Die Mitte – das unbekannte Wesen: FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist die letzte Patrone des politischen Liberalismus in Deutschland

Die Mitte – das unbekannte Wesen: FDP-Chef Wolfgang Kubicki ist die letzte Patrone des politischen Liberalismus in Deutschland

Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen, das ist so eine Politiker- und Demoskopen-Weisheit. Und bisher traf das auch immer zu. Aber was machen wir, wenn die Mitte plötzlich gar nicht mehr in der Mitte ist? So, wie es sich jetzt in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern abzuzeichnen scheint. Was, wenn...Weiterlesen …
Natürlich müssen wir „echte Geheimdienste“ haben – aber sie müssen politisch neutral sein

Natürlich müssen wir „echte Geheimdienste“ haben – aber sie müssen politisch neutral sein

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat. Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge...Weiterlesen …
Zum Tod von Hermann-Josef Merting

Zum Tod von Hermann-Josef Merting

Hermann-Josef Merting ist tot. Als ich es heute Morgen erfuhr, war ich augenblicklich von einer tiefen Traurigkeit erfüllt. Denn Hermann-Josef war eine ungewöhnliche Persönlichkeit und einer, der in seiner Partei kaum zu ersetzen sein wird. Männer wie ihn braucht jede Partei, die um den richtigen Weg für unser Land ringt....Weiterlesen …
GASTSPIEL JOSEF KRAUS: Hände weg von der Schulpflicht!

GASTSPIEL JOSEF KRAUS: Hände weg von der Schulpflicht!

In Sachsen-Anhalt geht die Alternative für Deutschland (AfD) unter anderem mit der Forderung einer Abschaffung der Schulpflicht in die Landtagswahl vom 6. September. In ihrem kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm kündigt sie an, den „Schulzwang“ durch eine „Bildungspflicht“ bzw. einen von den Eltern organisierten „Hausunterricht“ ersetzen zu wollen. Die AfD nimmt dabei...Weiterlesen …
„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen

„Brandmauer“ kaputt? Warum manche Entscheidungen nur eine Mehrheit finden, wenn sie von der „anderen Seite“ kommen

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts. Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im...Weiterlesen …
Völlig Irre! Warum verleiht die EU heute einen Verdienstorden an Angela Merkel?

Völlig Irre! Warum verleiht die EU heute einen Verdienstorden an Angela Merkel?

Immerhin gibt es in Brüssel und in anderen EU-Staaten noch Widerspruch gegen die anstehende Ehrung der früheren deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch das Europäische Parlament. Die Frau aus der Uckermark erhält den ersten EU-Verdienstorden für ihre angeblich „großen europäischen Verdienste“. Ich musste ein wenig nachdenken, ob die Destabilisierung des...Weiterlesen …
GASTSPIEL FRANK Henkel (CDU): Deutschland in der Warteschleife – „Brandmauer“ ersetzt keine Politik

GASTSPIEL FRANK Henkel (CDU): Deutschland in der Warteschleife – „Brandmauer“ ersetzt keine Politik

Die aktuellen Umfragen markieren eine deutliche politische Verschiebung: Während die AfD inzwischen bei 28 bis 29 Prozent liegt, fällt die Union auf rund 22 Prozent zurück. Das ist mehr als eine Momentaufnahme – es ist ein Warnsignal für Friedrich Merz und seine Regierung. Viele Bürger hatten mit der Union die...Weiterlesen …
Die Krokodilstränen der SPD über die Personalpläne von Ulrich Siegmund (AfD) in Magdeburg

Die Krokodilstränen der SPD über die Personalpläne von Ulrich Siegmund (AfD) in Magdeburg

Die SPD befürchtet das Schlimmste, wenn die AfD im September die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnt und durch den Ausfall von FDP, BSW und Grünen damit dann auch eine Mehrheit der Mandate im Landtag erringt. Denn dann werde man – so AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund – in der Landesverwaltung und den landeseigenen...Weiterlesen …
Grüner Abstimmungs-Gau in Sachsen: Wann begreift die Union, dass sie sich dem Unvermeidlichen nicht mehr länger entziehen kann?

Grüner Abstimmungs-Gau in Sachsen: Wann begreift die Union, dass sie sich dem Unvermeidlichen nicht mehr länger entziehen kann?

Die „Brandmauer“? Das war gestern. Im sächsischen Landtag hat die AfD einem Antrag der Grünen zur Unterstützung der Schlachthöfe im Land zur Mehrheit verholfen. Unbeabsichtigt, wie die Grünen danach versicherten. Und die AfD kommt vor Lachen kaum noch in den Schlaf. Was war passiert? In ihrem Antrag kritisierten die Grünen,...Weiterlesen …