Die Debatte um ein AfD-Verbot wird wieder heftiger
Man kann nicht die politischen Repräsentanten von etwa einem Viertel der deutschen Bevölkerung verbieten. Davon bis ich überzeugt, und deshalb bin ich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Grunde kann (und will) ich mir nicht vorstellen, dass es in unserem Staat möglich ist, die größte Oppositionspartei, die gut zehn Millionen Wähler hinter sich vereint, einfach abzustellen. Denn ihre Wähler sind ja dann trotzdem weiter da und würden nach einem Verbot kaum die Grünen oder die CDU wählen.
In einem Beitrag zur Debatte um ein AfD-Verbot hat jetzt der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität in Köln, Prof. Markus Ogorek, nachgelegt. In einer wissenschaftlichen Untersuchung schreibt er »Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass dem AfD-Gutachten eine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf die Vorbereitung eines etwaigen Parteiverbotsverfahrens zukommen dürfte.« Zahlreiche der im AfD-Gutachten zusammengetragenen Belege würden sich grundsätzlich »auch für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit in einem etwaigen Parteiverbotsverfahren fruchtbar machen lassen«.
Wenn so ein Mann zu diesem Ergebnis kommt, dann muss man schon hinsehen
Im Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein rund 1100 Seiten starkes Gutachten veröffentlicht, weitgehend eine Auflistung von Aussagen und Aktivitäten von wenig meinungsführenden AfD-Politikern aus den Bundesländern. Kaum vorstellbar, dass die manchmal sehr unappetitlichen Aussagen ausreichen, um die AfD als ganze Partei zu verbieten. Dazu müsst nachgewiesen werden, dass sie insgesamt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und die Beseitigung „des Systems“ aktiv anstrebt und betreibt.
Das mag in den feuchten Träumen völkischer Aktivisten in der Oberlausitz oder in schwülstigen Denksportrunden in Schnellroda tatsächlich angestrebt werden, aber das ist doch nicht „die AfD“. Und selbst wenn Frau Weidel und Herr Chrupalla das anstreben sollten, müsste auch noch eine realistische Erfolgsaussicht bestehen, dass ihre Partei das Ziel – den Umsturz der demokratischen Ordnung – tatsächlich erreichen könnte. Und dann schauen Sie sich die real existierende AfD an: Sehen Sie diese Voraussetzungen wirklich als erfüllt an?
Je mehr ich mich damit beschäftige, desto absurder finde ich diese Vorstellung
Das, was im „Geheimgutachten“, an dem nichts geheimdienstlich zusammengetragen wurde, aufgeschrieben steht, reicht im Leben nicht für ein Parteiverbot aus. Niemals.
Aber wie alles hat auch diese Medaille eine Kehrseite. Denn wenn Sie sich, wie ich das seit 2013 tue, intensiv mit der Entwicklung der AfD beschäftigen, ist neben der Wagenburgmentalität von Anfang an, eine Radikalisierung unübersehbar.
Die heftige Reaktion der AfD-Fundis auf das Streitgespräch zwischen Schnellroda-Chef Götz Kubitschek und dem Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah belegt das deutlich.
Ein Teil der AfD, insbesondere in Ostdeutschland, will ein anderes System, das ist erkennbar. Leider reicht deren Überzeugung aber nicht aus, sich ein anderes System irgendwo außerhalb Deutschlands zu suchen, sondern sie wollen uns alle beglücken. Und das wiederum ist der Grund, weshalb niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, während rechte Parteien überall in Europa in politische Verantwortung kommen und die Rechtsnachfolgerin der italienischen Faschisten, Giorgia Meloni – großartig Frau -, dreht sogar global ein ganz großes Rad.
Die AfD muss endlich ernsthaft beginnen, sich von den politischen Irrläufern in den eigenen Reihen zu trennen. So wie es die Grünen in den 90er Jahren in harten Kämpfen getan haben.
Man ist da hinterher in Teilen vielleicht immer noch eine unappetitliche Partei mit politischen Schwachsinns-Überzeugungen, aber man ist gesprächs- und anschlussfähig. Und das ist die AfD heute nicht.
Gerade heute Morgen kommt die Meldung herein, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhebt. Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, der vorsätzlichen Geldwäsche, der versuchten sowie vollendeten Nötigung und Sachbeschädigung.
Den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen ließ die Richterin nicht zu. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte Halemba nämlich einen SS-Befehl von Heinrich Himmler, „Reichsführer SS“ und einer der Hauptverantwortlichen für den Holocaust, an der Wand seines Zimmers in einem Würzburger Burschenschaftshaus hängen. Die Richterin befand, das sei nicht öffentlich, und was Halemba in seinen Privaträumen hängen hat, sei seine Sache. Kann man so sehen. Aber warum ist dieser Mann immer noch AfD-Mitglied und sogar Abgeordneter?
Zu Beginn wird den Lesern ein Teelöffelchen mit Puderzucker kredenzt, der anschließend weggeblasen und der Löffel penibel gereinigt wird.
In wessen Auftrag Sie unterwegs sind, ist unschwer festzustellen.
Endlich mal wieder eine Verschwörungstheorie 🙂
Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, beim Günther ist das andersrum.
Findet das Ihre Zustimmung nach der Ferndiagnose, meinen bedauernswerten IQ betreffend?
Jetzt muss ich aber weiter, mir fehlt die Zeit.
Nehmen Sie sich gern viel Zeit für etwas anderes als hier rumtrollen!
Den Vorwurf der Volksverhetzung haben Sie selbst entkräftigt.
Nötigung und Sachbeschädigung. Wie sieht es damit aus?
„ Auch versuchte Nötigung nicht nachweisbar?
Ebenso ist sich das Landgericht nicht sicher, ob ein weiterer Vorwurf nachweisbar ist. Die Staatsanwaltschaft hält Halemba und einer weiteren Person vor, 2023 versucht zu haben, einen Rechtsanwalt zu nötigen. Demnach sei dabei die Eingangstür der Kanzlei leicht beschädigt worden. Die Staatsanwaltschaft wertet das als Sachbeschädigung und versuchte Nötigung. Doch die versuchte Nötigung beruhe vor allem auf Vermutungen, so der Beschluss.“(br, 28.03.2025)
Geldwäsche
„Die Anklagebehörde geht zudem davon aus, dass der AfD-Mann einen mittleren vierstelligen Geldbetrag von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum transferiert hat. Das Geld soll aus Betrügereien Dritter stammen, Halemba soll für den Transfer eine Provision bekommen haben.“(beck-aktuell, 31.05.2024)
Provision für den Transfer eines mittleren vierstelligen Betrags. Soll, soll.
Deswegen soll die AfD verboten werden?
Sorry, aber es GEHT NICHT darum, ob sachlich richtige und tatsächlich erfolgte Straftaten nachgewisen werden können.
Genau so, wie inzwischen nicht mehr wichtig und richtig ist, WAS jemand gesagt oder geäußert hat, sondern WER das tut.
Die „Zeitung mit den vier Buchstaben“ berichtet aktuell von einer zukünftigen Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei-MdB-In, die – sinngemäß – wohl gesagt hat „dann kriegen sie richtig auf die Fresse und das ist gut so“.
Und, Konsequenzen ?
Genau die gleichen wie bei dem Mauerschütz*/-/:/_/•/Innenpartei-Rap des Spitzenkandidaten für die Berliner Regierenden-Wahl, Ferat Kocak, vor dem Reichstag, wir erinnern uns.
All das hat NULL Konsequenzen !
Links ist GUT, räääächts ist BÖSE !
Und leider spielen die Gerichte da mit, wie u.a. bei dem Kandidaten von „denen da“ in Ludwigshafen zu erleben, live und in Farbe.
Und JEDE nicht links-grün-woke Partei, die sich nicht empört, und zwar lautstark und nachhaltig, hat nicht begriffen, daß SIE SELBST die nächste auf der Abschußliste ist.
Und die C D U ?
Die steht daneben und schaut zu.
All DAS ist „Verteidigung UNSERER Demokratie“ ?!
AfD Verbot? Immer her damit, ich habe genug Popcorn im Vorratsraum.
Ob das auch für die nächste Richter*/-/:/_/•/Innenwahl fürs Bundesverfassungsgericht reicht ?
Links-grün-woke-gut WILL dieses Land verändern und die Union ist zu schwach, um das zu verhindern.
Unser Land ist schon bis zur Unkenntlichkeit verändert zumal die Union Teil des Problems ist. Das wird sich auch nicht ändern wenn die AfD verboten wird oder einen Ministerpräsidenten stellt. Wir sind sprichwörtlich am A…..Es reicht aus, in der Realität anzukommen. Jetzt werden AfD Kandidaten durch einen Wächterrat von Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen und die Justiz findet nichts dabei. Wenigstens wissen wir jetzt, dass wir nicht mehr in einer sauberen Demokratie leben. Is ja auch schon mal was….
Einer der sehr wenigen, die das erkannt haben, sind – man glaubt es kaum – die bösen Amis …
ja, die AfD hat einige schräge Vögel in ihren Reihen. Daß es im Osten mehr sind erklärt sich sehr einfach durch die regional stark unterschiedliche Mitgliederzahl.
Was mir bei diesen Erklär- und Analyseansätzen regelmäßig zu kurz kommt ist die Tatsache, daß alle geschilderten „Fehlverhalten“ in Quantität wie in Qualität bei anderen Parteien auch zu finden sind.
@Horst Dettweiler,
die gibt es zweifellos, wenn ich an die Kinderporno-Dateien auf dem Bundestagsrechner denke oder Korruption bei Masken und Aserbaidschan.
Aber Hitler-Devotionalien gehört eher zu den speziellen Vorlieben mancher AfDler…
Wie gesgat, ich bin gegen ein Verbot, aber man muss auch diese Dinge benennen können…
Klaus Kelle
„Aber Hitler-Devotionalien gehört eher zu den speziellen Vorlieben mancher AfDler…“
Na ja, bei der SPD werden schon mal Stimmzettel mit Hakenkreuzen beschmiert…..
Wer noch immer den Holocaust leugnet oder toll findet, was in deutschem Namen vor einem knappen Jahrhundert passiert ist, dem ist schlicht nicht mehr zu helfen.
Und wer meint, das alles auch noch verherrlichen zu müssen, sorry, der kann nicht andeutungsweise bei Verstand sein.
Der – zumindest früher – oft gehörte Satz „bei A…. gab es sowas aber nicht !“ mag zwar zutreffen, dafür gab es da allerdings noch ganz andere „Sachen“ …
Jeder mag denken, was er will, aber für mein Verständnis gehören solche „Ewig-Gestrigen“ nicht in eine demokratische Partei und erst recht in ein öffentliches Amt.
Allerdings gilt das für Extremisten ALLER Parteien und ALLER Seiten.
Dumm nur, wenn Strafverfolgungsbehörden alle Augen und alle Kraft nach RÄÄÄCHTS wenden und vor lauter Einseitigkeit offenbar mit Blind- UND Taubheit geschlagen sind für alles, was von links-grün-woken Chaoten, die zumindest z.T. sogar im Bundestag, ja in hohen Ämtern sitzen, kommt, entweder nicht wahrnehmen KÖNNEN oder WOLLEN.
Dauu auch, wenn jeder, der für „Recht und Ordnung“ eintritt oder von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ spricht, womöglich noch ein Deutschlandfähnchen zeigt ( oder einen Holzadler auf dem Schreibtisch stehen hat ), bereits als „rääächtsextremer Verdachtsfall“ gilt.
Man stelle sich vor, jeder Amerikaner, der vor seinem Haus eine Stars-and-Stripes-Fahne aufgezogen hat, würde strafrechtlich verfolgt oder alle Franzosen, die auch nur denken „Vive la France !“, würden womöglich in der Bastille enden.
Wie weit ist unser Land gekommen …
Aber: „LINKS IST VORBEI !!!“
Friedrich Merz, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
hab kürzlich folgendes gelesen, was passieren könnte wenn die AFD verboten wird.
Dann fallen 150 bundestagsabgeordnete weg.
dann könnte die SPD aus der sicher ungeliebten Koalition aussteigen,
und eine neue mit linken und Grünen eingehen.
Ganz ohne wahlen.
war in einem Artikel in einem mainstreammedium
Es könnte aber auch zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen. Zehn Millionen Wähler, täglich werden es mehr, sind schon eine ganze Menge.
Das ist richtig. Aber die „Zivilgesellschaft“ mit ihren gewaltbereiten und trainierten Vorfeldkämpfern freut sich schon. Das Geschrei von Frau Reininneck (Auf die Barrikaden!) oder die Gewaltaufrufe eines Böhmermann (Nazis keulen!) klingt in meinen Ohren volksverhetzender und verstörender als Vorwürfe, der oder jener habe das o.k.-Zeichen geformt oder ein „verdächtiges“
Emoji benutzt oder Karl May gelesen. POC ist gut. Alter weißer Mann ist böse. Was gäbe es für ein Geschrei, wenn andersherum geframed und etikettiert würde. Meldeportale gegen Linksextremes zum Beispiel.
Revoluzzer @gerd mit AfD-blauem Stahlhelm durch die Wälder am Niederrhein robben – das würde ich gern sehen 🙂
BLAUER Stahlhelm ??
Ist das nicht das THW ???
Im Ernst:
Unser @ gerd hat ja recht …
Gut, daß so mancher von uns noch einen Stahlhelm zuhause hat – auch, wenn er nicht blau ist …
Ich habe leider kein wirklich gutes Gefühl bei der Vorstellung, wohin die Reise mit diesem Land geht …
Wir haben nur Motorradhelme zuhause, gilt das auch?
Eher die UN-friedenstruppe, die Blauhelme…
Nee – das ist eher bayrisch himmelblau …
Es würden nicht nur die Mandate verloren gehen zugunsten von rot-rot-grün. Wenn ein einzelner Abgeordneter oder dessen Mitarbeiter strafbare Handlungen begangen hat, dann gehört das ermittelt und bei Beweisbarkeit natürlich verfolgt. Und zwar in jeder Partei. Herr Scheuer hat jetzt auch eine Anklage an der Backe. Bei Linken, Grünen, SPD und CDU/CSU gab es auch diverse Ermittlungen. Es gibt Mitarbeiter von AFD-Abgeordneten, die Hausverbot in Bundestagsgebäuden haben aufgrund unschöner Verurteilungen. Bei den Linken lohnt sich durchaus auch, nach strafrechtlich Relevantem, Aufruf zu Straftaten und Verfassungsfeindlichen zu schauen. Wichtig wäre, auf keinem Auge blind zu sein. In Berlin haben linksextreme Kräfte mit Anschlägen gegen „Reiche“ begonnen. In Sachsen geht die Antifa mit Gewalt und Drohung gegen
Windkraftkritiker vor. Die Linke feiert mit Hamas-Terrorunterstützern und macht keinen Hehl aus Judenfeindlichkeit und Israelhass. All dies ist zu unterbinden und zu sanktionieren. Fakt ist, es wird immer rauher und heftiger. Demokratie und Rechtsstaat sind in großer Gefahr.
es geht hier ums AFD verbot.
Wenn das durchgeht , sind 150 mandate weg,
Dann gibt es eine linke mehrheit.
ganz ohne wahlen.
Linke mandate werden doch davon überhaupt nicht tangiert. warum ein linkes mandat wegfallen wenn die aFD verboten wird.?
Ich habe Sie schon richtig verstanden.
Gespannt bin ich darauf, wie es mit dem Präzidenzfall in Ludwigshafen weitergeht. Beschwerde beim OLG Trier läuft und das Drucken der Wahlzettel (ohne Herrn Paul) wurde
deshalb gestoppt. Das Aberkennen des passiven Wahlrechts durch bloße Verdächtigungen und Unterstellungen sind ein derartiger Hammer! Dem CDU-Kandidaten ist das sichtlich peinlich. Herr Paul ist ein Studienrat auf Lebenszeit, strafrechtlich unbescholten. Manch einem scheint schon rechtsextrem, wer sich für die deutsche Sprache einsetzt oder „Hoch auf dem gelben Wagen“ trällert, einen Volkswagen fährt oder sich das Haar zum Zopf flechtet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, „Täglich grüsst das Murmeltier“, die Gesellschaft hängt in einer sich wiederholende, monotone und frustrierende Zeitschleife fest. Im Grunde wurden alle Argumente schon mehrfach gesagt. Auf Basis dessen habe ich meine Meinung gebildet und bin gegen ein AfD Verbot. Wenn nun aus dem dritten oder vierten Glied einer hervortritt und ohne neue Argumente seinen Senf zu dem Thema hinzufügt, dann ist das für mich noch unbedeutender als der umgefallene Reissack in China.
„Man ist da hinterher in Teilen vielleicht immer noch eine unappetitliche Partei mit politischen Schwachsinns-Überzeugungen…“
Diese Aussage trifft für mich auf alle anderen Parteien ebenfalls zu.
Ich denke z. B. an das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, das die Ampel verbockt hat und die Koalition aus SPD und Union so stehen lässt.
Ich denke an die Schuldenmacherei der jetzigen Regierung, die mit äußerst unappetitlichen Mitteln und unter Vortäuschung akuter Gefahren über die Bühne ging.
Auch die Machenschaften zur Ausschaltung von AfD-Kandidaten, die von Gerichten unterstützt wird, halte ich für unappetitlich.
Von den Linken und ihren Unterstützern im ÖRR und bei den sog. Qualitätsmedien ganz zu schweigen.
Die betonte Distanz zur AfD finde ich überflüssig, denn sie erfolgt meist nur zur AfD, gelegentlich noch zu den Mauerschützen. Der Dreck, den die anderen am Stecken haben wird gern übersehen.
Es sollte jeder der Verbotsforderer erst einmal vor die eigene Tür und in den eigenen Keller schauen. Dreck und Leichen vor und in selbiger/m. Wer schuldlos ist, werfe den ersten Stein.
Ich würde nicht nur an die unausgegorenen Gesetze denken. Stellen wir uns vor, wir hätten einen unabhängigen und neutralen Verfassungsschutz und der würde zu allen anderen Parteien im Bundestag und den Landtagen ein vergleichbares Gutachten anfertigen. Dabei würde er nicht nur auf die erste Reihe schauen, sondern auch bis hinab zu den Kreis- und Stadträten Aussagen zusammenfassen, die im weitesten Sinn „unserer Demokratie“ widersprechen. Ich bin mir sehr sicher, dass es zu jeder Partei mindestens 1100 Seiten mit Aktivitäten und sehr unappetitlichen Aussagen geben wird. Wenn solch ein Gutachten für ein Parteienverbot reicht, könnten wir nach der AfD auch alle anderen Parteien verbieten. Der Gedanke gefällt mir, das wäre für die BRD wie im Monopoly ein gehe zurück auf LOS.
Die Idee gefällt mir! Da wird sich doch jemand finden, der das mal investigativ angeht. Anfangen kann man mit der Linken bei einer Parteiveranstaltung in Kassel, die am offenen Mikrofon den Parteichef fragte: „Was machen wir, NACHDEM wir die Reichen erschossen haben?“. Oder mit dem Grünen Bekenntnis “ Mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen“. Oder mit dem Hinterherlaufen eines Demobanners “ Deutschland, du mieses Stück Scheiße“. Oder mit einer Kanzlerin, die die Deutschlandfahne in die Ecke, in den Dreck wirft und bei der Nationalhymne zittert. Was wird nicht alles beim Starkbieranstich oder sonstwo vom Stapel gelassen.
Natürlich kann man die AfD verbieten. Nennt sich Machtpolitik. Aber verschiedene Politiker aus dem Ausland, z.B. aus den USA und Israel, gehen davon aus, dass die Länder Europas dauerhaft islamisch werden. Das bekommen die niemals in den Griff. Das ist die Hackordnung.
Wenn berichtet wird, daß Friedrich Merz den Aufzug verlässt oder die Seite wechselt, wenn ihm eine/r von „denen da“ entgegenkommt, fragt sich der genigte Beobachter ( jaaa, die noch geneigtere BeobachterIN auch ), was er eigentlich als Bundeskanzler macht, denn das passiert.
Er ist dich der „Kanzler ALLER Deutschen und Deutschinnen“ – oder ??
Sieht, begreift er nicht, was da in diesem Land abläuft ? Hat er nichts daraus gelernt, daß Unions-Mitarbeiter bedroht und deren Büros vonnlinken Chaot*/-/:/_/•/Innen besetzt wurden ?
WS glaubt er, WELCHE Partei als nächste NACH einem AfD-Verbot dran wäre ??
Herr, schmeiß Hirn vom Himmel – besonders viel in der unmittelbaren Nähe unseres Herrn Bundeskanzlers !
Uups …
Der Dreckfuhlerfeutel hat wieder zugeschlagen …
das Kernproblem der AfD -aus meiner Sicht- besteht darin, daß sie den Unterschied zwischen Ablehnung unkontrollierter Migration und Akzeptanz von hier ansässigen, berufstätigen und integrierten Menschen aus allen denkbaren Herkunftsländern nicht herausarbeitet und sich statt dessen in die Ecke des dumpfen „Ausländer-raus“ hat drücken lassen.
Ich gehöre der AfD nicht an, kenne aber AfD-Leute (auch mit Gemeinderatsmandat), die überhaupt kein Problem mit Italienern, Griechen, Türken, Polen oder sonst was haben.
Das ist die immer wieder abgespielte Leier aus bestimmten Kreisen.
Auch „die da“ wissen, wie gut man ( frau auch ) beim Italiener, beim Griechen oder Türken essen kann. Und Urlaub machen sie ganz sicher auch da, wo‘s schön ist.
Leider wird nicht deutlich und zweifelsfrei erklärt, daß die, die man rausschmeißen will, nur die sind, die keiner als Nachbarn, Freunde oder auch nur „Mitmenschen“ irgendwo haben will, weil sie schlicht nichts als Sch…. im Kopf haben, sich einfach nicht benehmen können, keine Regeln, keine Ordnung akzeptieren und nichts als Ärger machen.
Und „Ärger machen“ klar ausgedrückt:
Wer Polizisten, Rettungskräfte, Notärzte, Feuerwehrleute, Krankenhausmitarbeiter oder sonst irgend jemanden auf dem Weihnachtsmarkt, in der Stadt oder völlig gleichgültig wo, belästigt, angreift, verletzt oder gar tötet, hat in diesem Land NICHTS verloren und muß SOFORT gehen.
Um es klar zu sagen: Wer meint, diese Leute dürften nicht abgeschoben werden, weil ihnen in ihrem Heimatland Ungemach droht, und „Deutsche tun sowas ja auch“, um der hat den Schuß nicht gehört und darf gerne zumindest EINEN davon bei sich zuhause aufnehmen, alimentieren und für ihn BÜRGEN – mit allen Konsequenzen.
Wenn wir das NICHT tun, werden über kurz oder lang alle die, die nicht blond und blauäugig aussehen, sich aber absolut nichts haben zuschulden kommen lassen, ins Fadenkreuz von all denen geraten, die genug haben von Toleranz und Willkommenskultur.
Dazu sollten wir es auf keinen Fall kommen lassen !
Wer Hilfe und Unterstützung braucht und darum bittet, bekommt sie !
Wer sich nicht benehmen kann: Alles Gute und good bye !