage, nicht? Die Politiker in Regierungsverantwortung haben die vergangenen Tage genutzt, um unsere Hoffnung zu stärken. Bei mir ist das leicht, denn ich bin grundsätzlich eher ein optimistischer Typ. Das Jahr 2021 wird allerdings aus meiner Sicht ein echtes Jahr der Entscheidung werden. Nicht wegen der Bundestagswahl am 26. September und der trostlosen Aussicht, dass wir uns zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün werden entscheiden müssen. Sondern wegen der…Alternativlosigkeit.

Der erste wichtige Tag des Jahres 2021 in der Politik wird der 16. Januar sein, wenn die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählt. Es wird mir üble Beschimpfungen einbringen, aber ich gestehe als CDU-Mitglied: Nach Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer bin ich heilfroh, dass mit Merz, Röttgen und Laschet drei Männer kandidieren. Vom Girl’s Camp im Konrad-Adenauer-Haus habe ich die Nase gestrichen voll.

Wird alles gut, wenn Friedrich Merz gewinnt? Das ist kaum zu erwarten, zu verwinkelt sind die Labyrinthe der Macht, wenn man weiter Volkspartei bleiben und regieren will. Eigentlich war das Thema auch schon fast durch, doch dann kam Corona. Jetzt liegen die Unionsparteien wieder nahe an den 40 Prozent, weil eben alle wichtigen Staatslenker, die sagen, wo es langzugehen hat und die Geld verteilen können, entweder der CDU oder der CSU angehören. Da hat man schnell wieder viele Freunde.

Ich unterstütze mit meinen bescheidenen Möglichkeiten Friedrich Merz, und das aus einem einzigen Grund (na gut, zwei Gründen, denn er ist Westfale): Er ist der einzige denkbare Kandidat auch im erweiterten Kreis (Spahn) oder dem Kreis der Kanzleranwärter (Söder), der völlig unabhängig vom System CDU ist. Keiner weiß, was Merz wirklich vorhat. Er macht keine gravierenden Fehler, er redet geschmeidig, er umwirbt die Grünen, um sie am nächsten Tag für politikunfähig zu erklären. Ich finde, Merz macht das wirklich gut. Und wird er gewählt, dann bin ich echt gespannt, was er bei seinem ersten Auftritt danach tatsächlich ankündigen wird.

Jens Spahn steht nicht auf dem Stimmzettel in zwei Wochen, wahrscheinlich hat er schlaflose Nächte deswegen, denn in der jetzigen Situation könnte seine große Chance liegen. Aber dummerweise hat er sich mit Armin Laschet verbündet, dem Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes – und der liegt in Umfragen auf dem letzten Platz. Jetzt auszuscheren und seinem Bündnispartner Laschet in den Rücken zu fallen, würde ihn viele Sympathien kosten. Dumm gelaufen.

Norbert Röttgen hat in diesen Monaten des Kampfes um die Spitze erstaunlich an Konturen gewonnen. Strategisch wie inhaltlich ist er inzwischen klar die Nummer 2 im Rennen um den Vorsitz. Und weil er nicht nur keift, sondern auch mit Spahn und Söder nett plaudert, hat er inzwischen eine echte Chance, wenn er es in die Stichwahl schaffen sollte. Dann werden voraussichtlich viele Laschet-Unterstützer zu Röttgen wechseln – einfach um Merz zu verhindern. Weil der völlig unabhängig vom System ist. Allein deshalb müsste man andersherum wieder Merz wählen. Ach, Politik kann so schön sein, oder?

Jetzt mal ernsthaft: Wenn Merz gewinnt, werden viele Planspiele zur Formierung einer neuen Partei obsolet. Bürgerlich-Konservative und Wirtschaftsliberale werden dann, davon bin ich fest überzeugt, der Union eine weitere Chancen geben. Wenn nicht, dann ist alles möglich. Armin Laschet als Kanzlerkandidat wäre wie ein Konjunkturprogramm für die AfD, gilt er doch als eine Art Verlängerung der grausligen Merkel-Ära an der Spitze der CDU und im Kanzleramt. Da werden sich dann auch die letzten Freunde der „guten alten CDU“ abwenden. Wohin auch immer.

Und Corona? Alle Experten und verantwortlichen Politiker sagen: Wir schaffen das! Und genau das bringt mich in Abwehrhaltung. Hatten wir schon mal, und haben es bis heute nicht geschafft. Immerhin: Wenn auch holprig, so hat dennoch das Impfen inzwischen begonnen – in Deutschland wie in vielen anderen Ländern. Über das Versagen der Bundesregierung, dabei Deutschland zuerst! durchzusetzen und auf das falsche Pferd EU zu setzen, hatte ich an dieser Stelle bereits geschrieben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung für den Lockdown und Abstand/Maske sehr hoch sind und nach meiner subjektiven Wahrnehmung eher zunehmen. Jedenfalls haben mir den den vergangenen Tagen in persönlichen Gesprächen mit Bekannten immer mehr von ihnen überraschend bekannt, dass sie sich doch impfen lassen werden.

Die Wirtschaft ist stark angeschlagen, das wäre mal ein gesondertes Thema hier. Nur eins ist augenscheinlich: das Geld geht diesem Staat und der EU nicht aus. Und wenn, dann drucken sie eben neues. Auf Kosten künftiger Generationen. Es wird eine Pleitewelle geben, vornehmlich kleiner und mittlerer Betriebe. Einige Branchen stehen vor dem Zusammenbruch, halten sich aber noch wie die Schiffbrüchigen auf der Titanic am Leben, indem sie sich an Holzplanken klammern und auf das Füllhorn von Olaf Scholz hoffen. Und manche Branchen boomen sogar, wir mir jetzt zwei Unternehmer erzählten, die in den vergangenen Wochen neue Mitarbeiter eingestellt haben.

Also: Deutschland wird nicht untergehen, Angela Merkel wird nicht erneut Kanzlerin werden, und Ihnen allen wünche ich ein erlebnisreiches und gesundes neues Jahr.

Bitte unterstützen Sie auch 2021 meine Arbeit auf diesem Blog über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse: DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Wer wird neuer Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union (CDU)? Wer übernimmt die Herkulesaufgabe, den Schaden der Merkelschen Politik der vergangenen – sagen wir – fünf Jahre aufzuräumen und der Partei Adenauers und Kohl das Schicksal der italienischen DC zu ersparen? Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen?

Und wer wird dann neuer Bundeskanzler? Markus Söder, der erstarkte Löwe aus dem Alpenvorland? Oder – für Menschen wie mich das Horrorszenario schlechthin – tritt Angela Merkel selbst noch mal als Kanzlerkandidatin an? Meine Phantasie reicht leider nicht aus, mir das als ernsthafte Alternative vorzustellen. Die drei Herren (mit Jens Spahn im Grunde vier, aber der ist noch jung genug) warten auf den Karrieresprung und würden sich eine solche Volte kaum bieten lassen. Aber in der AfD-Zentrale würden die Sektkorken knallen, sollte Frau Merkel wirklich noch mal auf den Schild gehoben werden. In der AfD-Spitze sind einige von Merkels größte Fans, denn nur sie und ihre Politik sichern auch in Zukunft den Bestand der größten Oppositionspartei in Deutschland.

Sie wissen, ich selbst bin CDU-Mitglied seit 42 erlebnisreichen Jahren. Die Union ist meine politische Heimat seit ich als 16-Jähriger in Schüler Union (SU) und Junge Union (JU) eintrat. Eine große Sammlung aus Konservativen, Liberalen und Christlich-Sozialen ist im Grunde genial und hat auch Jahrzehntelang in Deutschland bestens funktioniert. Aber ich fürchte, wenn Friedrich Merz Anfang Dezember nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wird, dann ist es Zeit, endgültig Abschied zu nehmen.

Friedrich Merz ist nicht so konservativ, wie ich mir das wünsche. Und bei manchen der Themen, die für mich wichtig sind, schwächelt er, etwa, wenn es um die grassierende Gender-Idiotie im Land geht oder den Offenbarungseid bei der Familienpolitik – einst die unangefochtene Domäne der Union. Ach, wie wünschte ich mir eine Kristina Schröder zurück im Bundesfamilienministerium….

Aber Friedrich Merz hat das System gegen sich. Umfragen belegen, dass er beim Fußvolk der CDU, den Mitgliedern an der Basis und den Wählern, mit großem Abstand führt. Aber nicht beim Parteiestablishment, dort wird er – wie man hört – bisweilen nahezu gehasst. Und wissen Sie warum? Weil er unabhängig ist, finanziell autark, ein Anführer, ein glänzender Debattenredner, einer, der den Laschets und Günthers jeden Tag allein durch seine Existenz und Präsenz vor Augen führt, wie überlegen er ihnen ist.

Friedrich Merz als Parteivorsitzender hieße sicher nicht, dass alles gut wird für die Treuesten der Treuen in der Union und für – nicht zu vergessen – unser Land. Aber er hätte eine Chance. Viele würden bleiben und sich die ersten Monate anschauen, um dann zu entscheiden, ob die Union 2021 noch ihre Partei ist. Merz würde eine Chance bekommen, womöglich die letzte. Und genau deshalb werden die Verwalter der Niedergangs aus der Merkel-Ära alles dransetzen, den Prozess der Sozialdemokratisierung der Union zu stabilisieren und auszubauen. Aber das ist nur möglich, wenn sie ihn verhindern. Und sie werden alles daransetzen, Merz als Parteichef zu verhindern.

Und genau so ist das auch zu verstehen, wenn Armin Laschet jetzt vorschlägt, den CDU-Bundesparteitag wegen Corona zu verschieben….

70 Kilometer lang, 40 Kilometer breit – das ist Lesbos, drittgrößte der griechischen Inseln. 85.000 Einwohner, ein Geheimtipp für Touristen. Wenn auf Lesbos eine Frau heiratet, erhält sie nicht nur eine Aussteuer, sondern ein Haus, in das das Paar einzieht, um eine Familie zu gründen. Der Begriff lesbisch im Sinne von weiblicher Homosexualität  steht – Sie ahnen es – übrigens auch in Zusammenhang mit der Insel. Auf Lesbos sang einst die antike Dichterin Sappho in ihren Gedichten von der Liebe zu Frauen.

Lesbos könnte also ein Paradies sein, doch das ist vorbei, seit ab 2015 zunächst tröpfchenweise immer mehr Flüchtlinge ins Land kamen, vornehmlich aus Syrien. Allein im Juli und August vergangenen Jahres kamen dann aber 12.000 Flüchtlinge mit Booten auf Lesbos an. 12.000 in zwei Monaten bei einer Population von 85.000 insgesamt!

Das Flüchtlingslager Moria, eingerichtet für die Aufnahme von 3.000 Menschen, war zeitweise mit fast 20.000 belegt – unter für uns Westeuropäer unvorstellbar schlechten hygienischen Zuständen. Als im Februar und März dieses Jahres unser sympathisches Partnerland Türkei seine Grenzen in die EU für Flüchtlinge öffnete, machte Griechenland dicht, das nebenbei auch noch einen ernsten Konflikt mit Erdogans Reich wegen der Rechte auf gewaltige Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu meistern hat. Wenn es schlecht läuft, droht sogar ein Krieg. Das NATO-Land Griechenland hat vor drei Tagen angekündigt, in Frankreich Kampfflugzeuge und eine Fregatte einzukaufen, um für einen bewaffneten Konflikt mit dem NATO-Partner Türkei vorbereitet zu sein. Völlig irre das Ganze, so wie man manchmal den Eindruck hat, die ganze Welt dreht langsam durch.

Als sei das nicht alles schon schlimm genug, haben jetzt Russlands Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeitgleich angekündigt, in dem Konflikt vermitteln zu wollen. Hoffentlich halten Putins Söldner bei der Gelegenheit keine „Volksabstimmung“ auf Kreta und Zypern ab so wie damals auf der Krim.

Vorgestern Abend hat es im Lager Moria gebrannt, sehr intensiv gebrannt. Moria? Ja, wir erinnern uns, in dem Lager war Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Anfang August zu Besuch. Der musste allerdings abgebrochen werden, weil sich unter den Menschen im Lager das Gerücht verbreitete, der deutsche Regierungschef sei da, was zu ekstatischen Ausbrüchen führte. Denn wenn ein deutscher Regierungschef da ist, wer weiß, da springen vielleicht ein paar Freiflüge ins gelobte Land heraus. Aber wenn zumindest schonmal die syrischen Flüchtlinge Armin Laschet für einen geeigneten Bundeskanzler in Deutschland halten, ist das sogar auf jeden Fall eine Win-Win-Situation.

Der Brand in Moria ist – mutmaßlich – von Flüchtlingen gelegt worden, die aus Dankbarkeit über ihre Rettung erst einmal die anrückende griechische Feuerwehr mit Flaschen bewarfen und am Löschen hinderte. So ließ die Zentralregierung in Athen Spezialeinheiten der Polizei einfliegen, um die eskalierende Lage unter Kontrolle zu bringen. 12.000 Flüchtlinge wollten darauf nicht warten und zogen sich auf „Hügel und in die Wälder“ zurück, wie die dpa meldete. Da sitzen sie nun, umringt von Uniformierten. Gut, dass es Armin Laschet gibt. Der kündigte gestern an, wenn die EU die 12.000 aufnimmt, dann übernimmt er – also wir – 1.000 davon. Und wie einst die Grüne Göring-Eckardt freuen wir uns drauf…

Unsere freiheitlichen Demokratien im Westen sind in Gefahr, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es tobt ein Kampf mit denen, die von der Wiedereinführung sozialistischer Gesellschaftsmodelle träumen, und die den Umbau auch der deutschen Gesellschaft zu einem ganz anderen Land betreiben. Dieser Kampf hat gerade erst begonnen, und er wird auf der Straße, an den Wahlurnen und in den Medien geschlagen. Bitte helfen Sie uns, effektiv daran mitwirken zu können, dass Deutschland frei und liebenswert wird, wie es mal war.

Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich sehr über eine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22 .

Eigentlich sollten CDU und AfD an diesem Wochenende ihre Bundesparteitage veranstalten. Das Coronavirus und die Maßnahmen der Regierung haben dafür gesorgt, dass das nicht stattfindet. Die CDU wollte entscheiden, ob Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen Vorsitzender wird. Die AfD wollte klären, ob sie nicht nur rechts, sondern auch sozialistisch werden will mit einem neuen Sozialprogramm. Björn Höcke hat da so Ideen, und Sozialismus war ja immer schon ein Erfolgsmodell.

Für die CDU bietet sich mit der Absage dieses Parteitages eine unerwartete Chance. Sie hat nun Zeit, etwas Revolutionäres zu machen. Sie kann ihre 420.000 Mitglieder entscheiden lassen, wer der drei Männer Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer an der Spitze der letzten Volkspartei in Deutschland folgen soll. Die Frontlinie ist dabei klar: Gegen einen Mitgliederentscheid sind alle diejenigen, die für ein „Weiter so“ stehen und Friedrich Merz um jeden Preis verhindern wollen. Für ein Mitgliedervotum sind alle die, die Friedrich Merz unbedingt als Bundeskanzler wollen. Ganz einfach eigentlich.

Und die, die Merz verhindern wollen und deshalb gegen einen Mitgliederentscheid sind, behaupten jetzt, man könne ja beim Kandidatenschaulaufen der SPD sehen, was das für ein Desaster war. Was sie vergessen: das Rennen der Kandidaten um die Merkel-Nachfolge in der eigenen Partei war ein Musterbeispiel innerparteilicher Demokratie. Mitreißende Regionalkonferenzen, anständiger Umgang der drei Kandidaten und dann eine – allerdings falsche – Entscheidung. Aber das Verfahren hat der CDU eindeutig genutzt. Warum jetzt also nicht Demokratie wagen und statt der Nutznießer der Systems Merkel das Fußvolk, die einfachen Mitglieder, zu befragen?

Ich bin für einen Mitgliederentscheid. Und ich bin für Friedrich Merz. Natürlich!

Liebe Leserinnen und Leser,

an den neuen Alltag in der Krise kann man sich gewöhnen. Die verantwortlichen Politiker in Deutschland haben zwar zu lange gezögert, aber jetzt läuft der Laden. Und ja, manches geht nicht schnell genug, viele ist noch ungeklärt. Aber jeder weiß, was zu tun und dass Abstand zu halten ist. Als ich vorhin in Düsseldorf war, habe ich gerade zwei Frauen am Rheinufer mit einem Hund spazieren gehen sehen. Im Supermarkt kaufen alle einzeln ein und halten den Abstand ein, ohne Meckern und Murren. Alle sind im Krisenmodus, die Unvernünftigen sind verschwunden. Und man ist freundlich, wünscht sich gegenseitig Gesundheit und Wohlergehen.

Dieses Land und viele anderen Länder haben begriffen, dass das eine ernste Situation ist. Ein guter Freund aus Norwegen schickte mir vorhin eine youtube-Rede von Bill Gates, der schon vor vier Jahren vor einer solchen Situation gewarnt hat, wir wir sie jetzt erleben. Wenn unsere Gesellschaften große Mortalitätsraten erleben, dann werde das nicht mehr durch einen Krieg passieren, sondern dadurch, dass wir nicht begreifen, wie gefährlich so ein Virus ist, sagte Gates damals. Ein Virus wie Covid-19.

Schon 2012 gabe es eine Studie im Deutschen Bundestag, in der die Konsequenzen einer Pandemie durchgespielt wurde. Jeder unserer Abgeordneten, jedes Regierungsmitglied konnte schon damals wissen, welch große Gefahr der Bevölkerung in einem solchen Fall droht. Aber wie so oft – Flüchtlingskrise! – haben die Herrschaften in Berlin nicht ernst genommen, was abzusehen war.

Darüber wird zu sprechen sein, wenn alles vorbei ist. Jetzt versammeln sich die Menschen hinter ihren Anfführern. So wie immer in Krisenzeiten. Die angeschlagene Union liegt in einer aktuellen Umfrage bei 33 Prozenmt – das sind fünf Punkte (!) mehr als vor einer Woche. Selbst die abgewirtschaftete Große Koalition hätte im Moment wieder eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Markus Söder, aber auch zunehmend Armin Laschet, gewinnen als Krisenmanager erkennbar an Statur. Und beide sind Politiker der Union. Alle anderen Themen, auch die angeblich bevorstehende Klimaapokalypse, sind jetzt bedeutungslos.

Passen Sie bitte gut auf sich auf!

Klaus Kelle