Die Dämonisierung von Meloni, Orban, Maaßen und Co. – Warum funktioniert das immer noch?

Heute besucht Frau Meloni aus Rom Herrn Scholz in Berlin. Es wird nicht erwartet, dass Melonu und ihre Delegation nachher in braunen Uniformen und bewaffnet aus dem Flugzeug steigen.

Was war wieder für eine Aufregung nach ihrer Wahl oder? Die Faschisten sind wieder an der Macht. Jetzt fliegt die EU auseinander, jetzt werden schwere Zeiten für Migranten und Flüchtlinge anbrechen – was haben sie alle aufgejault, wie schlimm nun alles werde. Italien als failed State…

Der übliche Schwachsinn von Mainstreammedien und Linkspolitikern, denn natürlich passiert nichts dergleichen.

Klar, Meloni und ihre Koalitionspartner sind hauptsächlich wegen der katastiophalen Migrationsspolitik davor gewählt worden. Jeder, der IQ über 30 und Augen im Kopf hat, weiß, dass kaum etwas die Menschen in der Gemeinschaft  so ängstigt wie dieses Thema. Und deshalb wählen sie rechts. So einfach ist das.

Denn linke Politiker und Parteien haben den Kontinent doch in diese Sackgasse geführt. Natürlich wählen die Leute jetzt rechts, was sollen sie denn sonst machen?

Was mich immer wieder beschäftigt und sogar fasziniert ist, wie leicht ein Teil der Bevölkerung auf Knopfdruck zu manipulieren und zu steuern ist. So wie es in der Weimarer Republik und dann in den Nazi-Jahren war. Man sagt den Leuten wer „die Bösen“ sind, die Untermenschen, die Volksschädlinge, und dann marschieren Millionen einfach hirnlos los.

An Frau Meloni ist nichts rechtsradikal. Sie will eine unternehmerfreundliche Politik für ein wirtschaftlich erfolgreiches Italien. Sie will ein Europa der Vaterländer. Sie will eine Migrationspolitik mit Augenmaß. Sie will Familien mit Kindern fördern. Sie steht zum westlichen Bündnis NATO. Was ist daran rechtsradikal?

Linke Parteien und Medien beanspruchen die Deutungshoheit über das, was wir denken. Sie ordnen für uns ungefragt ein, sie begleiten Nachrichten mit geschickten Narrativen, die unser Denken leiten sollen. Das ist unannehmbar und deshalb sollten Sie wirklich alternative Medien lesen und auch finanziell unterstützen!

Ein anderes Beispiel: Hans-Georg Maaßen

Ich könnte viele Beispiele erzählen, wo es so gelaufen ist. Denken Sie an die Wahl von Donald Trump 2016, denken Sie an Viktor Orban. Immer der gleiche Schmonzes. Alles böse Rechtsradikale, alles bevorstehender Weltuntergang.

Anfang der Woche war ich in München und abends zum Essen verabredet mit einem meiner wirklich besten Freunde seit Schulzeiten. Wir hatten uns in der Schüler Union 1979 kennengelernt. Wo sonst? Wir teilen konservative Grundüberzeugungen, stimmen bei der Bewertung fast aller Themen total überein – bis heute. Merkel, Migration, Atomausstieg, da passt kein Blatt zwischen uns.

Und dann fällt der Namen Maaßen…

Der sei „over the top“, zu rechts, zu radikal. Was er da wieder gesagt hat gerade, und die CDU kann ja gar nicht anders, außer den Mann auszuschließen. Wohlmöglich telefoniert der abends sogar heimlich mit Frau Meloni…nein, Quatsch, das wohl nicht, meine Phantasie. Aber was ist das plötzlich für eine künstliche Hysterie um Hans-Geog Maaßen?

Und wie will die CDU einen Ausschluss begründen?

Was hat Maaßen gesagt, dass einen Parteiausschluss auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte? Ich wüsste nichts, nicht einmal einen Halbsatz von ihm, der dieses Verfahren rechtfertigen würde. Was soll das? Maaßen ist ein intelligenter Mann, ein korrekter Staatsdiener, und klar, ein Konservativer. Seine Partei sollte stolz sein, so einen Mann in ihren Reihen zu haben.

Und wenn die CDU unbedingt jemanden rausschmeißen will, würde ich Frau Prien von der Küste empfehlen, die gerade die Oberscharfmacherein zu sein scheint. Dass sie bei der Bundestagswahl 2021 offen dazu aufgerufen hat, den CDU-Bundestagskandidaten Maaßen in Thüringen nicht und stattdessen den Sozi-Gegenkandidaten zu wählen, reicht locker für einen Parteiausschluss.

Was ist da los in den Köpfen?

Maaßen macht sich Sorgen über den Zustand unseres Landes. Die mache ich mir auch. Und Millionen Bürger in Deutschland auch, Sie alle eingeschlossen. Deshalb lesen Sie hier auf meinem Blog seit zehn Jahren. Sechs, sieben Millionen Bürger haben bei Wahlen die AfD angekreuzt, weil sie sich Sorgen machen. Und Millionen andere, die nicht AfD wählen, machen sich trotzdem Sorgen.

Wie eine Schafherde

Warum lassen sich so viele Menschehn vorschreiben, wie sie zu denken und zu handeln haben? Niemand muss alles so sehen, was Herr Maaßen, Frau Meloni, Herr Orban, Herr Kickl von sich geben. Aber rechtsradikal? Hören Sie da mal in Ruhe zu, schauen Sie sich an, wie diese Leute denken und argumentieren! Da machen mir Klima-Extremisten wie Julia Neubauer viel mehr Sorgen. Schauen Sie auch mal an, wie und was die redet, wenn Sie wissen wollen, was Extremismus ist.

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FDP? Ich habe fertig mit der Lindner-Truppe…

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Landesparteitag seiner Partei in Bielefeld der Union und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz jeglichen  Führungsanspruch abgesprochen. «Wer pauschal über Sozialtourismus und ‚kleine Paschas‘ spricht, der kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen», sagte Lindner und fand dann weitere kräftige Worte zu gewalttätigen Migranten:«Wer unseren Rechtsstaat für schwach hält, muss seine ganze Macht spüren, egal woher er kommt.»
Reden, das kann er!
Das Problem ist, dass die FDP gehörige Mitschuld daran trägt, was wir heute in Deutschland für Verhältnisse haben.Die FDP trägt zusammen mit den Grünen die Schuld daran, dass in Deutschland Datenschutz zu Täterschutz geworden ist.Die FDP trägt zusammen mit den Grünen die Schuld daran, dass unsere Sicherheitsbehörden enteiert wurden und Terroranschläge nur noch verhindert werden, wenn westliche Partnerdienste (= USA) die Aufklärungsarbeit für uns gleich mitmachen. Unsere Geheimdienste dürfen andersherum nur einen kleinen Teil ihrer Erkenntnisse an die Dienste anderer Länder weitergeben.

Die FDP hat den unverantwortlichen Migrations-Irrsinn Merkels mitgemacht. Die FDP forciert die Politik der Frühsexualisierung von Kleinkindern in Kitas und Grundschulen, die FDP ist in weiten Teilen eine kirchen- (und glaubens-) feindliche Partei. „70 Prozent unserer aktiven Mitglieder und Politiker sind inzwischen links“, sagte mir im vergangenen Jahr ein Freund, der selbst aktiver FDP-Politiker war. Wirtschaftsfreundlich? Bürgerlich? Die Partei der Handwerker, Steuerberater und Ärzte? Vergessen Sie es!

Ich habe nach 2009, als Merkel und ihre CDU für mich unwählbar wurden, aus Verzweiflung immer wieder FDP gewählt. Und meistens habe ich mich schon am Montag nach der Wahl darüber geärgert, dass ich die Magenta-Partei angekreuzt habe. Die FDP ist eine linke Partei, gesellschafts- und familienpolitisch verrottet, bei der Inneren Sicherheit und der Familienpolitik unwählbar. Und bei der Energiepolitik einfach nur feige.

Das bürgerliche Korrektiv in der Scholz-Ampel? Lächerlich, sie versuchen es nicht einmal. Sie schwimmen einfach mit, Hauptsache Kohle und Dienstwagen stehen ausreichend bereit.

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Friedrich Merz, die „Pascha“-Schüler und der große Zusammenhang

In unserem persönlichen Umfeld ist die Enttäuschung über CDU-Chef Friedrich Merz riesengroß. Das wird ihm egal sein, auch wenn viele unserer privaten Freunde immer zum Unions-Milieu gehört haben. Und die CDU hat nicht immer alles richtig gemacht, das bestreitet doch niemand. Aber die Partei Adenauers und Kohls ist bei großen Fehlentwicklungen immer reingegrätscht und hat Schlimmeres verhindert.

Und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – hat oftmals die richtigen Weichen für unser Land gestellt – bei der EU-Mitgliedschaft, bei der Westbinung/NATO und zuletzt bei der Vollendung der Deutschen Einheit. Deutschland, wir Deutschen, sind mit CDU und CSU sehr oft gut gefahren.

Und dann kam die Frau aus der Uckermark

Eigentlich stammt Angela Merkel ja aus Hamburg, sie ist also Wessi. Und sie folgte ihrer Familie in die DDR, weil sie den Sozialismus voranbringen wollte. Das hat sie getan, nicht in der DDR, sondern später im vereinten Deutschland. Sie wissen, dass ich Frau Merkel vor Gericht stellen würde für den Schaden, den sie in ihrer Zeit als Bundeskanzlerin angerichtet hat. Aber das geben unsere Gesetze leider nicht her.

Wenigstens ist sie aus dem Kanzleramt raus, wenngleich die Laienspielschar, die dort jetzt Tag für Tag ihre limitierte Fähigkeit beweist, Deutschlands Probleme in den Griff zu bekommen, auch kein Grund zur Freude ist. Dann wenigstens bei der CDU, sollte man denken: Merkel weg, Kramp-Karrenbauer weg, Laschet weg: die Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Vorsitzenden fühlte sich im ersten Moment an wie eine Befreiung.

Jedenfalls dachten viele das, die hofften, nach den dunklen Merkel-Jahren jetzt eine Lichtgestalt im Konrad-Adenauer-Haus sitzen zu haben. Aber offenkundig ist da immer noch vorwiegend Schatten.

Der Sauerländer Merz, eingebettet von alten Merkelianern, hockt in einem weitgend feindlich gesinnten Bundesvorstand, einem weitgehend feindlich gesinnten Adenauer-Haus und einer feindlich gesinnten Adenauer-Stiftung. Und Markus Söder ist auch kein Freund für Bierabende unter Männern.

Ganz ehrlich, ich mag Friedrich Merz. Ein kluger Kopf, klares Koordinatensystem, Westbindung, Marktwirtschaft, ein brillanter Debattenredner.

Aber er ist zu lange Politiker.  Er traut sich nicht, die Probleme unseres Landes und unserer Zeit klar zu benennen und eine Kehrtwende einzuleiten. In der Migration, bei der Familienpolitik, beim Gender-Schwachsinn und bei der Klima-Hysterie. Als erstes politisches Thema nach seiner Wahl die Einführung einer Frauenquote in der CDU zu postulieren – das ist so irre, das kann man sich gar nicht vorstellen.

Jetzt hat er wieder was Gutes gesagt. Im Fernsehen bei Markus Lanz, dem besten Talkmaster im Staatsfunk, weil der auch mal wagt, nachzufragen.

Im Zusammenhang mit dem ungezogenen Verhalten von Schülern aus Migranten-Familien gegenüber Lehrerinnen sagte Merz: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»

Jeder Lehrer, jede Lehrerin, wir alle wissen, dass Merz damit absolut recht hat.

Und dass dieser Zustand an unseren Schulen niemals geduldet werden darf. Und deshalb frage ich: Wie geht es jetzt weiter, Herr Merz? Was machen die Kulturminister in den CDU-gefühten Bundesländern jetzt konkret, damit diese Zustände aufhören? Talkshow-Debatten sind das eine, kraftvolle Politik sind etwas ganz anderes. Etwas ganz anderes.

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«Hit des Jahres 2022» Leyla die Nummer 1 – trotz grüner und schwarzer Spießer

Wir hatten es geahnt, jetzt ist es aktenkundig: Die offiziellen Deutschen Charts von GfK Entertainment weisen «Layla» als die Nummer eins der deutschen Single-Jahrescharts in 2022 aus.Ende April hatte der Hype begonnen und wo? Natürlich, auf Malle.

An der berühmten Playa de Palma  spielte DJ Robin im „Bierkönig“ zum ersten Mal «Layla». Nichts besonderes, das  Lied zündete nicht. „Einen Abend später aber dreht das Partyvolk durch, wünscht sich den Song pausenlos und grölt laut mit“, berichteten erstaunte Medien.

Und weil es im Text ein bisschen schlüpfrig zugeht, geriet die Gender-Blase in Aufregung, und es fanden sich natürlich sogleichg ein paar Spießer von der CDU in Gestalt der Oberbürgermeister von Würzburg und Düsseldorf, die auf ihren traditionellen Volksfesten das Lied untersagten. Also untersagten, dass die Musiker das dort spielen.

Aber wie sang 1974 schon  Tina York? „Wir lassen uns das Singen nicht verbieten….“ Und so kam es. Landauf, landab sang das Volk aus vollen Kehlen

„!ch hab‘ ’nen Puff und meine Puffmama heißt LaylaSie ist schöner, jünger, geilerLa-la-la-la-la-la-la-LaylaLa-la-la-la“

Muss man nicht unbedingt mögen – muss man aber auf gar keinen Fall verbieten! Wenn Sie nicht wissen, von was wir hier reden – schauen Sie sich auf Youtube an, was in deutschen Bierzelten damals abging

Es war eine Freude, zu sehen, wie Millionen Menschen unabgesprochen zivilen Ungehorsam im Bierzelt leisten.

Bleibt die Frage, ob die düppierten Lokalpolitiker etwas gelernt haben daraus? Werden auch nächstes Jahr Party-Gaudi-Lieder verboten? Will man uns auch 2023 vorschreiben, was wir lesen, singen und denken dürfen? Es bleibt spannend.

 



Die AfD muss sich inhaltlich hübsch machen, wenn sie ein Rendezvous mit der Macht will

Die letzte Landtagswahl in diesem Jahr ist vorbei. Die SPD verliert Stimmen, gewinnt aber. Die CDU verliert noch mehr Stimmen und verliert auch richtig. „Der Lack ist ab“, würde man die Nach-Merkel-CDU in meiner lippischen Heimat beschreiben. Grüne und AfD feiern, SED und FDP stürzen ab.

So weit alles erwartbar

Interessant aber erwartbar, denken Sie jetzt vielleicht. Nein, es lohnt sich, genauer hinzuschauen bei den Wählerwanderungen, also den Wählern, die sich im Vergleich zur Wahl davor gestern umentschieden haben.

Die AfD, vor wenigen Monaten in Niedersachsen noch totgeglaubt, feierte gestern Abend in Hannover ein rauschendes Comeback. Ein Plus von fast fünf Prozent, das Ergebnis zweistellig (10,9%). Und woher kommen die neuen AfD-Wähler? Sie ahnen es – von CDU und besonders stark von der FDP. Fast 30 Prozent der neuen AfD-Wähler, so fanden die Demoskopen von infratest heraus, haben ihr Kreuzchen früher bei den Liberalen gesetzt. Und das dürften nur zum geringsten Teil Querdenker, Schwurbler oder Rechtsradikale sein, wenn überhaupt einer. Die FDP-Nazis, ein ganz neuer Begriff für den linken Mainstream oder?

Nein, diese Leute kommen aus der Mitte der (westdeutschen) bürgerlichen Gesellschaft. Und sie haben – sagen wir es mal etwas deutlich – die Schnauze gestrichen voll. Selbst die Sofa-Bürgerlichen, die denken, alle paar Jahre CDU/CSU und FDP wählen, reiche aus, um den schlimmsten linksgrünen Unsinn zu verhindern, merken langsam, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht.

Überall in Europa gewinnen Rechte plötzlich Wahlen, die früher noch als politische Parias galten, wie zuletzt die Schwedendemokraten oder gerade Frau Meloni in Italien. Weil sie die Grundstimmung, die dort ja ähnlich ist wie überall in Europa und auch hier in Deutschland, aufgreifen und beginnen, Realpolitik zu machen. Und weil sie Realpolitik machen – zum Beispiel mit ihren Bekenntnis, die EU nicht grundsätzlich in Frage stellen aber deutlich verändern zu wollen – sind sie plötzlich nicht nur Gesprächs- sondern auch Koalitionspartner.

Das ist in Deutschland noch nicht so, wie vielfach gestern Abend in den Internet-Foren zu lesen war. Klar feiern viele AfDler dort den unerwartet kräftigen Erfolg in Niedersachsen. Aber es gibt auch erstaunlich viele nachdenkliche Stimmen, die schreiben, dass auch elf Prozent nichts verändert am Kurs Deutschlands. Und geradezu niedlich die blauen Politakrobaten, die völlig überrascht sind, dass die AfD gar nicht 51 Prozent bekommen hat, wie sie doch sicher erwartet haben.

Ich schreibe und rede mir seit Jahren den Mund fusselig, dass es eben nicht nur die bösen Medien und die ignoranten „Altparteien“ sind – sicher auch ein Stück weit – aber dass auch die AfD etwas tun muss, um sich als Braut ein klein wenig hübsch zu machen für ein Rendezvous mit der Macht und den beinharten Kampf die Zukunft Deutschlands.

11 Prozent haben gestern AfD gewählt in Niedersachsen, bundesweit liegen die Umfragen aktuell bei 15 Prozent, was auch extrem viel ist. Aber 85 Prozent der Deutschen wählen eben nicht AfD. Ich war vor Corona mal als Redner bei einer Konferenz in Wien über die Zukunft der konservativen Parteien in Europa eingeladen. Vor mir sprach eine wirklich brillante (deutsche) Meinungsforscherein, die schlüssig erklärte, dass der Decke für die AfD bei 20 Prozent liegt. Natürlich bezogen auf ganz Deutschland, nicht die Hochburgen im Osten. Und mit 20 Prozent kann man alleine nichts verändern. Das ist reine Mathematik.

An die Tische der Macht, dort, wo etwas verändert werden kann, kommt man nicht mit Fundamentalopposition oer gar der Beschimpfung von Wählern der anderen. Wer alleine aus einer Minderheitenposition etwas verändern will, muss  eine Revolution versuchen, aber das ist in unserem Land nicht vorstellbar. In Sachsen, ja. Aber in Deutschland? Nie im Leben.

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Wie geht es mit der AfD nach der Sommerpause weiter?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sieht «extremistische Strömungen» in der AfD wachsen. Seit dem Bundesparteitag im Juni gäbe es im Bundesvorstand keinen dezidierten Kritiker des offiziell aufgelösten „Flügel“-Netzwerks um den Thüringer Björn Höcke mehr. Deshalb, so Haldenwang, gehe seine Behörde davon aus, dass die Parteiführung zukünftig nicht mehr offensiv gegen Rechtsextremisten in der Partei vorgehen werden.
Seit dem Bundesparteitag im sächsischen Riesa wird der 14-köpfige Bundesvorstand der AfD von Tino Chrupalla und Alice Weidel als Doppelspitze geführt. Beide stehen auch an der Spitze der Bundestagsfraktion. Von den Kandidaten des gemäßigten Lagers wurde in Riesa nicht ein einziger gewählt, stattdessen die Höcke-Vertraute Christina Baum.Es rumort hinter den Kulissen der AfD, politischer Streit und persönliche Animositäten sind an allen Ecken und Enden mit Händen zu greifen. Immer wieder sind in Hintergrundgesprächen Gerüchte zu hören über eine bevorstehende neue Austrittswelle und über Pläne, ganz neue Strukturen aufzubauen. Wie konkret das wirklich ist, kann ich als Beobachter von außen schwer einschätzen. Und die Beispiele LKR (Lucke) und Die Blauen (Petry) dürften solchen Plänen eher keinen Auftrieb geben.Der Verfassungsschutz werde „politisch instrumentalisiert, um eine Oppositionspartei noch und nöcher zu verunglimpfen“, sagte am Wochenende Parteisprecherin Alice Weide im „Sommerinterview des ZDF. Und wenn man Haldenwangs Agieren seit Amtsantritt beim Verfassungsschutz verfolgt, ist dieser Vorwurf (leider) nicht ohne weiters vom Tisch zu wischen.Weidel sprach auch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, an, der vor dem Wechsel nach Karlsruhe für die CDU im Bundestag gesessen hat. Beim Verfassungsgericht, so Weidel, gebe es einen ehemaligen CDU-Abgeordneten, «der über die Gesetze heute als Richter entscheiden soll, über die er vorher entschieden habe.»

Und da hat sie absolut recht. Das gibt es so nirgendwo anders, so weit ich weiß.

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Weiber, Weiber… warum Quoten völlig idiotisch sind

Friedrich Merz von der CDU wird, da bin ich sicher, demnächst Coverboy bei der „Emma“. Vielleicht gibt’s sogar eine Einladung zum Redaktionsgespräch mit Sitzhocker für den Sauerländer, rechts unten zu Füßen von Alice Schwarzer auf dem pinkfarbenen Frauen-…äh, Pfauenthron.

Die – bis zur Machtübernahme der Uckermarkerin Merkel – Patriarchenpartei á la Adenauer und Kohl goes feminin. Kann man sich gar nicht audenken.

Und dabei sind Frauen ganz großartig, klug, gebildet, warmherzig, anmutig – HALT! Begriff bitte streichen! SEXISMUS! – ausgestattet mit soft skills, von denen wir Kerle nicht einmal zu träumen wagen. Es ist mir völlig wurscht, ob mein Chef ein Mann oder eine Frau ist. Oder ob meine Firma als Dienstleister für ein Unternehmen tätig ist, das von Frauen geführt wird. Es interessiert mich einfach nicht.

Das ist übrigens so ähnlich wie bei Homosexuellen. Die sind Menschen wie jeder andere von uns auch. Punkt. Mich nervt, dass man mir ständig medial und politisch aufdrängen will, wie unglaublich normal das ist. Ich möchte ins Stadion gehen können, ohne mit Regenbogenbeleuchtung belästigt zu werden. „Ich bin übrigens schwul“, ja toll, und weiter?

Es ist mir vollkommen egal, welche sexuelle Orientierung jemand hat. Wichtig ist, dass er oder sie einen guten Charakter haben, dass sie in ihrem Job etwas leisten können. „Guten Tag, ich bewerbe mich bei Ihnen als Informatiker und ich schätze Oralverkehr…“ Was soll das? Lasst mich in Ruhe und macht, was ihr wollt, ohne es mir und der ganzen Welt ständig erzählen zu müssen.

Doch zurück zu Frauen. Ich bin gegen eine 50/50-Quote. Warum? Weil ich finde, für einen Job sollte ausschließlich die Qualifikation ausschlaggebend sein. Und nicht, „ob sie zwischen den Beinen anders aussieht als ich“, wie das mal der SPD-Politiker Friedhelm Fahrtmann in einer hitzigen Quotendabette auf einem Parteitag in NRW formulierte. Da war aber was los.

Ich finde, es wäre gut, wenn jemand mal wieder Verteidigungsminister würde, der auch mal in Uniform gedient hat. Der begreift, über was er spricht und entscheidet. Und ich halte auch eine Linksextremistin als Innenministerin nicht für zielführend. Aber ob Mann oder Frau? Das sind doch Debatten der Vergangenheit.

Jeder muss die Chance haben in Deutschland, aus seinem oder ihren Leben etwas zu machen. Und jemand, der etwas gut macht, muss besser vorankommen und bezahlt werden, als jemand der es schlecht macht. Aber es ist völlig irrelevant, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Von mir aus können alle Bundestagsabgeordneten Frauen sein. Wenn sie gut sind und sich in ihren Parteien und bei den Wählern durchsetzen.

Und so ist es auch in der CDU.

Wenn nur 25 Prozent der Mitglieder weiblich sind, warum um Himmels willen, sollen daraus 50 Prozent der Posten entstehen? Warum? Wenn die Frauen mehr Einfluss haben wollen, dann sollen sie mehr Frauen als Mitglieder werben und Bündnisse mit Männer-Netzen schmieden. Wie alle anderen auch. Warum auf weichen Kissen zu den Töpfen getragen werden? Warum macht Merz das mit? Weiß er eigentlich, dass vornehmlich die jungen Frauen auf Quotierung überhaupt keinen Bock haben? Auch die in der Union nicht. Warum machen die bürgerlichen Parteien jeden Unfug von links mit?

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Angepasst in Düsseldorf

Die Stadt Düsseldorf will ja soooo modern sein. Ich muss sagen, als Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU) seinen Amtsvorgänger Thomas Geisel (SPD) bei der Kommunalwahl 2020 geradezu deklassierte, habe ich mich gefreut und ein „Füchschen“-Alt auf den Neuen geleert. Denn Thomas Geisel war ein objektiv schwaches Stadtoberhaupt, dem – so weit ich feststelle – in der Landeshauptstadt heute auch niemand wirklich nachweint.

Was mich aber langam ärgert, ist wie angepasst die Verwaltung unter dem neuen Mann, der im Wahlkampf einen sehr guten Eindruck gemacht hat, einfach so weitermacht. Gleichstellung – klar. Gegen Rassismus – sind wir alle. Und jetzt also die Regenbogenfahne der Honoysexuellen-Community zum sogenannten „Pride Month“.

Ich meine, von PR verstehen die Herrschaften der LSBQTZHOL-Community  oder wie das gerade heißt, unbestritten mehr als alle anderen Meinungsbildner in Deutschland zusammen. Aber warum sagt nicht jemand mal dem OB Keller, dass a) Flaggen vor öffentlichem Gebäuden, Ministerien wie Rathäusern, eine ausschließlich hoheitliche Funktion haben? Und dass sie nicht dazu dienen, Stimmung für Lobbygruppen zu machen? Und Keller ist ja Jurist.

Als der Neubrandenburger Oberbürgermeister Silvio Witt vergangenes Jahr anlässlich der „CSD-Woche“ den Regenbogen vor seinem Rathaus flaggen wollte, grätsche ihm der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern rein und stellte klar:

„Die Beflaggung öffentlicher Gebäude zielt darauf ab, zu besonderen Anlässen durch das Zeigen hoheitlicher Symbole die Verwertung von bestimmten Ereignissen durch staatliche und andere öffentliche Stellen zu demonstrieren. Daher sind gerade an öffentlichen Dienstgebäuden persönliche, politische oder weltanschauliche Bekenntnisse oder Symbole zu vermeiden, auch wenn diese in tatsächlicher Hinsicht sowohl von der Politik als auch von Teilen der Bevölkerung als begrüßenswert erachtet werden.“

Gut, Silvio Witt ist parteilos, und er kann natürlich versuchen, was er will. Aber es entspricht nicht den rechtlichen Gepflogenheiten in Deutschland, auch wenn Witt mal „Satiriker“ war und vielleicht auch heute noch ist.

Aber Stephan Keller? CDU, ein Jurist? Warum machen solche Leute alles einfach mit, was der grünwoke Mainstream von ihnen erwartet? Wie wäre es mal mit einer Beflaggung für die traditionelle Familie? So eine Fahne mit Vater, Mutter, Kindern drauf – als Zeichen dafür, was mal Kernkompetenz der Union war?

 




Kevin Kühnert ist besorgt über CDU und AfD

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat jetzt die Thüringer CDU – mal wieder – vor einer Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD gewarnt. Und wenn einerr anfängt zu waren, dann ist die FDP nicht weit. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Christdemokraten nun auf, Verantwortung zu übernehmen. Klingt toll, aber man fragt sich unwillkürlich: Was geht es die SPD und die FDP an, was die CDU so macht im Freistaat? Und hätte die FDP damals an Kemmerich als Ministerpräsident festgehalten, oder hätte sich die SPD einer Zusammenarbeit mit dem FDP-Ministerpräsidenten nicht kategorisch verweigert, dann hätten wir diese Situation heute gar nicht.

Grund des Streits ist, dass die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der einen 1000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden festlegen soll. Neben der FDP-Fraktion hat auch die AfD im Landtag Unterstützung signalisiert – womit der Entwurf echte Chancen hat, beschlossen zu werden. In Thüringen regieren zwar Linkspartei, SPD und Grüne, aber sie haben keine eigene Mehrheit.

Ein Gesetz gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, heuchelt Kühnert nun und meinte damit den  rechtslastigen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Und der und seine Partei werden in Thüringen vom Verfassungschutz beobachtet. Zurecht.

Das ändert aber nichts daran, dass etwa ein Viertel der Thüringer in einer freien und geheimen Wahl AfD gewählt haben, und ich habe oft kritisiert, dass es nicht sein kann, dass diese Bürger mit ihren politischen Ansichten einfach vom politischen Prozess ausgeschlossen werden.

Die CDU kann Anträge einbringen, wie sie Lust hat. Und die AfD kann abstimmen, wie sie will. Was geht das Kevin Kühnert an?

Die Wahrheit ist doch: So lange man die AfD als Paria außen vor hält, gibt es immer bequem linke Regierungen. Nicht nur in Thüringen. Da ist es sogar noch schlimmer, weil das rot-rot-grüne Gruselkabinett Ramelow von den Bürgern abgewählt wurde, aber immer noch im Amt ist, dank der damaligen demokratifeindlichen Intervention der CDU-Bundeskanwill, ziehen die linken Wahlverlierer auf Daier die anderen Parteien am Nasenring durch die Manege. Und das muss aufhören, Höcke hin oder her.

 




Die CDU vor dem Sturm am Bremer Rathaus vorbei

Die Bremer CDU hat einen Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr aufgestellt. Den 53-jährigen Landwirt, Frank Imhoff, jetzt Präsident der Bürgerschaft, weil die Christdemokraten tatsächlich beim vergangenen Wahlgang stärkste Partei in der tiefroten Hansestadt geworden ist. Mit rund einem Viertel der abgegebenen Stimmen. Aber auf dem Parteitag hat er immerhin 100% bekommen. Mit persönlich ist es immer unheimlich, wenn ein Kandidat bei einer Wahl wirklich nur Ja-Stimmen bekommt, aber das ist ein anderes Thema.

25 Prozent – das war für die Christenunion in Bremen ein riesiger Wahlerfolg. Aber auch nur der Gedanke, die CDU werde im kommenden Jahr die Amtsgeschäfte im Bremer Rathaus übernehmen, ist absurd. So war es auch zuletzt – CDU stärkste Partei, SPD, Grüne und Kommunisten bilden die Regierung. 3:1 – reicht immer.

Ich empfehle ja gern, sich der Mathematik nicht grunsätzlich zu verweigern. Bremen – ich habe dort mal zwei Jahre gewohnt, schöne Stadt, zweifellos. Mein ältester Sohn ist da zur Welt gekommen, Schnoor Viertel, Becks vom Fass, SV Werder – kann man alles machen. Aber, liebe Freunde, linker als Bremen kann eine Stadt kaum sein.

Als ich 1985 hingezogen bin, dachte ich: was müssen die bei der CDU da für Pfeifen sein mit solchen Wahlergebnissen. Aber das stimmt gar nicht. Es ist die Soziostruktur, die es für die Union unmöglich macht, dort die Mehrheit zu erringen. Keine Katholiken, keine Vertriebenen, die Besserverdienenden wohnen im Umland. Sie verdienen fette Kohle in Bremen und leben in Delmenhorst, Stuhr, Oyten oder Achim. Da bezahlen sie ihre Steuern, und da wählen sie CDU. Die Lehrer, Sozialarbeiter, Uni-Mitarbeiter und Empfänger sozialer Transferleistungen bleiben. Und wer sonst noch arbeitet, richtet sich in kleinen Biotopen ein, unternimmt Radtouren nach Lilienthal, hört Vorträge beim Rotary-Club oder tankt Bildung im Übersee-Museum. Und endlich ist auch wieder Freimarkt.

Für die CDU ist es völlig egal, ob sie 20, 25 oder 30 Prozent holt – wie wird nicht regieren. So wie es egal ist, ob die AfD bei der Bundestagswahl 12, 15 oder 20 Prozent bekommt. Auch sie regieren nicht. Punkt.

Immerhin ist Werder wieder in der Ersten Liga.