„Querdenker“-Chef Michael Ballweg ist kein Betrüger: Was lernen wir aus diesem Prozess?
Es ist immer wieder schön zu sehen, dass unser Rechtsstaat auch im Jahr 2025 weiter funktioniert. Es gibt viele Beispiele dafür, wo staatlicherseits offenbar ganz andere Urteile erwartet, vielleicht gewünscht, wurden, aber unabhängige Richter unabhängig und frei geurteilt haben.
So wie heute das Stuttgarter Landgericht über den Gründer der sogenannten „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg. Freispruch erster Klasse beim Betrugsvorwurf, Verurteilung wegen wirklicher Lappalien, wo offenbar Kleineinkäufe falsch gebucht wurden, wegen Steuerhinterziehung.
Dass einige Medien sind nicht entblöden, jetzt zu titeln, Ballweg sei wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, und das mit dem Betrug ist nur ein Nebenaspekt, ist ein ärgerlichen Possenspiel. Es zeigt, wie notwendig heute Medienkritik in unserem Staat ist.
Der Angeklagte hatte ab 2000 den zivilen Widerstand gegen die staatlichen Anordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie organisiert und – erst in Stuttgart, später in ganz Deutschland – Hunderttausende erboste Bürger auf die Straßen gebracht. Schnell versuchte ein politisch-medialer Komplex aus linken Pressuregroups und staatsgläubigen Medien Ballweg in die Ecke der Verschwörungstheoretiker und – wenig überraschend – Rechtsradikalen zu drängen. Das ist ganz einfach in dieser aufgeheizten Gesellschaft. Drei Idioten mit Q-Anon-Transparent gefilmt und abends in der ARD-Tagesschau ausgestrahlt, schon ist die Sache klar.
Und wenn einer rechter Verschwörer sein soll, dann findet man schnell einen Ansatzpunkt
Denn Ballweg rief seine Anhänger dazu auf, Geld zu spenden, um die bundesweiten Proteste finanzieren zu können. Tausende überwiesen insgesamt wohl fast eine Million Euro. Angeblich habe sich Ballweg die Hälfte davon privat eingesteckt, so der schnell kolportierte und von geneigten Medien transportierte Vorwurf, den dann die Staatsanwaltschaft aufgriff.
Die linksextreme Tageszeitung taz resümierte heute völlig zurecht:
„Von den ursprünglichen Vorwürfen des tausendfachen Betrugs, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung bleiben am Ende eine Hundematte und ein Parfümflakon, die er falsch verbucht hatte. Der bis dahin unbescholtene Ballweg saß dafür neun Monate in Untersuchungshaft und wurde bei einer Vernehmung sogar mit Handschellen an einem Tisch fixiert.“
Denn Ballwegs Anwählte konnten gegenüber dem Gericht nachweisen, dass von den Spendeneinnahmen mindestens 843.111,68 Euro direkt in die Organisation der Proteste geflossen sind. Er selbst trug vor, dass er persönlich für seinen Kampf gegen die Corona-Maßnahmen 80.000 Euro privat draufgezahlt hat.
Der „Fall Ballweg“ wird uns weiter beschäftigen
Nicht nur wegen der teils beschämenden Berichterstattung heute im Mainstream, der die Steuerhinterziehung – es geht um insgesamt nicht einmal 20 Euro – aufbläst, als sei endlich ein notorischer Serienmörder gefasst worden, sondern auch, weil die Staatsanwaltschaft angekündigt hat, sie werde eventuell Rechtsmittel gegen den Freispruch einlegen.
Der Fall Ballweg wird uns auch weiter beschäftigen, weil exemplarisch vor unser aller Augen dokumentiert wird, wie eine politisch gebriefte Staatsanwalt gegen politische „Feinde“ in Stellung gebracht werden kann. So etwas kennt man aus Russland und anderen Unrechtsstaaten, aber sowas sollte in den freien Gesellschaften des Westens niemals möglich sein. Die Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden, müssen ausführen, was die Politik will, wenn sie denn etwas will.
Tatsächlich sind es wieder einmal die Vereinigten Staaten, die vormachen, wie es besser geht. Ja, auch dort werden Staatsanwälte in bestimmten Fällen und einigen Bundesstaaten von der Regierung ernannt. Aber in der weit überwiegenden Zahl wählen die Bürger auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene die Staatsanwälte direkt. Die müssen sich rechtfertigen, was sie getan haben und wie sie ihr Amt in Zukunft auszuüben gedenken. Transparenz nennt man das und Bürgerbeteiligung. Hier wird das in politischen Hinterzimmer-Runden ausgekungelt. Zeit, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen in Deutschland.
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„Was lernen wir aus diesem Prozess?“
Nach meiner Meinung, das wir in Teilen die eine oder andere Strafverfolgungsbehörde bereits als hoch politisiert betrachten dürfen. Entweder wird von außen Einfluss genommen, da sie weisungsgebunden sind. Oder sie geben sich selbst Weisungen, sozusagen intrinsisch aufgrund persönlicher Überzeugungen (hier könnte die Strafverfolgungsbehörde einer bayrischen Stadt womöglich Pate stehen, die sich insbesondere mit „Hass & Hetze“ im den sozialen Medien beschäftigt).
Insgesamt eine üble Entwicklung, die nach den Vorstellungen von links auch auf die Richterschaft am höchsten deutschen Gericht ausgedehnt werden soll. Dort zählt allerdings offenkundig mehr die intrinsische Motivation der Kandidatinnen.
Es bleibt nicht mehr viel Zeit in diesen zutiefst gesellschaftsverändernden Prozess aufzuhalten. In diesem Zusammenhang das jüngstes Bonmot der Bundesregierung, von dem auf TE berichtet wird.
„Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung NGOs und Journalisten vorgeblich vor missbräuchlichen Klagen schützen. Doch das Gesetz ist so schlecht gemacht, dass es kaum anzuwenden ist, kommentiert Ulrich Vosgerau. Zudem soll es die Macht der NGOs festigen.“
Wieso gibt die Union sich dazu nur her? Trägt sie die von links induzierten Gesellschaftsveränderungen mit?
Vieles spricht für ein klares ja.
Die verfolgende Staatsanwältin im Prozess gegen Ballweg ist wahrscheinlich eine ideologisch getriebene Grüne, die mit wahrer Stutenbissigkeit Andersdenkende verfolgt. Das schließe ich einerseits daraus, dass sie den Vorschlag des Richters, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen, rigoros abgelehnt hat, und andererseits gegen das mMn gerechte Urtiel in Berufung/Revision gehen will, wie gestern in der 20:00 Uhr Gehrinwäschesendung der ARD berichtet. Natürlich auf Staatskosten.
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Und jetzt mal Hosen runter und gespendet!!!
Sie sind echt ein netter Kerl, lieber Herr @Koester!
Klaus Kelle
Um aus diesem Prozess zu lernen, müssen wir ihn mit ähnlich gelagerten Prozessen zusammen betrachten. Das läßt leider den Schluß zu, dass unser Rechtsstaat in bestimmten Fällen noch nach dem Buchstaben, nicht aber nach dem Geist funktioniert.
Durch die Initiative von Herrn Ballweg fühlte sich die Staatsmacht (wer ist das?) offenbar herausgefordert, man suchte aktiv nach irgendwie gangbaren Wegen, um solchen Personen zu schaden. Siehe auch Stephan Kohn, Stefan Hockertz, dem Arzt Dr. Habig, Richter Dettmar, B. Witzschel usw. Überall das gleiche Muster: Öffentliche Zweifel an den Coronamaßnahmen, es wurde bei allen nach irgendeiner Verfehlung gesucht, um durch Rufschädigung, Haussuchung, Kontosperrung, überlange Untersuchungshaft und kostspielige kraftraubende Gerichtsprozesse den Betreffenden so viele Unannehmlichkeiten wie nur möglich zu bereiten. Behandlung wie Schwerverbrecher (während gleichzeitig echte Schwerverbrecher nachsichtiger behandelt wurden). Es ging erkennbar nicht zuerst darum, dass dem Recht Genüge getan wird, sondern die Schikanen Maßnahmen infolge der Anklage schon die eigentliche, nichtrechtliche Bestrafung darstellen. Und diese öffentlichen Beispiele sind natürlich bestens geeignet, potenzielle Nachahmer bezüglich Regierungskritik abzuschrecken.
Stellen wir uns so einen Rechtsstaat im Sinne unserer Verfassung vor?
@Hermann Martin
Nicht zu vergessen die greisen Reichsbürger, die unter fadenscheinigem Vorwand seit über einem Jahr in U-Haft sitzen und auf ihren Schauprozess warten.
..und wenn sie nicht gestorben sind, dann warten sie noch heute.
Fragen wir doch einfach die Google-KI zum Begriff „Nazi Juristen“.
Die KI-Antwort: „Nazi Juristen“ bezieht sich auf Juristen, die während der Zeit des Nationalsozialismus im Deutschen Reich tätig waren und eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung und Durchsetzung der NS-Ideologie und -Politik spielten. Sie waren nicht nur passive Beobachter, sondern gestalteten aktiv die Rechtsprechung und Verwaltung mit, um die Ziele des NS-Regimes zu erreichen.
Jetzt machen wir eine Zeitreise ins Jahr 2100 und fragen die KI zum Begriff „Corona Juristen“.
Meine erwartete Antwort wäre: „Corona Juristen“ bezieht sich auf Juristen, die ab den Corona-Jahren in der BRD tätig waren und eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung und Durchsetzung der Grün/Linken-Ideologie und -Politik spielten. Sie waren nicht nur passive Beobachter, sondern gestalteten aktiv die Rechtsprechung und Verwaltung mit, um die Ziele der Grün/Linken-Gesellschaftsschicht zu erreichen.
„Es ist immer wieder schön zu sehen, daß unser Rechtsstaat auch im Jahr 2025 funktioniert.“
Dieser Aussage kann ich nicht vorbehaltlos zustimmen. Hermann Martin hat die bekanntesten Prozesse erwähnt, in denen „unser Rechtsstaat“ genau nicht funktionierte: fadenscheinige Vorwürfe, verbissene Staatsanwälte und besonders Staatsanwältinnen, fehlende Beweisaufnahmen, überlange Untersuchungshaft, Vorführung der Angeklagten in Handschellen, Fehlurteile, verzögerte Prozesse usw.
Das „unser Rechtsstaat“ klingt für mich ähnlich dem linksgrünen Mantra „unsere Demokratie“.
Mein Vertrauen in diesen Rechtsstaat habe ich nach in der Corona-Misere verloren.
Die Landgerichtskammer hat das richtig entschieden. Das Furchterregende ist die Staatsanwaltschaft – weisungsgebunden! – und der/die für die unverhältnismäßig lange U-Haft Verantwortlichen. Ebenso das Finanzamt, das die Bearbeitung und Aufklärung der steuerrechtlichen Sach-und Rechtslage derart verzögert hat, wobei sie nicht einen Tag verloren haben, um am erstmöglichen Tag die Strafanzeige wegen angeblichem Steuervergehen loszutreten. Wer ist in Stuttgart verantwortliche Justizministerin? Mhm, CDU. Ich bin gespannt, ob die Staatsanwaltschaft – mit der Justizministerin im Rücken – tatsächlich Revision einlegt und diesen Justizschauspiel in die Verlängerung schickt. Und das im Vorfeld der Landtagswahl. Auch gespannt bin ich, wie lange es dauert, bis Herr Ballweg für die erlittene Inhaftierung entschädigt wird und die beschlagnahmten Spendengelder wieder freigegeben werden. Ich befürchte, daß Rechtsanwalt Ludwig das alles einklagen muß. Dieser Mammutprozess -wegen einer falsch verbuchten Hundematte
und etwas Parfüm , kostet die Staatskasse und damit den Steuerzahler insgesamt wieviele Millionen Steuergeld? Ein Tag Haftentschädigung kostet 75 €. Ein Bruchteil der tatsächlichen Haftkosten. Wieviel Verdienstausfall hatte Herr Ballweg in der Zeit von Haft und Prozess? Was kostet der Personalaufwand der Justiz? Was machen derweil die Grünen und Linken? Protestieren gegen Ungarn und den dort laufenden Prozess gegen eine*n mutmaßliche*n Gewaltverbrecher*in, die in Ungarn vermeintlichen Rechten mit Hammer und was sonst noch auf den Kopf haut in mordender Absicht. Beschweren sich, daß die Person nicht in den Frauenknast kommt und über die menschenunwürdige Einzelhaft. Die Alternative, die Person mit männlichen Verbrechern und deren Gepflogenheiten unterzubringen, dürfte der Person sicher nicht besser gefallen. Das ungarische Strafmaß, welches zu erwarten ist, wohl auch nicht. Die Justiz von Budapest ist nicht die von Berlin. Quod erat demonstrandum. Und der Adenauer SRP+ würde mit seinem Zubehör, seiner Besatzung und seiner Versschönerungskunst in Budapest sicher keine 100 Meter fahren.