Was wir aus dem gestrigen Wahlabend lernen können
Die Landtagswahl im Saarland hat uns allen überraschende Erkenntnisse gebracht.
Demoskopen Noch am Freitag flatterte eine Agenturmeldung mit der Überschrift „Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland“ in unsere Redaktion. Bei der ersten Trendmeldung um 18.01 Uhr gestern lag die CDU fast zwölf Prozent vor der SPD. Kopf an Kopf sieht anders aus.
Volksparteien Die Binsenweisheit, dass Wahlen immer in der Mitte gewonnen werden, bewahrheitete sich gestern Abend besonders deutlich. Hatten wir uns in den vergangenen zwei Jahren daran gewöhnt, dass vorrangig die AfD Nichtwähler in großer Zahl zu mobilisieren versteht, so war es gestern die CDU, die abgewanderte Wähler in Scharen zurückholte. Auf Platz zwei: die SPD. Das Ende der „Systemparteien“, von manchen Aktivisten an den Rändern herbeigesehnt, ist mal wieder abgesagt.
RechtsLinks Die starke Mobilisierung der Unions-Wähler im Saarland wird darauf zurückgeführt, dass selbst bürgerliche Wähler, die mit ihrer Partei aus anderen Gründen hadern, keine „DDR light“ im kleinsten Flächenland wollten, also eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an der Regierung. Diese reale Gefahr, dass es eine Mehrheit aus SPD und Linke geben könnte, brachte viele Menschen zurück ins Wahllokal. Und das mäßige Abschneiden der AfD an der Saar ist ohne Zweifel dem langen innerparteilischen Streit dort und den „Kontakten“ mit dubiosen Rechtsaußen geschuldet. Das Wahlvolk will keinen Streit und keine Radikalen. Gruß an dieser Stelle an Herrn Höcke!
Grüne Die Öko-Partei ist im Saarland aus dem zweiten Landtag geflogen, und das ist auch gut so. Zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Bürger, zu besserwisserisch, zu abgehoben. Das braucht kein Mensch.
Annegret Die Wahlsiegerin in Saarbrücken heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Landesmutter, die so gar nicht mütterlich daherkommt, aber offensichtlich die Herzen vieler Menschen an der Sahr erwärmt hat. Klug, eloquent, schlagfertig schaffte sie, was kaum einer für möglich gehalten hat: einen beeindruckenden Wahlsieg, den man so nicht einmal im Adenaer-Haus in Berlin erträumt hatte. Und im Superwahljahr 2017 hat sie die angeschlagene Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel zurück ins Spiel gebracht. Und sich selbst natürlich, denn Kramp-Karrenbauer gehört seit gestern Abend zur A-Liga ambitionierter Unions-Politiker. Eine, die frisch daherkommt, eine für die Zukunft.
Mich interessiert an diesem bemerkenswerten Nachwahl-Tag vor allem eine Frage brennend: Gibt es den sog. Schulz-Effekt eigentlich? Oder ist er nur in den Redaktionsstuben erfunden worden?
Landesebene und Bundesebene
Bei all der Jubelei über Frau Kramp-Karrenbauer – und ich gönne Ihr das Wahlergebnis von ganzen Herzen – halte ich es für falsch, dass hier nicht differenziert wird. Das Saarland ist nicht NRW und erst recht nicht die ganze BRD.
Frau Kramp-Karrenbauer hat im Saarland einen guten Job gemacht, hat ihre Wähler nicht enttäuscht und wurde genau deswegen wieder gewählt.
Im Saarland gibt es weder No-Go-Areas, man liest auch nicht täglich von Schlägereien von Großfamilien, Messerstechereien der Ehre wegen oder netten jungen Männern die ja nur ein wenig antanzen möchten. Selbst den Machenschaften von Herrn Erdogan widersprach sie, auch wenn Herr Erdogan im Saarland eh gar keine „Kultur“Veranstaltung geplant hatte. Egal, Medienwirksam war es dennoch allemal.
Von daher, gab es im Saarland ja – anders als auf der Bundesebene – auch keinen Grund für die Wähler, Frau Kramp-Karrenbauer den Rücken zu kehren.
Einen Dämpfer der Ernüchterung erhielt ich aber bei mehreren Interviews mit Frau Kramp-Karrenbauer im Anschluß, als sie die Leistungen von Frau Merkel in den Himmel lobte? Was sollte das? Bis zu diesem Moment hatte ich Frau Kramp-Karrenbauer tatsächlich auch als klug, eloquent, schlagfertig eingeschätzt. Wäre es nicht klüger, eloquenter und vor allem schlagfertiger gewesen, gerade im Hinblick auf den eigenen Erfolg, hier neue Zeichen für die CDU zu setzen? Frau Kramp-Karrenbauer hat doch mit ihrer eigenen Arbeit bestätigt, dass es anders und vor allem besser geht, wenn sich die CDU wieder auf ihr eigentliches Wahlprogramm besinnt und die Interessen der eigenen Wähler, der eigenen Bevölkerung und des eigenen Landes im Vordergrund stellt. Sie hat bestätigt, dass mit dieser Politik auch keiner einen Grund hat, das Vertrauen in diese Partei zu verlieren.
Nein ihre Huldigungen und Lobgesängte an Frau Merkel hätte Frau Kramp-Karrenbauer besser für sich behalten. Sie hätte diesem Thema diplomatisch aus dem Weg gehen können, das man Landespolitik nicht mit Bundespolitik gleichsetzen kann.
Hätte Sie Mut gehabt, hätte sie sich gerade im Hinblick auf ihren persönlichen Erfolg sogar deutlich von der Bundespolitik distanzieren müssen, die Werte der CDU in den Fordergrund stellen sollen, und sachliche, berechtigte und vor allem überfällige Kritik Richtung Berlin schicken müssen. So hat sie die Signale geschickt, alles sei gut und Frau Merkel schafft das schon. Und bei allem Respekt das ist falsch. Denn auf der Bundesebene ist nichts mehr gut! Es wurden Fehler gemacht, zu viele Fehler, zu gravierende Fehler – und von Einsicht ist nichts zu spüren, schon gar nicht der Wille, auch nur den Versuch zu unternehmen, diese Fehler wieder zu korrigieren.
Das die SPD trotz Herrn Schulz noch so viele Stimmen gewinnen konnte, liegt wohl ebenfalls eher an der Arbeit von Frau Rehlinger. Auch wenn linke Medien einen noch so großen Hype um Herrn Schulz veranstalten, ich halte ihn für einen Blende, was seine Vita leider nur bestätigt. Sein Schulz-Zug Game ist an Geschmack- und Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten (ich stelle mir vor die AfD hätte dieses „Game“ herausgebracht… die mediale Hetze wäre zu recht bis nach Ausstralien zu hören gewesen! aber bei der SPD schaut man über so was schmunzelnd hinweg? Dafür fehlt mir jegliches Verständnis!).
Oskar’s Glanzzeit im Saarland ist vorbei – und auch das ist gut so. Ab in die Rente – er ist doch gut versorgt, so wie sich das Linke Politiker für sich halt vorstellen. Also soll er uns doch bitte verschonen.
Das die Grünen rausgeflogen sind war für mich persönlich der wahre Grund zum feiern. Keine Partei, ja auch nicht die überall vorverurteilte und verhasste AfD, schadet Deutschland derart wie die Grünen. Ich habe diese Partei die Solidarität mit Parolen wie „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ nicht verziehen. Und entsprechend diesen Parolen machen die Grünen Politik. Nein danke!
Und nun zur AfD – sie hat die 5 % Hürde geschafft, hat die Grünen und die FDP überrundet – ich finde es gut. 3 Abgeordnete kommen in den Saarlandischen Landtag, auch das finde ich gut. Und ich wünsche mir jetzt, dass man fair bleibt. Es ist unbestritten, dass bei dieser Partei auch viele seltsame Gestalten aktiv sind, die in einer anderen Partei besser aufgehoben wären. Es liegt jetzt an den seriösen und durchaus respektablen AfD Mitgliedern, ja auch diese gibt es – auch wenn über diese nicht täglich neue Horror-Schlagzeilen in den Medien zu lesen sind. Es gibt kluge Köpfe in der AfD, die sich nur aus dem Grund zusammengetan haben, weil sie mit der Poltik der anderen Parteien der letzten Jahren nicht zufrieden sind, und weil sie fest davon überzeugt sind, dass sich etwas ändern sollte – das ist legitim und daran ist auch nichts verkehrt. Und es liegt an diesen klugen Köpfen in der AfD, den Dummschwätzern unter ihnen die Stirn zu bieten, und sich darauf zu besinnen, was sie im Wahlprogramm stehen haben. Und da steht – auch wenn es viele nicht hören mögen – sehr vieles, was auch der CDU einst wichtig war. Ich wünsche mir, dass man sachlich bleibt, sich auf Gemeinsamkeiten besinnt und vernünftige Politik macht. Ich wünsche mir, dass man aufhört von vornherein auf alles Einzuhacken was von der AfD kommt – mal zuhören, überlegen, abwägen, und miteinander reden wäre klüger!
Wenn ein Vorschlag von der CDU kommt, und dieser sinnvoll und notwendig ist, sollte man diesen genauso unterstützen, wie wenn ein Vorschlag von der SPD oder gar von der AfD kommt. Es geht um das Wohl des Landes und nicht um Teenagergehabe und ständig gegen alles zu sein, wenn es nicht aus dem eigenen Lager kommt.
Ich wünsche Frau Kramp-Karrenbauer weiterhin viel Erfolg. Alles Gute liebes Saarland.
Ich deute das einmal so: Viele mögen Martin Schulz (auch nach gestern), aber wenige rot-rot-grün. Da verpufft der Schulz-Effekt dann wieder ganz schnell.
Ich mache mir aber auch nichts vor. In NRW tickten die Uhren schon immer anders. Hier spielt es keine Rolle, wie kraftlos die Landesregierung war, wie erfolgreich der Innenminister auf der Jagd nach Pleiten, Pech und Pannen war, hier wird SPD gewählt. Dann wird der Kandidat aus Würselen wieder oben auf dem Kamm der Welle reiten.
Das Kernproblem, hier in den letzten Wochen von vielen diskutiert, löst ohnehin weder die Saarland- noch die NRW-Wahl: Wen kann ich noch wählen? Wenn Annegret Kramp-Karrenbauers Saarland-Erfolg in der Bundes-CDU als ein „weiter so“ verstanden wird, dann war das gestrige Ergebnis fatal.
Man mag sich freuen, dass die Grünen aus dem Landtag geflogen sind und auch die Linkspartei hat einen Dämpfer bekommen. Aber dass ausgerechnet die Parteien der Regierungskoalition, die uns die „Flüchtlingskrise“ eingebrockt haben weiterhin fleißig gewählt werden, ist für mich ein Armutszeugnis der deutschen Bevölkerung. Und das vor dem Hintergrund, dass uns ein Austausch der deutschen Bevölkerung als positive Politik verkauft wird. Offensichtlich war es nie so leicht ein Volk abzuschaffen. Widerstand ist nicht mehr zu erwarten. Deutschland schafft sich ab und die meisten Deutschen klatschen Beifall.
Sehr geehrter Herr Kelle!
Es ist immer erfrischend Ihre chemisch ungereinigten Artikel zu lesen; getreu dem Titel „Denken erlaubt“. Danke! Wie werden wir sonst überall am Nasenring herumgezogen!? – Doch zur Saarwahl: Die Rechnung zeigt klar das Wechseln konservativer CDU-Wähler von der AFD zurück zur CDU (Umfragedifferenz zwischen CDU und AFD vor einem Monat 9%. 31:15%/ Saar 6:42+%). Es war also höchste Eisenbahn eine Saar-DDR zu verhindern. Kluge Saarländer! – Deshalb ist aber die Gefahr irgendwo ROT-ROT-GRÜN zu bekommen noch lange nicht vom Tisch. Daß die v i e l e n konservativen Saarwähler, die mit der CDU hadern müssen (Familienpolitik/ Gender/ Rettungsschirme/ Asylanten etc), nur zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen, um unser Land vor einer schleichenden DDRisierung zu retten, hilft vielleicht kurzfristig der CDU, und festigt die Große Koaltion, bremst aber nicht die Talfahrt zur S ozialistischen E inheitspartei D eutschlands. Jongliert etwa schon die GroKo mit diesen Elementen – um ihre Pöstchen zu behalten!? Da soll doch der …!