Merz kandidiert erneut, und der Helge macht den Armin

Irgendwann langweilt den politischen Berichterstatter auch der sogenannte Machtkampf in der durchgemerkelten CDU.

Soeben wird in Berlin etwas durchgestochen, das niemanden überrascht. Friedrich Merz wird für den CDU-Vorsitz kandidieren. Hammer, oder? Ja, was denn sonst? Entweder die Befragung der Mitglieder hebt ihn endlich auf den Schild, oder die Fußkranken des Merkel-Systems setzen sich doch wieder durch, so wie schon zwei Mal vorher. Macht kann sie ja, die Frau aus der Uckermark.

Inzwischen überschlagen sich die dpa-Meldungen, wer gerade wieder seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Ralph Brinkhaus, lese ich eben, will nicht. Und Jens Spahn, der eigentlich immer will, hat auch abgesagt. Beide wissen natürlich, dass sie in einer Abstimmung nicht den Hauch einer Chance bei den Mitgliedern hätten, und wer liest am Monatg danach schon gern, dass er nur 2,3 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten hat? Das kommt schlecht rüber, dann lieber auf Zeit abtauchen und auf die Vergesslichkeit der Parteifreunde warten.

Carsten Linnemann, der ewige Hoffnungsträger, der vermeintlich deutsche Sebastian Kurz“? Nix zu sehen weit und breit. „Der Carsten steht nicht gern ganz vorn im Rampenlicht“, sagt mir einer, der viel Kontakt mit dem Paderborner hat, der seinen Wahlkreis immerhin stets mit deutlicher Mehrheit direkt gewinnt.

Und Helge wer? Hätten sie vor Wochen eine Straßenumfrage irgendwo veranstaltet, wer CDU-Chef werden soll, Herr Braun wäre niemanden eingefallen. Aber nun ist er nun mal da. Und wenn man weiß, dass er Merkels Kofferträger im Kanzleramt gewesen ist, dann ahnt man auch, warum plötzlich diese überraschende Kandidatur erfolgte.

Es geht nicht um die CU oder um unser Land, es geht – wie schon zuvor mit Herrn Laschet – einzig und allein darum, das Merkel-System irgendwie zu erhalten, rüberzuretten in die neue Zeit. Und dafür würde die CDU-Nomenklatura auch Dschingis Khan nominieren, wenn er bloß Friedrich Merz verhindert. Merz ist nämlich komplett unabhängig von Partei und Merkel-System. Und deshalb ist er die wirklich allerletzte Chance, dass es in Zukunft nochmal eine CDU gibt, die den Namen verdient.

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„D-Day“ bei den Christdemokraten: Morgen entscheidet sich, wohin die Reise der CDU gehen wird

Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat begonnen. Morgen Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig verbliebenen Volkpartei in Deutschland, übernimmt und in die Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt. Die Pasrteitagsregie – für den Fall, dass Sie einen der zahlreichen Livestreams nutzen wollen – sieht vor, dass die Vorstellungsreden der Kandidaten gegen 9.40 Uhr beginnen und das Ergebnis etwa um 11.30 Uhr vorliegt.

Den Namen Angela Merkel erwähne ich an dieser Stelle nicht, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frau, die das Gesicht der Union zur Unkenntlichkeit geschliffen und unser Land in seine schlimmsten Krisen geführt hat, hebe ich mir auf bis zu ihrem letzten Amtstag. Nur soviel schon jetzt: Es wird keine freundliche Würdigung sein, allerdings auch keine platte Generalabrechnung.

Auf jeden Fall ist die CDU auf ihrer Talfahrt abrupt gebremst worden und zu neuen Höhen aufgestiegen, als die Corona-Krise begann. Wer entscheidet, wo es lang geht und an wen das Geld verteilt wird, hat immer viele Freunde. CDU und CSU liegen zusammen derzeit in Umfragen bei 36 Prozent – mit weitem Abstand vor den zweitplatzierten Grünen. Gute Zahlen führen bei vielen Funktionären zu Übermut, die schon im vergangenen Jahr angesichts der abstürzenden Umfragewerte um ihre Mandate bangten. Jetzt ist alles wieder gut, Macht, Pöstchen und Fahrbereitschaft sind wieder nähergerückt – warum soll man da noch etwas ändern?

Vielleicht weil der politische Kurs zuletzt katastrophal schlecht war? Nur politische Romantiker wie ich denken so. Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union wohlmöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen.

Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Armin Laschet (im Tandem mit Jens Spahn) und Norbert Röttgen. Und im Alpenvorland lauert noch der bayerische Löwe, manche sagen: das Mietzekätzchen: Markus Söder. Der will zwar nicht CDU-Chef werden aber Bundeskanzler, und nach Umfragen trauen ihm das viele Bürger auch nördlich des Weißwurstäquators durchaus zu.

Dürfte die Basis der CDU – immerhin noch mehr als 400.000, die die Merkel-Jahre durchgehalten haben – entscheiden, wäre Friedrich Merz der Erfolg kaum zu nehmen. Der Sauerländer ist ein brillanter Redner, weiß wie das politische Spiel geht, und hat eine sehr starke Kampagne hingelegt. Und vor allem: Er ist der Einzige der Herren, dessen Existenz nicht auf politischen Seilschaften und Staatspöstchen beruht. Merz ist der einzige wirtschaftlich unabhängige Kandidat. Norbert Röttgen, dessen Kandidatur zunächst niemand ernst genommen hat, wurde im Laufe der Zeit zu einem ernstzunehmenden Spieler. Mit markanten Aussagen zu Nawalny und North Stream 2 hat er auch bei konservativen Parteifreunden wie mir deutlich Punkte gemacht, um dann in der Migrationsfrage alles mit dem Hintern wieder einzureißen, als er forderte, ein paar Tausend Flüchtlinge aus dem Lager „Moria“ auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Inzwischen scheint sicher, dass er einen Achtungserfolg erzielen wird, für ihn persönlich und seine politische Zukunft hat sich die anfangs belächelte Kandidatur jedenfalls gelohnt. So wie 2018 bei Jens Spahn, der im Rennen gegen AKK und Merz verlor, aber deutlich an Statur gewonnen hatte. Kandidat der Herzen sozusagen.

Morgen Vormittag wird entschieden – hop oder top. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass a) keiner der drei Bewerber im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreichen wird. Und b) dass die Stichwahl zwischen Friedrich Merz, dem Hoffnungsträger für Konservative und Wirtschaftsliberale, und Armin Laschet, dem treusten Vasallen Angela Merkels auch bei ihren zahlreichen unglücklichen Entscheidungen, fallen wird. In den vergangenen Tagen bekunden viele Kreisverbände und Vereinigungen ihre Unterstützung für Merz. Aber was nützt eine Mehrheit beim örtlichen Kreisparteitag, wenn die drei Delegierten beim Bundesparteitag Laschet wählen?

Der RCDS in Kassel, also die Studentenorganisation der Union, hat seine Mitglieder zu ihrer persönlichen Präferenz für die drei Kandidaten befragt. Das Ergebnis: 84 % für Merz, 16 für Röttgen und sage und schreibe null Stimmen für Laschet. Null! Auch Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der große alte Mann der CDU, hat sich gestern öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen. Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel, die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Bundestagsfraktion, oder Jungstar Philipp Amthor  haben sich pro Merz ausgesprochen. Die Junge Union Deutschlands in einer breit angelegten Mitgliederbefragung – klar für Merz. Auch da lag Röttgen auf Platz 2 vor dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Und das macht diese CDU 2.0 so einzigartig: dass sie wahrscheinlich dennoch Laschet wählen werden. Weil ein großer Teil der Nutznießer des Merkel-Systems weiter auf dem warem Sofa vor sich hindämmern möchten, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was hier in dieser Gesellschaft gerade los ist.

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Ein Beschluss, der gar keiner war? Frauen Union will unbedingt Merz nicht….

Die Frauen Union (FU), eine Vereinigung in den Unionsparteien, die in den vergangenen Jahren meistens dadurch auffiel, dass sie die jahrzehntelang bekämpfte Politik von SPD und Grünen 1:1 kopierte und in ihren Mutterparteien (Mutter? Ist das noch erlaubt? Also Elter1-Parteien) hoffähig gemacht hat, ist ins mediale Scheinwerferlicht gerückt. Dahin kommt in den Tagen vor der finalen Entscheidung über den CDU-Vorsitz und damit wahrscheinlich die Kanzlerkandidatur, ja die nächste Kanzlerchaft, jeder, der eine knackige Aussage zu den drei Kandidaten raushaut. Und da kandidieren nun drei Männer, was manche in der FU schon als Sakrileg betrachtet, wo es doch so schön war mit der Angela und der Annegret.

Die Frauen Union wünscht sich Armin Laschet als neuen Parteichef, so die Botschaft, die nach der digitalen Bundesvorstandssitzung vergangenen Donnerstag in den Blätterwald posaunt wurde. Norbert Röttgen ginge auch noch, aber auf gar keinen Fall dieser böse, böse Friedrich Merz. Sie kennen meine persönliche Haltung, dass so etwas erstmal ein weiterer Grund ist, Friedrich Merz zu unterstützen, der im Kandidatenrennen eine ganz starke Performance zeigt – aber das gesamte Partei-Establishment gegen sich hat.

Nun haben mehrere Frauen, die Mitglieder der FU sind, in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende Annette Widman-Mauz berechtigte Fragen aufgeworfen, etwa, ob die Abstimmung auf der Tagesordnung stand, wer stimmberechtig war und ob alle satzungsrechtlichen Regularien eingehalten wurden. Und hier auf diesem Blog, dem Zentralorgan der bürgerlichen Mitte, bekommen Sie, meine Leser, heute die Antwort: Nein, wurden sie nicht!

Eine Abstimmung darüber, wen die FU im Kandidatenrennen um den CDU-Vorsitz unterstützen will, stand nicht auf der Tagesordnung. Es wurde auch nicht formal abgestimmt, sondern lediglich „ein Meinungsbild“ hergestellt. Auch nahmen Gäste an der Sitzung teil, die nicht stimmberechtig in dem Gremium sind. Auch die wurden bei der Rundabfrage durch Frau Widman-Mauz abgefragt.

Der ganze Vorgang ist also höchst dubios, ganz sicher aber nicht satzungskonform. Man bemerkt die Absicht und ist verstimmt, denn dass die innerparteilich inzwischen bedeutungslosen Sozialausschüsse CDA und die Frauen Union FU jetzt öffentlich gegen Merz in Stellung gebracht werden, hängt natürlich damit zusammen, dass der Wirtschaftsflügel MIT und der Wirtschaftsrat klar hinter dem erfolgreichen Wirtschaftsmann Merz stehen. Und die Junge Union (JU) hat sich in einer Mitgliederbefragung auch klar hinter Friedrich Merz gestellt. Jetzt geht es also darum, Armin Laschet zum Erfolgsmodell und Heilsbringer aufzupimpen. Aber es sollte dann schon regelkonform sein, auch wenn die Umfragewerte für den Aachener Laschet in der Wählerschaft katastrophal sind. Auch wenn er einst beim Kampf um die Spitzenkandidatur der NRW-CDU zur Landtagswahl gegen Röttgen unterlag und dann beim Kampf um die Fraktionsspitze gegen Karl-Josef Laumann. Anschließend wurde er es dann doch immer. Und wenn man oft genug unterliegt, kann man danach auch Ministerpräsident und sogar Bundeskanzler werden. Lustiger Laden, diese CDU.

Auch wenn der verbreitete „Beschluss“ bei der Frauen Union als Farce erscheint, freuen sich die Umgestalter der Union riesig über ihren Coup. In der Süddeutschen Zeitung warb auch die frühere Vorsitzende Rita Süssmuth für Armin Lascht, bekundete aber, dass sie „auch anderen Bewerbern die Fähigkeit für das Amt“ nicht abspreche. Für Laschet spreche insbesondere „wie wichtig ihm Mitbürgerlichkeit sei, seine Fähigkeit, den Blick auf Andersdenkende zu korrigieren und sich selbst immer neu zu fragen, ob die eigene Position zu halten sei“. Ja, genau das braucht die CDU jetzt nach Merkel. Wäre schön, wenn Frau Süssmuth und Herr Laschet auch mal den Blick auf die Andersdenkenden in der eigenen Partei richten würden.

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Mein „State of the Union“: Der Untergang steht wieder nicht bevor

Was wird aus unserem Land?

Gute Frage, nicht? Die Politiker in Regierungsverantwortung haben die vergangenen Tage genutzt, um unsere Hoffnung zu stärken. Bei mir ist das leicht, denn ich bin grundsätzlich eher ein optimistischer Typ. Das Jahr 2021 wird allerdings aus meiner Sicht ein echtes Jahr der Entscheidung werden. Nicht wegen der Bundestagswahl am 26. September und der trostlosen Aussicht, dass wir uns zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün werden entscheiden müssen. Sondern wegen der…Alternativlosigkeit.

Der erste wichtige Tag des Jahres 2021 in der Politik wird der 16. Januar sein, wenn die CDU ihren neuen Vorsitzenden wählt. Es wird mir üble Beschimpfungen einbringen, aber ich gestehe als CDU-Mitglied: Nach Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer bin ich heilfroh, dass mit Merz, Röttgen und Laschet drei Männer kandidieren. Vom Girl’s Camp im Konrad-Adenauer-Haus habe ich die Nase gestrichen voll.

Wird alles gut, wenn Friedrich Merz gewinnt? Das ist kaum zu erwarten, zu verwinkelt sind die Labyrinthe der Macht, wenn man weiter Volkspartei bleiben und regieren will. Eigentlich war das Thema auch schon fast durch, doch dann kam Corona. Jetzt liegen die Unionsparteien wieder nahe an den 40 Prozent, weil eben alle wichtigen Staatslenker, die sagen, wo es langzugehen hat und die Geld verteilen können, entweder der CDU oder der CSU angehören. Da hat man schnell wieder viele Freunde.

Ich unterstütze mit meinen bescheidenen Möglichkeiten Friedrich Merz, und das aus einem einzigen Grund (na gut, zwei Gründen, denn er ist Westfale): Er ist der einzige denkbare Kandidat auch im erweiterten Kreis (Spahn) oder dem Kreis der Kanzleranwärter (Söder), der völlig unabhängig vom System CDU ist. Keiner weiß, was Merz wirklich vorhat. Er macht keine gravierenden Fehler, er redet geschmeidig, er umwirbt die Grünen, um sie am nächsten Tag für politikunfähig zu erklären. Ich finde, Merz macht das wirklich gut. Und wird er gewählt, dann bin ich echt gespannt, was er bei seinem ersten Auftritt danach tatsächlich ankündigen wird.

Jens Spahn steht nicht auf dem Stimmzettel in zwei Wochen, wahrscheinlich hat er schlaflose Nächte deswegen, denn in der jetzigen Situation könnte seine große Chance liegen. Aber dummerweise hat er sich mit Armin Laschet verbündet, dem Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes – und der liegt in Umfragen auf dem letzten Platz. Jetzt auszuscheren und seinem Bündnispartner Laschet in den Rücken zu fallen, würde ihn viele Sympathien kosten. Dumm gelaufen.

Norbert Röttgen hat in diesen Monaten des Kampfes um die Spitze erstaunlich an Konturen gewonnen. Strategisch wie inhaltlich ist er inzwischen klar die Nummer 2 im Rennen um den Vorsitz. Und weil er nicht nur keift, sondern auch mit Spahn und Söder nett plaudert, hat er inzwischen eine echte Chance, wenn er es in die Stichwahl schaffen sollte. Dann werden voraussichtlich viele Laschet-Unterstützer zu Röttgen wechseln – einfach um Merz zu verhindern. Weil der völlig unabhängig vom System ist. Allein deshalb müsste man andersherum wieder Merz wählen. Ach, Politik kann so schön sein, oder?

Jetzt mal ernsthaft: Wenn Merz gewinnt, werden viele Planspiele zur Formierung einer neuen Partei obsolet. Bürgerlich-Konservative und Wirtschaftsliberale werden dann, davon bin ich fest überzeugt, der Union eine weitere Chancen geben. Wenn nicht, dann ist alles möglich. Armin Laschet als Kanzlerkandidat wäre wie ein Konjunkturprogramm für die AfD, gilt er doch als eine Art Verlängerung der grausligen Merkel-Ära an der Spitze der CDU und im Kanzleramt. Da werden sich dann auch die letzten Freunde der „guten alten CDU“ abwenden. Wohin auch immer.

Und Corona? Alle Experten und verantwortlichen Politiker sagen: Wir schaffen das! Und genau das bringt mich in Abwehrhaltung. Hatten wir schon mal, und haben es bis heute nicht geschafft. Immerhin: Wenn auch holprig, so hat dennoch das Impfen inzwischen begonnen – in Deutschland wie in vielen anderen Ländern. Über das Versagen der Bundesregierung, dabei Deutschland zuerst! durchzusetzen und auf das falsche Pferd EU zu setzen, hatte ich an dieser Stelle bereits geschrieben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung für den Lockdown und Abstand/Maske sehr hoch sind und nach meiner subjektiven Wahrnehmung eher zunehmen. Jedenfalls haben mir den den vergangenen Tagen in persönlichen Gesprächen mit Bekannten immer mehr von ihnen überraschend bekannt, dass sie sich doch impfen lassen werden.

Die Wirtschaft ist stark angeschlagen, das wäre mal ein gesondertes Thema hier. Nur eins ist augenscheinlich: das Geld geht diesem Staat und der EU nicht aus. Und wenn, dann drucken sie eben neues. Auf Kosten künftiger Generationen. Es wird eine Pleitewelle geben, vornehmlich kleiner und mittlerer Betriebe. Einige Branchen stehen vor dem Zusammenbruch, halten sich aber noch wie die Schiffbrüchigen auf der Titanic am Leben, indem sie sich an Holzplanken klammern und auf das Füllhorn von Olaf Scholz hoffen. Und manche Branchen boomen sogar, wir mir jetzt zwei Unternehmer erzählten, die in den vergangenen Wochen neue Mitarbeiter eingestellt haben.

Also: Deutschland wird nicht untergehen, Angela Merkel wird nicht erneut Kanzlerin werden, und Ihnen allen wünche ich ein erlebnisreiches und gesundes neues Jahr.

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Alle gegen Merz! Weil er die letzte Chance für die Volkspartei CDU ist….

Wer wird neuer Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union (CDU)? Wer übernimmt die Herkulesaufgabe, den Schaden der Merkelschen Politik der vergangenen – sagen wir – fünf Jahre aufzuräumen und der Partei Adenauers und Kohl das Schicksal der italienischen DC zu ersparen? Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen?

Und wer wird dann neuer Bundeskanzler? Markus Söder, der erstarkte Löwe aus dem Alpenvorland? Oder – für Menschen wie mich das Horrorszenario schlechthin – tritt Angela Merkel selbst noch mal als Kanzlerkandidatin an? Meine Phantasie reicht leider nicht aus, mir das als ernsthafte Alternative vorzustellen. Die drei Herren (mit Jens Spahn im Grunde vier, aber der ist noch jung genug) warten auf den Karrieresprung und würden sich eine solche Volte kaum bieten lassen. Aber in der AfD-Zentrale würden die Sektkorken knallen, sollte Frau Merkel wirklich noch mal auf den Schild gehoben werden. In der AfD-Spitze sind einige von Merkels größte Fans, denn nur sie und ihre Politik sichern auch in Zukunft den Bestand der größten Oppositionspartei in Deutschland.

Sie wissen, ich selbst bin CDU-Mitglied seit 42 erlebnisreichen Jahren. Die Union ist meine politische Heimat seit ich als 16-Jähriger in Schüler Union (SU) und Junge Union (JU) eintrat. Eine große Sammlung aus Konservativen, Liberalen und Christlich-Sozialen ist im Grunde genial und hat auch Jahrzehntelang in Deutschland bestens funktioniert. Aber ich fürchte, wenn Friedrich Merz Anfang Dezember nicht zum Parteivorsitzenden gewählt wird, dann ist es Zeit, endgültig Abschied zu nehmen.

Friedrich Merz ist nicht so konservativ, wie ich mir das wünsche. Und bei manchen der Themen, die für mich wichtig sind, schwächelt er, etwa, wenn es um die grassierende Gender-Idiotie im Land geht oder den Offenbarungseid bei der Familienpolitik – einst die unangefochtene Domäne der Union. Ach, wie wünschte ich mir eine Kristina Schröder zurück im Bundesfamilienministerium….

Aber Friedrich Merz hat das System gegen sich. Umfragen belegen, dass er beim Fußvolk der CDU, den Mitgliedern an der Basis und den Wählern, mit großem Abstand führt. Aber nicht beim Parteiestablishment, dort wird er – wie man hört – bisweilen nahezu gehasst. Und wissen Sie warum? Weil er unabhängig ist, finanziell autark, ein Anführer, ein glänzender Debattenredner, einer, der den Laschets und Günthers jeden Tag allein durch seine Existenz und Präsenz vor Augen führt, wie überlegen er ihnen ist.

Friedrich Merz als Parteivorsitzender hieße sicher nicht, dass alles gut wird für die Treuesten der Treuen in der Union und für – nicht zu vergessen – unser Land. Aber er hätte eine Chance. Viele würden bleiben und sich die ersten Monate anschauen, um dann zu entscheiden, ob die Union 2021 noch ihre Partei ist. Merz würde eine Chance bekommen, womöglich die letzte. Und genau deshalb werden die Verwalter der Niedergangs aus der Merkel-Ära alles dransetzen, den Prozess der Sozialdemokratisierung der Union zu stabilisieren und auszubauen. Aber das ist nur möglich, wenn sie ihn verhindern. Und sie werden alles daransetzen, Merz als Parteichef zu verhindern.

Und genau so ist das auch zu verstehen, wenn Armin Laschet jetzt vorschlägt, den CDU-Bundesparteitag wegen Corona zu verschieben….

 




Parteitage abgesagt, jetzt könnte zumindest die CDU mal etwas wagen

Eigentlich sollten CDU und AfD an diesem Wochenende ihre Bundesparteitage veranstalten. Das Coronavirus und die Maßnahmen der Regierung haben dafür gesorgt, dass das nicht stattfindet. Die CDU wollte entscheiden, ob Armin Laschet, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen Vorsitzender wird. Die AfD wollte klären, ob sie nicht nur rechts, sondern auch sozialistisch werden will mit einem neuen Sozialprogramm. Björn Höcke hat da so Ideen, und Sozialismus war ja immer schon ein Erfolgsmodell.

Für die CDU bietet sich mit der Absage dieses Parteitages eine unerwartete Chance. Sie hat nun Zeit, etwas Revolutionäres zu machen. Sie kann ihre 420.000 Mitglieder entscheiden lassen, wer der drei Männer Frau Merkel und Frau Kramp-Karrenbauer an der Spitze der letzten Volkspartei in Deutschland folgen soll. Die Frontlinie ist dabei klar: Gegen einen Mitgliederentscheid sind alle diejenigen, die für ein „Weiter so“ stehen und Friedrich Merz um jeden Preis verhindern wollen. Für ein Mitgliedervotum sind alle die, die Friedrich Merz unbedingt als Bundeskanzler wollen. Ganz einfach eigentlich.

Und die, die Merz verhindern wollen und deshalb gegen einen Mitgliederentscheid sind, behaupten jetzt, man könne ja beim Kandidatenschaulaufen der SPD sehen, was das für ein Desaster war. Was sie vergessen: das Rennen der Kandidaten um die Merkel-Nachfolge in der eigenen Partei war ein Musterbeispiel innerparteilicher Demokratie. Mitreißende Regionalkonferenzen, anständiger Umgang der drei Kandidaten und dann eine – allerdings falsche – Entscheidung. Aber das Verfahren hat der CDU eindeutig genutzt. Warum jetzt also nicht Demokratie wagen und statt der Nutznießer der Systems Merkel das Fußvolk, die einfachen Mitglieder, zu befragen?

Ich bin für einen Mitgliederentscheid. Und ich bin für Friedrich Merz. Natürlich!




+++ CDU-Chaosticker +++ CDU-Chaosticker +++ CDU-Chaosticker +++

Wenn es nicht so sinnlos wäre, man könnte rund um die Uhr über das Chaos in der CDU berichten. Vielleicht strukturiert durch Terminfolgen, bunt beschriebenüber die handelnden Personen und ihre Charaktereigenschaften und am Schluss noch eine Weissagung, wie alles enden wird.

Zwischen 7.31 Uhr (um 7.30 Uhr verlassen die Kinder das Haus) und 10.13 Uhr hatte ich ausschließlich Telefonate mit CDU-Politikern und CDU-Hauptamtlichen. Ohne Pause. Grundstimmung? Armageddon wäre untertrieben…

All das, was es an Gedanken und Plänen für die Zukunft zu sagen gäbe, kann ich hier (leider) nicht erzählen. Es sind persönliche Äußerungen von guten Menschen, und wenn man deren Überlegungen veröffentlicht, sind sie sofort erledigt. Schmunzeln musste ich vorhin, als ich einen anrief und mich mit Namen meldete…“Klaus Kelle“ – und die Antwort wie aus der Pistole geschossen: „Es ist vorbei!“

Details lasse ich mal weg, aber ich weiß jetzt immerhin, wer ein „charakterloses Arschloch“ und eine „karrieregeile Nutte“ ist, dass der Untergang noch vor der Bundestagswahl stattfinden wird (die einen) oder direkt danach (die anderen). Und das schon viel zu viele „von uns“ raus sind und gleichzeitig aber auch „viele von denen“ inzwischen drin sind.

Am 5. Februar hat sich durch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen (guter Mann übrigens) eine Dramatik entwickelt, die uns Beobachter bis heute in Atem hält. Gestern die Matadorenauftritte der Vorsitz- und damit Kanzlerkandidaten der Union: Laschet (assistiert von Spahn), Merz und dann noch Röttgen (warum eigentlich?). Am 25. April wird entschieden bei einem CDU-Sonderparteitag. Auf dem Stimmzettel stehen dann

o Democracia Christiana (DC)

o ÖVP

o Norbert Röttgen

Man könnte auch „Weiter so“ oder „Ende“ auf den Stimmzettel schreiben.

Wie Sie wissen, ist meinem ursprünglichen Optimismus inzwischen ein durchgreifender Pessimismus gewichen, was den weiteren Weg von CDU und zeitverzögert CSU angeht. Und damit auch den weiteren Weg Deutschlands. Aber vielleicht können Klimahysteriker, SED-Nachlassverwalter und Saskia Esken als Bundeskanzlerin nach der Wahl ja auch eine Regierung bilden. Zutrauen würde ich es den Wählern in Deutschland durchaus.

 




Alle wollen Merz verhindern – genau deshalb muss er es schaffen!

Der Machtkampf um die CDU der Zukunft ist in voller Härte entbrannt. Nachdem Friedrich Merz in allen Umfragen bei den Mitgliedern der Union und den Wählern deutlich führt, haben sich jetzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesminister Jens Spahn zu einer strategischen Allianz verbündet. Das ist clever und bringt den Sauerländer Merz in große Schwierigkeiten. Dass plötzlich auch noch Norbert Röttgen Parteichef werden will, lassen wir mal beiseite als folkloristisches Schauspiel. Wahrscheinlich hilft ihm das, im nächsten Bundeskabinett wieder am Tisch zu sitzen. So macht man das in der Union. Einbinden… Aber wer weiß, ob die Union das nächste Bundeskabinett überhaupt noch bilden kann nach diesem schwer erträglichen Theater…

Friedrich Merz müsste jetzt selbst auch schnell strategische Bündnisse bilden, um wieder vorbeizuziehen. Etwa mit Carsten Linnemann, dem Chef der Mittelständler (MIT) und Tilman Kuban von der Jungen Union (JU). Doch das wird nicht passieren.

Keiner aus dem Parteiestablishment will Friedrich Merz als Chef und Kanzler  – die Merkelianer nicht, AKK nicht, Söder nicht, Tauber nicht, die Frauen Union  nicht, Daniel Günther nicht, die…mhhh, wie heißen sie noch…ach ja, die CDA nicht. Sie wollen ihn nicht deshalb nicht haben, weil er wohlhabend ist und Aufsichtsrat bei Blackrock war. Sie wollen ihn deshalb nicht, weil sie nicht wissen, was passiert, wenn er den Laden übernimmt und vielleicht endlich beginnt, daraus wieder eine bürgerliche Kampftruppe zu machen, wo Leistung zählt und nicht Dauerklatschen und Anpassen in endlosen Gremienpalaver. Der wichtigste Leitsatz alle Abgeordneten der Union  ist bekanntermaßen: „Was wird aus mir?“

„Mittelmäßigkeit ist von allen Gegnern der schlimmste“, hat Johann Wolfgang von Goethe mal geschrieben. Und das ist wahr. Die jetzige Führungsspitze der Union fürchtet sich vor einem Parteichef Friedrich Merz wie der Teufel vor dem Weihwasser. Und genau deshalb muss Merz gewinnen. Oder es ist wirklich vorbei, ich schrieb gestern darüber…




Ich habe Norbert Röttgen wirklich unterschätzt

Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht… Ich habe den CDU-Politiker Norbert Röttgen wirklich unterschätzt. Ich hatte seine grottenschlechte Wahlkampagne um die nordrhein-westfälische Staatskanzlei verfolgt. Seine Unbeholfenheit im Umgang mit dem normalen Volk, seine Beratungsresistanz, von der mit Hauptamtliche aus der Parteizentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße erzählten. Und dann das Katastrophenergebnis mit 26 Prozent an Rhein und Ruhr. Jürgen Rüttgers errang 2005 bei seinem Sieg 42 Prozent, dann kam er…

Nein, Norbert Röttgen mag ein netter Kerl sein, der seinen sicheren Wahlkreis immer gewinnt, aber für mich war er der Prototyp des Apparatschik Merkelscher Prägung. Einer, der sich nie etwas traut, der im Grunde auch keine politischen Herzensanliegen in sich trägt. Der auf Parteitagen grüßt und Hände schüttelt, gesehen werden will und bei den absurden Klatschorgien um Merkel brav mittendrin ist.

Und nun das: Norbert Röttgen reiht sich ein in die Kritiker, die kräftig Klartext reden. Unter Merkel habe es in der CDU eine „inhaltliche Entleerung“ gegeben sagte er im Berliner Tagesspiegel: „Noch nie in der Geschichte der CDU“ habe es emotional und politisch einen so weitgehenden Vertrauensverlust gegeben. Es sei an der Zeit, nicht nur über die Verjüngung der Parteispitze zu reden, sondern endlich auch wieder über Inhalte.

Sicher werden jetzt wieder die immer gleichen Nörgler kommen und sagen: Das meint er doch gar nicht so oder das kommt viel zu spät. Mag sein, wenn es da nicht zunehmend Politiker gäbe, die endlich den Mund aufmachen und aussprechen, was viele an der Basis schon lange denken. Mike Mohring, Landeschef in Thüringen, ist so einer. Und Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch sorgte auch mit massiver Kritik für Aufsehen vor ein paar Tagen.

Reicht das? Ich weiß es nicht, aber der dicke Dampfer CDU ist in Bewegung gekommen. Endlich…