NATO, Corona, Atomausstieg, Nord Stream: Wer zieht Politiker zur Verantwortung?

Die Aufregung über den früheren und möglicherweise auch zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ist mal wieder groß. Eigentlich ist jeden Tag große Aufregung um Trump, keine Ahnung, wie der Mann das hinbekommt. Er ist jedenfalls in aller Munde, und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk.

Auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am vergangenen Samstag hatte Trump über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit NATO-Partnern erzählt: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?’“. Trump erwiderte nach eigenen Angaben, in diesem Fall werde er das Land nicht beschützen und Russland sogar ermutigen mit ihm zu tun, „was immer sie wollen“.

Das ist ein Satz mit einer Wahrheit und einer Aussage, die bei der Fan-Crowd des Republikaners immer für Jubel sorgt.

Die Wahrheit ist: Es kann nicht sein, dass 330 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer vor 130 Millionen Russen beschützen sollen – und die Amis das auch noch mehr oder weniger allein bezahlen.

Nachdem die USA so viele Jahre lang „die Rechnung bezahlt“ hätten, sei es „ein schöner Anblick“ gewesen, so Trump weiter, wie plötzlich von den europäischen Partnern das Geld nur so sprudelte. „Aber jetzt, wo ich nicht mehr da bin, um zu sagen ‚Ihr müsst zahlen‘, fangen sie wieder an“, so der ehemalige Präsident weiter.

Ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat vielen Menschen in Europa und vor allem auch vielen Politikern die Augen geöffnet, mit was für einem verbrecherischen System wir alle es beim Kreml zu tun haben.

„Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“

So lautete viele Jahre lang der Leitspruch der NATO, des westlichen Verteidigungsbündnisses, das über Jahrzehnte uns Deutschen Frieden und Freiheit garantieren konnte. Und auch wir Deutschen gehörten zu den säumigen Zahlern, wenn es um die eigene Landesverteidigung und den Zustand unserer Bundeswehr unter den Damen von der Leyen, Kramp-Karrenbauer und Lambrecht ging.

Jetzt ist Bundeskanzler Scholz empört über die Trump-Aussage. „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO ist unverantwortlich und gefährlich“, sagte er gestern. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Trumps Äußerungen als „verantwortungslos“, sie spielten Russland in die Hände. Natürlich erwähnten sie dabei nicht, welche schändliche Rolle sie selbst und ihre Partei eingenommen hatten, als sie Deutschland Zug um Zug in die energiepolitische Abhängigkeit vom Putin-Clan geführt haben. Das war nicht nur Altkanzler Gerhard Schröder, da war auch Manuela Schwesig dabei, und Frank-Walter Steinmeier als er noch Parteipolitiker war und viele weitere.

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Wo ist eigentlich der Untersuchungsausschuss, der das Treiben dieser Herrschaften und die Kungelei mit dem Regime in Moskau und dem Gazprom-Konzern aufarbeitet? Was sollen Untersuchungsausschüsse eigentlich sein außer Theaterspielchen, wenn solche politischen Skandale nicht untersucht und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden? Das gilt ebenso für die Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten für schlimme Fehlentscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Krise – beantragt von der AfD, von allen anderen abgelehnt. Oder wäre es nicht auch eine schöne Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss, herauszufinden, wer Nord Stream 2 tatsächlich hochgejagt hat – jenseits von Spekulationen, Erwartungen und Fake News? Oder wer untersucht mal die Entscheidungen der Bundeskanzlerin Merkel bei Flüchtlingen und Atomausstieg? Ubnd überhaupt: Wie konnte eine Sozialistin aus der Uckermark nach der Einheit CDU-Chefin werden? Das sind ganz spannende Themen, finden Sie nicht?

Ich habe kein fröhliches Gefühl, mir vorzustellen, dass Donald Trump noch einmal das Weiße Haus übernimmt. Aber das habe ich auch bei Joe Biden nicht. Beängstigend seine Aussetzer in immer kürzeren Abständen.

Aber in der NATO-Frage hat Trump auf der Sachebene doch recht. Wir, Deutsche und Europäer, haben über viele Jahre gedacht, Armeen und Waffen brauchen wir nicht mehr. Es reicht in der Kaserne zu gendern, dann sei alles gut. Und nun stehen wir fast nackt da mit unserer Bundeswehr. Ja, jetzt werden (endlich) Panzer und Flugzeuge gebaut, jetzt lässt Bundes-Olaf Munition produzieren. Hätten er und seine unselige Vorgängerin ihren Job getan, wären wir niemals in eine solche Situation gekommen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Winter-Depression? Seltsame Fensterstürze in der russischen Elite

Pavel Antow, ein reicher russischer Politiker, ist auf einer Urlaubsreise in Indien unter mysteriösen Umständen verstorben. Der indische Fernsehsender NDTV berichtete, dass der 65-Jährige am Samstag in einer Blutlache vor seinem Hotel in der ostindischen Stadt Rayagada gefunden wurde. Er sei aus dem dritten Stock eines Hotelfensters gestürzt, teilte das russische Generalkonsulat in Kalkutta später mit.

Antow war mit einer vierköpfigen Reisegruppe unterwegs und hatte am vergangenen Mittwoch in dem Hotel eingecheckt. Erst wenige Tage vor seinem Tod, am 22. Dezember war die Leiche eines anderen Russen in einem Zimmer des gleichen Hotels entdeckt worden: Wladimir Budanow sei gemeinsam mit Antow gereist. Nach Informationen der Polizei soll der 61-Jährige an einem Herzinfarkt gestorben sein.

Russische Behörden bestätigten den Tod von Antow. Er sei unter «tragischen Umständen» gestorben.

Antov war Gründer des Fleischunternehmens «Vladimir Standard» und Abgeordneter von Wladimir Putins Regierungspartei «Geeintes Russland». 2019 belegte er laut «Forbes»-Magazin mit einem Einkommen von 9,97 Milliarden Rubel (rund 135 Millionen Schweizer Franken) den ersten Platz in der Rangliste der reichsten Beamten und Abgeordneten Russlands. Antow hinterlässt seine Ehefrau und eine Tochter.

Im Juni dieses Jahres hatte Antow sich im Internet kritisch über Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine geäussert und diesen als «Terror» bezeichnet. Sein Eintrag wurde später wieder aus dem Netz gelöscht. Antow bat öffentlich um Entschuldigung und sprach von einem „technischen Fehler“.

Vor wenigen Tagen verstarb der ehemalige Befehlshaber der russischen Landstreitkräfte, General Alexei Maslow, der einige Jahre von 2008 bis 2011 auch Verbindungsoffizier Russlands bei der NATO war. Offiziell hieß es, er sei einen «plötzlichen» Tod im Militärkrankenhaus Burdenko gestorben, was wenig konkret erscheint.

Auch Rawil Maganow, Vorstandschef des zweitgrößten russischen Ölkonzerns Lukoil, fiel in diesem Jahr versehentlich aus einem Fenster im sechsten Stockwerk des Moskauer Zentralkrankenhauses, in dem normalerweise die Elite aus Politik und Wirtschaft behandelt wird. Er soll Selbstmord begangen haben, so die offiziele Erklärung.

Insgesamt starben seit Ende Januar mindestens acht prominente russische Geschäftsleute durch „Selbstmord“ oder bei noch ungeklärten „Unfällen“, allein sechs von ihnen aus dem Umfeld der beiden größten Energieunternehmen Russlands. Vier dieser sechs standen mit dem staatlichen Energieriesen Gazprom oder einer seiner Tochtergesellschaften in Verbindung, die anderen zwei mit Lukoil. Vor allem in der Konzernspitze von Lukoil gab es zu Beginn des Krieges deutlichen Unmut über Putins Kurs.

Igor Wolobujew, langjähriger Vizechef der Gazprombank, bezweifelte in einem Interview Ende April, dass es sich bei diesen dubiosen Todesfällen um Selbstmorde gehandelt habe. Bevor er das Interview gab, hatte er sich in die Ukraine abgesetzt…

Am 19. Oktober gegen 7.20 Uhr wurde auf einem Gehweg vor einem russischen Botschaftsgebäude an der Behrenstraße in Berlin die Leiche eines „Zweiten Botschaftssekretärs“ gefunden. Der 35-Jährige war nach Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB. Er fiel – so die offizielle Begründung – aus dem Fenster…

Top-Manager von Gazprom: Igor Wolobujew kämft jetzt in der Ukraine

Bis vor kurzem war Igor Wolobujew noch Vizepräsident der staatlichen russischen Gazprombank. Jetzt hat er sich abgesetzt – ausgerechnet nach Kiew, wo sein bisher oberster Chef in Russland das „Brudervolk“ (Kremlsprech) gerade verwüsten lässt.

In einem Gespräch mit dem Schriftsteller Sergej Loiko für das russische Portal „The Insider“ erzählt Wolobujew, dass er in Ochtyrka in der ukrainischen Region Sumy geboren wurde.

Er sagt:

„Ich konnte es nicht ertragen, länger in Russland zu bleiben. Ich bin ein ethnischer Ukrainer und ich konnte nicht tatenlos zusehen, wie Russland mein Mutterland verwüstet. Meine Rückkehr ist ein Akt der Buße. Ich möchte mich von meiner russischen Vergangenheit reinwaschen. Ich werde bis zum Sieg in der Ukraine bleiben.“

Er hat sich inzwischen der ukrainischen Territorialverteidigung angeschlossen.

Mutig, der Mann. Sein früherer Arbeitgeber mag sowas nicht, schon gar nicht als öffentliches Bekenntnis. Dehalb: Schwarztee ab jetzt nur noch selbst aufbrühen und bei Berlin-Besuchen: bloß nicht im Tiergarten joggen!

Deutscher Bundeskanzler als Cheflobbyist eines anderen Staates?

«Für die Universität Göttingen ist es daher unverständlich, dass mit Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder ein herausragender Alumnus und Ehrendoktor unserer Universität auch nach Wochen erbitterter Kriegshandlungen und einer sich immer weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe in der Ukraine den verbrecherischen Angriffskrieg nicht klar als solchen benennt und seine Tätigkeiten in russischen Unternehmen zumindest ruhen lässt.»

Das teilte die Hochschule gestern mit, deren naturwissenschaftliche Fakultäten Schröder den Titel im Jahr 2005 verliehen hatten. Weil er sich in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen (1990-1998) außerordentlich für die Förderung der Naturwissenschaften an der Uni eingesetzt habe. Darüber hinaus habe er als Bundeskanzler wichtige Anstöße für eine Debatte über die Biowissenschaften gegeben und damit zu einer kritischen Auseinandersetzung mit Biotechnologie und Lebenswissenschaften beigetragen. Schröder selbst hatte an der Universität Jura studiert.

Was ich mit Respekt höre, ist, dass Schröder selbst das Gespräch mit der Uni-Leitung gesucht hatte. Aber er konnte nicht überzeugen: «Gespräche mit ihm, in denen er uns auch seine Bemühungen zur Beendigung des Krieges schilderte, konnten unsere Bedenken nicht ausräumen, auch wenn wir jede Anstrengung zu einer baldmöglichsten Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges begrüßen.»

Bleibt die Frage, warum zerstört der Altkanzler seine ganze Repution in seinem und unseren Land, das er ja durchaus gut geführt hat, um beim Kremlcheflieb Kind zu machen? Geld genug sollte er inzwischen haben. Außerdem stammt er – wie ich – aus Lippe. Und Lipper sind treue Leute.

Er muss selber wissen, was er macht. Ich halte das für den letzten Akt einer wirklich tragischen Geschichte, die damit anfängt, dass ein deutscher Bundeskanzler nach seiner Amtszeit direkt in die Dienste eines nicht gerade befreundeten Staates wechselt. Eigentlich müsste sowas verboten werden, dass man in den ersten drei Jahren nach Ausscheiden eines Kanzlers aus dem Amt für eine fremde Regierung als Lobbyist anheuert.

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North Stream 2: Neue Tarn-Stiftung mit deutschem Steuergeld im Dienste russischer Interessen

Ich habe nichts Vergleichbares finden können seit 1949. Ein deutsches Bundesland untergräbt die Außenpolitik unseres Landes und versucht, mit Steuermillionen unseren engsten Verbündeten zu desavouieren. Atemberaubend!

Es geht, Sie ahnen es, um die umstrittene Ostsee-Pipeline North Stream 2, die Gaslieferungen direkt von Russland nach Deutschland befördern soll. Die Vereinigten Staaten von Amerika halten das Projekt für fahrlässig. Es gefährde die Sicherheit der Energieversorgung und mache Deutschland in hohem Maße abhängig vom Staatschef Wladimir Putin, der keine Hemmungen hat, Nachbarländer militärisch zu bedrohen und der bis heute in der Ukraine Krieg führen lässt. Auf der anderen Seite hat die Kritik aus Washington ein „G’schmäckle“, da amerikanische Politiker unserem Land empfehlen, Gas statt aus Russland lieber aus den USA zu beziehen. Business und Geopolitik, wie sie nun einmal ist. Interessant wäre es ja, wenn Deutschland einmal einen eigenen Standpunkt zu einem Deutschland betreffenden Problem entwickelt und den dann auch durchhält – unabhängig, was Russland, die USA oder auch die EU dazu meint. Einfach: Germany first!. Das wäre mal was…. Aber das ist ein anderes Thema.

Doch nun kommt die berühmte Geostrategin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Landtag in Schwerin ins Spiel. Der bestätigte vergangene Woche die Gründung einer landeseigenen und natürlich gemeinnützigen „Umweltstiftung“, die – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – „Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern“ soll, aber auch gewerblich aktiv werden kann. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline unbedingt nötig sind. Gegen Firmen, die das eigentlich regeln sollten, hatten die USA Sanktionen angedroht, wenn sie North Stream 2 weiter unterstützen. Da kommt so eine gemeinnützige deutsche Stiftung, die das Klima schützen will, gerade richtig.

200.000 Euro Steuergeld werden für die Stiftung aufgewendet, und der – Zufall natürlich – russische Energieriese Gazprom wird außerdem weitere 60 Millionen Euro einlegen, weil Gazprom ja bekanntermaßen sehr für den Umweltschutz ist.

Aber es wird noch lustiger. In der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist im Paragrafen 5 festgeschrieben, dass die Stiftung einen Geschäftsführer ernennen wird, der drei Jahre im Amt bleiben soll. Und dieser Geschäftsführer – Achtung festhalten! – wird „auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG“ berufen. Das heißt Klartext, der neue Geschäftsführer dieser deutschen Umweltstiftung wird in Moskau ausgesucht, und was immer er in seinem Job machen soll, eins ist ganz sicher: Mit dem Schutz der Umwelt wird das definitiv nichts zu tun haben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt angekündigt, rechtlich gegen die Kreml-Stiftung vorzugehen. „Es ist das neue Traumpaar der Erdgas-Lobby: Schwesigs Stiftung soll Putins Pipeline schützen“, formulierte das Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gestern. Und weiter: „Die geplante Stiftung ist dabei nicht nur eine Tarnorganisation für ein klimazerstörerisches fossiles Projekt, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht.“

Und am besten – mir stockt der Atem, so etwas jemals formulieren zu müssen, aber es muss sein – hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock zusammengefasst, was für ein Schmierenstück gerade an der Ostseeküste abläuft:

„Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“

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Ich habe meinen Frieden mit Schröders neuer Karriere gemacht

Als Gerhard Schröder nur kurz nach seiner Abwahl als Bundeskanzler 2005 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, wurde, fand ich das empörend. Ein deutscher Bundeskanzler, der wenige Monate nach Ausscheiden aus dem Amt mittelbar für einen anderen Staat – den manche nicht für unseren Freund halten – anheuerte, das geht gar nicht.

Dann wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage aber noch vor Ende der Amtszeit eine staatliche Bürgschaft in Milliardenhöhe für Gazprom übernehmen wollte, ein sogenannter „ungebundener Kredit“ zur Wahrung nationaler Interessen – sprich: deutsche Energieversorgung. Und dann anschließend gleich ein 250.000-Euro-Job. Das hat ein G’schmäckle.

Bei einem Wahlkampfauftritt gestern in Niedersachsen sprach Schröder offen über seine beruflichen Pläne. Und er hatte gute Argumente. Ein großer Teil der Energieversorgung in Deutschland komme aus Russland – sei es da nicht folgerichtig, dass ein Deutscher mit am Tisch sitze, wenn entschieden werde? Und ist Gazprom ein Werkzeug einer antiwestlichen Strategie des Kreml? Oder ist Gazprom einfach ein Großkonzern, der Geld für das ansonsten wenig innovative Russland heranschaffen muss? Sind da nicht auch auch British Petroleum (BP), Katar und Glencore beteiligt? Und ist nicht viel Zeit vergangen, seit Schröder 2005 abgewählt wurde? Darf ein Spitzenpolitiker zwölf Jahre nach Ausscheiden aus dem Staatsamt nicht für einen internationalen Konzern arbeiten?

Und – auch ein echter Schröder: Was wäre eigentlich, wenn er für den US-Ölkonzern Exxon in den Aufsichtsrat gehe, fragte er gestern Abend rhetorisch. Um dann selbst zu antworten: «Alle wären begeistert, keiner würde über die Beweggründe nachdenken.» Wohl wahr.

Ich habe heute kein Problem mehr damit, dass der Altkanzler nochmal viel Geld verdient, und ich hoffe, dass er sich dafür nicht zum Sprachrohr seines Freunde Putin macht wie er das im Fall der völkerrechtlichen Annexion der Krim durch Russland schamlos getan hat. Vielleicht bewirkt er ja tatsächlich auch mal Positives für deutsche Interessen im neuen Job. Wer weiß?

Übrigens: Gerhard Schröder ist Berater des Schweizer Ringier-Verlages, der Libyan Investment Authority und war Berater bei der Rothschild Bank. Ach ja, und er ist Mitglied und Aufsichtsratsvorsitzender beim Bundesligisten Hannover 96.