Parteigründung, die nächste: Auch das wird nix!

Der langjährige Publizist, Burda-Manager und CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer wird eine neue Partei gründen. Der Name: „Team Todenhöfer“. Schon zur Bundestagswahl 2021 will er antreten und damit eine gewaltfreie Kulturrevolution auslösen.

Von 1972 bis 1990 gehörte der heute 80-Jährige dem Deutschen Bundestag an.

Jürgen Todenhöfer war und ist das, was man eine schillernde Persönlichkeit nennt. Anfang der 90er Jahre wurde der Jurist einem breiten Publikum bekannt, als er mehrfach in Begleitung afghanischer Widerstandskämpfer, die gegen die Besetzung des Landes durch die sowjetische Armee mit Gewalt kämpften, illegal einreiste. 1984 war er selbst bei einem Angriff der Mudschaheddin auf eine sowjetische Garnison dabei und wurde durch eine russische Maschinengewehrkugel am linken Knie verletzt.

Später wechselte er die Seiten, kritisierte nach der Jahrtausendwende mit Inbrunst amerikanische Interventionen etwa im Irak und war kurzzeitig Herausgeber der linksextremen Wochenenzeitung „Freitag“. Schlagzeilen produzierte er Ende 2014, als er in die syrischen Kampfgebiete einreiste, eine Woche Gast der islamistischen Terrororganisation IS war und „Interviews“ mit Anführern der Mörderbande führte.

„Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert“, behauptet Todenhöfer, und ich stimme ihm ebenso wie Millionen Bürger zu. Todenhöfer fordert uns auf zu einem „Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen“ auf.

Nicht das erste Mal, dass in Deutschland zu einem Aufstand der Anständigen aufgerufen wird. Todenhöfer schreibt: „Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“ Und auch damit hat er recht, doch die Frage, die sich aufdrängt: Woher nehmen wir die denn, diese ehrlichen und anständigen Politiker, die nur unserem Land und seinen Bürgern verpflichtet sind? Und die jeden Morgen mit dem Gedanken aufstehen: Was kann ich heute für Deutschland tun? Natürlich gibt es solche, ich kenne einige persönlich und würde für sie die Hand ins Feuer legen. Aber mir scheint nach 35 Jahren Journalistenleben, dass eine Mehrheit in den Parlamenten der Mutter aller Politikerfragen folgt: Was wird aus mir?

Der Wunsch, eine neue Partei zu gründen, die so ganz anders ist als die anderen, ist weit verbreitet in unserem Land. Auch rund um diesen Blog gibt es jede Woche ernsthafte Menschen, die mich und mein Team fragen, ob wir uns mit unseren Netzwerken wie der Schwarmintelligenz an so etwas beteiligen wollen. Und jedesmal sage ich, dass es aus meiner Sicht nicht möglich ist, weil wir die ehrlichen und anständigen Politiker, diejenigen, die unserem Land dienen wollen, die die Fähigkeit zu reden besitzen, eine durch und durch weiße Weste und Anführerqualitäten haben, eben nicht in ausreichender Zahl haben. Weil es das Geld nicht gibt, dass man dafür braucht, weil die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht ausreichen würde, um tragfähige Strukturen aufzubauen. Weil der mediale Mainstream aus allen Rohren feuern würde, um jeden Ansatz einer bürgerlichen Wahlalternative, nennen wir das mal wieder so, zu eliminieren.

In den 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland haben es ganze zwei Parteien geschafft, sich zu etablieren, dutzende sind gescheitert. Nur die Grünen und die AfD hatten Erfolg beim Wähler, und letztere sind noch lange nicht durch, denn anders als die Grünen damals, überlegte man bei den Blauen noch, ob man ernsthafte Politik oder Totalopposition mit starken Sprüchen im Bierkeller machen will. Wohlgemerkt, es gibt auch viele gute Politiker dort, die etwas für ihr Land tun wollen, aber der rechte Narrensaum hat auch heute noch das Zeug dazu, die AfD komplett kaputtzumachen.

Als vor einigen Monaten der Arzt Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz in Sinsheim, der uns in den ersten Corona-Wochen mit seinen Videos so viel Freude bereitet hat, ankündigte, er werde nun eine Partei gründen, war klar: Das war es jetzt. Ich habe damals darüber geschrieben. Er hatte von Anfang an keine Chance und auch wenn er sich vielleicht jetzt noch am Jubel auf „Querdenker“-Demos erquickt, auch eine Querdenker-Partei hat nicht den Hauch einer Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Jetzt in Corona-Zeiten wird es keine erfolgreiche Neugründung geben, darauf nehme ich Wetten an. In der Krise versammelt sich die Mehrheit hinter den etablierten Anführern. Schauen Sie auf die Umfragen, sogar eine Koalition aus Union und SPD ist erneut möglich, ja – das Grauen schlechthin – eine erneute Amtszeit der Gottkanzlerin.

Eine neue Partei zwischen Union und AfD, bürgerlich, konservativ-liberal, marktwirtschaftlich, die für Rechtsstaat und Demokratie steht und dann auch noch Erfolg in der Wahlarena hat, ist nicht aus dem Stand aufzustellen. Auch nicht von einem schillernden 80-Jährigen.

Aber es ist grundsätzlich auch nicht unmöglich, wenn man es durchdacht und Schritt für Schritt in Angriff nimmt.

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GASTSPIEL DIETER STEIN: Warum Unionspolitiker ruhig schlafen

Die gesamte Union steuert schnurgerade auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund zu. Von einer Neuauflage der Großen Koalition abgesehen, die sich erschöpft hat, bleiben nur zwei große Fragen für die Bundestagswahl: Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz?

Derzeit liegt die Union dank Corona mit fast 20 Prozentpunkten vor der Ökopartei. Unionspolitiker haben aber nicht vergessen, daß die Grünen vor einem Jahr im Sommer beflügelt von Greta und ihrem Klima-Hype über Wochen mit in der Spitze 27 Prozent ganze drei Punkte vor CDU und CSU lagen.

Plumpes Ranwanzen an die Ökopartei

Insofern paßt es in die Landschaft, daß CSU-Chef Markus Söder, der einst Konservativen zugeblinzelt hat, sich in einem Gespräch mit dem Journalisten Ulrich Wickert soeben tief dafür entschuldigt hat, 2018 im Zusammenhang mit der Migrationskrise im bayerischen Landtagswahlkampf das Wort „Asyltourismus“ verwendet zu haben. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, sich der AfD und deren Agenda angenähert zu haben: „Der Eindruck entstand, wir stehen auf der dunklen Seite der Macht und nicht auf der hellen … das war ein schwerer Fehler.“

Die Grünen also mit ihrem Verbots- und gesellschaftlichen Umerziehungsprogramm, Gendergaga, Kampf gegen die traditionelle Familie und „Open Border“-Politik die „helle Seite der Macht“? Statt wie vor zwei Jahren die AfD-Anhänger mit populistischen Leerformeln zu umgarnen, wanzt sich Söder jetzt plump an die Ökopartei ran: So fordert der bayerische Ministerpräsident zur Freude der BMW-Arbeiter ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Autos ab 2035.

Union sitzt am längeren Hebel

Doch wieso kann es sich die Union leisten, die AfD zu ignorieren und ganz auf einen merkwürdigen Kuschelkurs mit den Grünen zu setzen? Das hat mehrere Gründe.

Erstens weht der Zeitgeist so. Schon jetzt jubeln die tonangebenden Medien und „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ über das „moderne“ Bündnis aus Schwarz und Grün.

Zweitens die nackte Frage der Macht. Im Bundesrat gibt es eine erdrückende Mehrheit von elf Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung. Dagegen ist sowieso nicht anzuregieren.

Drittens ist die AfD mit ihren zehn bis zwölf Prozent derzeit Garant, daß gegen die Union keine linke Koalition gebildet werden kann. Die Union sitzt am längeren Hebel.

Viertens und letztens macht es die AfD der Union denkbar einfach. Verfassungsschutzdrohung auf der einen und wiederkehrende Kapriolen des rechten Flügels bilden eine Schraubzwinge, die immer weiter zugezogen wird. Zusätzliche Eskapaden an der Spitze der Partei wie zuletzt die verschleppte Affäre um einen gefeuerten Fraktionspressesprecher vervollständigen zusammen mit einem ungelösten Führungskampf der AfD das Bild einer Chaostruppe. Bleibt es so, können Unionspolitiker weiter ruhig schlafen.

Dieter Stein ist Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF). Dieser Beitrag erschien dort erstmals am 8. Oktober, nachzulesen hier




75 Jahre CDU, was ist aus dieser Partei geworden?

Die CDU gedenkt in diesen Tagen ihrer Gründung vor 75 Jahren. Eine Volkspartei, entstanden aus christlich-sozialen, konservativen und liberalen Strömungen. Viele herausragende Politiker an ihrere Spitze haben unser Land geprägt wie keine andere Partei das vermochte – Adenauer, Ehrhard, Kohl…kantige Köpfe wie Dregger, Blüm, Geißler, Biedenkopf. Westbindung, soziale Marktwirtschaft, deutsche Einheit… es gab unzählige Gründe in meinem politischen Leben, mit meiner CDU Seit‘ an Seit‘ zu marschieren. Ich habe alles durch, Schüler Union, Junge Union, RCDS, kurz CDA, lang MIT, jüngster Stadtrat in NRW, Kreistagsabgeordneter (direkt gewählt mit 49,6 %). Ich habe sicher 200 JU-Mitglieder geworben und 100 für die CDU. Und ich habe die Schnauze voll wie noch nie.

Ich kann diese Anpasser nicht mehr ertragen, die dem linksgrünen Zeitgeist hinterherhecheln. Die sämtliche Ideale ihrer politischen Väter und Mütter in der Union verraten und – um in der Aktualität zu bleiben – auf den Müll werfen.

Die CDU regiert Deutschland, sie ist – wieder, wahrscheinlich vorübergehend – stark und mächtig. Und was macht sie – sie schaut zu, moderiert, hofft, dass die Herausforderungen – Corona, Migration, Gewalt – irgendwie von selbst verschwinden, dass sie wieder all die schönen gut dotierten Mandate und Posten im Schafwagen behalten werden nächstes Jahr. Bloß nicht Flagge zeigen, bloß nicht dagegenhalten, bloß nicht streiten und kämpfen. Irgendwie kommt man schon über die Runden. Das C bindet noch immer viele Traditiosnswähler, die einfach wegschauen, um nicht erkennen zu müssen, dass die CDU, ihre CDU, in den Merkel-Jahren nichts so verraten hat wie diesen Buchstaben – in der Familienpolitik, bei der Massenzuwanderung, beim Lebensschutz, bei der Verteidigung der Ehe von Mann und Frau – was denn sonst für Christdemokraten? Gerade hat eine Abgeordnete ihre Unterstützung für eine Organisation öffentlich bekundet, die das Recht auf freie Abtreibung propagiert. Sie ist im Zweitjob Chefin eines katholischen Frauenverbandes. Ich denke immer häufiger, da muss etwas mit Drogen dahinterstecken.

Es geht so nicht mehr weiter.

Ja, es gibt auch heute noch gute Politiker in der CDU, für die ich kämpfen möchte – besonders die Abgeordneten des Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – mit 35 Personen die klare Minderheit. Einer, der 2017 nach vielen Jahren im Parlament nicht mehr kandidierte, erzählte mir bei einem Mittagessen, warum er aufhört. Er sagte: Wenn er in der CDU-Fraktion sitze und sehe, wie wichtige Themen nicht auf die Tagesordnung kommen, was da für Diskussionen geführt werden, dann habe ich das Gefühl, nicht mehr dazu zu gehören. Er ist gegangen, obwohl er sicher wieder drin gewesen wäre. Aber er will nicht mehr dazugehören.

Und heute Friedrich Merz. Ich fand ihn  großartig als Fraktionschef, ein brillanter Redner mit einem klaren wirtschaftsliberalen Kurs. Dann wurde er von der völlig unterschätzten Angela Merkel beim Frühstück mit Edmund Stoiber im Wolfratshausen weggeputscht. So ist Politik, so läuft das. Dann wollte er 2018 CDU-Vorsitzender werden und unterlag AKK nur knapp mit fast 49 Prozent der Delegiertenstimmen – bitter! Den Traum vom Kanzleramt träumt er noch heute – aber auch er passt sich an, statt mutig gegen den Strom zu schwimmen. Heute lese ich, er strebe eine Bundesregierung mit den Grünen an. Mit den Grünen! Keine Partei hat diesem Land seit 1949 so sehr geschadet wie die Grünen. Die Truppe sollte nirgendwo in einer Regierung sitzen.

Es wird nichts mehr, diese CDU hat keine Zukunft. Aber was tun jetzt?

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Unerwartetes Lebenszeichen aus dem liberalen Kellergewölbe

Zum Wochenende habe ich eine wirklich gute Nachricht für Sie alle: die FDP lebt noch. Ich hatte Wochen, ja ganze Monate den Eindruck, das es keine liberale Partei mehr im Deutschen Bundestag gibt. Doch dann kam Christian Lindner, trat ans vorher desinfizierte Rednerpult und sprach Klartext. Klartext, ja wirklich.

Zwar habe man bisher die Maßnahmen der Merkel-Administration mitgetragen,  bekannte er, aber nun sei einige Zeit vergangen und alle wüssten mehr über das Covid-19-Virus und seine Gefährlichkeit. Lindner weiter wörtlich: „Und weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“ Bamm! Endlich.

Nach der  AfD, deren Frontmann Alexander Gauland den ersten Aufschlag in der Debatte machte, haben sich nun auch die Freien Demokraten entschieden, ihre Aufgabe als Oppositionspartei ernstzunehmen. Endlich, möchte ich als bürgerlicher Verzweiflungwähler noch mal wiederholen, der in den vergangenen zehn Jahren oft seine Kreuze auf dem Stimmzettel bei den Liberalen platziert hatt Um es dann schon ein, zwei Tage später bitter zu bereuen.  Na gut, ich bin auch nicht FDP-Überzeugungswähler und deshalb nicht Lindners Kernzielgruppe. Ich kenne ihn aus seiner Zeit im Düsseldorfer Landtag, und ich finde ihn durchaus smart. Seine Kampagne zur Bundestagswahl 2017 sollte internationale PR-Awards kassieren ohne Ende. Aber die FDP will Bürgerrechte auch für Kriminelle, ich will eine effektive Polizei. Die FDP will sexuelle Vielfalt, ich bin katholisch. Die FDP will am Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk festhalten (warum eigentlich?), ich halte die Anstalten für verzichtbar. Die FDP wendet sich an die Jungen, ich bin alt, wenigstens ein bisschen.

Und trotzdem wähle ich sie oft. Weil sie für die Freiheit steht, für weniger Staat, weniger Bürokratie. Für kleine und mittlere Unternehmen, für Handwerker, Ladenbesitzer, Ärzte, Steuerberater und Golfspieler. Ich bin auch Handwerker, mein Handwerk ist recherchieren und formulieren. Und für Freiheit, für eine offene Gesellschaft, für  Bürgerrechte  stehe ich auch. Aber kommt da endlich noch mehr? Lindner sagte im Bundestag, es müsse darüber gesprochen werden, „wie wir Gesundheit und Freiheit besser vereinbaren“. Ja, da hat er recht. Aber wie geht es weiter? Was passiert nächste Woche? Einmal der Kanzlerin im Bundestag die Versäumnisse vorhalten, das ist gut. Aber es reicht nicht.

Und wer soll es denn sonst machen? Die Grünen fallen als Rechtsstaatspartei komplett aus. Ihr Chef Robert Habeck kommt als Model beim Fotoshooting noch ganz passabel rüber – wie Lindner auch – aber inhaltlich ist das nullkommanullkommanull. Etwa wenn er den von Pleite bedrohten Gastwirten allen Ernstes empfiehlt, ihre geschlossenen Lokale jetzt mal umweltgerecht umzubauen. Oder wenn er im Fernsehinterview nicht weiß, dass die Pendlerpauschale auch für Bahnfahrer gilt. Den Mann als Kanzler? Die grüne Verbotspartei als Wahrerin der Freiheitsrechte? Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!

Dieses Land braucht eine starke  liberale Stimme, das sage ich als einer, der eher konservativ tickt, aber auch das bei weitem nicht allumfassend. Und selbst wenn sie mich demnächst wieder enttäuscht und ich sie nicht wähle, finde ich gut, dass es sie gibt. Aber ein bisschen mehr Power, ein bisschen Grundsätzliches und weniger  nur an der Oberfläche kratzen wie jetzt – das wäre sehr schön für uns alle.




Frühjahrsputz bei der AfD

Während die Krise um Convid-19 weiter die Schlagzeilen beherrscht und sich  zunehmend Menschen weniger Gedanken um ihre Gesundheit als um den drohenden Abbau von Freiheitsrechten und den möglichen Zusammenbruch unseres Wirtschafts- und Finanzsystems machen, arbeitet die AfD in Ruhe ihre Agenda ab.

Nachdem der Bundesvorstand vor eineinhalb Wochen beschlossen hat, den völkisch-nationalistischen „Flügel“ abzuwickeln, hat man sich gestern in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, den Landesvorstand im Saarland um den rechtslastigen Joseph Dörr abzusetzen. Und in Baden-Württemberg beschloss das Landesschiedsgericht den Ausschluss des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Seinen Spezi, den wirren Antisemiten Wolfgang Gedeon, hatte es bereits in der Vorwoche erwischt.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es ist gut und richtig, was die AfD-Führung nun endlich, endlich durchziehen will: den Prozess der Selbstreinigung energisch zum Erfolg führen. Politik sollte eigentlich ein ernstes Geschäft sein und kein Kasperlethater. Und wenn dann eine neue politische Kraft Erfolg bei den Wählern und durchaus viele kluge Köpfe in ihren Reihen hat, dann sollte man das nicht von einer lautstarken Minderheit kaputt machen lassen. Jörg Meuten und fast der gesamte AfD-Bundesvorstand weiß das, und sie sind offensichtlich entschlossen, ihre Strategie durchzusetzen.

Auch hier erinnere ich noch einmal an die Grünen vor 35 Jahren, dieses Sammelbecken von Maoisten, Steinewerfern, Atomkraftgegnern, Pädophilen, „Stadtindianern“, kreischenden Feministinnen und Jutta „Haste mal ’nen Euro?“ Ditfurth. Die Realos haben den Kampf durchgezogen, und sie haben gewonnen. Um den Preis, dass sie heute leider weitgehend die politische Agenda in Deutschland bestimmen und koalititonsbereit mit nahezu allen anderen sind.

Mit der AfD könnte die Politik in Deutschland verändert werden, mit  einer Realo-AfD. Und die gibt es, wenn ich mir zum Beispiel heute morgen das aktuelle Video der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga zu Corona anschaue. Sachlich, sympathisch, Fakten auf den Punkt. Ganz anders als „Schuldkult“-Gejohle im Bierkeller und „Studienreisen“ nach Braunau.

Die AfD hat viel Potential, gute Leute und engagierte Mitglieder. Aber um Politik mitgestalten zu können, reicht das nicht, so langte der „rechte Narrensaum“ (O-Ton Beatrix von Storch) alles zu zerstören droht, was andere aufbauen.




Wer hat Sie denn da angeniest, Frau Ditfurth?

„Ich schaff‘s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch Corona alle 15 Jobs bis Juni verloren (Vorträge, Lesungen). Was soll ich noch sagen? PayPal / Jutta.ditfurth@t-online.de….“

Jutta Ditfurth gehörte einst zu der bekanntesten Grünen, als die Partei Anfang der 90er Jahre ihren bis heute andauernden Höhenflug startete. Als Vertreterin der Fundis hatte sie allerdings kaum Anteil daran, wenn man so will war die in Würzburg geborene Sozialwissenschaftlerin so was wie Björn Höcke in der AfD. Ein dauernder Störenfried, eine Fundamentalistin, die jeglichen realpolitischen Bestrebungen ihrer Partei so lange im Wege stand, bis man sie rausgegrault hatte. Doch zuvor – von 1984 bis 1988 – war sie sogar eine der Bundessprecherinnen ihrer Partei.

Ditfurths Lebenslauf ist typisch für viele Aktivisten im linksextremen Milieu: Feminismus, Sozialismus, Antirassismus, die ganze Palette einer linksgrünen Biografie. Anders als Ulrike Meinhof und andere widerstand sie immerhin der Versuchung, sich mit dem Terrorismus anzufreunden. Anschläge und Morde wie die Genossinen von der RAF lehnte sie ab, Sachbeschädigungen wie das Umsägen von Strommasten und Zerschneiden von Stacheldraht bei AKW-Bauzäunen empfand sie – laut wikipedia – jedoch als legitim.

Am 26. Februar überschritt Ditfurth mit einem Tweet jede Grenzen des Anstands., als die Frankfurter Stadtverordnete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb:

„Beim letzten Stadtparlament hab ich mir Influenza eingefangen, 14 Tage heftig krank. Konnte ein paar Tage arbeiten. Jetzt wieder krank. Morgen nächstes Stadtparlament. Ich werde mich in den Römer schleppen und niesend durch die Reihen der #noafd AfD gehen, versprochen!“

Ätzend ein solcher Gedanke, es auszusprechen oder umzusetzen ist einfach nur ekelhaft. Doch nun bekomme ich einen Gedanken nicht mehr aus dem Kopf, nach dem Gott einen echt schrägen Humor hat. Denn nach eigener Aussage von Frau Ditfurth (s.o.) ist sie mit dem Coronavirus Covid-19 infiziert. Vielleicht hat da jemand in ihrer Nähe geniest?

Die Ökosozialistin nutzt das, um auf der Mitleidswelle zu reiten und öffentlich um Spenden zu betteln – über Paypal.

Übrigens: Seit Monaten schreiben mir Blog-Leser, ich soll doch endlich ein Paypal-Konto einrichten, damit es leichter sei, unsere Arbeit zu unterstützen in schwierigen Zeiten. Ich nehme die Causa Ditfurth zum Anlass, das endlich zu tun. Falls Sie meine Arbeit unterstützen möchten, können Sie das hier

Übrigens: Frau Ditfurth wünsche ich von Herzen, dass sie schnell wieder gesund wird!

 

 




Dieser Planet hat noch lange nicht fertig: US-Präsident ruft zum Widerstand gegen „Untergangspropheten und ihre Vorhersagen“ auf

US-Präsident Donald Trump hat beim Wirtschaftsforum in Davos einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. In seiner Rede lieferte er das komplette Kontrastprogramm zu all den Pessimisten und Weltuntergangspropheten, zu all den auch materiellen und politischen Nutznießern der allgemeinen Klimahysterie.

Die Welt geht unter, der Planet ist nicht mehr zu retten, Sozialismus ist toll, Autos braucht man nicht, Wachstum auch nicht, Strom kommt aus der Steckdose, und wenn wir Geld brauchen, dann drucken wir es halt. Hä? Habt Ihr sie noch alle?

Man hat den Eindruck, diese Leute glauben, ja sie wollen unbedingt glauben, dass das alles wirklich so ist oder so kommen wird. Nichts wird so kommen! Der Planet wird nicht  untergehen, Sozialismus ist immer noch scheiße, und Probleme löst man nicht mit Denkverboten oder Verboten überhaupt, sondern mit verstärkten und vor allem freien Denken und neuen Ideen.

Michael Braungart (61), Professor für Umwelttechnologie in Lüneburg, hat gerade den Hype um Fräulein Thunberg als „Blödsinn“ und „Pipifax“ kritisiert. Und Braungart ist nicht irgendwer, er gehörte zu den Männern der ersten Stunde bei Greenpeace. Leuten, denen es um die Bewahrung der Umwelt – ich sage Schöpfung – geht, sind diese ganzen medialen Inszenierungen längst zuwider. Die bayerische Ausnahmekabarettistin Monika Gruber formulierte das jüngst unnachahmlich, als sie sagte: „Schwedische Mädchen hatten früher ein Haus, ein Pferd und einen Affen, aber keine 17 PR-Berater.“

Ja, das Klima hat sich verändert. So wie in Milliarden Jahren auf dieser Erde immer wieder. Ob ich ein Dieselauto fahre oder Deospray benutze ist total unbedeutend fürs Klima. Aber sie wollen mich und viele andere zwingen, unsere Lebensgewohnheiten zu ändern – für nichts. Im Dienste einer übergeordneten Wahrheit. Und sie wollen eine Schwachsinnsideologie wiederbeleben, die rund um den Erdball nur versagt hat. Oder können Sie auch nur ein einziges Beispiel nennen, wo Sozialismus die Lebensverhältniss der Menschen nachhaltig verbessert hat?  Wir Deutschen im alten Westen – wollten wir die Einheit, damit wir endlich so gut leben können wie unsere Landsleute im Osten? Dieser Irrsinn ist nicht mehr auszuhalten, und man fragt sich, wann steht endlich einer oder eine auf und reißt dieser politischen Dauerverblödung die Maske vom Gesicht?

Donald Trump hat es in Davos getan. Kein Wunder, dass Grünen-Ikone Habeck Schnappatmung bekam und – wie lächerlich – Trump den Kampf ansagte. Die Kernaussage seiner Rede:

„Dies ist nicht die Zeit für Pessimismus. Dies ist eine Zeit des Optimismus. Angst und Zweifel sind kein guter Gedankengang – denn dies ist eine Zeit der großen Hoffnung und Freude und des Optimismus und des Handelns. Aber um die Möglichkeiten von morgen anzunehmen, müssen wir die immerwährenden Untergangspropheten und ihre Vorhersagen über die Apokalypse ablehnen. Sie sind die Erben der törichten Wahrsager von gestern, und ich habe sie, und Sie haben sie, und wir alle haben sie – und sie wollen, dass es uns schlecht geht. Aber das werden wir nicht zulassen. Sie sagten eine Überbevölkerungskrise in den 1960er Jahren, einen Massenhunger in den 70er Jahren und ein „Ende des Öls“ in den 1990er Jahren voraus. Diese Panikmacher fordern immer das Gleiche: Absolute Macht, jeden Aspekt unseres Lebens zu beherrschen, zu verändern und zu kontrollieren. Wir werden niemals zulassen, dass radikale Sozialisten unsere Wirtschaft zerstören, unser Land vernichten oder unsere Freiheit ausmerzen. „

Das sagt ein amerikanischer Präsident heute im Jahr 2020- Großartig! Einfach nur großartig! Es ist Zeit, die Dinge wieder ins Lot zu bringen…überall.

Der liebe Kollege Broder hat die Rede im Wortlaut auf seinem Blog veröffentlicht. Lesen Sie hier

HAT IHNEN DIESER BEITRAG GEFALLEN?

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Es ist keine Liebe aber ein Versuch

Der konservative ÖVP-Star Sebastian Kurz hat eine neue Regierung in Österreich mit den Grünen gebildet. Und viele Konservative in Deutschland äußern sich enttäuscht. Zu recht? Ich weiß nicht. Aus Österreich höre ich von Freunden, dass die Grünen dort anders seien als „unsere“, sachbezogener, nicht so durchideologisiert.

Ich kann das nicht beurteilen, und grundsätzlich bin ich erstmal der Auffassung, dass Grüne gar nicht am Tisch irgendeiner Regierung sitzen sollten. Aber all die Meckerer und Jammerer möchte ich mal fragen: Was soll denn nach dem Wahlergebnis im Nachbarland geschehen, was würdet Ihr machen?

ÖVP und FPÖ hatten eine phantastische Regierung, aber die ist geplatzt. Und sie ist geplatzt wegen HC Strache, egal, wer die Kamera im Appartment auf Ibiza installiert hat. Die Wähler in Österreich haben darauf eine deutliche Antwort gegeben, und die FPÖ steht folgerichtig jetzt nicht für eine Neuauflage zur Verfügung. Vorerst jedenfalls.

Soll die ÖVP jetzt also mit der SPÖ koalieren, der sie jahrzentelang bis zur Selbstverleugnung nachgehangen und die sich am widerwärtigen Postengeschacher intensiv beteiligt hat? Will irgendjemand in Österreich, der noch halbwegs bei Verstand ist, eine Neuauflage der Großen Koalition, die sich wie Mehltau über die Alpenrepublik gesenkt hatte?

Oder soll es Neuwahlen geben? So lange wählen, bis das Ergebnis passt?

Was Kurz mit dem grünen Juniorpartner ausgehandelt hat, ist zumindest einen Versuch wert. Es ist kreativ, sich nicht wie üblich bei Streitthemen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Stattdessen soll jede der beiden Regierungsparteien in ihren Kernkompetenzbereichen das Sagen haben – die Grünen bei der Ökologie, die ÖVP bei Migration und Wirtschaft. Und dann schauen wir, wie es läuft. Realpolitik nennt man das…




„Kenia“ steht: Endlich wird Sachsen „weltoffen“

Als Katja Meier, Verhandlungsführerin der Grünen in Sachsen, gestern bei der Vorstellung des 134 Seiten starken Koalitionsvertrages für die nächsten fünf Jahre versprach, den Freistaat „weltoffener“ zu machen, verspürte ich kurz Gänsehaut. Jetzt sind also die Sachsen dran…

Rund 70 Prozent der Abgeordneten im neuen Landtag stellen CDU und AfD. Der Wählerauftrag für die Regierungsbildung lautet Mitte-Rechts und nichts anderes. Was die Sachsen nun bekommen ist Mitte-Links.

Ist die real existierende AfD zur Zeit ein Koalitionspartner für Ministerpräsident Kretschmer und die CDU? Ich meine nicht. Aber über Duldung einer Minderheitsregierung nicht einmal zu sprechen, das ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Wähler. Und es wird sich in Zukunft an den Wahlurnen weiter bemerkbar machen.

Zwei grüne Ministerien arbeiten nun daran, Sachsen umzugestalten, bisher ein Musterland in vielen Bereichen. Umwelt, Energie und Landwirtschaft ist das eine, Justiz das andere. Glückwunsch, Sachsen!

 




Karneval in Demmin: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Annegret Kramp-Karrenbauer ist alles andere als eine „Merkel 2.0“. Da muss man nicht einmal den gestrigen Aschermittwochs-Auftritt der neuen CDU-Vorsitzenden in der Tennishalle von Demmin heranziehen. Aber man kann, denn auch hier zeigte sich, was der Unterschied zwischen CDU und Merkel-CDU ist. AKK stammt aus dem Saarland, ist katholisch, Lebensschützerin und kann sogar Karneval. Persönlich ein wirkliches Gegenmodell zu ihrer Vorgängerin im Amt.

Und sie spricht endlich Dinge aus, die viele Parteimitglieder und Bürger denken, aber die sich kaum einer aus dem politischen Establishment öffentlich auszusprechen wagt. Etwa wenn sie davon spricht, dass wir Deutschen inzwischen nach jahrzehntelanger grüner Dauerberieselung inzwischen das wohl „verkrampfteste Volk, das überhaupt je auf der Welt rumläuft“ geworden sind. Oder all die politisch korrekten Debatten, die jüngst in den Karneval getragen wurden wie Feinstaub beim Silvester-Böllern oder Indianer-Kostüme, die unsere Kinder nicht mehr tragen sollen. Ein „Wahnsinn, was wir hier erleben“ nennt Kramp-Karrenbauer das zu recht und ihre Zuhörer jubeln.

Mit AKK wird ein Stück Normalität in die CDU einziehen. Die Vorsitzende kann’s mit den Leuten, sie ist volksnah und sympathisch. Sie kann Klartext. Und wenn sie – hoffentlich bald – dieses Land auch im Kanzleramt von Angela Merkel erlöst und – wie der „Spiegel“ aus gut unterrichteten Quellen mutmaßt – dann Friedrich Merz als Wirtschaftsminister ins Kabinett holt, dann besteht wirklich Hoffnung, dass sich die Partei Adenauers und Kohls von dem Albtraum aus der Uckermark erholen kann.

Aber, liebe Frau Kramp-Karrenbauer, mit den Grünen als Partner wird das nicht möglich sein. All der „Wahnsinn“, von dem Sie launig sprechen, ist grüne Politik. Feinstaub, Diesel, Gender, Abschiebungs-Blockaden – all das ist Grün pur. Treffen Sie sich mit Frau Göring-Eckhardt zu Kaffee und Kuchen, geben Sie Interviews zusammen oder feiern Sie gemeinsam Karneval! Aber ersparen Sie uns konsequent im Bund eine schwarz-grüne Koalition! Das ist ein wichtiger Gradmesser für uns, um beurteilen zu können, ob Sie es ernst meinen mit einer anderen Politik für Deutschland.