Jeffrey hat einen Brief geschrieben – der ändert allerdings nix an den Fakten

„Am Ende des Kalten Krieges gab Deutschland der sowjetischen und später der russischen Führung wiederholt und unmissverständlich die Zusicherung, dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde. Diese Zusicherungen erfolgten im Kontext der deutschen Wiedervereinigung…“

Das schreibt der amerikanische Ökonom Jeffrey Sachs vergangene Woche in der russophilen „Berliner Zeitung“ in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU.

Per Messenger, WhatsApp und Telegram werde ich seither nahezu bombardiert mit dem Link von Lesern und Freunden, die mich auch den Sachs-Text aufmerksam machen. Dass ist jetzt aber der Beweis, Herr Kelle…

Das ist gar nix…

Eine Behauptung wird nämlich nicht dadurch wahr, dass man sie immer und immer wiederholt.

Die Fakten noch einmal zusammengefasst (gefühlt zum 100. Mal), auch wenn ich weiß, dass mir nächste Woche wieder welche den Sachs-Text schicken werden….Sie kennen das mit den Windmühlen bei Don Quijote ist dem weltberühmten Roman von Miguel de Cervantes.

  • Das Völkerrecht der Vereinten Nationen (UN) legt fest, dass jeder souveräne Staat das Recht hat, seine Bündnisse frei zu wählen. Sowohl die NATO als auch Russland haben dieses Recht in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 ausdrücklich anerkannt.

 

  • Es gab tatsächlich im Zuge der Verhandlungen um die Deutsche Wiedervereinigung 1990 vereinzelte Aussagen westliche Politiker, US-Außenminister James Baker oder der deutsche Hans-Dietrich-Genscher, dass ein Vordringen des westlichen Bündnisses nach Osten nicht vorgesehen sei.  „Nicht einen Zoll nach Osten“, sagte Baker im Februar 1990. Diese Aussagen bezogen sich allerdings konkret auf das Gebiet der früheren DDR und nicht auf ganz Osteuropa.

 

  • Entscheidend ist dabei einzig der völkerrechtlich bindende Zwei-plus-Vier-Vertrag. Der schreibt verbindlich für alle Beteiligten fest, dass a) keine ausländischen NATO-Truppen uf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürfen. Außerdem dürfen keine Atomwaffen oder Trägersysteme in Ostdeutschland stationiert werden. Im Gegenzug (und gegen eine kleine deutsche Milliardenzahlung) muss die Sowjetunion ihre Truppen bis 1994 vollständig aus Ostdeutschland abziehen.

All das ist so wie vereinbart geschehen und hat Bestand bis heute – oder wissen Sie von US-Kasernen oder britischen Atomraketen-Abschussrampen in Pirna oder Halle?

Alles andere ist Prosa. Auch wenn es Herr Sachs in der Berliner Zeitung schreibt.

Was mich übrigens überzeugt hat, war etwas Anderes

In einem vielbeachteten Interview im Jahr 2014 bestätigte der ehemalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, dass das Thema einer NATO-Erweiterung über Deutschland hinaus während der Verhandlungen 1990 überhaupt nicht zur Sprache kam, da der Warschauer Pakt zu diesem Zeitpunkt noch existierte und es komplett absurd gewesen wäre, zu verhandeln ob die NATO WP-Staaten übernimmt.

So, jetzt ist Frühstück.

Und danach fasse ich dann zusammen, warum die Ukraine 2014 nicht einfach russischstämmige Menschen im Donbass zu Tausenden massakriert hat, so dass Putin gar nicht anders konnte, als…. Sie kennen die Schwachsinns-Erzählung….

 

 

 

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Dieser Artikel wurde 29 mal kommentiert

  1. Achim Koester Antworten

    Hans-Dietrich Genscher war der letzte, vielleicht auch der einzige deutsche Außenminister mit staatsmännischem Format. Seine Aussage hat mehr politisches Gewicht als das Geschwafel der Ampel und der Klingbeil Regierung. Die Osterweiterung in den 2+4 Verhandlungen nicht schriftlich festzuhalten, könnte auch Kalkül gewesen sein.

      • Dr. Hildegard Königs-Albrecht Antworten

        Entscheidend ist, welche Befürchtungen die andere Seite hegt.

        Wenn mein Nachbar irgendwelche, in meinen Augen bedrohliche, Anlagen auf seiner Seite des gemeinsamen Zauns anbringt oder sich weigert, seinen morschen Baum, der in meinen Garten ragt, zu entfernen, fühle ich mich möglicherweise unwohl. Abbrechende Äste könnten meine Enkel erschlagen.

        Die Sache mit dem Baum habe ich tatsächlich mit Hilfe einer Schiedsfrau lösen können.

      • Achim Koester Antworten

        @kk
        Wahrscheinlich aus demselben Grund, warum Merz sich nicht schriftlich festlegt, nämlich, damit man ihn nicht darauf festnageln kann.

  2. H.K. Antworten

    Zumindest früher ( jaaa, ich weiß … ) sprach – nicht nur – in Hamburg vom „ehrbaren Kaufmann“.

    Es brauchte keine ellenlangen, notariell beglaubigten Verträge.

    Man(n) gab sich die Hand. Und das, was vereinbart wurde, GALT. Ohne Anwälte, Krach vor Gericht oder Schlägereien.

  3. Tina.Hansen Antworten

    Eigentlich hatte ich beim Lesen der Überschrift aus aktuellem Anlass an einen anderen Jeffrey gedacht…
    Haben alle hier schon die neuen Fotos gesehen? Wenn man von allem absieht, was man sich schon denken konnte, so bleibt die Aufnahme von Epstein mit nacktem Oberkörper und einem Tuch um die Hüfte neben dem abgeschnittenen Bild einer kleinen, kleinen Person mit Kinderschühchen und den Beinchen einer vielleicht 5jährigen.
    Ohne Verbrechen an Teenagern zu relativieren: Dies deutet noch mal auf ein anderes Ausmass von Verbrechen hin.
    Interessiert mich heute deutlich mehr aös zum 1.000 Mal die Ukraine.

      • H.K. Antworten

        „Wovon das Herz voll ist, davon spricht der Mund“ (oder „Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über“) ist ein Sprichwort, das bedeutet, dass Menschen ihre tiefsten Gedanken, Gefühle, Überzeugungen und Leidenschaften offenbaren, wenn sie sprechen, weil sie diese nicht zurückhalten können; es hat seinen Ursprung in der Bibel, genauer gesagt in Matthäus 12,34. Es drückt aus, dass wahre innere Überzeugungen und Emotionen unweigerlich an die Oberfläche kommen und sich in Worten zeigen, oft als Ausdruck von Begeisterung oder tiefen Empfindungen.“

        Quelle: KI Dr Google

      • Achim Koester Antworten

        Da helfen jetzt auch keine Phrasen,
        Zumal man Einzelheiten kennt.
        Vertrauen ist wie weggeblasen,
        Sorry Mr. President.

      • Tina.Hansen Antworten

        Danke für diesen Beitrag wie auch den aktuellen Artikel über Ghislane Maxwell auf Kelle aktuell!
        Letzteren möchte ich gern noch ergänzen um einige Angaben, die Frau Maxwell selber im Verhör in diesem Jahr machte und die unterstreichen, in welcher eigentümlichen Welt sie unterwegs war. Sie gibt darin an, ihre Familie habe kein Geld gehabt. Also nicht wirklich. Klar, ihr Vater habe sich kleinere Extras geleistet wie ein Flugzeug und ein Boot, aber richtig Geld hatte man nicht.
        Als sie Epstein kennen lernte, habe sie sich gerade sehr mit der Tatsache auseinander gesetzt, dass sie 30 wurde. Zwischen den Zeilen wird da der Wunsch nach einer Familie erkennbar. Ihr erstes Treffen mit Epstein war dann aber wohl doch kein richtiges Date, sondern fand in seinem Büro statt. Er bot ihr Tee an. Hatte einen riesigen Ketchupfleck auf der Krawatte… etwa 9 Monate später habe man zum ersten und einzigen Mal miteinander geschlafen. 1992. Danach habe sie gelaubt, in einer Beziehung mit ihm zu sein…
        Mädchen, möchte wann rufen, wann hast Du geschnallt, dass Du ihm viel zu alt warst??? Als Du als zum ersten Mal junge Mädchen für ihn eingefangen hast?
        Auch einige furchtbare Details finden sich in „Nobody’s Girl“, den postum veröffentlichten Erinnerungen von Virginia Guiffre, der Kronzeugin gegen Prinz Andrew. Sie beschreibt den brutalen Missbrauch durch einen israelischen Premierminister, der sie fast zu Tode gewürgt hätte. Dies sei ein Auslöser für ihre spätere Flucht gewesen… Der Name des Mannes wird im Buch nicht genannt; Dr. Google weiss hier aber mehr.
        Ein unvorstllbarer Alpzraum, die ganze Geschichte.

    • Achim Koester Antworten

      @Tina Hansen
      Gestern war im Cicero ein Artikel über den EU Wahnsinn, ab 2027 den Preis für Heizöl und Diesel/Benzin um 40-45 Cent erhöhen zu wollen. Spätestens, wenn das Realität wird, erhält die AfD 50+X%. Ich könnte wetten, dass unser BK nicht die Cojones hat, mit der Zensursula Tacheles zu reden.

  4. Tina.Hansen Antworten

    Ich hatte gerade auf ein möglichst grösseres Verbrechen als bisher angenommen aufmaerksam gemacht. Dass Frau Weidel etwas damit zu tun hat, ist mir neu. Aber ich bin auch fa für Belege offen.

    • Klaus Kelle Antworten

      @Tina.Hansen,

      manchen ist hier zu viel Ukraine, was selbst im Vergleich zu Epstein ein größeree Verbrechen ist.

      Alice Weidel fiel mir einfach nur ein als Synonym dafür, dass mir hier inzwischen viel zu viel über innerparteiliche Befindlichkeiten der AfD gesprochen wird, wo Deutschland auch ganz andere Probleme hat. Aber ich lasse es natürlich zu. Hier ist ein freies Forum für jeden, der ernsthaft diskutieren will.

      Klaus Kelle

      P. S. In etwa einer halben Stunde bringt TheGermanZ eine Titelgeschichte über Epstein und Clinton.

  5. Andreas Antworten

    Hinzu kommt neben den schon im Text genannten Punkten: Die Sowjetunion hat in allen völkerrechtlichen Verträgen immer bis ins kleinste jedes Detail alles schriftlich festgehalten, teils sogar in Zusatzprotokollen. Und da soll sie so einen wichtigen Aspekt wie das (angebliche) Verbot einer Osterweiterung der NATO nicht schriftlich fixiert haben? Schon das ist doch kompletter Unsinn.

  6. H.-J. Pöschl Antworten

    Lieber Klaus Kelle, mich stört Ihre Verortung der „Berliner Zeitung“ als russophob.
    Ich lese ab und zu im Onlineportal die „Berliner Zeitung, die für meine Begriffe eher konservativ, aber keineswegs russophob ist.
    Aber nachdem pausenlos unter anderem die AfD und inzwischen auch der überwiegende Teil der ostdeutschen Bevölkerung als Putin hörig und russlandfreundlich bezeichnet wird, glaube ich langsam an eine bewusste Kampagne zur Bildung eines innerdeutschen Feindbildes.
    Ich selbst habe 40 Jahre wohl oder übel unter der sowjetischen Besatzungsmacht gelebt; reiste zweimal in die Sowjetunion (u.a. in die Ukraine) und habe angenehme und sympathische Russen wie auch totale Widerlinge kennengelernt. Damit unterscheiden sich diese kaum vom deutschen Volk.
    Es gibt zwei Epochen, die ich abstoßend finde. Das ist zum einen der Besatzungszeitraum von 1945 bis in die 60er Jahre und der Angriffskrieg gegen die Ukraine.
    Alle, die Menschen als russophob bezeichnen, sind mit Sicherheit noch keinem echten Russen begegnet.
    Das Gleiche betrifft die hochgeschaukelte Hysterie gegen Orban, Trump, die PIS in Polen, Meloni ….
    Und natürlich auch zu guter Letzt gegen Selenskyj.
    Rüsten wir doch endlich mal unsere Begrifflichkeiten ab

    • Klaus Kelle Antworten

      Lieber Herr Pöschl,

      ich verstehe Ihre Bedenken sehr gut. Ich habe früher selbst mal für die „Berliner Zeitung“ gearbeitet. Natürlich will ich die nicht als „russophil“ per se kategorisieren. Gibt gute Journalisten da. Dennoch hat das Blatt unter der Ägide des Ehepaars Friedrich eine deutlich russlandfreundlichere Berichterstattung an den Tag gelegt.

      Die Zeitung bietet russischen Offiziellen eine prominente Bühne. So veröffentlichte sie wiederholt Gastkommentare des russischen Botschafters Sergei Netschajew. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wird häufig direkt oder über russische Staatsmedien zitiert, um dessen Vorschläge für „Sicherheitsgarantien“ zu verbreiten.

      Holger Friedrich feierte am 8. Mai 2023, Tag des Sieges, in der russischen Botschaft in Berlin, während ukrainische Städte bombardiert wurden.

      Das alles ist nicht verboten, aber es ist auffällig, dass da etwas passiert.

      Ich war in den 90er Jahren viermal in Russland und habe dort wunderbare Menschen kennengelernt, gastfreundlich, herzlich, wegen denen ich viel Vodka saufen musste. Das wird unser Mitforist „Günter M“ jetzt archivieren und in den nächsten 15 Jahren immer wieder zu posten versuchen.

      Ich nehme das wirklich ernst, was Sie (und andere) hier schreiben. Ich habe nichts gegen „die Russen“ und die Russische Föderation, aber sie wird von einem Schwerkriminellen geführt, der sich anschickt ein zweiter Hitler zu werden.

      Da ist meine Nachsicht begrenzt…

      Klaus Kelle

      • H.-J. Pöschl Antworten

        So gut kenne ich die „Berliner Zeitung“ nicht, außer dass ich wöchentlich vielleicht einmal auf das Onlineportal schaue. Mich stört nur, egal in welchem Zusammenhang, der Begriff „russophob“.
        Aber das haben wir ja nun geklärt.
        Und der Vodka – es war traumhaft schlimm. Da haben wir ja etwas gemein.
        Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie noch ein besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest.

        • Klaus Kelle Antworten

          Das wünsche ich Ihnen und euch auch, lieber Herr Pöschl!

          Des Gute beim Vodkasaufen in Russland ist immerhin, dass man am nächsten Morgen keinen dicken Schädel hat, egal, wie umfangreich das Gelage war…

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