Ich liebe meinen Beruf. Journalist zu sein, ist großartig. Es gibt wenige bezahlte Beschäftigungen, die es einem erlaubt, mit so vielen Ereignissen, vor allem aber so vielen interessanten Menschen in Kontakt zu kommen. Vielleicht schreibe ich irgendwann – ich bin ja noch jung – ein Buch über meine Erlebnisse in diesen 36 Jahren. Als ich 1984 als Volontär beim Westfalen-Blatt in der Redaktion im lippischen Lemgo begann und 80 Zeilen über Autounfälle mit Blechschaden im Kalletal schreiben musste, hatte ich keine Ahnung, durch welche  Erlebnisse mich der Journalismus führen würde. Als Polizeireporter in Berlin bei Razzien in Thai-Bordellem, als politischer Korrespondent 12.000 Meter über dem Atlantik in der Kanzlermaschine im Schneidersitz auf dem Teppichboden mit 15 Kollegen zu Füßen von Helmut Kohl, der in Strickjacke und Hausschuhen auf einem Klappstuhl über Mitterands Ehefrau parlierte, am 9. November 1989 die ganze Nacht in einem Smoking mit Lederjacke, Kopfhörer und Mikrofon in der Hand die einzigartige Nacht, als die Mauer fiel, erleben und begleiten zu dürfen – ich würde nicht eine Sekunde missen wollen, was ich in meinem Journalistendasein alles erleben durfte.

Und doch ist jetzt etwas in Bewegung geraten, das ich niemals für möglich gehalten hätte. Deutschland, dieses in vielerlei Hinsicht großartige Land, droht wirklich zu kippen. Das war uns Jahrzehntelang verbunden hat, das, was wie in Stein gemeißelt auf festem Boden stand: Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Gewalteinteilung, das droht seit einigen Jahren, nun aber in Corona-Zeiten beschleunigt komplett aus den Fugen zu geraten. Alles wird in Frage gestellt, was richtig oder falsch, schwarz oder weiß ist – alles ist in Bewegung geraten und schlingert mit unbekanntem Ziel.

Die etablierten Medien, einst das Bollwerk, das einen kritischen Blick auf die Regierenden hatte, ist in weiten Teilen zum Sprachrohr der Mächtigen geworden. Die Alltagssorgen und Überzeugungen der einfachen Bürger spielen nur noch dann eine Rolle, wenn sie von der „richtigen Seite“ vorgetragen werden. Minderheiten können sich nur noch auf Schutz der großen Gemeinschaft verlassen, wenn sie das gewünschte Denken zum Ausdruck bringen. Links ist toll, rechts ist böse – das ist der Leitfaden. Und das Problem ist, dass die Linke in diesem Land jämmerlich versagt, Visionen für unsere Zukunft zu entwickeln. Die Klima-Industrie füllt sich die Taschen und schadet unserem Land. Wer widerspricht ist raus, kommt nicht mehr vor in den Talkshow-Hochämtern all der Wills, Maischbergers und wie sie noch heißen. Professoren, die sachliche und begründete Zweifel an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie äußern, werden einfach aus dem Diskurs gekickt. Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministers, der – beraten von externen Experten – ein Dokument verfasst, das die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung radikal in Frage stellt, löst nicht etwa Aktuelle Stunden im Deutschen Bundestag aus, sondern seinen sofortigen Rauswurf.

Widerspruch ist nicht mehr gewollt, selbst denken auch nicht. Demonstranten, auch wenn sie Mundschutz tragen und Abstand halten, werden von der Polizei drangsaliert. Eine verdiente DDR-Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der Ost-SPD wird in Berlin von der Polizei abgeführt, weil sie eine andere Meinung hat als die Regierung. Was ist der Artikel 5 unseres Grundgesetzes in diesen Tagen noch wert?

Ein Autor – ein Wissenschaftler – bietet mir einen fundierten Sachbeitrag für das große Internetportal „Hallo Meinung“ an. Ich nehme es gern, plane es für den übernächsten Tag ein. Nicht nur einfach ein Beitrag, ein Glanzstück. In der Nacht vor der Veröffentlichung erhalte ich um 0.30 Uhr eine WhatsApp-Nachricht vom Autor, ich möge den Text doch bitte nicht veröffentlichen. Aber „vielen Dank für Ihre Mühe“. Am nächsten Morgen rufe ich ihn an und frage, was los ist. Er bittet mich inständig, den Text nicht zu publizieren, weil er fürchtet, dass er von der Leitung der Firma, in der er arbeitet, disziplinarisch belangt werde. Und weil er Angst hat, dass sich die linksextremistischen Schlägertrupps der sogenannten „antifa“ mit ihm beschäftigen könnten.

Und diese Angst ist berechtigt. linke Bundestagsabgeordnete entblöden sich nicht, „antifa“-Sticker im Parlament zu tragen, das Symbol einer kriminellen Extremistentruppe. Alles übertrieben, denken Sie? Auch jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, ringt ein Mann auf der Intensivstation eines Stuttgarter Krankenhauses um sein Leben. Er liegt im Koma, seit er auf dem Weg zu seiner Demo von mehreren Dutzend Linksradikalen zusammengetreten wurde, die ihn  als „Rechten“ identifiziert hatten – das reicht schon im Deutschland der bunten Vielfalt.

Und was ich als ebenso schlimm empfinde: Die großen Medien unseres Landes berichteten tagelang überhaupt nicht über diesen Vorfall, von dem jede Redaktion wusste. War ja nur ein „Rechter“, nicht so wichtig. So wie Rechte auf offener Straße gewaltsam angegriffen werden, ihre Autos abgefackelt werden, Scheiben eingeschmissen und Hauswände nachts mit Farbbeuteln attackiert werden. Wie man ihnen Versammlungsräume verweigert, Wirte und ihre Kellnerinnen mit Gewalt bedroht. Wie man auf dem Schulhof die Kinder von AfD-Politikern ungestraft anpöbeln darf und auch mal jemand nicht in eine Privatschule aufgenommen wird, weil der Vater AfD-Abgeordneter ist. Was ist hier los?

Ich könnte eine ganze Stunde unfassbare Dinge schildern, die ich selbst erlebt habe. Aber ich tue es natürlich nicht, Vertraulichkeit ist extrem wichtig für Journalisten. Politiker, die zu feige sind, sich zu Themen wie diesen öffentlich zu äußern, weil jetzt bald Listenaufstellung ist. Menschen, die meine Überzeugungen teilen, aber lieber nicht zu Veranstaltungen gehen wollen, wo unter Hunderten Menschen vielleicht auch irgendwo einer von der AfD sitzen könnte. Ich bin sicher, dass die Erfinder der Demokratie sich das nicht so vorgestellt haben, dass eine unliebsame Partei – die größte Oppositionspartei in Deutschland, sechs Millionen Wähler  – in Parlamenten wie Aussätzige behandelt werden. Man muss nicht mit denen zusammenarbeiten oder gar koalieren. Aber nicht einmal Guten Morgen zu sagen, vor ihnen auszuspucken, ihnen posten zu verweigern, die ihnen zustehen, das ist schäbig.

Nur zur Erinnerung: Leser meiner Kolumnen und Artikel wissen, dass ich Dutzende Artikel hier und anderswo wie z. B. FOCUS Online geschrieben und begründet habe, warum die real existierende AfD für mich persönlich nicht in Frage kommt. Kein Tag, an dem ich nicht persönlich angepöbelt werde von AfD-Anhängern, weil ich Mitglied der CDU bin. Finde ich nicht fair, aber ist halt so. Ändert nichts an meiner Meinung.

Aber hier geht es nicht um Parteigeklüngel und die nächste Wahl. Hier geht es darum, dass es schäbig ist, wie unser Staat nicht nur zusieht, wie seine eigenen Regeln missachtet und außer Kraft gesetzt werden, sondern selbst aktiv daran mitwirkt. Begleituet von den großen Medien. Und das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

Harald Ortmann ist Chef der Produktionsfirma United TV, die allwöchentlich die Satiresendung „Heute Show“ produziert. Als in Berlin jetzt wieder die Fufkranken der Weltrevolution zum alljährlichen Gewalt-Ritual am 1. Mai aufmarschierten, traf es seine Leute. Nach dem Angriff vermummter Schläger mit Sturmhauben über dem Kopf mussten fünf seiner Angestellten mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Nicht lebensgefährlich verletzt aber nach Ortmanns Aussagen im SPIEGEL mit „Prellungen am ganzen Körper und Schnittwunden im Gesicht“. Das ist ganz übel, was da geschehen ist, und doch fasziniert mich, wie blauäugig so ein erfahrener Medienmann angesichts der rapiden Zunahme linksradikaler Gewalt auch heute immer noch ist.

„Wir haben es hier nicht mit Kriegsberichterstattung zu tun“, behauptet  Ortmann im Interview weiter. Doch, lieber Kollege, genau damit haben wir es zu tun. Die Gewaltrituale linker Sturmabteilungen in Berlin reichen bis in die 80er Jahre zurück. Die seit Wendetagen besetzten Häuser in der Rigaer Straße in Friedrichshain, von denen latente Gefahr für Passanten und Anwohner ausgeht, die ständigen Übergriffe auf Polizeibeamte. Und wenn wir nach Hamburg schauen, besonders an die G20-Krawalle, wo ganze Straßenzüge von Linksterroristen verwüstet und zahlreiche Polizisten verletzt wurden? Linksradikalismus sei ein aufgebauschte Problem, hatte Bundesfanmilienministerin Manuela Schwesig (SPD) noch wenige Monate vorher behauptet und tapfer den Etat ihres Ministeriums für den „Kampf gegen Rechts“ auf 108 Millionen Euro aufgestockt. Eine ganze Polit-Industrie lebt in diesem Land auf Kosten der Allgemeinheit vom „Kampf gegen Rechts“, vom Gender-Schwachsinn (allein 120 Lehrstühle an unseren Universitäten) und neuerdings von der Klimarettung. Und niemand wehrt sich, kein Parlament dreht diesen Leuten die üppig sprudelnden Geldhähne ab. Die fleißigen Bürger und die Unternehmer, insbesondere kleine und mittlere, finanzieren die ganze linke Party für die Leute, die sie auch mit brutaler Gewalt bekämpfen und in ihren Zirkeln auch mal darüber phantasieren, nach der Revolution ein Prozent der „Reichen“ zu erschießen und die anderen einem Arbeitsdienst zuzuführen. Vorbilder gibt es viele für sowas, bei den Nazis ebenso wie bei den Kommunisten.

Aber wir finden das alles niedlich, denn wir sind total tolerant. Wir wollen modern sein, bunt und vielfältig. Und niemand steht auf und beendet diesen Spuk. So wie die Nazi-Killer vom NSU oder der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke oder der Attentäter von Halle und andere, so sind auch die zunehmend offen agierenden Linksterroristen eine Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft und eine Herausforderung für unseren Rechtsstaat. Hin und wieder mal eine Hundertschaft Polizei hinschicken, wenn es brennt, löst das Problem nicht. Diese Gesellschaft muss die Politik unter Druck setzen, linke Gewalttäter genau so hart zu verfolgen wie rechte und – wo wir gerade dabei sind – auch diejenigen, die im Namen Allahs mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt rasen oder in einem abgelegenen Haus im Sauerland große Bomben zusamenbauen und -mischen.

Das ist kein Spaß. Was sind das für Schwachmaten, die teilweise sogar im Bundestag und in Landtagen als Abgeordnete rumsitzen und Anstecker der linksextremistischen sogenannten „antifa“ tragen oder Beiträge an die „Rote Hilfe“ überweisen? Was ist das für ein Bundespräsident, der die Bürger zur Teilnahme am Konzert einen linksextremen Band aufruft, die zur Gewalt gegen Polizisten aufstachelt und vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Die Kollegen der „Heute Show“ sind zu bedauern, und ihnen gilt mein und hoffentlich auch Ihr Mitgefühl. Hoffentlich sind Sie bald wieder genesen und lassen sich durch die erlebte Gewalt nicht einschüchtern! Die erlebte Gewalt von Links, möchte ich hinzufügen. Harald Ortmann sagt im Interview mit der SPIEGEL den Satz: „Ich persönlich kann mir jedoch auch vorstellen, dass die Absichten nicht einem bestimmten Lager zuzuordnen sind.“ Klar, das war eine Messdienergruppe aus dem Schwarzwald. Man möchte ihn anschreien ob dieser Naivität. Und er sagte auch: „Woher kommt diese Wut, die meine Leute da abbekommen haben?“ Ich kann es Ihnen sagen, Herr Kollege. Aber die Antwort könnte Sie verunsichern…

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Viele Bekannte von mir gehen schon seit Jahren an Silvester nicht mehr auf die Straße. Man trifft sich mit Freunden in den eigenen vier Wänden oder in Restaurants und Clubs, wo man sich vorher anmeldet oder der Zugang limitiert ist. Und das aus gutem Grund. Es sind nicht nur die Alkoholexzesse, die ja kein neues Phänoen sind, sondern zunehmend auch eine enthemmte Gewaltbereitschaft von vornehmlich alkoholisierten jungen Männern, bei denen Migranten keineswegs in der Überzahl sind, wie es in der Kölner Silvesternacht 2015 war.

Es sind die Auswüchse einer satten Wohlstandsgesellschaft, die wir bei solchen Anlässen wie Silvester, aber keineswegs nur da, erleben müssen. Eine Gesellschaft, in der Begriffe wie Anstand oder Respekt politisch bewusst diskreditiert werden. Wo der Ehrliche als der Dumme angesehen wird. Wo der Staat, unser Staat, von einer zunehmenden Zahl seiner Bürger als Gegner wahrgenommen wird – und das manchmal leider sogar nachvollziehbar. Dieses Land muss seinen Kurs deutlich ändern und das nicht nur bei der Flüchtlingspolitik.

Bildung darf nicht nur Wissensermittlung sein, Universitäten müssen wieder Orte des freien Denkens sein. Und vor allem muss der Rechtsstaat seine Regeln, unsere Regeln, konsequent durchsetzen. Wer jemanden körperlich im Suff oder aus niederen Motiven angreift, gehört in den Knast. Auch eine bunte, tolerante Gesellschaft muss begreifen und einig sein, dass es ohne Grundregeln, die für alle gelten, nicht geht. Sonst ist es nämlich irgendwann vorbei mit der bunten Gesellschaft. Wir sind auf dem Weg dahin….

Es ist vier, fünf Jahre her, als mich eine junge Frau über Facebook anschrieb. Ihr Freund sei jetzt Funktionär der NPD und ob ich ihn wohl in meine Freundesliste aufnehmen möchte. Ich schrieb ihr, dass ich keine Freunde in der NPD habe und auch keine haben will. Sie verstand das nicht, weil nach ihrer Ansicht der Feind Links steht und alle, die nicht links seien, zusammenhalten müssten.

Genau das ist ein falsches Denken, denn der Feind meines Feindes ist deshalb nicht mein Freund. Und ich will auch kein völkische Getue, ich finde unsere demokratische, zivile und offene Gesellschaft grundsätzlich gut – auch, wenn mir manche Entwicklungen gegen den Strich gehen.

In Kassel wurde vor einigen Tagen der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) mit einem Kopfschuss ermordet. Die Polizei hat jetzt den 45-jährigen Stephan F. festgenommen, den sie für den Mörder hält. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen an sich gezogen, weil er diesen Fall für außergewöhnlich gravierend hält. Stephan E. soll Kontakt zur militanten Nazi-Gruppe „Combat 18“ gehabt haben und gehörte zum Umfeld der NPD. Die Morde des sogenannten NSU sind erst wenige Jahre her und haben ein Schlaglicht auf das geworfen, was im Untergrund einer menschenverachtenden Denkweise auch in Deutschland nach wie vor möglich ist.

Die politische Auseinandersetzung in Deutschland verläuft heute längst nicht mehr im alten Rechts-Links-Schema. Die Auseinandersetzung muss zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem extremistischen Bodensatz verlaufen. In der Weimarer Republik hat das Bürgertum im Kampf gegen die Radikalen jämmerlich versagt mit all den Folgen, all den Opfern, die den Namen unseres Landes noch in Tausende Jahren beschmutzen werden.

Politische Gewalt ist niemals zu tolerieren. Ideologisch oder religiös motivierte Gewalt ist niemals zu tolerieren. Das muss das Credo von uns allen sein. Denken und sagen, was man will – ja, auch wenn es wirrer Dreck ist. Das ist der Preis einer freien Gesellschaft. Aber Gewalt? Niemals! Es gibt keine gute Gewalt. Niemand hat das Recht, Repräsentanten unseres Staates zu ermorden. Niemand hat das Recht, politische Gegner zusammenzuschlagen oder auch nur zu bedrohen. Niemand hat das Recht, Autos von Politikern anzuzünden. Niemand hat das Recht,  ganze Stadtteile am 1. Mai oder beim G 20-Gipfel in Schutt und Asche zu zerstrümmern. Niemand hat das Recht, Frauen als minderwertig zu betrachten und nach Belieben, sexuell zu nötigen oder zu vergewaltigen. Niemand! Niemand! Niemand!

Nicht hier, nicht in unserer Gesellschaft. Nicht in Deutschland. Und wir alle, das Bürgertum, die Zivilgesellschaft, wir müssen endlich vom bequemen Sofa aufstehen und diesen Zuständen konsequent ein Ende bereiten. Sonst werden wir dieses Land, unser Land verlieren.

Am „Tag der Arbeit“ wird nicht gearbeitet, sondern gefeiert. Die meisten Bürger nutzen den Tag traditionell, um die Füße hoch- und Grillfleisch aufzulegen. Doch manche „arbeiten“ an diesem Tag mehr als wahrscheinlich sonst im ganzen Jahr.

Im Düsseldorfer Norden und in Meerbusch (Niederrhein) wurden in der Nacht zum 1. Mai (Mittwoch) 24 Haltestellenhäuschen zerstört. Einfach so. Die Polizei untersucht noch, ob geschossen oder Steine geworfen wurden. Immerhein wurde an einigen Tatorten ein weißer PickUp gesehen.

Linksextremisten in Berlin und Hamburg nutzen den Tag der Arbeit traditionell, um Randale zu machen, Scheiben einzuschlagen, in früheren Zeiten auch gern mal, um Supermärkte zu stürmen und zu plündern, Polizisten anzugreifen. In Hamburg wurde eine Fensterscheibe am CinemaXX-Kino zertrümmert. Im Berliner Nobelviertel Grunewald zogen statt der angemeldeten 200 Demonstranten 3000 Menschen bei einem sogenannten „Spaßumzug“ durch die Straßen und warfen Pflastersteine. 100 Strafanzeigen wurden aufgenommen. Autos und Häuser wurden mit Farbe besprüht. Haha, sehr lustig…

In Steinhagen (Sachsen-Anhalt) raubten Unbekannte im Festtagstrubel den Getränkemarkt Kesten aus, ein Wohnwagen neben einer Kirche wurde „verunstaltet“. „Renitente Jugendliche“ griffen eine Rettungssanitäterin an und traten sie.

In Elmsbüttel reicht es dem Inhaber des Sternerestaurants “Jellyfish”, nachdem innerhalb von wenigen Wochen vier Mal sein Laden von Randalierern heimgesucht wurde – Scheiben eingeschlagen, Gastraum verwüstet. Er schließt das Lokal endgültig am 17. Mai.

Und so weiter und so weiter…

Vandalismus ist keineswegs nur (aber auch) politisch motiviert. Es ist Ausdruck einer gelangweilten Wohlstandsgeneration, die keinerlei Achtung vor dem Eigentum anderer und null Respekt vor unserem – ihrem – Staat und seinen Gesetzen hat. Die Angst, erwischt oder sogar spürbar bestraft zu werden, ist gering. Zerstörungswut gilt in manchen Kreisen als Mutprobe. Allein der alljähriche Schaden, der in unseren Schulen aus blinder Zerstörungswut angerichtet wird, bewegt sich im deutlich zweistelligen Millionenbereich – das ist Ihr Geld, das hier verbraten wird. Einfach so, aus Jux und Dollerei…

Denken Sie an die Zerstörungen in Bussen und Bahnen, denken Sie an die sogenannten Graffitys, die überall an Hauswände und Züge gesprayt werden. Hausbesitzer lassen sie auf eigene Kosten entfernen, um bald darauf neue „Kunstwerke“ vorzufinden. Bahn und Busbetriebe planen alljährlich einen Posten im Etat ein, mit dem die Schäden beseitigt werden. Business as usual, ein Verwaltungsvorgang, sonst nix!

Muss man das hinnehmen? Ist das unabänderlich? Ist das vielleicht sogar ein Ausdruck von Jugendkultur im bunten Deutschland der Vielfalt? Nicht wenige werden das so sehen, ist halt so. Stellt Euch doch nicht so an!

Für mich ist das unerträglich. New Yorks damaliger Bürgermeister Rudolph Giuliani hat bewiesen, dass ein Staat nicht machtlos gegenüber Vandalismus sein muss, wenn man es will. „Zero Tolerance“ war sein Leitmotiv. Graffitis wurden umgehend überpinselt, Sprayer, die man erwischt, wurden in eine Zelle gesperrt und mussten den Schaden abzahlen, eingeworfene Scheiben an leerstehenden Gebäuden wurden umgehend repariert. Weil Giuliani wusste: Wenn irgendwo eine Scheibe eingeworfen und nicht repariert wird, dann kommen die Nachahmer und werfen auch die anderen Scheiben ein – „Broken Window Theorie“ nennen amerikanische Sozialwissenschaftler dieses traurige Phänomen.

Auch Deutschland könnte etwas gegen den wachsenden Vandalismus im Land tun, wenn es Politiker gäbe, die sich des Themas annähmen. Ich kenne leider keine.

Es gibt Leute, die einfach nur nerven. Nicht, weil sie eine andere Meinung haben als ich, sondern weil sie vollkommen faktenbefreit unbedingt recht haben wollen. Herr Polenz von der CDU ist so einer und – wegen der Ausgewogenheit – auch Ralf Stegner von der SPD. Sozusagen eine große Koalition, gefangen in einer Parallewelt, die sich von jeglicher Realität abkapselt und dennoch meinungsstark daherkommt.

Ein Facebook-Freund schickt mir heute einen Link zu einem Interview des Deutschlandfunks mit Stegner aus dem Jahr 2016, was das schön belegt.

„Es werden wöchentlich Flüchtlingsheime in Deutschland angegriffen“, behauptet der SPD-Politiker da und fordert, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da fällt mir spontan ein, dass gerade in Essen drei Wahlkampf-Autos der AfD abgefackelt wurden, wie man das in diesen Kreisen nennt. Autos von AfD-Poltikern wurden schon häugiger Ziel von Brandanschlägen, Farbbeutel werden gegen ihre Häuser geschleudert, ein AfD-Bundestagsabgeordneter wurde vor ein paar Wochen in Bremen auf offener Straße niedergeschlagen und schwer verletzt, Radmuttern an Autos werden gelöst, Familienangehörige von AfD-Politikern beschimpft und bedroht. In Köln wurde jüngst eine AfD-Kommunalpolitikerin mit Bier überschüttet. Und das alles im Deutschland der bunten Vielfalt.

Herr Stegner und die Seinen wären deutlich glaubwürdiger, wenn sie auch solche  Hetze und linke Gewalt klar beim Namen nennen würden.

Mit einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Prüffall AfD“. Es hätten sich Anlässe ergeben, einen genaueren Blick auf die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu werfen, sagt man. Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten …nennen wir es…Vorfälle gegeben, die nahelegen, dass es in Teilen der Partei rechtsextreme Bestrebungen gebe, die gegen unsere Verfassungs gerichtet sein könnten. Ich habe mehrfach über solche Dinge hier und anderswo geschrieben.

Die Ansatzpunkte sind leider real, und – das muss man auch klar sagen – nicht von dunklen Mächten und Einflussagenten initiiert worden, sondern von politischen Schwachmaten, die den Holocaust leugnen, rassistische Sprüche bei Saufgelagen zum Schlechtesten geben oder für Selfies vor Hakenkreuzfahnen und Hitlerbildern posieren. So weit, so dämlich.

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung allerdings darüber, dass für das Gutachten über die AfD auch sechs Mal Internetseiten der linksradikalen „antifa“ hinzugezogen wurden. Das ist der Oberbegriff für eine Vielzahl extremistischer Initiativen, die nicht nur offen zur Gewalt gegen „Rechte“ aufrufen, sondern diese auch ausüben. „antifa“ ist der „Revolutionäre 1. Mai“, sind Farbbeutel gegen Hauswände, eingeschlagene Fensterscheiben, abgefackelte Autos, gelockerte Radmutern an Autos von AfD-Politikern, Steinwürfe und körperliche Angriffe gegen Polizeibeamte, brennende Barrikaden auf Straßen. All das ist „antifa“, und nicht wenige sehen in dem linken Mob so etwas wie die legitime Nachfolge der SA-Schlägertrupps in der Weimarer Republik.

Natürlich muss es deshalb nicht alles falsch sein, was die Verfassungsschützer von diesen Seiten gezogen haben. Aber ein G’schmäckle hat das ganze schon, wenn man vermeintliche Verfassungsfeinde damit aufdecken will, dass man bei anderen Verfassungsfeinden abschreibt.

Der Hacker der Abgeordneten ist festgenommen, Deutschlands CO2-Emmissionen sinken und die große Koalition macht zu wenig. Das sind gerade die drei ersten Nachrichten bei SPIEGEL Online, Ableger des angeblichen „Sturmgeschützes der Demokratie“.

Erst an vierter Stelle folgt dann das, was möglicherweise einmal als Wendepunkt in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz
wurde am Montagnachmittag in der Nähe des Theaters am Goetheplatz in Bremen von mehreren vermummten Schlägern angegriffen und liegt sachwer verletzt in einem Krankenhaus. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Gewalttat aus.

Politiker von SPD, Grünen und Linken verurteilten die Gewalttat inzwischen. Von führenden Politikern der Union habe ich bisher noch nichts dazu gehört. Sie alle sind in diesen Parteien, die den linksextremistischen Mob in Deutschland verteidigen und fördern, ihre Netzwerke finanzieren um eines vermeintlich guten „Kampfes gegen Rechts“. Die Mittel des „Kampfes“ sind den meisten egal. Es gibt eine lange Reihe von Anschlägen auf Politiker der AfD, ihre Häuser, ihre Autos. Alle schauen zu, sagen: Nicht schön, aber ist ja Kampf gegen Rechts und deshalb legitim. Frau Merkel wird nicht nach Bremen zum Tatort fahren. Der Bundespräsident wird nicht zum Solidaritätskonzert aufrufen. Und die ersten Medien empören sich darüber, dass das Foto des Schwerverletzten verbreitet wird. Wir haben auch überlegt, ob wir das zeigen. Aber man muss es zeigen, um zu verstehen, was sich in diesem Land entwickelt.

Das, was am Montag in Bremen passiert ist, kann der erste Schritt sein, der auch unser Land in den Strudel zurück zu den Straßenschlachten und Mordtaten rechter und linker Extremisten in der Weimarer Republik reißen kann. Kein Pardon für die Gewalttäter, auch wenn sie von links kommen. Null Toleranz für diese brutalen Straßenschläger, Stopp aller Staatsgelder für die neuen linken Sturmabteilungen, die sich „antifa“ nennen, aber selbst mit Methoden aus der Nazizeit vorgehen!

Wenn unser Staat auch jetzt wieder wegschaut, wird unsere Demokratie einen hohen Preis dafür zahlen…

„Wer Menschen, die vor Krieg und Vertreibung, Vergewaltigung und Tod Schutz suchen, als ‚Asyltouristen‘ entwürdigt und ganze Bevölkerungsgruppen ausdrücklich vom bundesrepublikanischen Wir ausschließt, tritt eine Entwicklung in Gang, deren Auswirkungen nicht abzusehen sind.“ Das sagt der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki in einem aktuellen Interview mit der Rheinischen Post. Und er hat recht.

Aber Eminenz, gestatten Sie mir auch eine Frage: Wie werden die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sein, wenn wir weiter Menschen aus aller Welt aufnehmen, von denen ein Teil jeden Tag Gewaltverbrechen begehen?

Ich finde Grünen-Chefin Annalena Baerbock zunehmend faszinierend. Aber nicht, weil ich etwa einen Hang zu wirren politischen Leitlinien der Partei entdeckt hätte. Bevor ich diese Partei jemals wähle, möge mir die rechte Hand abfallen. Aber Frau Baerbock befindet sich scheinbar in einem Selbstfindungsprozess, in dem sie zu merken scheint, wie wenig sich gutmenschliche Überzeugungen und das reale Leben in Einklang bringen lassen.

Ganze drei Tage ist es her, als ich hier darüber schrieb, dass die grüne Frontfrau (entschuldigung!) konsequent abschieben will, wenn Asylbewerber hier schwere Straftaten begehen. Da ist sie gedanklich deutlich weiter als zum Beispiel viele Politiker der CDU, die immer noch glauben, das Flüchtlingsproblem in Deutschland sei unter Kontrolle.

„Wenn die eigene Adresse im Internet kursiert oder der Bezug zu den Kindern hergestellt wird, macht das schon was mit mir“, sagt Baerbock jetzg in deinem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Und weiter: Sie habe „fast jeden Tag“ ein schlechtes Gewissen: „Weil es Momente gibt, in denen ich als Mutter fehle“. Ja, liebe Annalena – ich darf doch Du sagen? – Kinder sind viel wichtiger als Job und Karriere, auch viel wichtiger als politische Ämter. Und private Daten von AfD-Politikern kursieren seit langem im Internet, ihre Häuser werden beschmiert, Fenster eingeschlagen und ihre Autos abgefackelt. Von der sogenannten „antifa“, radikalen Sturmtruppen ähnlich den einstiegen Schlägertrupps der Nazis, nur dieses Mal von Links – um eines vermeintlich richtigen Zieles willen.

Mir gefällt Deine Selbstreflexion wirklich sehr. Ich wünschte, viele anderen in Deiner Partei würden sich auch auf diesen Weg begeben, nicht nur Boris und Du…