Die Restaurants in Deutschland haben wieder geöffnet – mit strengen Auflagen natürlich. Sicherheitsabstand, Mundschutz – so ist das in Zeiten von Corona. Ich weiß, dass viele von Ihnen und Euch die amtlich angeordneten Maßnahmen für übertrieben halten – ich neige inzwischen auch zu dieser Ansicht. Aber ich verstehe auch die Regierung, denn wenn das Virus wirklich gefährlich für Leib und Leben der Bürger ist, dann ist es richtig, dass sie die Infektionsketten effektiv unterbrechen, damit die Ausbreitung gestoppt wird.

Und bitte, ich kenne die Gegenrede! Weniger Infizierte und Tote als bei der Vogelgrippe, die Schäden für unsere Wirtschaft noch gar nicht abzusehen. Und dass „nur“ Alte und Vorerkrankte sterben, ist wirklich kein Argument, das einer humanen Gesellschaft würdig ist. Aber in diesen Fällen müsste der Staat dann auch intelligentere Lösungen finden als einen kompletten Lockdown des ganzen Landes.

Ich denke, wir sind uns einig, es ist höchste Zeit für die beschlossenen Lockerungen. Ob man die Schulen als reine staatliche Verwahranstaltungen wieder in Betrieb nehmen sollte, da bin ich skeptisch, denn im Grunde geht es vielen Eltern nur darum, dass die Kleinen in Obhut sind und sie selbst endlich wieder in Ruhe arbeiten können. Niemand kann mir erzählen, dass es für die Kinder wichtig ist, die letzten vier Wochen vor den Sommeferien noch jeden Tag zur Schule gehen zu müssen um der Gefahr, dass die Infektionen wieder ansteigen.

Und wissen Sie was? Ich hätte nach Monaten soooo große Lust, wieder ins Fußballstadion zu gehen. Mit ein paar Freunden, den schwarz-weiß-blauen Schal um den Hals, Bier trinken und den Aufstieg vor dem Bielefelder Rathaus feiern. Aber das wäre komplett verrückt. Die andere Frage ist: Wie halte ich es mit Restaurantbesuchen? Unsere Kinder lieben Gyros und wollen unbedingt wieder zum Griechen unseres Vertrauens.

Meine Lieblingswirtin in Düsseldorf, die diese umwerfenden Tagliatelle mit Lachs und Brocolli auf der Speisekarte hat, und die ihre italienischen Weine selbst bei kleinen familiengeführter Weingütern in Italien abholt, rief mich vorhin an. Sie fragte – na was schon? – wann ich/wir denn endlich mal wieder zum Essen kämen. Denn, obwohl sie wieder geöffnet hat, verirrten sich bisher nur wenige Gäste in ihr gemütliches Lokal nahe der Königsallee. Ja, gute Frage. Warum kommt keiner? Weil die Abstandsregeln streng sind, die Tische nach dem Zahlen sofort desinifiziert werden müssem? Die Servicekräfte Mundschutz und teilweise Gummihandschuhe tragen müssen? Es gibt viele Gründe. Eine befreundete Abgeordnete, der ich das vorhin am Telefon erzählte, versicherte, dass sie derzeit in kein Lokal gehe, weil es in dieser sterilen Atmosphäre keine Freude macht. O-Ton: „Wenn ich da reingehe, will ich sofort spüren, ob ich zum Essen gehe oder zu einer Darmspiegelung“, ätzte sie.

Ist das Virus unter Kontrolle in Deutschland? Keiner weiß das sicher zum jetzigen Zeitpunkt, aber klar ist: Die Wirtschaft, die Behörden – das alles lässt sich nicht auf Knopfdruck wieder hochfahren. Es wird noch lange dauern.

P.S. Ich habe meine Wirtin eben noch einmal angerufen und einen Tisch bestellt…für Ende Juni…

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

Es ist wirklich ein schöner Beruf, den ich habe. Journalisten lernen jeden Tag interessante Menschen kennen. Sie dürfen jeden Tag hinter die Kulissen blicken, wissen oft, was andere nur ahnen, auch ohne es schreiben zu können. Ich habe meine Ausbildung, mein Volontariat vor 36 Jahren begonnen, und ich habe es noch nie bereut, so neugierig zu sein wie ich bin.

Was mich zunehmend wütend macht ist, wie viele „Journalisten“ in den meinungsführenden Medien einfach wegschauen, wenn sie Fakten bekommen, die nicht der offiziellen Lesart entsprechen. Die das, was sie wissen, gar nicht wissen wollen. Und die sich zu Handlangern einer Lesart machen. Mein großer Kollege Hans-Joachim Friedrichs hat das mal so gesagt: „“Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“  Auch nicht mit einer guten!!! Weltfrieden, Klima, Pandemie – hinschauen, nachfragen – das ist unser Job. Und dann die Leute informieren.

Wenn zum Beispiel das Robert-Koch-Institut (RKI) jetzt verbreitet, dass die Reproduktionszahl des Covid-19-Virus wegen der Lockerungen wieder ansteigt, aber nicht hinzufügt, dass das Institut am 6. Mai die Richtlinien geändert hat, wer getestet werden soll, dann ist das Manipulation der öffentlichen Meinung. Oder wenn Sie sich den Umgang des Bundesinnenministeriums mit einem 80-seitigen Dokument aus dem Hause Seehofer anschauen, dass der Kollege Roland Tichy gerade zugespielt bekam und veröffentlich hat.

Unter dem Briefkopf des Ministeriums hatte ein Mitarbeiter sowohl intern als auch nach außen seine Meinung gestreut, dass es sich beim Coronavirus um einen „globalen Fehlalarm“ handele. Die Gefahr durch Covid-19 sei „nicht größer als die vieler anderer Viren“. Und außerdem richte der Lockdown mehr Schaden an als er nutze. Der Staat müsse sich in der Corona-Krise womöglich den Vorwurf gefallen lassen, „einer der größten Fakenews-Produzenten“ gewesen zu sein.

Harter Tobak und vielleicht auch tatsächlich nur eine überdrehte Privatmeinung eines Mitarbeiters. Aber eben eines Mitarbeiters des Bundesministeriums des Innern. Solche Analysen zu schreiben, dazu beauftragt man nicht irgendwelche Deppen und Verschwörungstheoretiker. Wo sind eigentlich die Journalisten, die der Sache nachgehen? Stattdessen wird lapidar abgeschrieben, was das Ministerium als Pressemitteilung rausgibt: Der Mitarbeiter sei „von seinen Dienstpflichten entbunden“ worden. Warum eigentlich? Weil er das Papier an Tichy und andere geschickt hat? Oder weil er zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung eine konträre Meinung vertritt und kein Gefälligkeitsgutachten schreiben wollte?

Verstehen Sie mich nicht falsch! Wenn jemand 36 Jahre als Journalist gearbeitet hat, dann ist man nur selten in Aufregung zu versetzen. Ich war als Polizeireporter in Berlin bei Polizeirazzien unterwegs (u.a. in Thaibordellen), habe 1990 mit einem Sat.1-Kollegen in einem Waldstück nördlich von Berlin von einem russischen Soldaten für 50 DM eine Makarow-Pistole gekauft und darüber berichtet, wobei am Tag danach die Polizei unseren Sender mit einem Großaufgebot durchsuchte, um die Waffe zu finden. Und im Weißen Haus war ich auch, zwei Schritte entfernt von Kanzler Kohl und Präsident Clinton. Aber zum Handwerk gehört, immer, immer, immer skeptisch zu ein, besonders wenn die Überbringer einer schlechten Nachricht ohne erkennbaren Anlass mit dem publizistischen Vorschlaghammer bekämpft werden.

Die Demonstrationen am Wochenende – allein in Stuttgart waren 10.000 Bürger unterwegs – wurden schon im Vorfeld medial abqualifiziert, damit das große Publikum weiß, wie es einzusortieren ist, was sie sehen. Nämlich als falsch, als Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale. Der WDR meldete morgens, man befürchte, dass sich unter die Demo in Dortmund Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker mischen könnten. Und dann gab es am Nachmittag einen (!) vermutlich Rechtsradikalen, der einen Reporter geschlagen hat. Das wurde gemeldet, zu recht, weil das übel und zu verurteilen ist. Aber was ist mit den Hunderten anderen dort auf dem Alten Markt? Auch alles Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker? Den Tausenden in Berlin, München und Nürnberg? Und den vielen kleinen Demonstrationen überall in der Provinz?

Vorhin schickt mir ein Facebookfreund ein Foto einer kleinen Demo in der Provinz. Vielleicht 50 Leute, drei trugen Deutschlandfahnen. Ist das schon rechts? Von einer „Allianz des Schwachsinns“ schreibt SPIEGEL Online heute in Bezug auf die Demos und einige durchaus fragwürdige Protagonisten des öffentlichen Protestes. Und SPON bezeichnet diejenigen, die im Internet riesige Zugriffszahlen mit ihrer kritischen Sichtweise auf das, was gerade in Deutschland passiert, erreichen als  „mediale Dorfdeppen“.  Nur mal zur Erinnerung: In den vergangenen Wochen haben wir alle im Internet von überaus klugen Medizinern und Wissenschaftlern gelernt, dass es durchaus andere Sichtweisen auf die Corona-Krise als die von Jens Spahn und Professor Drosten geben kann – gut belegt durch offizielle Zahlen und Fakten. Sind das alles Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale? Und warum kommen sie nicht gleichgewichtet in den Talkshows der Sendeanstalten vor, die wir alle bezahlen müssen?

Nein, ich bin immer wieder unsicher, was richtig und was falsch ist – so wie die meisten von Ihnen wohl auch. Aber ich bin absolut sicher, dass die Art, wie unsere meinungsführenden Medien mit dem Thema umgehen, mit seriösem Journalismus nur wenig zu tun hat.

Wir leben in stürmischen aber auch spannenden Zeiten. Unübersehbar gibt es in Deutschland – nicht erst seit Corona – eine zunehmende Politisierung. Als einer, der seit seinem 16. Lebensjahr politisch denkt und lebt, freut mich das natürlich. Und dass erstmals seit Jahrzehnten viele der hitzigen Debatten in der Gesellschaft nicht von Links angestoßen werden, ist für die demokratische Gesellschaft unzweifelhaft von Vorteil. Und bevor ich wieder eine Flut an Mails auslöse, die mich beschimpfen, weil ich entweder a) zu feige sei, „rechts“ zu schreiben oder b) wohl selbst Nazi sein muss, wenn ich das Mantra der Habecks, Eskens und wie sie alle heißen mit ihren Umgestaltungsplänen nicht ernst nehmen kann.

Am Samstag sind in Deutschland Tausende Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die Einschränkung ihrer persönlichen Bewegungsfreiheit durch die Regierung(en) zu protestieren. Das kann man für unvernünftig halten, weil der Abstand untereinander kaum beachtet wird. Man kann es für übertrieben halten, weil viele im Ausland neidvoll nach Deutschland schauen, das mit den Infektionszahlen weit unter Erwartung rangiert. Aber man kann es auch als legitimen Ausdruck von Unzufriedenheit betrachten. Und wenn es brodelt im Volk und die Unzufriedenheit zu wachsen scheint, was liegt da näher als auf der Straße zu protestieren?

Ich war gestern nicht demonstrieren, und ich fühle mich unwohl, wenn ich manche der Veranstalter betrachte. Aber ich bin unbedingt der Meinung, dass diese Leute das Recht haben, zu demonstrieren. Weil es in einer Demokratie Normalität sein sollte, selbst in Zeiten einer Corona-Krise. Und weil ich die Meldung im WDR gehört habe, dass es Demonstrationen gebe und man befürchten müsse, dass sich Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker unter die Teilnehmer mischen. Wann werde ich mal hören, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei einer Demo für Klima-Gender-Weltfrieden vor Linksextremisten und Verschwörungstheoretikern gewarnt wird?

Als ich vor über 30 Jahren zum ersten Mal in den USA war und morgens im Hotel aus Langeweile die Glotze anschaltete, stellte ich fest, dass dort eine „Morning Show“ lief, von NBC, meine ich mich zu erinnern. Morgens vor dem Frühstück fernsehen? Nachrichten und Wetter – ok. Aber Studiogäste, Gewinnspiele, Kulturbeiträge und Kino-Ankündigungen? Die spinnen, die Amis, dachte ich in typisch europäischer (deutscher) Überheblichkeit gegenüber dem großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks.

In Deutschland war es dann der Privatsender Sat.1, der den Anfang machte. An jedem Morgen lief bei mir/bei uns zwischen Dusche, Zähneputzen und Rühreibraten das „Frühstücksfernsehen“. Erinnern Sie sich noch an den „Superball“? Ein sinnfreies Computerspiel, wo man mit verbundenen Augen und Joystick Hindernissen ausweichen musste? Jeden Tag haben wir den Krempel angeschaut, es gehörte einfach dazu.

Und heute erfreut sich das ARD/ZDF-Morgenmagazin – kurz Moma – großer Beliebtheit beim Publikum, besonders natürlich in Krisenzeiten wie jetzt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht das Wort zur Lage, zwei Politiker – Wolfgang Bosbach (CDU, 1. FC Köln) und Kevin Kühnert (SPD, Arminia Bielefeld) – streiten, ob es „Geisterspiele“ geben soll, damit die Fußball-Bundesligen überleben kann – alles seichte Kost, die man beim Morgenkaffee so wegschlabbern kann.

Unangenehm ist allerdings die nahezu tägliche Volkserziehung, die das Öffentlich-Rechtliche System inzwischen zu seinem „Markenzeichen“entwickelt hat. So ging es heute um die überall in Deutschland zunehmenden Proteste von Bürgern gegen die Einschränkungen der Bewegungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Regierung(en). Unsere Freiheit – ist das nicht das Wichtigste überhaupt? Und müssen sich die Regierenden nicht gegenüber ihrem Volk erklären für das, was sie tun? Und ist die Meinungsfreiheit, die Freiheit zu denken, zu reden und zu sagen, was man will, nicht neben dem Recht auf Leben und dem auf Würde das wichtigste Grundrecht überhaupt in Deutschland?

Zu kurzen Schnittbildern von aktuellen Demos in Stuttgart und Berlin, auf denen ganz normale Bürger für ihre Freiheitsrechte Gesicht zeigen, erklären uns die Moma-Manipulierer, dass sich unter diese Demonstrationen zunehmend – Achtung! – „Rechtsradikale und Antisemiten“ mischten. Einen Beleg dafür bleiben die Staatsfunker schuldig. Ich meine, wenn es so wäre, dann könnte man doch mal „Rechtsradikale“ zeigen, so Glatzen mit Hakenkreuz-Tattoo und „88“-Shirts. Oder bekannte Gesichter der Nazi-Szene in Deutschland. Oder wenigstens einen Verfassungsschützer, der erklärt, man habe da so Erkenntnisse. Aber nichts, null, nada! Nur ein junger Mann von einem Institut aus Jena, der irgendwie besorgt ist, warum auch immer.

Es wird eine Behauptung in den Raum gestellt und an die deutschen Frühstückstische herangespielt, die durch nichts belegt ist. Da demonstrieren Bürger für ihre Grundrechte, viele mit Grundgesetz in den Händen, und werden von den ehemaligen medialen „Grundversorgern“ unter Generalverdacht gestellt: Rechte und Antisemiten. Auch der Vorwurf, da seien  Antisemiten unterwegs, wird durch Nichts belegt. Sie manipulieren uns auf eine ekelerregende Weise, und wir – nebenbei zu Erinnerung – werden gezwungen, das auch noch zu bezahlen mit einer monatlichen „Demokratieabgabe“.  Aber weil es handwerklich so schlecht ist, merken es die Leute wenigstens, dass sie manipuliert werden sollten.

In der gleichen Moma-Sendung heute, eine Stunde später, wird ein älteres Ehepaar beim Frühstück gezeigt, die die derzeitigen staatlichen Einschränkungen des Staates auch für völlig übertrieben halten. Im Grunde sagten die beiden sympathischen Rentner genau das Gleiche wie die vorher gezeigten Demonstranten in Stuttgart und Berlin. Alles völlig übertrieben und so. Und wissen Sie was? Das Ehepaar, so erzählte uns der Moderator, seien Zeit ihres Lebens immer widerborstig gegen die Obrigkeit gewesen. Sie seien nämlich „Alt-68er“. Und damit wurden Sie natürlich nicht gefragt, ob sie vielleicht nebenbei auch Antisemiten oder Nazis seien. Merke: Protest ist für die Staatsfunker dann gut, wenn es linker Protest ist. Alles andere ist verdächtig.

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

In Zeiten, in denen eine Bundeskanzlerin mit einem Telefonanruf aus Südafrika das rechtmäßige Ergebnis einer Wahl in Thüringen „rückgängig“ machen kann, darf man mit Fug und Recht Zweifel hegen, ob in unserem Land noch alles rechtsstaatlich zugeht. Aber es gibt eben auch Lichtblicke wie heute im Saarland. Dort hat das Verfassungsgericht der Eilklage eines Bürgers stattgegeben und angeordnet, die Einschränkungen für die Bürger im Zuge der Corona-Bekämpfung SOFORT deutlich zu lockern. Ein hochgeschätzter Kollege der BILD ätzte am Nachmittag auf Facebook, nun könne man im Saarland seine Eltern auch wieder privat besuchen und nicht nur mit Abstand beim Autohändler treffen.

Das Urteil – ich weiß, dass das Saarland klein ist – widerlegt aber die vielen Verbalrabulisten, die tagtäglich in den Sozialen Netzwerken von der kurz bevorstehenden Diktatur schwurbeln und Vergleiche zwischen dem heutigen Deutschland und der Endzeit der DDR ziehen. Hätte dort ein einzelner Bürger vor Gericht gegen staatliche Großmaßnahmen klagen und dann auch noch gewinnen können? Ganz sicher nicht. Es knirscht an vielen Ecken und Enden, aber unser Rechtsstaat ist noch nicht verloren.

Zum Wochenende habe ich eine wirklich gute Nachricht für Sie alle: die FDP lebt noch. Ich hatte Wochen, ja ganze Monate den Eindruck, das es keine liberale Partei mehr im Deutschen Bundestag gibt. Doch dann kam Christian Lindner, trat ans vorher desinfizierte Rednerpult und sprach Klartext. Klartext, ja wirklich.

Zwar habe man bisher die Maßnahmen der Merkel-Administration mitgetragen,  bekannte er, aber nun sei einige Zeit vergangen und alle wüssten mehr über das Covid-19-Virus und seine Gefährlichkeit. Lindner weiter wörtlich: „Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“ Bamm! Endlich.

Nach der  AfD, deren Frontmann Alexander Gauland den ersten Aufschlag in der Debatte machte, haben sich nun auch die Freien Demokraten entschieden, ihre Aufgabe als Oppositionspartei ernstzunehmen. Endlich, möchte ich als bürgerlicher Verzweiflungwähler noch mal wiederholen, der in den vergangenen zehn Jahren oft seine Kreuze auf dem Stimmzettel bei den Liberalen platziert hatt Um es dann schon ein, zwei Tage später bitter zu bereuen.  Na gut, ich bin auch nicht FDP-Überzeugungswähler und deshalb nicht Lindners Kernzielgruppe. Ich kenne ihn aus seiner Zeit im Düsseldorfer Landtag, und ich finde ihn durchaus smart. Seine Kampagne zur Bundestagswahl 2017 sollte internationale PR-Awards kassieren ohne Ende. Aber die FDP will Bürgerrechte auch für Kriminelle, ich will eine effektive Polizei. Die FDP will sexuelle Vielfalt, ich bin katholisch. Die FDP will am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk festhalten (warum eigentlich?), ich halte die Anstalten für verzichtbar. Die FDP wendet sich an die Jungen, ich bin alt, wenigstens ein bisschen.

Und trotzdem wähle ich sie oft. Weil sie für die Freiheit steht, für weniger Staat, weniger Bürokratie. Für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerker, Ladenbesitzer, Ärzte, Steuerberater und Golfspieler. Ich bin auch Handwerker, mein Handwerk ist recherchieren und formulieren. Und für Freiheit, für eine offene Gesellschaft, für  Bürgerrechte  stehe ich auch. Aber kommt da endlich noch mehr? Lindner sagte im Bundestag, es müsse darüber gesprochen werden, „wie wir Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren“. Ja, da hat er recht. Aber wie geht es weiter? Was passiert nächste Woche? Einmal der Kanzlerin im Bundestag die Versäumnisse vorhalten, das ist gut. Aber es reicht nicht.

Und wer soll es denn sonst machen? Die Grünen fallen als Rechtsstaatspartei komplett aus. Ihr Chef Robert Habeck kommt als Model beim Fotoshooting noch ganz passabel rüber – wie Lindner auch – aber inhaltlich ist das nullkommanullkommanull. Etwa wenn er den von Pleite bedrohten Gastwirten allen Ernstes empfiehlt, ihre geschlossenen Lokale jetzt mal umweltgerecht umzubauen. Oder wenn er im Fernsehinterview nicht weiß, dass die Pendlerpauschale auch für Bahnfahrer gilt. Den Mann als Kanzler? Die grüne Verbotspartei als Wahrerin der Freiheitsrechte? Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

Dieses Land braucht eine starke  liberale Stimme, das sage ich als einer, der eher konservativ tickt, aber auch das bei weitem nicht allumfassend. Und selbst wenn sie mich demnächst wieder enttäuscht und ich sie nicht wähle, finde ich gut, dass es sie gibt. Aber ein bisschen mehr Power, ein bisschen Grundsätzliches und weniger  nur an der Oberfläche kratzen wie jetzt – das wäre sehr schön für uns alle.

Hat sie das wirklich gesagt? Ja klar, hat sie das gesagt. Angela Merkel hat einige Ministerpräsidenten scharf kritisiert, dass sie über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachdenken. In diesem Zusammenhang sprach sie von – wörtlich – „Öffnungsdiskussionsorgien„, die stattfänden. Was für eine Wortschöpfung, oder? Wie schon mehrfach in jüngster Zeit vergreift sich die Kanzlerin im Ton, wird unwirsch gegenüber allen, die  eine andere Auffassung haben als sie selbst.

Wer sich im Berliner Politibetrieb auskennt, weiß, dass das nicht neu ist. Die Frau aus der Uckermark ist herrisch, unfreundlich, wenig daran interessiert, was andere denken oder ob sie sich sogar eine eigene Meinung erlauben. Und demokratische Prozesse sind ihr lästig. Wenn sie unser Hochtechnologieland aus der Atomkraft drängen will, dann fragt sie nicht das Parlament oder wenigstens mal ein Parteigremium. Sie ordnet an, und alle machen mit. Wenn sie die deutschen Grenzen öffnet und sich über internationale Vereinbarungen hinwegsetzt, entscheidet sie das – und alle vollstrecken. Das ist so ganz nach ihrem Geschmack.

Der Lockdown, das Herunterfahren des gesellschaftlichen Lebens  und der Wirtschaft in Deutschland, ist ein ernster Eingriff in unsere persönliche Freiheit und eine Beschneidung demokratischer Rechte. Wenn das Virus so gefährlich ist, wie unsere Regierenden denken, dann haben sie das Recht, solche Maßnahmen auf Zeit zu beschließen. Ich war und bin auch für diese augenblicklichen Einschränkungen, denn sicher ist sicher und Gesundheit geht vor.

Aber eine Regierungschefin, die selbst das Nachdenken über Lockerungen und den richtigen Zeitpunkt dafür als lästig empfindet, ja als Majestätsbeleidigung, hat nichts verstanden. Sie ist in diesem Amt untragbar. Und genau genommen hätte sie niemals dorthin kommen dürfen…

Die Koalition der Willigen in Europa ist klein. Bisher haben erst zwei europäische Staaten ihre Bereitschaft gezeigt, kranke minderjährige Kinder aus Flüchtlingslagern im griechischen Grenzgebiet zur Türkei aufzunehmen. Und das sind Deutschland…und Luxemburg. Entgegen zahlreicher Fotos, die im Internet in diesem Zusammenhang von interessierter Seite verbreitet werden, handelt es sich bei den Ankömmlingen nicht um vollbärtige und volljährige Männer. Wer die 47 Kinder, die jetzt aus Athen in Hannover angekommen sind, gesehen hat, weiß, dass es definitiv minderjährige Kinder sind.  Aber der weiß auch, dass unsere Bundesregierung wieder einmal falsch spielt – wie so oft in den vergangenen Jahren.

So hatte der Koalitionsausschuss in Berlin folgenden Beschluss gefasst, wer aufzunehmen ist: „Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.“

Doch unter den 47 Kindern aus Afghanistan, Syrien und Eritrea befanden sich nur vier Mädchen. Warum eigentlich? Sind Mädchen in griechischen Flüchtlingslagern gesünder als Jungs? Sind sie weniger wert? Haben ihre Eltern mit Geld nachgeholfen, die begehrten Sitze im Flieger nach Dschörmanie zu erhalten? Wir wissen es nicht, aber unübersehbar ist, dass wieder getrickst wird.

Aus Kreisen des Deutschen Bundestages erfuhren wir, dass die Hälfte der angekommenen Kinder als  Geburtsdatum in den Einreiseformularen den 1.6.2006 angegeben haben. Ein erstaunlicher Zufall. Und aus der gleichen Quelle wurde mit berichtet, dass die Kinder bei der Einreise einen normalen Gesundheitscheck durchlaufen haben, es aber keine Rede davon sein kann, dass es sich auch nur in der Mehrzahl um Kinder mit „einer schweren Erkrankung“ handele, die „dringend behandlungsbedürftig“ seien. Allerdings um Kinder, die auf jeden Fall ein Anrecht auf Familiennachzug haben.

350 erkrankte Minderjährige sollen laut Plan im Zuge dieser Tranche nach Deutschland kommen. Das andere willige europäische Land Luxemburg hat gestern zwölf Kinder aufgenommen. Ob die schwer behandlungsbedürftig sind oder ein Mädchen dabei ist, wissen wir nicht.

Nur wenige Kilometer entfernt von unserem Wohnort am Niederrhein befindet sich eine Produktionsstätte des global aktiven Pharmaziekonzerns Bayer, der der Welt wichtige Produkte wie etwa das Schmerzmittel Aspirin geschenkt hat. Nehmen wir also mal an, nur hypothetisch, weil es ja ganz sicher unmöglich ist, bei der Produktion eines neuen chemischen Wirkstoffess seien giftige Dämpfe für drei, vier Stunden freigesetzt worden, bis das jemand – es ist halt Ostern – bemerkt und Alarm geschlagen hat. Und bis die ganze Maschinerie ins Rollen gekommen ist, die Alarmketten aktiviert worden sind.

Liebe Rechtsanwälte der Bayern AG: Natürlich ist das nur eine Hypothese, wir sind sicher, dass so etwas nie passieren kann, bei Bayer schon mal gar nicht, und wenn, dann auf keinen Fall hier im schönen Nordrhein-Westfalen! Ok? Reicht das?

Und nehmen wir an, die Sicherheitsleute in Leverkusen erreichen jemanden in der Düsseldorfer Staatskanzlei – es ist ja Ostern – und dort kommt jemand auf den Gedanken, beim WDR in Köln anzurufen und darum zu bitten, über Radio und Fernsehen die Bevölkerung aufzurufen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und bloß nicht rauszugehen. Ist das dann schon eine Einschränkung unserer Bürgerrechte? Ist unsere Freiheit bedroht, wenn der Staat unser Leben einschränkt, um größeren Schaden von uns abzuwenden?

Eine wirklich interessante Frage, die im Internet immer drängender diskutiert wird. Wenn die Rechtsanwältin Beate Bahner in Heidelberg nicht demonstrieren, also ihr Grundrecht wahrnehmen, darf und wenn Polizisten gewaltige Menschenansammlungen von – sagen wir – drei nicht verwandten Bürgern erst zerstreuen und dann mit Bußgeldern sanktionieren, ist das dann schon ein Angriff auf unsere im Grundgesetz verbrieften Rechte?

Wenn Covid-19 tatsächlich so gefährlich ist, wie nicht nur unsere Regierung behauptet, muss dann der Staat nicht auch energisch gegen die Weiterverbreitung des Virus‘ vorgehen? Muss er dann nicht Maßnahmen wie den derzeitigen Lockdown anordnen und mit seiner Macht durchsetzen? Und welchen Grund sollte  es geben, dass auch so unterschiedliche  Großmächte wie China, USA, Indien und der Staatenbund EU die Freiheitsrechte ihrer Bürger einschränken und die Wirtschaft ganz nah an die Wand fahren – jedenfalls für eine begrenzte Zeit? Was passiert hier gerade? Schaffung einer neuen Weltregierung, wie ich gestern auf Facebook von einem las? Ich bitte Sie! Wer sollte sich so einen Masterplan  ausdenken und ihn realisieren? Frau Merkel? Herr Macron? UN-General Gutteres? So viel Phantasie habe ich nicht. Die Bilderberger? Schwachsinn! Soros? Schon eher, wenn sich damit Geld verdienen ließe…

Nie hatten Verschwörungstheorien derart Hochkonjunktur wie jetzt in Deutschland. Weil ein großer Anteil der Bürgerschaft den Regierenden nichts mehr traut, hält man erstmal alles für möglich. Und – das ist das totale Paradoxon – schart sich gleichzeitig aber um die politischen Anführer, die den Ton angeben. Die heißen im Moment Merkel, Seehofer, Spahn, Laschet und Söder.  Und wissen Sie was? Die gehören alle zur Union, was folgerichtig zu einem Höhenflug in den Umfragen führt. Eine aktuelle Umfrage in Bayern hat ergeben, dass 93 Prozent (!) der Bevölkerung die Maßnahmen Söders für richtig halten. Würde heute gewählt, bekäme die CSU 49 Prozent und hätte eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Was es alles gibt…

Denken wir mal weiter, weil denken sollte ja auch in der Krise immer erlaubt sein. Eine Bundestagsabgeordnete schickte mir heute zum Frühstück, sozusagen als Ostergruß, das aktuelle Internet-Video von KenFM. Kennen Sie, oder? Ken Jebsen, einst als Moderator beim öffentlich-rechtlichen RBB (Radio Fritz) gefeuert, weil er sich antisemitisch geäußert haben soll, ist der Star der deutschen Verschwörungstheoretiker-Szene. Absolute Champions League, ein Profi durch und durch und absolut unterhaltsam. Natürlich waren für ihn die Terroranschläge vom 11. September 2001 ein Inside Job und Amerika ist an allem schuld, weil es Zugriff auf das Öl im Nahen Osten will und so weiter und so weiter. Sie kennen diese Geschichten, und das mit dem Öl hat nun wirklich einen wahren Kern. Obwohl Kens Reichweite sicher zehn Mal so groß ist wie meine, schaue ich  selten auf sein Portal, abder dann unbedingt, wenn er eine Diskussion über die drohende und nun beginnende  Wirtschaftskrise u. a. mit Dr. Markus Krall und Dr. Max Otte führt. Das ist journalistisch großartig und vom allerhöchsten Erkenntniswert. Aber mich stört Jebsens erkennbare Kritiklosigkeit gegenüber Putins Russland, und ich denke, so ein kluger journalistischer Kopf, der mächtig gegen den Westen austeilt, sollte sich – frei nach Hans Fridrichs – nicht mit einer Sache gemein machen, sondern Distanz halten, wenn er glaubhaft bleiben will. Ken Jebsen, der mal vor der Kulisse des Roten Platzes in Moskau ein Video dreht über Dutzende Morde an kremlkritischen Journalisten in Russland während Putins Amtszeit, da würde ich vor Ehrfurcht niederknien.

Im Moment ist Jebsens Thema die Einschränkung der Grundrechte in Zeiten von Corona, und das ist ernstzunehmen, wenn man es mit der Demokratie in Deutschland gut meint. Wenn Virologen die aktuellen Maßnahmen für völlig überzogen halten wie Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz in Sinsheim oder Dr. Wolfgang Wodarg und dann mundtot gemacht werden sollen durch Abschaltung der Verbreitungskanäle und nicht mehr Stattfinden in Staatsfunk-Talkshows, dann ist „1984“ nicht mehr weit. Ich hatte hier kürzlich dazu über Herrn Orwell geschrieben. Oder wenn ich heute lese, dass Tilman Kuban, Chef der Jungen Union in Deutschland mit immerhin 120.000 Mitgliedern, die automatische Installation der Corona-App auf allen Handys verlangt, dann bekomme ich ein wirklich mulmiges Gefühl.

Es geht um Gesundheit in diesen Wochen und um die Eindämmung eines gefährlichen Virus. Ob er so gefährlich ist, wie die Regierenden behaupten, kann ich nicht sicher beurteilen. Ich nehme sehr ernst, was Kritiker wie Schiffmann und Wodarg – noch – vortragen (dürfen). Und ich halte für abwegig, wenn KenFM – der übrigens seine beiden jüngsten Videos  vor einer gleichen Bücherwand aufgezeichgnet hat wie ich meine jüngsten Videos (das kann doch kein Zufall sein…) – andeutet, die Drohnenüberwachung in Bayern oder das Versammlungsverbot sei mit 1933 zu vergleichen.

Aber es ist richtig und wichtig, dass jetzt intensiv über die Grenzen dieser staatlichen Maßnahmen gestritten wird. Endlich! Und die Kritiker, ob sie Wodarg, Schiffmann, Bahner oder Jepsen heißen, müssen jedes Recht behalten, ihre Meinung laut und auf allen Kanälen zu vertreten. Sonst ist unsere Freiheit tatsächlich in ernster Gefahr.

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

…denn nur, wer nichts macht, macht auch keine Fehler.

Die deutsche Bundeskanzlerin ist auch in der Corona-Krise ein Totalausfall. Ja, sie lädt zu Gesprächsrunden ins Kanzleramt ein. Ja, sie hat eine Pressekonferenz veranstaltet und das Mindestmaß dessen gesagt, was ein Regierungschef in so einer Krise sagen muss. Aber bitte…schauen Sie sich die regelmäßigen Regierungserklärungen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz an, landesweit vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen und im Internet live gestreamt. Und dann betrachten Sie ganz nüchtern, was die deutsche Bundeskanzlerin selbst so beiträgt in dieser ernsten Krise – für die Volksgesundheit (darf man das noch so nennen?) und gegen den drohenden Zusammenbruch der deutschen (???) Wirtschaft mit unabsehbaren Folgen für diese Gesellschaft. Ein vertrauliches 17-Seiten-Papier aus dem Bundesinnenministerium hält einen Einbruch des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr von 30 Prozent und einem Rückgang bei der Industrie um 47 Prozent für denkbar. Die Folgen würden die der globalen Finanzkrise von 2008 deutlich übertreffen. Und Frau Merkel veranstaltet eine (!) Pressekonferenz und überlässt das operative Bekämpfen der drohenden Apokalypse den Herren Spahn, Söder und Laschet.

Und Friedrich Merz lobt die Bundeskanzlerin für ihr hervorragendes Krisenmanagement. Einfach nur Wahnsinn, was in diesem Land gerade passiert…

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