700 Milliarden mehr für Brüssel? Merz lehnt ab
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will den Haushalt der Gemeinschaft, sagen wir, ein wenig aufblähen. Für die Jahre 2028 bis 2034 soll der Haushalt um kernige zwei Billionen Euro aufgestockt werden…für „Investitionen“ in was auch immer. Das sind 700 Milliarden Euro mehr als bisher veranschlagt wurden.
Keine Chance sagt Berlin zu diesen Plänen – Parteifreunde hin oder her.
Deutschland ist, wie Sie wissen, Beitragszahler Nummer 1 und steuert bisher ein Viertel des Haushalts bei.
Merz‘ Regierungssprecher Stefan Kornelius ließ in Brüssel beste Grüße bestellen, aber Deutschland werde nicht mitmachen. Damit dürfte sich das Thema vorerst erledigt haben.
Die EU ist ein Bürokratiemonster der allerschlimmsten Sorte, bei der wegen Unfähigkeit ausgemusterte Politiker nahe unbegrenzte Machtfülle erhalten, die sie gegen die Bevölkerung ausüben. Hoffentlich bleibt Merz bei seiner Weigerung und knickt wieder ein, wie bei der SPD.
Nahezu
Die „Investitionen“ der EU gehören einer konsequenten Revision unterzogen. Wenn z.B. 800000 € aufgewendet werden, um in Gambia 3 Stadien für Wrestling zu bauen, unter dem angeblichen Etikett der “ Steigerung der Klimaresilienz“, dann gehört dies den Verantwortlichen genauso um die unverschämten Ohren gehauen wie die Investitionen für Plastikdeckelannippeldings. Und solche tollen Regeln, Winzern den Einsatz von billigem Natron/Backpulver zu verbieten. Ich warte darauf, daß Investigativjournalisten den weltweiten Einsatz und Nutzen von EU-Investitionen checken und dokumentieren, vor allem wenn horrende Gelder an NGOs gehen. Ob Fahrradwege in Peru oder Regenbogenprojekte in Himbukdu. Horrende Summen versickern garantiert in korrupten Händen. Das gehört alles transparent und nachprüfbar gemacht. Es kann nicht sein, daß ich Fördergelder für Demokratieförderung bekomme, wenn ich Sackhüpfen gegen
RECHTS mache oder Fruchtbarkeitstänze im Regenbogen oder Dragqueens im Kindergarten etc.
„ Für die Jahre 2028 bis 2034 soll der Haushalt um kernige zwei Billionen Euro aufgestockt werden“.
UM oder AUF ??
Aber eigentlich egal. Sind eh nur „peanuts“ – und Ger-money hat‘s ja …