Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich gestern Abend in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz entschuldigt. Entschuldigen müssen, genau genommen, denn ein Gericht in Wien hatte ihn zuvor dazu verurteilt.
Vor zweieinhalb Jahren behauptete Weber nämlich an gleicher Stelle, die österreichische FPÖ werde von Moskau finanziert.
Die FPÖ klagte – und gewan
Weber zerknirscht: „Ich habe falsch recherchiert.“
Politiker auf einer Machtebene wie CSU-Weber müssen besser recherchieren, dann er hat genau das Gegenteil von dem erreicht, was er wollte. Er hat der geballten Phalanx rechts eine Steilvorlage geliefert.
FPÖ, AfD und all die anderen rechten Parteien, die vor Kraft kaum noch laufen können, werden jetzt unter Verweis auf das Urteil und die Lanz-Sendung vieltausendfach behaupten lassen, dass all die Geschichten von der russischen Finazierung rechter Parteien Unsinn seien.
Dabei sind sie das gar nicht
Der Kreml finanziert direkt rechte und linke Parteien in Ländern der Europäischen Union (und wahrscheinlich überall auf der Welt), die ihre Narrative in Parlamente, Medien und somit in die Bevölkerung tragen. Ich kenne solche Geschichten aus Deutschland, die aber nicht gerichtsfest nachzuweisen sind, und ich will mir auf gar keinen Fall vorwerfen lassen, ich hätte „schlecht recherchiert“, das verstößt gegen meine Berufsehre.
Deshalb hier für Sie zusammengefasst, was ich (wie üblich) gut für Sie recherchiert habe:
Russland stellt rechten und bisweilen linken Parteien erhebliche Geldmittel zur Verfügung, um Moskaus Ziele und Narrative in den Köpfen der Menschen zu verankern. Meist fließt das Geld – anders als während des Kalten Krieges – heute über Kredite und verdeckte Netzwerke.
Im Jahr 2014 erhielt der damalige Front National (heute Rassemblement National) von Marine Le Pen einen Kredit über 9,4 Millionen Euro bei der russischen First Czech Russian Bank, nachdem zuvor französische Banken Kredite verweigert hatten. Nach der Insolvenz der Bank gingen die Forderungen an russische Gläubiger mit Kreml-Nähe über. Erst im Jahr 2023 zahlte die Partei ihren Kredit vollständig zurück.
Im Frühjahr 2024 deckten der tschechische Geheimdienst BIS und europäische Medien ein russisches Einflussnetzwerk rund um das Portal „Voice of Europe“ auf, über das Hunderttausende Euro an europäische Politiker geflossen sein sollen. Im Fokus der Ermittlungen stand der AfD-Politiker Petr Bystron, der die Vorwürfe bestreitet, ebenso wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah, dem vorgeworfen wurde, Geld aus prorussischen Kanälen erhalten zu haben.
2019 veröffentlichte das US-Portal BuzzFeed Tonbandaufnahmen eines Treffens im Moskauer Hotel „Metropol“ aus dem Jahr 2018. Darin verhandelte Gianluca Savoini (ein enger Vertrauter von Lega-Chef Matteo Salvini) mit russischen Geschäftsleuten über ein verdecktes Ölgeschäft, bei dem rund 65 Millionen US-Dollar an Provisionen illegal in die Wahlkampfkasse der Lega fließen sollten.
Ein im September 2022 veröffentlichter Bericht der US-Geheimdienste kam zu dem Schluss, dass Russland seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen US-Dollar an politische Parteien und Kandidaten in über zwei Dutzend Ländern gezahlt hat, um Wahlen zu beeinflussen (darunter dokumentierte Zahlungen an die Demokratische Partei Albaniens sowie an Parteien in Bosnien-Herzegowina und Montenegro).
Und über die Wahlen in Rumänien, Moldavien und Georgien und direkte russischen Einflussnahmen will ich hier gar nicht anfangen. Das würde den Rahmen sprengen…
Ein Kommentar
@ Klaus:
Enschuldige die Nachfrage: Was genau kann die „Front National“ dazu, dass Teile einer Insolvenzmasse an russische Gläubiger verkauft wurden? Zumal der Kredit ja vollständig getilgt wurde. Die Sache geht übrigens in diesem Fall auch andersrum: Was sagt es über unser Finanzwesen aus, wenn Parteien, die den etablierten gefährlich werden könnten, hierzulande keine Kredite bekommen? Wird hier vielleicht das gleiche getan, wie Russland vorgeworfen wird? Wird diesen Pateien absichtlich das Leben schwer gemacht, in dem man ihnen notwendige Finanzmittel vorenthält? Bitte die Recherchen auch in diese Denkrichtung ausweiten 😉
Bystron und Krah wird etwas vorgeworfen – die beiden bestreiten es. In unserem Land gilt die Unschuldsvermutung, dachte ich zumindest?!
Die Ermittlungen gegen Savoini wegen internationaler Korruption wurden schließlich eingestellt, da kein tatsächlicher Geldfluss nachgewiesen werden konnte. Die Geschichte ist somit offensichtlich falsch.
Aber ich frage jetzt mal generell: Haben wir nicht auch in Deutschland genug Verfehlungen von Politikern? Haben wir nicht eigene Masken-Skandale? Geldkoffer von Waffenhändlern? Vetternwirtschaft? Ist der Kanzler der SPD nicht im Aufsichtsrat von GAZPROM?
Was soll das also? Die Einflussnahme von Ländern zum Zwecke der Durchsetzung eigener Interessen in anderen Ländern gehört in der Politik einfach schon immer dazu. Geschickte Länder machen das mit „Deals“ und Diplomatie. Deutschland hat hier leider nix zu bieten, weshalb wir einfach ganz offen Radwege in Peru oder „Abschiebezentren“ in Ruanda „fördern“.
Ist das nicht genau das Gleiche, Klaus?