Wenn Begriffe wie „Faschist“ oder „Nazi“ inflationär verwendet werden….
Weil Deutschland ja keine anderen Sorgen hat, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gestern Abend „zur Durchführung eines Strafverfahrens“ mal wieder mit der Aufhebung der Immunität ihres AfD-Kollegen Stephan Brandner (58) beschäftigt. Und klar, wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten droht, wenn es begründet wird, dann ist das ein normaler Vorgang. Das zeigt schon, dass sich die AfD-Fraktion selbst immerhin enthalten hat und nicht einfach aus Wagenburg-Mentalität mit Nein gestimmt hat, weil alle andern – SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP, BSW und SED – mit Ja stimmten.
Brandner weiß, wie so etwas läuft, er ist selbst Jurist. In der AfD-Fraktion ist er stellvertretender Leiter des „Arbeitskreises Recht“ und Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer.
Der AfD-Politiker – das scheint unbestritten – habe auf der Plattform X die „Spiegel“-Redakteurin Ann-Katrin Müller erst als „Faschistin“, dann „Oberfaschistin“ und letztlich auch noch als „Spiegel-Faschistin“ bezeichnet, was der verständlicherweise gar nicht gefällt.
Gegenüber dem Nachrichtenportal t-online erklärte Brandner noch gestern Abend, er wisse nicht, warum genau seine Immunität aufgehoben werde. Und weiter: „Um in den von mir verwendeten Begriff auch nur ansatzweise Rechtswidriges hereininterpretieren zu wollen, fehlt mir die Phantasie.“
Mir auch
Denn von links wird der Begriff „Faschist“ oder „Rechtsextremist“ geradezu inflationär verwendet.
„Kommunisten sind rot lackierte Faschisten“, sagte einst der große SPD-Politiker Kurt Schumacher. Und der hatte damit sogar recht. Kommunisten SIND rot lackierte Faschisten.
Und Brandner selbst hat doch auch recht, wenn er sagt, dass in Bundestags-Debatten der Begriff „Faschist“ in „Dutzenden Varianten“ immer wieder verwendet wird.
+++Der Klingelbeutel kreist wieder+++Wenn Sie meine publizistische Arbeit schätzen, dann spenden Sie bitte nach Ihren Möglichkeiten auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18+++Oder über PayPal auf @KelleKlaus+++Vielen Dank!+++
Er habe einen Begriff verwendet, der im allgemeinen Sprachgebrauch und auch in Parlamentsdebatten „inflationär in Dutzenden Varianten“ verwendet werde, behauptet Brandner. Die Frau Müller vom „Spiegel“ sei eine „verbohrte und AfD-fixierte Journalistin, eine linke Aktivistin und daher mitten im Meinungskampf.“ Der „Spiegel“ scheue sich nicht, auf Titelseiten den Begriff „penetrant“ zu verwenden.
Faschist, Nazi, Rechtsextremist und natürlich auch der beliebte Rechtspopulist sind politische Kampfbegriffe geworden. Ein Nazi, der ein Nazi ist, muss auch so benannt (und bekämpft) werden. Aber selbst harmlose Medienmacher wie Tichy, Reitschuster oder Kelle kennen diese miesen Schmähungen seit langer Zeit. In einem Artikel habe ich vor Jahren schon geschrieben: „Wer heute noch fehlerfrei mit Messer und Gabel essen kann, gilt bereits als rechtsextrem.“ Und wissen Sie was, viele meiner Kollegen aus den freien Medien nehmen das gar nicht mehr ernst, weil es erkennbar kompletter Unsinn ist.
Strafanzeige ist Strafanzeige, Ermittlungsverfahren ist Ermittlungsverfahren, Immunität aufheben ist Immunität aufheben. Rechtsstaat eben. Sollen sie ermitteln und irgendein Richter zu einem Ergebnis kommen.
Und Frau Müller empfehle ich ein Tai Chi-Wochenende und lange Spaziergänge über Felder oder im Wald, um ein bisschen runterzukommen von ihrer Aufregung.
Ein Hoch auf die Objektivität und die Unbefangenheit der deutschen Staatsanwaltschaft. Genau so geht echter Rechtsstaat: Wenn ein Abgeordneter, Minister oder gar der Kanzler eine Straftat begehen, dann muss konsequent ermittelt werden. Gefällt mir gut, dass hier keine Differenzierung stattfindet und es auch die höchsten im Land trifft!
Wo kämen wir auch hin, wenn der Bundeskanzler ungeschoren einen Steuerskandal auslösen könnte, eine Ministerin Milliarden für nicht existierende Klimaprojekte verschwendet, eine Präsidentin der Europäischen Kommission Beweismittel verschwinden lässt und Steuergeld veruntreut, ein Gesundheitsminister und ein Wirtschaftsminister falsche Forschungsergebnisse veröffentlichen und Protokolle schwärzen oder ein Innenminister von NRW Sitzungsprotokolle schlicht nachträglich verändern und damit Urkunden fälschen lässt!
Meine Hoffnung in dieses Land wächst Tag für Tag!
👍👍👍
„Vorwärts immer ! Rückwärts nimmer !“
Herr Brandner redet mitunter ( nein, eigentlich immer ! ) sehr schnell. Das erschwert mitunter ( nein, eigentlich immer ! ) das Zuhören bzw. macht es „anstrengend“.
Dummerweise trifft er mit seinen Aussagen mitunter ( nein, eigentlich immer ! ) diesen einen berühmten Nagel auf den Kopf.
Daß das so Manchem/ Mancher nicht gefällt, ist für den/ die Betreffende/n nicht besonders erfreulich.
Davon kann auch sicherlich Melanie Ammann, die „Grande Dame“ des „altehrwürdigen“ Spiegel, ein Lied singen, spätestens seit sie Anfang der Woche ihr Fett bei NIUS in erklecklicher Menge abbekam. ( Ich vermute, ihre Klage gegen Reichelt & Co ist bereits bei den entsprechenden Stellen eingegangen ).
Es ist bezeichnend, daß immer und immer wieder von „rechtsextrem“ gesprochen wird, ebenso von “ Rechtspopulisten“.
Wenn mich meine Augen und Ohren sowie mein zerbröselndes Gedächtnis nicht täuschen, so fallen diese Begriffe bzgl. der entgegengesetzten Richtung – zumindest bei den Öffentlich Rechtlichen – nahezu nie.
Eines haben jedoch Teile der „Staatsmedien“ absolut zutreffend erkannt:
„Mit dem ZWEITEN sieht man(n) besser“.
Die Betonung sollte aber minimal, dafür jedoch entscheidend, geändert werden:
„MIT dem Zweiten sieht man besser“ ( frau übrigens auch …).
Leider haben die Vertreter der „vierten Gewalt“, die unverkennbar auf Alles und Jedes nur mit EINEM Auge schauen, dies Wahrheit noch immer nicht akzeptiert.
Wieder so eine Farce, es ödet einen nur noch an. Sie werden schon einen geeigneten Richter finden, ist ja nicht so schwer heutzutage.
Mit jedem gesinnungskonformen Urteil offenbart sich das Filzregime noch ein Stück weiter.
Aber solange weiterhin vor allem darüber schwadroniert wird welche Körperbemalung dem schon seit Jahren nacktem Sonenblumensurrogatkaiser am besten steht wird sich noch lange nix ändern.
In einem faschistischen System darf der politische Gegner als Faschist etc. bezeichnet werden. Gleich lautende Retourkutschen sind dagegen strengsten unter Strafe zu stellen. Das ist doch logisch. Und ebenso logisch ist es, dass in einem faschistischen System die Justiz genau so entscheidet.
An den Faschisten Brandner: Nenne in einem faschistischen System nie die Faschisten Faschisten.
Schwarz-Rot-Gelb-Grüne Faschisten dulden nämlich keine Konkurrenz!
Merke: Wenn 2 das Gleiche tun, dann ist das noch lange nicht dasselbe. Vor Gericht und auf hoher See… schau’n mer mal!
In den 20ern wurde „Faschist“ nicht selten als Lob gebraucht, z.B. von dem späteren Antifaschisten Churchill.
Wer hier und heute dieses Lob (?) verdient, kann ich nicht einschätzen.