Eine deutsche Lösung: kein Sicherheitsrat wegen Kompetenzgerangel
Die Bundesregierung stellt heute vor der Bundespressekonferenz ihren Nationalen Sicherheitsplan vor. Das Papier umfasst immerhin 40 Seiten und benennt die Innere und Äußere Sicherheit und den Klimawandel als Bedrohung. Falls Sie jetzt finden, dass das keine logische Reihe ist, so haben Sie recht. Klima ist eine rot-grüne Wohlfühlgeste gegenüber den eigenen Wählermilieus.
Aber mir geht es um etwas anderes: die Frage, ob Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA braucht.
Diejenigen, die Amerika sowieso nicht mögen und alles da irgendwie doof finden, müssen jetzt hier nicht weiterlessen.
Aber tatsächlich scheint es mir erstmal eine gute Idee, in diesen Zeiten ein ständiges Gremium zu haben, dass sich um die Sicherheit unseres Landes kümmert. Also nicht nur einfach freitagsmorgens die Chefs der drei deutschen Geheimdienste ins Kanzleramt einbestellen, um sich die Bedrohungslage vortragen zu lassen, wofür zumindest Kanzlerin Merkel nahezu nie Zeit hatte, sondern sieben Tage die Woche ein Gremium zu haben, wo auch BKA und Cyberabwehr und – meine Meinung – Bundeswehr hochrangig vertreten sein müsste. Ich fände das sinnvoll.
Aber, wie wir halt so sind: der „Nationale Sicherheitsrat“ ist gescheitert, beziehungsweise, es wird ihn nicht geben. Die Ampel-Bundesregierung konnte sich nicht einigen, wo ein solches Gremium anzusiedeln wäre – im Kanzleramt oder beim Bundesaußenministerium. Und dann lässt man es einfach sein mit der nationalen Sicherheit…
„Aber tatsächlich scheint es mir erstmal eine gute Idee, in diesen Zeiten ein ständiges Gremium zu haben, dass sich um die Sicherheit unseres Landes kümmert. “
Die Sicherheit in unserem Land wird nur durch die AfD gefährdet. Basta! Dazu braucht es keinen Sicherheitsrat, das erledigen die Flachpfeifen in der Ampel lieber selbst und bauen fleissig Brandmauern. Wann kommen Sie, lieber Herr Kelle, in der Realität an?
Man muß ganz sicher nicht bei den USA „alles da irgendwie doof finden“, man darf m.E. die Amerikaner durchaus kritisieren. Sie machen nicht alles richtig.
Aber eben ganz sicher auch nicht alles falsch. Wer könnte das Eine oder Andere schon von sich behaupten ?
Ein „Nationaler Sicherheitsrat“, in dem die entsprechenden ( Sicherheits-) Behörden, somit selbstverständlich auch die Bundeswehr, sehr deutlich vertreten sein sollten, wäre angesichts der Lage in Europa und der Welt ganz sicher eine vernünftige Idee.
Mir stellt sich angesichts des Artikels die Frage, WAS denn da nun morgen vormittag im Bundestag debattiert werden soll.
„15.06.2023, 09:00-10:20 Nationale Sicherheitsstrategie“ heißt es in der Tagesordnung des Parlaments.
Da heißt es
„ Die Bundesregierung will eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorlegen. Die dazu angekündigte Unterrichtung steht am Donnerstag, 15. Juni 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages. Sie soll nach knapp 70-minütiger Debatte an den federführenden Auswärtigen Ausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. …“
Quelle: Deutscher Bundestag, 14.06.2023
Hallo Klaus,
ich finde fast alles in den USA supi. Ausnahmen sind Warlords und Raubtierkapitalisten mit einem materialistischen und darwinistischen Welt- und Menschenbild. Die Menschen in den USA kann man nicht bezichtigen, dass sie generell so denken. Aber jene, die gerade das Sagen haben, schon.
Sicherheitsrat ist das Stichwort. Für welchen Bereich denn eigentlich? Für das BMI und das AA gleichermaßen, würde ich sagen, koordiniert vom Kanzleramt. Nun, in dieser Öko-links-totalitären Quasidiktatur ist das gesamte Regime im Panikmodus wegen der rechtsextremistischen Nazi-faschistenpartei, die gerade dabei ist, die Menschen im Lande zu überzeugen, dass dieses Image gelogen ist. Diese Partei gewinnt Oberwasser. Da braucht es natürlich einen Sicherheitsrat. Den gab es bisweilen in zweierlei Versionen: GeStaPo und StaSi.
Unter anderen Vorzeichen, also denen, die ich gemäß des GG als vertrauenswürdig erachten würde, fände ich einen Sicherheitsrat wünschenswert.
Grüße aus Buntistan
Ich denke, dass die Regierung einfach nicht täglich vor Augen geführt bekommen möchte, wie sie mit ihrem Komplettversagen täglich größeren Schaden anrichtet und das Leben von tausenden Menschen auf dem Gewissen hat während die Kosten für die Rundumüberwachung der polizeibekannten Gefährder durch die Decke gehen und für Millionen Menschen eine ständig größer werdende Gefahr besteht.
Ein aufschlußreiches Bild, zwei der Protagonisten haben die Schwelle zum Hades bereits überschritten, der Rest nach Den Haag?