Dialog statt Gewalt – für die Grünen ist ihr eigenes Mantra wenig glaubhaft

Die Grünen in Berlin hyperventilieren gerade. Der Grund ist Frau Merkel, die sie ja eigentlich liebhaben.

Was ist passiert? An der Grenze zwischen Weißrussland und Polen herrscht im Moment eine angespannte Stimmung. Tausende arabische Migranten suchen dort nach einer Möglichkeit, auf polnisches Gebiet durchzubrechen. Dann wären sie in der EU, und wenn Polen sie nicht aufnimmt – wovon auszugehen ist – dann fahren sie direkt durch nach Deutschland, wo man Geld, Handys, Wohnungen, medizinische Versorgung bekommt – und nix dafür leisten muss, nicht einmal die Gastgeber mit Respekt und Anstand behandeln.

Ja, wir Deutschen sind wirklich ein einzigartiges Volk.

Russlands Präsident Wladimir Putin hätte einen Nobelpreis verdient als führender Zündler weltweit.

Nach Telefonaten mit seinem Buddy Lukaschenko aus Weißrussland und seiner alten Freundin Merkel aus Ost-Zeiten – möglicherweise auf russisch ohne Dolmetscher geführt – schlug der alte Fucks listig vor, Luka und Ähntschie sollten doch mal wieder direkt miteinander telefonieren. Mit welcher Begründung hätte Merkel das ablehnen sollen, wenn sie glaubhaft demonstrieren will, dass es ihr in erster Linie um die Menschen dort geht, die bei Kälte und Wasserwerfer-Besschuss dort ausharren?

Also telefonierten die beiden, von denen anzunehmen ist, dass sie so unterschiedlich sind, dass sie sich auch persönlich nicht leiden können. Und nur der gemeinsame Freund im Kreml bringt sie zueinander.

Der grüne Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte Merkels Telefonat im Deutschlandfunk scharf und sagte, er fände es «verheerend, dass Frau Merkel mit ihm telefoniert hat». Und das führt uns zu der Frage: Warum eigentlich?

Sind die grünen Bessermenschen nicht seit Jahrzehnten die, die uns belehren, man könne Konflikte nur durch Dialog beilegen und bloß nicht durch einseitiges, gar gewalttätiges Vorgehen? Ich persönlich bin auch dafür, dass EU-Partner die polnischen Freunde auch mit dem Einsatz von Grenzschützern und Soldaten unterstützen, die EU-Außengrenzen zu sichern. 500 Deutsche, 500 Franzosen, 500 Dänen, ein paar Wasserwerfer, das bekäme man schon hin.

Doch nun macht Merkel mal etwas, was die Grünen sonst immer empfehlen – sie redet mit der anderen Seite. Und schon soll es auch wieder falsch sein.

So ähnlich wie bei Nordkorea, wo US-Präsident Obama Vorbereitungen für einen militärischen Angriff auf Kim Jong Uns Paradies wegen dessen Atomwaffen vorbereiten ließ, und dann Trump einfach mal hingeflogen ist um seinen neuen dicken Freund zu umarmen. Auch das fanden die Grünen nicht gut. Weil es ihnen eben gar nicht um den Akt an sich geht, sondern darum, dass es der oder die Richtige getan oder gelassen hat. Grüne und Sozialisten dürfen mit allen sprechen, Hausbesetzer, Terroristen, islamistische Mörderbanden, RAF-Veteranen – alles gut, wenn es nur von Links kommt.

Und damit schließt sich der Kreis wieder einmal: Grüne Rhetorik ist oft nichts anderes als Schattenboxen und Heuchelei.

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Das grüne Utopia ist im real existierenden Deutschland nicht zu bezahlen

Es gibt auch jetzt noch alle Möglichkeiten, das größtmögliche Elend am 26. September aufzuhalten. In einem beispiellosen Possenspiel haben die Grünen und ihre Spitzenkandidtin für das Kanzleramt der ganzen Republik vorgeführt, dass die Aufgabe, die Wirtschaftsnation Deutschland vier Jahre lang zu führen, erkennbar zu groß für die Öko-Truppe mit Sozialismusphanatsien ist. Ich muss bekennen, dass Frau Baerbock dabei nicht einmal in der Lage war, ihren eigenen Lebenslauf fehlerfrei zu präsentieren, das hat sogar mich überrascht.

Also Kanzlerin Annalena, die erste, wird uns wohl erspart bleiben, egal ob in einer rot-rot-grünen Gruselkoalition oder in einer grün dominierten Partnerschaft mit der linksgespülten Union…auch gruselig, aber wenigstens ohne Honeckers Erben am Kabinettstisch.

Und dennoch ist jenseits persönlicher Unzulänglichkeiten immer mit den Grünen zu rechnen, ja, es ist wahrscheinlich, dass sie als Juniorpartner_*Innen an Armins Tafelrunde Platz nehmen dürfen. Ganz ehrlich: Auch das ist für mich ein Horroszenario.

Schauen wir einfach mal genau hin, welche politische Agenda außer Klima retten und Transgenderklos die Baerbocks, Habecks und Hofreiters sonst noch haben. Beim digitalen Parteitag immerhin erfreulicherweise der Antrag, die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden einzuführen.

Aber dann gehts ans Eingemachte: Hartz IV-Regelsatz um 50 Euro anheben, mittelfristig soll Hartz IV ganz «überwunden» und durch eine „Garantiesicherung“ abgelöst werden, die ohne «bürokratische Sanktionen» gewährt werden soll. Der Mindestlohn soll von jetzt 9,50 auf zukünftig 12 Euro erhöht werden.

Sehr umfangreich im grünen Forderungskatalog für Deutschland ist der Bereich Bildung. Mehr Geld für Kitas, mehr Geld für Schulen und für die Berufsausbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen. Wer wollte etwas dagegen haben?

Das Problem ist nur, wenn die Grünen gleichzeitig den Unternehmen aus Gründen des vermeintlichen Klimaschutzes immer mehr Fesseln anlegen, die Kosten hochtreiben, Verbote verfügen und den Bürokratismus ins Unendliche treiben. Die Grünen sind eine Sonnenscheinpartei für Zeiten, in denen es unserem Land gut geht. Aber es geht uns nicht gut, wir leben mehr denn je auf Pump, ganze Wirtschaftszweige stehen vor dem Kollaps nach eineinhalb Corona-Jahren mit harten Lockdowns, und die 26 Milliarden für die Betreuung von Wirtschaftsflüchtlingen, von denen 260.000 eigentlich längst hätten abgeschoben werden sollten, was in der Regel durch Betreiben der Grünen bis heute verhindert wurde und wird, wiegen weiter schwer.

Ich wiederhole mich, bitte sehen Sie mir das nach! Die Grünen sind neben der SED/Linke/PDS die Partei, die in einem Land, das auf einer prosperierenden Wirtschaft fußt, der Supergau in einer Bundesregierung. Ein großer Teil ihres Wählermilieus – davon bin ich überzeugt – gehen eher so gefühlig an die Wahlurnen, stimmen nicht über Fakten oder überzeugende Köpfe ab, sondern verschwenden ihre Stimmen für eine Utopie einer vermeintlich heilen Welt, die es so nie geben wird.

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Sozialismus reloaded: Wahrscheinlich ohne Schießen, aber wieder menschenverachtend

Wenn der Sozialismus zurückkommt, dann kommt er in einem anderen Gewand. Er kommt dann nicht mehr mit Mauer und Schießbefehl daher oder – hoffentlich! – nicht mit Zwangsadoptionen, aber schon bei den Berufsverboten bin ich mir nicht mehr sicher, wenn Sie daran denken, dass auch heute im besten Deutschland blablabla… willfährige Gutmenschen mit Screenshots missliebige Parteiaktivisten – vornehmlich der AfD – bei Arbeitgebern und Kunden anschwärzen, dass die Partei kaum noch Veranstaltungsräumlichkeiten anmieten kann, weil politische Konkurrenten mit ihren administrativen Möglichkeiten zur Verhinderung einschreiten. Wird das dann – wie meistens – von den Gerichten kassiert und die Veranstaltung zugelassen, dann beginnt Plan B. SA-ähnliche linke antifa-Sturmtruppen bedrohen dann Vermieter, Familienangehörige und Mitarbeiter so lange auch mit Gewalt, bis die aufgeben.

Letztens habe ich in Frankfurt Hans Joachim Mendig kennengelernt. Hans Joachim Mendig? Erinnern Sie sich? Ab 2015 war er oberster Filmförderer in Hessen, ein sympathischer und umtriebiger Mann vom Fach. An einem sonnigen Juli-Tag 2019 folgte Mendig einer Einladung des bekannten Medienunternehmers Moritz Hunzinger in Frankfurt zum Mittagessen. Moritz Hunzinger lädt oft Gäste zu diesem Italiener in der City ein. Auch ich hatte schon das wirkliche Vergnügen mit Hunzinger dort zu plauden. Von der AfD war keiner dabei, aber ich weiß noch, dass das Vitello Tonnato phantastisch ist dort. An diesem Tag im Juli 2019 aber hatte der Gastgeber noch einen weiteren Gast mitgebracht – den Europaabgeordneten Prof. Jörg Meuthen. Und der ist bekanntermaßen von der ganz bösen, bösen AfD.

An diesem Tag, es war genau der 24.Juli, wurde kein Staatsstreich geplant, wurden keine rechtsradikalen Heftchen unter dem Tisch ausgetauscht oder Schlimmeres. Die drei aßen einfach zusammen zu Mittag. Ein bekannter PR-Mann, ein Abgeordneter der wichtigsten weil größten Oppositionspartei in Deutschland, und ein angesehener Filmförderer.

Kein großes Ding, werden Sie jetzt denken. Aber es wurde eins. Denn Meuthen postete anschließend ein Selfie von der kleinen Runde mit dem überaus verdächtigen Text  „Sehr angeregter und konstruktiver politischer Gedankenaustausch.“

Und das war’s. Die abgetakelte Linksaußenpostille Frankfurter Rundschau erfuhr von dem Foto, die Grünen assistierten, und der Aufsichtsrat der HessenFilm und Medien GmbH unter Vorsitz der hessischen Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) vollstreckte die Hinrichtung und schmiß Mendig raus.

Der Mann muss nun klagen, damit er nach einem arbeitsreichen Leben wenigstens noch das ihm zustehende Gehalt ausbezahlt bekommt. Und die „Kampf-gegen-rechts“-Industrie kann wieder eine Kerbe ins Holzregal schnitzen, wo die vernichteten Existenzen politischer Gegner als revolutionäre Devotionalen aufbewahrt werden. Ist der Vergleich des heutigen Deutschlands mit der Endzeit der DDR wirklich so abwegig? O.K., es gibt noch eine Menge Bananen in unseren Märkten zu kaufen, aber wollten wir deshalb auch eine Bananenrepublik sein? Vor einem halben Jahr hätte ich den Vergleich noch empört zurückgewiesen. Aber es scheint so, als befände sich unser deutsches Narrenschiff in ganz üblem Fahrwasser.

Beim verabschieden wünschte ich Mendig noch viel Glück für seinen Prozess und frage: „Was genau wirft man Ihnen eigentlich vor, um die Kündigung zu begründen?“ Er antwortet: „Ich habe Nudeln gegessen…“ und geht.

Existenzen werden vernichtet, Hunderte Millionen Euro Ihrer und meiner Steuergelder werden jährlich umgeleitet in linke und linksextreme Netzwerke, Stiftungen, Inatiativen und sogar Firmen. Die Themen sind bunt und vielfältig. Es geht ums Klima, um Corona, Black-Lives-Matter, den Kampf gegen rechts, die Legalizierung von Drogen, die Homo-Lobby, Gender-Lehrstühle und sexuelle Vielfalt in der Kita. Und die verbindende rote Linie von allem ist: Sie wollen an unsere Kohle, um damit noch einmal einen Anlauf für das große gescheiterte Gesellschaftsexperiment aller Zeiten zu nehmen: den Sozialismus.

Sie wollen keine Leistung, keine Anforderungen für mehr Wohlstand, sie wollen nivellieren auf unterem Niveau. Sie wollen gleich machen und Individualität größtmöglich einschränken. Sie wollen gleiches Gehalt ohne Arbeit. Sie wollen nicht, dass wir uns ein Einfamilienhaus fleißig erarbeiten, sie wollen nicht, dass wir allein mit dem Auto fahren, sie wollen nicht, dass Frauen auch gern Mütter sein dürfen und ihre Kinder den Erfordernissen des staatlich gewünschten Produktionsprozesses nachgeordnet werden. Sie wollen auch kein Recht und keine Ordnung – außer sie können es selbst zur Unterdrückung abweichender Meinungen und Lebensmodelle nutzen.

Lesen Sie Huxley und Orwell, ich bitte Sie inständig! Da steht alles drin, was Sie wissen müssen, um zu verstehen, was hier gerade passiert.

Was ist los mit den Deutschen? Was ist los mit uns? Wie können wir als Bevölkerung auch nur im betrunkenen Zustand oder unter Drogen ernsthaft erwägen, dass Robert Habeck, Annalena Bearbock und Susanne-Henning Wellsow demnächst die Geschicke unseres Landes verantworten? Haben Sie mal fünf Minuten zugehört, was diese Leute in Fernsehtalkshows daherreden? Haben Sie mal einen Blick in das Wahlprogramm der Grün_*Innen geworfen? Das ist Splatter-Movie als Parteiprogramm, der reine Horror. Aber das sind ja so nette Leute, die dann ins Kanzleramt mit dem Fahrrad radeln und vegane Küche bevorzugen gegenüber den Gewohnheiten von uns Grillwurst-Plebs…

Eigentlich wollte ich hier heute noch etwas über das System Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk schreiben, aber ich merke, dass der Text zu lang wird, hole das in Kürze nach. Und beschäftige mich dann nicht mit dem Programm, nicht mit den Wills, Slomkas und Klebers, ihren Gehältern und ihren GenderGaga-Moderationen, nicht einmal mit der linksgrünen Dauerberieselung ihrer zunehmend überalterten Zuschauerschaft. Sondern mit Geldverschwendung bei Produktionen und Luxus-Immobilien, Mobbing gegenüber Kollegen, die nicht mitspielen wollen, und die gruselige Macht der Personalräte in den Staatssendeanstalten. Auch dieses System passt genau ins sozialistische Winter-Wonderland, das Deutschland und uns allen droht.

Passen Sie bloß auf! Es kann noch viel schlimmer werden für uns alle.

Im System der modernen ökosozialistischen „Reeducation“ einer ganzen Bevölkerung spielt der zwangegebührenfinanzierte Staatsrundfunk eine herausragende Rolle. Um deren Funktion zu verstehen und herauszufinden, welche Personen wirklich wichtig sind, und wo man die Kostenstellen entecken kann, von denen aus Milliarden sinnfrei verballert werden, bedarf es intensiver Arbeit, kluger Köpfe, die sich durch den öffentlich-rechtlichen Dschungel kämpfen und dann aufklären. Und das geht nicht ehrenamtlich, das kostet Geld für Recherchen und richtigen Rechercheure.

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Neue Idee der Grünen in Berlin: Aber wie kommen sie dann zum Bioladen?

In ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst haben die Grünen gestern Abend wieder einen rausgehauen.

In der 3,8-Millionen-Metropole und deutschen Hauptstadt im Herzen Europas sollen es bis zum Jahr 2035 keine Autos mehr fahren dürfen, die mit „fossilen Brennstoffen“ betrieben werden. Also nahezu…alle.

Kann man machen, und neben Fahrrädern und Pferdekutschen soll es ja dann auch E-Autos in großer Zahl geben, sofern die Batterien bis dahin auch längere Strecken zulassen – für Berlin reicht es allemal.

Aber was machen dann die grün-wählenden Öko-Familien, die nicht mehr mit ihren SUVs samstagsmorgens zum Bioladen fahren dürfen? Das ist doch ein Wertverlust für diese Leute.

Die Berliner Grünen haben auch noch beschlossen, das bis 2025 – also in vier Jahren – alle landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet sein und bis spätestens 2030 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden sollen. Ich hoffe, das funktioniert. Sonst können wir ja immer noch von 20 Uhr bis zum Sonnenaufgang den Strom für die Haushalte einfach abschalten. So wie in Nordkorea. Geht ja auch da…

P.S. Ich bin nicht gegen Umweltschutz und Klimarettung, wie sollte ich? Aber ich bin gegen Technologiefeindlichkeit. Und deshalb werde ich – anders als leider viele Berliner immer noch – niemals bei irgendeiner Wahl ein Kreuz auf dem Stimmzettel für die Grünen setzen…

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Parteigründung, die nächste: Auch das wird nix!

Der langjährige Publizist, Burda-Manager und CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer wird eine neue Partei gründen. Der Name: „Team Todenhöfer“. Schon zur Bundestagswahl 2021 will er antreten und damit eine gewaltfreie Kulturrevolution auslösen.

Von 1972 bis 1990 gehörte der heute 80-Jährige dem Deutschen Bundestag an.

Jürgen Todenhöfer war und ist das, was man eine schillernde Persönlichkeit nennt. Anfang der 90er Jahre wurde der Jurist einem breiten Publikum bekannt, als er mehrfach in Begleitung afghanischer Widerstandskämpfer, die gegen die Besetzung des Landes durch die sowjetische Armee mit Gewalt kämpften, illegal einreiste. 1984 war er selbst bei einem Angriff der Mudschaheddin auf eine sowjetische Garnison dabei und wurde durch eine russische Maschinengewehrkugel am linken Knie verletzt.

Später wechselte er die Seiten, kritisierte nach der Jahrtausendwende mit Inbrunst amerikanische Interventionen etwa im Irak und war kurzzeitig Herausgeber der linksextremen Wochenenzeitung „Freitag“. Schlagzeilen produzierte er Ende 2014, als er in die syrischen Kampfgebiete einreiste, eine Woche Gast der islamistischen Terrororganisation IS war und „Interviews“ mit Anführern der Mörderbande führte.

„Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert“, behauptet Todenhöfer, und ich stimme ihm ebenso wie Millionen Bürger zu. Todenhöfer fordert uns auf zu einem „Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen“ auf.

Nicht das erste Mal, dass in Deutschland zu einem Aufstand der Anständigen aufgerufen wird. Todenhöfer schreibt: „Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“ Und auch damit hat er recht, doch die Frage, die sich aufdrängt: Woher nehmen wir die denn, diese ehrlichen und anständigen Politiker, die nur unserem Land und seinen Bürgern verpflichtet sind? Und die jeden Morgen mit dem Gedanken aufstehen: Was kann ich heute für Deutschland tun? Natürlich gibt es solche, ich kenne einige persönlich und würde für sie die Hand ins Feuer legen. Aber mir scheint nach 35 Jahren Journalistenleben, dass eine Mehrheit in den Parlamenten der Mutter aller Politikerfragen folgt: Was wird aus mir?

Der Wunsch, eine neue Partei zu gründen, die so ganz anders ist als die anderen, ist weit verbreitet in unserem Land. Auch rund um diesen Blog gibt es jede Woche ernsthafte Menschen, die mich und mein Team fragen, ob wir uns mit unseren Netzwerken wie der Schwarmintelligenz an so etwas beteiligen wollen. Und jedesmal sage ich, dass es aus meiner Sicht nicht möglich ist, weil wir die ehrlichen und anständigen Politiker, diejenigen, die unserem Land dienen wollen, die die Fähigkeit zu reden besitzen, eine durch und durch weiße Weste und Anführerqualitäten haben, eben nicht in ausreichender Zahl haben. Weil es das Geld nicht gibt, dass man dafür braucht, weil die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht ausreichen würde, um tragfähige Strukturen aufzubauen. Weil der mediale Mainstream aus allen Rohren feuern würde, um jeden Ansatz einer bürgerlichen Wahlalternative, nennen wir das mal wieder so, zu eliminieren.

In den 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland haben es ganze zwei Parteien geschafft, sich zu etablieren, dutzende sind gescheitert. Nur die Grünen und die AfD hatten Erfolg beim Wähler, und letztere sind noch lange nicht durch, denn anders als die Grünen damals, überlegte man bei den Blauen noch, ob man ernsthafte Politik oder Totalopposition mit starken Sprüchen im Bierkeller machen will. Wohlgemerkt, es gibt auch viele gute Politiker dort, die etwas für ihr Land tun wollen, aber der rechte Narrensaum hat auch heute noch das Zeug dazu, die AfD komplett kaputtzumachen.

Als vor einigen Monaten der Arzt Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz in Sinsheim, der uns in den ersten Corona-Wochen mit seinen Videos so viel Freude bereitet hat, ankündigte, er werde nun eine Partei gründen, war klar: Das war es jetzt. Ich habe damals darüber geschrieben. Er hatte von Anfang an keine Chance und auch wenn er sich vielleicht jetzt noch am Jubel auf „Querdenker“-Demos erquickt, auch eine Querdenker-Partei hat nicht den Hauch einer Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Jetzt in Corona-Zeiten wird es keine erfolgreiche Neugründung geben, darauf nehme ich Wetten an. In der Krise versammelt sich die Mehrheit hinter den etablierten Anführern. Schauen Sie auf die Umfragen, sogar eine Koalition aus Union und SPD ist erneut möglich, ja – das Grauen schlechthin – eine erneute Amtszeit der Gottkanzlerin.

Eine neue Partei zwischen Union und AfD, bürgerlich, konservativ-liberal, marktwirtschaftlich, die für Rechtsstaat und Demokratie steht und dann auch noch Erfolg in der Wahlarena hat, ist nicht aus dem Stand aufzustellen. Auch nicht von einem schillernden 80-Jährigen.

Aber es ist grundsätzlich auch nicht unmöglich, wenn man es durchdacht und Schritt für Schritt in Angriff nimmt.

Nie waren die alternativen Medien in Deutschland so wichtig und auch so erfolgreich wie in dieser Zeit. Bitte unterstützen Sie unsere wichtige Arbeit auf diesem Blog über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertal: DE06 3305 0000 0000 3447 13.

 




GASTSPIEL DIETER STEIN: Warum Unionspolitiker ruhig schlafen

Die gesamte Union steuert schnurgerade auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund zu. Von einer Neuauflage der Großen Koalition abgesehen, die sich erschöpft hat, bleiben nur zwei große Fragen für die Bundestagswahl: Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz?

Derzeit liegt die Union dank Corona mit fast 20 Prozentpunkten vor der Ökopartei. Unionspolitiker haben aber nicht vergessen, daß die Grünen vor einem Jahr im Sommer beflügelt von Greta und ihrem Klima-Hype über Wochen mit in der Spitze 27 Prozent ganze drei Punkte vor CDU und CSU lagen.

Plumpes Ranwanzen an die Ökopartei

Insofern paßt es in die Landschaft, daß CSU-Chef Markus Söder, der einst Konservativen zugeblinzelt hat, sich in einem Gespräch mit dem Journalisten Ulrich Wickert soeben tief dafür entschuldigt hat, 2018 im Zusammenhang mit der Migrationskrise im bayerischen Landtagswahlkampf das Wort „Asyltourismus“ verwendet zu haben. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, sich der AfD und deren Agenda angenähert zu haben: „Der Eindruck entstand, wir stehen auf der dunklen Seite der Macht und nicht auf der hellen … das war ein schwerer Fehler.“

Die Grünen also mit ihrem Verbots- und gesellschaftlichen Umerziehungsprogramm, Gendergaga, Kampf gegen die traditionelle Familie und „Open Border“-Politik die „helle Seite der Macht“? Statt wie vor zwei Jahren die AfD-Anhänger mit populistischen Leerformeln zu umgarnen, wanzt sich Söder jetzt plump an die Ökopartei ran: So fordert der bayerische Ministerpräsident zur Freude der BMW-Arbeiter ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Autos ab 2035.

Union sitzt am längeren Hebel

Doch wieso kann es sich die Union leisten, die AfD zu ignorieren und ganz auf einen merkwürdigen Kuschelkurs mit den Grünen zu setzen? Das hat mehrere Gründe.

Erstens weht der Zeitgeist so. Schon jetzt jubeln die tonangebenden Medien und „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ über das „moderne“ Bündnis aus Schwarz und Grün.

Zweitens die nackte Frage der Macht. Im Bundesrat gibt es eine erdrückende Mehrheit von elf Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung. Dagegen ist sowieso nicht anzuregieren.

Drittens ist die AfD mit ihren zehn bis zwölf Prozent derzeit Garant, daß gegen die Union keine linke Koalition gebildet werden kann. Die Union sitzt am längeren Hebel.

Viertens und letztens macht es die AfD der Union denkbar einfach. Verfassungsschutzdrohung auf der einen und wiederkehrende Kapriolen des rechten Flügels bilden eine Schraubzwinge, die immer weiter zugezogen wird. Zusätzliche Eskapaden an der Spitze der Partei wie zuletzt die verschleppte Affäre um einen gefeuerten Fraktionspressesprecher vervollständigen zusammen mit einem ungelösten Führungskampf der AfD das Bild einer Chaostruppe. Bleibt es so, können Unionspolitiker weiter ruhig schlafen.

Dieter Stein ist Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF). Dieser Beitrag erschien dort erstmals am 8. Oktober, nachzulesen hier




75 Jahre CDU, was ist aus dieser Partei geworden?

Die CDU gedenkt in diesen Tagen ihrer Gründung vor 75 Jahren. Eine Volkspartei, entstanden aus christlich-sozialen, konservativen und liberalen Strömungen. Viele herausragende Politiker an ihrere Spitze haben unser Land geprägt wie keine andere Partei das vermochte – Adenauer, Ehrhard, Kohl…kantige Köpfe wie Dregger, Blüm, Geißler, Biedenkopf. Westbindung, soziale Marktwirtschaft, deutsche Einheit… es gab unzählige Gründe in meinem politischen Leben, mit meiner CDU Seit‘ an Seit‘ zu marschieren. Ich habe alles durch, Schüler Union, Junge Union, RCDS, kurz CDA, lang MIT, jüngster Stadtrat in NRW, Kreistagsabgeordneter (direkt gewählt mit 49,6 %). Ich habe sicher 200 JU-Mitglieder geworben und 100 für die CDU. Und ich habe die Schnauze voll wie noch nie.

Ich kann diese Anpasser nicht mehr ertragen, die dem linksgrünen Zeitgeist hinterherhecheln. Die sämtliche Ideale ihrer politischen Väter und Mütter in der Union verraten und – um in der Aktualität zu bleiben – auf den Müll werfen.

Die CDU regiert Deutschland, sie ist – wieder, wahrscheinlich vorübergehend – stark und mächtig. Und was macht sie – sie schaut zu, moderiert, hofft, dass die Herausforderungen – Corona, Migration, Gewalt – irgendwie von selbst verschwinden, dass sie wieder all die schönen gut dotierten Mandate und Posten im Schafwagen behalten werden nächstes Jahr. Bloß nicht Flagge zeigen, bloß nicht dagegenhalten, bloß nicht streiten und kämpfen. Irgendwie kommt man schon über die Runden. Das C bindet noch immer viele Traditiosnswähler, die einfach wegschauen, um nicht erkennen zu müssen, dass die CDU, ihre CDU, in den Merkel-Jahren nichts so verraten hat wie diesen Buchstaben – in der Familienpolitik, bei der Massenzuwanderung, beim Lebensschutz, bei der Verteidigung der Ehe von Mann und Frau – was denn sonst für Christdemokraten? Gerade hat eine Abgeordnete ihre Unterstützung für eine Organisation öffentlich bekundet, die das Recht auf freie Abtreibung propagiert. Sie ist im Zweitjob Chefin eines katholischen Frauenverbandes. Ich denke immer häufiger, da muss etwas mit Drogen dahinterstecken.

Es geht so nicht mehr weiter.

Ja, es gibt auch heute noch gute Politiker in der CDU, für die ich kämpfen möchte – besonders die Abgeordneten des Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – mit 35 Personen die klare Minderheit. Einer, der 2017 nach vielen Jahren im Parlament nicht mehr kandidierte, erzählte mir bei einem Mittagessen, warum er aufhört. Er sagte: Wenn er in der CDU-Fraktion sitze und sehe, wie wichtige Themen nicht auf die Tagesordnung kommen, was da für Diskussionen geführt werden, dann habe ich das Gefühl, nicht mehr dazu zu gehören. Er ist gegangen, obwohl er sicher wieder drin gewesen wäre. Aber er will nicht mehr dazugehören.

Und heute Friedrich Merz. Ich fand ihn  großartig als Fraktionschef, ein brillanter Redner mit einem klaren wirtschaftsliberalen Kurs. Dann wurde er von der völlig unterschätzten Angela Merkel beim Frühstück mit Edmund Stoiber im Wolfratshausen weggeputscht. So ist Politik, so läuft das. Dann wollte er 2018 CDU-Vorsitzender werden und unterlag AKK nur knapp mit fast 49 Prozent der Delegiertenstimmen – bitter! Den Traum vom Kanzleramt träumt er noch heute – aber auch er passt sich an, statt mutig gegen den Strom zu schwimmen. Heute lese ich, er strebe eine Bundesregierung mit den Grünen an. Mit den Grünen! Keine Partei hat diesem Land seit 1949 so sehr geschadet wie die Grünen. Die Truppe sollte nirgendwo in einer Regierung sitzen.

Es wird nichts mehr, diese CDU hat keine Zukunft. Aber was tun jetzt?

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

 




Unerwartetes Lebenszeichen aus dem liberalen Kellergewölbe

Zum Wochenende habe ich eine wirklich gute Nachricht für Sie alle: die FDP lebt noch. Ich hatte Wochen, ja ganze Monate den Eindruck, das es keine liberale Partei mehr im Deutschen Bundestag gibt. Doch dann kam Christian Lindner, trat ans vorher desinfizierte Rednerpult und sprach Klartext. Klartext, ja wirklich.

Zwar habe man bisher die Maßnahmen der Merkel-Administration mitgetragen,  bekannte er, aber nun sei einige Zeit vergangen und alle wüssten mehr über das Covid-19-Virus und seine Gefährlichkeit. Lindner weiter wörtlich: „Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“ Bamm! Endlich.

Nach der  AfD, deren Frontmann Alexander Gauland den ersten Aufschlag in der Debatte machte, haben sich nun auch die Freien Demokraten entschieden, ihre Aufgabe als Oppositionspartei ernstzunehmen. Endlich, möchte ich als bürgerlicher Verzweiflungwähler noch mal wiederholen, der in den vergangenen zehn Jahren oft seine Kreuze auf dem Stimmzettel bei den Liberalen platziert hatt Um es dann schon ein, zwei Tage später bitter zu bereuen.  Na gut, ich bin auch nicht FDP-Überzeugungswähler und deshalb nicht Lindners Kernzielgruppe. Ich kenne ihn aus seiner Zeit im Düsseldorfer Landtag, und ich finde ihn durchaus smart. Seine Kampagne zur Bundestagswahl 2017 sollte internationale PR-Awards kassieren ohne Ende. Aber die FDP will Bürgerrechte auch für Kriminelle, ich will eine effektive Polizei. Die FDP will sexuelle Vielfalt, ich bin katholisch. Die FDP will am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk festhalten (warum eigentlich?), ich halte die Anstalten für verzichtbar. Die FDP wendet sich an die Jungen, ich bin alt, wenigstens ein bisschen.

Und trotzdem wähle ich sie oft. Weil sie für die Freiheit steht, für weniger Staat, weniger Bürokratie. Für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerker, Ladenbesitzer, Ärzte, Steuerberater und Golfspieler. Ich bin auch Handwerker, mein Handwerk ist recherchieren und formulieren. Und für Freiheit, für eine offene Gesellschaft, für  Bürgerrechte  stehe ich auch. Aber kommt da endlich noch mehr? Lindner sagte im Bundestag, es müsse darüber gesprochen werden, „wie wir Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren“. Ja, da hat er recht. Aber wie geht es weiter? Was passiert nächste Woche? Einmal der Kanzlerin im Bundestag die Versäumnisse vorhalten, das ist gut. Aber es reicht nicht.

Und wer soll es denn sonst machen? Die Grünen fallen als Rechtsstaatspartei komplett aus. Ihr Chef Robert Habeck kommt als Model beim Fotoshooting noch ganz passabel rüber – wie Lindner auch – aber inhaltlich ist das nullkommanullkommanull. Etwa wenn er den von Pleite bedrohten Gastwirten allen Ernstes empfiehlt, ihre geschlossenen Lokale jetzt mal umweltgerecht umzubauen. Oder wenn er im Fernsehinterview nicht weiß, dass die Pendlerpauschale auch für Bahnfahrer gilt. Den Mann als Kanzler? Die grüne Verbotspartei als Wahrerin der Freiheitsrechte? Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

Dieses Land braucht eine starke  liberale Stimme, das sage ich als einer, der eher konservativ tickt, aber auch das bei weitem nicht allumfassend. Und selbst wenn sie mich demnächst wieder enttäuscht und ich sie nicht wähle, finde ich gut, dass es sie gibt. Aber ein bisschen mehr Power, ein bisschen Grundsätzliches und weniger  nur an der Oberfläche kratzen wie jetzt – das wäre sehr schön für uns alle.




Frühjahrsputz bei der AfD

Während die Krise um Convid-19 weiter die Schlagzeilen beherrscht und sich  zunehmend Menschen weniger Gedanken um ihre Gesundheit als um den drohenden Abbau von Freiheitsrechten und den möglichen Zusammenbruch unseres Wirtschafts- und Finanzsystems machen, arbeitet die AfD in Ruhe ihre Agenda ab.

Nachdem der Bundesvorstand vor eineinhalb Wochen beschlossen hat, den völkisch-nationalistischen „Flügel“ abzuwickeln, hat man sich gestern in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, den Landesvorstand im Saarland um den rechtslastigen Joseph Dörr abzusetzen. Und in Baden-Württemberg beschloss das Landesschiedsgericht den Ausschluss des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Seinen Spezi, den wirren Antisemiten Wolfgang Gedeon, hatte es bereits in der Vorwoche erwischt.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es ist gut und richtig, was die AfD-Führung nun endlich, endlich durchziehen will: den Prozess der Selbstreinigung energisch zum Erfolg führen. Politik sollte eigentlich ein ernstes Geschäft sein und kein Kasperlethater. Und wenn dann eine neue politische Kraft Erfolg bei den Wählern und durchaus viele kluge Köpfe in ihren Reihen hat, dann sollte man das nicht von einer lautstarken Minderheit kaputt machen lassen. Jörg Meuten und fast der gesamte AfD-Bundesvorstand weiß das, und sie sind offensichtlich entschlossen, ihre Strategie durchzusetzen.

Auch hier erinnere ich noch einmal an die Grünen vor 35 Jahren, dieses Sammelbecken von Maoisten, Steinewerfern, Atomkraftgegnern, Pädophilen, „Stadtindianern“, kreischenden Feministinnen und Jutta „Haste mal ’nen Euro?“ Ditfurth. Die Realos haben den Kampf durchgezogen, und sie haben gewonnen. Um den Preis, dass sie heute leider weitgehend die politische Agenda in Deutschland bestimmen und koalititonsbereit mit nahezu allen anderen sind.

Mit der AfD könnte die Politik in Deutschland verändert werden, mit  einer Realo-AfD. Und die gibt es, wenn ich mir zum Beispiel heute morgen das aktuelle Video der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga zu Corona anschaue. Sachlich, sympathisch, Fakten auf den Punkt. Ganz anders als „Schuldkult“-Gejohle im Bierkeller und „Studienreisen“ nach Braunau.

Die AfD hat viel Potential, gute Leute und engagierte Mitglieder. Aber um Politik mitgestalten zu können, reicht das nicht, so langte der „rechte Narrensaum“ (O-Ton Beatrix von Storch) alles zu zerstören droht, was andere aufbauen.




Wer hat Sie denn da angeniest, Frau Ditfurth?

„Ich schaff‘s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch Corona alle 15 Jobs bis Juni verloren (Vorträge, Lesungen). Was soll ich noch sagen? PayPal / Jutta.ditfurth@t-online.de….“

Jutta Ditfurth gehörte einst zu der bekanntesten Grünen, als die Partei Anfang der 90er Jahre ihren bis heute andauernden Höhenflug startete. Als Vertreterin der Fundis hatte sie allerdings kaum Anteil daran, wenn man so will war die in Würzburg geborene Sozialwissenschaftlerin so was wie Björn Höcke in der AfD. Ein dauernder Störenfried, eine Fundamentalistin, die jeglichen realpolitischen Bestrebungen ihrer Partei so lange im Wege stand, bis man sie rausgegrault hatte. Doch zuvor – von 1984 bis 1988 – war sie sogar eine der Bundessprecherinnen ihrer Partei.

Ditfurths Lebenslauf ist typisch für viele Aktivisten im linksextremen Milieu: Feminismus, Sozialismus, Antirassismus, die ganze Palette einer linksgrünen Biografie. Anders als Ulrike Meinhof und andere widerstand sie immerhin der Versuchung, sich mit dem Terrorismus anzufreunden. Anschläge und Morde wie die Genossinen von der RAF lehnte sie ab, Sachbeschädigungen wie das Umsägen von Strommasten und Zerschneiden von Stacheldraht bei AKW-Bauzäunen empfand sie – laut wikipedia – jedoch als legitim.

Am 26. Februar überschritt Ditfurth mit einem Tweet jede Grenzen des Anstands., als die Frankfurter Stadtverordnete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb:

„Beim letzten Stadtparlament hab ich mir Influenza eingefangen, 14 Tage heftig krank. Konnte ein paar Tage arbeiten. Jetzt wieder krank. Morgen nächstes Stadtparlament. Ich werde mich in den Römer schleppen und niesend durch die Reihen der #noafd AfD gehen, versprochen!“

Ätzend ein solcher Gedanke, es auszusprechen oder umzusetzen ist einfach nur ekelhaft. Doch nun bekomme ich einen Gedanken nicht mehr aus dem Kopf, nach dem Gott einen echt schrägen Humor hat. Denn nach eigener Aussage von Frau Ditfurth (s.o.) ist sie mit dem Coronavirus Covid-19 infiziert. Vielleicht hat da jemand in ihrer Nähe geniest?

Die Ökosozialistin nutzt das, um auf der Mitleidswelle zu reiten und öffentlich um Spenden zu betteln – über Paypal.

Übrigens: Seit Monaten schreiben mir Blog-Leser, ich soll doch endlich ein Paypal-Konto einrichten, damit es leichter sei, unsere Arbeit zu unterstützen in schwierigen Zeiten. Ich nehme die Causa Ditfurth zum Anlass, das endlich zu tun. Falls Sie meine Arbeit unterstützen möchten, können Sie das hier

Übrigens: Frau Ditfurth wünsche ich von Herzen, dass sie schnell wieder gesund wird!