Deutschland komplett irre: Eine Zusammenfassung…

„Relativ ruhige Lage am Flughafen Hamburg.“

So ist eine dpa-Meldung überschrieben, die soeben unsere Redaktion (TheGermanZ) erreichte. Und, liebe Leserinnen und Leser, das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen!

Die wichtigste Nachrichtenagentur Deutschlands meldet allen Ernstes, dass es heute mal RUHIG am Hamburger Flughafen ist und fügt hinzu, aber nur RELATIV. Ist das nicht irre? In was für Zeiten leben wir in Deutschland, wo es eine Nachricht ist, wenn mal etwas relativ ruhig ist? Was kommt als Nächstes? In der Ulrichstraße in Hamburg hat die Stromversorgung zwischen 14 und 16 Uhr relativ stabil funktioniert? Meistens? Also…quasi?

Sie denken vielleicht, ich übertreibe? Mitnichten!

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat gestern erklärt, er schließe für den Fall eines Gas-Notstandes in der Hansestadt eine Begrenzung des Warmwassers für private Haushalte nicht aus.

Auch das lesen Sie bitte ein zweites Mal ganz in Ruhe durch und setzen dann einen frischen Kaffee auf!

Eine Begrenzung des Warmwassers in Hamburg… spontan fällt mir Nordkorea ein, wo bei Einbruch der Dunkelheit bis zum Sonnenaufgang der Strom in weiten Teilen des Landes abgestellt wird – außer im Privatkino von Kim Jong Un und bei den Atomraketen, versteht sich.

Energie ist knapp und wird bald zum Luxusgut. Baden – wie früher – nur noch samstags, und dann die ganze Familie hintereinander mit demselben Wasser. Im besten Deutschland aller Zeiten, Im Jahr 2022. Ernsthaft?

Nun könnten Sie sagen: Ja, da ist aber dieser Krieg und Russland liefert nicht mehr. Aber das ist nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Wahrheit. Und deshalb hier noch einmal das ganze Bild:

1.Wir hätten uns bei der Energieversorgung unseres Landes niemals so umfassend auf Lieferungen aus Russland verlassen dürfen. Und – für die, die jetzt kommen und behaupten, ich habe etwas gegen Putins Paradies – wir hätten auch niemals von irgendwem anders abhängig werden dürfen, nicht von den USA, nicht von Katar und nicht von Norwegen. Wir sollten überhaupt nicht von einem anderen Staat abhängig sein. Von keinem.

2. Wann wird eigentlich aufgearbeitet, wie es dazu kommen konnte? War es nur die ideologische Besoffenheit des grünen Juste Milieus, das das Klima durch den Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft retten will? Oder war da Korruption im Spiel? Ein deutscher Bundeskanzler, der direkt nach Ausscheiden aus dem Amt einen Millionen-Job bei einem russischen Energieversorger übernimmt und dafür sorgt, dass Nord Stream 2 gegen massive Bedenken osteuropäischer Staaten aber auch kluger deutscher Politiker durchgeboxt wurde. Und Frau Kanzlerin höchstpersönlich zerstreute dann die letzten Widerstände beim Tee mit dem großen Bruder im Weißen Haus?

Und was ist eigentlich mit Manuela Schwesig, die mit ihrem Genossen Gerd die Strategie entwarf und mit Millionen von Gazprom eine „Umweltstiftung“ gründete, um Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Unternehmen zu unterlaufen, die an Nord Stream 2 mitbauten? Diese Frau hat  Mecklenburg-Vorpommern und unserem Land Schaden bereitet, persönlich verantwortlich. Sie hat unseren wichtigsten Verbündeten hintergangen und osteuropäische Länder vor den Kopf gestoßen. Und jetzt regiert sie einfach als Ministerpräsidentin so weiter? Dumm gelaufen? Reicht das?

Natürlich kann ich das nicht beweisen, aber ich bin sicher, dass in diesem ganzen Setting um Nord Stream 2 Korruption im Spiel gewesen ist. Da wird es Konten irgendwo auf den Welt geben, wo viel Geld – und nicht Rubel – liegt und nur eine Nummer draufsteht. Was macht eigentlich unser Bundesnachrichtendienst (BND) beruflich?

3. Und wie lösen wir nun das deutsche Energieproblem? Das ist vergleichsweise einfach, wenn man die ökoideologischen Scheuklappen absetzt. Im Boden Niedersachsens sind gigantische Erdgasvorräte, deren Förderung mittels Fracking in weniger als einem Jahr anlaufen könnte. In Schleswig-Holstein, Thüringen und Bayern steckt auch Gas in der Erde – insgesamt 32 Milliarden Kubikmeter. In Deutschland vorhanden, mittels sauberer Fracking-Verfahren zu fördern. Und wir machen es nicht, weil die Grünen sagen, das ist böse.

In Deutschland laufen bis Jahresende noch drei Atomkraftwerke, vor ein paar Monaten wurden drei abgeschaltet. In unseren europäischen Partnerländern ringsherum werden Atomkraftwerke gebaut, neu, sicher, die sauberen und bezahlbaren Strom erzeugen. Wenn bei uns der Wind nicht ausreichend bläst und die Sonne nicht durch die Wolken dringt, dann kaufen wir bei anderen Ländern Atomstrom – das ist doch alles nur noch irre.

Meine Idee als böser, böser Rechtspopulist:

Erdgas mittels Fracking selbst fördern!

Restlaufzeiten der drei aktuellen AKWs verlängern!

Die drei abgeschalteten AKWs aus dem vergangenen Jahr wieder hochfahren und betreiben!

Und damit beginnen, neue Atomkraftwerke zu planen und zu bauen in Deutschland. Das dauert ja bei uns immer ein bisschen länger als anderswo, also jetzt anfangen! Und wenn die anlaufen, schalten wir die alten einfach ab. Punkt.

Das einzige Problem: Was machen wir mit den Grünen? Die sind nämlich das größte Hemmnis für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unseres Landes….

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North Stream 2: Neue Tarn-Stiftung mit deutschem Steuergeld im Dienste russischer Interessen

Ich habe nichts Vergleichbares finden können seit 1949. Ein deutsches Bundesland untergräbt die Außenpolitik unseres Landes und versucht, mit Steuermillionen unseren engsten Verbündeten zu desavouieren. Atemberaubend!

Es geht, Sie ahnen es, um die umstrittene Ostsee-Pipeline North Stream 2, die Gaslieferungen direkt von Russland nach Deutschland befördern soll. Die Vereinigten Staaten von Amerika halten das Projekt für fahrlässig. Es gefährde die Sicherheit der Energieversorgung und mache Deutschland in hohem Maße abhängig vom Staatschef Wladimir Putin, der keine Hemmungen hat, Nachbarländer militärisch zu bedrohen und der bis heute in der Ukraine Krieg führen lässt. Auf der anderen Seite hat die Kritik aus Washington ein „G’schmäckle“, da amerikanische Politiker unserem Land empfehlen, Gas statt aus Russland lieber aus den USA zu beziehen. Business und Geopolitik, wie sie nun einmal ist. Interessant wäre es ja, wenn Deutschland einmal einen eigenen Standpunkt zu einem Deutschland betreffenden Problem entwickelt und den dann auch durchhält – unabhängig, was Russland, die USA oder auch die EU dazu meint. Einfach: Germany first!. Das wäre mal was…. Aber das ist ein anderes Thema.

Doch nun kommt die berühmte Geostrategin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Landtag in Schwerin ins Spiel. Der bestätigte vergangene Woche die Gründung einer landeseigenen und natürlich gemeinnützigen „Umweltstiftung“, die – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – „Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern“ soll, aber auch gewerblich aktiv werden kann. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline unbedingt nötig sind. Gegen Firmen, die das eigentlich regeln sollten, hatten die USA Sanktionen angedroht, wenn sie North Stream 2 weiter unterstützen. Da kommt so eine gemeinnützige deutsche Stiftung, die das Klima schützen will, gerade richtig.

200.000 Euro Steuergeld werden für die Stiftung aufgewendet, und der – Zufall natürlich – russische Energieriese Gazprom wird außerdem weitere 60 Millionen Euro  einlegen, weil Gazprom ja bekanntermaßen sehr für den Umweltschutz ist.

Aber es wird noch lustiger. In der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist im Paragrafen 5 festgeschrieben, dass die Stiftung einen Geschäftsführer ernennen wird, der  drei Jahre im Amt bleiben soll. Und dieser Geschäftsführer – Achtung festhalten! – wird „auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG“ berufen. Das heißt Klartext, der neue Geschäftsführer dieser deutschen Umweltstiftung wird in Moskau ausgesucht, und was immer er in seinem Job machen soll, eins ist ganz sicher: Mit dem Schutz der Umwelt wird das definitiv nichts zu tun haben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt angekündigt, rechtlich gegen die Kreml-Stiftung vorzugehen. „Es ist das neue Traumpaar der Erdgas-Lobby: Schwesigs Stiftung soll Putins Pipeline schützen“, formulierte das Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gestern. Und weiter: „Die geplante Stiftung ist dabei nicht nur eine Tarnorganisation für ein klimazerstörerisches fossiles Projekt, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht.“

Und am besten – mir stockt der Atem, so etwas jemals formulieren zu müssen, aber es muss sein – hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock zusammengefasst, was für ein Schmierenstück gerade an der Ostseeküste abläuft:

„Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“

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Unser Staat ist so erschreckend wehrlos gegen politische Gewalt

Mit Gewalt gegen Sachen fängt es immer an, doch darüber sind wir längst hinaus. Mit einer Reihe von „Aktionen“ hat die linksradikale Szene in Deutschland in der Silvesternacht belegt, wie quicklebendig ihr Schlägertrupps heute wieder sind. Vor den G20-Krawallen in Hamburg hatte ja  Bundesfamilienministerin Schwesig getönt, Linksextremismus sei kein Problem  in Deutschland – und die jährlichen Mittel für den „Kampf gegen rechts“ auf über 100 Millionen Euro angehoben. Ein schönes Zubrot für diese reizenden jungen Leute. Kind, was willst Du den später mal beruflich machen? Ich werde Kämpfer-gegen-Rechts, Papa!

Es ist der reine Wahnsinn, was sich derzeit in diesem Land abspielt. Schwere Krawalle in Leipzig-Connewitz mit verletzten Polizisten, brennende Autos überall in Berlin (u.a. auf meinen großartigen Kollegen Gunnar Schupelius), Angriffe auf Schulen (wie in Wolfsburg) und andere öffentliche Gebäude. Mal sind es die neuen linksextremen Sturmabteilungen (SA), die Gewalt gegen Sachen ausüben, mal sind es „Hausbesuche“ bei freien Richtern wie kurz vor Weihnachten in Buxtehude. Mal werden demokratische Dozenten aus Universitäten vertrieben wie Christian Lindner (FDP) oder Bernd Lucke. So ähnlich muss es in den 20er Jahren angefangen haben, aber unter anderen Vorzeichen.

Es brodelt unter der Oberfläche dieser Gesellschaft, und damit meine ich ausdrücklich auch die neuen Nazis, die einen Landrat in Hessen erschießen oder andere Unschuldige auf offener Straße in Halle. Diese Gesellschaft gerät total aus de Fugen, und was machen unsere verantwortlichen Politiker eigentlich beruflich? Man darf nicht pauschal über „die Politiker“ urteilen, da gibt es solche und solche, wie überall im Leben. Aber wo sind eigentlich die Autoritäten unseres Staates, wenn man sie mal braucht? Wann hören wir von Frau Merkel oder Herrn Steinmeier mal etwas zur politisch motivierten Gewalt am Jahreswechsel und überhaupt. Frau Merkel heute vor Fernsehkameras an einer Straße in Connewitz – das wäre mal was.




Sie wollen die Verstaatlichung der Kindererziehung – immer noch

Die Große Koalition ist auf dem Weg. Leider. „Wir haben verstanden“ versprachen Politiker von CDU und SPD dem Wahlvolk nach der Megaklatsche bei der Bundestagswahl im September 2017. Fast 14 Prozent verloren Union und Sozialdemokraten damals. Kann es ein deutlicheres Signal der Wähler geben, was sie bestimmt nicht mehr wollen? Eine GroKo der Verlierer nämlich…

Und nun verhandeln genau diese Politiker über die Bildung einer neuen GroKo. Das kann man sich gar nicht ausdenken. Wenn ich die AfD wäre, käme ich abends vor lauter Lachen nicht in den Schlaf.

Heute morgen hörte ich die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Radio, die sich freute, dass weitere elf Milliarden Euro in die Bildungspoilitik der nächsten GroKo fließen soll. Für Ganztagsbetreuung in der Kita, für Ganztagsschulen, für Rund-um-die-Uhr-Betreuung unserer Kinder – möglichst weit weg von den eigenen Eltern. Verstehen Sie mich nicht falsch: Viele Eltern müssen eine Betreuung für ihre Kinder haben, weil beide Elternteile arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber wann bringt eine Bundesregierung mal ein Konzept auf den Weg, dass Eltern und Kinder zusammenhält? Dieses Denken etablierter Politiker, dass Janine aus der Kita besser für Wohl und Bildung der Kinder ist als die eigenen Eltern ist pervers. Ja, pervers!

Frau Schwesig hat nichts verstanden, und die GroKo-Parteien haben es auch nicht.




Manuela ist Ministerpräsidentin – gut so!

Manuela Schwesig ist neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und ich möchte von dieser Stelle aus der SPD-Politikerin zum neuen Amt, dem ordentlichen Gehalt und einer üppigen Altersversorgung herzlich gratulieren. Und uns allen auch gratuliere ich auch, denn selten hat ein Mitglied der Bundesregierung dieser Gesellschaft mehr Schaden zugefügt als die bis vor kurzem noch Bundesfamilienministerin, gebürtig aus Frankfurt an der Oder. Die Verstaatlichung der Kindererziehung weg von den Eltern und hin zur Verwahreinrichtigen hat sie vorangetrieben wie vorher nur vielleicht nur noch Ursula von der Leyen (CDU). Den „Kampf gegen rechts“ oder was sie darunter versteht, wurde mit Millionenbeträgen aus Ihren und meinen Steuergeldern gefördert. Und Linksextremismus? Nach Frau Schwesigs Auffassung ein „aufgebauschtes Problem“. Angesicht der am Wochenende erwarteten 8.000 Linksradikalen in Hamburg, eine wahre Armee, rund um den G20-Gipfel eine steile These.

Es ist gut, dass Frau Schwesig jetzt von Schwerin aus ihr Unwesen treibt, denn da hat sie nicht den großen Wirkungskreis. Manche frotzeln schon von einer DDR light an der Ostseeküste. Aber wir müssen uns sicher keine Sorgen machen, denn dort regiert ja eine Große Koalition. Und die CDU wird sicher das Schlimmste verhindern. Auf die kann man sich immer verlassen…




Wer zieht eigentlich Frau Schwesig zur Verantwortung?

Man muss das zwei Mal lesen, um zu begreifen, welche Gefahren dem Treffen der Staatschefs der 20 wichtigsten Länder der Welt am Wochenende in Hamburg drohen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die Sicherheitsbehörden erwarten bis zu 8.000 Linksextremisten, die dort größtmöglichen Schaden anrichten wollen. Und Schaden heißt auch massive Gewalt, wie das Bundeskriminalamt in einer internen Lageanalyse zusammengestellt hat. Von „neuen kreativen Aktionsformen“ ist da die Rede, und von Störungen des Flug- und Schiffsverkehrs. Und davon, dass „internationale Aktivisten“ über „Protesterfahrungen verfügen, „die sich von denen der hiesigen linken Szene unterscheiden und darüber hinausgehen.“

Zu Deutsch: Hamburg erwartet am Wochenende bürgerkriegsähnliche Zustände, wenn es schlecht läuft.

Mir fällt da Manuela Schwesig (SPD) ein, die für dieses Jahr als Bundesfamilienministerin 108 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ bereitstellte. Linksextremismus sei in Deutschland ein „aufgebauschtes Problem“, ließ sie die Öffentlichkeit wissen. Da müsse der Staat nicht so energisch vorgehen.

Wer zieht Frau Schwesig eigentlich zur Rechenschaft, wenn es am Wochenende zu den erwartbaren Vorfällen kommen wird?




Nehmt dieser Frau endlich den Titel weg

Bundesfamilienministerin Manuel Schwesig (SPD) will sich nun für 24-Stunden-Kitas stark machen. Das sind Kindergärten, in denen Eltern ihre Kinder abgeben, damit sie dort den kompletten Tag verbringen, ihre Mahlzeiten bekommen und auch übernachten. Damit steht ein neuer Höhepunkt im Bemühen um die vollständige Verstaatlichung der Kindererziehung in Deutschland bevor. Nur noch die Berufstätigkeit der Eltern und ihr Streben nach Selbstverwirklichung zählen, was gut für das Kind ist, interessiert Leute wie Frau Schwesig nicht, die sich, nebenbei bemerkt, damit komplett in den Dienst der ökonomischen Erfordernisse stellt. Man solle ihr den Titel „Bundesfamilienministerin“ endlich aberkennen. Was fehlt jetzt noch? Vielleicht die Sieben-Tage-Kita, wie es sie in der DDR gab? Oder man nimmt Eltern die Kinder grundsätzlich gleich nach der Geburt weg, damit sie ihre Eltern nicht so beim Geldverdienen stören.




Eine schallende Ohrfeige für die Ministerin

Angriffe auf Polizisten, brennende Barrikaden, Verletzte und zerstörtes Privateigentum – die sogenannten Blockupy-Proteste gestern in Frankfurt rund um die neue EZB-Zentrale brachten wenig Überraschendes. Der Protest friedlicher Kapitalismus-Kritiker bietet nicht zum ersten Mal die Bühne für schwere Ausschreitungen linksextremistischer Gewalttäter, die teilweise auch aus anderen Ländern angereist waren. Das ätzende Schauspiel, das der deutschen und internationalen Öffentlichkeit heute geboten wurde, ist eine schallende Ohrfeige für die Beschwichtiger. Für die Kippings und Gysis („harmlose Leute“) dieser Republik, aber auch für die sogenannte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD). Sie hat im vergangenen Jahr alle staatlichen Programme des Bundes gegen Linksextremismus ersatzlos gestrichen, schwafelte davon, dieses Problem sei „aufgebauscht“ gewesen. Gerade so, als gäbe es die alljährlichen linksextremistischen Gewaltorgien zum 1. Mai in Berlin und Hamburg nicht oder die ständigen Angriffe auf eine Polizeiwache in Leipzig, als könnte nicht jeder bei den Schlägeraufmärschen dumpfer antifa-Horden sehen, mit was für erbärmlich primitiven Gestalten es unsere Zivilgesellschaft dort zu tun hat. Hat Deutschland ein Problem mit Rechtsextremisten? In manchen Regionen sicher. Hat Deutschland ein Problem mit gewaltbereiten Islamisten? Oh, ja! Und hat Deutschland ein Problem mit dem Linksextremismus? Ohne Zweifel, und heute ist es erneut für jeden sichtbar geworden. Früher gab es einen Grundkonsens der Demokraten, nach dem das Gewaltmonopol in einer demokratischen Gesellschaft beim Staat liegt, weil Gewalt nie Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Kann das bitte mal jemand Frau Schwesig erklären?