Es lohnt sich, „1984“ noch einmal zu lesen

Es gibt im politischen Deutschland derzeit nur zwei Themen: Die Klimaerwärmung und den Kampf gegen Rechts. Wenn Sie Zeitung lesen oder Fernsehnachrichten anschauen: Klima – Rechts, Klima – Rechts, Klima – Rechts. Wir werden dauerberieselt, ob wir das wollen oder nicht. Und ja, natürlich steigen die globalen Temperaturen an. Und natürlich sehen wir jeden Tag, was für wirre Nazi-Idioten es auch unter uns in dieser Gesellschaft gibt, wenn sie nur an den Mörder von Halle neulich denken.

Ein Stadtrat einer Spaßpartei – und mit Spaßpartei meine ich jetzt ausdrücklich nicht die SPD – hat in Dresden gerade durchgesetzt, dass das Stadtparlament den „Nazi-Notstand“ ausruft. Das ist genau so unfassbar blöde wie die Städte, die sich einst selbst zur „atomwaffenfreien Zone“ erklärten. Hat es den Frieden sicherer gemacht? Natürlich nicht. Es hat allen aber vor Augen geführt, wie weit die Infantilisierung der politischen Debatte in Deutschland bereits damals fortgeschritten war. Und heute ist es nicht besser.

Im öffentlich-rechtlichen Radio hörte ich heute Morgen, dass die Klimaziele mit der geplanten Besteuerung des Flugbenzins nicht zu erreichen sei. Wen jucke es schon, wenn ein Flug nach Wien statt 80 demnächst 90 Euro koste? Ergo: Es müsse noch viel teurer werden, damit die Leute Reisen nach Wien mit der Bahn antreten. Mit einem Eselkarren wäre so eine Reise aus NRW nach Wien sicher noch klimaneutraler, denke ich.

Und dann wird darüber berichtet, dass sich die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg in den USA mit dem Schauspieler Leonardo diCaprio getroffen hat. Er habe dabei – die Welt hält den Atem an – zwei Selfies mit der jungen Schwedin gemacht. Das ist inzwischen in öffentlich-rechtlichen Nachrichten zweite Meldung.

Steter Tropfen hölt den Stein, sagt der Volksmund. Etablierte Politiker und ihre publizistischen Beiboote geben alles in diesen Tagen. Und erfreulicher Weise tragen sie mit dieser wirklich platten Stimmungsmache dazu bei, dass immer mehr Bürger skeptisch werden nach dem Motto der Jungen Freiheit „Wo alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen.“

Ich muss in jüngster Zeit immer häufiger an George Orwells Roman „1984“ denken, der vom Leben in einem Staat handelt, der seine Bürger umfassend überwacht, der Begrifflichkeiten im Sinne der Herrschenden austauscht, die Vergangenheit immer wieder „anpasst“ und Freigeister, die nicht funktionieren wollen, ins gesellschaftliche Abseits befördert. Da gibt es das „Neusprech“, wir würden im modernen Medienzeitalter von „wording“ sprechen. Da gibt es Parolen, die den Bürgern immer wiederkehrend eingehämmert werden wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ oder „Unwissenheit ist Stärke“. Da gibt es Gedanken, die man nicht denken und Worte, die man nicht benutzen darf. Kommt Ihnen das bekannt vor? Wenn etwa linke Lobbygruppen unsere Sprache verändern, ohne dass dem irgendeine politische Kraft Einhalt gebietet?

Oder denken Sie an die „Geisterjäger“, wie ich sie nenne, die im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ Geschäftsleute bedrohen, wenn sie unbotmäßig selbst zu denken wagen und die Arbeitgeber anschreiben, um falsch denkende Mitarbeiter anzuschwärzen und deren Entlassung zu fordern. Denken Sie an die 17 abgelehnten Anfragen der AfD in Berlin, die im rot-rot-grün regierten Berlin Räume für ihren Landesparteitag zu mieten versucht.

Denken Sie an Bernd Lucke und Christian Lindner (FDP), die an der Hamburger Universität zum Schweigen gebracht wurden oder gar nicht erst auftreten durften. Denken Sie an Thomas de Maiziére (CDU), der in Göttingen seine Lesung absagen musste, weil ein linksradikaler Mob die Zugänge blockierte. Wo ist da unser Staat, der das in Artikel 5 unseres Grundgesetzes festgeschriebene Recht auf freie Rede durchsetzt? Wo ist der Bundespräsident, wenn man ihn mal braucht?

Nein, Deutschland 2019 ist natürlich nicht Orwells „1984“. Und die Bundesrepublik ist noch lange nicht wie die DDR. Publizisten wie Vera Lengsfeld,  wie Henryk Broder, Dieter Stein, Matthias Matussek, Thilo Sarrazin, viele andere und auch ich wären in einem solchen Staat längst ausgeschaltet – wie auch immer. Aber die Entwicklung ist besorgniserregend. Denken Sie allein an den inflationären Gebrauch des Begriffes „Nazi“ im politischen Meinungskampf, der eine Verhöhnung der Opfer der wirklichen Nazis von einst darstellt!

Das Beunruhigendste von allem ist dabei, wie bereitwillig die Masse der Bevölkerung dem allen folgt. Selbst kluge Köpfe, im Leben stehend, Familie, Beruf, anständiges Einkommen, plappern selbst den größten Schwachsinn nach, wenn es nur jemand im Fernsehen gesagt hat. Diese träge und desinteressierte Masse macht mir persönlich inzwischen mehr Angst als die Radikalen von Rechts und Links und dem Islam zusammen…




Hendricks (SPD) legt die Axt an die Wurzel der Demokratie

Der Bundestag diskutierte heute auf Antrag der FDP über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland.Wer, wenn nicht eine liberale Partei, sollte das sonst zum Thema machen? Acht, halt! Die einstmals großen Volksparteien vielleicht auch noch.

Christian Lindner und Wolfgang Kubicki sprachen klar und eindeutig: Selbst Wirrköpfe haben in einem freien Land das Recht, ihre wirre Meinung öffentlich sagen zu können. Das gehört zum Wesen der Demokratie. Und das ist auch gut so. Thomas de Maiziére von der CDU sprach auch vorhin im Bundestag. Ein linksextremer Straßenmob verhinderte vor wenigen Tagen in Göttingen seine Lesung, 300 Bürger mussten nach Hause gehen.

Die SPD-Abgeordnete Barbara Hendricks (SPD), immerhin früher Bundesumweltministerin, schoß heute im Hohen Haus alleridngs den Vogel ab, als sie allen Ernstes behauptete:  „Es gibt nicht die Freiheit, unwidersprochen nationalistische Hetze zu verbreiten.“ Damit meinte sie die AfD, größte Oppositionspartei im Parlament.

Man ist sprachlos, wenn man das hört. Ist es in Deutschland wieder soweit, dass Politiker – noch dazu einer Regierungspartei – beanspruchen, zu zensieren, was diskussionwürdig ist ein einem freien Land und was nicht? Das wäre der Tod unserer angeblich so toleranten und bunten Gesellschaft.




DOKU Vera Lengsfeld beim Schwarmtreffen am 24. August in Berlin: „Das war leider ein Irrtum“

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und streitbare Autorin Vera Lengsfeld hat am 24. August dieses Jahres die Festrede beim Deutschland-Dinner anlässlich der 4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz gehalten. Zum Tag der Deutschen Einheit dokumentieren wir Auszüge aus der Rede…

Um es gleich am Anfang zu sagen: Es gibt Meinungsfreiheit in Deutschland, aber sie steht nur noch auf dem geduldigen Papier, auf das unser Grundgesetz gedruckt ist. Das war in der DDR auch so. Art.27 der DDR-Verfassung begann mit dem Satz: „Jeder Bürger der DDR hat das Recht, seine Meinung frei und öffentlich zu äußern“. Der Pferdefuß war in einem Nebensatz versteckt und lautete: Im Rahmen dieser Verfassung. Dieser Rahmen erwies sich als sehr eng, wie ich selbst mehrfach erfahren habe, am krassesten, als ich im Januar 1988 versuchte, mit einem Plakat, auf dem dieser Satz stand, an einer von der SED organisierten Demo teilzunehmen, die zu Ehren von Rosa Luxemburg veranstaltet wurde, der wir den Satz verdanken: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Auf meinem Transparent stand der Anfang von Art.27 der Verfassung der DDR. Dieser Satz brachte mich ins Stasigefängnis nach Hohenschönhausen. Als die DDR unterging, war ich der Überzeugung, im neuen Deutschland würde ich nie wieder  Probleme mit der Meinungsfreiheit bekommen. Das war leider ein Irrtum. Im Jahr 2019, dem dreißigsten Jahrestag des Mauerfalls, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland praktisch abgeschafft. Jeder Abweichler von den politisch-korrekten Vorgaben der Meinungsmacher in Politik und Medien, jede Kritik an der Regierungspolitik, wird inzwischen unter Kuratel gestellt. Das geht , wie wir erfahren mussten, bis hin zu der totalitären Forderung, Kritikern die Grundrechte nach Art 18 des Grundgesetztes zu entziehen, wie jüngst der Ex-Generalsekretär der CDU Peter Tauber getan hat und unser Innenminister Horst Seehofer jetzt „prüfen“ will.

(…)

Den Deutschen wird nachgesagt, das sie Sicherheit gegenüber der Freiheit bevorzugten und bereit seien, der Einschränkung von Freiheit zuzustimmen, wenn sie vor die Wahl gestellt würden, zwischen beiden Werten zu entscheiden. Ob das wirklich auf die Mehrheit der Deutschen zutrifft, oder ob es sich um eine der vielen herrschaftsstabilisierenden Legenden handelt, will ich nicht untersuchen.

Mein Thema sind die vielen Deutschen, die sich in allen Jahrhunderten für die Freiheit stark gemacht haben. Auf den Regenbogenfahnen des Bauernkrieges stand „fryheit“, nicht Vielfalt oder ein anderes der Modewörter, die heute als Freiheits-Ersatz kolportiert werden.

Kann man über die Bauernkrieger noch geteilter Meinung sein, weil Teile der Bewegung von Radikalen wie Thomas Müntzer dominiert wurden, sollte es unstrittig sein, dass die heute von der linken Meinungsmache geschmähten Burschenschaften Vorkämpfer für die Freiheit waren.

Die Teilnehmer des Hambacher Festes von 1832 ersehnten  und forderten die Freiheit, die uns heute peu á peu wieder entzogen wird. Unser Freiheitsdichter Friedrich Schiller hat es auf den Punkt gebracht: „Die ganze Weltgeschichte ist ein ewig wiederholter Kampf der Herrschsucht gegen die Freiheit“. Wir erleben das heutzutage hautnah mit. Wieder haben wir die Freiheit gegen die Herrschsucht einer politischen Clique zu verteidigen, die ihre Macht im Namen von Buntheit, Vielfalt, Weltoffenheit und anderen Wiesel-Wörtern, wie August Friedrich Hayek sie bezeichnen würde, zementieren wollen. Das ist die alte Geschichte, die nur immer wieder neu erzählt wird.

Klingt Jacob Friedrich Siebenpfeiffers Rede, die er 1832 auf Schloss Hambach hielt nicht brandaktuell?

„… Wir widmen unser Leben der Wissenschaft und der Kunst, wir messen die Sterne, prüfen Mond und Sonne, wir stellen Gott und Mensch, Höll’ und Himmel in poetischen Bildern dar, wir durchwühlen die Körper- und Geisterwelt: aber die Regungen der Vaterlandsliebe sind uns unbekannt, die Erforschung dessen, was dem Vaterlande Noth thut, ist Hochverrath, selbst der leise Wunsch, nur erst wieder ein Vaterland, eine frei-menschliche Heimath zu erstreben, ist Verbrechen. Wir helfen Griechenland befreien vom türkischen Joche, wir trinken auf Polens Wiedererstehung, wir zürnen, wenn der Despotism der Könige den Schwung der Völker in Spanien, in Italien, in Frankreich lähmt, wir blicken ängstlich nach der Reformbill Englands, wir preisen die Kraft und die Weisheit des Sultans, der sich mit der Wiedergeburt seiner Völker beschäftigt, wir beneiden den Nordamerikaner um sein glückliches Loos, das er sich muthvoll selbst erschaffen: aber knechtisch beugen wir den Nacken unter das Joch der eigenen Dränger; wenn der Despotism auszieht zu fremder Unterdrückung, bieten wir noch unsern Arm und unsere Habe; die eigene Reformbill entsinkt unsern ohnmächtigen Händen …“

Ein paar kleine Änderungen nur und wir haben den aktuellen Zustand Deutschlands.

Was wollt ihr eigentlich, fragen die Gegner der Freiheit, wir haben doch alles, was die Freiheitskämpfer immer wollten: Demokratie, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, ein Grundgesetz, freie und geheime Wahlen und Wohlstand für alle. Ja, auch Zuckererbsen für jedermann, wie es sich der Zeitgenosse der Hambacher Festgesellschaft, Heinrich Heine, wünschte, sogar für jene, die sie nicht mit eigenen Händen erwarben. Es sind alle Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle vorhanden. Noch, muss man hinzufügen, denn jene, die von Herrschsucht getrieben werden, sind gerade dabei, diese Grundlagen nachhaltig zu zerstören.

Fangen wir bei der Meinungsfreiheit an, die Voraussetzung für alle andern Freiheiten ist. Jeder kann seine Meinung frei und öffentlich äußern, so wie es das Grundgesetz garantiert, wird und entgegengehalten. Widerspruch müsse man dabei in Kauf nehmen. So weit, so gut. Wie sieht die Realität aus?

Nehmen wir die „Gemeinsame Erklärung 2018“, mit der mehr als 160. 000 Bürger unseres Landes die Wiederherstellung von Recht und Gesetz an den Grenzen unseres Landes fordern. Sie lautete:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Es gab zahlreiche Reaktionen, in den Medien, die wenigsten waren sachlich. Die Petenten hatten offenbar einen wunden Punkt getroffen. Noch nie sind zwei klare Sätze solchen Exegesen unterzogen worden. Die Kritik bezog sich dann vor allem darauf, was man uns unterstellte, nicht darauf, was wir wollen: Die Wiedereinsetzung der Rechtsstaatlichkeit.

(…)

In einer Demokratie gibt es normalerweise eine demokratische Rechte, wie es eine demokratische Linke gibt. In Deutschland ist diese Balance außer Kraft gesetzt, weil Politik und veröffentlichte Meinung alles anprangern, was dem linken Mainstream widerspricht. Es gibt keine Debatten mehr, kein Austausch und Abwägen unterschiedlicher Argumente. Das ist Gift für eine funktionierende Demokratie. Das heutige Deutschland wird einer Gesinnungsdiktatur immer ähnlicher. Um diese Schieflage wieder ins Lot zu bringen braucht es die Rückkehr der politischen Debatte.

Von den „Rechten“ wird ständig Distanzierung verlangt, die Linke dagegen denkt gar nicht daran, sich von Verbalradikalismus á la „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ oder die Gewaltanwendung der Antifa zu distanzieren. Die grölende, prügelnde, Steine schmeißende Antifa ist willkommenes Mitglied im „Bündnis gegen Rechts“. Inzwischen wird mit klammheimlicher Freude goutiert, dass die Antifa Wohnungen von NPD-Angehörigen zerstört. Ein Bibliothekarin soll nach dem Willen von Studenten der TU Dresden ihren Beruf nicht mehr ausüben, weil sie es wagte, in der Kommunalwahl für die AfD zu kandidieren. Man muss aber weder Mitglied, noch Sympathisant der AfD sein, um ins Visier der Freiheitsfeinde zu geraten. Es genügt, sich dafür auszusprechen, dass mit dieser Partei, die so demokratisch ist, dass sie trotz politischen Drucks nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann, demokratisch umgegangen werden soll, um Sanktionen zu erfahren. Da wird einem schon einmal das persönliche Konto gekündigt, das man immer tadellos geführt hat. Solche illegalen Aktionen werden mit „zivilgesellschaftlichem Engagement gegen rechts“ begründet. So höhlt der staatlich geförderte „Kampf gegen rechts“ die Rechtsstaatlichkeit aus.

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aufgehoben. Er soll nun wieder aufleben? Mit welchen Zwangsmassnahmen soll das durchgesetzt werden? Wieder ist die Forderung an sich nicht das Problem, sondern ihre massenhafte unkritische Verbreitung.

Ein weiteres Beispiel für die Manipulation der Bevölkerung. Trotz der gestiegenen Gewaltverbrechen wird uns allen Ernstes eine Statistik präsentiert, die angeblich sinkende Kriminalitätsraten beweisen soll. Wer hat gesagt, dass er nur der Statistik traut, die er selbst gefälscht hat? Churchill? Man muss inzwischen genau, manchmal zwischen den Zeilen lesen, wie einst in der DDR.

Die Meldung hieß: „Fast zehn Prozent weniger Straftaten erfasst, als im Vorjahr“. Dazu eine Anekdote: ein CEO steht auf dem Essener Hauptbahnhof im Wartebereich der 1.Klasse, als er von einer Gruppe junger Männer nicht biodeutschen Ursprungs umkreist , geschubst und überall befingert wird. Als sie von ihm ablassen und flüchten, steht er wie ein gerupftes Huhn da. Brieftasche, Handy, I-Pad, Fotoapparat, Koffer, Uhr – alles weg. Als er zur Bahnhofspolizei geht, um Anzeige zu erstatten, weigern sich die Beamten. Es wäre aussichtslos und würde deshalb nur die Statistik versauen. Die sinkende Kriminalitätsrate ist eine Irreführung der Bevölkerung – Orwell-Sprech. Das ist gelebte Unfreiheit!

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Wie steht es mit der Demonstrationsfreiheit? Nach wie vor ein durch das Grundgesetz garantiertes Recht. Man kann erfolgreich Demonstrationen anmelden. Sobald es aber eine Demonstration gegen die politisch-korrekte Mehrheitsmeinung ist, melden die Demokraten in Politik und Medien so lange Bedenken an, bis die Antifa auf den Plan tritt.

Wieder ein Beispiel: Im vergangenen Jahr gab es in Köln eine Demonstration von Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft gegen die „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genannte Zensurverordnung vom ehemaligen Justizminister Maas. Das üblich breite Bündnis aus SPD, Gewerkschaftern, Linken, Grünen und Gelegenheits-Antifanten versuchte unter Bruch der Auflagen, Abstand zu halten, drei Stunden lang mit allem, was die Lungen hergaben, den Protest gegen die Zensur niederzubrüllen.

Das Pikante dabei: Weder wußten die lärmenden Linken, dass ihre Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eine der besten Reden gegen das Maaß-Gesetz gehalten hatte, noch hatten die Vertreter der Grünen Jugend, die den Protest gegen das Zensurgesetz „Nazi“ fanden, dass ihr Bundestagsabgeordneter Konstantin von Notz einer der eifrigsten Kämpfer gegen dieses Gesetz ist. Er wäre also auch ein „Nazi“.

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Was ich beispielhaft an Deutschland erläutert habe, trifft auf ganz Westeuropa zu. Widerstand gibt es hauptsächlich  in den ehemaligen Ostblockländern. Hier haben die Menschen vor einem Vierteljahrhundert die Freiheit unter Gefahr für Leib und Leben erkämpft. Sie sind offenbar sensibler für die Gefahren, die der Freiheit drohen. Ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Ostblocks stehen wir wieder vor einer geschichtlichen Wahl: diesmal ist es der ideologische Eiserne Vorhang, den wir entweder erfolgreich abschaffen, oder von dem wir versklavt werden.

(…)

Unsere Leitbilder sind die Widerstandskämpfer gegen Diktaturen, Menschen wie Joachim Fest, der sich schon als Gymnasiast dem Nationalsozialismus entzog, die Studenten der Weißen Rose, die ihr Vaterland von den Nazis befreien wollten, die Männer des 17. Juli und Georg Elser, die bereit waren, einen Diktator zu töten, alle Deutschen, die Juden geholfen haben, unterzutauchen und zu überleben, die ihre zugeteilten Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter menschlich behandelt haben und deshalb von ihnen in den Hungerjahren 1946/47 mit Care-Paketen versorgt wurden.

In Deutschland wurde die Tätergeschichte des Nationalsozialismus bis ins Detail aufgearbeitet. Dabei ist es den Tätern und ihren Nachkommen gelungen, ihre Schandtaten in die aller Deutschen umzuwandeln.

Wer die Freiheit liebt,  orientiert sich am Widerstand: Welche Charaktereigenschaften bewahren den Einzelnen davor, sich als Werkzeug von Diktatoren anzudienen oder mißbrauchen zu lasen? Was befähigt den Einzelnen, der Propaganda zu widerstehen, sich eine eigene Meinung zu bilden und sie erfolgreich zu verteidigen? Was macht aus uns Menschen nicht eine folgsame, von Politik und Medien manipulierbare Masse, sondern selbstbestimmte Individuen, die ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen?

(…)

Die Friedliche Revolution von 1989 hat es gezeigt: Wenn sich genügend viele Menschen finden, die den Herrschenden die Legitimation absprechen und die Gefolgschaft verweigern, bricht auch ein bis an die Zähne atomar bewaffnetes System zusammen. Damals verschwand fast über Nacht eine ganze politische Klasse. Davor steckt die Furcht den Herrschsüchtigen bis heute in den Knochen. Deshalb wird immer wieder bestritten, dass es sich damals um eine Revolution gehandelt hat und behauptet, dass die „Wende“ eigentlich ein Werk von Politikern gewesen sei.

Die Wahrheit ist, die Politiker hatten fast ein Jahr lang nichts zu sagen, sie mußten den Ereignissen hinterherrennen.

Auch heute dürfen wir nicht auf die Politik hoffen. Die ehemals emanzipatorische Linke wußte das:„Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

 




Wieder linke Gewalt gegen Andersdenkende an einer Universität

Universitäten sollten Einrichtungen der Forschung und Lehre und besonders des freien Diskurses sein. In Deutschland hapert es mit dem freien Diskurs an den Hochschulen zunehmend. Sie erinnern sich sicher an geplante Vorträge an Unis, wo Veranstaltungen abgesagt wurden, weil ein linker Mob gegen unliebsame Referenten (Wendt, Kutschera) mobilisiert hatte.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich in Frankfurt die Präsidentin der Goethe-Universität Birgitta Wolff demonstrativ vor die Ethnologin Susanne Schröter gestellt. Die hatte eine wissenschaftliche Konferenz zum „Kopftuchstreit“ organisiert und damit eine beispiellose „Hetzkampagne“ gegen sich selbst ausgelöst. Die Veranstaltung (u.a. mit Alice Schwarzer) konnte schließlich unter starken Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Inzwischen gibt es öffentliche Forderungen, Schröter zu entlassen. Und der AStA, also die Studentenvertretung, diskutiert allen Ernstes darüber, welche Positionen welcher Diskussionsteilnehmer an einer Universität zugelassen werden dürfe und welche nicht.

Ähnlich vor wenigen Tagen an der ehrwürdigen Bonner Universität. Dort hatte die christliche Studentenorganisation „Studentisches Kulturforum Bornewasser“ zu Vortrag und Diskussion Alexander Tschugguel eingeladen, den Mitorganisator des „Marsch für das Leben“ in Wien.

Wenig christlich verhielten sich dabei etwa 200 linke Aktivisten. Zahlreiche Organisationen hatten den Aufruf zum Widerstand gegen die Veranstaltung unterzeichnet, darunter SDS, Jungsozialisten (SPD) und Grüne Hochschulgruppe, natürlich auch das „LGBT*IQ+ Jugendzentrum GAP“ und das „Referat für Frauen- und Geschlechtergerechtigkeit“ . Sie alle finden Vorträge über den Schutz des menschlichen Lebens „menschenfeindlich und fundamentalistisch“.  Und so begaben sich die Schreihälse nach ihrer  Gegenkundgebung im Arkadenhof der Universität ins Hauptgebäude. Die Veranstalter des Kulturforums sagten dem Sicherheitsdienst der Uni, andere Meinungen seien ihnen ausdrücklich willkommen.

Aber wie üblich ging es diesen Leuten nicht um „Meinungen“. Sie blockierten den Eingang zum Hörsaal und skandierten dumpfe Parolen wie „Homophobe, raus aus der Uni“ und „Halt die Fresse“. Transparente hatten sie auch dabei, etwa eins mit der besonders geschmacklosen Aufschrift  „Masturbation statt Kommunion“.

Was lehrt uns das?

1) Toleranz gegenüber Intoleranten zahlt sich niemals aus.

2) Die Hochschulen müssen als Horte des freien Meinungsaustausches energisch verteidigt und erhalten werden.

3) In ihrer ganzen Hilflosigkeit setzt das linke Aktivistenmilieu in Deutschland längst nicht mehr auf die Kraft von Argumenten. So wie man auch AfD-Veranstaltungen in vielen Städten mit Gewalt verhindern will, so versucht man auch unliebsame Positionen und Menschen aus den Unis zu drängen.

Das dürfen wir nicht zulassen.

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Kündigung wegen falscher Meinung…

Kristie Higgs war bis vor kurzem Leiterin der Farmor‘s School in Fairford (Grafschaft Gloucestershire). Nachdem Sie auf Facebook zwei Kinderbücher kritisiert hatte, in denen für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) geworben wird, befand die Disziplinarkommission der Schule, dass Higgs Postings als „anstößig empfunden“ werden könne und die Pädagogin deshalb wegen „groben Fehlverhaltes“ entlassen werde. In den Kinderbüchern werden gleichgeschlechtliche Partnerschaften als normal und die Ehe zwischen Mann und Frau als „scheinheilige“ Institution dargestellt.

Kann man ja so sehen, wenn man bunt und einfäl… sorry, vielfältig denkt. Aber Kündigung? Wegen eines Meinungsäußerung auf Facebook? Kristie Higgs hat angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Gut so!

 




Unternehmt ihr wirklich alles, was Ihr könnt, für Billy Six?

In die beliebte Serie Perlen des Lokaljournalismus reihte sich gestern die Tageszeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ ein. Sie schreibt:

„Die Brandenburger AfD-Fraktion setzt sich für den in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six ein. Warum?“

Verehrte Frau Kollegin Marion Kaufmann, ich würde sagen: Weil er ein Journalist aus Deutschland ist, der in Venezuela inhaftiert wurde!

Liebe Leserinnen und Leser, Sie kennen Billy Six gar nicht? Das ist das Problem! Der junge Mann ist Reporter, einer der dorthin geht, wo die meisten anderen nicht hinwollen. Einer, der Kopf und Kragen riskiert, wenn er die Fährte für eine gute Geschichte aufgenommen hat. Ich habe ihn mal irgendwo getroffen, wahrscheinlich bei einem Empfang der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit auf der Frankfurter Buchmesse. Für die JF hat er viel berichtet über den Krieg in Syrien und über Putins Russland. Ich erinnere mich nicht an Details der Artikel, aber ich habe eine blasse Erinnerung, dass es mir meistens nicht gefiel, was er schrieb.

Aber darum geht es nicht. Es ist egal, ob mir gefällt, was einer schreibt. Oft regen andere Sichtweisen das eigene Denken an. Mir hat auch Vieles nicht gefallen, was der WELT-Kollege Deniz Yücel geschrieben hat. Erdogan gefiel es auch nicht, und so verbrachte Yücel ein ganzes Jahr in Untersuchungshaft in einem türkischen Knast, was vermutlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Ich habe mich damals wie viele andere Journalisten dafür ausgesprochen, dass unsere Regierung Yücel da rausholt. So wie unsere Regierung jetzt Billy Six rausholen muss, der seit dem 17. November vergangenen Jahres in einem Knast in Venezuela in Isloationshaft steckt wegen angeblicher „Spionage, Rebellion und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“. Was Six natürlich bestreitet, so wie die Bundesregierung bestreitet, nichts für den Mann zu tun, weil der für rechte Medien arbeitet.

„Geht es um Pressefreiheit oder PR in eigener Sache?“, so fragt die Potsdamer Kollegin Kaufmann in ihrem Artikel, und ich wünsche ihr ehrlich, dass sie niemals in eine Zelle in Venezuela oder einem anderen demokratischen Musterland dieser Art weggesperrt wird. Die größte Sorge der etablierten Parteien in Brandenburg ist übrigens jetzt, dass die AfD den „Fall Billy Six“ instrumentalisiere. So ähnlic wie bei den Gewaltverbrechen, die in unserem Land von Flüchlingen begangen werden, in der Regel nicht gefragt wird, warum wir es dulden, dass solche Leute hier sind. Oder warum wir sie nicht rausschmeißen. Sondern, ob es der AfD im Wahlkampf nutzt.

Es ist ein Schmierentheater, was zum wiederholten Mal aufgeführt wird. Und ob Six ein guter oder schlechter, ein rechter oder linker Journalist ist – scheißegal! Holt den Mann da raus!

 




TV-Kritik: Anne Will im 80er-Jahre-Modus – von Ausgewogenheit keine Spur

Wenn es um das Thema Abtreibung geht, läuft es immer nach dem Muster der 80er Jahre: eine Runde von Frauen, die sich im Grunde  einig sind über das Thema – das Werbeverbot für Abtreibung und seine Abschaffung. Die Ärztin, die Abtreibungen vornimmt und gerne dafür werben…äh, Entschuldigung, informieren möchte. Die SPD-Familienministerin, die – leider, leider Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen muss. Die linksliberale frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, bisher nicht als Abtreibungsgegnerin in Erscheinung getreten. Teresa Brücker war dabei, Chefredakteurin eines feministischen Onlinemagazins, Mitglied der Jury des Deutschen Reporterpreises und tapfere Kämpferin gegen „Rechtspopulisten“ nach der Silvesternacht 2015, wo bekanntermaßen 1.500 Rechtspopulisten Hunderte von Frauen sexuell belästigt haben… oder so ähnlich…. Und die Moderatorin: Anne Will. Der Name ist Programm.

Früher, auf dem Höhepunkt der Abtreibungsdebatte Mitte der 80er Jahre, hätte jetzt hier noch ein vornehmlich älterer katholischer Priester gesessen, dem, egal was er sagt, direkt entgegengeschleudert wird: „Sie können ja überhaupt nicht mitreden als Mann und dann noch katholischer Priester.“ Ja, warum ladet ihr dann nicht eine junge Frau ein, die gegen Abtreibung ist?

Diese Rolle musste am Sonntagabend der junge Herr Amthor, Bundestagsabgeordneter der CDU, übernehmen. Und nur Gott und er selbst wissen wohl, warum er sich das angetan hat. Dabei versuchte er alles: gleich in seinem ersten Beitrag relativierte er die Bezeichnung „Abtreibungsgegner“ für sich so weit es irgendwie ging.

Bei Versorgungslücken müssten „die Frauen auch zu ihrem Recht kommen“, versicherte Herr Amthor verbindend, aber sie fielen dennoch von allen Seiten über ihn her, unterbrachen ihn und spulten die gleichen Worthülsen von der „Kriminalisierung der Abtreibung“, die nach wie vor ein Straftatbestand in Deutschland ist, herunter.

Die Abtreibungsärztin empörte sich dann noch, dass Abtreibungsgegner vor ihrer Praxis aufgelaufen seien. „Sie handeln ja aus Hass“, streute die Ärztin in der Runde als Motivation der Demonstranten unwidersprochen ein und empfahl ätzend: „Die können ja auch zu Hause beten.“ Mehr Zynismus geht nicht.

Das bringt mich zum Punkt. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist man anscheinend der Meinung, dass Bürger mit anderer Meinung besser zu Hause bleiben sollten. Wie anders ist zu erklären, dass keine Abtreibungsgegnerin in der Runde saß, kein Ärztin, die aus ehtischen Gründen Abtreibungen ablehnt, keine christliche Beratungsstelle vertreten war, die ursprünglich ungewollte Kinder betreut, die sich ins Leben gekämpft haben?

Nur der arme Herr Amthor, dem in der Hitze des Schagabtausches zu 100.000 Abtreibungen pro Jahr in Deutschland auch noch der Satz rausrutschte „…und das ist ja auch in Ordnung so.“




GASTSPIEL MARTIN D. WIND: Von Heiko und der Bürgerwehr

Stellen Sie sich vor, Sie besäßen einen großen Park. Diesen Park machen Sie der Allgemeinheit zugänglich: Jeder kann kommen und gehen wie er will. Man darf dort zusammensitzen, reden, grillen, Fußball oder auch Pétanque spielen, sich in der Sonne fläzen oder viele Runden schwitzend im Kreis laufen. All´ das ist dort möglich. Am Eingang Ihres Parks stehen ein paar Schilder, die darauf hinweisen, dass hier die üblichen Regeln zwischenmenschlichen Agierens, menschlichen Verhaltens und das gültige Gesetz gelten. Soweit, so schön.

Wie in menschlichen Gesellschaften üblich, gibt es immer Individuen, die solche Regeln nicht beachten wollen. Sie konsumieren Alkohol im Übermaß, entzünden zu große Feuer, werfen Glasflaschen durch die Gegend, handeln mit verbotenen Drogen und/oder überschreiten den gebotenen Anstand bzw. sogar das Gesetz beim Umgang der Geschlechter miteinander. Sie und Ihre Mitarbeiter mühen sich redlich, das Geschehen in den Griff zu bekommen. Sie ermahnen, sie drohen mit Sanktionen, sie erteilen Platzverweise und für einige endet der Mangel an Erziehung mit Hausverboten. Da wo strafrechtliche Grenzen überschritten werden, rufen die Menschen die Polizei und erstatten Anzeigen. Gerichte kümmern sich dann – meistens leider erst nach geraumer Zeit – um die rechtliche Aufarbeitung des Geschehens. Richter – mithin studierte Juristen – beurteilen und verurteilen auf der Grundlage von Beweismitteln und Zeugenaussagen.

Irgendwann gefällt dem Bürgermeister das Treiben im Park nicht mehr. Er ist der Meinung, dass Sie „den Laden nicht im Griff“ hätten. Sie sind da zwar anderer Meinung und verweisen auf die bestehende und ausreichende Rechtslage, die jegliches Fehlverhalten bereits erkenn- und sanktionierbar macht. Das interessiert den Bürgermeister nicht. Sie gestehen zu, dass die alarmierte Polizei wegen Personalmangels manchmal sehr spät oder gar nicht am Ort des Geschehens auftaucht. Und Sie bemängeln zu Recht, dass die Gerichte oft recht fragwürdige Entscheidungen treffen. Aber auch das will der Bürgermeister nicht hören. Er will, dass Sie die innere Sicherheit des Parks gewährleisten. Und da er Sie nicht überzeugen kann, wendet er „Gewalt“ an.

Der Bürgermeister zwingt Sie unter Androhung schwerer Strafen, die Ihre wirtschaftliche Existenz empfindlich angreifen, ja zerstören können, alle „Delikte, die eventuell strafrechtlich bewehrt sein könnten“ umgehend, längstens aber innerhalb von 24 Stunden zu unterbinden. Der Bürgermeister, in dessen Beritt auch die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit der Gesellschaft eigentlich läge, übergibt demnach Ihnen die Verantwortung für ein Geschäft, das eigentlich er betreiben müsste. Allerding müsste der Bürgermeister dann selbstverständlich die Personalstärke bei der Polizei, den städtischen Ordnungskräften und in der Richterschaft massiv aufstocken. Es ist ihm dabei vollkommen egal, dass Ihnen und Ihren Mitarbeitern dazu jegliche juristischen Kenntnisse fehlen und dass eine solche Selbstjustiz vom Gesetz her sogar ausdrücklich untersagt ist.

Sie wissen sich in Ihrer Not dann nicht mehr anders zu helfen, als eine selbst zusammengetrommelte Bürgerwehr aufzustellen. Diese juristisch ungebildeten und meistens auch noch ideologisch stark befangenen Minijobber erhalten demnach so was wie „hoheitliche Befugnis“ auf höheres Geheiß von jemandem, der dazu nach Rechtslage nicht mal ein Recht dazu hat. Schon nach kurzer Zeit wird deutlich, dass Ihre Büttel besonders sensibel den Hinweisen von Denunzianten nachgehen, die aus zumeist politischen Gründen Gespräche in Ihrem Park unterbunden sehen wollen. Sie erteilen Redeverbote und Platzverweise, sie sprechen Hausverbote aus und vertreiben Menschen von den ihnen liebgewordenen Plätzen. Sie tun demnach ohne jegliche rechtliche Grundlage – es gibt keine gerichtsfesten Urteile – genau das, was in unserer Gesellschaft schon immer befürchtet wurde, wenn sich Bürgerwehren bilden: Das Recht wird nicht mehr von Gerichten gesprochen sondern von der Hand der willkürlich agierenden Bürgerwehrhorden angewandt. Das alles mit dem „Segen des Bürgermeisters“.

Und jetzt denken sie bitte kurz mal darüber nach, an was Sie dieses Dystopie erinnert. Ich bin sicher, Sie werden die Analogie zu Heiko Maas als Bürgermeister, zu Mark Zuckerberg als „Eigentümer des Parks“ (facebook) und zu den „Bürgerwehren“ (Avarto, Tochterunternehmen von Bertelsmann oder auch den ideologischen Schreibtischtätern der Amadeu-Antonio-Stiftung unter der Leitung der ehemaligen STASI-Mitarbeiterin Anetta Kahane) sehr leicht erkannt und durchschaut haben. Ich frage mich, weshalb in Deutschland so viel Vorbehalte gegen Bürgerwehren zur Abwehr von Straftätern in Wohngebieten besonders aus dem grünen und linken Milieu vorgebracht werden. Gleichzeitig aber bejubelt dasselbe Milieus diese Bürgerwehren im geistigen und politischen Diskurs geradezu hymnisch. Fragen Sie sich das auch?




Alle Vielfalt ist bunt, aber manche ist weniger bunt als andere

Bürgerlich-Konservativer Stammtisch im Prenzlauer Berg, in einer alten Bürgerrechtlerkneipe, wo einst Bärbel Bohley und ihre Freunde Pläne schmiedeten, wie man den Machthabern im SED-Staat Kopfschmerzen bereiten könnte. Wenn es in Deutschland bunte Vielfalt gibt, dann hier zwischen Kollwitz- und Helmholtzplatz, mit den kleinen Kneipen, den Programmkinos, Clubs wie dem „Kesselhaus“ und der „Kulturbrauerei“. Während der Nazizeit war hier im Prenzlberg eine Zelle des Widerstands, viele Juden mussten den Rassenwahn der brauen Horden mit ihrem Leben bezahlen.

Das nächste besetzte Haus ist fußläufig erreichbar. Es ist eine bunte Mischung, die hier zu Bier, Bouletten und Currywurst zusammengekommen ist. Die weitaus meisten frustrierte CDUler, auch welche von der FDP und einer (!) von der AfD. Ein bekanntes Gesicht. Gleich am Eingang wird er angesprochen, ob er der sei, der so aussehe… ja, er ist es, sagt er…und dass er privat da sei.

Bei uns am Tisch macht er mich darauf aufmerksam, dass wir von einem dort am Tisch ungefragt fotografiert werden. Der Mann mir dem Smartphone fotografiert nicht nur, anschließend tippt er einen Text ein und schickt wohl eine Nachricht ab.

Ich bin wirklich alles andere als ein ängstlicher Typ, aber es macht mich nervös, vor allem als nach weiteren Gästen zu unserem Stammtisch zwei junge Männer im schwarzen Kapuzenpulli das Lokal betreten und sich einen Platz direkt am Eingang suchen. Ich gehe seit 40 Jahren zu politischen Veranstaltungen überall in Deutschland in Gasthäuser, aber so mulmig habe ich mich dabei nie gefühlt. Naja, in Ostwestfalen mal, als ich mit meinen Freund, dem Ex-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (CDU), eine Podiumsdiskussion über das Thema Abtreibung bestritt und neben einem halben Dutzend JUlern noch 70 aufgeregte Emanzen vom Bielefelder Uni-Asta um uns herum saßen. Auch damals schauten wir uns vorsichtig um, wie wir wohl heil wieder aus diesem Laden kommen würden. Es hat geklappt, damals und am Montag. Aber schön ist es nicht…




Wer was nicht begreift

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat öffentlich mitgeteilt, er vermute, dass ich nicht begreife, dass die AfD nicht einfach eine Oppositionspartei, sondern sehr gefährlich sei.

Ich vermute, dass Herr Polenz nicht begreift, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist.