Bei FOCUS Online, zu recht eines der leserstärksten Nachrichtenportale in Deutschland, ist heute ein interessanter Aufmacher zu lesen. In dem Artikel kommen Berliner Lehrer zu Wort, die berichten, was sie im Unterricht mit muslimischen Schülern erleben. Der Text ist überschrieben mit dem Zitat eines Schülers an eine Mitschülerin: „Kannst Du dich nicht verhüllen?“

Klar könnte sie das, aber warum sollte sie? Unser Land, unsere Regeln, das hat mal die böse-böse Partei im Wahlkampf plakatiert, und sie hat damit absolut recht. In dem Text wird erzählt von Schülern, die nicht an der Schweigeminute für den von einem jungen Muslim auf offener Straße geköpften französischen Lehrer Paty teilnehmen wollen. Es wird von Judenhass erzählt und von Minderjährigen, die das Existenzrecht Israels ablehnen. Und von Mädchen, die man schlagen darf, weil sie ja „nichts wert“ seien.

Und dann kommt ein netter Imam zu Wort, der  „in diesen Vorfällen vielmehr einen Hilferuf der Kinder nach Wertschätzung ihrer muslimischen Identität“ sieht. Ich kenne den Iman persönlich nicht, höre das erste Mal von ihm. Und ich will ihm gar nicht absprechen, dass er das, was er sagt, wirklich glaubt. Natürlich gibt es viele Muslime in unserem Land, die die Vorzüge unserer Gesellschaft – Demokratie, Rechtsstaat, soziale Sicherheit – zu schätzen wissen. Aber bitte: Ist es nicht eher fehlende Wertschätzung muslimischer Schüler, wenn sie nicht an einer Schweigeminute für einen auf offener Straße geköpften Lehrer teilnehmen wollen? Fehlende Wertschätzung für das, was den westlichen Teil der Welt auszeichnet und lebenswerter macht als andere. Das Lebensrecht eines jeden Bürgers, die Würde eines jeden Menschen, die Freiheit? Freiheit zu denken und zu sagen, was man will?

Wer das nicht möchte, wer einen Staat, eine Religion oder Ideologie der anderen Art will, kann das meinetwegen auch so haben, aber nicht hier.

Es gibt viele Staaten, die ihren Bürgern keine Grundrechte zubilligen. Widerspenstige werden im besten Fall bloß mundtot gemacht, kommen in Umerziehungslager oder verschwinden einfach mit einer Kugel im Kopf irgendwo im Wald. Oder sie werden enthauptet, weil ja „ungläubig“. Macht von mir aus, was ihr wollt, aber nicht hier! Nicht in diesem Land. Nicht in Deutschland.

Ich finde es wirklich gut, dass sich ein Magazin wie FOCUS traut, den Clash of Civilizations an Berliner Schulen offen zu thematisieren. Und Berlin ist – noch – nicht Regensburg oder Pirna, aber die Ausbreitung von Parallelgesellschaften in den urbanen Zentren wie auch in der kleinstädtischen deutschen Provinz ist inzwischen mehr als beunruhigend. Und da springen die Medien – auch die guten wie der FOCUS – leider zu kurz. Von den öffentlich-rechtlichen Staatssendeanstalten ARD und ZDF erwarten immer mehr Bürger sowieso schon lange nichts mehr.

Im kommenden Jahr ist Bundestagswahl, Ende September wahrscheinlich. Und es gibt viele wichtige Themen, etwa der Umgang mit Covid-19 samt Lockdown, das bröckchenweise Zerstören der deutschen Automobilindustrie für die vermeintliche Rettung des Weltklimas und die schleichende Wiedereinführung des Sozialismus. Alles Themen, die unter dem Gesichtspunkt der nächsten Wahl zu berücksichtigen sind. Aber ich werde meine beiden Stimmen einzig und allein Politikern geben, die glaubhaft machen, dass sie die existenzbedrohende Gefahr für unseren freiheitlichen Rechtsstaat nicht nur erkennen, sondern auch a) öffentlich bekennen, also auch Roß und Reiter nennen, und b) glaubhaft Schritte unternehmen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird. Also, gehen Sie davon aus, dass ich wie in meinen 61 Jahren vorher auf gar keinen Fall Die Grünen wählen werde. Und nein, es gibt dann hoffentlich auch nicht nur noch „eine Partei“, die bleibt.

260.000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber werden in Deutschland „geduldet“ (von mir nicht) und alimentiert (von mir schon aber auch von Ihnen allen). Das ist nicht akzeptabel. Und schwere Rechtsbrüche – Töungsdelikte, Terroranschläge aber auch Vorbereitungen für Terroranschläge, Körperverletzung, Vergewaltigungen – müssen zur konsequenten Bestrafung und danach konsequenten Abschiebung führen. Konsequent! Ein Wort, das viele unserer Politiker gar nicht mehr in ihrem Sprachschatz haben.

Vielleicht werden Sie jetzt denken: ja, aber wenn die armen Messerstecher in ihrer Heimat dann verfolgt werden oder – der Regelfall – ihre Heimatländer diese sympathischen Gewalttäter und Antisemiten, „die uns geschenkt wurden“, nicht zurückhaben wollen, dann müssen eben unsere Gesetze geändert werden. Das wäre jederzeit möglich.

Warum sollen Syrer nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden? Ist doch jetzt angeblich alles jetzt friedlich da, seit Russlands Präsident Putin eingegriffen hat. Und Afghanistan ist sicher kein Land, das für rechtsstaatlichen Umgang mit seinen Menschen bekannt wäre. Aber ist das wirklich unser Problem? Oder sollten sich das „junge Männer“ von dort und anderswo das nicht vorher überlegen, bevor sie vergewaltigen und zum Messer greifen?

Wenn Politiker wirklich wollen, gäbe es auch jetzt Möglichkeiten, Lösungen zu finden, die human sind aber die Gefahr für unsere Art zu leben, deutlich minimieren. Und diese Politiker müssen wir bis zur Bundestagswahl finden.

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70 Kilometer lang, 40 Kilometer breit – das ist Lesbos, drittgrößte der griechischen Inseln. 85.000 Einwohner, ein Geheimtipp für Touristen. Wenn auf Lesbos eine Frau heiratet, erhält sie nicht nur eine Aussteuer, sondern ein Haus, in das das Paar einzieht, um eine Familie zu gründen. Der Begriff lesbisch im Sinne von weiblicher Homosexualität  steht – Sie ahnen es – übrigens auch in Zusammenhang mit der Insel. Auf Lesbos sang einst die antike Dichterin Sappho in ihren Gedichten von der Liebe zu Frauen.

Lesbos könnte also ein Paradies sein, doch das ist vorbei, seit ab 2015 zunächst tröpfchenweise immer mehr Flüchtlinge ins Land kamen, vornehmlich aus Syrien. Allein im Juli und August vergangenen Jahres kamen dann aber 12.000 Flüchtlinge mit Booten auf Lesbos an. 12.000 in zwei Monaten bei einer Population von 85.000 insgesamt!

Das Flüchtlingslager Moria, eingerichtet für die Aufnahme von 3.000 Menschen, war zeitweise mit fast 20.000 belegt – unter für uns Westeuropäer unvorstellbar schlechten hygienischen Zuständen. Als im Februar und März dieses Jahres unser sympathisches Partnerland Türkei seine Grenzen in die EU für Flüchtlinge öffnete, machte Griechenland dicht, das nebenbei auch noch einen ernsten Konflikt mit Erdogans Reich wegen der Rechte auf gewaltige Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zu meistern hat. Wenn es schlecht läuft, droht sogar ein Krieg. Das NATO-Land Griechenland hat vor drei Tagen angekündigt, in Frankreich Kampfflugzeuge und eine Fregatte einzukaufen, um für einen bewaffneten Konflikt mit dem NATO-Partner Türkei vorbereitet zu sein. Völlig irre das Ganze, so wie man manchmal den Eindruck hat, die ganze Welt dreht langsam durch.

Als sei das nicht alles schon schlimm genug, haben jetzt Russlands Präsident Wladimir Putin und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeitgleich angekündigt, in dem Konflikt vermitteln zu wollen. Hoffentlich halten Putins Söldner bei der Gelegenheit keine „Volksabstimmung“ auf Kreta und Zypern ab so wie damals auf der Krim.

Vorgestern Abend hat es im Lager Moria gebrannt, sehr intensiv gebrannt. Moria? Ja, wir erinnern uns, in dem Lager war Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Anfang August zu Besuch. Der musste allerdings abgebrochen werden, weil sich unter den Menschen im Lager das Gerücht verbreitete, der deutsche Regierungschef sei da, was zu ekstatischen Ausbrüchen führte. Denn wenn ein deutscher Regierungschef da ist, wer weiß, da springen vielleicht ein paar Freiflüge ins gelobte Land heraus. Aber wenn zumindest schonmal die syrischen Flüchtlinge Armin Laschet für einen geeigneten Bundeskanzler in Deutschland halten, ist das sogar auf jeden Fall eine Win-Win-Situation.

Der Brand in Moria ist – mutmaßlich – von Flüchtlingen gelegt worden, die aus Dankbarkeit über ihre Rettung erst einmal die anrückende griechische Feuerwehr mit Flaschen bewarfen und am Löschen hinderte. So ließ die Zentralregierung in Athen Spezialeinheiten der Polizei einfliegen, um die eskalierende Lage unter Kontrolle zu bringen. 12.000 Flüchtlinge wollten darauf nicht warten und zogen sich auf „Hügel und in die Wälder“ zurück, wie die dpa meldete. Da sitzen sie nun, umringt von Uniformierten. Gut, dass es Armin Laschet gibt. Der kündigte gestern an, wenn die EU die 12.000 aufnimmt, dann übernimmt er – also wir – 1.000 davon. Und wie einst die Grüne Göring-Eckardt freuen wir uns drauf…

Unsere freiheitlichen Demokratien im Westen sind in Gefahr, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es tobt ein Kampf mit denen, die von der Wiedereinführung sozialistischer Gesellschaftsmodelle träumen, und die den Umbau auch der deutschen Gesellschaft zu einem ganz anderen Land betreiben. Dieser Kampf hat gerade erst begonnen, und er wird auf der Straße, an den Wahlurnen und in den Medien geschlagen. Bitte helfen Sie uns, effektiv daran mitwirken zu können, dass Deutschland frei und liebenswert wird, wie es mal war.

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So unterschiedlich sie sonst sind, so einig sind sie sich in der Bewertung. Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der sie tragenden Regierung in den vergangenen fünf Jahren ist eine Katastrophe, die dieses Land noch auf lange Sicht beeinträchtigen und schädigen wird. Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht schfreibt bei n-tv über Merkel, sie habe mit ihrer Entscheidung und dem Versprechen „Wir schaffen das“ „unser Land verändert, das heute tiefer gespalten ist als je zuvor, ökonomisch, sozial, kulturell“.

Hans-Georg Maaßenb, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und heute Mitglied der konservativen Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU legte an gleicher Stelle nach:

„Fünf Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise ist Deutschland wegen der Zuwanderung gespaltener denn je und die EU ist geschwächt worden; es hat sich gezeigt, dass Parallelgesellschaften durch den Zuzug gestärkt wurden, die Integration vieler junger arabischstämmiger Muslime misslungen ist und dass islamistische Anschläge und Straftaten durch Migranten zugenommen haben.“

Dann nehmen wir noch einen Politiker der Grünen dazu, damit das Bild rund wird. Tübingens OB Boris Palmer sagt:

„Fast eine halbe Million Menschen ist weiterhin im Land, obwohl kein Schutzanspruch besteht. Geflüchtete haben wesentlichen Anteil an Krawallen wie in Stuttgart oder Frankfurt, sie sind weit überdurchschnittlich kriminell und zwei Drittel haben nach wie vor keine richtige Arbeit.“

Auf dem Ulmer Hauptbahnhof haben zwei „junge Männer“ aus Afghanistan, einer professioneller Kampfsportler, Fahrgäste eines Regionalzuges geschlagen und dann die herbeieilenden Polizisten geschlagen und getreten. Klar, irgendwie haben die Beamten die Lage wieder in den Griff bekommen – in diesem Fall mit Schlagstöcken, Pfefferspray und dem Einsatz von Diensthunden. Die Schläger wurden festgenommen, vernommen, erkennungsdienstlich behandelt…und wieder freigelassen.

Unser Rechtsstaat ist ein schlechter Witz. Meldungen wie diese sind dauernd zu lesen, weil sich solche unserer Gäste aus aller Welt halt dauernd daneben benehmen und gewalttätig werden. Ich wüßte gern, wer den „professionellen Kampfsportler“ finanziert, seine Miete bezahlt, seine Handyrechnung und sein regelmäßiges Training. Aber Sie und ich wissen die Antwort.

Nun wird die #refugeeswelcome-Fraktion sagen, dass unsere Gesetze ein längeres Einsperren nicht zulassen. Und das stimmt. Aber dann ändert endlich die Gesetze, dass solche Leute wie die beiden genannten Gäste unseres Landes oben, eingesperrt und abgeschoben werden können!  Was machen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eigentlich beruflich?

Nicht bloß Stuttgart, auch Frankfurt hat eine lebendige Party- und Eventszene. Das wissen wir seit vergangener Nacht, nachdem Hunderte „Jugendliche“ aus eben dieser Party und Eventszene am Opernplatz randalierten. Begonnen hatte es wie immer ganz harmlos. Polizeibeamte machten einfach ihren Job, kontrollierten die Einhaltung der Corona-Regeln. Sofort schlug die Stimmung um, und der Hass gegen die Polizei eskalierte. Beamte wurden mit Flaschen beworfen und gewaltsam drangsaliert, „starke Einsatzkräfte“ mussten zusammengezogen werden, um die Lage am frühen Morgen wieder unter Kontrolle zu bringen. Unser Rechtsstaat stand zum wiederholten Male unter Druck.

Unerträglich: Etwa 800 Umstehende begleiteten die Angriffe auf die Polizei mit Johlen und Klatschen. 39 Randalierer wurden festgenommen, der weitaus größere Teil konnte unerkannt entkommen. Immerhin wagte Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill auszusprechen, was viele der Leitmedien erneut verschweigen: Die Täter waren zwischen 17 und 21 Jahre alt und hatten „vorwiegend einen Migrationshintergrund“. Heißt: Es sind Menschen, die hier in Deutschland freundlich aufgenommen wurden, denen man Schutz und eine Versorgung garantiert, und die sich auf diese Art und Weise für unsere ausgestreckte Hand bedanken.

Die grüne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig beklagte hinterher, bei den Opernplatz-Partys werde erst schön gefeiert, später kämen dann „Leute, die auf Randale aus sind“. Nein, Frau Heilig, das sind nicht „Leute“, das sind Asylbewerber und Migranten, die nicht aus Schweden und der Schweiz kommen. Wer trägt eigentlich die schuld daran, dass unsere Grenzen seit Jahren offen wie ein Scheunentor sind?

Das muss endlich ein Ende haben! Dieses Land braucht in dieser Zeit eine Sicherheitspolitik, die nur eine Leitlinie gegen Gewalttäter haben darf: Null Toleranz! Gegen jeden Gewalttäter. Wer Polizisten angreift und verletzt gehört in den Knast.

Dieser Blog schreibt nicht für eine Partei oder eine Ideologie. Dieser Blog will publizistisch mithelfen, Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland zu verteidigen.

Unsere Gesellschaft ist an einem Scheideweg, die inneren und äußeren Bedrohungen sind so extrem wie selten zuvor. Und das Bürgertum sitzt wieder einmal entweder verängstigt zu Hause auf dem Sofa und schmiedet Auswanderungspläne oder genießt ein paar Sonnentage mit Mundschutz im Strandkorb an Nord- und Ostsee.

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Zwei Männer aus Münster und Ahlen waren am Samstag in einem Restaurant essen, Freunde, die ein bisschen quatschen wollten. Als das Restarant schloß, verließen die beiden die Gaststätte und trafen auf der Straße zufällig auf eine Gruppe „junger Menschen“. Die gerieten in Streit mit den Beiden, erst Worte dann Schläge. Beide wurden verletzt, die Täter sind „vermutlich arabischen Typs“, schreibt die Polizei.

Auch aus Mönchengladbach und Bielefeld wurden gewalttätige Auseinandersetzungen gemeldet – die Täter, Sie ahnen es – „Südländer“. Diese Gesellschaft hat ein mächtiges Problem (bekommen), der gemeinsame Nenner sind ein Teil unserer Gäste aus dem Südland, die wir hier freundlich aufgenommen haben, denen wir Schutz und den Lebensunterhalt sichern. Und die unsere Gastfreundschaft mit einer Welle der Gewalt überall in Deutschland danken.

Hat eigentlich Angela Merkel zu Stuttgart etwas öffentlich erklärt? Sie persönlich trägt die Schuld daran, dass unsere Gesellschaft zu kippen droht….

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Ich frage mich immer wieder, ob wir Deutsche tatsächlich eine Hochkultur sind, oder ob wir mordmäßig einen an der Klatsche haben. Heute zum Beispiel habe ich im Netz einen TV-Beitrag des öffentlich rechtlichen RBB gesehen, der sich um die Corona-Probleme der Rauschgifthändler im berüchtigten Görlitzer Park in Berlin dreht. Da sitzt ein Gast unseres Landes („junger Mann aus Simbabwe“) und erzählt den Reportern, dass jetzt, da soziale Kontakte zu vermeiden sind, keine Kunden mehr kommen: „Das Koks in seinen Taschen will keiner mehr haben…“ Ja, schlimm. Unwillkürlich greife ich zum Taschentuch und will leise weinen.

In meiner Welt ist der Handel mit Substanzen wie Kokain verboten. In meiner Welt gibt es keine rechtsfreien Räume wie den Görlitzer Park. In meiner Welt kommt die Polizei, wenn Drogenhändler ihren illegalen Geschäften nachgehen. Und sie nehmen junge Männer aus Simbabwe, die Koks in den Taschen haben, mit aufs Revier und sperren sie in einer Zelle. Und dann kommt der Staatsanwalt und erhebt Anklage. Und dann gibt es ein Gerichtsverfahren, wo nach Anhörung und Zeugenbefragung ein Richter ein Urteil fällt. Aber das ist in meiner Welt, wo Journalisten auch über illegale Aktivitäten sogenannter Flüchtlinge (aus Simbabwe!) berichten , anstatt ihnen eine Bühne für absurdes Gejammer vor der Fernsehkamera zu bieten. Morgen, wenn unser Freund aus Simbabwe wieder im Park unterwegs ist, kommt wahrscheinlich Herr Bedford-Strom mit ein paar Plüschtieren vorbei.

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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will jetzt auch Asylbewerber zur Spargelernte einsetzen. Der Grund ist, dass wegen der Corona-Krise und der geschlossenen Grenzen keine Saisonarbeiter aus Osteuropa in Deutschland eingesetzt werden dürfen.

Warum also nicht Asylbewerber motivieren, sich hier einzubringen und auch etwas für das Land zu leisten, in dem sie Aufnahme, Schutz und ein besseres Leben gefunden haben? Mein erster Gedanke, als ich die Meldung las: Was wäre los, wenn die AfD diesen Vorschlag gemacht hätte (ich bin sicher, das hat sie längst)? Was hätte Frau Klöckner dann dazu gesagt?

Und die Ministerin geht noch weiter und sagt in einem Interview: „Viele kommen aus sicheren Herkunftsländern wie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Montenegro…“

Fällt Ihnen etwas auf? Fehlt da nicht was? Wo bringen sich unsere Gäste aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, Marokko und Tunesien ein? Was machen eigentlich die 260.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber, die entgegen den Urteilen deutscher Gerichte hier weiter „geduldet“ und von uns allen finanziert werden?

Im Grunde hat die Bundeskanzlerin nichts falsch gemacht bei ihrer Fernsehansprache vorhin. Den Ernst der Situation eindringlich beschrieben, Zuversicht verbreitet (Lebensmittel immer da, tolle Ärzte, Pfleger und Krankenhäuser) und dann der Appell, jetzt in großer Not zusammenzustehen und alle gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das Problem ist nur: Ich vertraue dieser Frau nicht mehr. Gar nicht mehr. Selbst wenn sie etwas Richtiges sagt, muss ich mich konzentrieren um weiter zuhören zu können, weil ich im Kopf nicht verdrängen kann, was diese Frau angerichtet hat, welche Fehlentscheidungen sie für unser Land und die Partei CDU („ihre Partei“ kommt mir nicht mehr über die Lippen, „unsere“ schon gar nicht) getroffen hat. Und ja, SIE ist verantwortlich, SIE hat ihre Machtfülle brillant ausgespielt und die Jungs vom „Pacto Andino“ nach allen Regeln der Kunst zusammengefaltet. „Liebling, ich habe die CDU-Alphamännchen  geschrumpft“, so hätte der ähnlich lautende Filmtitel vor einigen Jahren heißen müssen.

Das patriarchalische „Küchenkabinett“ des Amtsvorgängers und Merkel-Förderers Helmut Kohl im Kanzleramt ersetzt durch Angelas „Girl’s Camp“, steht diese Frau bis heute im Zentrum der Macht der deutschen Politik. Aber ohne jeden erkennbaren Kompass, ohne wahrnehmbare Grundüberzeugungen, schon gar nicht die, die die Union als große politische Kraft der Mitte einmal ausgemacht hat.

Ja, schöne Worte hat sie vorhin gesprochen, wer auch immer die aufgeschrieben hat von den Spin Doctors und den Seidenkrawattenträgern mit Kinnbart im Kanzleramt. Aber es ist vorbei. Frau Merkel aus der Uckermark kann keine Menschen mehr hinter sich versammeln außer denen, die von ihrem System, von Angelas Kosmos, direkt und gut leben. Wer mag das hören, wenn sie von Tranparenz redet und vom Gemeinschaftsgefühl? Wer glaubt all den Schmonzes noch, nachdem diese Frau nahezu alle Grundwahrheiten der Union über Bord geworfen hat?

Ja, Deutschland fängt langsam an, zu begreifen, welch große Gefahr uns allen durch Convid-19 droht. Und wer redet jetzt noch übers Klima? Die Säue, die durchs politische Dorf getrieben werden, wechseln in immer kürzeren Abständen. Eine Gegenstimme geht gerade steil im Internet, die eine völlig andere Meinung verkündet als die Virologen weltweit. Sein Name ist Dr. Wolfgang Wodarg, er ist Lungenfacharzt, hat eine beeindruckende Vita und was sogar Abgeordneter im Deutschen Bundestages. Und er begründet mit ruhigen Worten, dass es gar keine Corona-Pandemie gibt. Man möchte ihm instinktiv glauben, so sachlich wie er seine Sicht der Dinge vorträgt. Aber er ist wahrscheinlich der Einzige – gegen all die Regierungsexperten und Virologen weltweit. Einer gegen Alle und dann noch recht haben, das hat zuletzt bei Galileo Galilei funktioniert.

Apropos funktioniert… vorgestern Abend spät habe ich mir nach dem letzten Abendessen in einem hervorragenden italienischen Restaurant in Nürnberg auf meinem Hotelzimmer noch die Pressekonferenz von Heiko Maas angeschaut. Manche halten mich für vergnügungssteuerpflichtig. Maas trug mit ernstem Gesichtsausdruck die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung gestrandeter deutscher Touristen vor. Und er sagte, dass jetzt zeitgleich 30 bis 40 Verkehrsflugzeuge vornehmlich der Lufthansa im Auftrag UNSERER REGIERUNG in der Luft seien, um unsere Leute nach Hause zu holen. Ich war kurz versucht, aufzuspringen und vor dem Flachbildschirm Haltung anzunehmen und zu salutieren. Und erstmals hatte ich für einen ganz kleinen Augenblick die Vision, ich würde da auf dem Bildschirm einen richtigen Bundesaußenminister sehen. Es gab mir ein wirklich gutes Gefühl, bevor die Vision wieder verschwand.

Bei Frau Merkel hatte ich so eine Zehntelsekunde nicht am Abend, obwohl sie keinen Fehler gemacht, kein falsches Wort gesagt hat. Ja, in einer schlimmen Krise wie gerade jetzt, sollten sich die Bürger um ihre gewählten Anführer scharen. Nicht Parteihickhack ist jetzt gefragt, sondern anpacken, die Krise gemeinsam überwinden. Manche werden das auch jetzt machen und ich bin sicher, am Morgen werde ich Kommentare lesen, was für ein Glück wir doch mit Frau Merkel an der Spitze der Bundesregierung haben, die international erfahren ist und mit ruhiger Hand das schwerfällige Staatsschiff Deutschland durch wilde Gewässer steuert.

Aber ich kann das nicht, und ich werde das nicht. Angela Merkel hat – bei allem, was sie in der Euro-Staatsschuldenkrise auch geleistet haben mag – diesem Land Schaden zugefügt, wie kein anderer Regierungschef seit 1945. Sie hat die Dinge schleifen lassen, sie hat die CDU, orgiastisch beklatscht von einem willfährigen Funktionärscorps, beispiellos entkernt und  heruntergewirtschaftet. Sie hat mit ihrer unverantwortlichen Flüchtlingspolitik vielen Menschen Schaden an Leib und Leben zufügen lassen. Sie trägt schuld an einer Erosion unseres Rechtsstaates und der demokratischen Prozesse, wenn sie etwa am Tag nach einer demokratischen Wahl in Thüringen per Telefon aus Südafrika anordnet, diese Wahl unverzüglich „rückgängig“ zu machen – was dann tatsächlich vollzogen wurde. Und der vom Volk in einer freien und geheimen Wahl abgewählte Salonkommunist sitzt jetzt wieder in seinem Ministerpräsidentenbüro – gewählt mit Hilfe der Merkel-CDU. Das kannst Du dir wirklich nicht ausdenken. Aber es passiert. Heute im Jahr 2020.

Jetzt ist Corona-Krise, und das ist wichtiger als alles andere. Damit meine ich nicht nur den medizinischen Teil, die Eindämmung der Pandemie, sondern den Erhalt der Arbeitsplätze, die Versorgung der Bürger und die Aufrechterhaltung des Systems, unseres Systems. Denn dieses System ist im Kern großartig, aber es ist an der Zeit, dass wir dieses System, die Demokratie, den Rechsstaat und die Meinungsfreiheit verteidigen. Verteidigen gegen genau diese Frau Merkel und ihre Handlanger, die sie auch jetzt noch zu unterstützen bereit sind um der Macht, der Dienstwagen und des Geldes willen.

Wir müssen Corona jetzt durchstehen, vernünftig sein, Menschenansammlungen meiden, zu Hause bleiben, keinen Körperkontakt zulassen. Wenn Sie Mundschutzmasken haben, nutzen sie die, auch wenn es scheiße aussieht. Und feiern sie bloß keine Coronapartys. Die sind nicht cool, sondern ausgemachte Blödheit.

Aber vergessen Sie nicht, was alles auf die Kappe von Frau Merkel geht! Besonders die katastrophale Flüchtlingspolitik mit all den Gewalttaten, die auch heute noch überall in Deutschland passieren. Mit den Flugzeugen aus Iran und China, die bis gestern noch in Frankfurt landen konnten, ohne dass die Passagiere sofort in Quarantäne gebracht wurden. Oder den Atomausstieg, ohne dass ein Gremium der Partei oder gar das Parlament gefragt wurde. Vergessen Sie nicht den Zustand unserer Streitkräfte, die wankende Justiz und die Zerstörung der traditionellen Familie durch Merkel, von der Leyen, Schavan und wie die alle heißen.

Wahltag ist Zahltag, so heißt ein Bonmot, das Sie alle kennen. Aber für Frau Merkel gibt es an den Wahlurnen keinen Zahltag mehr. Doch es sollte am besten noch in dieser Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag geben, der sich mit ihrer Amtszeit und den Ergebnissen beschäftigt. Und was ihre zahlreichen Rechtsbrüche anbetrifft, von der europäischen Schuldenunion rund um den Euro bis zu dem millionenfachen Verstoß gegen europäischen Asylgesetzgebung, da sollte von Juristen geprüft werden, ob man Frau Merkel vor ein ordentliches Gericht stellen kann.

Jetzt also Xavier Naidoo…

RTL hat gestern das Jury-Mitglied aus der Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ aus der Sendung gekickt. Weil der Sohn eines Vaters mit südafrikanisch-indischer und einer Mutter mit südafrikanisch-irischer Abstammung ein Rassist, ein Rechtsextremer sein soll. In einem kurzen Video hatte er u. a. gerappt, dass: „jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber das Leben stiehlt“. Bei 230 Tötungsdelikten durch Flüchtlinge und Migranten im Jahr – offizielle Zahlen BKA für 2018 – ist das jetzt nicht so abwegig, was Naidoo singt. Und bei mehr als 6.000 sexuellen Übergriffen und über 60.000 Gewaltdelikten wie Messerstechereien wäre es erste Bürgerpflicht, die Probleme klar zu bennen. Und das kann man auch, ohne Ausländerfeind oder rechtsradikal zu sein.

Naidoo ist ein begnadeter Künstler, der aber auch zu Verschwörungstheorien neigt. Sein Auftritt damals vor dem Reichstag bei einer Demo der sogenannten „Reichsbürger“ war suboptimal. Seine vorgetragene Ansicht, dass Deutschland ein „besetztes Land“ sei, grotesk. Aber es gibt noch mehr Menschen in Deutschland, die zu solchen Verschwörungstheorien neigen – und das darf man in einer Demokratie.

Naidoo ist kein Einzelfall, wenn Sie zum Beispiel an den Kabarettisten Uwe Steimle aus Dresden denken, beim MDR rausgeflogen, weil er seinen Job ernstgenommen hat, politisches Kabarett gegen das Establishment zu machen. Zack. und raus bist Du.

Meinungsfreiheit geht anders. Freiheit geht anders.

Wenn Naidoo Flüchtlinge und Migranten unisono als Kriminelle bezeichne, dann könne er nicht mehr bei RTL in der Show sitzen. Sagt der Sender. So eine differenzierte Betrachtung würde ich mir dort und bei ARD und ZDF mal wünschen, wenn jedes AfD-Mitglied für schuldig am Terror von Hanau erklärt wird. Und die Machtelite nickt selbstgefällig dazu.