Die Bundeswehr ist keine Operetten-Armee
Deutschlands führendes Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ist zum Jahresende nochmal richtig empört. Unter Bezug auf „Geheimdokumente“, die der BILD vorliegen, schreiben die Autoren: „Diese legen nahe, dass sich das von Deutschland geführte Regionalkommando Nord (RC-N) in Afghanistan und auch der Bundesnachrichtendienst (BND) viel intensiver als bisher eingeräumt an der Verfolgung von Verdächtigen beteiligten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass wichtige Daten wie Telefonnummern von Zielpersonen an die Nato übermittelt wurden. Diese konnten für gezielte Tötungen benutzt werden.“ Und erwartungsgemäß sind die Grünen auf Knopfdruck empört. So weit also Alltag in Deutschland.
Aber betrachten wir doch, um was es geht. Die Bundeswehr ist nicht zu einem Polizeieinsatz in Afghanistan, sondern führt Krieg. Dass dieser Fakt, der jedem Zeitungsleser klar war, auch beim Namen genannt wird, verdanken wir übrigens dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, das sei nur kurz angemerkt. Der zum Jahresende auslaufende Kampfeinsatz der NATO war genau das: ein Kampfeinsatz. Und in einem Krieg sterben Menschen, die von anderen Menschen getötet werden. Und glauben Sie mir, ich bedauere das zutiefst. Wie schön wäre eine Welt, in der wir auf all das Leid, auf all das Töten, auf Panzer und Minen verzichten könnten? Wenn man das per Abstimmung beschließen könnte, ich würde vorneweg gehen und für unbedingte Zustimmung werben. Aber die Welt ist nicht so. Menschen sterben in Terroranschlägen, begangen um des vermeintlichen Willens von Allah. Menschen sterben in Kriegen, die gewissenlose Herrscher in andere Länder tragen. Menschen sterben, weil sie das vermeintlich Falsche glauben, weil sie zum falschen Stamm gehören oder weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Um das möglichst zu verhindern, zur Not mit Gewalt, haben wir im Innern eine Polizei und für das Äußere eine Armee und einen Geheimdienst. Unsere Armee ist Teil eines Bündnisses, der NATO. Unsere Sodaten leisten viel Gutes. Wenn irgendwo in Deutschland die Deiche brechen, sind sie da und transportieren Sandsäcke. Wenn irgendwo auf der Welt deutsche Staatsbürger und bisweilen auch Menschen anderer Nationen in Gefahr sind, holen sie diese bedrohten Seelen raus. Doch – und damit komme ich zum Kern – unsere Soldaten sind ausgebildet, um uns zu schützen, um im Notfall zu kämpfen und als ultima ratio auch um Feinde, die uns nach dem Leben trachten, gewaltsam zu stoppen, sprich zu töten. So etwas sagt man heute nicht so gern, wo sich doch alle über Schulbauten und gebohrte Brunnen freuen – ich auch. In Zeiten, in denen die Bundeswehr mit Werbespots junge Menschen sucht, die schöne Berufe lernen oder studieren wollen. Aber es ist die Wahrheit. Die NATO und damit die Bundeswehr haben Krieg geführt in Afghanistan. Krieg gegen fanatisierte Irre, mit denen nichts zu verhandeln ist, weil sie töten und herrschen wollen. Und weil sie uns dafür hassen, wie wir leben und was wir glauben. Und in diesem Krieg haben unsere Soldaten und hat unser Geheimdienst genau das getan, was in einem Krieg getan werden muss. Auch wenn es dem Spiegel und den Grünen nicht passt.
„Aus den Dokumenten geht hervor, dass wichtige Daten wie Telefonnummern von Zielpersonen an die Nato übermittelt wurden. Diese konnten für gezielte Tötungen benutzt werden.” Und erwartungsgemäß sind die Grünen auf Knopfdruck empört.“
Ist dieser Knopf derselbe Knopf, auf den dann ein amerikanischer Waffenbruder drückt, dessen Drohne daraufhin den Träger des Handys und einen größeren Umkreis ohne größere Umstände einäschert?
Ich kann auch die Krokodilstränen der Grünen nicht mehr sehen, wo sie doch mit Josef Fischer Deutschland in den ersten Krieg nach 1945 geführt haben und das mit erlogenen Gründen. Aber auch „Fanatisierte Irre“ sind Menschen, das Kind, das in der Nähe spielt allemal. Sprechen Sie wirklich für Tötungen mit Drohnen auf der Basis von Metadaten?
Peter Ustinov hat gesagt: „Der Terror ist der Krieg der Armen, der Krieg ist der Terror der Reichen.“
Zum Thema „Töten“:
http://augengeradeaus.net/2014/12/ueberraschung-bundeswehr-war-in-afghanistan-im-krieg/
Ich spreche erst einmal dafür, möglichst überhaupt nicht zu töten. Aber wenn Krieg ist und getötet wird, sind selektive Angriffe mittels Drohnen eindeutig das kleinere Übel z. B. gegenüber Flächenbombardements, denen ungleich mehr Zivilisten (auch Kinder) zum Opfer fallen würden.
Ok. Ich stimme Ihnen in soweit zu: Schlimmeres als Drohnenmorde ist denkbar.
Vielleicht ist der Barras noch keine „Operetten-Armee“, gleichwohl wird er immer weiter kaputtgespart. Noch befinden wir uns in den Top Ten der Armeen weltweit. Noch.
Die Bundeswehr als Verteidiger der Staatsgrenzen und als operative Helfer im Katastrophenschutz und für humanitäre Hilfe lasse ich gelten. Als Handlanger für fremde Interessen dagegen nicht. Bei NATO-Einsätzen halte ich es für eine deutsche Armee für die einzige Option, dort wo Krieg ist, die unbeteiligte Bevölkerung zu schützen vor den unbarmherzigen Auswirkungen eines ungleichen Kampfes, den gerade die westlichen Streitmächte führen. Die Bundeswehr als Schützenhilfe nicht für Amerika, sondern für einen humanitären Aufbau zerstörter Infrastruktur und vermittelnder Diplomatie. In dieser Rolle sollte Deutschland sein Profil schärfen. Es wird uns gleichzeitig nachgesagt, der drittgrößte Waffenexporteur weltweit zu sein. Das passt nicht zu der Vermittlerrolle, die Deutschland vorgibt einzunehmen. Und es passt auch nicht zum derzeitigen Image der Bundeswehr als lahmer Köter, der die Schafherde vor einem Rudel Wölfe verteidigen soll.
Zur Zeit, leider, findet noch etwas anderes statt. Deutschland und sein Militär lassen sich instrumentalisieren für eine gefährliche Entwicklung. Deutschland soll sich kriegerisch beteiligen. Dabei geht es nur vordergründig um die Sicherung von Menschenrechten. Hinter den Kulissen stehen andere Ziele im Vordergrund. Die Medien in Deutschland werben dabei um die Zustimmung der Bevölkerung für Kriegshandlungen mit der Maßgabe, Opfer von üblen Mächten zu schützen. Die terroristischen Kämpfer z.B. in Syrien und Irak, ich mag sie gar nicht islamistisch nennen, da sie den Islam mit Füßen treten, wird man nicht mit militärischen Mitteln, und schon gar nicht mit Luftangriffen vertreiben. Dadurch erhalten sie nur noch mehr Zulauf. Wie man allenthalben lesen kann, zerstört sich diese Terrororganisation von innen heraus selber. Das Militär als Unterstützer der Vertriebenen leistet humanitäre Hilfe und verwehrt den Terroristen den Zugang zu wichtigen Ressourcen. So weit die Theorie. Etwas anderes ist Realität.
Der Terror im Nahen Osten bis hin nach Afghanistan hat eine Geschichte. Er ist auf dem Mist westlicher Taktiererei zur (aggressiven) Sicherung nationaler Interessen, mitunter gegen Russland, insbesondere Amerikas und Großbritanniens gewachsen – nicht nur im nahen Osten. Auf diesem Mist ist auch der Antiamerikanismus gewachsen, im nahen Osten wie auch in Deutschland. Das Misstrauen gegenüber Amerika wächst schneller als das gegen Russland, woher kommt das?
Jetzt ist mal wieder Russland dran. Worauf steuert die westliche Diplomatie hin? Krieg gegen Russland? Was wissen wir wirklich über Russland und was wird uns von den Medien vorgegaukelt? Wir Deutschen sollten uns tunlichst mit beiden Seiten gut stellen, denn wir sind ein kleines Land. Noch besitzen wir dank unserer wirtschaftlichen Stärke genügend Einfluss. Aber darin sind wir auch sehr abhängig und verletzlich. Wir dürfen Amerika und der UNO als Freund sagen, dass wir nicht an einer Eskalation im Streit gegen Russland interessiert sind. Und wir dürfen Russland sagen, dass die Ukraine das Recht hat zu bestimmen, mit wem sie in wirtschaftliche und diplomatische Beziehung treten will. Wir dürfen auch der Ukraine sagen, dass eine russische Minderheit im Lande die selben Rechte genießen, wie das ukrainische Volk. Und wir sollten die Geschichte der Krim mit etwas mehr Sorgfalt und Objektivität betrachten. Wir Deutsche müssen den offenen Dialog mit allen Seiten suchen im Interesse aller Beteiligten und zum eigenen Schutz. Die Positionierung zwischen Ost und West wird eine große Herausforderung für die deutsche Diplomatie. Ziel der Rhetorik soll sein, dass es miteinander besser geht als gegeneinander und Botschaft der Politik soll sein, dass auch der Verzicht eine Bereicherung sein kann.
Lieber Alexander Droste,
Ihre Einschäötzung teile ich weitgehend, bis auf einen Punkt. Ich glaube nicht, dass der weltweite Kampf gegen den islamistischen Terror „fremde Interessen“ sind. Der Terror von al Kaida oder IS zielt auf den Westen insgesamt. Dass Deutschland bisher von Anschlägen verschont wurde, hängt hauptsächlich damit zusammen, dass unsere Sicherheitsbehörden offenbar besser sind als ihr Ruf – übrigens im Zusammenspiel mit den Geheimdiensten anderer westlicher Länder, die wir gern – manchmal zurecht – kritisieren. Die Briten und die Spanier haben anderes erlebt. Welchen Sinn sollte ein Verteidigungsbündnis oder eine Wertegemeinschaft haben, wenn man angesichts einer solchen Bedrohung nicht – auch militärisch – zusammensteht?
Das ist richtig, Herr Kelle. Die islamistische Bewegung ist der erklärte Feind des sog. Westens. Die Feindschaft hat aber, das kann man nicht leugnen, historische Wurzeln nicht nur in unserem Jahrhundert, sondern in den letzten Jahrhunderten seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches. Sie hat ihre Wurzeln im Kolonialismus, in der Israelpolitik, im kalten Krieg gegen Russland, in dem z.B. Afghanen gegen UDSS-Russen ausgespielt wurden und noch einiges mehr, aber auch schon im Beginn des Islam, als Muhammed und seine Anhänger u.A. von Juden und Christen massiv bekämpft wurde. Der Groll gegen Juden und Christen ist dem Islam offenbar schon in die Wiege gelegt. Ich befasse mich gerade intensiv mit dem Islam an sich und stelle fest, dass Muhammed die Botschaft Christi besser vertrat als die Christen selber ohne sie so zu benennen. Es gibt viele Kritikpunkte an unserer Kultur. Dazu gehören vor allem Willkür und Verschwendung, beides auch aus christlicher Sicht Todsünden. Für fromme Moslems ist das kaum zu ertragen. Weiterhin ist heute eine große Ungerechtigkeit im Spiel, die die Völker im nahen Osten erdulden müssen, die einfache Bevölkerung wird immer weiter bedrängt und übervorteilt – schon allein um des Wassers willen. War es P. Ustinow, der sagte: Terror ist der Krieg der Ohnmächtigen, Krieg ist der Terror der Mächtigen? Wir dürfen uns auch nicht wundern, wenn der geschundene Hund in die Hand beißt, wenn man ihm freundschaftlich die Hand reichen will. Aber den Anfang müssen wir im Westen tun. Ganz kleiner Schritt in ihre Richtung wäre die Akzeptanz eines palästinensischen Staates z.B., der von den Hardlinern Israels verhindert, aber auch von der Hamas torpediert wird. Denn auch sie müssen sich mit einem Kompromiss abzufinden bereit sein. Und es muss aufhören Probleme militärisch sprich mit Hightech zu lösen. Dieses Mittel hat in unserer Zeit keine Berechtigung mehr, weil Krieg kaltherzig und unmenschlich ist. Der (christliche) Westen ist nicht in Verruf, weil er Christus verehrt, das tun auch Moslems, nur etwas anders. Er ist in Verruf, weil Christus und Gott ständig verraten werden. Werden wir Christlich! Machen wir Geschenke an unsere Feinde. Beginnen wir endlich unser Luxusverhalten zu hinterfragen. Werfen wir Hochmut über Bord und werden wir bescheiden. Damit werden die Anhänger des Islam unsere Freunde. Dafür brauchen wir nicht dem Islam beizutreten.
Lieber Herr Droste, lieber Herr Kelle,
ich begrüße sehr, dass ein Thema einmal mit Rede und Gegenrede diskutiert wird. Denn nur so werden die Nuancen deutlich, in denen Sie beide sich unterscheiden.
Auch ich will Frieden, Frieden, Frieden, besser gesagt Friedfertigkeit und Toleranz bis tief in den privaten Bereich, ohne Krieg, ohne Hass, ohne Feindschaft.
Allerdings, das ist Dilemma, was tun, wenn adere nicht so denken.
Wir Nachkriegsdeutschen haben uns viel zulange unsere Friedfertigkeit mit Geld erkaufen dürfen, haben uns weggeduckt und andere den Dreck und sich schuldig machen lassen. Zur Nächstenliebe gehört auch das aktive Eingreifen gegen physische und psychische Gewalt jeder Art.
Wenn in unserem friedlichen Land jemand einem Kind, einem Hilflosen usw. Unrecht und Gewalt antuen will oder gar antut, rufen wir die Polizei, nennen Ort der Tat, ggf. den Namen und die Adresse des Täters. Wo bleibt da der (an dieser Stelle doch völlig überhöhte) Datenschutz. Denn die Polizei wird doch eingreifen und die Freiheit des Täters einschränken.
Zum aktuellen Beispiel:
Einen Kommandeur im Kriegseinsatz anschließend mit Friedensregeln zu belangen, ist unfair und müsste eigentlich gegen diejenigen gerichtet werden, die die Kämpfer für unsere Freiheit mit den falschen Regeln und ungeeignetem Material ausgestattet haben.
Für mich bedarf es z.B. viel klarere Regelungen für den Datenschutz und die Speicherung von Daten derart: Erfassen und lange speichern Ja, aber den Missbrauch a) kontrollieren und verhindern und b) brutal hart bestrafen.
Dieter Krüll, Neuss