Wer schlug Filipp tot?
Ein 16-jähriger Junge ist auf einem Skaterplatz im nordrhein-westfälischen Meinerzhagen totgeschlagen worden. Von zwei „Cliquen“, wie die Polizei mitteilt. Was immer das heißen soll, wir wissen es nicht. Wahrscheinich Touristen vom bayerischen Alpenverein oder schwedische Urlauber, was wir ja immer annehmen, wenn nichts zur Herkunft der Tatverdächtigen herausgegeben wird.
Wären die Täter „Rechte“ wüssten wir heute morgen ALLES über die Schläger. Alles. Sind die Täter keine „Rechten“, dann müssen wir ein bisschen überleben, was man der Öffentlichkeit zumuten darf, ohne sie zu beunruhigen.
Ruhe in Frieden, Filipp!
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„Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muß täglich neu ausgehandelt werden.“
Aydan Özoguz, SPD, 2015
heute Bundestagsvizepräsidentin
Wer keine ausreichenden kaufmännischen Kenntnisse hat und weniger gut „handeln“ kann als andere, hat halt „Pech“ gehabt.
Tote Jugendliche durch Messerattacken; in der Schule durch Mitschüler erschossene Schüler; vergewaltigte Mädchen, die froh sein dürfen, im günstigsten Fall nicht auch noch umgebracht worden zu sein; „Goldstücke“ aus Ländern, in die Viele in den Urlaub fahren, die hier Supermärkte ausrauben, Filialleiter und Sicherheitspersonal zusammenschlagen; Schuldirektoren ( IN BAYERN !! ), die Brandbriefe an Eltern schreiben, ihre Kinder nicht allein zur Schule zu schicken; Zeitungsartikel über Intensivstraftäter, „die wir nie mehr loswerden“; angeklagte „traumatisierte Schutzsuchende“, die Wachleuten die Pistolen abnehmen und versuchen, die Richter zu erschießen.
„Einzelfälle“ ?
JEDEN TAG ALLTAG IM „BESTEN DEUTSCHLAND, DAS WIR JEMALS HATTEN“.
Konsequenzen:
„Das Volk“ geht auf die Straße und demonstriert.
Nein, nicht gegen diese Zustände. Sondern „gegen räächts“, dafür, „daß alles so bunt bleibt, wie es ist“.
Und die Regierung ?
Holt noch mehr ins Land, aus den letzten Winkeln dieser Erde, und macht auch die, die kein Deutsch sprechen, zu „Deutschen“ .
WAS ist aus diesem Land geworden ?!
Danke, „Mutti“ !
Danke, Näntsie, danke FDP, danke Grün*/-/:/_/•/Innen!
Und die C D U ?
DIE ändert das alles – indem sie mit genau DIESEN Grün*/-/:/_/•/Innen regieren will …
DANKE, ONKEL FRITZ !
Den Sohn zu verlieren ist sehr schlimm. Mein herzliches Mitleid der betroffenen Familie und seinen Freunden.
Da trugen wohl ca. 15 arabischstämmigen Männer eine Meinungsverschiedenheit mit 3 Russen und/ oder Ukrainern aus, wenn die bisherigen Meldungen zutreffen. Filipp war wohl mir der 2. Gruppe befreundet und wollte schlichten. Bei diesem Zahlenverhältnis keine gute Idee, die er mit dem Leben bezahlte. Auch dieser „Einzelfall“ wird als regionales Ereignis weitgehendst unter dem Radar gehalten. Ggf. kommt ein polizeilicher Rat, in solchen Fällen von einer Intervention Abstand zu nehmen und eine Hundertschaft plus Polizeihunde zu alarmieren.
Zu besagten Vorgängen meint man beim WDR, dass „die Hirnblutungen nicht direkt auf äußere Gewalt zurück zu führen“ seien. „Der tragische Tod könnte demnach auch ein Unfall gewesen sein.“ Tatsache oder das übliche „Schönreden“? Warum, muss die Frage zwingend lauten, haben sich beide beteiligten Gruppen überhaupt aus dem Staub gemacht, den Verletzten sich selbst und seinem Schicksal überlassen, ihn eiskalt und feige auf dem Skate-Gelände liegen lassen? Bestenfalls dürfte dies noch für ein verdammt schlechtes Gewissen aller sprechen. Aber warum in Gottes Namen hat sich nicht einmal EINER der Beteiligten dazu veranlasst, geschweige denn moralisch dazu gedrängt gefühlt, den Rettungsdienst anzurufen und dem erkenntlich schwerst Verletzten wenigstens bis zum Eintreffen der Ambulanz beizustehen, verdammt nochmal? Mir wird regelrecht schlecht, wenn ich mir vorstelle, dass solche feigen und offenbar miserabel sozialisierten Jugendlichen (gleichgültig welcher Herkunft) die Zukunft dieses Landes mit gestalten werden. Armes Deutschland. – Filipps Familie gilt mein tiefes Mitgefühl.
Die neuen Herren von BeDaZ haben nur eine Kartoffel beseitigt. Es ist nur ein Angehöriger der Köterrasse. Kein Grund zur Aufregung oder Trauer. Gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen.
in Berlin wird ein jüdischer Student zusammengeprügelt, – an der „Freien Universität Berlin“. Auf dem Campus.
Alle ( ? ) sind „empört“.
Und die Uni-Leitung sieht sich nicht in der Lage, den/ die Schläger zu exmatrikulieren.
Herrgottnochmal, WAS muß man(n) in diesem Land anstellen, um ( endlich ! ) rauszufliegen ???
Wenn die Gesetze nicht „ausreichen“ ( da fragt man sich schon, WER sie gemacht hat ! ), DANN ÄNDERT DUE GESETZE !!!
Schmeißt das Pack, das sich nicht benehmen kann, ENDLICH aus diesem Land !!!
Zumindest ich WILL dieses Gesox hier nicht mehr haben !
Oder lasst alles weiter so laufen – und wundert euch dann über 40 % + für „die da“ …
Lieber Herr Lindner: ZIEHEN SIE ENDLICH DEN STECKER !!!
( Die anderen sind zu „deutschlandorientiert“ … ).
Werter H.K.
in Deutschland hat die herrschende politische Kaste kein Interesse an einen funktionierenden Rechtsstaat. Das muss man inzwischen so feststellen. Wir werden einen Kampf erleben den wir, Zitat Paulus „nicht gegen Menschen aus Fleisch und Blut kämpfen, sondern gegen die bösen Mächte der Unterwelt“ bzw. des Satans. Es ist sicherlich kein Zufall der Geschichte, dass ein totes Christentum, dessen Leichnam hierzulande nur mit Euros zusammen gehalten wird, auf einen potenten Islam trifft, der uns in 50-60 Jahren vollkommen ausgelöscht hat.
Sie sind ein Schwarzseher !
Ich fürchte nur, Sie könnten recht behalten …
Der Artikel heute in der „Zeitung mit den vier Buchstaben“
„Mehrheit der Unionswähler lehnt Schwarz-Grün ab“ verheißt leider auch nichts Gutes: „Friedrich Merz und Ricarda Lang verstehen sich gut“.
Da spielt dann auch keine Rolle, was die dumme Basis will …
Es hat schonlang bei der CDU Tradition daß diejenigen Kandidaten am meisten brillieren die den Wähler nur als lästiges Stimmvieh daß nach der Wahl nichts zu sagen hat betrachten.
Da paßt paßt eine Annalena die unbedarft rausschnattert daß es sie nicht interessiert was ihre Wähler denken fast schon anturgemäß dazu.
Wenn es gilt, einen renommierten Wissenschaftler vom Campus zu entfernen, zeigen sich Uni-Leitungen durchaus als überaus schnell handelnde Institutionen, falls dieser Professor sich auf einem geframten Gebiet falsch geäußert haben sollte.
Ein Wort in die falsche Kehle und ein so friedvoller Mensch wie Sucharit Bhakdi wird als Antisemit vor ein Gericht gezerrt. Man überlegt sogar, ihm seinen Professorentitel zu entziehen.
Eine kritische Bemerkung zur Corona-Politik und ein Hochschullehrer wie Andreas Sönnichsen wird von der Medizinischen Universität Wien geschasst.
Ein Beitrag in einer Talk-Show zum Demokratieabbau in Deutschland und die Uni Bonn kündigt der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot die Professur zur Europapolitik wegen mutmaßlicher Verletzung wissenschaftlicher Standards.
Wehret den Anfängen!? Zu spät, wir sind längst mitten drin. Der „Digital Services Act“ tritt in Kraft. Cancel Culture vom Feinsten! Und alle machen mit.
Seit Wochen gehen zehntausende auf die Straße und zeigen uns, wie wir zu ticken haben. Tagtäglich wird darüber in aller Breite berichtet. Kein Tag vergeht, an dem nicht über die AfD hergezogen wird. Die nächste Breitseite bekommt die Maaßen-Partei ab, weil auch sie eine Gefahr für das Altparteien-Kartell darstellt.
Wir gehen „herrlichen“ Zeiten entgegen!
„Die europäische Gesellschaft stirbt.Ihre Extremitäten sind bereits kalt.Bald wird es auch ihr Herz sein. Und wissen Sie, warum sie stirbt? Sie stirbt, weil sie vergiftet worden ist. Sie stirbt, weil Gott sie geschaffen hatte, um mit der katholischen Substanz ernährt zu werden und weil Kurpfuscher ihr die rationalistische Substanz als Nahrung verabreicht haben(…) Sie stirbt, weil der Irrtum tötet und weil diese Gesellschaft auf Irrtümern aufgebaut ist (…) Daher wird die Katastrophe, die kommen muss, in der Geschichte die Katastrophe schlechthin sein.
Die Gesellschaft ist verloren, nicht deshalb, weil ihre Rettung eine radikale Unmöglichkeit an sich darstellt, sondern weil die Gesellschaft meiner Überzeugung nach ganz offenbar sich nicht retten will.“
(Donoso Cortes, Instaurare omnia in Christo, 2.2024, S.45)
Die „Revolverblattüberschrift“ stört hier niemanden?
Donald T. hat für seine Wiederwahl eine massive Abschiebewelle angekündigt.
Damit sind – vermutlich – nicht die gemeint, die fleißig arbeiten, sich integriert haben und Steuern zahlen.
Was hat denn Friedrich M. für den Fall SEINER Wahl angekündigt ? Wie will ER das Problem krimineller, ja schwerstkrimineller Serienstraftäter lösen ?
Ich habe zu dem Thema bisher nichts, kein Wirt, gehört.
Wie will DIE C D U dieses Problem lösen ?
Still ruht der See.
Unsere Politelite sollte endlich begreifen, daß Einwanderung und Asyl zwei Paar Schuhe sind.
Wenn dieses Übel nicht bald geklärt wird, kommt es dazu, daß sich hanebüchener Unsinn wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus !“ ( aktuell wohl im Karneval in Bayern auf einer Veranstaltung von der Landjugend gegrölt, wie zu lesen ist ) deutlich verbreitet.
Daß ALLE Ausländer, also auch die, die sich absolut nichts haben zuschulden kommen lassen, „deportiert“ werden, kann wohl kaum jemand, der halbwegs bei Verstand ist, wollen.
Es wäre ganz einfach zu lösen:
Wer vor Tod und Teufel geflohen ist und Schutz und Hilfe sucht, wird mit offenen Armen ( und damit mit einem ordentlichen Maß an Vertrauensvorschuß ) aufgenommen.
Wer sich dann nicht benehmen kann, und sei es EINE Messerattacke, EIN Angriff auf Polizeibeamte, Feuerwehr, Rettungsdienste, EIN VergewaltigungsVERSUCH: Sofort festnehmen, vor den ( Schnell-) Richter, und standepede ab ins Heimatland.
Reichen die Gesetze dazu nicht: ÄNDERT die Gesetze !
Nimmt das Herkunftsland seine schwarzen Schäfchen nicht zurück: Entwicklungshilfe oder sonstige Zahlungen: 0,00 € mit sofortiger Wirkung.
Daß „DIE Ausländer“ alle über einen Kamm geschoren werden, kann und darf m.E. niemals sein.
Wer „böse“ ist: Raus.
Wer „rumlungert“ und uns nur Geld kostet, obwohl er arbeiten könnte: Raus.
Alle anderen: Herzlich willkommen – bis zum Ende des Asylgrundes.
Wer einwandern will, soll das können – nach klaren, eindeutigen Regeln, die den Interessen DIESES Landes dienen.
Einbürgerung und deutscher Pass ohne Deutschkenntnisse ? Ohne Integration ? Im Schnellturboexpressverfahren ? Trotz „geringfügiger Straftaten“ ?
Wer DAS will, wird meine Stimme ganz sicher nicht bekommen.
„Wie will DIE C D U dieses Problem lösen?“
Das Problem der schwerstkriminellen Migranten und den sich illegal aufhaltenden Flüchtlingen in Deutschland muss erst mal noch warten, bis Russland entgültig vernichtet ist, werter H.K. Der Verteidigungs“experte“ der CDU Kiesewetter, liess verlauten, dass nun Deutschland die Verteidigung der Ukraine übernehmen müsste, weil der große freiheitsliebende Bruder über den Atlantik verlauten lässt, den Geldhahn, was die millitärische Unterstützung für den Vorzeigedemokraten Selenski angeht, zu schliessen. Tja, dumm gelaufen kann man da nur sagen.
Kiesewetter spuckte schon mal, kriegrethorisch aufgeblasen, große Töne:
“ Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“
Dass bei diesem Aufruf zum totalen Krieg (darf man das noch sagen?) auch einige Zivilisten wie Filipp aus Meinerzhagen unter den Opfern sein könnten, was kümmert das den sog. Verteidigungsexperten der CDU? Schicken wir doch einfach Natotruppen ins russische Staatsgebiet und schauen mal wer, wo und wann die erste Nuklearrakete auf den Weg schickt. Oder glaubt Kiesewetter ernsthaft daran, dass die ukrainischen Streitkräfte dem russischem Bär ans Bein pinkeln könnte? Soviel Optimismus kann nur psycholigisch erklärt werden.
Dann hat der sog. nukleare Schutzwall endlich seinen ultimativen Sinn erfüllt und kann durch etwas anderes ersetzt werden. Falls es sich dann noch lohnt, versteht sich.
Dieses Land ist von Problemen umzingelt.
Aber statt ein Übel nach dem anderen abzuarbeiten, schafft diese Regierung ein neues nach dem anderen und hat offenbar keine Zeit, sich um die bestehenden zu kümmern.
Wären kommenden Sonntag Bundestagswahlen, ich wüßte nicht, wer die Probleme dieses Landes glaubhaft und nachhaltig lösen sollte.
Ampel und CDU definitiv nicht.
Aber selbst wenn: Einen totgeprügelten 16-Jährigen würde es nicht wieder ins Leben zurückholen.
Und „das Volk“ ist zu dumm, zu begreifen, daß es mit seinen dusseligen Demonstrationen von den „demokratischen Parteien“ nur benutzt wird.
Vielleicht merkt zumindest ein Teil, was die Uhr geschlagen hat, wenn die Arbeitslosenzahlen in die Höhe schnellen, weil das eintritt, was das US-Portal Bloomberg prophezeit:
„Tage der deutschen Wirtschaft sind gezählt“.
Lesens- bzw. sehenswert in dem Zusammenhang:
„„Multiethnische Strukturen“
Bandenkrieg um Stuttgart: „Eine unfassbare neue Dimension der Gewalt““
Dazu die Kommentare …
Quelle: Focus inline, 11.02.2024
Inliner fahren viele Stuttgarter sicher auch.
Hier ist es aber „ONLINE“, was gemeint ist …
Und nun ?
Wieder ein Jugendlicher tot. Erstochen. Einfach so.
Ein 17-jähriger Ukrainer, Basketball-Nationalspieler, der mit einem Kumpel per Bahn auf dem Weg nach Düsseldorf war.
Erstochen in Oberhausen von einem „polizeibekannten 15-jährigen deutsch-türkischen Intensivtäter“. aus Gelsenkirchen.
Tägliche „Einzelfälle“ im „Land, in dem wir gut und gerne leben“.
Dieser neuerliche Todesfall ist jetzt natürlich etwas anderes als im Fall von Filipp. Opfer sind ukrainische Leistungssportler, Täter ein Deutscher (und türkisch ist er auch). Ein Ukrainer tot, einer schwerst verletzt. Das wird höhere Wellen schlagen, auch international. Der Täter muß orgiastisch um sich gestochen haben, traf wohl auch „seine“ Leute. Im Netz liest man etliche Kommentare, die für diesen deutsch-türkischen 15-jährigen Jugendlichen samt seiner kompletten Familie die Abschiebung fordern. Ich vermute, der hat infolge Geburt in Deutschland die deutsche StA und ist deshalb Doppelstaater. Wir bekommen meist nicht einmal die Intensivtäter abgeschoben, die bereits ausreisepflichtig sind. Die Aufenthaltsbeendigung von Deutschen zu fordern, sie dafür auszubürgern, ist in diesen Zeiten für mich undenkbar und dies führt dazu, daß „normale“, rechtmäßige Abschiebungen linkspolitisch auf die Shitlist ganz nach oben rutschen, so wie man bereits bei den Demos gegen rechts sieht. Die Linksaußenpropaganda von „Bleiberecht für ALLE“ und „kein Mensch ist illegal“ mischt sich aktuell unter die pro-Demokratie-Demos und viel zu wenige merken und thematisieren die Gefährlichkeit dieser Durchmischung.
Der Begriff „Innere Sicherheit“ wird kurzfristig aus unserem Vokabular ebenso verschwinden wie „Recht und Ordnung“.
Als nächstes folgt die „Äußere Sicherheit“.
Polizei und Justiz machen sich ( politisch gewollt ? ) zum deutschen Kasper.
Man kann nicht behaupten, dass die gegenwärtige Misere nicht schon über längere Zeit tiefdunkle Schatten vorausgeworfen hätte. In den 90er Jahren hielt der berüchtigte, sich über etliche Jahre hinziehende „Fall Mehmet“ Polizei und Justizbehörden in Bayern quasi pausenlos beschäftigt. Die staatlichen Organe schafften es einfach nicht, angemessen mit einem jugendlichen Serientäter umzugehen und ihn seiner gerechten Strafe, sprich letztendlich einer Ausweisung zuzuführen. Zudem spaltete der Fall des kriminellen Mehmet – wie damals schon üblich – über Jahre Deutschlands Gesellschaft. Fast täglich befassten sich die Medien mit dem kriminellen Komplex um den jugendlichen, lernresistenten Serientäter. Mit den bisher angewandten und probaten Mitteln jedenfalls „kam man Mehmet einfach nicht bei“. Über Jahre hinweg herrschte rechtsstaatliche Hilflosigkeit. Eine – zudem für beide Teile der gespaltenen Gesellschaft akzeptable – Lösung des Falles erschien den staatlichen Organen wohl unmöglich. Viele mochten den Namen Mehmet schon nicht mehr hören, so oft wie dieser in den bayerischen Medien präsent war. – Angesichts der heutigen Situation ist es sicher nicht uninteressant, sich nochmals mit dem Jahrzehnte zurückliegenden Fall zu befassen. Vor allem, wenn man meint, gewisse Parallelen zur heutigen Vorgehensweise gegenüber jugendlichen Kriminellen ausmachen zu können. Obwohl es damals noch kein Internet im heutigen Sinne gab, ist es dennoch möglich, wenigstens die eine oder andere Information zu dem kriminellen Dauerbrenner aus den 90ern zu ergoogeln. Das Erschreckende daran ist, dass man aus dem Fall Mehmet bis heute noch keine angemessenen Lehren gezogen zu haben scheint. Den einzigen Unterschied könnte man übrigens darin erkennen, dass es sich seinerzeit eher noch um einen Einzelfall gehandelt hat, während die Zahl ähnlich gelagerter Fälle seither exponentiell angestiegen sein dürfte. Offenbar tut man sich in diesem Land nach wie vor schwer damit, aus Erfahrung klug zu werden.
Heute:
„Vorfall an Gesamtschule
Jugendlicher ( 15 ) bedroht Schüler mit Messer – Polizei stürmt Klassenzimmer“
Zu dem Vorfall, der sich heute morgen im Kreis Steinburg ereignet hat, ist bei focus online zu lesen:
„ Laut einer Polizeisprecherin ging am Dienstag gegen 8 Uhr morgens ein Notruf von der Wilhelm-Käber-Schule an der Birkenallee ein. Mitschüler meldeten einen Streit zwischen zwei Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren. Der 15-Jährige soll dabei mit einem Messer gedroht haben.
Mehrere Streifenwagen, ein Rettungswagen und ein Notarzt wurden entsandt.“
Und, sehr zum Erstaunen des staunenden Lesers ist zu lesen:
„ Den Polizisten gelang es, den 15-Jährigen zu überwältigen und ihm das Messer abzunehmen.“
Donnerwetter, diese heroischen HELDEN ! Wie sie DAS wohl hinbekommen haben ! H E L D E N H A F T !!
Und weiter ist über die überaus konsequenten Konsequenzen zu erfahren:
„Die Eltern der beiden Jugendlichen wurden über den Vorfall informiert.“
Sapperlott – DAS wird dem Messermann – ääh: Messerbuben sicher eine Lehre sein !
Alltag – im „besten Deutschland, das wir je hatten“. F.-W. Steinmeier
Muhlis Ari (aus Schutzgründen Mehmet genannt – bis zu seinem 14. Lebensjahr mehr als 60 Straftaten) wurde im November 1998 in die Türkei abgeschoben.
Er war 2005 nach seiner kurzzeitigen Rückkehr nach Deutschland von einem Münchner Gericht zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, weil er seine Eltern verprügelt und erpresst hatte.
Die Strafe trat Muhlis Ari jedoch nicht an, sondern setzte sich in die Türkei ab, wo er bis heute lebt.
@Günther M.
…wo er wohl, wie man schon mal las, weitere Straftaten beging. In der Tat, ein tolles Bürschchen. – Nun, auf der heutigen Pressekonferenz mit Spitzentrio in Sachen innerer Sicherheit – Faeser, Haldenwang und Münch – stand einmal mehr, zudem wiederum einzig und alleine der Kampf gegen den als den zur Hauptgefahr für Deutschland erklärten Rechtsextremismus im Fokus. Ich empfehle jedem an der Zukunft dieses Landes interessierten Staatsbürger – und zwar völlig(!) unabhängig(!) von seiner politischen Ausrichtung – sich das etwa anderthalb-stündige Video sehr genau anzuhören; und vielleicht auch ähnlich genau anzuschauen. Erkenntnisreich.
Der Fall Mehmet. In Deutschland nach dutzenden Straftaten 12 Monate Haft, und die nicht angetreten. Die Abschiebung wurde nach jahrelangem verwaltungsgerichtlichen Streit höchstinstanzlich als rechtswidrig bewertet, „Mehmet“ kam wieder, wurde erneut straffällig, diesmal auch übelst gegen die eigenen Eltern. Wurde dann ausgewiesen. Dagegen ließ er die Rechtsmittel liegen und „floh“ in die Türkei, bevor er in D doch noch in Strafhaft gemusst hätte. interessanterweise wurde er 2013 in der Türkei wegen Raub zu 11,5 Jahren verurteilt. Würde mich nicht wundern, wenn er immer noch sitzt. Nach Mehmet hat die Politik Konsequenzen gezogen. Um hier geborenen Ausländerkindern bessere Integrationschancen zu bieten, mit Geburt zu Deutschen machen, wenn Mama oder Papa seit mindestens 3 Jahren unbefristetes Aufenthaltsrecht hat und seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig hier ist. Politische Hoffnung: Als Gegenleistung wird sie das deutsche Mmehrstaaterkind dazu entscheiden, sich freiwillig straffrei und integriert zu verhalten. Da das öfters nicht klappte, hat man das Staatsangehörigkeitsrecht geändert: Die 3 Jahre Mindestbesitz der Niederlassungserlaubnis der Mutt er oder des Vaters wurde gestrichen, die Staatsangehörigkeitsvergabecalso deutlich erleichtert.
Einen deutschen Straftäter kann man nicht ausweisen/abschieben, denn das AufenthG findet aus Deutsche keine Anwendung. Im Übrigen wäre es interessant gewesen, im Fall einer Klage Mehmets gegen die Ausweisung die gerichtliche Entscheidung zu sehen. Hat doch ein hier geborener minderjähriger Türke, der zudem über seine Eltern sehr wahrscheinlich besondere Assoziationsrechte aufgrund des seit Jahrzehnten geltenden europäischen Abkommens zugunsten türkischer Arbeitnehmer und deren Familienangehöriger in der EU (ARB), einen sehr hochhängenden Ausweisungsschutz. Da habe ich schon Urteile gelesen, dass z.B. ein „Ehren“mord keinen ausreichenden Ausweisungsgrund darstelle, weil das interfamiliär gewesen sei und durch den Täter keine Gefahr für die „Öffemtlichkeit“ erkannt werden könne.
Dieser Staat und seine Justiz/ Polizei sind zur Lachnummer verkommen.
Und es wird noch schlimmer.
Lieber H.K.,
„Lachnummer“ nur für die echten Straftäter, eine Existenzbedrohung für die Bürger, die es wagen, staatliche Anordnungen zu kritisieren oder ihrem Gewissen folgen.
Es gibt noch eine Reihe von Ärzten, die gerichtlich verfolgt werden, weil sie die Corona-Maßnahmen nicht umgesetzt haben. Sie sind ihrem Gewissen gefolgt und dem Hippokratischen Eid treu geblieben. Ihre Existenz wurde ruiniert, sie werden immer noch vor Gericht gezerrt und zu hohen Strafen verurteilt.
Auch andere Wissenschaftler, die nicht dem Mainstream folgen, können ihren Beruf an den Nagel hängen.
Mit dem „Digital Services Act“ wird die Innenministerin mit ihrem Gefolge im Verfassungsschutz äußerst wirksam jede kritische Meinung zur Desinformation oder Hassrede löschen und verfolgen können.
Zusammen mit der in der Corona-Pandemie erprobten Propaganda soll es gelingen, aus Deutschland einen Staat der Friedhofskultur zu machen.
Am morgigen Montag verhandelt das LG Baden-Baden den x. stafrechtlichen Tatkomplex gegen einen unerlaubt eingereisten Guineer aus dem „Flüchtlings“-Jahrgang 2015. Dublin-Fall Italien, damals in Anwendung der gültigen Rechtlage nach Italien abgeschoben. Ohne Pass u Erlaubnis entgegen Einreiseverbot wieder eingereist und bis heute geblieben. Weitere Straftaten und Strafhaft folgten (Messerattacke in Bauch, Drogenhandel, Aufenthalt ohne Pass, illegale Einreise u Aufenthalt trotz Einreiseverbot). Dann folgte eine gemeinsame bestialische Vergewaltigung in Baden-Baden, deren Details zu schrecklich sind, um sie zu beschreiben. Wegen weiteren Drogenhandels floh er nach Italien, wo er zuvor mehrfach nicht bleiben wollte. Aus strafrechtlichen Gründen wurde er zurück nach Deutschland verbracht – ich hoffe doch in UHaft. Jetzt also der Prozess wegen der Vergewaltigung und Drogenhandel. Dem mutmaßlichen Wiederholungstäter drohen 15 Jahre. Da kann man ihn dann ausweisen. Von Abschiebung ist indes bisher nicht die Rede, die wird dann aber sicher angedroht. Papier ist geduldig. Wobei: BW ist grün regiert, da herrscht ja der Slogan “ Bleiberecht für ALLE“.
6 Jahre Freiheitsstrafe. Rechtsmittel möglich. Schmerzensgeld 10.000 € – von was? Vom Taschengeld, das er in Haft bekommt? Wäre schön, er würde das Schmerzensgeld Tag für Tag in der JVA erarbeiten, wenn er erstmal im Regelvollzug ist. Wir werden nichts davon erfahren.