Das vergiftete Angebot von Herrn Ramelow an die CDU
Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gestern Abend in der ARD-Palaverrunde „Maischberger“ gesagt, dass der Freistaat nicht noch einmal von einer Minderheitsregierung geführt werden dürfe. Da hat Ramelow recht, die Performance seiner rot-rot-grünen Truppe in den vergangenen fünf Jahren war – vorsichtig formuliert – jämmerlich. Und er konnte nur gemütlich in seiner Staatskanzlei in Erfurt sitzen bleiben, weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige Mehrheit sorgte.
Gut möglich, dass der regionale CDU-Chef Mario Voigt darauf hofft, dass er für seine Willfährigkeit gegenüber den SED-Nachfolgern jetzt auch einmal etwas zurückbekommt.
Seit der Landtagswahl hat der CDU-Mann mit der SPD und dem sozialistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von Frau Wagenknecht Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung geführt. Diese Konstellation hätte im neuen Landtag 44 Stimmen – genauso viele wie die Opposition. Nur eine Stimme fehlt zur Mehrheit. Und die, hat sich der Mario Voigt gedacht, könnte doch dann von der Linken kommen. Mit der hat Voigts CDU allerdings einen Unvereinbarkeitsbeschluss, weil SED, Stasi, Mauertote und so.
Aber die moderne Volkspartei der Mitte ist ja flexibel, wie wir wissen
Bei Frau Maischberger zockte Ramelow gestern mit einem Ganz-oder-gar-nicht-Angebot. Eine Stimme aus seiner Partei für Voigt werde es nicht geben, lockte der rote Bodo, aber alle Linke-Stimmen könne er natürlich haben in einer offiziellen Koalition zwischen Linken und CDU. Das wären 50 Mandate, und es würde zum Regieren locker reichen.
„Ich bin da sehr nüchtern und habe deswegen Gespräche mit Herrn Voigt geführt, wie ich mir die Amtsübergabe vorstelle, wie ich die Häuser vorbereiten lasse, wie wir den Landeshaushalt vorbereiten lassen für das Jahr 2025“, rechnete Ramelow vor. Und dass die CDU mit der Linken Verhandlungen über so eine Zusammenarbeit ablehne, bezeichnete der Noch-Ministerpräsident als „kurios“.
Das ist es aber nicht, denn die CDU weiß, dass sie damit auch noch den letzten Rest ihrer politischen Seele verkaufen würde. Die „Partei der Deutschen Einheit“ nennen sich die Christdemokraten stolz, und das können sie auch sein. Helmut Kohls Beitrag dazu – nach den mutigen Protesten der Bürger auf den Straßen der früheren DDR 1989 – ist eine historische staatsmännische Leistung gewesen. Darf eine solche Union mit den Tätern von früher paktieren um der schnöden Macht willen? Und dann gleichzeitig „Brandmauern“ zur anderen Seite errichten?
Das darf sie nicht, zumindest muss sie sich ehrlich machen
Denn Frau Wagenknecht, mit dessen Bündnis BSW Voigt und die CDU in Thüringen ebenso wie CDU-Kretschmer und die Sachsen-Union verhandeln, ist ja auch bloß eine Ausgründung aus der SED-PDS-Linken. Frau Wagenknecht selbst war damals ein entscheidender Grund, weshalb die CDU auf einem Bundesparteitag einstimmig den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Kommunisten beschloss. Und jetzt soll die BSW ganz etwas anderes sein, ein gern genommener Koalitionspartner?
„ … weil ausgerechnet die CDU ihm das ermöglichte und immer wieder, zum Beispiel bei der Verabschiedung des jährlichen Haushalts, für die notwendige Mehrheit sorgte.“
Soweit zur „Brandmauer“, die da hieß „WEDER mit den Linken, NOCH mit den Rechten“.
Und nun ?!
Nun wird die CDU ( und mit „CDU“ ist ganz speziell Friedrich Merz gemeint ) am Nasenring durch die Manege geführt, abwechselnd, mal von Sahra Wagenknecht und ihrer verkappten Mauerschützenpartei und mal von Bodo Ramelow, dem „eigentlich guten Demokraten“, der mit der SED, den „Linken“ und erst recht mit der Mauerschützenpartei ja so absolut GAR NICHTS zu tun hat.
Wie sagte Friedrich Merz am Montag abend bei den Öffentlich Rechtlichen ?
„Insbesondere in Thüringen geht es in erster Linie darum, einen Ministerpräsidenten Björn Höcke zu verhindern“.
Was er nicht sagte, aber meinte: Und dazu ist uns jedes Mittel recht.
Grüße an die „Thüringer*/-/:/_/•/Innen“ und danke fürs Wählengehen …
Ramelow ist und war nicht Ministerpräsident. Er war nicht demokratisch gewählt und Neuwahlen, die versprochenen wurden, haben nicht stattgefunden.
Ich frage mich entsprechend wirklich, was dieser verlogene Marxist eigentlich in einer Talkshow zu suchen hatte und warum der demokratisch gewählte Herr Höcke nicht eingeladen war
Selbstverständlich ist Ramelow Ministerpräsident !
PERSÖNLICH von „Mutti“ auf den Thron gesetzt !
DER antidemokratische Skandal schlechthin!
Um den (vermeintlichen) Teufel zu verhindern, geht man mit Beelzebub ins Bett. Und der dumme Wähler soll nichts merken?!
Aber natürlich, Fr. Dr. Königs-Albrecht, merkt der dumme Wähler das, aber was soll er tun?
Jetzt sind sie gewählt und haben für Jahre wieder Narrenfreiheit!
Jetzt sind sie halt da… A.M.
„Das ist es aber nicht, denn die CDU weiß, dass sie damit auch noch den letzten Rest ihrer politischen Seele verkaufen würde.“
Es würde mich mal interessieren mit welchen Resten ihrer politischen Seele die CDU überhaupt unterwegs ist. Ich kann da nix finden…..
Falls Herr Kelle mir den Hinweis gestattet…
Ein weiterer Artikel zum hochaktuellen (hochbrisanten) Thema:
Achse vom 19.09.2024
Richard von Loewenstern „Im Namen der Vielfalt: Die Mauer muss weg!“
Relativ viel Text, aber jeder Satz „sitzt“. Nie zuvor in ihrer langen, einstmals stolzen Geschichte musste die CDU dermaßen höllisch aufpassen, dass sie ihrer „Italientischen Schwesterpartei“nicht ins politische Grab folgt. Wie hochgradig kurzsichtig, wie jämmerlich feige, ja wie erschreckend dumm kann Parteipolitik eigentlich noch sein?
CDU 2024: Ein CDU Mitglied spielt in Wittenberge den AfD Kandidaten an einem Gymnasium, weil die Schulleitung die echte AfD zu einer Diskussionsrunde über die kommende Landtagswahl nicht eingeladen hatte. Wie krank ist sowas?
Sehr krank!
…und ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Not nachgerade monumentale Ausmaße erreicht hat. Ich verlasse mich auf die Vernunft der Brandenburger.
Sie werden in Brandenburg AfD wählen, und danach eine Regierung ohne AfD bilden. Auf welche Überraschung wartest Du?
@KK
Also „Same procedure as last month“. Denke, der Woidke-Bonus hatte enormes Gewicht. Man kann’s ja auch irgendwie verstehen. Woidke scheint ein sympathischer und gebildeter „Landesvater“ zu sein, dem man wohl auch sein Vertrauen schenken würde, wenn er einem versicherte, dass ihm das Wohl Brandenburgs und seiner Bewohner sehr am Herzen lägen. Auf Bundesebene würde man auf eine solch emphatische Aussage erst gar nicht mehr warten, geschweige denn hoffen wollen. Alleine die Tatsache, dass SPD und AfD fast gleichauf liegen, bedeutet für die AfD einen respektablen Erfolg. Darauf heißt es nun, im Hinblick auf die BT-Wahlen, aufzubauen. – Vielleicht wäre noch ein Prozentpunkt (oder so) mehr herauszuholen gewesen, wenn Dr. Christoph Berndt, seine unbedachte, zudem wahrhaft saudumme Forderung, allen Asylanten, Asylbewerbern etc. im Lande den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen aller Couleur prinzipiell zu untersagen. Noch bis vor Kurzem hatte Berndt auf mich einen intelligenten, freundlichen und kultivierten „Macht-was Eindruck“ gemacht, aber mit seiner skandalträchtigen Forderung hat er’s wirklich auf die Spitze getrieben. So geht’s nun wirklich nicht, werter Dr. Berndt. Ausschläge ins explizit Fremdenfeindliche, ja ins Faschistische, kann (und sollte!) – und das sehr zurecht – keine deutsche Partei in ihren Rängen dulden. Erst recht keine, die ohnehin verdammt dazu scheint, seit Jahren bzw. ab Gründung ein karges parlamentarisches Dasein hinter einer meterhohen, schier unüberwindlichen Brandmauer zu fristen. „Si tacuisses“… wenigstens DAS!!!
Korr.: ein Satzteil wurde vergessen. Es muss heißen:
„…wenn Dr. Christoph Berndt seine unbedachte, zudem wahrhaft sausumme Forderung, allen Asylanten, Asylbewerbern etc. im Lande den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen aller Couleur prinzipiell zu untersagen, vor deren Veröffentlichung nochmals gründlich revidiert und sodann verworfen hätte.“
Das ist nicht krank, sondern Parteienstadeltaktik, denn bei einer Testwahl zur Landtagswahl in Brandenburg hatten sich die 4592 Teilnehmer-U16 wie folgt entschieden:
AfD: 29,7 %,
SPD: 15,1 %,
CDU; 12,3 %;
Weitere sind hier uninteressant.
Also muss etwas geschehen, dachte sich wohl der Leiter des Marie-Curie-Gymnasiums in Wittenberge, Andreas G. (CDU) und lud SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke und die Listenvereinigung Plus zur Podiumsdiskussion ein.
Die AfD nicht – deren Part wurde von dem Sozialarbeiter und ersten stellvertretenden Bürgermeister von Lebus – Martin H. (ebenfalls CDU) übernommen, was aber erst im Nachhinein bekannt wurde.
Die AfD sieht hier das Neutralitätsgebot verletzt und reichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter beim Bildungsministerium ein.
Aber:
Brandenburgs Bildungsminister Steffen F. (SPD) hat sich hinter die Position des Wittenberger Schulleiters gestellt und führt aus:
„Es gibt keine Neutralität vor dem Grundgesetz und vor den Werten des Grundgesetzes“
Übrigens:
Als der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming (Dr.) versuchte, ein Gespräch mit dem Schulleiter G. zu führen, fühlte der sich bedroht und rief die Polizei an.
* Es wäre doch nicht unflott, wenn diese „Heldentruppe“ in ihrer Gier Bodos Schierlingsbecher bis zur Neige leert – oder gibt es hier Sympathisanten für solche Kameraden?
Am besten wäre eine Regierung aus AfD und BSW. Die AfD wird auch in Brandenburg stärkste Kraft. Linke und Grüne fliegen dort vermutlich aus dem Landtag. Mehr dazu auf meiner Internetseite (bitte auf meinen Nick-Namen klicken).
Damit hat MP Ramelow durchaus genial einen Schraubenschlüssel ins CDU-Getriebe geworfen !
War nicht nötig.
Das macht die CDU unter ihrer neuen Führung schon selbst …
Eine weitere Runde demokratisch fragwürdiger Minderheitenregierungsinszenierung, gern mit vorzeitigem Ende, fände ich gut. Dait die Leute endgültig lernen daß mit dieser C-Partei kein einziger Blumentopf mehr zu gewinnen ist.
Vielleicht sollte die CDU sich mal mit der Baustatik und Mc Murphys Gesetz (“Anything that can go wrong will go wrong.”) beschäftigen. Wenn eine Mauer auf rot/grünem Treibsand gebaut wurde, sollte man die Mauer eher abtragen als weiter in die Höhe bauen. Es könnte sein, dass die Mauer sonst beim kleinsten Sturm unkontrolliert umkippt. Wobei sie dann beim Umfallen stets den größten Schaden anrichtet.
Sie sollten die „christlichen“ Demokraten nicht überschätzen …
eine gute nachricht heute. Grüne aus landtag in Brandenburg raus
Das so viele Menschen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mit den Aussagen der AfD oder dem BSW einverstanden sind, macht mich, als bekennendem Christen sehr traurig. Haben wir nicht eigentlich viel mehr, was uns vereint, uns im gegenseitigen Respekt und in der Anteilnahme an erfahrenem Leid vereinigen sollte, haben wir nicht gemeinsame Werte, Nächstenliebe und den dazugehörigen Verstand, um uns nicht rechtsradikalen Parolen und menschenverachtenden Thesen zu ergeben?
Ich finde, wir sollten einen offenen und würdigen Diskurs mit unseren Mitmenschen führen können, abseits von aller Polemik.
Meine Hoffnung ist ein Deutschland, was in Frieden bleibt, aber auch Verantwortung übernimmt, denn es sind wir, und mit uns unsere demokratische Gesellschaft, die sich entscheiden kann. Es kommt auf jeden an, jeden Thüringer, Sachsen, Brandenburger und alle anderen. (Entschuldigung, nicht jeder kann aufgezählt werden.)
„ … um uns nicht rechtsradikalen Parolen und menschenverachtenden Thesen zu ergeben“.
Ja, Sie haben sicher recht.
Allerdings:
Das mit Abstand größte und drängendste Problem der letzten rund zehn Jahre ist das Thema „( illegale) Migration“ und die damit in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehenden Zustände in diesem Land.
Und diese Zustände kann man nur als „menschenverachtend“ bezeichnen – allerdings nicht als „Thesen“, sondern als TATEN.
Wir haben in diesem Land mittlerweile JEDEN TAG mehr als 25 Messerattentate, verübt auf Menschen, deren Problem – ausschließlich – darin besteht, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein und damit ihr Todesurteil bewirkt zu haben – zumindest aber schwere oder schwerste Verletzungen, die sie u.U. den Rest ihres Lebens mit sich herumtragen.
Von unzähligen Massenvergewaltigungen und deren traumatischen Erlebnisse der Opfer will ich gar nicht reden.
Alle Taten sind die Spitze des Eisbergs und werden – immer noch, wie z.B. die Messerattacke eines „traumatisierten, Schutz suchenden Syrers“ während der EM in Stuttgart auf drei völlig unschuldige Menschen – vertuscht und unter den Teppich gekehrt. Schließlich KANN nicht sein, was nicht sein DARF.
DAS ist „menschenverachtend“, keine „These“, sondern tagtägliche REALITÄT in diesem „besten Deutschland, das wir jemals hatten“, wie unser oberster Deutscher uns gelehrt hat, „im Land, in dem wir gut und gerne leben“, wie wir seit „Mutti“ wissen.
„WIR SCHAFFEN DAS !“
„ich finde, wir sollten einen offenen und würdigen Diskurs mit unseren Mitmenschen führen können, abseits von aller Polemik.“
Dann sollte gerade wir Christen und hier speziell die offizielle Amtskirche mit guten Beispiel vorangehen und keine AfD Politiker z.B. aus dem Ehrenämtern entfernen. Das ist aktiver Ausschluss vom Diskurs und verweigerte Nächstenliebe. Ich selber bin bekennender katholischer Christ, aktives AfD Mitglied und habe noch nie eine rechtsradikale und menschenverachtende Aussage gemacht.
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben jene Alterskohorten, die mitten im Leben stehen oder noch vor sich haben, der „Altparteieneinheitsfront“ mit
ihren permanenten, lächerlichen Ritualen, solche Parteien und ihre Wähler zu diskreditieren, die sich außerhalb deren Blase befinden, die kalte Schulter gezeigt – wie mittels AfD/SPD-Wählervergleich nach Altersgruppen am Beispiel Brandenburgs zu sehen ist!
16 bis 24-jährig:
– AfD: 31 %
– SPD: 19 %
25 bis 34-jährig:
– AfD: 33 %
– SPD: 20 %
35 bis 44-jährig:
– AfD: 34 %
– SPD: 24 %
45 bis 59-jährig:
– AfD: 32 %
– SPD: 29 %
60 bis 69-jährig:
– AfD: keine Angabe
– SPD: 35 %,
Ab 70:
– AfD: keine Angabe
– SPD: 49 % (!?)
Schön noch zu erleben, wie sich langsam die Demografie des Problems der sich „durchwurstelnden Einheitsparteien“ und ihrer von „blasser Harmlosigkeit beseelten Sympathisanten“ annimmt!
Menschenverachtend war die Politik der Altparteien (dazu zählen auch die Grünen) in der Corona-zeit.
Darunter haben besonders auch die jungen Leute zu leiden gehabt.
wahrscheinlich haben sich einige gemerkt, und wählen jetzt entsprechend.
Der Bundesvorstand der Grünen tritt geschlossen zurück?
Quelle – JF-Online