Das Lustigste, was ich seit Monaten gelesen habe, war die gestrige Drohung des CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke aus dem Ruhrgebiet an die CSU in Bayern. Wenn die nicht endlich mit diesem Söder und seinen Kanzlerambitionen aufhörten, sagte der wackere Dennis aus Bochum-Wattenscheid, dann werde man andere Seiten aufziehen. Sprich: dann drohe der Einmarsch der CDU in Gefilde südich des Weißwurstäquators. Und dann würden die Bayern erzittern unter der Brillanz Laschets, Günthers, AKKs und…ja, Radtkes.

„Wer mit dem Modell türkis von Sebastian Kurz liebäugelt, der gefährdet das, was uns über 70 Jahre stark und erfolgreich gemacht hatte“, behauptete Radtke im ZDF, und man fragte sich unwillkührlich: Wieso eigentlich? Man könnte auch fragen: Welches Droh-Mandat seiner Partei  hat der Westentaschen- Revoluzzer aus Wattenscheid? Welche Haus- und Vollmacht würde genügend PS auf die Bahn bringen, um der CSU den Schneid abzukaufen?

Um Dennis Radkes unterschwellige Wut auf Bayerns erfolgreichen Weg zu verstehen, muss man wissen, dass er aus der Gewerkschaftsjugend kommt und bis 2002 Mitglied der SPD war. Heute sitzt er im Bundesvorstand der CDA, den sogenannten „Sozialausschüssen“, die mal eine mächtige Vereinigung innerhalb der Union mit wirklich herausragenden Persönlichkeiten wie Karl Arnold, Hans Katzer und Norbert Blüm gewesen ist. Und der jetzige Chef Karl-Josef Laumann ist ein glaubwürdiger Vertreter der Arbeiter und Angestellten, einer der mit Herz für die kleinen Leute streitet in der Union. Aber ich habe manchmal den Eindruck: Er ist da nur noch einer von ganz wenigen dieser Kerle, die aus altem Holz geschnitten sind, und die man früher in der CDU als „Herz-Jesu-Marxisten“ verspottete, weil sie die großartige katholische Soziallehre eines Oswald von Nell-Breuning ernstnahmen, dessen Namen heute – da bin ich sicher – wohl mehr als die Hälfte der verbliebenen CDAler nicht einmal mehr kennt.

Also Radtke, der CDU-Nachrücker ins EU-Parlament von 2017, der dort – wie ich bei wikipedia lese – u. a. als „Schattenberichterstatter“ wichtig ist, droht dem bayerischen Löwen. Tja, Söder, das war’s dann wohl…

Die Wahrheit ist, dass es in einer heillos zerstrittenen CDU, die in die größte Bundestagswahlniederlage aller Zeiten zu rutschen droht, durchaus dieser Tage ganz kleine unerwartete Pflänzchen gibt, die einfach so beginnen plötzlich zu blühen. Denn neben den bewährten guten Abgeordneten, die sich im konservativen Berliner Kreis seit Jahren wacker gegen die Merkellisten schlagen, die links reden aber gern ihre Mandate behalten wollen, was für die Union nur mit einer Kursänderung nach rechts möglich ist. Und dann blitzt da im Wahlkreis 196 in Thüringen plötzlich der frühere Verfassungsschutzchef Hans Geog Maaßen auf, ein Konservativer, und will in den Bundestag. In Berlin wurde gestern die atemberaubend sympathische fünffache Olympiasiegerin Claudia Pechstein auf einen ziemlich sicheren Listenplatz für den Bundestag gewählt. In ihrer Vorstellungsrede ermahnte sie „ihre“ CDU, der sie nicht einmal formal angehören muss, sich um die Sorgen der Bürger zu kümmen, statt um Gendersternchen. Erstaunlicherweise stieß im 400 Kilometer entfernten Sauerland der schon oft totgesagte Friedrich Merz in das gleiche Horn. Nach seiner Nominierung in einem traditionell sicheren CDU-Wahlkreis twitterte er:

„Grüne und Grüninnen? Frauofrau statt Mannomann? Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Mutterland? Hähnch*Innen-Filet? Spielplätze für Kinder und Kinderinnen? Wer gibt diesen #Gender-Leuten eigentlich das Recht, einseitig unsere Sprache zu verändern?“

Und das sofort einsetzende Gejaule von der Feminismus-Industrie unserer Tage belegte eindrucksvoll, wie sehr Merz damit getroffen hat. Und wie verstört man im linksgrünen Juste Milieu ist, so etwas von einem populären  CDU-Politiker zu hören. Der öffentlich – endlich – GenderGaga wieder deutlich als GenderGaga benennt. Endlich!

Der alte Sozialdemokrat und Gewerkschafter Dennis Radke, dessen bisweilen skurille öffentliche Auftritte sogar JU-WhatsApp-Gruppen im Revier unterhalten, behauptet also, das Modell Sebastian Kurz gefährde alles, was die Union in 70 Jahren stark gemacht hat. Ein einfacher Blick auf die aktuellen Meinungsumfragen würde ihm zeigen, dass die ganze andere Politik der jetzigen CDU-Führung und ihrer beiden Vorgänger die Union auf eine rasante Abschussfahrt gebracht hat.

Als Sebastian Kurz in Österreich die ÖVP übernahm, stand die Partei bei 19 Prozent. Eine neue Farbe, eine deutliche konservative Handschrift und ein paar frische Köpfe brachte die christdemokratische Schwesterpartei in der Alpenrepublik innerhalb von eineinhalb Jahren wieder auf 38 Prozent.

Merke also: Was die CDU braucht, um wieder in die Erfolgsspur zurückzufinden, ist mehr Konservativ, ist mehr Merz, Pechstein und Maaßen, und ist definitiv weniger Radtke.

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Es hätte sogar schlimmer kommen können. Die CDU hat im Grunde Glück im Unglück gehabt. Glück, dass unter Pandemie-Bedingungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, per Briefwahl  gewählt haben. Das ist traditionsgemäß eine Domäne der Unions-Anhängerschaft, und jetzt ganz besonders. Die Mehrzahl der Wähler hatten vor vier Wochen ihre Wahlunterlagen im Briefkasten, und was macht man, wenn man die bekommt? Aufmachen, Kreuzchen setzen, abschicken. Business as usual. Nur: Dieses Mal haben alle, die wie immer so verfahren haben, die Raffkes-Affäre der CDU und auch CSU gar nicht mehr mitbekommen, bevor sie wählten.

Stadionbesucher wissen: Gehen Sie nie, bevor der Schiedsrichter abgepfiffen hat. Da kann noch was passieren.

Die CDU-Politiker, die sich am Abend vor die Kameras stellten – wo was eigentlich Armin Laschet? – setzten betrübte Mienen auf und zeigten Demut. Eine Wahlklatsche von minus 3,8 Prozent in Baden-Württemberg und minus 4,9 Prozent in Rheinland-Pfalz – kann mal passieren, werden Sie denken. Aber dramatisch ist das Bild, wenn man sich die Ergebnisse der CDU insgesamt anschaut. Die CDU im Ländle auf 23,2 Prozent gefallen – 23,2 Prozent in der einstigen CDU-Hochburg, im Land, in dem CDU-Ministerpräsidenten jahrzehntelang ein Job-Abo hatten, in dem sie absolute Mehrheiten einfuhren, mit Filbinger sogar mal 56 Prozent. Und Rheinland-Pfalz – jetzt auf 26,9 Prozent abgestürzt – das ist das Heimatland von Helmut Kohl, dem Kanzler der Deutschen Einheit, der hier einst auch Ministerpräsident war. In diesen beiden Ländern im Südwesten eine CDU, die wie ein Feuerball auf die 20-Prozent-Marke zustürzt, das ist kein Wahlergebnis, das ist Endzeit.

Die CDU hat ihre Chance verpasst, mit dem jüngsten Bundesparteitag das Ruder noch einmal herumzureißen. Sie hat den Mann an die Spitze gewählt, der in allen Umfragen bei Mitgliedern und Wählern abgeschlagen zurücklag. Warum muss ich unwillkührlich an Saskia Esken denken? Wie die Lemminge, die sich freiwillig in den politischen Tod stürzen…

Die CDU hat zugelassen, dass eine Frau, die mit den Grundüberzeugungen der Christlich-Demokratischen Union aber auch gar nichts zu tun hatte und hat, den Laden inhaltlich entkernt, das programmatische Tafelsilber „C“ verscherbelt und die Partei auf einen ökosozialistischen Kurs ins Niemandland geführt. Wenn man sich das politische Personal im Bundeskabinett anschaut, bekommt man das Grauen. Corona-Krise, Impfversagen – nicht zu fassen, was in dem Land gerade passiert, das doch als erstes den Impfstoff entwickelt hat. 60 Prozent der Israelis sind bereits geimpft, und bei uns ganze 5 Prozent. Was ist hier los im Land, das man für sein Organisationstalent weltweit bewundert (hat)? Und die CDU-Raffkes im Bundestag, die mit der Corona-Krise Maskengeschäfte einfädelten und Hunderttausende Euro für das eigene Konto organisierten? Solche gab es immer, aber so geballt? Es ist der absolute Wahnsinn.

Bleiben die Sozis? Vorhin war Olaf Scholz im Fernsehen, der Kanzlerkandidat der SPD. Kanzlerkandidat? Der SPD? Was habe ich Tränen gelacht. Bei den ersten Prognosen sah es noch so aus, als werde die SPD im Ländle noch hinter der AfD landen. Jetzt sind sie wohl Nullkomma vor der AfD. Und der redet da von Kanzlerkandidat. Ich lach‘ mich schlapp…

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Die Wut der Basis hat wohl selbst die Apparatschiks in der hessischen CDU überrascht. Die empörende Gratulation des Landes-Generalsekretärs Manfred Pentz an die neue Spitze der SED-Nachfolgepartei namens „Linke“ wurde heute Morgen auf der Homepage des hessischen CDU gelöscht. Darin hatte Pentz sich nicht entblödet, der neuen Linke-Chefin Janine Wissler (39), im Hauptberuf Fraktionschefin im Wiesbadener Landtag, zu gratulieren und sie als „geschliffene Rednerin und charismatische Persönlichkeit“ mit „beachtlichem Ruf“ zu preisen.

Kann man einer politischen Konkurrentin zu ihrer Wahl formell gratulieren? Muss man eine Linksextremistin derart preisen? Nun, in einer Partei, deren Kanzlerin es nicht fertigbrachte, vor vier Jahren den neugewählten amerikanischen Präsidenten zu seiner Wahl zu gratulieren, scheint heute nichts ausgeschlossen. Erst im Januar hatte Pentz schon einmal für Verärgerung gesorgt, als er die Anhänger des CDU-Politikers Friedrich Merz als „Dschihadisten“ bezeichnete. Lesen Sie hier mehr dazu…

Was ist da also los in der Partei des Kanzlers der Deutschen Einheit? Helmut Kohl wird sich im Grabe umdrehen, sicher rotiert er dort sowieso schon seit vergangenem Jahr, als seine CDU in Thüringen, den von der Bevölkerung bei der Landtwagswahl zum Teufel gejagten Bodo Ramelow von der Linken wieder ins Amt zurückbeförderte. Und ausgerechnet dieser Ramelow kritisiert heute die hessische CDU, dass sie die Glückwünsche auf der Homepage gelöscht habe… Völlig irre, was in der Union abgeht, die gerade aktuell in einer Bundes-Umfrage drei Prozent verloren hat.

Warum macht der Herr Pentz das, ist dabei eine interessante Frage. Vielleicht findet er Frau Wissler einfach nett und wollte ihr einen Gruß schicken, ohne sich etwas dabei zu denken? Das wissen wir nicht. Aber zwei solche Tabubrüche ausgerechnet in der hessichen CDU, die seit Jahrzehnten das Bollwerk der Konservativen unter Persönlichkeiten wie Alfred Dregger und Roland Koch gewesen ist? Das ist nicht normal, da steckt System dahinter.Und wir sind total  gespannt, ob Herr Pentz – so er dann noch im Amt ist – demnächst den frisch zu wählenden AfD-Bundesprechern auch huldigt, denn eigentlich lehnt die CDU ja jede Kooperation mit linker LInken und rechter AfD, wie Sie auf dem Plakat oben nochmal schön dokumentiert sehen.

Landesvorsitzender und Ministerpräsident Volker Bouffier, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU ist, galt einst auch als konservativer Knochen. Ein mächtiger Mann in der CDU bis heute. Vor Jahren bildete er eine Landesregierung mit den Grünen, und der Mann und seine Partei sind seither kaum noch wiederzuerkennen. Dort, wo einst Roland Koch einen überraschenden Wahlsieg mit einer harten Haltung in der Migrationsfrage einfuhr, folgte Volker Bouffier mit zahlreichen willfährigen Ergebenheitsadressen zur Flüchtlingspolitik Angela Merkels seit 2016. Und mit üppigen Steuerzuschüssen für Sexuelle Vielfalt-Lobbygruppen und dem „Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“. In einem CDU-Landesverband, der innerparteilich immer als „rechts“ galt, wohlgemerkt. Da kann man sich ungefähr ausmalen, was in Deutschland passieren wird, wenn nach der Bundestagswahl im September Union und Grüne eine gemeinsame Bundesregierung bilden.

Die stellvertretende Bundesvorsitzenden der konservativen WerteUnion in der CDU, Simone Baum aus NRW, ist auch in Pentz‘ Augen so eine „Merz-Dschihadistin“. Die gebürtige Thüringerin regt sich über den Schmusekurs ihrer Partei gegenüber den Nachfolgern der SED maßlos auf: „Auf der Jagd nach dem vermeintlichen Zeitgeist wird die Seele der CDU für ein paar Wählerstimmen aus dem linken Lager verhökert….“

Schlimmer als jetzt kann es nicht werden, denken manche von Ihnen? Doch, glauben Sie mir, es kann noch viel schlimmer werden…

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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) war mal – die Älteren werden sich erinnern – eine Tageszeitung für das konservative Bildungsbürgertum. Das gibt es aber nicht mehr, weil jeder, der konservativ und gebildet ist, in Deutschland inzwischen als rechtsextrem eingeordnet wird. Und so ist folgerichtig, dass der vor Jahren mit Personalentscheidungenen eingeleitete Prozess der Transformation die FAZ zu einem beliebigen Mainstreamblatt inzwischen vollendet ist. Irgendwie ähnlich der CDU, die auch mal ganz doll modern sein wollte, und nun hat sie den Salat. Jetzt ist sie es. Und so unwählbar, wie die bunte und vielfältige FAZ inzwischen unlesbar geworden ist für unsereins.

In einem Kommentar von Daniel Deckers lernen wir heute, dass die CDU in der Mitte bleiben und nicht nach rechts laufen sollte. Kann man so sehen, aber was tun, wenn die CDU von heute gar nicht mehr in der Mitte steht? Ich jedenfalls halte das Finanzieren linksextremer Netzwerke mit unseren Steuergeldern, die unkontrollierte Massenmigration von Menschen aus islamischen Steinzeitgesellschaften, Gendergaga und eine Bundeswehr, die vielleicht Oberursel verteidigen könnte, aber ganz sicher nicht das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, nicht für den Ausweis von „Mitte“.

Kollege Deckers führt weiter aus, die Reihen der Union hätten sich inzwischen hinter dem neuen Vorsitzenden Laschet geschlossen – was wahrscheinlich für den Funktionärsapparat und alle, die auf sichere Listenplätze für die Bundestagswahl hoffen, gilt. Ganz sicher aber nicht für die Mehrheit der Parteimitglieder, die klar Friedrich Merz favorisiert hatten. Und dass diejenigen, die Laschet gewählt haben, sich jetzt hinter ihm versammeln, das ist wirklich keine Sensation.

Aber Deckers schlägt dann noch eine Strategie vor, wenn er schreibt, dass man ja den vielen, vielen Unionswählern früherer Tage nun ein personelles und programmatisches Angebot zu den anstehenden Landtags- und dann der Bundestagswahl unterbreiten müsste. Ja, müsste man. Aber wenn man die CDU kennt und so ein bisschen herumhört – nichts weniger hat der siegreiche System-Nutznießer-Apparat vor, als diesen Menschen ein Angebot zu unterbreiten. Sie werden Merz nicht auf eine Position heben, bei der er wirklich Einfluss bekommt. Denn gerade das haben sie ja erfolgreich verhindert.

Und selbst wenn: Wen interessieren noch Personalien? Es ist Konservativen egal, ob Laschet oder Söder Kanzler wird oder Merz ins Kabinett kommt. Weil nämlich niemand etwas Grundlegendes ändern wird im „besten Deutschland“ seit dem Urknall. Armin Laschet wird vielleicht Bundeskanzler, aber er wird Weltklima, Massenmigration und Sexuelle Vielfalt im Kindergarten fortsetzen, wenn nicht gar ausbauen. So viel Phantasie, mir vorzustellen, dass der Aaachener die CDU in eine positive Zukunft führen könnte, habe ich nicht.

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Ich mag diese Momente, in denen Politikern für einen kurzen Augenblick die Maske vom Gesicht gerissen wird und wir Bürger bestätigt bekommen, dass viele von Ihnen (nicht alle!) kalt und zynisch sind. Manfred Pentz, Generalsekretär der hessischen CDU, ist so einer. In einer Videokonferenz mit der hessischen Jungen Union hat er jetzt den beim Bundesparteitag knapp unterlegenen Friedrich Merz als den „größten Spalter der Partei“ bezeichnet und dessen Anhänger – die beim Fußvolk der Union nach allen Umfragen mit großer Mehrheit hinter dem Sauerländer stehen – als „Merz-Dschihadisten“ bezeichnet. Inzwischen hat sich Pentz öffentlich bei Merz und seinen Unterstützern entschuldigt, wohl auch, weil sich sein Landeschef Volker Bouffier eingeschaltet hatte.

Viele CDU-Delegierte aus Hessen hatten bei der Wahl für den neuen Parteivorsitzenden Merz unterstützt, darunter Promis wie die frühere Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth, oder den Ex-Ministerpräsidenten Roland Koch. Fast noch schlimmer aber als die verbalen Ausfälle des Generalsekretärs wirkten die Ausführungen von Pentz zu Wirtschaftshilfen für die in der Corona-Krise notleidenden Unternehmen im Land. Wörtlich sagte er:  „So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkwirtschaft auch mal bereinigt.“ Sprich: Wenn viele Unternehmen und Arbeitsplätze den Bach runtergehen, dann ist das halt so. Ein Schlag ins Gesicht all der kleinen und mittleren Unternehmen, die im Lockdown ums nackte Überleben kämpfen.

Nun könnte man darüber spekulieren, wie jemand der so drauf ist, überhaupt Spitzenfunktionär der Christdemokraten werden konnte. Man kann aber auch einen Blick auf die CDU insgesamt nach der Entscheidung pro Laschet werfen. Aus der CDU höre ich von allen Seiten, dass es nicht die geringsten Signale aus dem knapp erfolgreichen Laschet-Lager gibt, dass man dort auch nur im Geringsten bereit ist, den unterlegenen Teil der Konservativen und Wirtschaftsliberalen in die Zukunft der Partei mit einzubeziehen. So ist zu verstehen, dass die Bundeskanzlerin Merz‘ Ansinnen, ins Bundeskabinett anstelle des Totalausfalls Altmaier zu gehen, barsch zurückwies. Und das „Angebot“ Laschets, Merz einen Platz im Präsidium freizuräumen, war ein vergiftetes Angebot, waren doch die anderen dort allesamt seit Monaten nach Kräften bemüht, eine Wahl des wirtschaftlich völlig von der Partei unabhängigen Herausforderers zu verhindern. Was würde in diesem Kreis ein Friedrich Merz bewegen können?

Auch Leute wie ich, seit 42 Jahren Mitglied in der einst stolzen Volkspartei der bürgerlichen Mitte, müssen begreifen, dass es die alte CDU, die Kraft, in der sich konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen zu politischer Macht versammeln, nicht mehr gibt. Und wohl auch nicht mehr geben wird.

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Viele, die gestern auf Friedrich Merz gesetzt haben, stehen auf dem Sprung. Was Neues beginnen, sich neu formieren, das tradierte Parteiensystem aufbrechen. Wieder einmal, wo es doch bisher seit 1949 nur zwei Mal gelungen ist, eine neu gegründete politische Kraft im System zu etablieren.

Aber wie geht das praktisch?

Ja, es gibt auch in der WerteUnion immer noch noch Stimmen, die zum Durchhalten aufrufen, dazu, Armin Laschet erstmal eine Chance zu geben, weil er wenigstens „ganz sicher“ nicht so ist und handelt wie Angela Merkel. Im Fernsehen hat der bekannte TV-Journalist Claus Strunz einen Kiesel ins Wasser geworfen, als er heute vorschlug, Friedrich Merz solle in die FDP eintreten. Das wurde von Christian Lindner prompt abgelehnt, obwohl jeder weiß, dass so ein Wirtschaftsmann und brillanter Redner den schläfrigen Laden mächtig aufpimpen könnte. Allerdings würde das augenblicklich die Frage aufwerfen warum eigentlich Christian Lindner dann FDP-Chef bleiben sollte. Oder wie Heide Simonis von der SPD es einst formulierte: „Und was wird aus mir?“

Politik ist ein ausgeklügeltes Geschäft mit Ecken und Kanten, mit Emotionen ebenso wie mit kaltem Kalkül. Einfache Lösungen gibt es dabei nur selten. Aber bleiben wir einen Moment bei der FDP, von der kaum einer ernsthaft beantworten kann, warum es sie noch gibt. Eine liberale Kräft täte Deutschland gut, aber eine liberale Kraft müsste auch als solche öffentlich wahrnehmbar zum Beispiel in einer Corona-Krise sein. Außer ab und an mal eine …nette…Bundestagsrede von Lindner findet sich da kaum etwas.

Die AfD hat sich nach einem kurzen Absturz in der Gunst ihrer Wähler von sieben Prozent jetzt wieder bei zehn Prozent stabilisiert. Da brennt bis September nichts mehr an. Aber die Partei ist unattraktiv für bürgerliche Wähler aus Union und FDP, weil sie es trotz durchaus ernsthafter Bemühungen und Fortschritte nicht schafft, sich vom übelriechenden rechtsextremen Rand zu lösen. Nun droht die Komplettüberwachung durch den Inlandsgeheimdienst, der Bestrebungen gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung vermutet. Und man kann heutzutage nicht ausschließen, dass auch politisches Ränkespiel dahinter steckt. Wenn man aber mal Einblick in Chatgruppen des angeblich aufgelösten „Flügels“ nehmen kann, wird einem schlecht. Da können Jörg Meuthen und seine deutliche gemäßigte Mehrheit im Bundesvorstand machen, was sie wollen. Genauso wie einst die Grünen erst mitspielen durften am Tisch, wo Entscheidungen fallen, so wird niemand mit einer AfD kooperieren, in der immer noch ein Teil der Mitglieder auf die Rückkehr von Andreas Kalbitz aus einem vorübergehenden Zeltlager hofft.

Dann gibt es noch kleine wehrhafte Dörfer, die den Galliern gleich, den übermächtigen Römern des politischen und medialen Establishments zu trotzen wagen. Die LKR, zum Beispiel, deren Name „Liberal-Konservative Reformer“ eher wie eine Kurzgeschichte anmutet denn wie ein attraktiver Parteiname. Aber die frühere Partei von Bernd Lucke, die sich Ende 2018 nach der krachend verlorenen Europawahl eigentlich auflösen wollte, bekommt jetzt unter Luckes Nachfolger Jürgen Joost (Neumünster) wieder deutlich Boden unter die Füße. Zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zwei Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein – früher AfD – haben sich der bürgerlich-konservativen Partei mit ihren knapp 800 Mitgliedern angeschlossen. Weitere werden noch vor der Bundestagswahl dazustoßen, hört man aus den Reihen der LKR, die  im September auch antreten wird.

In Thüringen wagt sich die neue Gruppierung „Bürger für Thüringen“ ins Getümmel zur Landtagswahl. Spitzenkandidatin ist die erfolgreiche Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena. Sie kennt das politische Geschäft und ist absolut seriös. Auch wenn sie keine klassische Konservative ist, bietet sie den Wählern im Freistaat, die der CDU nicht mehr vertrauen und den nationalromantischen Höcke-Fans zu recht nicht trauen, einen Ausweg an.

Wohin das alles führt, weiß heute keiner. Es gibt so viele Spielzüge, so viele Stimmungen, die jetzt nicht vorhersehbar sind. Klar ist: die Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU könnte eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen. Könnte, wenn sie denn wollte, was aber nicht klar ist. Hinzu kommt, dass aktuell jemand die Machtfrage stellt und im Frühjahr den Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch als Kandidat für den Vorsitz herausfordert. Viele der zwei Dutzend Mini-Parteien in Deutschland sind vor dem aktuellen Lockdown zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen, um abzuchecken, ob es eine Zusammenarbeit geben könnte. Querdenker sind dabei, „Die Basis“, „Deutsche Mitte“, Zentrum und so weiter.

Es brodelt seit langem in den konservativen Milieus Deutschlands, seit gestern gibt es kein Halten mehr.Heute hatte ich gut 150 Leser dieses Blogs zu einer Videokonferenz. Zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wurden Gedanken unsortiert in den Raum geworfen. Es waren einfache Bürger dabei, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien. Es war gut, aber erst ein Anfang. Demnächst soll es weitergehen, digital oder hoffentlich auch physisch, Spätestens am ersten Maiwochenende bei der 6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz.

Die CDU ist verloren, schallt es heute durch den Wald. Nur: Nicht einmal das ist sicher. Ein Bundeskanzler Armin Laschet, der durchsetzt, dass ein paar Tausend abgelehnte Asylbewerber in den Flieger gebracht und in ihr Heimatländer abgeschoben wird, der sich demonstrativ in Karnevalskostüm und beim Schützenfest zeigt und dann auch noch eine Kerze im Aaachener Dom publikumswirksam vor Fotografen entzündet, der ist ruck-zuck bei 45 Prozent. Das ist die politische Realität in Deutschland, und die ist sehr, sehr traurig.

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Zu Fuß durch den Schneematsch Brötchen holen. Kein anderer Mensch auf der Straße weit und breit, nicht mal ein Hund. Es ist kalt und es regnet in Strömen. Ja, das passt am Tag 1 nach dem CDU-Parteitag und der Richtungsentscheidung, die die Funktionäre meiner Partei mit deutlicher Mehrheit getroffen haben. Weiter so! Weiter so mit der Anpassung an den linksgrünen Zeitgeist, weiter so mit der Unterstützung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, die – losgelöst von der Ideologie – auch handwerklich versagt. Weiter so mit einer falschen Energiepolitik, einer katastrophalen und fahrlässigen Migrationspolitik, mit der Verstaatlichung der Kindererziehung und der Zerstörung der traditionellen Familie. Weiter so mit dem Runterwirtschaften unserer Bundeswehr. Weiter so mit dem Missachten von Gesetzen, dem Verbergen von erschreckenden Entwicklungen am unteren Rand dieser Gesellschaft. Weiser so? Nein, dieses Mal nicht.

Ich gehöre seit 42 Jahren der CDU an, habe die klassische „Laufbahn“ durch. Schüler Union, Junge Union, RCDS, mit 19 Jahren, direkt nach dem Abi, wurde ich als jüngster Kommunalpolitiker in Nordrhen-Westfalen für die CDU in den Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen gewählt, fünf Jahre später war ich CDU-Kreistagsabgeordneter in Lippe, direkt gewählt mit 49,6%. Und dann die grundsätzliche Entscheidung: für den Landtag kandidieren und den politischen Weg konsequent weitergehen? Oder „was Anständiges machen“?

Ich entschied mich, ein verlockendes Angebot des Medienkonzerns Gruner & Jahr anzunehmen und schlug die Journalisten-Laufbahn ein. Laufbahn? Schräger Begriff für Karriere oder? Klingt so ähnlich wie Laufhaus, finde ich…

Heute weiß ich nicht mehr, ob Journalist etwas „Anständiges“ ist in Zeiten, wo weite Teile des medialen Mainstreams ihre Aufgabe nicht mehr in der Kontrolle der Mächtigen und der sachlichen Information der Bevölkerung sehen, sondern in Anbiederung an eine Regierung, die Geld verteilen  und unser aller Leben immer mehr regulieren kann, aber deren Handeln nicht mehr wirklich hinterfragt wird. Eine ganz üble Rolle spielen dabei die öffentlich-rechtlichen Sender, die nicht nur wegen ihrer staatliche Verfasstheit begründet als „Staatssender“ bezeichnet werden sollten. Aber das ist ein anderes Thema.

In der vergangenen Nacht um 0.33 schrieb mir mein bester Freund seit unseren Jugendtagen per WhatsApp, er habe sich gerade noch einmal die Bewerbungsrede von Armin Laschet auf dem Parteitag angeschaut. Und die sei tatsächlich viel besser gewesen als die von Friedrich Merz, den wir seit Monaten favorisiert hatten. Ja, das stimmt objektiv. Aber was heißt das denn für die Zukunft? Wollen wir wieder salutieren und mitmarschieren? So wie damals, als Frau Merkel ohne demokratische Legitimation die Atomkraftwerke abschalten ließ? So wie bei der Abschaffung der Wehrpflicht, bei der ständigen Aufweichung des Lebensschutzes, beim Durchwinken der Homo-„Ehe“, bei all den Fesseln für unsere immer noch erstaunlich leistungsfähige Wirtschaft, bei der Abgabe von mehr als der Hälfte unserer staatlichen Hoheitsrechte an Brüssel, bei der Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der EU, bei der Zulassung von „sexueller Vielfalt“ für Sechsjährige? Deshalb bin ich nicht in die CDU eingetreten.

Als ich 1977 die Beitrittserklärung ausfüllte, war meine Motivation zur CDU zu gehen die Teilung unseres Landes, die Existenz der DDR und die Todesschüsse an der Mauer. Das erschien und erscheint mir so widersinnig, dass ein Volk mit gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Traditionen, einer Sprache – o.k., Sachsen lassen wir in dem Zusammenhang mal einen Augenblick beiseite – getrennt leben muss. Dass Menschen erschossen werden, die einfach nur raus wollten. Ein Irrsinn. Und dann die friedliche Revolution drüben, die Menschen auf den Straßen, nicht wissend, wie das alles endet. Und ein – als kurz der „Mantel der Ge’chichte wehte“  über sich hinauswachsender Bundeskanzler Helmut Kohl. Als er im Dezember 1989 vor 100.000 Menschen vor der Dresdner Frauenkirche sprach, stand für ein paar Momente die Zeit still. Radio 100,6 in Berlin, für das ich damals arbeitete, schaltete die Übertragung des Fernsehens einfach live auf unseren Kanal und ließ es laufen. Ich erinnere mich noch, dass damals Sylke Moderatorin im Studio war, so präsent ist mir das alles noch. Die ganze Redaktion hatte sich vor den Fernsehgeräten versammelt und schaute zu, manchen kamen die Tränen. Auch mir. „Gott schütze unser deutsches Vaterland!“ Unvergesslich für alle Zeit. Und mitten drin: die CDU und ihr Kanzler Helmut Kohl. Was war ich stolz, zu diesem Laden dazuzugehören. Sicher sein zu können, mein halbes Leben auf der richtigen Seite gestanden zu haben.

Aber dieses Gefühl ist weg. Einfach weg. Es bahnte sich lange an, der eigentliche Bruch war das Jahr 2016. Grenzen öffnen für 1,6 Millionen Menschen, vornehmlich „junge Männer“ aus Staaten wie Afghanistan, Syrien, Irak und Nordafrika. Die Gefährdung der Inneren Sicherheit bis heute, zehntausende Strataten, die ein Teil von ihnen jedes Jahr in meinem Land begeht, tausende Fälle sexueller Gewalt, hunderte Tötungdelikte darunter nach den offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamtes. Und eine Viertelmillion rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, die einfach hier bleiben, geduldet von einem politischen Establishment, das zu einem beängstigenden Teil weit weg von den Sorgen der Menschen ist, um deren Wohlergehen sie sich zu kümmern hätten.

Nein, wir können nicht, ich kann nicht mehr einfach weitermachen. Nicht wegen Armin Laschet übrigens, der so ist wie er ist, aber NRW auch nicht wirklich schlecht regiert. Die Welt wird nicht untergehen, weil er jetzt CDU-Chef geworden ist. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Frage: Ist das noch meine politische Heimat? Ist das die Partei, zu der ich mit Stolz und Begeisterung weiter dazugehören will? Manchmal denke ich, bei einer Partei sollte es sein wie bei der Ehe und dem bevorzugten Fußballclub. Man muss treu bleiben, man wechselt nicht, schon gar nicht als überzeugter Bürgerlicher. Aber muss man das wirklich? Ich denke, dieses Mal gibt es für mich kein Weiter so! mehr…

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Die CDU hat sich für ein Weiter so! entschieden. Und das mit deutlicher Mehrheit. Das muss man respektieren, aber man muss auch nicht mehr mitmachen. Für Konservative ist die CDU keine Heimat mehr.

Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat begonnen. Morgen Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig verbliebenen Volkpartei in Deutschland, übernimmt und in die Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt. Die Pasrteitagsregie – für den Fall, dass Sie einen der zahlreichen Livestreams nutzen wollen – sieht vor, dass die Vorstellungsreden der Kandidaten gegen 9.40 Uhr beginnen und das Ergebnis etwa um 11.30 Uhr vorliegt.

Den Namen Angela Merkel erwähne ich an dieser Stelle nicht, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frau, die das Gesicht der Union zur Unkenntlichkeit geschliffen und unser Land in seine schlimmsten Krisen geführt hat, hebe ich mir auf bis zu ihrem letzten Amtstag. Nur soviel schon jetzt: Es wird keine freundliche Würdigung sein, allerdings auch keine platte Generalabrechnung.

Auf jeden Fall ist die CDU auf ihrer Talfahrt abrupt gebremst worden und zu neuen Höhen aufgestiegen, als die Corona-Krise begann. Wer entscheidet, wo es lang geht und an wen das Geld verteilt wird, hat immer viele Freunde. CDU und CSU liegen zusammen derzeit in Umfragen bei 36 Prozent – mit weitem Abstand vor den zweitplatzierten Grünen. Gute Zahlen führen bei vielen Funktionären zu Übermut, die schon im vergangenen Jahr angesichts der abstürzenden Umfragewerte um ihre Mandate bangten. Jetzt ist alles wieder gut, Macht, Pöstchen und Fahrbereitschaft sind wieder nähergerückt – warum soll man da noch etwas ändern?

Vielleicht weil der politische Kurs zuletzt katastrophal schlecht war? Nur politische Romantiker wie ich denken so. Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union wohlmöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen.

Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Armin Laschet (im Tandem mit Jens Spahn) und Norbert Röttgen. Und im Alpenvorland lauert noch der bayerische Löwe, manche sagen: das Mietzekätzchen: Markus Söder. Der will zwar nicht CDU-Chef werden aber Bundeskanzler, und nach Umfragen trauen ihm das viele Bürger auch nördlich des Weißwurstäquators durchaus zu.

Dürfte die Basis der CDU – immerhin noch mehr als 400.000, die die Merkel-Jahre durchgehalten haben – entscheiden, wäre Friedrich Merz der Erfolg kaum zu nehmen. Der Sauerländer ist ein brillanter Redner, weiß wie das politische Spiel geht, und hat eine sehr starke Kampagne hingelegt. Und vor allem: Er ist der Einzige der Herren, dessen Existenz nicht auf politischen Seilschaften und Staatspöstchen beruht. Merz ist der einzige wirtschaftlich unabhängige Kandidat. Norbert Röttgen, dessen Kandidatur zunächst niemand ernst genommen hat, wurde im Laufe der Zeit zu einem ernstzunehmenden Spieler. Mit markanten Aussagen zu Nawalny und North Stream 2 hat er auch bei konservativen Parteifreunden wie mir deutlich Punkte gemacht, um dann in der Migrationsfrage alles mit dem Hintern wieder einzureißen, als er forderte, ein paar Tausend Flüchtlinge aus dem Lager „Moria“ auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Inzwischen scheint sicher, dass er einen Achtungserfolg erzielen wird, für ihn persönlich und seine politische Zukunft hat sich die anfangs belächelte Kandidatur jedenfalls gelohnt. So wie 2018 bei Jens Spahn, der im Rennen gegen AKK und Merz verlor, aber deutlich an Statur gewonnen hatte. Kandidat der Herzen sozusagen.

Morgen Vormittag wird entschieden – hop oder top. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass a) keiner der drei Bewerber im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreichen wird. Und b) dass die Stichwahl zwischen Friedrich Merz, dem Hoffnungsträger für Konservative und Wirtschaftsliberale, und Armin Laschet, dem treusten Vasallen Angela Merkels auch bei ihren zahlreichen unglücklichen Entscheidungen, fallen wird. In den vergangenen Tagen bekunden viele Kreisverbände und Vereinigungen ihre Unterstützung für Merz. Aber was nützt eine Mehrheit beim örtlichen Kreisparteitag, wenn die drei Delegierten beim Bundesparteitag Laschet wählen?

Der RCDS in Kassel, also die Studentenorganisation der Union, hat seine Mitglieder zu ihrer persönlichen Präferenz für die drei Kandidaten befragt. Das Ergebnis: 84 % für Merz, 16 für Röttgen und sage und schreibe null Stimmen für Laschet. Null! Auch Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der große alte Mann der CDU, hat sich gestern öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen. Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel, die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Bundestagsfraktion, oder Jungstar Philipp Amthor  haben sich pro Merz ausgesprochen. Die Junge Union Deutschlands in einer breit angelegten Mitgliederbefragung – klar für Merz. Auch da lag Röttgen auf Platz 2 vor dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Und das macht diese CDU 2.0 so einzigartig: dass sie wahrscheinlich dennoch Laschet wählen werden. Weil ein großer Teil der Nutznießer des Merkel-Systems weiter auf dem warem Sofa vor sich hindämmern möchten, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was hier in dieser Gesellschaft gerade los ist.

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Die Frauen Union (FU), eine Vereinigung in den Unionsparteien, die in den vergangenen Jahren meistens dadurch auffiel, dass sie die jahrzehntelang bekämpfte Politik von SPD und Grünen 1:1 kopierte und in ihren Mutterparteien (Mutter? Ist das noch erlaubt? Also Elter1-Parteien) hoffähig gemacht hat, ist ins mediale Scheinwerferlicht gerückt. Dahin kommt in den Tagen vor der finalen Entscheidung über den CDU-Vorsitz und damit wahrscheinlich die Kanzlerkandidatur, ja die nächste Kanzlerchaft, jeder, der eine knackige Aussage zu den drei Kandidaten raushaut. Und da kandidieren nun drei Männer, was manche in der FU schon als Sakrileg betrachtet, wo es doch so schön war mit der Angela und der Annegret.

Die Frauen Union wünscht sich Armin Laschet als neuen Parteichef, so die Botschaft, die nach der digitalen Bundesvorstandssitzung vergangenen Donnerstag in den Blätterwald posaunt wurde. Norbert Röttgen ginge auch noch, aber auf gar keinen Fall dieser böse, böse Friedrich Merz. Sie kennen meine persönliche Haltung, dass so etwas erstmal ein weiterer Grund ist, Friedrich Merz zu unterstützen, der im Kandidatenrennen eine ganz starke Performance zeigt – aber das gesamte Partei-Establishment gegen sich hat.

Nun haben mehrere Frauen, die Mitglieder der FU sind, in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende Annette Widman-Mauz berechtigte Fragen aufgeworfen, etwa, ob die Abstimmung auf der Tagesordnung stand, wer stimmberechtig war und ob alle satzungsrechtlichen Regularien eingehalten wurden. Und hier auf diesem Blog, dem Zentralorgan der bürgerlichen Mitte, bekommen Sie, meine Leser, heute die Antwort: Nein, wurden sie nicht!

Eine Abstimmung darüber, wen die FU im Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz unterstützen will, stand nicht auf der Tagesordnung. Es wurde auch nicht formal abgestimmt, sondern lediglich „ein Meinungsbild“ hergestellt. Auch nahmen Gäste an der Sitzung teil, die nicht stimmberechtig in dem Gremium sind. Auch die wurden bei der Rundabfrage durch Frau Widman-Mauz abgefragt.

Der ganze Vorgang ist also höchst dubios, ganz sicher aber nicht satzungskonform. Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt, denn dass die innerparteilich inzwischen bedeutungslosen Sozialausschüsse CDA und die Frauen Union FU jetzt öffentlich gegen Merz in Stellung gebracht werden, hängt natürlich damit zusammen, dass der Wirtschaftsflügel MIT und der Wirtschaftsrat klar hinter dem erfolgreichen Wirtschaftsmann Merz stehen. Und die Junge Union (JU) hat sich in einer Mitgliederbefragung auch klar hinter Friedrich Merz gestellt. Jetzt geht es also darum, Armin Laschet zum Erfolgsmodell und Heilsbringer aufzupimpen. Aber es sollte dann schon regelkonform sein, auch wenn die Umfragewerte für den Aachener Laschet in der Wählerschaft katastrophal sind. Auch wenn er einst beim Kampf um die Spitzenkandidatur der NRW-CDU zur Landtagswahl gegen Röttgen unterlag und dann beim Kampf um die Fraktionsspitze gegen Karl-Josef Laumann. Anschließend wurde er es dann doch immer. Und wenn man oft genug unterliegt, kann man danach auch Ministerpräsident und sogar Bundeskanzler werden. Lustiger Laden, diese CDU.

Auch wenn der verbreitete „Beschluss“ bei der Frauen Union als Farce erscheint, freuen sich die Umgestalter der Union riesig über ihren Coup. In der Süddeutschen Zeitung warb auch die frühere Vorsitzende Rita Süssmuth für Armin Lascht, bekundete aber, dass sie „auch anderen Bewerbern die Fähigkeit für das Amt“ nicht abspreche. Für Laschet spreche insbesondere „wie wichtig ihm Mitbürgerlichkeit sei, seine Fähigkeit, den Blick auf Andersdenkende zu korrigieren und sich selbst immer neu zu fragen, ob die eigene Position zu halten sei“. Ja, genau das braucht die CDU jetzt nach Merkel. Wäre schön, wenn Frau Süssmuth und Herr Laschet auch mal den Blick auf die Andersdenkenden in der eigenen Partei richten würden.

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