Umfragen sind stets nur eine Momentaufnahme, die eine aktuelle Stimmungslage spiegelt. Ganz sicher sind sie keine sicheren Vorhersagen, und Umfragen sind oftmals auch ein Mittel zur politischen Stimmungsmache. Manche von Ihnen werden das Buch „Die Schweigespirale“ der einstigen Frau Noelle-Neumann kennen, die 1947 zusammen mit ihrem Ehemann das renommierte Allensbacher Institut gründete, das für die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl zum wichtigsten Instrument wurde, die Stimmungslage der Deutschen im Blick zu behalten.

Noelle-Neumann vertritt in ihrem Buch „Die Schweigespirale“ die These, dass in sozialen Kontexten Einzelne dazu neigen, ihre eigenen Meinungen zurückzuhalten, wenn diese von der öffentlichen Meinung abweichen.

Dies führt zu einer Spirale des Schweigens, in der sich die dominierende Meinung weiter verstärkt und Minderheitsmeinungen zunehmend ignoriert werden. Oder, wie ich es formulieren würde: Wahlplakate und Autoaufkleber überzeugen nicht einen einzigen Wähler, aber dafür sind sie auch nicht da. Trotzdem sind sie für Wahlkampagnen eminent wichtig. Denn sie verstärken den subjektiven Eindruck Unentschlossener zu wissen, wer im Wahlkampf dominiert und spürbar vorn liegt. Und viele Menschen, die nicht so richtig wissen, wen sie wählen sollen, schließen sich dann den vermeintlich zukünftigen Siegern an. Wer will schon „Loser“ sein?

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verliert die AfD laut einer Umfrage leicht an Zustimmung, ist aber weiterhin mit Abstand die stärkste Kraft. Die zweifellos dort deutlich rechte Partei kommt in der Wählergunst aktuell auf 39 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Nius“ ermittelte. Die CDU erreicht danach 26 Prozent.

Dahinter folgen Linke mit elf Prozent und die SPD mit acht Prozent. Das BSW erreicht sechs, die Grünen drei und die FDP zwei Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU rechnerisch nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und der Linken möglich.

Würde die CDU das machen, wäre das mehr als Verrat an ihren Wählern

Denn es gibt einen einstimmig gefassten Beschluss eines Bundesparteitages, nachdem die CDU weder mit der AfD noch mit der SED/Linken in welcher Form auch immer kooperiert. Dumm nur, dass AfD und Linke jetzt derart stark geworden sind. Gut möglich, dass im September, dann aber auch in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gleiche Konstellationen entstehen. Regierungsbildungen auf Landesebene, ohne dass die traditionellen Volksparteien CDU und SPD überhaupt noch im Spiel sind. Von Grünen und FDP ganz zu schweigen, deren parlamentarisches Überleben in Ostdeutschland mehr als gefährdet ist.

Und wissen Sie, was das Erstaunliche ist?

Die Union und die Sozis weigern sich, sich überhaupt ohne Schaum vor dem Mund mit dem Thema zu beschäftigen.

Ich habe mich in den vergangenen Wochen mit Politikern der Union, mit Lobbyisten, Wirtschaftsleuten, Partei-Beratern unterhalten. Und ALLE, wirklich ausnahmslos alle, wissen, dass die Lage genau so ist, wie ich sie hier beschreibe. Und im Vier-Augen-Gespräch stimmen mir alle zu, dass diese Situation der Doofheit der traditionellen Parteien geschuldet ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland und die Hälfte der Ostdeutschen dauerhaft vom politischen Mitwirkungsprozess ausschließen. Das sehen auch diejenigen so, die nachher meinen Artikel böse verdammen und als völlig falsch brandmarken werden. Obwohl sie genau wissen, dass so die Lage ist.

Es ist jetzt müßig, die Gründe für die Lage noch groß zu würdigen.

Nur kurz: Als die AfD 2013 an den Start ging, war nichts an der Partei bedenklich rechts. Eine Professorenpartei von intelligenten bürgerlichen Leuten, Professoren, Mittelständlern, die nicht wollten, dass wir die Renten und Schulden der Griechen bezahlen müssen.

Ein mehr als berechtigtes Anliegen. „Mit denen reden wir nicht“, soll Bundes-„Angie“ Merkel damals gesagt haben. Ein kapitaler Fehler. Noch einer.

Nach der Euro-Staatsschuldenkrise lag die AfD in Umfragen bundesweit bei 3,5 Prozent. Und dann startete Merkel mit ihrer selbstherrlichen Grenzöffnung – begleitet von rauschendem Beifall des Funktionskörpers – ihr einzigartiges Konjunkturprogramm für die AfD.

Hätte die Union spätestens ab 2017 mit der AfD gesprochen, mit Realpolitikern, die politische Landkarte in Deutschland sähe heute fundamental anders aus.

Selbst viel später, als die AfD Wahlerfolg um Wahlerfolg einfuhr, versemmelte es das Adenauer-Haus, mit dem eigenen konservativen „Gallischen Dorf“, der WerteUnion um Hans-Georg Maaßen, einen Dialog aufzubauen. Irgendwas tun, um den vielen konservativ und wirtschaftsliberal gesinnten Bürgern ein Angebot zu machen, das sie bei der Stange hält. Unglaublich, dass die Union kein Problem damit hat, mit Sozis, Grünen und sogar Linken zu dealen, nur mit den eigenen Treuesten der Treuen nicht. Die waren plötzlich alle „rechtsextrem“, denen man Parteiausschlussverfahren an den Hals hängte. Man fragt sich wirklich, was all die hochbezahlten Spindoktoren im Adenauer-Haus beruflich machen.

Aber nun sind sie nunmal da

Viele von Ihnen kennen meine Haltung zu dem Thema. Die AfD ist eine starke politische Kraft geworden, die zwar unmittelbar in den Ländern und im Bund nichts zu entscheiden hat, die aber immer mächtiger wird. Wenn man in Berlin nicht mit ihnen spricht, dann reden ihre Top-Leute halt in Washington und Moskau mit den Mächtigen. Und die machen alle Türen weit auf. Und nun glauben irgendwelche Low-Performer, man könne die Partei verbieten? Ernsthaft?

Für mich persönlich ist die AfD, wie sie sich in der Russland-Frage zu unterwerfen bereit ist, nicht wählbar. Wir sind Deutschland und Europa, wir sind der Westen. Aber bei Migration, innerer Sicherheit, Familie gibt es mehr Schnittmengen mit der Union als mit allen anderen Parteien. Aber die CDU-Führung – und übrigens auch die CSU – blenden das Thema völlig aus. Und werden sich zum Jahresende wahrscheinlich vor die Situation gestellt sehen, dass da im Bundesrat plötzlich ein oder zwei Bundesländer von AfD-geführten Landesregierungen vertreten werden. Und die stimmen dann auch zu zahlreichen Bundesgesetzen mit ab. Und dann? Brandmauer?

Ich habe nichts Vergleichbares finden können seit 1949. Ein deutsches Bundesland untergräbt die Außenpolitik unseres Landes und versucht, mit Steuermillionen unseren engsten Verbündeten zu desavouieren. Atemberaubend!

Es geht, Sie ahnen es, um die umstrittene Ostsee-Pipeline North Stream 2, die Gaslieferungen direkt von Russland nach Deutschland befördern soll. Die Vereinigten Staaten von Amerika halten das Projekt für fahrlässig. Es gefährde die Sicherheit der Energieversorgung und mache Deutschland in hohem Maße abhängig vom Staatschef Wladimir Putin, der keine Hemmungen hat, Nachbarländer militärisch zu bedrohen und der bis heute in der Ukraine Krieg führen lässt. Auf der anderen Seite hat die Kritik aus Washington ein „G’schmäckle“, da amerikanische Politiker unserem Land empfehlen, Gas statt aus Russland lieber aus den USA zu beziehen. Business und Geopolitik, wie sie nun einmal ist. Interessant wäre es ja, wenn Deutschland einmal einen eigenen Standpunkt zu einem Deutschland betreffenden Problem entwickelt und den dann auch durchhält – unabhängig, was Russland, die USA oder auch die EU dazu meint. Einfach: Germany first!. Das wäre mal was…. Aber das ist ein anderes Thema.

Doch nun kommt die berühmte Geostrategin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Landtag in Schwerin ins Spiel. Der bestätigte vergangene Woche die Gründung einer landeseigenen und natürlich gemeinnützigen „Umweltstiftung“, die – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – „Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern“ soll, aber auch gewerblich aktiv werden kann. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline unbedingt nötig sind. Gegen Firmen, die das eigentlich regeln sollten, hatten die USA Sanktionen angedroht, wenn sie North Stream 2 weiter unterstützen. Da kommt so eine gemeinnützige deutsche Stiftung, die das Klima schützen will, gerade richtig.

200.000 Euro Steuergeld werden für die Stiftung aufgewendet, und der – Zufall natürlich – russische Energieriese Gazprom wird außerdem weitere 60 Millionen Euro  einlegen, weil Gazprom ja bekanntermaßen sehr für den Umweltschutz ist.

Die Wahl einer offenkundigen Linksextremistin zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern ist ein weiterer Tiefpunkt in der traurigen Geschichte der zerbröselnden Wehrhaftigkeit der parlamentarischen Mitte gegenüber den Feinden unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Es ist schon schwer erträglich, dass es einen wachsenden Teil der Bevölkerung gibt, der bereit ist und aktiv daran mitwirkt, die Feinde unserer bürgerlichen Gesellschaft in die Parlamente zu wählen. Aber das muss man hinnehmen als Demokrat, weil es „Wille des Volkes“ ist.

Aber bitte, eine Barbara Borchardt von der Linken, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehört – das linke Pendant vom rechten „Flügel“ bei der AfD quasi und vom Verfassungsschutz beobachtet – das kann man sich gar nicht ausdenken. Und SPD und CDU stimmen brav dafür.

Ja, sagen die zur Erklärung, das sei parlamentarischer Usus, so und einvernehmlich zu verfahren. Und ich sage dann: Es ist auch parlamentarisch üblich und sogar in der Geschäftsordnung festgeschrieben, dass jeder Fraktion ein Vizepräsident des Deutschen Bundestages zusteht. Wenn man aber der AfD seit drei Jahren ihr Recht verweigert, warum dann nicht wenigstens auch Linksextremisten aus unseren obersten Gerichten fernhalten?

Manuela Schwesig ist neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und ich möchte von dieser Stelle aus der SPD-Politikerin zum neuen Amt, dem ordentlichen Gehalt und einer üppigen Altersversorgung herzlich gratulieren. Und uns allen auch gratuliere ich auch, denn selten hat ein Mitglied der Bundesregierung dieser Gesellschaft mehr Schaden zugefügt als die bis vor kurzem noch Bundesfamilienministerin, gebürtig aus Frankfurt an der Oder. Die Verstaatlichung der Kindererziehung weg von den Eltern und hin zur Verwahreinrichtigen hat sie vorangetrieben wie vorher nur vielleicht nur noch Ursula von der Leyen (CDU). Den „Kampf gegen rechts“ oder was sie darunter versteht, wurde mit Millionenbeträgen aus Ihren und meinen Steuergeldern gefördert. Und Linksextremismus? Nach Frau Schwesigs Auffassung ein „aufgebauschtes Problem“. Angesicht der am Wochenende erwarteten 8.000 Linksradikalen in Hamburg, eine wahre Armee, rund um den G20-Gipfel eine steile These.

Es ist gut, dass Frau Schwesig jetzt von Schwerin aus ihr Unwesen treibt, denn da hat sie nicht den großen Wirkungskreis. Manche frotzeln schon von einer DDR light an der Ostseeküste. Aber wir müssen uns sicher keine Sorgen machen, denn dort regiert ja eine Große Koalition. Und die CDU wird sicher das Schlimmste verhindern. Auf die kann man sich immer verlassen…

Genau genommen wollte ich heute Abend gar nicht kommentieren. Zum Niedergang der einstigen Volkspartei CDU ist bereits alles gesagt. Jeder, der Augen hat, um zu sehen und Ohren, um zu hören, weiß, was die Gründe sind. Und wer es nicht weiß, soll nach den wahlentscheidenden Themen in Meck-Pom die Meinungsforscher fragen, nach den Gründen, warum die AfD an der Union locker vorbeigezogen ist. Das Thema Nummer 1, dass die Menschen der CDU übelnehmen, ist die desaströse Flüchtlingspolitik, die den Namen der Bundeskanzlerin trägt. Menn die Mehrheit der Bevölkerung nicht noch mehr Zuwanderung und nicht noch mehr Islam will, und die Union bietet ihnen mehr Zuwanderung und mehr Islam – dann wird diese Union Wahl um Wahl verlieren. Und wenn das noch mit Aufgabe ihrer festesten Überzeugungen seit Jahrzehnten begleitet wird, wenn die modernen Herrschaften aus den Führungsetagen der CDU lieber zum Christopher Street Day gehen als zum Marsch für das Leben, wenn sie mit Millionen den Gender-Schwachsinn fördert und zu unseren Kindern schon in Kindergärten und Grundschulen trägt.wenn sie lieber an den Buffets bei der Vernissage im Kulturzentrum stehen und hipp sein wollen, statt zu Vertriebenen, Mittelständlern, Landfrauen und Katholiken zu gehen – dann wird sich die Erosion nur noch schneller fortsetzen. Ich kenne nach wie vor wirklich gute, engagierte Politiker in der CDU. Funktionäre auf Kreis-, Landes- und Bundes-Ebene, Abgeordnete, die hoffen, dass dieser Spuk, den Frau Merkel und ihre Claqueure angerichtet haben, endlich vorbei ist. Aber der geht nicht vorbei, so lange nicht einer aufsteht und sagt: „Danke, Angela, aber es reicht!“