500 Euro Bußgeld für Opa, der Enkel nach Hause fuhr
Kurz vor Weihnachten hat die Polizei einen Mann aus Freising kontrolliert. Der 62-Jährige hatte Besuch von seinen beiden Enkeln und brachte die Kinder, die im „Freisinger Hinterland“ wohnen, am Abend mit dem Auto nach Hause zu ihren Eltern. Dafür soll er jetzt ein Bußgeld von 500 Euro zahlen.
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer unendlichen Weisheit offenbar vergessen, solche Fälle in der „Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ zu regeln. Um das klarzustellen: Wenn Pandemie ist oder Krieg oder Erdbeben, dann muss auch ein demokratischer Staat das Recht haben, Maßnahmen wie eine abendliche Ausgangssperre zu verhängen. Im aktuellen Fall soll verhindert werden, dass sich die vorweihnachtlich gestimmte Nachbarschaft um den Feuerkorb zum Glühweintrinken versammelt. Oder dass sich Fans vor den leeren Stadien zum Saufen und Singen versammeln, wenn ihre Helden auf den Rasen laufen. Oder dass Straßenkünstler in der Fußgängerzone alte Bob Dylan-Hits zum Besten geben und sich Menschen im Halbkreis gruppieren.
All das kann zur Verbreitung des Covid-19-Virus führen, kann mithin eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen. Wenn man mir das erklärt, verstehe ich das als Staatsbürger. Aber der Opa aus Freising, der im geschlossenen Fahrzeug zwei Kinder nach 21 Uhr nach Hause fährt, der muss dafür 500 Euro Bußgeld zahlen? Das hat weder einen „erzieherischen“ Effekt für ihn, aber ganz gewiss ruft es in einem großen Teil der Bevölkerung bestenfalls Kopfschütteln hervor. Akzeptanz für solche Maßnahmen gewinnt man so bei den Bürgern ganz sicher nicht.
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Wer bezahlt, ist selber schuld und legitimiert somit die Diktatur.
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Bei deren Anwendung gilt zwar der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit aber unter Gleichmachern versteht das keiner mehr. Das Problem sind Gesetze, in denen Ungleiches gleich gemacht wird und Beamte, die sich als bloße Befehlsempfänger ohne Herz und Verstand begreifen.
An Heiligabend habe ich mit einem alten Kollegen telefoniert, der mir mit gebrochener Stimme erklärte, dass er – eben wegen dieser unsäglichen Ausgangssperren – leider nicht zu seiner im Allgäu wohnenden Tochter und seinen Enkelchen fahren könne. Zwei Menschen, Fahrer und Beifahrer im geschlossenen PKW.
Danke an alle, die schlechten Willens sind und sich zum Krieg gegen die Menschlichkeit entschlossen haben!
Ja, das sehe ich auch so:
wir befinden uns in einem Krieg. Einem biologisch / chemischen Weltkrieg.
Einige werden sich an den Möchtegern-Tyrannen vom Schulhof erinnern, kleinere und schwächere Kinder werden von ihm geschubste und geschlagen. Sobald aber die älteren Freunde oder Geschwister auftauchten, waren die Minityrannen verschwunden. Hier haben wir das gleiche Muster, beim Opa wird ohne Menschlichkeit gnadenlos abkassiert, wäre es aber ein mattschwarzer, tiefergelegter BMW mit türkischer Fahne auf der Hutablage und 4 jungen Männer, ja dann wird nur der korrekte Sitz der eigenen Schnürsenkel überprüft. So wie der Minityrann das Klima auf dem Schulhof zerstört, erweisen die wenigen Einzelfälle bei Polizei und Ordnungsamt ihren Kollegen einen Bärendienst. Klüger wäre eine freundliche Ermahnung beim Opa, die Wahrscheinlichkeit für eine Wiederholung ist hier sehr gering, was bei den jungen Männern im BMW nicht der Fall sein dürfte. Solche Berichte und die jüngsten Bilder vom Einsatz der Wasserwerfer in Berlin zerstören auf breiter Front das Bild einer Polizei als Freund und Helfer. Demnächst lesen wir dann die Klage der Polizei, dass die Kooperationsbereitschaft abgenommen hat und allgemein die Bürger frostiger reagieren. So wie Einzelfälle in dem Wald hinein brüllen, schallt es millionenfach zurück und trifft dabei mit Sicherheit die Falschen.
Polizisten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes ( dürfen die nach 20°° Uhr das Haus verlassen) sind auch nur Menschen! Befehlsempfänger oder halt Un-Menschen.
Ich bin am 25.12. gegen 22.°° Uhr nach Hause gefahen und habe keinen der oben genannten gesehen und natürlich sie mich auch nicht.
Nachdem Söder persönlich Kreuze aufgehängt hat und diese überall in bayr. Verwaltungen hängen müssen, werden die Entscheidungen der CSU von oben positiv beeinflusst. Kritik daran verbietet sich also!