Zum „Fall Aiwanger“ habe ich so viel – auch Gutes – gelesen, dass ich mich schwer damit tue, jetzt noch etwas weiteres Originelles dazu zu schreiben. Nach dem Motto „Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem…“

Das antisemitische Flugblatt, um das es angeblich ging, ist ein ganz mieses Stück Agitation und Hetze gegen Juden. Darüber müssen wir keine 2 Sekunden streiten. Ob Hubert Aiwanger es selbst geschrieben hat? Ich weiß es nicht, aber klar, möglich ist auch das. Jedenfalls klang die Einlassung seines älteren Bruders in höchster Not, er sei der Verfasser, für mich eher wie ein Hinweis, dass Hubert Aiwanger doch der Verfasser ist, als nach einee Entlastung. Aber hey, die Unschuldsvermutung gilt auch für Politiker.

Jedenfalls für linke Politiker

Denn, wenn Sie sich erinnern, was der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Joschka Fischer so als Hobby betrieben hat – Polizisten gewaltsam angegriffen und sowas – oder der frühere Europaparlamentariere Daniel Cohn-Bendit. Der schrieb, wahrscheinlich fiebrig erregt, 1982 von einem  „erotischen Spiel“, wenn ein fünfjähriges Mädchen sich ausziehe. Wie krank ist das eigentlich? Und trotzdem durfte auch er  weiter aktiv Politik betreiben.

Und Aiwanger? Wenn er das Flugblatt verfasst hat, dann ist das übel. Aber tatsächlich wissen wir nicht, ob er der Autor war.

Aber wir wissen, dass er sich nicht nur vom Inhalt distanziert und sich für seine Mitschuld – er hatte die Blätter in seiner Schultasche – entschuldigt hat. Wir wissen auch, dass Aiwanger 35 Jahre lang ein untadeliges Leben geführt und sich besonders um den Freistaat Bayern verdient gemacht hat.

Was haben Sie alle gemacht, als sie 17 waren?

Jemanden umgebracht? Jemanden vergewaltigt? Das wäre nicht zu verzeihen und diqualifiziert einen Volksvertreter auch nach 35 Jahren.

Aber möglicherweise ein irres Flugblatt geschrieben und dann Entlassung und berufliche Existenz zerstören? Nein, das ist nicht in Ordnung.

Markus Söder und die CSU haben richtig entschieden, Aiwanger den Rücken zu stärken. Bayern kann ihn und die Freien Wähler gut gebrauchen für die Zukunft.

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Markus Söder ist für mich die größte politische Enttäuschung in der Union überhaupt. Politiker wie der Franke sind der Grund, warum ich manchmal an meiner eigenen Urteilsfähigkeit verzweifle. Nach einem fulminanten Wahlkampf in Bayern mit umjubelten Auftritten in überfüllten Bierzelten und klarer Kante auch zu heißen Themen wie Migration und Flüchtlingen die CSU erneut an die Macht geführt. Und schon am Montag die kalte Dusche. Die Grünen seien toll und Bayern müsse das Öko-Land Nummer 1 werden. Aber die Grünen sind gar nicht toll, wie ich in vielen Beiträgen erklärt habe. Und vor allem wird ein Konservativer niemals den Verlockungen der Baerböcke folgen.

Dann eine smarte knallharte Corona-Politik im Freistaat, die Herrn Söder hohe Zustimmungswerte überall in Deutschland einbrachte. Dann das Kneifen vor Armin Laschet im Kampf um die Kanzlerkandidatur. Söder hätte es werden können, überall  – außer vielleicht im zu vernachlässigenden CDU-Landesverband Bremen – gab es viel Unterstützung für den Mann aus Bayern. Aber er kniff, hoffte auf Fehler und Wahlschlappen Laschets. Doch die kamen nicht, Sachsen-Anhalt sicherte den Chefsessel des Aacheners.

Und gestern das Allerpeinlichste: Ein Franke goes gay – Markus Söder setzte sich neben Münchens OB Reiter an die Spitze der Regenbogen-Beleuchter in Bayern. Ausgerechnet Söder, ausgerechnet München, dessen Vorzeigeclub FC Bayern immer gern ins Lukus-Trainingslager ins homophobe Katar reist zur Saisonvorbereitung. Und nächstes Jahr ist da ja auch die Fußball-WM, warum auch immer.

Bisher hatte ich mich am meisten nicht auf die Nach-Jogi-Ära gefreut, die dort beginnt, sondern auf 10.000 Fans aus Liverpool, Chelsea und Manchester, denen man bei 45 Grad Celsius an der Strandbar erkärt, dass in islamischen Ländern – leider, leider – kein kaltes Bier ausschenkt wird, aber es sehr gute Kiwi-Smoothies mit Eiswürfeln gibt.

Nun freue ich mich am meisten auf unsere bayerisch-fränkischen Helden der LGBTQ-Freunde rund um den Globus, die Reiter und Söder heißen. Dann mal los, Ihr Vorkämpfer für Gleichstellung und Schwulenrechte! So eine Regenbogen-Beleuchtung der Stadien in Katar, das wäre doch mal eine Idee, oder? Da könnte ihr zeigen, dass ihr einen  Arsch in der Hose habt, wenn ihr unter dem Beduinenzelt frische Datteln mit Scheich Tamim bin Hamad Al Thani lutscht und ihm erklärt, wie das mit den Transgendern und der Toleranz wirklich ist.

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Im südthüringischen Suhl entscheiden heute vier CDU-Kreisverbände, ob sie den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (58, CDU) zu ihrem Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl machen.

Eine Delegiertenversammlung soll über die Personalie abstimmen. Maaßen hatte schon im Vorfeld den Zuspruch der zwei größeren der vier beteiligten Kreisverbände erhalten. Dass die Wahl auf ihn fällt, galt zuletzt als wahrscheinlich.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als «schwieriges Signal» bezeichnet. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte kürzlich in einem Interview, dass sich auch Maaßen daran wird halten müssen, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Eine völlig irrsinnige Aussage, hat sich Maaßen doch in der Vergangenheit immer wieder gegen eine Zusammenarbeit mit der in Thüringen besonders rechte AfD ausgesprochen. Auch Thüringens CDU-Chef Christian Hirte war zu den Kandidaturplänen auf Distanz gegangen, hatte aber auch klar gestellt, dass die CDU-Kreisverbände in Südthüringen frei in ihrer Entscheidung seien.

Thüringens früherer Ministerpräsident Bernhard Vogel ging ebenfalls auf Abstand zu Maaßen. Dieser passe “nicht zum Erscheinungsbild der CDU”, was allerdings wohl eher etwas über die CDU aussagt, die derzeit die schlechtesten Umfragen aller Zeiten auf Bundesebene ausweist. Vogel dann weiter: «Aber ich erwarte, dass sie auch berücksichtigen, welche Folgen ihre Nominierung für die CDU in Thüringen und in ganz Deutschland hätte.” Und die Folge wäre wohl, dass die konservativen CDU-Anhänger – etwa in der WerteUnion organisiert – nicht in Scharen die Partei Adenauers und Kohl verlassen.

Maaßen selbst sagte dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Freitag), er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch Abgeordneten der Union im Bundestag aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, «weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind». Ihre Erwartung sei, «dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze». Maaßen bezeichnete die Umfragewerte der CDU in Thüringen und im Bund als eine «katastrophale Entwicklung». Er wolle durch seinen Einsatz in Südthüringen dazu beitragen, «dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt».

Die Kandidatur für den Südthüringer Wahlkreis 196 war frei geworden, weil der Politiker Mark Hauptmann nach Vorwürfen, in die Maskenaffäre verwickelt zu sein, nicht mehr antritt. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Hauptmann ist inzwischen kein CDU-Mitglied mehr und sitzt auch nicht mehr für den Wahlkreis 196 im Bundestag.

Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Unmittelbar vor seiner Entlassung war er unter Beschuss linker Medien geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu «Hetzjagden» auf Ausländer kam. Es stellte sich heraus, dass Maaßen recht hatte. Dennoch wurde er im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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Der Freistaat Bayern – das ist für Viele das deutsche Bundesland, in dem Milch und Honig fließen, also im übertragenen Sinne. Milch und Honig – das nennen sie hier Laptop und Lederhose, eine Symbiose, die über Jahrzehnte erfolgreich war und bis heute ist. Doch der Lack blättert auch in der CSU-Hochburg, in der Schwergewichte wie Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber den Christsozialen bei Landtagswahlen Ergebnisse jenseits 60 Prozent bescherten.

Doch jetzt ist Markus Söder, der ja eigentlich auch kein Bayer ist, sondern ein Franke. Er hat einen ausgeprägten Machtinstinkt, und er ist ungeduldig, sehr ungeduldig. Natürlich will er Bundeskanzler werden, immer noch. Und natürlich hält er sich im Vergleich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet für den besseren Mann. Kein Zweifel, dass er seine Ambitionen auch jetzt nicht aufgeben wird. Die nächsten Landtagswahlen stehen in Deutschland an, und wenn die so ausgehen, wie die Demoskopen voraussagen, droht der großen Schwesterpartei im Osten ein Desaster. Und dann wird sich Markus Söder in Erinnerung bringen, der in den Umfragen der beliebtesten Politiker weit vor dem Rivalen aus Aachen rangiert.

Doch Markus Söder ist eben auch sprunghaft, keiner, bei dem man weiß, für was er wirklich steht. “Keiner will die alte Union aus den 90er-Jahren zurück”, hat er gerade gestern Journalisten diktiert, und mit dieser Einschätzung liegt er dramatisch falsch. Millionen Deutsche wünschen sich nach den Merkel-Jahren ihre alte CDU zurück. Nicht unbedingt die früheren Programme, aber Verlässlichkeit, überzeugende Persönlichkeiten, denen es nicht nur um Macht und Einkommen geht, sondern um dieses Land. Kein Relativismus, kein Modernismus, sondern Verlässlichkeit, Werte und, ja, ein starkes konservatives Element – personell wie programmatisch. Aber was bietet Ihnen Söder? Anbiederung an den Zeitgeist, grünes Nachplappern und Klimarettung statt solide Wirtschaftspolitik, Innere Sicherheit und eine Familienpolitik, die die traditionellen Familien mit Kindern in den Fokus stellt. Im Landtagswahlkampf legte der Franke eine ordentliche Kampagne hin und stoppte den freien Fall der CSU in der Wählergunst mit fulminanten Bierzelt-Auftritten. Aber schon am Tag nach dem Wahlerfolg pries er sein Bayern als Öko-Musterland der Zukunft.

Das kann man machen, aber es ist nicht das, was die Bayern in ihrer großen Mehrheit wollen. Es ist nicht Laptop und Lederhose, nicht BMW, FC Bayern und Oktoberfest. Sondern es ist der gleiche verhängnisvolle Kurs, mit dem Frau Merkel und ihre Klatschkohorten die einst große Volkspartei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl bis zur Unkenntlichkeit heruntergewirtschaftet hat. Zwischen CDU und CSU gibt es – anders als früher – nur noch Nuancen, die sie unterscheidbar machen. Und das ist schlecht für Deutschland und für uns bürgerliche Wähler, die ihr Land auch in Zukunft noch erkennen wollen.

Bayern und die CSU, das war über Jahrzehnte ein Modell für die Konservativen in ganz Deutschland. Nach der kurzzeitigen Trennung der Fraktionsgemeinschaft 1976 wabert der Geist von Wildbad-Kreuth bis heute durchs politische Deutschland. Könnte man nicht sogar die AfD überflüssig machen, wenn die CSU in ganz Deutschland auf dem Wahlzettel stünde? CDU und CSU getrennt marschieren und dann vereint siegen? Helmut Kohl stoppte solche Überlegungen 1976 mit der Drohung, die CDU werde in Bayern einmarschieren und den Nimbus der Schwester als die Partei der Bayern zerstören. Strauß knickte ein, Sie alle kennen die Geschichte. Nur den Nimbus gibt es nicht mehr.

Doch der Mythos von Kreuth ist auch heute noch lebendig. Der Redaktion von TheGermanZ liegen Kopien mehrerer Anfragen von CDU-Verbänden an die Landesleitung der CSU vor. Sie wollen unter dem Label CSU antreten, ganze Ratsfraktionen würden morgen früh überlaufen, wenn München grünes Licht gibt. Doch sie blocken ab, und das verstehe ich nicht, denn die Voraussetzungen sind anders als 1976, deutlich anders. Die CSU hat nicht mehr den Nimbus der Bayern-Partei, sie liegt nicht mehr bei 60 Prozent, sondern bei 35 bis 40 Prozent. Und sie hat keinen Strauß an der Spitze, sondern einen Söder. Die Partei heißt (noch) anderes, aber unter Söders Führung gleicht sich die CSU immer mehr den CDU-Landesverbänden an, programmatisch weichgespült, angepasst.

Warum also nicht ernsthaft darüber nachdenken, die Christsozialen als Angebot für die herumvagabundierenden Wähler nördlich des Weißwurstäquators in Szene zu setzen? Der CDU-Europa-Hinterbänkler Dennis Radtke hat vor ein paar Tagen der CSU damit gedroht, einen CDU-Landesverband in Bayern zu gründen, wenn der Söder seine Kanzlerambitionen nicht unverzüglich ad acta lege. Söder und die CSU werden vor Angst gezittert haben. Heutzutage reicht das aber allemal aus, um den Riesenstaatsmann aus Bochum-Wattenscheid, der früher SPD-Mitglied war, in Fernsehtalkshows einzuladen. In Oli Welkes “Heute Show”, ok! Aber Dennis Radtke als der Heerführer, der das Bayernland erobert – das kann nur Satire sein.

Frustrierte CDU-Mitglieder gibt es an der Parteibasis nach der Nominierung Armin Laschets in einer Nachtsitzung durch knapp 40 Funktionäre unter Ausschluss der anderen 400.000 Mitglieder ohne Ende. Ein Startsignal aus München, und etwas völlig Neues würde Deutschland faszinieren. Vorgestern teilte die Partei mit, dass es nach Laschets Nominierung Hunderte Online-Anträge auf Mitgliedschaft gegeben habe. Aber die CSU wird eine Ausdehnung auf ganz Deutschland nicht zulassen, weil sie immer noch denkt, sie sei die alles beherrschende Partei der Bayern, und das dürfe man nicht gefährden. Ohne zu merken, dass diese Zeiten längst vorbei sind.

Und sie haben einen Markus Söder, der die Grünen toll findet. Franz-Josef Strauß sagte mal über die Ökosozialisten: “Ihnen geht es um den Umsturz dieses Staates, um eine andere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.” Das gilt auch heute noch. Aber leider ist es heute eben nicht mehr die CSU von damals.

Dieser Beitrag erschien erstmals am 24.04.2021 bei der Online-Tageszeitung TheGermanZ.

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Das Lustigste, was ich seit Monaten gelesen habe, war die gestrige Drohung des CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke aus dem Ruhrgebiet an die CSU in Bayern. Wenn die nicht endlich mit diesem Söder und seinen Kanzlerambitionen aufhörten, sagte der wackere Dennis aus Bochum-Wattenscheid, dann werde man andere Seiten aufziehen. Sprich: dann drohe der Einmarsch der CDU in Gefilde südich des Weißwurstäquators. Und dann würden die Bayern erzittern unter der Brillanz Laschets, Günthers, AKKs und…ja, Radtkes.

„Wer mit dem Modell türkis von Sebastian Kurz liebäugelt, der gefährdet das, was uns über 70 Jahre stark und erfolgreich gemacht hatte“, behauptete Radtke im ZDF, und man fragte sich unwillkührlich: Wieso eigentlich? Man könnte auch fragen: Welches Droh-Mandat seiner Partei  hat der Westentaschen- Revoluzzer aus Wattenscheid? Welche Haus- und Vollmacht würde genügend PS auf die Bahn bringen, um der CSU den Schneid abzukaufen?

Um Dennis Radkes unterschwellige Wut auf Bayerns erfolgreichen Weg zu verstehen, muss man wissen, dass er aus der Gewerkschaftsjugend kommt und bis 2002 Mitglied der SPD war. Heute sitzt er im Bundesvorstand der CDA, den sogenannten „Sozialausschüssen“, die mal eine mächtige Vereinigung innerhalb der Union mit wirklich herausragenden Persönlichkeiten wie Karl Arnold, Hans Katzer und Norbert Blüm gewesen ist. Und der jetzige Chef Karl-Josef Laumann ist ein glaubwürdiger Vertreter der Arbeiter und Angestellten, einer der mit Herz für die kleinen Leute streitet in der Union. Aber ich habe manchmal den Eindruck: Er ist da nur noch einer von ganz wenigen dieser Kerle, die aus altem Holz geschnitten sind, und die man früher in der CDU als „Herz-Jesu-Marxisten“ verspottete, weil sie die großartige katholische Soziallehre eines Oswald von Nell-Breuning ernstnahmen, dessen Namen heute – da bin ich sicher – wohl mehr als die Hälfte der verbliebenen CDAler nicht einmal mehr kennt.

Also Radtke, der CDU-Nachrücker ins EU-Parlament von 2017, der dort – wie ich bei wikipedia lese – u. a. als „Schattenberichterstatter“ wichtig ist, droht dem bayerischen Löwen. Tja, Söder, das war’s dann wohl…

Die Wahrheit ist, dass es in einer heillos zerstrittenen CDU, die in die größte Bundestagswahlniederlage aller Zeiten zu rutschen droht, durchaus dieser Tage ganz kleine unerwartete Pflänzchen gibt, die einfach so beginnen plötzlich zu blühen. Denn neben den bewährten guten Abgeordneten, die sich im konservativen Berliner Kreis seit Jahren wacker gegen die Merkellisten schlagen, die links reden aber gern ihre Mandate behalten wollen, was für die Union nur mit einer Kursänderung nach rechts möglich ist. Und dann blitzt da im Wahlkreis 196 in Thüringen plötzlich der frühere Verfassungsschutzchef Hans Geog Maaßen auf, ein Konservativer, und will in den Bundestag. In Berlin wurde gestern die atemberaubend sympathische fünffache Olympiasiegerin Claudia Pechstein auf einen ziemlich sicheren Listenplatz für den Bundestag gewählt. In ihrer Vorstellungsrede ermahnte sie „ihre“ CDU, der sie nicht einmal formal angehören muss, sich um die Sorgen der Bürger zu kümmen, statt um Gendersternchen. Erstaunlicherweise stieß im 400 Kilometer entfernten Sauerland der schon oft totgesagte Friedrich Merz in das gleiche Horn. Nach seiner Nominierung in einem traditionell sicheren CDU-Wahlkreis twitterte er:

„Grüne und Grüninnen? Frauofrau statt Mannomann? Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Mutterland? Hähnch*Innen-Filet? Spielplätze für Kinder und Kinderinnen? Wer gibt diesen #Gender-Leuten eigentlich das Recht, einseitig unsere Sprache zu verändern?“

Und das sofort einsetzende Gejaule von der Feminismus-Industrie unserer Tage belegte eindrucksvoll, wie sehr Merz damit getroffen hat. Und wie verstört man im linksgrünen Juste Milieu ist, so etwas von einem populären  CDU-Politiker zu hören. Der öffentlich – endlich – GenderGaga wieder deutlich als GenderGaga benennt. Endlich!

Der alte Sozialdemokrat und Gewerkschafter Dennis Radke, dessen bisweilen skurille öffentliche Auftritte sogar JU-WhatsApp-Gruppen im Revier unterhalten, behauptet also, das Modell Sebastian Kurz gefährde alles, was die Union in 70 Jahren stark gemacht hat. Ein einfacher Blick auf die aktuellen Meinungsumfragen würde ihm zeigen, dass die ganze andere Politik der jetzigen CDU-Führung und ihrer beiden Vorgänger die Union auf eine rasante Abschussfahrt gebracht hat.

Als Sebastian Kurz in Österreich die ÖVP übernahm, stand die Partei bei 19 Prozent. Eine neue Farbe, eine deutliche konservative Handschrift und ein paar frische Köpfe brachte die christdemokratische Schwesterpartei in der Alpenrepublik innerhalb von eineinhalb Jahren wieder auf 38 Prozent.

Merke also: Was die CDU braucht, um wieder in die Erfolgsspur zurückzufinden, ist mehr Konservativ, ist mehr Merz, Pechstein und Maaßen, und ist definitiv weniger Radtke.

Es wird immer enger, aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Blogs wie dieser sind wichtig, damit sich die Bürger unabhängig informieren können auch über solche Themen. Bitte unterstützen Sie unsere journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !

Spätestens, wenn eine Regierung entscheidet, welche Grundrechte wann, wo und für wen gelten, sollte auch dem hartnäckigsten Verteidiger eines harten Lockdowns auffallen, dass die Idee der Grundrechte pervertiert ist. Denn die sind dazu da, um genau das zu verhindern: Dass eine Regierung entscheidet, wann, wo und für wen sie gelten.

Eigentlich müsste dieser Satz schon ausreichen. Mehr muss zur aktuellen Situation nicht gesagt werden.

Aber das wichtigste Gegenargument muss dennoch entkräftet werden: Selbstverständlich müssen Grundrechte auch abgewogen werden. Ein Arzt, der auch für meine Seite schreibt und vor einer Verharmlosung von Covid-19 warnt, schrieb mir kürzlich: „Es ist wie beim Grillen auf dem Balkon. Die Freiheit des einen ist immer eingeschränkt durch die Einschränkungen der Freiheit, die ein anderer dafür hat.“

Hätten wir es aktuell mit einem Killer-Virus wie Ebola zu tun – man könnte selbst gute Argumente für einen faktischen Hausarrest finden, wie wir ihn ja de jure in weiten Teilen bereits haben.

Aber Covid-19 ist, bei allen Gefahren, nicht Ebola. Selbst Gesundheitsminister Spahn musste gestern auf der Bundespressekonferenz eingestehen, dass unser Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt überlastet war. Ein Blick auf die Statistik der Intensivbetten in den vergangenen Monaten belegt das eindrucksvoll.

Sowohl die WHO als auch die wissenschaftlich fundierte Studie von John Ioannidis von der Stanford-Universität in Kalifornien lehnen Lockdowns als länger anhaltende Maßnahmen gegen Covid-19 ab.

Andere Länder haben keinen strikten Lockdown. Und dort bleibt eine Katastrophe aus – die wäre aber die einzige Rechtfertigung für Grundgesetzeinschnitte. Auch innerhalb Europas fällt Deutschland mit der Strenge seiner Maßnahmen aus dem Rahmen. Fast wirkt es, als sei der alte, deutsche Ungeist, alles bis zum Exzess, zum Äußersten zu treiben, wieder aufgewacht. Ein Hang, der uns bereits wiederholt in den Abgrund führte und vielen unserer Nachbarn unheimlich ist. Der als überwunden galt. Aber in der Klimadebatte mit Weltrettungsphantasien wieder erwachte und nun mit „Null-Covid“ fröhliche Urstände feiert.

Ohne eine einzige fundierte Studie für den Nutzen des Lockdowns nennen zu können, haben unsere Regierungen den wichtigsten Teil unserer Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Sie passen ihre Messlatte so an, dass die Freiheitsbeschränkungen einfach weiter gelten. Inzwischen ist sogar schon von einem Inzidenzwert von zehn die Rede, wie ihn in Europa nur die Färöer-Inseln und Island erreichen. Journalisten treiben die Regierenden dabei an. So ist eine Spirale der Irrationalität entstanden. Oder, frei nach Merkel: Lockdown-Verlängerungs-Diskussionsorgien.

Kaum etwas ist entlarvender, dem Geist des Grundgesetzes entgegengesetzter als die Aussage der Kanzlerin, sie warne vor Lockerungsdebatten. Wenn Grundrechte eingeschränkt sind, ist die Debatte darüber, ob das noch weiter erforderlich ist, zwingend. Täglich.

Es ist fast gespenstisch, wie Merkel mit solchen Aussagen ihre autoritären Tendenzen unverschleiert zum Ausdruck bringt, die sie schon 1991 im Interview mit Gunter Gaus einräumte: „Vielleicht habe ich da ein autoritäres Verhalten in mir.“ Die Medien und der Großteil der Politik sehen dabei weg oder machen sogar eifrig mit.

Gestern im ZDF-Interview zum Schnelltest sagte die Kanzlerin gar: „Wir haben die ersten Anträge auf Zulassung, wir haben sie jetzt schon zugelassen in Österreich“ (hier ab Minute 8.35). Was für eine Entgleisung! Und/oder Entlarvung.

Man muss sehr gut sein im Verdrängen, um nicht zu sehen, wohin die Reise geht.

Aber leider ist Verdrängung allzu menschlich. Und allzu verbreitet. Weil das Eingeständnis, betrogen, ja missbraucht worden zu sein, viel schmerzhafter wäre als der Selbstbetrug.

Um es ganz klar zu sagen, auch wenn es brutal ist: Wir leben faktisch wieder in einem System der Notstandsverordnungen. Eine vom Grundgesetz gar nicht vorgesehene Nicht-Institution, der sogenannte „Corona“-Gipfel, entscheidet hinter verschlossenen Türen, welche Grundrechte den Menschen entzogen werden oder nicht.

Dafür stehen die Teilnehmer dieses Gipfels der Öffentlichkeit nicht Rede und Antwort – auf den anschließenden Pressekonferenzen kommen in der Regel vorher fein säuberlich aussortierte Journalisten zu Wort. Selbst auf der Bundespressekonferenz muss man als kritischer Journalist damit rechnen, einfach nicht das Wort zu bekommen, wie es mir gestern erging.

Wir erleben gerade genau das, was wir als Lehre aus unserer eigenen Geschichte nie mehr zulassen dürften. Was nie mehr zuzulassen der Grundkonsens unserer Gesellschaft war.

Wer sich beim Blick in die Geschichte wie ich immer die Frage gestellt hat, wie war das damals möglich, der bekommt in diesen Tagen anschaulich die Antwort.

Nein, die Situation ist nicht identisch mit früheren.

Aber die Mechanismen sind die gleichen. Mit Verweis auf eine große Gefahr, dem Schüren von Angst und Panik wird die Gesellschaft in einen Ausnahmezustand getrieben, in dem sie zum Äußersten bereit ist. Wieder einmal.

Und auch in der Vergangenheit dachte stets eine schweigende Mehrheit, so schlimm werde es schon nicht werden.

Aber nur deshalb wurde es dann so oft so schlimm.

Und wir haben keinerlei Garantie, dass gerade dieses Mal das gleiche Spiel mit dem Feuer nicht so schlimm werden wird. Im Gegenteil. Alles deutet darauf hin, dass unsere Regierenden sich an ihre neue, bisher völlig unvorstellbare Machtfülle gewöhnt haben. Ja, sich fast daran ergötzen, wie zynische Bemerkungen von Michael Müller und Markus Söder nach dem Corona-Gipfel nahelegen. Der eine machte sich faktisch lustig über die Nöte der Menschen mit ihren Frisuren, der andere gab unumwunden zu, er habe den Menschen mit seinen Beschlüssen die Würde genommen. Auch wenn man persönlich seine Würde nicht am Haupthaar festmacht – Söder gab zu, dass er selbst die von ihm mitgetragenen Beschlüsse als Wegnehmen von Würde sieht.

Genau das auszuschließen ist das oberste, wichtigste Gebot unserer Verfassung.

Die Quintessenz aus unserer Geschichte.

Der Grundkonsens unseres Staatswesens.

Der ist jetzt aufgelöst. Denn man kann die Grundrechte nicht „ein bisschen“ außer Kraft setzen. Entweder sie gelten und sind oberstes Primat. Oder wir leben in einem Staat, in dem sie „gewährt“ werden.

Auch wenn es schwerfällt, das auszusprechen: Demokratie ohne Grundrechte hat ihren Namen nicht verdient. Denn eine freiheitlich-liberale Demokratie wird nicht durch Abstimmungen allein garantiert. Denn sonst würde sie schnell zur Demokratur. Als wenn zwei Wölfe und ein Schaf „demokratisch“ abstimmen, was es zum Abendessen gibt.

Aber offenbar ist die Lernfähigkeit der Gattung Homo sapiens eher begrenzt.

Dieser Beitrag erschien erstmals bei www.reitschuster.de.

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Die gesamte Union steuert schnurgerade auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund zu. Von einer Neuauflage der Großen Koalition abgesehen, die sich erschöpft hat, bleiben nur zwei große Fragen für die Bundestagswahl: Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz?

Derzeit liegt die Union dank Corona mit fast 20 Prozentpunkten vor der Ökopartei. Unionspolitiker haben aber nicht vergessen, daß die Grünen vor einem Jahr im Sommer beflügelt von Greta und ihrem Klima-Hype über Wochen mit in der Spitze 27 Prozent ganze drei Punkte vor CDU und CSU lagen.

Plumpes Ranwanzen an die Ökopartei

Insofern paßt es in die Landschaft, daß CSU-Chef Markus Söder, der einst Konservativen zugeblinzelt hat, sich in einem Gespräch mit dem Journalisten Ulrich Wickert soeben tief dafür entschuldigt hat, 2018 im Zusammenhang mit der Migrationskrise im bayerischen Landtagswahlkampf das Wort „Asyltourismus“ verwendet zu haben. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, sich der AfD und deren Agenda angenähert zu haben: „Der Eindruck entstand, wir stehen auf der dunklen Seite der Macht und nicht auf der hellen … das war ein schwerer Fehler.“

Die Grünen also mit ihrem Verbots- und gesellschaftlichen Umerziehungsprogramm, Gendergaga, Kampf gegen die traditionelle Familie und „Open Border“-Politik die „helle Seite der Macht“? Statt wie vor zwei Jahren die AfD-Anhänger mit populistischen Leerformeln zu umgarnen, wanzt sich Söder jetzt plump an die Ökopartei ran: So fordert der bayerische Ministerpräsident zur Freude der BMW-Arbeiter ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Autos ab 2035.

Union sitzt am längeren Hebel

Doch wieso kann es sich die Union leisten, die AfD zu ignorieren und ganz auf einen merkwürdigen Kuschelkurs mit den Grünen zu setzen? Das hat mehrere Gründe.

Erstens weht der Zeitgeist so. Schon jetzt jubeln die tonangebenden Medien und „gesellschaftlich relevanten Gruppen“ über das „moderne“ Bündnis aus Schwarz und Grün.

Zweitens die nackte Frage der Macht. Im Bundesrat gibt es eine erdrückende Mehrheit von elf Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung. Dagegen ist sowieso nicht anzuregieren.

Drittens ist die AfD mit ihren zehn bis zwölf Prozent derzeit Garant, daß gegen die Union keine linke Koalition gebildet werden kann. Die Union sitzt am längeren Hebel.

Viertens und letztens macht es die AfD der Union denkbar einfach. Verfassungsschutzdrohung auf der einen und wiederkehrende Kapriolen des rechten Flügels bilden eine Schraubzwinge, die immer weiter zugezogen wird. Zusätzliche Eskapaden an der Spitze der Partei wie zuletzt die verschleppte Affäre um einen gefeuerten Fraktionspressesprecher vervollständigen zusammen mit einem ungelösten Führungskampf der AfD das Bild einer Chaostruppe. Bleibt es so, können Unionspolitiker weiter ruhig schlafen.

Dieter Stein ist Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF). Dieser Beitrag erschien dort erstmals am 8. Oktober, nachzulesen hier

Nur wenige Kilometer entfernt von unserem Wohnort am Niederrhein befindet sich eine Produktionsstätte des global aktiven Pharmaziekonzerns Bayer, der der Welt wichtige Produkte wie etwa das Schmerzmittel Aspirin geschenkt hat. Nehmen wir also mal an, nur hypothetisch, weil es ja ganz sicher unmöglich ist, bei der Produktion eines neuen chemischen Wirkstoffess seien giftige Dämpfe für drei, vier Stunden freigesetzt worden, bis das jemand – es ist halt Ostern – bemerkt und Alarm geschlagen hat. Und bis die ganze Maschinerie ins Rollen gekommen ist, die Alarmketten aktiviert worden sind.

Liebe Rechtsanwälte der Bayern AG: Natürlich ist das nur eine Hypothese, wir sind sicher, dass so etwas nie passieren kann, bei Bayer schon mal gar nicht, und wenn, dann auf keinen Fall hier im schönen Nordrhein-Westfalen! Ok? Reicht das?

Und nehmen wir an, die Sicherheitsleute in Leverkusen erreichen jemanden in der Düsseldorfer Staatskanzlei – es ist ja Ostern – und dort kommt jemand auf den Gedanken, beim WDR in Köln anzurufen und darum zu bitten, über Radio und Fernsehen die Bevölkerung aufzurufen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und bloß nicht rauszugehen. Ist das dann schon eine Einschränkung unserer Bürgerrechte? Ist unsere Freiheit bedroht, wenn der Staat unser Leben einschränkt, um größeren Schaden von uns abzuwenden?

Eine wirklich interessante Frage, die im Internet immer drängender diskutiert wird. Wenn die Rechtsanwältin Beate Bahner in Heidelberg nicht demonstrieren, also ihr Grundrecht wahrnehmen, darf und wenn Polizisten gewaltige Menschenansammlungen von – sagen wir – drei nicht verwandten Bürgern erst zerstreuen und dann mit Bußgeldern sanktionieren, ist das dann schon ein Angriff auf unsere im Grundgesetz verbrieften Rechte?

Wenn Covid-19 tatsächlich so gefährlich ist, wie nicht nur unsere Regierung behauptet, muss dann der Staat nicht auch energisch gegen die Weiterverbreitung des Virus‘ vorgehen? Muss er dann nicht Maßnahmen wie den derzeitigen Lockdown anordnen und mit seiner Macht durchsetzen? Und welchen Grund sollte  es geben, dass auch so unterschiedliche  Großmächte wie China, USA, Indien und der Staatenbund EU die Freiheitsrechte ihrer Bürger einschränken und die Wirtschaft ganz nah an die Wand fahren – jedenfalls für eine begrenzte Zeit? Was passiert hier gerade? Schaffung einer neuen Weltregierung, wie ich gestern auf Facebook von einem las? Ich bitte Sie! Wer sollte sich so einen Masterplan  ausdenken und ihn realisieren? Frau Merkel? Herr Macron? UN-General Gutteres? So viel Phantasie habe ich nicht. Die Bilderberger? Schwachsinn! Soros? Schon eher, wenn sich damit Geld verdienen ließe…

Nie hatten Verschwörungstheorien derart Hochkonjunktur wie jetzt in Deutschland. Weil ein großer Anteil der Bürgerschaft den Regierenden nichts mehr traut, hält man erstmal alles für möglich. Und – das ist das totale Paradoxon – schart sich gleichzeitig aber um die politischen Anführer, die den Ton angeben. Die heißen im Moment Merkel, Seehofer, Spahn, Laschet und Söder.  Und wissen Sie was? Die gehören alle zur Union, was folgerichtig zu einem Höhenflug in den Umfragen führt. Eine aktuelle Umfrage in Bayern hat ergeben, dass 93 Prozent (!) der Bevölkerung die Maßnahmen Söders für richtig halten. Würde heute gewählt, bekäme die CSU 49 Prozent und hätte eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Was es alles gibt…

Denken wir mal weiter, weil denken sollte ja auch in der Krise immer erlaubt sein. Eine Bundestagsabgeordnete schickte mir heute zum Frühstück, sozusagen als Ostergruß, das aktuelle Internet-Video von KenFM. Kennen Sie, oder? Ken Jebsen, einst als Moderator beim öffentlich-rechtlichen RBB (Radio Fritz) gefeuert, weil er sich antisemitisch geäußert haben soll, ist der Star der deutschen Verschwörungstheoretiker-Szene. Absolute Champions League, ein Profi durch und durch und absolut unterhaltsam. Natürlich waren für ihn die Terroranschläge vom 11. September 2001 ein Inside Job und Amerika ist an allem schuld, weil es Zugriff auf das Öl im Nahen Osten will und so weiter und so weiter. Sie kennen diese Geschichten, und das mit dem Öl hat nun wirklich einen wahren Kern. Obwohl Kens Reichweite sicher zehn Mal so groß ist wie meine, schaue ich  selten auf sein Portal, abder dann unbedingt, wenn er eine Diskussion über die drohende und nun beginnende  Wirtschaftskrise u. a. mit Dr. Markus Krall und Dr. Max Otte führt. Das ist journalistisch großartig und vom allerhöchsten Erkenntniswert. Aber mich stört Jebsens erkennbare Kritiklosigkeit gegenüber Putins Russland, und ich denke, so ein kluger journalistischer Kopf, der mächtig gegen den Westen austeilt, sollte sich – frei nach Hans Fridrichs – nicht mit einer Sache gemein machen, sondern Distanz halten, wenn er glaubhaft bleiben will. Ken Jebsen, der mal vor der Kulisse des Roten Platzes in Moskau ein Video dreht über Dutzende Morde an kremlkritischen Journalisten in Russland während Putins Amtszeit, da würde ich vor Ehrfurcht niederknien.

Im Moment ist Jebsens Thema die Einschränkung der Grundrechte in Zeiten von Corona, und das ist ernstzunehmen, wenn man es mit der Demokratie in Deutschland gut meint. Wenn Virologen die aktuellen Maßnahmen für völlig überzogen halten wie Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz in Sinsheim oder Dr. Wolfgang Wodarg und dann mundtot gemacht werden sollen durch Abschaltung der Verbreitungskanäle und nicht mehr Stattfinden in Staatsfunk-Talkshows, dann ist „1984“ nicht mehr weit. Ich hatte hier kürzlich dazu über Herrn Orwell geschrieben. Oder wenn ich heute lese, dass Tilman Kuban, Chef der Jungen Union in Deutschland mit immerhin 120.000 Mitgliedern, die automatische Installation der Corona-App auf allen Handys verlangt, dann bekomme ich ein wirklich mulmiges Gefühl.

Es geht um Gesundheit in diesen Wochen und um die Eindämmung eines gefährlichen Virus. Ob er so gefährlich ist, wie die Regierenden behaupten, kann ich nicht sicher beurteilen. Ich nehme sehr ernst, was Kritiker wie Schiffmann und Wodarg – noch – vortragen (dürfen). Und ich halte für abwegig, wenn KenFM – der übrigens seine beiden jüngsten Videos  vor einer gleichen Bücherwand aufgezeichgnet hat wie ich meine jüngsten Videos (das kann doch kein Zufall sein…) – andeutet, die Drohnenüberwachung in Bayern oder das Versammlungsverbot sei mit 1933 zu vergleichen.

Aber es ist richtig und wichtig, dass jetzt intensiv über die Grenzen dieser staatlichen Maßnahmen gestritten wird. Endlich! Und die Kritiker, ob sie Wodarg, Schiffmann, Bahner oder Jepsen heißen, müssen jedes Recht behalten, ihre Meinung laut und auf allen Kanälen zu vertreten. Sonst ist unsere Freiheit tatsächlich in ernster Gefahr.

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Liebe Leserinnen und Leser,

an den neuen Alltag in der Krise kann man sich gewöhnen. Die verantwortlichen Politiker in Deutschland haben zwar zu lange gezögert, aber jetzt läuft der Laden. Und ja, manches geht nicht schnell genug, viele ist noch ungeklärt. Aber jeder weiß, was zu tun und dass Abstand zu halten ist. Als ich vorhin in Düsseldorf war, habe ich gerade zwei Frauen am Rheinufer mit einem Hund spazieren gehen sehen. Im Supermarkt kaufen alle einzeln ein und halten den Abstand ein, ohne Meckern und Murren. Alle sind im Krisenmodus, die Unvernünftigen sind verschwunden. Und man ist freundlich, wünscht sich gegenseitig Gesundheit und Wohlergehen.

Dieses Land und viele anderen Länder haben begriffen, dass das eine ernste Situation ist. Ein guter Freund aus Norwegen schickte mir vorhin eine youtube-Rede von Bill Gates, der schon vor vier Jahren vor einer solchen Situation gewarnt hat, wir wir sie jetzt erleben. Wenn unsere Gesellschaften große Mortalitätsraten erleben, dann werde das nicht mehr durch einen Krieg passieren, sondern dadurch, dass wir nicht begreifen, wie gefährlich so ein Virus ist, sagte Gates damals. Ein Virus wie Covid-19.

Schon 2012 gabe es eine Studie im Deutschen Bundestag, in der die Konsequenzen einer Pandemie durchgespielt wurde. Jeder unserer Abgeordneten, jedes Regierungsmitglied konnte schon damals wissen, welch große Gefahr der Bevölkerung in einem solchen Fall droht. Aber wie so oft – Flüchtlingskrise! – haben die Herrschaften in Berlin nicht ernst genommen, was abzusehen war.

Darüber wird zu sprechen sein, wenn alles vorbei ist. Jetzt versammeln sich die Menschen hinter ihren Anfführern. So wie immer in Krisenzeiten. Die angeschlagene Union liegt in einer aktuellen Umfrage bei 33 Prozenmt – das sind fünf Punkte (!) mehr als vor einer Woche. Selbst die abgewirtschaftete Große Koalition hätte im Moment wieder eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Markus Söder, aber auch zunehmend Armin Laschet, gewinnen als Krisenmanager erkennbar an Statur. Und beide sind Politiker der Union. Alle anderen Themen, auch die angeblich bevorstehende Klimaapokalypse, sind jetzt bedeutungslos.

Passen Sie bitte gut auf sich auf!

Klaus Kelle

Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat.

Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in Würzburg dreieinhalb und in Nürnberg drei Stunden lang hitzig diskutiert wurde. Über Markus Söder und sein Liebäugeln mit den bayerischen Grünen, über Notwendigkeiten, auf die Freien Wähler Rücksicht zu nehmen, über Volksbegehren an sich und Bienen im Speziellen, über die wachsende Konturenlosigkeit der Christsozialen, die jahrzehntelang den Freistaat höchst erfolgreich regiert und zu einer Insel der Glückseligen gemacht haben.

Kommunalpolitiker erzählen erschüttert, wie sich zumindest in den Großstädten Bayern in den vergangenen fünf Jahren verändert habe. „Ich erkenne Bayern nicht mehr wieder „, erzählt einer, der nach Jahren in der Fremde zurückgekehrt ist. Ein CSU-Funktionär aus Nürnberg erzählt, was man alles für das Wohl der Nürnberger Bürger getan habe, um dann an einem Wochentag in seinem Stadtteil am Straßenrand zu stehen, wo 500 Demonstranten an ihm vorbeiziehen und „CSU raus!“ skandieren. Ein anderer aus einer fränkischen Kleinstadt berichtet von Migranten, die bei Tageslicht ungerührt und von der Polizei ungehindert Drogen an Schulkinder verkaufen. Und von Flüchtlingen, die Familien mit Kindern in der Eisdiele belästigen.

Für mich als „Nordlicht“, der mit dem Blick aus Nordrhein-Westfalen auf Bayern immer gedacht hat, hier sei die Welt noch in Ordnung, eine bedrückende Erfahrung, diese Schilderungen zu hören.

Die CSU-Landesleitung habe sie aufgefordert, vor der Europawahl keine Veranstaltungen in Bayern abzuhalten, erzählt einer aus der auch in Bayern wachsenden Basisbewegung Konservativer Aufbruch/WerteUnion. Ich rate ihm, jetzt erst recht aktiver zu werden. Bei der Landtagswahl habe sich gezeigt, dass selbst die CSU vor der Wahl rechts blinkt, dann aber in Regierungsverantwortung sofort links abbiege. „Wir sind doch nicht blöd“, sagt einer, und fügt dann hinzu: „Wenn man sich anschaut, was da für rechtsradikale Typen bei der bayerischen AfD rumlaufen, dann kannst Du die gleich vergessen.“