Das grüne Utopia ist im real existierenden Deutschland nicht zu bezahlen

Es gibt auch jetzt noch alle Möglichkeiten, das größtmögliche Elend am 26. September aufzuhalten. In einem beispiellosen Possenspiel haben die Grünen und ihre Spitzenkandidtin für das Kanzleramt der ganzen Republik vorgeführt, dass die Aufgabe, die Wirtschaftsnation Deutschland vier Jahre lang zu führen, erkennbar zu groß für die Öko-Truppe mit Sozialismusphanatsien ist. Ich muss bekennen, dass Frau Baerbock dabei nicht einmal in der Lage war, ihren eigenen Lebenslauf fehlerfrei zu präsentieren, das hat sogar mich überrascht.

Also Kanzlerin Annalena, die erste, wird uns wohl erspart bleiben, egal ob in einer rot-rot-grünen Gruselkoalition oder in einer grün dominierten Partnerschaft mit der linksgespülten Union…auch gruselig, aber wenigstens ohne Honeckers Erben am Kabinettstisch.

Und dennoch ist jenseits persönlicher Unzulänglichkeiten immer mit den Grünen zu rechnen, ja, es ist wahrscheinlich, dass sie als Juniorpartner_*Innen an Armins Tafelrunde Platz nehmen dürfen. Ganz ehrlich: Auch das ist für mich ein Horroszenario.

Schauen wir einfach mal genau hin, welche politische Agenda außer Klima retten und Transgenderklos die Baerbocks, Habecks und Hofreiters sonst noch haben. Beim digitalen Parteitag immerhin erfreulicherweise der Antrag, die wöchentliche Arbeitszeit auf 30 Stunden einzuführen.

Aber dann gehts ans Eingemachte: Hartz IV-Regelsatz um 50 Euro anheben, mittelfristig soll Hartz IV ganz «überwunden» und durch eine „Garantiesicherung“ abgelöst werden, die ohne «bürokratische Sanktionen» gewährt werden soll. Der Mindestlohn soll von jetzt 9,50 auf zukünftig 12 Euro erhöht werden.

Sehr umfangreich im grünen Forderungskatalog für Deutschland ist der Bereich Bildung. Mehr Geld für Kitas, mehr Geld für Schulen und für die Berufsausbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen. Wer wollte etwas dagegen haben?

Das Problem ist nur, wenn die Grünen gleichzeitig den Unternehmen aus Gründen des vermeintlichen Klimaschutzes immer mehr Fesseln anlegen, die Kosten hochtreiben, Verbote verfügen und den Bürokratismus ins Unendliche treiben. Die Grünen sind eine Sonnenscheinpartei für Zeiten, in denen es unserem Land gut geht. Aber es geht uns nicht gut, wir leben mehr denn je auf Pump, ganze Wirtschaftszweige stehen vor dem Kollaps nach eineinhalb Corona-Jahren mit harten Lockdowns, und die 26 Milliarden für die Betreuung von Wirtschaftsflüchtlingen, von denen 260.000 eigentlich längst hätten abgeschoben werden sollten, was in der Regel durch Betreiben der Grünen bis heute verhindert wurde und wird, wiegen weiter schwer.

Ich wiederhole mich, bitte sehen Sie mir das nach! Die Grünen sind neben der SED/Linke/PDS die Partei, die in einem Land, das auf einer prosperierenden Wirtschaft fußt, der Supergau in einer Bundesregierung. Ein großer Teil ihres Wählermilieus – davon bin ich überzeugt – gehen eher so gefühlig an die Wahlurnen, stimmen nicht über Fakten oder überzeugende Köpfe ab, sondern verschwenden ihre Stimmen für eine Utopie einer vermeintlich heilen Welt, die es so nie geben wird.

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Annalena im Talk: Wir basteln uns ein Grundgesetz

Unsere zukünftige Bundeskanzlerin Annalena, die Erste, war gestern Abend wieder zu Gast in Anne Wills Plapperbude in der ARD, die wir alle auch gegen unseren Willen finanzieren müssen. Warum haben sich die Grünen für das Supertalent Baerbock als Spitzenkandidat entschieden und nicht für Robert Habeck, wollte Frau Will total investigativ wissen. Und Baerbock bleib nicht um eine Antwort verlegen: Weil es „schon im Grundgesetz“ stehe, dass man Frauen bevorzugen solle. Und nun lese und lese ich das kleine GG-Büchlein hier zu Hause immer wieder. Und wissen Sie was? Das steht da gar nicht drin.

 

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Das Kabinett des Schreckens: Welche Fachleute uns demnächst regieren

Betrachten wir das zukünftige politische Spitzenpersonal in Deutschland genauer , dann…ja, dann, wird einem Angst und Bange. Das grüne Kanzler_*Innen-Duo Baerbock und Habeck haben ja schon mehrfach verstörende Einblicke in ihre Nichtkenntnis der Situation im Lande offenbart. Doch jetzt zeichnet sich mit der neuen Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ein neuer Stern am deutschen Politiker-Himmel ab.

Bei Markus Lanz saß sie gerade, um – als denkbare „nächste Bundeskanzlerin oder Finanzministerin“ – ihr Steuerkonzept vorzustellen. Lanz kann manchmal so fies sein. Es wurde ein Desaster, das mich aber an ein weiteres Interview der Linksaußen letztens erinnerte, in dem sie sich zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr äußerte. Die wolle sie als Linke natürlich beenden verkündete sie, wusste aber auf Nachfrage nicht, wo unsere Soldaten auf der Welt derzeit überhaupt im Einsatz sind, wo es Kampfeinsätze gibt, wo humanitäre Missionen stattfinden. Sie wusste im Grunde…nix.

So geht es vielen Leuten, das Problem hier ist aber, dass es inzwischen dank der unterirdischen Low-Performance von CDU und CSU gut sein kann, dass Frau Hennig-Wellsow und die Klimaexperten Baerbock und Habeck zusammen ein Kabinett bilden, wo am Tisch – sozusagen der Höhepunkt – noch Saskia Esken Platz nimmt. Und die werden dann Deutschland nach vorn bringen. Oder so…




North Stream 2: Neue Tarn-Stiftung mit deutschem Steuergeld im Dienste russischer Interessen

Ich habe nichts Vergleichbares finden können seit 1949. Ein deutsches Bundesland untergräbt die Außenpolitik unseres Landes und versucht, mit Steuermillionen unseren engsten Verbündeten zu desavouieren. Atemberaubend!

Es geht, Sie ahnen es, um die umstrittene Ostsee-Pipeline North Stream 2, die Gaslieferungen direkt von Russland nach Deutschland befördern soll. Die Vereinigten Staaten von Amerika halten das Projekt für fahrlässig. Es gefährde die Sicherheit der Energieversorgung und mache Deutschland in hohem Maße abhängig vom Staatschef Wladimir Putin, der keine Hemmungen hat, Nachbarländer militärisch zu bedrohen und der bis heute in der Ukraine Krieg führen lässt. Auf der anderen Seite hat die Kritik aus Washington ein „G’schmäckle“, da amerikanische Politiker unserem Land empfehlen, Gas statt aus Russland lieber aus den USA zu beziehen. Business und Geopolitik, wie sie nun einmal ist. Interessant wäre es ja, wenn Deutschland einmal einen eigenen Standpunkt zu einem Deutschland betreffenden Problem entwickelt und den dann auch durchhält – unabhängig, was Russland, die USA oder auch die EU dazu meint. Einfach: Germany first!. Das wäre mal was…. Aber das ist ein anderes Thema.

Doch nun kommt die berühmte Geostrategin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Landtag in Schwerin ins Spiel. Der bestätigte vergangene Woche die Gründung einer landeseigenen und natürlich gemeinnützigen „Umweltstiftung“, die – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – „Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern“ soll, aber auch gewerblich aktiv werden kann. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Pipeline unbedingt nötig sind. Gegen Firmen, die das eigentlich regeln sollten, hatten die USA Sanktionen angedroht, wenn sie North Stream 2 weiter unterstützen. Da kommt so eine gemeinnützige deutsche Stiftung, die das Klima schützen will, gerade richtig.

200.000 Euro Steuergeld werden für die Stiftung aufgewendet, und der – Zufall natürlich – russische Energieriese Gazprom wird außerdem weitere 60 Millionen Euro  einlegen, weil Gazprom ja bekanntermaßen sehr für den Umweltschutz ist.

Aber es wird noch lustiger. In der Satzung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ ist im Paragrafen 5 festgeschrieben, dass die Stiftung einen Geschäftsführer ernennen wird, der  drei Jahre im Amt bleiben soll. Und dieser Geschäftsführer – Achtung festhalten! – wird „auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG“ berufen. Das heißt Klartext, der neue Geschäftsführer dieser deutschen Umweltstiftung wird in Moskau ausgesucht, und was immer er in seinem Job machen soll, eins ist ganz sicher: Mit dem Schutz der Umwelt wird das definitiv nichts zu tun haben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat jetzt angekündigt, rechtlich gegen die Kreml-Stiftung vorzugehen. „Es ist das neue Traumpaar der Erdgas-Lobby: Schwesigs Stiftung soll Putins Pipeline schützen“, formulierte das Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gestern. Und weiter: „Die geplante Stiftung ist dabei nicht nur eine Tarnorganisation für ein klimazerstörerisches fossiles Projekt, sondern auch noch handwerklich schlecht gemacht.“

Und am besten – mir stockt der Atem, so etwas jemals formulieren zu müssen, aber es muss sein – hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock zusammengefasst, was für ein Schmierenstück gerade an der Ostseeküste abläuft:

„Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“

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Deine Selbstreflexion könnte zu etwas Neuem werden, liebe Annalena

Ich finde Grünen-Chefin Annalena Baerbock zunehmend faszinierend. Aber nicht, weil ich etwa einen Hang zu wirren politischen Leitlinien der Partei entdeckt hätte. Bevor ich diese Partei jemals wähle, möge mir die rechte Hand abfallen. Aber Frau Baerbock befindet sich scheinbar in einem Selbstfindungsprozess, in dem sie zu merken scheint, wie wenig sich gutmenschliche Überzeugungen und das reale Leben in Einklang bringen lassen.

Ganze drei Tage ist es her, als ich hier darüber schrieb, dass die grüne Frontfrau (entschuldigung!) konsequent abschieben will, wenn Asylbewerber hier schwere Straftaten begehen. Da ist sie gedanklich deutlich weiter als zum Beispiel viele Politiker der CDU, die immer noch glauben, das Flüchtlingsproblem in Deutschland sei unter Kontrolle.

„Wenn die eigene Adresse im Internet kursiert oder der Bezug zu den Kindern hergestellt wird, macht das schon was mit mir“, sagt Baerbock jetzg in deinem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Und weiter: Sie habe „fast jeden Tag“ ein schlechtes Gewissen: „Weil es Momente gibt, in denen ich als Mutter fehle“. Ja, liebe Annalena – ich darf doch Du sagen? – Kinder sind viel wichtiger als Job und Karriere, auch viel wichtiger als politische Ämter. Und private Daten von AfD-Politikern kursieren seit langem im Internet, ihre Häuser werden beschmiert, Fenster eingeschlagen und ihre Autos abgefackelt. Von der sogenannten „antifa“, radikalen Sturmtruppen ähnlich den einstiegen Schlägertrupps der Nazis, nur dieses Mal von Links – um eines vermeintlich richtigen Zieles willen.

Mir gefällt Deine Selbstreflexion wirklich sehr. Ich wünschte, viele anderen in Deiner Partei würden sich auch auf diesen Weg begeben, nicht nur Boris und Du…




Grüne Baerbock goes AfD-Sprech

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat bewiesen, wie viel Humor in ihr steckt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie jetzt: „Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man „konsequent durchgreifen““ Und weiter: „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Solche Sätze hört man sonst vorwiegend von der AfD.

Nur zur Erinnerung: Es waren die Grünen, die in Landesregierungen 2016 und 2017 überall, wo sie mit am Kabinettstisch saßen, Abschiebungen verhindert haben.