CDU, CSU, SPD und Grüne haben sich auf ein gigantisches Schuldenpaket verständigt nach zähen Verhandlungen in der vergangenen Woche.

Morgens um 5 Uhr schlichen die Verhandlungspartner müde vom politischen Basar, und die Grünen haben angesichts eines 100-Milliarden-Geschenks vermutlich noch ein Gläschen französische Brause danach getrunken. 100 Milliarden für Klimamaßnahmen – das ist wirklich irre angesichts wirklicher Probleme, die dringend zu lösen sind.

Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag scheint morgen zu stehen, auch wenn die AfD mit kleinen Rochaden am Freitag versuchte, Sand ins Getriebe zu streuen. Aber selbst die SED/Linke schnappte nicht nach dem Köder und erteilte Herrn Brandner eine deutliche Absage.

Nun kommt es also – wieder einmal – auf die Bayern an

Denn auch der Bundesrat muss dem Schuldenpaket zustimmen. Und auch hier gilt die Zweidrittel-Mehrheit. Dabei dürften die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Aber Bayern, das ist eben nicht nur die CSU allein, das sind auch die Freien Wähler. Und die wollen an der Schuldenbremse festhalten.

Alle, die Friedrich Merz und seiner Zickzack-Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, nichts Gutes wünschen, hoffen nun darauf, dass Hubert Aiwanger und seine wackeren Freien Wähler den finsteren Plänen von Schwarzen, Roten und Grünen ein Ende bereiten. Aber werden sie das wirklich?

Und am Freitag ließ die bayerische Nischenpartei SPD der Staatsregierung vom mächtigen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) schon mal mitteilen, dass man bereit sei, seine Aiwangers durch Eintritt in die Staatsregierung zu ersetzen und für Zustimmung im Bundesrat zu sorgen. Und die Grünen könnten rechnerisch auch einspringen, wenngleich dann die schönen Umfragewerte der CSU in der Frühlingssonne dahinschmelzen würden, wie Butter im Pizza-Ofen.

„Die Freien Wähler sind sich ihrer Verantwortung in herausfordernden Zeiten bewusst, in denen unser Land unter massivem geo- und wirtschaftspolitischem Druck steht“, sagte deshalb Digitalminister und FW-Vorstandsmitglied Fabian Mehring in einem aktuellen Zeitungsinterview, um in München den Druck vom Kessel zu nehmen.

CSU-Chef Markus Söder hat für heute Nachmittag zu einem „Krisentreffen“ den Koalitionsausschuss einberufen. Da wird dann wahrscheinlich nochmal gefeilscht. Und dann wird abgestimmt, und wir schauen uns das morgen an.

Das letzte Wort heute gehört aber noch einmal Markus Söder: „Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird.“

Der Wahlsonntag aus Hessen und Bayern hat es in sich. Und die erste Botschaft: Deutschland rückt deutlich nach rechts. Und, lassen Sie mich das hinzufügen, das ist auch gut so.

Die Unionsparteien CDU und CSU haben in beiden Bundesländern klar gewonnen. Beide zwischen 35 und 40 Prozent, beide unter ihren Möglichkeiten. Aber beide haben klar gewonnen.

Den ersten Analysen nach kam in Hessen der CDU-Zustrom vor allem von SPD und Grünen, die ihre Vorturner in der Ampel-Bundeskoalition in Berlin nicht mehr ertragen können. Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen, da hat die CDU-Führung nach der Nominierung wahrscheinlich direkt den Champagner für diesen Sonntag kalt stellen lassen.

Was die etablierten Parteien in der Hauptstadt – und dazu gehört natürlich auch die Union – bis heute nicht begriffen haben ist, dass das Thema Migration und Innere Sicherheit inzwischen alles andere deutlich überstrahlt.

Auch in diesem Jahr strömen Hunderttausende Wirtschaftsmigranten und Asylbewerber nach Deutschland, die nach unseren Gesetzen nicht den Hauch einer Chance haben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen. Aber wenn Sie Deutschland erreichen, dann sind sie – frei nach Merkel – nun mal da. Und werden geduldet, selbst wenn sie in einer Terrorzelle Anschläge planen, Frauen in Gruppen vergewaltigen, unschuldige Menschen, die zur Falschen Zeit am falschen Ort sind, mit Messern oder Macheten massakrieren.

Wir sehen in schwedischen Großstädten, wohin das führt. Und wir sehen es in deutschen Großstädten, etwa in der Silvesternacht, wenn der Rechtsstaat von einem ungehemmten Migrantenmob verhöhnt und außer Kraft gesetzt wird. Oder jetzt nach dem schändlichen Überfall palästinensischer Terrorbanden auf Israel, dem bis jetzt 700 Menschen zum Opfer gefallen sind. Mehr als 100 Israelis, vornehmlich Frauen und Kinder, sind als Geisel in den Händen der Mörderbanden. Und in Neukölln feiern muslimische Antisemiten das öffentlich und ohne Scham.

Wir dürfen das nie vergessen – diese Bundesregierung, Herr Scholz und seine Ampel haben seit Amtsantritt Hunderte Millionen an die Palästinenser-Regierung überwiesen. Wir alle finanzieren und fördern den Terror gegen Israel mit unseren Steuergeldern. Und Scholz oder auch die FDP stellen sich hin und bekunden, dem Staat Israel ihre unbedingte Solidarität. Man sieht.

Man muss auch den größeren Zusammenhang sehen!

Man muss sehen dass es die gleichen Sozialdemokraten sind, die uns auch den Schlamassel mit der Energie-Abhängigkeit von Russland eingebrockt haben. Oder haben Sie Herrn Schröder und Frau Schwesig schon vergessen? Und es waren die Grünen, die mit ihrer hysterischen Klimapolitik und dem überhasteten Ausstieg aus Atomkraft und Kohlekraft unsere Wirtschaft in größte Schwierigkeiten gebracht haben.

Und es war die Union, die das alles zugelassen und sogar aktiv mitgemacht hat.

Alles Versager, auch und gerade diese CDU, für die ich mir Jahrzehnte meines Lebens den Ar… aufgerissen habe. Und für was?

Natürlich ist es gut, dass Markus Söder und die CSU in Bayern gewonnen haben, so wie es gut ist, dass Boris Rhein und die CDU die nächste hessische Regierung bilden. Und auch wenn Sie an dieser Stelle das Gesicht verziehen: Möchten Sie Nancy Faeser als Ministerpräsidentin haben?

Nein, die Union hat gewonnen, weil sie als kleineres Übel wahrgenommen wird.

Aber das Problem ist nicht gelöst, weil weder Merz noch Linnemann, weder Söder noch Rhein begreifen, was hier gerade passiert.

Wir erleben das Terminieren unseres traditionellen Parteiensystems

Die AfD hat in Bayern und Hessen deutlich hinzuzugewonnen. Zu Hunderttausenden haben Wähler, alleine und frei in der Wahlkabine, erstmals in ihrem Leben rechts gewählt. Bei der Wahlanalyse vorhin wurde vorgetragen, dass 85 Prozent der AfD-Wähler in Bayern bei einer Befragung gesagt haben, es sei ihnen völlig egal, ob die AfD in Teilen rechtsextrem sei.

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Diese Leute sind verzweifelt, und sie wollen nicht mehr mitspielen. Unser Land geht vor die Hunde. Und Friedrich Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef versprochen hat, er werde die Wählerschaft der AfD halbieren, hat sie in Wirklichkeit inzwischen verdoppelt. Weil er keinen Mut hat, das zu tun, was er jetzt tun müsste.

Die Freien Wähler haben es in Hessen nicht geschafft, aber immerhin 3,5 bis 4 Prozent errungen. Die Partei hat eine Perspektive zwischen Union und AfD. In Bayern hat Aiwanger sogar stark zugelegt – trotz der üblen Kampagne wegen eines hetzerischen Flugblattes im Ranzen vor Jahrzehnten.

Die Konservativen in Deutschland haben wieder Auswahl. Die Freien Wähler sind eine wählbare Alternative auch auf Bundesebene. Und, nicht vergessen, Sarah Wagenknecht hat die Rüstung angezogen, Markus Krall ist bereit zum Angriff, und das Bündnis Deutschland hat zumindest beim ersten Anlauf im kleinsten Bundesland Bremen super vorgelegt mit 9,5 Prozent.

Und schuld an dieser Lage ist einzig und allein die Union, die unter Führung Merkels die Partei Adenauers und Kohls inhaltlich und personell nicht nur entkernt, sondern zerstört hat. CDU-Ministerpräsidenten, die mit Claudia Roth vor dem Regenbogenfähnchen herumtanzen, sind unwählbar. Wirklich unwählbar.

Was folgt aus diesem Wahlabend?

Ganz klar: Redet endlich mit der AfD, so unappetitlich die Kreml-Fraktion bei denen auch ist. Die Partei ist ein Faktor in Deutschlands Parlamenten, und sie wird weiter wachsen, wenn das Konrad-Adenauer-Haus nicht begreift, dass demnächst auch die Existenz der Union wackelt, trotz dieser zwei Pyrrhus-Siege am Sonntag.

Liebe Leserinnen und Leser,

vom 28. bis 30. Oktober 2022 findet zum siebten Mal die sogenannte „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ statt. Einst habe ich das begonnen als ein Netzwerktreffen rund um diesen Blog, inzwischen ist der alljährliche Termin fester Bestandteil in vielen Terminkalendern als das wichtigste Treffen der Bürgerlichen in Deutschland.

Vom 28. bis 30. Oktober 2022 findet der nächste Schwarm statt, dieses Mal in Bayern. Den genauen Ort erhalten die angemeldeten Teilnehmer zu einem späteren Zeitpunkt. So konnten wir in den bisherigen sechs Treffen Störungen vermeiden.

Was diese Veranstaltungen auch besonders macht: Wir lassen keine Mainstream-Berichterstatter zu. Spiegel, Frontal 21 (ZDF) haben wir bereits früher abgelehnt. Wir wollen uns treffen und hinter verschlossenen Türen mit gleichgesinnten Patrioten über Themen der Zeit diskutieren und auch gemeinsam Pläne schmieden.

In diesem Jahr wird das etwas anders sein, und wir überlegen noch, wie wir das gestalten können. Denn in den vergangenen drei Jahren ging es unterschwellig auch immer darum, wie Konservative in Deutschland wieder an Einfluss gewinnen können in unserem Land. Und da ist die Bilanz eine echte Katastrophe.  Wird sich die AfD auf Dauer durchsetzen können? Findet die CDU zurück zu ihrem einst so erfolgreichen Markenkern aus sozialen, konservativen und liberalen Elementen? Brauch Deutschland vielleicht schon wieder eine neue Partei?

Ich bin da wirklich skeptisch inzwischen – bei allen drei Fragestellungen könnte ich nicht mehr ohne Weiteres mit Ja antworten. Aber man weiß ja nie…

Die Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz ist jedes Jahr eine tolle Veranstaltung, wo sich unsereins gern trifft. Wie viele Freundschaften und auch gemeinsame Aktivitäten haben sich nach Treffen und Kennenlernen beim Schwarm entwickelt? Und was machen wir angesichts des wütenden Streits auch in unseren Milieus um den Ukraine-Krieg? Wie will man gemeinsam politisch handeln mit Leuten, die sich einander bedrohen und beleidigen? Ganz ehrlich: Ich weiß es im Moment auch noch nicht.

Schon jetzt liegen zahlreiche Voranmeldungen für den Oktober bei uns vor. Die ersten Redner sind gebucht. Wir werden uns treffen, das ist klar. Aber wohin führt der Weg danach? Wird es weitere Schwarmtreffen geben? Vielleicht in größeren Abständen? Jede Schwarmveranstaltung bisher endete mit roten Zahlen. Mal waren es 3000 Euro Miese, mal 25.000. Und gleichzeitig lässt nach Corona und der Ukraine auch die Spendenbereitschaft unserer Milieus deutlich nach. Das ist alles nicht schön.

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Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

P.S. Wenn Sie im Oktober gern dabei sein möchten, registrieren Sie sich bitte mit einer formlosen Mail an Kelle@denken-erwuenscht.com. Bitte mit Namen, Vornamen und Wohnort.

Es ist so surreal mit der Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen. Während heute auf der Zugspitze offiziel die Skisaison eröffnet wurde und sich lange Schlangen entwöhnter Skifreunde an den Liften bildeten, während ich morgen mit meinem Sohn und zwei seiner Freunde nach Bielefeld ins Stadion fahre, machen Bayern und Sachsen nahezu alles dicht – außer Schulen und Kitas. Und Österreich auch und die Niederlande.

Es ist – ich habe das neulich auch schonmal anderswo geschrieben – für den normalen Menschen, zu denen – glauben Sie es oder nicht  – auch Journalisten gehören, nicht mehr zu begreifen. Wenn man dem Herrn Wieler gestern zugehört hat, dann denkt man automatisch: Recht hat der Mann, alles schließen! Aber wenn es doch so gefährlich ist, dieses Covid-19, wie kann es dann sein, dass sich jüngst in Köln zur Weiberfastnacht Zehntausende in der Altstadt bützen und volllaufen lassen dürfen? Und warum, wenn die Bundesligastadien morgen und übermorgen prall gefüllt sind, warum um alles in der Welt darf ein Bamberger oder Chemnitzer dann abends nicht mehr ins Gasthaus gehen?

Die Politik unserer Zuregeirenversuchenden ist nicht konsequent. Entweder dieses Drecksvirus ist so gefährlich, wie man uns sagt, dann Lockdown total – auch für große Wählermilieus. Oder es ist nur eine Bedrohung für klar definierte Risikogruppen, dann schützt endlich diese Leute professionell und konsequent und fahrt nicht unser ganzes Land vor den Baum!

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Der Freistaat Bayern – das ist für Viele das deutsche Bundesland, in dem Milch und Honig fließen, also im übertragenen Sinne. Milch und Honig – das nennen sie hier Laptop und Lederhose, eine Symbiose, die über Jahrzehnte erfolgreich war und bis heute ist. Doch der Lack blättert auch in der CSU-Hochburg, in der Schwergewichte wie Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber den Christsozialen bei Landtagswahlen Ergebnisse jenseits 60 Prozent bescherten.

Doch jetzt ist Markus Söder, der ja eigentlich auch kein Bayer ist, sondern ein Franke. Er hat einen ausgeprägten Machtinstinkt, und er ist ungeduldig, sehr ungeduldig. Natürlich will er Bundeskanzler werden, immer noch. Und natürlich hält er sich im Vergleich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für den besseren Mann. Kein Zweifel, dass er seine Ambitionen auch jetzt nicht aufgeben wird. Die nächsten Landtagswahlen stehen in Deutschland an, und wenn die so ausgehen, wie die Demoskopen voraussagen, droht der großen Schwesterpartei im Osten ein Desaster. Und dann wird sich Markus Söder in Erinnerung bringen, der in den Umfragen der beliebtesten Politiker weit vor dem Rivalen aus Aachen rangiert.

Doch Markus Söder ist eben auch sprunghaft, keiner, bei dem man weiß, für was er wirklich steht. “Keiner will die alte Union aus den 90er-Jahren zurück”, hat er gerade gestern Journalisten diktiert, und mit dieser Einschätzung liegt er dramatisch falsch. Millionen Deutsche wünschen sich nach den Merkel-Jahren ihre alte CDU zurück. Nicht unbedingt die früheren Programme, aber Verlässlichkeit, überzeugende Persönlichkeiten, denen es nicht nur um Macht und Einkommen geht, sondern um dieses Land. Kein Relativismus, kein Modernismus, sondern Verlässlichkeit, Werte und, ja, ein starkes konservatives Element – personell wie programmatisch. Aber was bietet Ihnen Söder? Anbiederung an den Zeitgeist, grünes Nachplappern und Klimarettung statt solide Wirtschaftspolitik, Innere Sicherheit und eine Familienpolitik, die die traditionellen Familien mit Kindern in den Fokus stellt. Im Landtagswahlkampf legte der Franke eine ordentliche Kampagne hin und stoppte den freien Fall der CSU in der Wählergunst mit fulminanten Bierzelt-Auftritten. Aber schon am Tag nach dem Wahlerfolg pries er sein Bayern als Öko-Musterland der Zukunft.

Das kann man machen, aber es ist nicht das, was die Bayern in ihrer großen Mehrheit wollen. Es ist nicht Laptop und Lederhose, nicht BMW, FC Bayern und Oktoberfest. Sondern es ist der gleiche verhängnisvolle Kurs, mit dem Frau Merkel und ihre Klatschkohorten die einst große Volkspartei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl bis zur Unkenntlichkeit heruntergewirtschaftet hat. Zwischen CDU und CSU gibt es – anders als früher – nur noch Nuancen, die sie unterscheidbar machen. Und das ist schlecht für Deutschland und für uns bürgerliche Wähler, die ihr Land auch in Zukunft noch erkennen wollen.

Bayern und die CSU, das war über Jahrzehnte ein Modell für die Konservativen in ganz Deutschland. Nach der kurzzeitigen Trennung der Fraktionsgemeinschaft 1976 wabert der Geist von Wildbad-Kreuth bis heute durchs politische Deutschland. Könnte man nicht sogar die AfD überflüssig machen, wenn die CSU in ganz Deutschland auf dem Wahlzettel stünde? CDU und CSU getrennt marschieren und dann vereint siegen? Helmut Kohl stoppte solche Überlegungen 1976 mit der Drohung, die CDU werde in Bayern einmarschieren und den Nimbus der Schwester als die Partei der Bayern zerstören. Strauß knickte ein, Sie alle kennen die Geschichte. Nur den Nimbus gibt es nicht mehr.

Doch der Mythos von Kreuth ist auch heute noch lebendig. Der Redaktion von TheGermanZ liegen Kopien mehrerer Anfragen von CDU-Verbänden an die Landesleitung der CSU vor. Sie wollen unter dem Label CSU antreten, ganze Ratsfraktionen würden morgen früh überlaufen, wenn München grünes Licht gibt. Doch sie blocken ab, und das verstehe ich nicht, denn die Voraussetzungen sind anders als 1976, deutlich anders. Die CSU hat nicht mehr den Nimbus der Bayern-Partei, sie liegt nicht mehr bei 60 Prozent, sondern bei 35 bis 40 Prozent. Und sie hat keinen Strauß an der Spitze, sondern einen Söder. Die Partei heißt (noch) anderes, aber unter Söders Führung gleicht sich die CSU immer mehr den CDU-Landesverbänden an, programmatisch weichgespült, angepasst.

Warum also nicht ernsthaft darüber nachdenken, die Christsozialen als Angebot für die herumvagabundierenden Wähler nördlich des Weißwurstäquators in Szene zu setzen? Der CDU-Europa-Hinterbänkler Dennis Radtke hat vor ein paar Tagen der CSU damit gedroht, einen CDU-Landesverband in Bayern zu gründen, wenn der Söder seine Kanzlerambitionen nicht unverzüglich ad acta lege. Söder und die CSU werden vor Angst gezittert haben. Heutzutage reicht das aber allemal aus, um den Riesenstaatsmann aus Bochum-Wattenscheid, der früher SPD-Mitglied war, in Fernsehtalkshows einzuladen. In Oli Welkes “Heute Show”, ok! Aber Dennis Radtke als der Heerführer, der das Bayernland erobert – das kann nur Satire sein.

Frustrierte CDU-Mitglieder gibt es an der Parteibasis nach der Nominierung Armin Laschets in einer Nachtsitzung durch knapp 40 Funktionäre unter Ausschluss der anderen 400.000 Mitglieder ohne Ende. Ein Startsignal aus München, und etwas völlig Neues würde Deutschland faszinieren. Vorgestern teilte die Partei mit, dass es nach Laschets Nominierung Hunderte Online-Anträge auf Mitgliedschaft gegeben habe. Aber die CSU wird eine Ausdehnung auf ganz Deutschland nicht zulassen, weil sie immer noch denkt, sie sei die alles beherrschende Partei der Bayern, und das dürfe man nicht gefährden. Ohne zu merken, dass diese Zeiten längst vorbei sind.

Und sie haben einen Markus Söder, der die Grünen toll findet. Franz-Josef Strauß sagte mal über die Ökosozialisten: “Ihnen geht es um den Umsturz dieses Staates, um eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.” Das gilt auch heute noch. Aber leider ist es heute eben nicht mehr die CSU von damals.

Dieser Beitrag erschien erstmals am 24.04.2021 bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.

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Das Lustigste, was ich seit Monaten gelesen habe, war die gestrige Drohung des CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke aus dem Ruhrgebiet an die CSU in Bayern. Wenn die nicht endlich mit diesem Söder und seinen Kanzlerambitionen aufhörten, sagte der wackere Dennis aus Bochum-Wattenscheid, dann werde man andere Seiten aufziehen. Sprich: dann drohe der Einmarsch der CDU in Gefilde südich des Weißwurstäquators. Und dann würden die Bayern erzittern unter der Brillanz Laschets, Günthers, AKKs und…ja, Radtkes.

„Wer mit dem Modell türkis von Sebastian Kurz liebäugelt, der gefährdet das, was uns über 70 Jahre stark und erfolgreich gemacht hatte“, behauptete Radtke im ZDF, und man fragte sich unwillkührlich: Wieso eigentlich? Man könnte auch fragen: Welches Droh-Mandat seiner Partei  hat der Westentaschen- Revoluzzer aus Wattenscheid? Welche Haus- und Vollmacht würde genügend PS auf die Bahn bringen, um der CSU den Schneid abzukaufen?

Um Dennis Radkes unterschwellige Wut auf Bayerns erfolgreichen Weg zu verstehen, muss man wissen, dass er aus der Gewerkschaftsjugend kommt und bis 2002 Mitglied der SPD war. Heute sitzt er im Bundesvorstand der CDA, den sogenannten „Sozialausschüssen“, die mal eine mächtige Vereinigung innerhalb der Union mit wirklich herausragenden Persönlichkeiten wie Karl Arnold, Hans Katzer und Norbert Blüm gewesen ist. Und der jetzige Chef Karl-Josef Laumann ist ein glaubwürdiger Vertreter der Arbeiter und Angestellten, einer der mit Herz für die kleinen Leute streitet in der Union. Aber ich habe manchmal den Eindruck: Er ist da nur noch einer von ganz wenigen dieser Kerle, die aus altem Holz geschnitten sind, und die man früher in der CDU als „Herz-Jesu-Marxisten“ verspottete, weil sie die großartige katholische Soziallehre eines Oswald von Nell-Breuning ernstnahmen, dessen Namen heute – da bin ich sicher – wohl mehr als die Hälfte der verbliebenen CDAler nicht einmal mehr kennt.

Also Radtke, der CDU-Nachrücker ins EU-Parlament von 2017, der dort – wie ich bei wikipedia lese – u. a. als „Schattenberichterstatter“ wichtig ist, droht dem bayerischen Löwen. Tja, Söder, das war’s dann wohl…

Die Wahrheit ist, dass es in einer heillos zerstrittenen CDU, die in die größte Bundestagswahlniederlage aller Zeiten zu rutschen droht, durchaus dieser Tage ganz kleine unerwartete Pflänzchen gibt, die einfach so beginnen plötzlich zu blühen. Denn neben den bewährten guten Abgeordneten, die sich im konservativen Berliner Kreis seit Jahren wacker gegen die Merkellisten schlagen, die links reden aber gern ihre Mandate behalten wollen, was für die Union nur mit einer Kursänderung nach rechts möglich ist. Und dann blitzt da im Wahlkreis 196 in Thüringen plötzlich der frühere Verfassungsschutzchef Hans Geog Maaßen auf, ein Konservativer, und will in den Bundestag. In Berlin wurde gestern die atemberaubend sympathische fünffache Olympiasiegerin Claudia Pechstein auf einen ziemlich sicheren Listenplatz für den Bundestag gewählt. In ihrer Vorstellungsrede ermahnte sie „ihre“ CDU, der sie nicht einmal formal angehören muss, sich um die Sorgen der Bürger zu kümmen, statt um Gendersternchen. Erstaunlicherweise stieß im 400 Kilometer entfernten Sauerland der schon oft totgesagte Friedrich Merz in das gleiche Horn. Nach seiner Nominierung in einem traditionell sicheren CDU-Wahlkreis twitterte er:

„Grüne und Grüninnen? Frauofrau statt Mannomann? Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Mutterland? Hähnch*Innen-Filet? Spielplätze für Kinder und Kinderinnen? Wer gibt diesen #Gender-Leuten eigentlich das Recht, einseitig unsere Sprache zu verändern?“

Und das sofort einsetzende Gejaule von der Feminismus-Industrie unserer Tage belegte eindrucksvoll, wie sehr Merz damit getroffen hat. Und wie verstört man im linksgrünen Juste Milieu ist, so etwas von einem populären  CDU-Politiker zu hören. Der öffentlich – endlich – GenderGaga wieder deutlich als GenderGaga benennt. Endlich!

Der alte Sozialdemokrat und Gewerkschafter Dennis Radke, dessen bisweilen skurille öffentliche Auftritte sogar JU-WhatsApp-Gruppen im Revier unterhalten, behauptet also, das Modell Sebastian Kurz gefährde alles, was die Union in 70 Jahren stark gemacht hat. Ein einfacher Blick auf die aktuellen Meinungsumfragen würde ihm zeigen, dass die ganze andere Politik der jetzigen CDU-Führung und ihrer beiden Vorgänger die Union auf eine rasante Abschussfahrt gebracht hat.

Als Sebastian Kurz in Österreich die ÖVP übernahm, stand die Partei bei 19 Prozent. Eine neue Farbe, eine deutliche konservative Handschrift und ein paar frische Köpfe brachte die christdemokratische Schwesterpartei in der Alpenrepublik innerhalb von eineinhalb Jahren wieder auf 38 Prozent.

Merke also: Was die CDU braucht, um wieder in die Erfolgsspur zurückzufinden, ist mehr Konservativ, ist mehr Merz, Pechstein und Maaßen, und ist definitiv weniger Radtke.

Es wird immer enger, aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Blogs wie dieser sind wichtig, damit sich die Bürger unabhängig informieren können auch über solche Themen. Bitte unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

In Bayern tritt heute ein neues Bestattungsrecht in Kraft, das sarglose Beerdigungen erlaubt. Damit folgt die Staatsregierung einem Wunsch, der von Muslimen seit vielen Jahren immer wieder vorgetragen wird. In 13 anderen Bundesländern gibt es diese Regelung bereits. Nach islamischen Traditionen werden Verstorbene in weiße Leinentücher eingewickelt begraben. Der Münchner Waldfriedhof hat bereits vor Jahren ein Gräberfeld für Muslime angelegt, bei dem die Gräber nach Mekka ausgerichtet sind.

Warum auch nicht? Warum sollen Muslime nicht nach ihren Sitten und Traditionen bestattet werden? Es ist Ausdruck eines Deutschlands, in dem die Religionsfreiheit ernst genommen wird. Und es wäre schön, wenn auch islamisch geprägte Staaten mehr Rücksicht, oder überhaupt Rücksicht, auf die Wünsche und Traditionen der Christen dort nehmen. Da ist noch reichlich Verbesserungsbedarf.

Nur wenige Kilometer entfernt von unserem Wohnort am Niederrhein befindet sich eine Produktionsstätte des global aktiven Pharmaziekonzerns Bayer, der der Welt wichtige Produkte wie etwa das Schmerzmittel Aspirin geschenkt hat. Nehmen wir also mal an, nur hypothetisch, weil es ja ganz sicher unmöglich ist, bei der Produktion eines neuen chemischen Wirkstoffess seien giftige Dämpfe für drei, vier Stunden freigesetzt worden, bis das jemand – es ist halt Ostern – bemerkt und Alarm geschlagen hat. Und bis die ganze Maschinerie ins Rollen gekommen ist, die Alarmketten aktiviert worden sind.

Liebe Rechtsanwälte der Bayern AG: Natürlich ist das nur eine Hypothese, wir sind sicher, dass so etwas nie passieren kann, bei Bayer schon mal gar nicht, und wenn, dann auf keinen Fall hier im schönen Nordrhein-Westfalen! Ok? Reicht das?

Und nehmen wir an, die Sicherheitsleute in Leverkusen erreichen jemanden in der Düsseldorfer Staatskanzlei – es ist ja Ostern – und dort kommt jemand auf den Gedanken, beim WDR in Köln anzurufen und darum zu bitten, über Radio und Fernsehen die Bevölkerung aufzurufen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und bloß nicht rauszugehen. Ist das dann schon eine Einschränkung unserer Bürgerrechte? Ist unsere Freiheit bedroht, wenn der Staat unser Leben einschränkt, um größeren Schaden von uns abzuwenden?

Eine wirklich interessante Frage, die im Internet immer drängender diskutiert wird. Wenn die Rechtsanwältin Beate Bahner in Heidelberg nicht demonstrieren, also ihr Grundrecht wahrnehmen, darf und wenn Polizisten gewaltige Menschenansammlungen von – sagen wir – drei nicht verwandten Bürgern erst zerstreuen und dann mit Bußgeldern sanktionieren, ist das dann schon ein Angriff auf unsere im Grundgesetz verbrieften Rechte?

Wenn Covid-19 tatsächlich so gefährlich ist, wie nicht nur unsere Regierung behauptet, muss dann der Staat nicht auch energisch gegen die Weiterverbreitung des Virus‘ vorgehen? Muss er dann nicht Maßnahmen wie den derzeitigen Lockdown anordnen und mit seiner Macht durchsetzen? Und welchen Grund sollte  es geben, dass auch so unterschiedliche  Großmächte wie China, USA, Indien und der Staatenbund EU die Freiheitsrechte ihrer Bürger einschränken und die Wirtschaft ganz nah an die Wand fahren – jedenfalls für eine begrenzte Zeit? Was passiert hier gerade? Schaffung einer neuen Weltregierung, wie ich gestern auf Facebook von einem las? Ich bitte Sie! Wer sollte sich so einen Masterplan  ausdenken und ihn realisieren? Frau Merkel? Herr Macron? UN-General Gutteres? So viel Phantasie habe ich nicht. Die Bilderberger? Schwachsinn! Soros? Schon eher, wenn sich damit Geld verdienen ließe…

Nie hatten Verschwörungstheorien derart Hochkonjunktur wie jetzt in Deutschland. Weil ein großer Anteil der Bürgerschaft den Regierenden nichts mehr traut, hält man erstmal alles für möglich. Und – das ist das totale Paradoxon – schart sich gleichzeitig aber um die politischen Anführer, die den Ton angeben. Die heißen im Moment Merkel, Seehofer, Spahn, Laschet und Söder.  Und wissen Sie was? Die gehören alle zur Union, was folgerichtig zu einem Höhenflug in den Umfragen führt. Eine aktuelle Umfrage in Bayern hat ergeben, dass 93 Prozent (!) der Bevölkerung die Maßnahmen Söders für richtig halten. Würde heute gewählt, bekäme die CSU 49 Prozent und hätte eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Was es alles gibt…

Denken wir mal weiter, weil denken sollte ja auch in der Krise immer erlaubt sein. Eine Bundestagsabgeordnete schickte mir heute zum Frühstück, sozusagen als Ostergruß, das aktuelle Internet-Video von KenFM. Kennen Sie, oder? Ken Jebsen, einst als Moderator beim öffentlich-rechtlichen RBB (Radio Fritz) gefeuert, weil er sich antisemitisch geäußert haben soll, ist der Star der deutschen Verschwörungstheoretiker-Szene. Absolute Champions League, ein Profi durch und durch und absolut unterhaltsam. Natürlich waren für ihn die Terroranschläge vom 11. September 2001 ein Inside Job und Amerika ist an allem schuld, weil es Zugriff auf das Öl im Nahen Osten will und so weiter und so weiter. Sie kennen diese Geschichten, und das mit dem Öl hat nun wirklich einen wahren Kern. Obwohl Kens Reichweite sicher zehn Mal so groß ist wie meine, schaue ich  selten auf sein Portal, abder dann unbedingt, wenn er eine Diskussion über die drohende und nun beginnende  Wirtschaftskrise u. a. mit Dr. Markus Krall und Dr. Max Otte führt. Das ist journalistisch großartig und vom allerhöchsten Erkenntniswert. Aber mich stört Jebsens erkennbare Kritiklosigkeit gegenüber Putins Russland, und ich denke, so ein kluger journalistischer Kopf, der mächtig gegen den Westen austeilt, sollte sich – frei nach Hans Fridrichs – nicht mit einer Sache gemein machen, sondern Distanz halten, wenn er glaubhaft bleiben will. Ken Jebsen, der mal vor der Kulisse des Roten Platzes in Moskau ein Video dreht über Dutzende Morde an kremlkritischen Journalisten in Russland während Putins Amtszeit, da würde ich vor Ehrfurcht niederknien.

Im Moment ist Jebsens Thema die Einschränkung der Grundrechte in Zeiten von Corona, und das ist ernstzunehmen, wenn man es mit der Demokratie in Deutschland gut meint. Wenn Virologen die aktuellen Maßnahmen für völlig überzogen halten wie Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz in Sinsheim oder Dr. Wolfgang Wodarg und dann mundtot gemacht werden sollen durch Abschaltung der Verbreitungskanäle und nicht mehr Stattfinden in Staatsfunk-Talkshows, dann ist „1984“ nicht mehr weit. Ich hatte hier kürzlich dazu über Herrn Orwell geschrieben. Oder wenn ich heute lese, dass Tilman Kuban, Chef der Jungen Union in Deutschland mit immerhin 120.000 Mitgliedern, die automatische Installation der Corona-App auf allen Handys verlangt, dann bekomme ich ein wirklich mulmiges Gefühl.

Es geht um Gesundheit in diesen Wochen und um die Eindämmung eines gefährlichen Virus. Ob er so gefährlich ist, wie die Regierenden behaupten, kann ich nicht sicher beurteilen. Ich nehme sehr ernst, was Kritiker wie Schiffmann und Wodarg – noch – vortragen (dürfen). Und ich halte für abwegig, wenn KenFM – der übrigens seine beiden jüngsten Videos  vor einer gleichen Bücherwand aufgezeichgnet hat wie ich meine jüngsten Videos (das kann doch kein Zufall sein…) – andeutet, die Drohnenüberwachung in Bayern oder das Versammlungsverbot sei mit 1933 zu vergleichen.

Aber es ist richtig und wichtig, dass jetzt intensiv über die Grenzen dieser staatlichen Maßnahmen gestritten wird. Endlich! Und die Kritiker, ob sie Wodarg, Schiffmann, Bahner oder Jepsen heißen, müssen jedes Recht behalten, ihre Meinung laut und auf allen Kanälen zu vertreten. Sonst ist unsere Freiheit tatsächlich in ernster Gefahr.

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat.

Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in Würzburg dreieinhalb und in Nürnberg drei Stunden lang hitzig diskutiert wurde. Über Markus Söder und sein Liebäugeln mit den bayerischen Grünen, über Notwendigkeiten, auf die Freien Wähler Rücksicht zu nehmen, über Volksbegehren an sich und Bienen im Speziellen, über die wachsende Konturenlosigkeit der Christsozialen, die jahrzehntelang den Freistaat höchst erfolgreich regiert und zu einer Insel der Glückseligen gemacht haben.

Kommunalpolitiker erzählen erschüttert, wie sich zumindest in den Großstädten Bayern in den vergangenen fünf Jahren verändert habe. „Ich erkenne Bayern nicht mehr wieder „, erzählt einer, der nach Jahren in der Fremde zurückgekehrt ist. Ein CSU-Funktionär aus Nürnberg erzählt, was man alles für das Wohl der Nürnberger Bürger getan habe, um dann an einem Wochentag in seinem Stadtteil am Straßenrand zu stehen, wo 500 Demonstranten an ihm vorbeiziehen und „CSU raus!“ skandieren. Ein anderer aus einer fränkischen Kleinstadt berichtet von Migranten, die bei Tageslicht ungerührt und von der Polizei ungehindert Drogen an Schulkinder verkaufen. Und von Flüchtlingen, die Familien mit Kindern in der Eisdiele belästigen.

Für mich als „Nordlicht“, der mit dem Blick aus Nordrhein-Westfalen auf Bayern immer gedacht hat, hier sei die Welt noch in Ordnung, eine bedrückende Erfahrung, diese Schilderungen zu hören.

Die CSU-Landesleitung habe sie aufgefordert, vor der Europawahl keine Veranstaltungen in Bayern abzuhalten, erzählt einer aus der auch in Bayern wachsenden Basisbewegung Konservativer Aufbruch/WerteUnion. Ich rate ihm, jetzt erst recht aktiver zu werden. Bei der Landtagswahl habe sich gezeigt, dass selbst die CSU vor der Wahl rechts blinkt, dann aber in Regierungsverantwortung sofort links abbiege. „Wir sind doch nicht blöd“, sagt einer, und fügt dann hinzu: „Wenn man sich anschaut, was da für rechtsradikale Typen bei der bayerischen AfD rumlaufen, dann kannst Du die gleich vergessen.“

Bayern, das ist das deutsche Muster-Bundesland. Bayern – das ist ein hohes Maß an Sicherheit für die Bürger. Bayern – das ist mehr Wolhlstand als anderswo in Deutschland. Bayern – das ist bessere Bildung, das sind bessere Schulen und Universitäten als fast überall hierzulande. Bayern ist auch Laptop und Lederhose, Haxe und Hausmusik, BMW und der FC Bayern München. Bayern – das ist gepflegte Gastlichkeit, Oktoberfest und Kreuze in den Amtsstuben.

Für mich als bürgerlich-konservativen Menschen ist Bayern das Paradies auf Erden. Hier funktioniert alles noch, was man anderswo längst aufgegeben hat. Hier ist man gegen die Massenzuwanderung von Flüchtlingen aus islamischen Ländern und organisiert dennoch deren Aufnahme und Unterbringung nahezu perfekt.

Und heute wird gewählt. Die Partei, die seit Jahrzehnten die Geschicke des Freistaats bravorös lenkt, ist die CSU, deren einstiger Übervater Franz-Josef Strauß bis heute unvergessen ist und bewundert wird. Und dennoch sagen die Umfragen für die heutige Landtagswahl eine Mega-Klatsche für die CSU und ihren Ministerpräsidenten Markus Söder voraus. Viele Wähler wollen nicht die exzellente Leistung der Regierenden in Bayern belohnen, sie wollen bestrafen, Denkzettel verteilen, vernichten. Geradezu hämisch die Kommentare in den sozialen Netzwerken, Drehhofer muss weg, Söder kann es nicht und dann noch dieser Dobrindt, der sogar eine eigene Meinung hat, wenn ARD und ZDF das nicht erlauben.

Viele Wähler wollen heute Merkel bestrafen, die CDU-Vorsitzende, die die Schwesterpartei CDU in beispielloser Weise runtergewirtschaftet hat. Doch auch die Mehrheit der CSUler wollen Merkel als Kanzlerin loswerden. Doch viele werden heute nicht mehr wie früher die CSU unterstützen, sondern schädigen, obwohl die Partei in Bayern einen großartigen Job gemacht hat.

Wer in Bayern leben darf und nicht CSU wählt, der hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Das habe ich mehrfach in Artikeln geschrieben, und dazu stehe ich auch heute. Wenn es irgendeine Landesregierung gibt, die von ihren Bürgern Unterstützung in der Wahlkabine verdient hat, dann ist das heute die CSU.