Mit einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Prüffall AfD“. Es hätten sich Anlässe ergeben, einen genaueren Blick auf die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu werfen, sagt man. Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten …nennen wir es…Vorfälle gegeben, die nahelegen, dass es in Teilen der Partei rechtsextreme Bestrebungen gebe, die gegen unsere Verfassungs gerichtet sein könnten. Ich habe mehrfach über solche Dinge hier und anderswo geschrieben.

Die Ansatzpunkte sind leider real, und – das muss man auch klar sagen – nicht von dunklen Mächten und Einflussagenten initiiert worden, sondern von politischen Schwachmaten, die den Holocaust leugnen, rassistische Sprüche bei Saufgelagen zum Schlechtesten geben oder für Selfies vor Hakenkreuzfahnen und Hitlerbildern posieren. So weit, so dämlich.

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung allerdings darüber, dass für das Gutachten über die AfD auch sechs Mal Internetseiten der linksradikalen „antifa“ hinzugezogen wurden. Das ist der Oberbegriff für eine Vielzahl extremistischer Initiativen, die nicht nur offen zur Gewalt gegen „Rechte“ aufrufen, sondern diese auch ausüben. „antifa“ ist der „Revolutionäre 1. Mai“, sind Farbbeutel gegen Hauswände, eingeschlagene Fensterscheiben, abgefackelte Autos, gelockerte Radmutern an Autos von AfD-Politikern, Steinwürfe und körperliche Angriffe gegen Polizeibeamte, brennende Barrikaden auf Straßen. All das ist „antifa“, und nicht wenige sehen in dem linken Mob so etwas wie die legitime Nachfolge der SA-Schlägertrupps in der Weimarer Republik.

Natürlich muss es deshalb nicht alles falsch sein, was die Verfassungsschützer von diesen Seiten gezogen haben. Aber ein G’schmäckle hat das ganze schon, wenn man vermeintliche Verfassungsfeinde damit aufdecken will, dass man bei anderen Verfassungsfeinden abschreibt.

Der Hacker der Abgeordneten ist festgenommen, Deutschlands CO2-Emmissionen sinken und die große Koalition macht zu wenig. Das sind gerade die drei ersten Nachrichten bei SPIEGEL Online, Ableger des angeblichen „Sturmgeschützes der Demokratie“.

Erst an vierter Stelle folgt dann das, was möglicherweise einmal als Wendepunkt in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz
wurde am Montagnachmittag in der Nähe des Theaters am Goetheplatz in Bremen von mehreren vermummten Schlägern angegriffen und liegt sachwer verletzt in einem Krankenhaus. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Gewalttat aus.

Politiker von SPD, Grünen und Linken verurteilten die Gewalttat inzwischen. Von führenden Politikern der Union habe ich bisher noch nichts dazu gehört. Sie alle sind in diesen Parteien, die den linksextremistischen Mob in Deutschland verteidigen und fördern, ihre Netzwerke finanzieren um eines vermeintlich guten „Kampfes gegen Rechts“. Die Mittel des „Kampfes“ sind den meisten egal. Es gibt eine lange Reihe von Anschlägen auf Politiker der AfD, ihre Häuser, ihre Autos. Alle schauen zu, sagen: Nicht schön, aber ist ja Kampf gegen Rechts und deshalb legitim. Frau Merkel wird nicht nach Bremen zum Tatort fahren. Der Bundespräsident wird nicht zum Solidaritätskonzert aufrufen. Und die ersten Medien empören sich darüber, dass das Foto des Schwerverletzten verbreitet wird. Wir haben auch überlegt, ob wir das zeigen. Aber man muss es zeigen, um zu verstehen, was sich in diesem Land entwickelt.

Das, was am Montag in Bremen passiert ist, kann der erste Schritt sein, der auch unser Land in den Strudel zurück zu den Straßenschlachten und Mordtaten rechter und linker Extremisten in der Weimarer Republik reißen kann. Kein Pardon für die Gewalttäter, auch wenn sie von links kommen. Null Toleranz für diese brutalen Straßenschläger, Stopp aller Staatsgelder für die neuen linken Sturmabteilungen, die sich „antifa“ nennen, aber selbst mit Methoden aus der Nazizeit vorgehen!

Wenn unser Staat auch jetzt wieder wegschaut, wird unsere Demokratie einen hohen Preis dafür zahlen…

„Wer Menschen, die vor Krieg und Vertreibung, Vergewaltigung und Tod Schutz suchen, als ‚Asyltouristen‘ entwürdigt und ganze Bevölkerungsgruppen ausdrücklich vom bundesrepublikanischen Wir ausschließt, tritt eine Entwicklung in Gang, deren Auswirkungen nicht abzusehen sind.“ Das sagt der Kölner Erzbischof Kardinal Woelki in einem aktuellen Interview mit der Rheinischen Post. Und er hat recht.

Aber Eminenz, gestatten Sie mir auch eine Frage: Wie werden die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sein, wenn wir weiter Menschen aus aller Welt aufnehmen, von denen ein Teil jeden Tag Gewaltverbrechen begehen?

Ich finde Grünen-Chefin Annalena Baerbock zunehmend faszinierend. Aber nicht, weil ich etwa einen Hang zu wirren politischen Leitlinien der Partei entdeckt hätte. Bevor ich diese Partei jemals wähle, möge mir die rechte Hand abfallen. Aber Frau Baerbock befindet sich scheinbar in einem Selbstfindungsprozess, in dem sie zu merken scheint, wie wenig sich gutmenschliche Überzeugungen und das reale Leben in Einklang bringen lassen.

Ganze drei Tage ist es her, als ich hier darüber schrieb, dass die grüne Frontfrau (entschuldigung!) konsequent abschieben will, wenn Asylbewerber hier schwere Straftaten begehen. Da ist sie gedanklich deutlich weiter als zum Beispiel viele Politiker der CDU, die immer noch glauben, das Flüchtlingsproblem in Deutschland sei unter Kontrolle.

„Wenn die eigene Adresse im Internet kursiert oder der Bezug zu den Kindern hergestellt wird, macht das schon was mit mir“, sagt Baerbock jetzg in deinem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Und weiter: Sie habe „fast jeden Tag“ ein schlechtes Gewissen: „Weil es Momente gibt, in denen ich als Mutter fehle“. Ja, liebe Annalena – ich darf doch Du sagen? – Kinder sind viel wichtiger als Job und Karriere, auch viel wichtiger als politische Ämter. Und private Daten von AfD-Politikern kursieren seit langem im Internet, ihre Häuser werden beschmiert, Fenster eingeschlagen und ihre Autos abgefackelt. Von der sogenannten „antifa“, radikalen Sturmtruppen ähnlich den einstiegen Schlägertrupps der Nazis, nur dieses Mal von Links – um eines vermeintlich richtigen Zieles willen.

Mir gefällt Deine Selbstreflexion wirklich sehr. Ich wünschte, viele anderen in Deiner Partei würden sich auch auf diesen Weg begeben, nicht nur Boris und Du…

Am Wochenende habe ich die Ehefrau eines AfD-Bundestagsabgeordneten kennengelernt. „Wenn ich vorher gewusst hätte, was passiert, dann hätten wir uns das überlegt“, sagte sie und erzählte von Farbbeuteln gegen die Hausfassade und Fotos der Aktion und auch von ihrem Wohnhaus auf einer bekannten Homepage linksradikaler Gewalttäter. Und davon, dass eines Tages die Radmuttern am Privatauto der Familie gelockert waren. Als der Wagen dann nach einem Kilometer ins Schlingern geriet, konnten sie gerade noch rechtzeitig bremsen und rechts ranrollen. Langjährige Freunde haben sich zurückgezogen, Nachbarn wechseln die Straßenseite, wenn sie ihr entgegenkommt.

Und warum? Ist diese Familie radikal? Sind das Nazis und Antisemiten? Nein, sie sind in die AfD eingetreten, weil sie sich zunächst gegen den Euro-Rettungsschirm und dann Merkels unkontrollierte Massenzuwanderung engagieren wollten. Das reicht schon, um von der bunten Republik für vogelfrei erklärt zu werden. Das BKA war vor ein paar Wochen da, um dem frei gewählten Abgeordneten und seiner Frau Tipps für den Schutz der Familie und des Wohnhauses zu geben. Deutschland im Jahr 2018…

Chemnitz im Ausnahmezustand. Auch gestern Abend kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechten und Linken, Rechten und Polizei, Rechten und Migranten – und umgekehrt. Die Spannung, die sich in unserem Land seit Monaten immer weiter aufbaut, besonders in den Ost-Bundesländern, kam am Sonntag und gestern zum offenen Ausbruch, nachdem zwei „Flüchtlinge“ aus dem Irak und Syrien einen jungen Mann bei einem Volksfest in der Stadt mit zahlreichen Messerstichen getötet hatten. 800 Personen – Fußball-Ultras und Rechte – zogen daraufhin pöbelnd durch die Straßen der Innenstadt und schlugen und traten nach allem, was ausländisch aussah. Ein unmöglicher Zustand, der noch schlimmer durch die Tatsache wird, dass die Polizei an beiden Tagen mit der Situation völlig überfordert war.

Beim Lesen diverser Zeitungen heute Morgen stelle ich fest: es geht dort fast überall um den rechten Aufmarsch, den Aufruf zur Selbstjustiz, die Gewalt gegen Migranten, Drohungen gegen die Polizeibeamten. Der Rechtsstaat, unser Rechtsstaat darf sich das nicht gefallen lassen. Als ich die Bilder vom Sonntag aus Chemnitz sah, dachte ich unwillkührlich an das Ende der Weimarer Republik.

Solche Zustände, Selbstjustiz, Gewalt sind nicht tolerierbar und nicht zu entschuldigen! Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Sachsen. Wenn den Regierenden nicht schnell etwas einfällt, wird das ein Desaster für sie. Wenn unser Staat die Kontrolle verliert, gibt es mehr als einen Denkzettel an der Wahlurne.

Nur: einen Aspekt wollen wir auch nicht aus den Augen verlieren: Auslöser all dessen, über das wir hier sprechen, war die Tötung eines jungen Mannes durch zwei sogenannte „Flüchtlinge“, also Menschen, denen wir Aufnahme und Schutz gewährt haben, damit sie hier ein sicheres Leben führen können und eine Zukunft haben. „Menschen, die uns geschenkt werden“, wie das eine grüne Politromantikerin formulierte. Und es gibt sehr viele Flüchtlinge, ich denke die Mehrheit, die ihre Chance hier nutzen wollen, die unsere regeln und Gesetze achten, die arbeiten wollen. 300.000 Flüchtlinge in Arbeitsverhältnissen, las ich vergangene Woche. Das sind gerade nicht die Messerstecher.

Aber die Tötung eines Menschen auf dem Volksfest in Chemnitz ist eine Gewalttat wie viele ähnliche in den vergangenen Monaten überall in Deutschland, begangen von solchen Leuten, die unsere Hilfsbereitschaft und unser Gastrecht missbrauchen und mit Füßen treten. Und die Regierenden, die diese Zustände erst ermöglicht haben, ducken sich weg. Oder haben Sie von unserer famosen Bundeskanzlerin etwas zu Chemnitz gehört? Ihr Sprecher hat pflichtschuldigst am Montag den beschämenden rechten Aufmarsch gegeißelt.

Aber was sagt eigentlich Frau Merkel zu den täglichen Gewaltverbrechen, begangen von jungen Männern aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika? Was unternehmen die von uns gewählten Verantwortlichen, damit diese Zustände endlich ein Ende haben? All diese Messerstechereien jeden Tag, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen, die Gewalt bis hin zu Morden. Wie lange soll das noch weitergehen? Wer stoppt die galoppierende Radikalisierung unserer Gesellschaft?

Immerhin hat das ZDF-Heute Journal am Abend ausführlich über die bevorstehende Rückkehr des islamistischen „Gefährders“ Sami A. berichtet. Der längst umstrittene Moderator Klaus Kleber heizte dabei dem NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) ordentlich ein, und das ist auch gut so. Journalisten sollten sich grundsätzlich nicht mit einer Sache gemein machen, selbst mit einer guten nicht. Man wünschte, dass Kollege Kleber das bei manchen Themen beherzen würde.

Ansonsten wenig Überraschendes beim öffentlich-rechtlichen Grundversorger. Angela Merkel war zu Besuch in Dresden. Am Straßenrand viele Demonstranten aus den AfD- und Pegida-Milieus, die – wenig schmeichelhaft – „Merkel muss weg“ und „Volksverräterin“ skandierten. Demokratie halt, nichts Besonderes. Der CDU-Ministerpräsident mit einem O-Ton, wie gut es sei, dass Frau Merkel da ist. Dann der CDU-Fraktionschef, der im Kern im O-Ton nochmal das Gleiche sagte. Huldigung pur, dann noch kurz Bilder der Kanzlerin beim CDU-Sommerfest.

Wäre ich ZDF-Redaktionsleiter in Dresden, dann hätte ich auch einen Reporter zu den Demonstranten geschickt. Einfach mal ein, zwei Stimmen derjenigen hören, die nicht so begeistert vom Besuch der Kanzlerin sind, wie die CDU-Funktionäre. Aber sei’s drum, die Medien sind frei. Auch das ZDF.

Wirklich ärgerlich ist zum wiederholten Mal, was diese wichtige Nachrichtensendung nicht berichtet.

Über den 26-jährigen Somalier zum Beispiel, der heute Morgen in einer Praxis in Offenburg erschien und den Arzt vor den Augen von dessen zehnjähriger Tochter erstach. Aus welchen Gründen auch immer. Eine 73-Jährige hörte die Schreie des Kindes „Papa! Papa!“ und gab Journalisten später zu Protokoll, dass sie das niemals vergessen wird. Der Vollständigkeit halber soll erwähnt werden, dass auch eine Arzthelferin von dem Angreifer mit dem Messer schwer verletzt wurde. Die Polizei hat den Täter inzwischen festgenommen.

Nichts erfuhren die ZDF-Zuschauer am Abend auch von einem anderen Ereignis aus Dresden, wo ebenfalls am Vormittag ein 23-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan mit einem Messer bewaffnet über den Wiener Platz lief und mehrfach „Allahu akbar“ rief. Ein Begriff aus einer anderen Kultur, der dem Zeitungsleser in Deutschland aber inzwischen geläufig ist. Die Polizei löste Terroralarm aus, und eine Spezialeinheit überwältigte den Mann. Gut gegangen.

Das ZDF zeigte auch nicht die aktuellen Fahndungsbilder aus einer Berliner U-Bahn, wo bereits im Oktober 2017 vier augenscheinlich „Südländer“ (zwei Männer, zwei Frauen, keine weiteren Geschlechter) morgens ohne jeden Anlass ein junges Paar angegriffen und zusammengeschlagen haben. Muss man auch nicht bundesweit ausstrahlen, ein regionales Kleinvergehen sozusagen, nicht der Rede wert. Obwohl… ich hätte gern Herrn Kleber erlebt, wie er den Berliner Innensenator befragt, warum die Öffentlichkeitsfahndung nach den Gewalttätern erst nach zehn Monaten eingeleitet wurde. Aber vielleicht haben sie das Video aus der U-Bahn ja gerade erst gefunden….

Fakt ist: Seit Monaten schwappt eine Welle der Gewalt durch unser Land. Viele der Täter, die mit Messern auf andere Menschen losgehen, verletzen, morden und Frauen sexuell missbrauchen, sind Flüchtlinge und Asylbewerber. Natürlich nicht alle, sicher eine Minderheit. Aber festzuhalten bleibt: an jedem Tag passieren solche Verbrechen in Deutschland, begangen von unseren neuen Mitbürgern. Das wäre auch mal ein Thema für das Heute Journal, lieber Herr Kleber.

Wir lesen immer wieder davon, dass es in Deutschland zunehmend zu Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter kommt. Die Ereignisse gestern im Weltmeisterland Frankreich lassen vermuten, dass es sich hier um ein grundsätzliches Problem in den westlichen Demokratien handelt. In Paris, Lyon, Marseille und Ajaccio gingen jugendliche Gewalttäter gegen Polizisten vor und zerstörten und plünderten Geschäfte. Die Begeisterung über den 4:2-Finalsieg der Franzosen gegen Kroatien kann wohl nicht der Anlass gewesen sein,

Auch kurz davor, am französischen Nationalfeiertag, hatten in der Nacht von Freitag auf Samstag Randalierer landesweit 845 Autos angezündet, 508 Menschen wurden festgenommen und 29 Einsatzkräfte verletzt.

Was ist der Grund für diese sinnlose Gewalt, für das Zerstören materieller Güter und Angriffe auf die Gesundheit von Menschen, die eigentlich nur helfen wollen? Und was unternimmt der Staat/die Politik, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Oder nimmt man auch das als Kollateralschäden einfach hin?

In einem Park im Zentrum von Darmstadt kam es am Wochenende beim „Schlossgrabenfest“, einem Open-Air-Festival, zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte. Das war wohl nicht geplant, es waren keine „jungen Männer“, wie man gewalttäte Migranten in Medien heutzutage so nennt, es gab auch keine politischen Motive. Der einzige Grund der brutalen Ausschreitungen war die Anwesenheit der Polizei.

Wir kennen so etwas aus Ballungszentren zum Beispiel im Ruhrgebiet, aus Stadien der Dritten Liga, wir kennen es aus Hamburg und Berlin, und jetzt kennen wir es aus Darmstadt. Laut Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2017 3.512 Polizisten Opfer von gewalttätigen Angriffen. Im Vergleich zum Jahr 2014 stieg die Zahl damit um nahezu zehn Prozent.

Und was passiert?

Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte müssen nach meiner bescheidenen Meinung immer zwingend eine Haftstrafe für den Angreifer zur Folge haben. Ausnahmslos! „Bullen klatschen“ als Ausdrucksform gelangweilter Bürgerkinder und „junger Männer“ dürfen wir nicht hinnehmen. Und das Ansehen von Polizei, Rettungssanitätern und Feuerwehr – übrigens auch unserer Soldaten – muss aufgewertet werden. Da wären großangelegte PR-Kampagnen wichtiger als die der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für möglichst viel Sex mit möglichst vielen unterschiedlichen Partnern.

Holen wir uns unser Land zurück – auch wenn der Slogan von der AfD kommt, ist er nicht falsch und trifft das Thema perfekt. Wir, das sogenannte Bürgertum, habe die Entwicklung der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft, den Respektverlust gegenüber Staat und Staatsdienern, gegenüber Justiz und Polizei über viele Jahre tatenlos hingenommen. Es ist höchste Zeit, auch dieses Problem in Deutschland anzugehen.

Die Polizeimeldung stammt von der Dienststelle in Flensburg. Vor zehn Tagen wurde dort in einer Wohnung die 17-jährige Mireile tot aufgefunden. Die Polizei hat inzwischen einen Tatverdächtigen festgenommen. Er ist 18 Jahre alt und heißt Ahmad…

Flensburg? Jetzt werden Sie vielleicht sagen: da habe ich doch was gelesen… Ja, aber etwas anderes. In der Flensburger Innenstadt kommt es in jüngster Zeit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Nationalitäten. Deshalb haben die Behörden Teile der City zu sogenannten „gefährlichen Orten“ erklärt. Dort darf die Polizei für zunächst vier Wochen ohne Verdacht jede Person kontrollieren, die sie kontrollieren will. Im Mittelpunkt dieser Kontrollen stehen „Jugendliche“, Mitläufer und Schaulustige.

Flensburg… ein „gefährlicher Ort“. Deutschland im Jahr 2018. Merken unsere Regierenden eigentlich nicht, wie dramatisch sich unser Land verändert?