Parteigründung, die nächste: Auch das wird nix!

Der langjährige Publizist, Burda-Manager und CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer wird eine neue Partei gründen. Der Name: „Team Todenhöfer“. Schon zur Bundestagswahl 2021 will er antreten und damit eine gewaltfreie Kulturrevolution auslösen.

Von 1972 bis 1990 gehörte der heute 80-Jährige dem Deutschen Bundestag an.

Jürgen Todenhöfer war und ist das, was man eine schillernde Persönlichkeit nennt. Anfang der 90er Jahre wurde der Jurist einem breiten Publikum bekannt, als er mehrfach in Begleitung afghanischer Widerstandskämpfer, die gegen die Besetzung des Landes durch die sowjetische Armee mit Gewalt kämpften, illegal einreiste. 1984 war er selbst bei einem Angriff der Mudschaheddin auf eine sowjetische Garnison dabei und wurde durch eine russische Maschinengewehrkugel am linken Knie verletzt.

Später wechselte er die Seiten, kritisierte nach der Jahrtausendwende mit Inbrunst amerikanische Interventionen etwa im Irak und war kurzzeitig Herausgeber der linksextremen Wochenenzeitung „Freitag“. Schlagzeilen produzierte er Ende 2014, als er in die syrischen Kampfgebiete einreiste, eine Woche Gast der islamistischen Terrororganisation IS war und „Interviews“ mit Anführern der Mörderbande führte.

„Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert“, behauptet Todenhöfer, und ich stimme ihm ebenso wie Millionen Bürger zu. Todenhöfer fordert uns auf zu einem „Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen“ auf.

Nicht das erste Mal, dass in Deutschland zu einem Aufstand der Anständigen aufgerufen wird. Todenhöfer schreibt: „Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“ Und auch damit hat er recht, doch die Frage, die sich aufdrängt: Woher nehmen wir die denn, diese ehrlichen und anständigen Politiker, die nur unserem Land und seinen Bürgern verpflichtet sind? Und die jeden Morgen mit dem Gedanken aufstehen: Was kann ich heute für Deutschland tun? Natürlich gibt es solche, ich kenne einige persönlich und würde für sie die Hand ins Feuer legen. Aber mir scheint nach 35 Jahren Journalistenleben, dass eine Mehrheit in den Parlamenten der Mutter aller Politikerfragen folgt: Was wird aus mir?

Der Wunsch, eine neue Partei zu gründen, die so ganz anders ist als die anderen, ist weit verbreitet in unserem Land. Auch rund um diesen Blog gibt es jede Woche ernsthafte Menschen, die mich und mein Team fragen, ob wir uns mit unseren Netzwerken wie der Schwarmintelligenz an so etwas beteiligen wollen. Und jedesmal sage ich, dass es aus meiner Sicht nicht möglich ist, weil wir die ehrlichen und anständigen Politiker, diejenigen, die unserem Land dienen wollen, die die Fähigkeit zu reden besitzen, eine durch und durch weiße Weste und Anführerqualitäten haben, eben nicht in ausreichender Zahl haben. Weil es das Geld nicht gibt, dass man dafür braucht, weil die Zeit bis zur Bundestagswahl nicht ausreichen würde, um tragfähige Strukturen aufzubauen. Weil der mediale Mainstream aus allen Rohren feuern würde, um jeden Ansatz einer bürgerlichen Wahlalternative, nennen wir das mal wieder so, zu eliminieren.

In den 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland haben es ganze zwei Parteien geschafft, sich zu etablieren, dutzende sind gescheitert. Nur die Grünen und die AfD hatten Erfolg beim Wähler, und letztere sind noch lange nicht durch, denn anders als die Grünen damals, überlegte man bei den Blauen noch, ob man ernsthafte Politik oder Totalopposition mit starken Sprüchen im Bierkeller machen will. Wohlgemerkt, es gibt auch viele gute Politiker dort, die etwas für ihr Land tun wollen, aber der rechte Narrensaum hat auch heute noch das Zeug dazu, die AfD komplett kaputtzumachen.

Als vor einigen Monaten der Arzt Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz in Sinsheim, der uns in den ersten Corona-Wochen mit seinen Videos so viel Freude bereitet hat, ankündigte, er werde nun eine Partei gründen, war klar: Das war es jetzt. Ich habe damals darüber geschrieben. Er hatte von Anfang an keine Chance und auch wenn er sich vielleicht jetzt noch am Jubel auf „Querdenker“-Demos erquickt, auch eine Querdenker-Partei hat nicht den Hauch einer Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Jetzt in Corona-Zeiten wird es keine erfolgreiche Neugründung geben, darauf nehme ich Wetten an. In der Krise versammelt sich die Mehrheit hinter den etablierten Anführern. Schauen Sie auf die Umfragen, sogar eine Koalition aus Union und SPD ist erneut möglich, ja – das Grauen schlechthin – eine erneute Amtszeit der Gottkanzlerin.

Eine neue Partei zwischen Union und AfD, bürgerlich, konservativ-liberal, marktwirtschaftlich, die für Rechtsstaat und Demokratie steht und dann auch noch Erfolg in der Wahlarena hat, ist nicht aus dem Stand aufzustellen. Auch nicht von einem schillernden 80-Jährigen.

Aber es ist grundsätzlich auch nicht unmöglich, wenn man es durchdacht und Schritt für Schritt in Angriff nimmt.

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Wodarg, KenFM und Bahner: Sind die Corona-Einschränkungen ein Angriff auf unsere Bürgerrechte?

Nur wenige Kilometer entfernt von unserem Wohnort am Niederrhein befindet sich eine Produktionsstätte des global aktiven Pharmaziekonzerns Bayer, der der Welt wichtige Produkte wie etwa das Schmerzmittel Aspirin geschenkt hat. Nehmen wir also mal an, nur hypothetisch, weil es ja ganz sicher unmöglich ist, bei der Produktion eines neuen chemischen Wirkstoffess seien giftige Dämpfe für drei, vier Stunden freigesetzt worden, bis das jemand – es ist halt Ostern – bemerkt und Alarm geschlagen hat. Und bis die ganze Maschinerie ins Rollen gekommen ist, die Alarmketten aktiviert worden sind.

Liebe Rechtsanwälte der Bayern AG: Natürlich ist das nur eine Hypothese, wir sind sicher, dass so etwas nie passieren kann, bei Bayer schon mal gar nicht, und wenn, dann auf keinen Fall hier im schönen Nordrhein-Westfalen! Ok? Reicht das?

Und nehmen wir an, die Sicherheitsleute in Leverkusen erreichen jemanden in der Düsseldorfer Staatskanzlei – es ist ja Ostern – und dort kommt jemand auf den Gedanken, beim WDR in Köln anzurufen und darum zu bitten, über Radio und Fernsehen die Bevölkerung aufzurufen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und bloß nicht rauszugehen. Ist das dann schon eine Einschränkung unserer Bürgerrechte? Ist unsere Freiheit bedroht, wenn der Staat unser Leben einschränkt, um größeren Schaden von uns abzuwenden?

Eine wirklich interessante Frage, die im Internet immer drängender diskutiert wird. Wenn die Rechtsanwältin Beate Bahner in Heidelberg nicht demonstrieren, also ihr Grundrecht wahrnehmen, darf und wenn Polizisten gewaltige Menschenansammlungen von – sagen wir – drei nicht verwandten Bürgern erst zerstreuen und dann mit Bußgeldern sanktionieren, ist das dann schon ein Angriff auf unsere im Grundgesetz verbrieften Rechte?

Wenn Covid-19 tatsächlich so gefährlich ist, wie nicht nur unsere Regierung behauptet, muss dann der Staat nicht auch energisch gegen die Weiterverbreitung des Virus‘ vorgehen? Muss er dann nicht Maßnahmen wie den derzeitigen Lockdown anordnen und mit seiner Macht durchsetzen? Und welchen Grund sollte  es geben, dass auch so unterschiedliche  Großmächte wie China, USA, Indien und der Staatenbund EU die Freiheitsrechte ihrer Bürger einschränken und die Wirtschaft ganz nah an die Wand fahren – jedenfalls für eine begrenzte Zeit? Was passiert hier gerade? Schaffung einer neuen Weltregierung, wie ich gestern auf Facebook von einem las? Ich bitte Sie! Wer sollte sich so einen Masterplan  ausdenken und ihn realisieren? Frau Merkel? Herr Macron? UN-General Gutteres? So viel Phantasie habe ich nicht. Die Bilderberger? Schwachsinn! Soros? Schon eher, wenn sich damit Geld verdienen ließe…

Nie hatten Verschwörungstheorien derart Hochkonjunktur wie jetzt in Deutschland. Weil ein großer Anteil der Bürgerschaft den Regierenden nichts mehr traut, hält man erstmal alles für möglich. Und – das ist das totale Paradoxon – schart sich gleichzeitig aber um die politischen Anführer, die den Ton angeben. Die heißen im Moment Merkel, Seehofer, Spahn, Laschet und Söder.  Und wissen Sie was? Die gehören alle zur Union, was folgerichtig zu einem Höhenflug in den Umfragen führt. Eine aktuelle Umfrage in Bayern hat ergeben, dass 93 Prozent (!) der Bevölkerung die Maßnahmen Söders für richtig halten. Würde heute gewählt, bekäme die CSU 49 Prozent und hätte eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag. Was es alles gibt…

Denken wir mal weiter, weil denken sollte ja auch in der Krise immer erlaubt sein. Eine Bundestagsabgeordnete schickte mir heute zum Frühstück, sozusagen als Ostergruß, das aktuelle Internet-Video von KenFM. Kennen Sie, oder? Ken Jebsen, einst als Moderator beim öffentlich-rechtlichen RBB (Radio Fritz) gefeuert, weil er sich antisemitisch geäußert haben soll, ist der Star der deutschen Verschwörungstheoretiker-Szene. Absolute Champions League, ein Profi durch und durch und absolut unterhaltsam. Natürlich waren für ihn die Terroranschläge vom 11. September 2001 ein Inside Job und Amerika ist an allem schuld, weil es Zugriff auf das Öl im Nahen Osten will und so weiter und so weiter. Sie kennen diese Geschichten, und das mit dem Öl hat nun wirklich einen wahren Kern. Obwohl Kens Reichweite sicher zehn Mal so groß ist wie meine, schaue ich  selten auf sein Portal, abder dann unbedingt, wenn er eine Diskussion über die drohende und nun beginnende  Wirtschaftskrise u. a. mit Dr. Markus Krall und Dr. Max Otte führt. Das ist journalistisch großartig und vom allerhöchsten Erkenntniswert. Aber mich stört Jebsens erkennbare Kritiklosigkeit gegenüber Putins Russland, und ich denke, so ein kluger journalistischer Kopf, der mächtig gegen den Westen austeilt, sollte sich – frei nach Hans Fridrichs – nicht mit einer Sache gemein machen, sondern Distanz halten, wenn er glaubhaft bleiben will. Ken Jebsen, der mal vor der Kulisse des Roten Platzes in Moskau ein Video dreht über Dutzende Morde an kremlkritischen Journalisten in Russland während Putins Amtszeit, da würde ich vor Ehrfurcht niederknien.

Im Moment ist Jebsens Thema die Einschränkung der Grundrechte in Zeiten von Corona, und das ist ernstzunehmen, wenn man es mit der Demokratie in Deutschland gut meint. Wenn Virologen die aktuellen Maßnahmen für völlig überzogen halten wie Dr. Bodo Schiffmann von der Schwindelambulanz in Sinsheim oder Dr. Wolfgang Wodarg und dann mundtot gemacht werden sollen durch Abschaltung der Verbreitungskanäle und nicht mehr Stattfinden in Staatsfunk-Talkshows, dann ist „1984“ nicht mehr weit. Ich hatte hier kürzlich dazu über Herrn Orwell geschrieben. Oder wenn ich heute lese, dass Tilman Kuban, Chef der Jungen Union in Deutschland mit immerhin 120.000 Mitgliedern, die automatische Installation der Corona-App auf allen Handys verlangt, dann bekomme ich ein wirklich mulmiges Gefühl.

Es geht um Gesundheit in diesen Wochen und um die Eindämmung eines gefährlichen Virus. Ob er so gefährlich ist, wie die Regierenden behaupten, kann ich nicht sicher beurteilen. Ich nehme sehr ernst, was Kritiker wie Schiffmann und Wodarg – noch – vortragen (dürfen). Und ich halte für abwegig, wenn KenFM – der übrigens seine beiden jüngsten Videos  vor einer gleichen Bücherwand aufgezeichgnet hat wie ich meine jüngsten Videos (das kann doch kein Zufall sein…) – andeutet, die Drohnenüberwachung in Bayern oder das Versammlungsverbot sei mit 1933 zu vergleichen.

Aber es ist richtig und wichtig, dass jetzt intensiv über die Grenzen dieser staatlichen Maßnahmen gestritten wird. Endlich! Und die Kritiker, ob sie Wodarg, Schiffmann, Bahner oder Jepsen heißen, müssen jedes Recht behalten, ihre Meinung laut und auf allen Kanälen zu vertreten. Sonst ist unsere Freiheit tatsächlich in ernster Gefahr.

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