Vom bunten Deutschland im Jahr 2018

Am Wochenende habe ich die Ehefrau eines AfD-Bundestagsabgeordneten kennengelernt. „Wenn ich vorher gewusst hätte, was passiert, dann hätten wir uns das überlegt“, sagte sie und erzählte von Farbbeuteln gegen die Hausfassade und Fotos der Aktion und auch von ihrem Wohnhaus auf einer bekannten Homepage linksradikaler Gewalttäter. Und davon, dass eines Tages die Radmuttern am Privatauto der Familie gelockert waren. Als der Wagen dann nach einem Kilometer ins Schlingern geriet, konnten sie gerade noch rechtzeitig bremsen und rechts ranrollen. Langjährige Freunde haben sich zurückgezogen, Nachbarn wechseln die Straßenseite, wenn sie ihr entgegenkommt.

Und warum? Ist diese Familie radikal? Sind das Nazis und Antisemiten? Nein, sie sind in die AfD eingetreten, weil sie sich zunächst gegen den Euro-Rettungsschirm und dann Merkels unkontrollierte Massenzuwanderung engagieren wollten. Das reicht schon, um von der bunten Republik für vogelfrei erklärt zu werden. Das BKA war vor ein paar Wochen da, um dem frei gewählten Abgeordneten und seiner Frau Tipps für den Schutz der Familie und des Wohnhauses zu geben. Deutschland im Jahr 2018…




Wie hat eigentlich alles angefangen, das wir jetzt in Chemnitz erleben müssen?

Chemnitz im Ausnahmezustand. Auch gestern Abend kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken, Rechten und Polizei, Rechten und Migranten – und umgekehrt. Die Spannung, die sich in unserem Land seit Monaten immer weiter aufbaut, besonders in den Ost-Bundesländern, kam am Sonntag und gestern zum offenen Ausbruch, nachdem zwei „Flüchtlinge“ aus dem Irak und Syrien einen jungen Mann bei einem Volksfest in der Stadt mit zahlreichen Messerstichen getötet hatten. 800 Personen – Fußball-Ultras und Rechte – zogen daraufhin pöbelnd durch die Straßen der Innenstadt und schlugen und traten nach allem, was ausländisch aussah. Ein unmöglicher Zustand, der noch schlimmer durch die Tatsache wird, dass die Polizei an beiden Tagen mit der Situation völlig überfordert war.

Beim Lesen diverser Zeitungen heute Morgen stelle ich fest: es geht dort fast überall um den rechten Aufmarsch, den Aufruf zur Selbstjustiz, die Gewalt gegen Migranten, Drohungen gegen die Polizeibeamten. Der Rechtsstaat, unser Rechtsstaat darf sich das nicht gefallen lassen. Als ich die Bilder vom Sonntag aus Chemnitz sah, dachte ich unwillkührlich an das Ende der Weimarer Republik.

Solche Zustände, Selbstjustiz, Gewalt sind nicht tolerierbar und nicht zu entschuldigen! Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Sachsen. Wenn den Regierenden nicht schnell etwas einfällt, wird das ein Desaster für sie. Wenn unser Staat die Kontrolle verliert, gibt es mehr als einen Denkzettel an der Wahlurne.

Nur: einen Aspekt wollen wir auch nicht aus den Augen verlieren: Auslöser all dessen, über das wir hier sprechen, war die Tötung eines jungen Mannes durch zwei sogenannte „Flüchtlinge“, also Menschen, denen wir Aufnahme und Schutz gewährt haben, damit sie hier ein sicheres Leben führen können und eine Zukunft haben. „Menschen, die uns geschenkt werden“, wie das eine grüne Politromantikerin formulierte. Und es gibt sehr viele Flüchtlinge, ich denke die Mehrheit, die ihre Chance hier nutzen wollen, die unsere regeln und Gesetze achten, die arbeiten wollen. 300.000 Flüchtlinge in Arbeitsverhältnissen, las ich vergangene Woche. Das sind gerade nicht die Messerstecher.

Aber die Tötung eines Menschen auf dem Volksfest in Chemnitz ist eine Gewalttat wie viele ähnliche in den vergangenen Monaten überall in Deutschland, begangen von solchen Leuten, die unsere Hilfsbereitschaft und unser Gastrecht missbrauchen und mit Füßen treten. Und die Regierenden, die diese Zustände erst ermöglicht haben, ducken sich weg. Oder haben Sie von unserer famosen Bundeskanzlerin etwas zu Chemnitz gehört? Ihr Sprecher hat pflichtschuldigst am Montag den beschämenden rechten Aufmarsch gegeißelt.

Aber was sagt eigentlich Frau Merkel zu den täglichen Gewaltverbrechen, begangen von jungen Männern aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika? Was unternehmen die von uns gewählten Verantwortlichen, damit diese Zustände endlich ein Ende haben? All diese Messerstechereien jeden Tag, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen, die Gewalt bis hin zu Morden. Wie lange soll das noch weitergehen? Wer stoppt die galoppierende Radikalisierung unserer Gesellschaft?




Was das „Heute Journal“ nicht für berichtenswert hält

Immerhin hat das ZDF-Heute Journal am Abend ausführlich über die bevorstehende Rückkehr des islamistischen „Gefährders“ Sami A. berichtet. Der längst umstrittene Moderator Klaus Kleber heizte dabei dem NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ordentlich ein, und das ist auch gut so. Journalisten sollten sich grundsätzlich nicht mit einer Sache gemein machen, selbst mit einer guten nicht. Man wünschte, dass Kollege Kleber das bei manchen Themen beherzen würde.

Ansonsten wenig Überraschendes beim öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Angela Merkel war zu Besuch in Dresden. Am Straßenrand viele Demonstranten aus den AfD- und Pegida-Milieus, die – wenig schmeichelhaft – „Merkel muss weg“ und „Volksverräterin“ skandierten. Demokratie halt, nichts Besonderes. Der CDU-Ministerpräsident mit einem O-Ton, wie gut es sei, dass Frau Merkel da ist. Dann der CDU-Fraktionschef, der im Kern im O-Ton nochmal das Gleiche sagte. Huldigung pur, dann noch kurz Bilder der Kanzlerin beim CDU-Sommerfest.

Wäre ich ZDF-Redaktionsleiter in Dresden, dann hätte ich auch einen Reporter zu den Demonstranten geschickt. Einfach mal ein, zwei Stimmen derjenigen hören, die nicht so begeistert vom Besuch der Kanzlerin sind, wie die CDU-Funktionäre. Aber sei’s drum, die Medien sind frei. Auch das ZDF.

Wirklich ärgerlich ist zum wiederholten Mal, was diese wichtige Nachrichtensendung nicht berichtet.

Über den 26-jährigen Somalier zum Beispiel, der heute Morgen in einer Praxis in Offenburg erschien und den Arzt vor den Augen von dessen zehnjähriger Tochter erstach. Aus welchen Gründen auch immer. Eine 73-Jährige hörte die Schreie des Kindes „Papa! Papa!“ und gab Journalisten später zu Protokoll, dass sie das niemals vergessen wird. Der Vollständigkeit halber soll erwähnt werden, dass auch eine Arzthelferin von dem Angreifer mit dem Messer schwer verletzt wurde. Die Polizei hat den Täter inzwischen festgenommen.

Nichts erfuhren die ZDF-Zuschauer am Abend auch von einem anderen Ereignis aus Dresden, wo ebenfalls am Vormittag ein 23-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Messer bewaffnet über den Wiener Platz lief und mehrfach „Allahu akbar“ rief. Ein Begriff aus einer anderen Kultur, der dem Zeitungsleser in Deutschland aber inzwischen geläufig ist. Die Polizei löste Terroralarm aus, und eine Spezialeinheit überwältigte den Mann. Gut gegangen.

Das ZDF zeigte auch nicht die aktuellen Fahndungsbilder aus einer Berliner U-Bahn, wo bereits im Oktober 2017 vier augenscheinlich „Südländer“ (zwei Männer, zwei Frauen, keine weiteren Geschlechter) morgens ohne jeden Anlass ein junges Paar angegriffen und zusammengeschlagen haben. Muss man auch nicht bundesweit ausstrahlen, ein regionales Kleinvergehen sozusagen, nicht der Rede wert. Obwohl… ich hätte gern Herrn Kleber erlebt, wie er den Berliner Innensenator befragt, warum die Öffentlichkeitsfahndung nach den Gewalttätern erst nach zehn Monaten eingeleitet wurde. Aber vielleicht haben sie das Video aus der U-Bahn ja gerade erst gefunden….

Fakt ist: Seit Monaten schwappt eine Welle der Gewalt durch unser Land. Viele der Täter, die mit Messern auf andere Menschen losgehen, verletzen, morden und Frauen sexuell missbrauchen, sind Flüchtlinge und Asylbewerber. Natürlich nicht alle, sicher eine Minderheit. Aber festzuhalten bleibt: an jedem Tag passieren solche Verbrechen in Deutschland, begangen von unseren neuen Mitbürgern. Das wäre auch mal ein Thema für das Heute Journal, lieber Herr Kleber.




Einfach nur Kollateralschäden einer freien Gesellschaft?

Wir lesen immer wieder davon, dass es in Deutschland zunehmend zu Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter kommt. Die Ereignisse gestern im Weltmeisterland Frankreich lassen vermuten, dass es sich hier um ein grundsätzliches Problem in den westlichen Demokratien handelt. In Paris, Lyon, Marseille und Ajaccio gingen jugendliche Gewalttäter gegen Polizisten vor und zerstörten und plünderten Geschäfte. Die Begeisterung über den 4:2-Finalsieg der Franzosen gegen Kroatien kann wohl nicht der Anlass gewesen sein,

Auch kurz davor, am französischen Nationalfeiertag, hatten in der Nacht von Freitag auf Samstag Randalierer landesweit 845 Autos angezündet, 508 Menschen wurden festgenommen und 29 Einsatzkräfte verletzt.

Was ist der Grund für diese sinnlose Gewalt, für das Zerstören materieller Güter und Angriffe auf die Gesundheit von Menschen, die eigentlich nur helfen wollen? Und was unternimmt der Staat/die Politik, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Oder nimmt man auch das als Kollateralschäden einfach hin?




Wer „Bullen klatscht“ gehört hinter Gitter!

In einem Park im Zentrum von Darmstadt kam es am Wochenende beim „Schlossgrabenfest“, einem Open-Air-Festival, zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte. Das war wohl nicht geplant, es waren keine „jungen Männer“, wie man gewalttäte Migranten in Medien heutzutage so nennt, es gab auch keine politischen Motive. Der einzige Grund der brutalen Ausschreitungen war die Anwesenheit der Polizei.

Wir kennen so etwas aus Ballungszentren zum Beispiel im Ruhrgebiet, aus Stadien der Dritten Liga, wir kennen es aus Hamburg und Berlin, und jetzt kennen wir es aus Darmstadt. Laut Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2017 3.512 Polizisten Opfer von gewalttätigen Angriffen. Im Vergleich zum Jahr 2014 stieg die Zahl damit um nahezu zehn Prozent.

Und was passiert?

Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte müssen nach meiner bescheidenen Meinung immer zwingend eine Haftstrafe für den Angreifer zur Folge haben. Ausnahmslos! „Bullen klatschen“ als Ausdrucksform gelangweilter Bürgerkinder und „junger Männer“ dürfen wir nicht hinnehmen. Und das Ansehen von Polizei, Rettungssanitätern und Feuerwehr – übrigens auch unserer Soldaten – muss aufgewertet werden. Da wären großangelegte PR-Kampagnen wichtiger als die der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für möglichst viel Sex mit möglichst vielen unterschiedlichen Partnern.

Holen wir uns unser Land zurück – auch wenn der Slogan von der AfD kommt, ist er nicht falsch und trifft das Thema perfekt. Wir, das sogenannte Bürgertum, habe die Entwicklung der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft, den Respektverlust gegenüber Staat und Staatsdienern, gegenüber Justiz und Polizei über viele Jahre tatenlos hingenommen. Es ist höchste Zeit, auch dieses Problem in Deutschland anzugehen.




Flensburg ist ein gefährlicher Ort

Die Polizeimeldung stammt von der Dienststelle in Flensburg. Vor zehn Tagen wurde dort in einer Wohnung die 17-jährige Mireile tot aufgefunden. Die Polizei hat inzwischen einen Tatverdächtigen festgenommen. Er ist 18 Jahre alt und heißt Ahmad…

Flensburg? Jetzt werden Sie vielleicht sagen: da habe ich doch was gelesen… Ja, aber etwas anderes. In der Flensburger Innenstadt kommt es in jüngster Zeit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Nationalitäten. Deshalb haben die Behörden Teile der City zu sogenannten „gefährlichen Orten“ erklärt. Dort darf die Polizei für zunächst vier Wochen ohne Verdacht jede Person kontrollieren, die sie kontrollieren will. Im Mittelpunkt dieser Kontrollen stehen „Jugendliche“, Mitläufer und Schaulustige.

Flensburg… ein „gefährlicher Ort“. Deutschland im Jahr 2018. Merken unsere Regierenden eigentlich nicht, wie dramatisch sich unser Land verändert?




Musterland ist abgebrannt: Schweden wird zu einem „Failed State“

Fast eine Schießerei pro Tag in 2017, Angriffen auf Polizeiautos, Sprengstoffanschläge auf Polizeiposten, Schüssen gegen die Wohnung eines Polizisten… Wir reden nicht von den Favelas in Rio de Janeiro. Wir reden von Schweden, der Heimat von Pippi Langstrumpf, dem weltweit geachteten Musterland des Gutmenschentum, dem Staat, in dem IKEA erfunden wurde und diese großartige Mandeltorte mit Vanillecreme.

Die Neue Züricher Zeitung berichtet vor vier Tagen über den zerplatzten Integrations-Traum dieses liebenswerten skandinavischen Landes, in dem es angeblich die schönsten blonden Frauen der Welt gibt. Doch für die ist die neue Zeit alles andere als lustig. Und für die Männer auch nicht.

Landesweit haben die Sicherheitsbehörden 61 Stadtteile identifiziert, in denen 200 kriminelle Netzwerke mit insgesamt 5000 Mitgliedern aktiv sind, wohlgemerkt Stadtteile, in denen es hohe Migrantenanteile an der Bevölkerung gibt.

Die hilflosen Integrationsbemühungen des Staates haben in Schweden so offensichtlich versagt, dass sich die Politik inzwischen mit dem Problem von Jugendgangs – die Mitglieder sind zwischen 15 und 25 Jahren jung – in Großstädten wie Stockholm, Göteborg und Malmö beschäftigen muss. Die Zeitung «Aftonbladet» berichtet, von 131 tödlichen Schiessereien in den drei Grossstadtregionen seit 2011, davon 100 auf offener Straße.

Im September wählen die Schweden ein neues Parlament. Im Wahlkampf dreht sich alles um das Thema Innere Sicherheit. Die konservativen Schwedendemokraten (so eine Art schwedische AfD) wollen in den sozialen Brennpunkten Militär einzusetzen, um die Polizei zu unterstützen.

Schweden ist die Blaupause. Wir sollten von deren Erfahrungen lernen und die richtigen Schlüsse ziehen.




Womit hat diese 73-Jährige das verdient?

Ein 24-jähriger „Student“ aus Kamerun hat vergangene Woche in der Michael-Ende-Straße in Nürnberg offensichtlich grundlos eine 73-jährige Passantin angegriffen, massiv geschlagen und getreten. Mit schlimmen Gesichtsverletzungen wurde die Rentnerin ins Krankenhaus eingeliefert. Der Täter trug nichts als eine weiße Unterhose am Leib, zu seiner Tat will er sich nicht äußern.

Viel wissen wir bisher nicht über den Gewaltverbrecher vom schwarzen Kontinent. Wie er nach Deutschland kam, wissen wir auch nicht. Und bitte ersparen Sie mir jetzt den Hinweis, Frau Merkel sei schuld an der Gewalttat. Wir wissen noch nichts.

Gestern Abend waren wir bei Freunden zum adventlichen Grillen eingeladen. Das erste Bier stand gerade eine Minute auf dem Tisch, da ging es schon um Frau Merkel und die Flüchtlinge – pro und kontra, intensiver aber freundlicher Streit. Müssen wir gerade als Christen nicht jedem Menschen in Not helfen? In Not? Die kommen hierhin, um wirtschaftliche Vorteile abzuziehen. Gewaltverbrechen gab es auch früher, und da waren die Täter fast immer „Bio-Deutsche“. Aber warum reißt man die Grenzen auf und lässt Hunderttausende unkontrolliert in unser Land, von denen vielleicht zwei Prozent anschließend unsere Gastfreundschaft mit Straftaten gegen uns danken…?

Diese 73-Jährige aus Nürnberg: Hat sie so etwas verdient? Wer schützt solche Frauen, überhaupt die Alten in unserem Land? Absolute Sicherheit gibt es nicht, aber diese Unsicherheit, die in Deutschland Alltag geworden ist, können und dürfen wir nicht hinnehmen.




Es ist zum Verzweifeln, wie sich Deutschland verändert

Montagnacht haben in Düsseldorf zwei Gruppen Jugendlicher wahllos dort wartende Fahrgäste zusammengeschlagen. Drei Opfer wurden dabei schwer verletzt. Im Stadtteil Eller, wo der Gewaltausbruch passierte, herrscht jetzt Angst, keiner weiß, ob sich das wiederholen wird.

In München wird heute vor dem Landgericht II gegen zwei Männer verhandelt, die im September 2016 einen zur Kugel zusammengerollten Igel wie einen Fußball über die Straße gekickt haben. Als ein Passant die Tierquäler aufforderten, damit aufzuhören, wurde er zusammengeschlagen und mit einem Messer angegriffen. Als ein zweiter Passant einschritt, wurde auch er zusammengetreten.

Woher tesultiert diese sinnlose Gewalt? Was sind das für gefühllose Dummschädel, die in unserem Land solche Taten begehen? Haben die keine Eltern, keine Lehrer? Es ist zum Verzweifeln, wie sich Deutschland in vielerlei Hinsicht verändert…




Die Instrumente für den wehrhaften Staat sind vorhanden – bin gespannt, ob sie sich trauen

Auch heute gibt es an den Frühstückstischen der Republik kaum ein anderes Thema als die Bürgerkriegszustände der vergangenen drei G20-Tage in Hamburg mit hunderten Verletzten. Straßenzüge in der stolzen Hafenstadt wirken wie Szenen, die wir abends in der Tagesschau aus Aleppo kennen. Bundespräsident Steinmeier ist heute Vormittag vor Ort, um sich einen Überblick über die Lage vortragen zu lassen. Das halte ich für unser Staatsoberhaupt für angemessen. Wir haben einen Krieg mit roher Gewalt von Feinden unserer Gesellschaft erlebt. Nackte Gewalt, sinnlose Zerstörungswut, die keinen Unterschied machte. Hass als das verbindende Element.

Welche Konsequenzen wird unser Staat daraus ziehen? Wird es überhaupt Konsequenzen geben? Oder wird es so sein wie vor zwei Jahren, als die Bundespolizei bereit stand, um die Grenzen unseres Landes zu schließen und zu verteidigen, und niemand im politischen Berlin die Verantwortung übernehmen wollte. Ein Staatsversagen der schlimmsten Sorte.

Die Polizei hat ohne wirkliche Rückendeckung des Staates ihr Bestes gegeben, manche der Männer und Frauen, die für uns alle den Kopf hinhalten mussten, liegen jetzt noch in Krankenhausbetten, übel zugerichtet von linken Straßenschlägern. Aber wer stellt jetzt die Weichen? Wer sagt den linksradikalen Faschisten den Kampf an? Die Praktiker wissen, was zu tun wäre: Hartes strafrechtliches Vorgehen gegen die Gewalttäter – null Toleranz! Trockenlegen des Sumpfes – kein Staatsgeld mehr für die Feinde unserer demokratischen Grundordnung! Konsequente Schließung aller linksextremistischen autonomen „Kulturzentren“ in Deutschland, Räumung aller besetzten Häuser! Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf die Herausforderung durch den Linksextremismus! Keine Koalitionen mit Linken und Grünen, so lange sich manche dort als Sprachrohr der Gewalttäter aufspielen! Bin gespannt, was passiert…