Die Missmutigen nerven – lasst uns einfach mal schauen

Die konservative Basisbewegung WerteUnion hat am Samstag in Erfurt beschlossen, dass sie zu einer eigenständigen Partei werden will. Einer Partei, der Name sagt es, die Werte ernstnimmt, die für Marktwirtschaft und Rechtsstaat einsteht, christdemokratisch, konservativ, liberal und libertär ist. Einer Partei in der Rechtsnachfolge der einstigen CDU Konrad Adenauers und Helmut Kohls. Eine Partei, bei der man weiß, woran man ist.

Hans-Georg Maaßen führt sie an, sieben Jahre lang war er Präsident des Verfassungsschutzes, ein loyaler Staatsdiener, ein kluger Analytiker, konservativ und katholisch.  Und jetzt angeblich rechtsextrem, Putinversteher und was weiß ich nicht alles.

Politiker, die sich aus der grauen Masse herausheben, müssen mit sowas rechnen in dieser linkswoken Fit-for-Fun-Gesellschaft.

Wenn sie nicht links sind, dann werden große Geschütze aufgefahren. Von den politischen Gegnern sowieso, die sich um wackelnde Mandate, Zugriff auf Geld und schwindende Macht sorgen. Von den Mainstreammedien ohne Gnade, selbst wenn ein „Rechter“ das Gleiche sagt wie eine „Linke“. Allein, weil er ein Rechter ist, wird er angeschossen, und wenn Politik definiert, was böse ist, und die Massenmedien das dann unters Volk bringen, dann sind Hunderttausende sofort bereit aufzuspringen und loszudemonstrieren – weil es ihnen gesagt wurde.

Die Aufmärsche Hundertausender am Wochenende gegen der angeblich kurz bevorstehende Machtübernahme der Nazis in Deutschland hat mich in meiner Ansicht bestätigt, wie es damals so weit kommen konnte. Kauf nicht bei den Untermenschen, spiel nicht mit den Schmuddelkindern…ich befürchte, Viele würden auch heute losziehen, wenn man ihnen einen Grund von oben liefert – ob im braunen Hemd mit Fackeln durchs Brandenburger Tor oder im blauen Hemd mit Fackeln zum Marx-Egels-Platz. Die Art, wie es funktioniert, ist einfach und wird immer gern genutzt.

Die WerteUnion will demnächst zu einer Partei werden

Kann man machen. Und es ist erstaunlich, wie viele Menschen sofort aufspringen und wissen, dass es nichts wird und auch warum es nichts wird.

Freunde, die Partei ist noch nicht gegründet, es gibt noch kein Programm außer, dass es irgendwie konservativ sein wird. Und alle springen auf und hauen drauf.

Die LKR sei ja auch krachend gescheitert und das Zentrum, und deshalb werde auch die WerteUnion scheitern. Wieso eigentlich?

Ein Freund schreibt mir, auf dem Foto aus Erfurt seien viele ältere Leute mit lichtem Haar zu sehen. Der Freund arbeitet für die CDU, eine Partei, deren Mitglieder zu über der Hälfte 60 pus sind.

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Hans-Georg Maaßen sei – für einen deutschen Geheimdienstchef geradezu grotesk – ein Putin-Freund. Was ich nicht daraus lesen kann, wenn jemand sagt, dass nach dem Ukraine-Krieg wieder mit Russland geredet werden muss. Oder dass westliche Diplomatie diesen Krieg vielleicht hätte verhindern können. Aber ein Putin-Freund? Das ist absurd.

Es ist nicht nur die WerteUnion, es ist überall in den bürgerlichen Milieus, wenn jemand was macht – es ist immer falsch oder wird sowieso nichts. Alle haben keine Ahnung, hinter allem steckt etwas Geheimes. Ich habe Menschen kennengelernt, die halten Papst Franziskus für den Satan, auf die Erde geschickt, um die Kirche zu zerstören. Oder die glauben, die Amerikaner wollten uns alle mit Chemtrails vergiften. Ich weiß bei solchen Gesprächen gar nicht, wo ich hinschauen soll, so dämlich finde ich das alles.

Aber wenn jemand etwas wagt, etwas macht, das in unsere Richtung führt, das den Knoten platzen lässt, der zu einer anderen Politik führt in Deutschland, dann lasst die doch. Gucken wir uns das an oder machen wir mit. Aber reden wir nicht alles schlecht und lehnen schon mal grundsätzlich ein Programm ab, das es noch gar nicht gibt!

 




North Stream 2: Neue Tarn-Stiftung mit deutschem Steuergeld im Dienste russischer Interessen

Ich habe nichts Vergleichbares finden können seit 1949. Ein deutsches Bundesland untergräbt die Außenpolitik unseres Landes und versucht, mit Steuermillionen unseren engsten Verbündeten zu desavouieren. Atemberaubend!

Es geht, Sie ahnen es, um die umstrittene Ostsee-Pipeline North Stream 2, die Gaslieferungen direkt von Russland nach Deutschland befördern soll. Die Vereinigten Staaten von Amerika halten das Projekt für fahrlässig. Es gefährde die Sicherheit der Energieversorgung und mache Deutschland in hohem Maße abhängig vom Staatschef Wladimir Putin, der keine Hemmungen hat, Nachbarländer militärisch zu bedrohen und der bis heute in der Ukraine Krieg führen lässt. Auf der anderen Seite hat die Kritik aus Washington ein „G’schmäckle“, da amerikanische Politiker unserem Land empfehlen, Gas statt aus Russland lieber aus den USA zu beziehen. Business und Geopolitik, wie sie nun einmal ist. Interessant wäre es ja, wenn Deutschland einmal einen eigenen Standpunkt zu einem Deutschland betreffenden Problem entwickelt und den dann auch durchhält – unabhängig, was Russland, die USA oder auch die EU dazu meint. Einfach: Germany first!. Das wäre mal was…. Aber das ist ein anderes Thema.

Doch nun kommt die berühmte Geostrategin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Landtag in Schwerin ins Spiel. Der bestätigte vergangene Woche die Gründung einer landeseigenen und natürlich gemeinnützigen „Umweltstiftung“, die – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – „Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern“ soll, aber auch gewerblich aktiv werden kann. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline unbedingt nötig sind. Gegen Firmen, die das eigentlich regeln sollten, hatten die USA Sanktionen angedroht, wenn sie North Stream 2 weiter unterstützen. Da kommt so eine gemeinnützige deutsche Stiftung, die das Klima schützen will, gerade richtig.

200.000 Euro Steuergeld werden für die Stiftung aufgewendet, und der – Zufall natürlich – russische Energieriese Gazprom wird außerdem weitere 60 Millionen Euro  einlegen, weil Gazprom ja bekanntermaßen sehr für den Umweltschutz ist.

Aber es wird noch lustiger. In der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist im Paragrafen 5 festgeschrieben, dass die Stiftung einen Geschäftsführer ernennen wird, der  drei Jahre im Amt bleiben soll. Und dieser Geschäftsführer – Achtung festhalten! – wird „auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG“ berufen. Das heißt Klartext, der neue Geschäftsführer dieser deutschen Umweltstiftung wird in Moskau ausgesucht, und was immer er in seinem Job machen soll, eins ist ganz sicher: Mit dem Schutz der Umwelt wird das definitiv nichts zu tun haben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt angekündigt, rechtlich gegen die Kreml-Stiftung vorzugehen. „Es ist das neue Traumpaar der Erdgas-Lobby: Schwesigs Stiftung soll Putins Pipeline schützen“, formulierte das Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gestern. Und weiter: „Die geplante Stiftung ist dabei nicht nur eine Tarnorganisation für ein klimazerstörerisches fossiles Projekt, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht.“

Und am besten – mir stockt der Atem, so etwas jemals formulieren zu müssen, aber es muss sein – hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock zusammengefasst, was für ein Schmierenstück gerade an der Ostseeküste abläuft:

„Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“

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Lasst den Leuten doch ein kleines bisschen Freiheit!

Zum 20. Jahrestag der demokratisch legitimierten Machtübernahme Putins in Russland, wollen wir nicht versäumen, von hier aus einen Glückwunsch an den Kreml-Chef zu senden. Die Bundesregierung gratuliert auch jedem, außer unserem wichtigsten Verbündeten, versteht sich.

Viele Tausend Russen (und Russinen) haben gestern in Moskau demonstriert – nicht gegen etwas, sondern für etwas. Für freie Wahlen, in vielen Ländern der Welt etwas Selbstverständliches. Kandidaten und Programme konkurrieren darum, was das Beste für  ihre Bürger ist. Und die entscheiden dann in einer freien, gleichen und geheimen Wahl.

Das gibt es auch in Putins Russland, nur dass es da noch eine kleine Vorbehaltsklausel gibt. Kandidaten, die der herrschenden Klasse offen widersprechen, werden einfach nicht zugelassen. Und alle, die der Herrschenden Klasse zu Diensten sind oder sein wollen, verbunden mit Privilegien, ordentlichem Gehalt und Dienstwagen, dürfen kandidieren. Ganz frei. Nun, es gibt wirklich auch Schlimmeres. Putin hat auch schon Leute, die seiner Macht gefährlich werden könnten, für zehn Jahre ins Straflager sperren lassen. So wie Michail Chodorkowski. Immerhin wurde dessem Gnadengesuch 2013 entsprochen, und heute lebt er in London. Da ist aber bekanntermaßen Polonium verbreitet…. Also vorsichtig sein, Michail!

Ich treffe in jüngster Zeit immer wieder Menschen, die man in der Bewertung von Putin ernstnehmen kann und sogar muss. Die sagen mir: Ja, Russland kann man nicht mit unseren westlichen Gesellschaften vergleichen. Die meisten Russen mögen ihn, mögen, dass er sein Land zurück auf die Weltbühne führt und ihnen Futter für ihren nationalen Stolz gibt.

Putin hat eine Mehrheit hinter sich, davon bin ich überzeugt. Aber warum lässt er die Leute nicht in Ruhe demonstrieren? Warum lässt er gestern in Moskau willkührlich friedliche Demonstranten, alte Leute, junge Familien mit Kindern, nicht einfach demonstrieren? Sondern lässt sie festnehmen und einsperren?

Ich habe mich das schon gefragt, als es die DDR noch gab. Im Juni 1988 trat der amerikansche Pop-Superstar Michael Jackson vor dem Reichstag vor 50.000 Zuschauern auf. Mehrere Tausend Jugendliche aus Ost-Berlin versammelten sich am Brandenburger Tor in der Hoffnung, dass die Musik zu ihnen herüberwehte und sie eine große Party feiern könnten. Letztlich war wenig zu hören oder nur sehr dünn. Aber Mielkes Schlägertrupps marschierten dennoch auf und trieben die jungen Bürger mit Knüppeleinsatz auseinander. Es gab 30 Festnahmen. Bei einem Konzert von Bryan Adams hatte es in Ostberlin vorher schon mal solche Szenen gegeben – mit noch mehr Festnahmen.

Warum haben Despoten solche Angst vo Kultur? Warum lassen sie den Leuten nicht einfach ihren Spaß oder – wie jetzt in Moskau – dieses kleine Stückchen Freiheit? Ich werde das nie verstehen, denn durch solches Vorgehen wächst der Druck im Kessel erst richtig.

 




Liebesgrüße aus Moskau

Russland ist wieder wer! Natürlich nicht bei Meinungsfreiheit, Innovation oder Wirtschaftskraft, aber bei miesen Tricksereien im Internet. Da spielt Putins Mannschaft in der Champions League. Die New York Times berichtet gerade über aktuelle Desinformationskampagnen russischer Blogger im Netz. Aufgefallen ist den westlichen Sicherheitsdiensten, dass es interessante Schnittmengen bei den Hackern des Kreml und bei politischen Extremistengruppen in den EU-Staaten gibt. Die benutzen nämlich zum Teil die gleichen Server für ihre Fake News-Kampagnen zur Europawahl.

Dass rechte Parteien auf vielerlei Unterstützung aus Moskau hoffen dürfen, ist keine Neuigkeit. Und auch in Washington brodeln die Gerüchte nach wie vor um Wahlkampfhilfe für Trump 2016. Bewiesen ist nichts, aber wo Rauch ist, ist bekanntlich immer irgendwo auch Feuer.

Immerhin: Bekanntermaßen steht der Kreml ja für bunte Vielfalt. Und deshalb ist interessant, dass man jetzt nicht nur Rechts auf vielerlei Unterstützung hoffen darf, sondern ausdrücklich auch linksradikale Organisationen und Parteien in den zweifelhaften Genuss kommen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mein politisches Denken und Handeln richtet sich in allererster Linie an der Frage aus, was gut für mein Land ist. Staatliche Einmischung von außen in unsere freien Wahlen, ist ein unfreundlicher Akt. Egal, von wem…




Es wäre wünschenswert, dass Russland ein echter Partner wird

War der Absturz eines russischen Passagierflugzeugs, der alle 224 Insassen das Leben kostete, also doch ein Terroranschlag? Russische und ägyptische Offizielle bestätigen das bisher nicht, aber britische und amerikanische Geheimdienste halten es für die plausibelste Erklärung, warum ein Passagierflugzeug ohne Vorwarnung einfach so in der Luft auseinanderbricht. Warten wir also ab, was die weiteren Untersuchungen ergeben. Wenn Allahs Killertrup vom ISIS dahinter steckt, so würde das nur erneut belegen, dass Russland und der Westen ein gemeinsames Problem haben, das sie gemeinsam angehen und lösen könnten. Wenn sie Partner wären.

Russland ist ein großes und militärisch starkes Land. Jeder Nachbar, nicht nur die unmittelbaren, ist gut beraten, sich um ordentliche, ja gute Beziehungen zum Kreml zu bemühen. Und NATO und Russland gemeinsam, jeder mit seiner Militärmacht und seinen Einflusszonen im Nahen Osten, könnten dem Islamischen Staat ein schnelles Ende bereiten. Das wäre auch die Voraussetzung dafür, eine ernsthafte Lösung für das europäische und insbesondere deutsche Problem mit Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern zu finden. Aber ich fürchte, es wird nicht passieren, denn Russland wird von einem Mann angeführt, der sich nicht an internationale Gepflogenheiten und Spielregeln zu halten gedenkt.

Nun ist gutes Personal bei der Führung von Supermächten nicht leicht zu finden. Wir sehen das in Washington ebenso wie in Moskau. Staaten sind sowieso keine Freunde, sie haben lediglich Interessen. Diese zusammenzuführen, dazu kann es gut sein, wenn die Chemie zwischen den führenden Personen stimmt. Helmut Kohl war als Kanzler ein Meister darin, persönliche Beziehungen zu flechten. Barbecue mit Bush in Camp David, am Rhein mit Gorbatschov sitzen und über die „Gechichte“ plaudern, und Maggie Thatcher in Rheinland Pfalz zum Saumagen-Essen nötigen. Und plötzlich öffnen sich Wege, von denen man nur Monate vorher nicht zu träumen gewagt hätte.

Eine gute Chemie zwischen Putin und Obama scheint es nicht zu geben. Spätestens seit dem Wort von „der Regionalmacht Russland“ ist man echt sauer im Kreml angesichts dieser offenen Demütigung. Verständlich. Nur, wenn man ein gemeinsames Problem lösen muss und sich nicht leiden kann, gibt es nur einen Weg: Vertrauen in die Verlässlichkeit der jeweils anderen Seite und das strikte Einhalten allgemein gültiger Regeln. Ob die Sowjetunion Gulags betrieben hat oder die Amis einst die Indianer nahezu ausrotteten, spielt nüchtern betrachtet keine Rolle, wenn man den IS bekämpfen will. Aber die Spielregeln müssen eingehalten werden. Sie heißen Transparenz und Rechtssicherheit. Wer im Europa 2015 mit militärischer Gewalt Grenzen verschiebt, wer Tag für Tag mit militärischen Provokationen kleinere NATO-Staaten piesackt, wer durch PR-Profis das Internet mit Unmengen selten dümmlicher Hetzpropaganda gegen den Westen fluten lässt, der kann einfach kein Partner sein. Der kann seinen Fans im Westen ein wenig Spaß bereiten, es den USA endlich mal richtig zeigen. Aber er trägt sicher nicht zu einer Lösung der aktuellen Konflikte bei. Und Respekt gewinnt er höchstens so, wie ein Wirtshausschläger. Dem gehen alle aus dem Weg und jeder grüßt freundlich aus der Ferne, aber in Wirklichkeit kann ihn kaum einer leiden.




Von der totalen Ohnmacht am Hudson River

Wäre das nicht schön? Eine Weltorganisation, die Willen und genug Kraft hat, Frieden und Menschenrechte global durchzusetzen? Unterstützt von den großen, reichen und militärisch starken Nationen? Alle Menschen werden Brüder, sozusagen? Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) heute hat eindrucksvoll dokumentiert, wie weit entfernt die Menschheit von diesem Zustand der Vernunft wirklich ist. Lippenbekenntnisse von allen Seiten, nichts Konkretes. Obama und Putin unversöhnlich, ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung des IS, ja zur Befriedung des Nahen Ostens insgesamt, ist nirgendwo in Aussicht. Es ist ernüchternd zu sehen, dass es das große gemeinsame Ziel der Weltgemeinschaft nicht gibt. Der IS wird weiter köpfen, Assad wird weiter Fassbomben auf Zivilisten abwerfen lassen, und Millionen Menschen werden sich weiter zu Fuß auf die große Reise nach Europa machen. Es ist zum Weinen.




Die Ukraine hat nie eine Chance gehabt – aber wer hätte überhaupt eine?

Seit Russlands Führer Wladimir Wladimirowitsch Putin beschlossen hat, die Ukraine unter Kontrolle zu bringen und dem gesammten Westen eine Lektion zu erteilen, ist die Angelegenheit entschieden gewesen. Umso tragischer, dass mindestens 5.000 Menschen dafür mit ihrem Leben bezahlen mussten. Die Annektion der Krim und die Unterstützung der „Separatisten“ durch die Streitkräfte der Russischen Föderation mit Soldaten und militärischem Nachschub – das war nur möglich, weil sich Putin absolut sicher sein konnte, dass der Westen weitgehend untätig zusehen würde. Klar, ein paar russische Millionärsgattinnen können derzeit in Paris keine Schuhe mehr kaufen, aber eine kraftvolle Reaktion sieht anders aus. Dass die Sanktionen Russland wenigstens ein bisschen zu schaffen machen, hängt damit zusammen, dass die Energiepreise weltweit so niedrig sind. Alles zusammen schadet Russland, die Staatsrücklagen schrumpfen, der Rubel hat fast die Hälfte seines Wertes verloren. Aber all das wird auf die Situation in der Ukraine keine Auswirkungen haben. „Der Drops ist gelutscht“, nennt der Volksmund sowas, oder „die Messe ist gelesen“. Würde Putin morgen beschließen, auch die Westukraine einzukassieren – was würden wir, was würde die EU, der Westen oder die Weltgemeinschaft tun? Ich prognostiziere: Nichts! Null! Nada! Ein paar Proteste, ein paar nutzlose Konferenzen und noch ein paar Reisebeschränkungen für Oligarchen und Politiker. Aber keiner wäre bereit, einen Finger für die Ukraine zu rühren. So nüchtern, so empathiefrei muss man das leider beurteilen.
Ich bin übrigens auch dagegen, dass der Westen in irgendeiner Form militärisch in der Ukraine eingreift. Ich sage das nur, weil man heutzutage leicht zum Kriegstreiber ernannt wird, wenn man für das Recht eines souveränen Staates plädiert, sich gegen eine Aggression zu verteidigen. Aber ich möchte empfehlen, dass sich „der Westen“ und damit insbesondere auch Deutschland jetzt einmal selbstvergewissern: Was sind wir bereit, überhaupt noch zu tun? Würden wir tatsächlich für Lettland in den großen Krieg ziehen, wenn der NATO-Verteidigungsfall einträte? Ja, ja, ich weiß, wir müssten ja wegen des Beistandsvertrages. Aber würde die Bundeswehr in einem solchen Fall gegen Russland aufmarschieren? Wären die Franzosen dabei und die Italiener, die Holländer und die Norweger? Das Versagen des Westens in der Ukraine-Krise wirft die Grundsatzfrage auf: Würden wir für überhaupt etwas Krieg führen? Würden wir unser eigenes Land noch mit Waffen verteidigen wollen? Könnten wir es überhaupt – mit fünf einsatzfähigen Marine-Hubschraubern? Oder würden wir uns jedem und allem unterwerfen, um nur bloß einen Krieg zu vermeiden? Das ist eine Frage, um die sich alle Verantwortlichen herumdrücken. Wir haben uns an Dolce Vita gewöhnt, wir streiten uns um „Ampelmännchen“ und Kita-Plätze, wir wollen gute Geschäfte mit Ländern wie Russland machen. Aber um welchen Preis? Was wird die Lehre aus dem entschlossenen, ja zynischen Vorgehen Putins in der Ukraine sein? Werden wir unsere Streitkräfte modernisieren? Werden unsere gewählten Vorturner den Deutschen sagen, dass Freiheit einen Preis haben kann? Werden wir der Propaganda-Offensive aus Moskau medial etwas entgegen setzen? Werden wir wenigstens über diese Dinge sprechen? Oder werden wir unseren Sommerurlaub planen und hoffen, dass schon nichts mehr passieren wird?