GASTSPIEL von Prof. Dr. David Engels: Sie wollen ein ganz anderes Europa schaffen
von PRF. DR. DAVID ENGELS
WARSCHAU – Schon seit längerer Zeit wird in Medien wie politischen Zirkeln von jener großen „Konferenz zur Zukunft Europas“ gesprochen, seit Emmanuel Macron und später Ursula von der Leyen sich eine grundlegende Reform der EU auf die Fahnen geschrieben haben. Trotz langwieriger Vorbereitungen ist die konkrete Durchführung jener Konferenz allerdings bislang ebenso von der mangelnden Begeisterung des Europäischen Rats wie von inneren Quisquilien und schließlich der Coronavirus-Pandemie behindert worden. Doch ist zu vermuten, daß zumindest der „EU-Bürgerdialog“, der den Auftakt der Planung bilden soll, wie geplant im Mai starten wird und auf Grundlage der Befragung eines repräsentativen Querschnitts der Bevölkerung in eine Reihe konkreter Vorschläge münden soll, welche ihrerseits als basisdemokratische Legitimation der angedachten Reformen dienen sollen.
Nun ist im Prinzip gegen eine Reform der EU nichts einzuwenden, haben die Euro-, Migrations-, Brexit- und Corona-Krise doch deutlich gezeigt, wieviel im Argen liegt. Gerade ich als deutsch- und französischsprachiger Belgier, der mittlerweile in Polen wohnt und sich als überzeugter Europäer definiert, kann daher alle Überlegungen zu einer echten Vertiefung der europäischen Integration nur unterstützen. Bedenkt man allerdings die tiefverwurzelte Tradition der europäischen Institutionen, durch bewußte Steuerung der Entscheidungsprozesse wie durch klare ideologische Ausgangsvorgaben eine wirkliche Ergebnisoffenheit eher zu verhindern als zu fördern, steht zu befürchten, daß jener „Reformprozeß“ die systemischen Probleme der EU noch vertiefen wird, als zu beseitigen.
Wie komme ich zu diesem Urteil?
Nun, vielleicht bin ich in meiner Einschätzung der EU allzu pessimistisch geworden, und sollte dies der Fall sein, bitte ich den Leser zu glauben, daß ich der erste bin, der dankbar ist, wenn sich meine Befürchtungen als überzogen herausstellen. Doch haben gerade die letzten Jahre leider allzu deutlich gezeigt, welcher Abgrund zwischen dem idealistischen Vokabular der EU und dem bedenklichen Geist gähnt, der hinter ihm steckt, so dass bei vielen Bürgern allmählich der gegebene Vertrauensvorschuß aufgebraucht ist und die Erkenntnis dämmert, daß ein rein relativistisches und rechtspositivistisches Staatsverständnis langfristig in die Irre führen muß, da ihm jene transzendente Verankerung fehlt, die im Westen lange Zeit durch das christliche Menschen- und Gottesbild gegeben war. Bereits die auf der Seite der EU-Kommission nachzulesende „Gemeinsame Erklärung“ mit ihrer Liste der durch den „Bürgerdialog“ abzuarbeitender Themen zeigt im Verbund mit dem gegenwärtigen Zeitgeist ganz klar die Richtung jener Umbaupläne.
Hinter der „Bekämpfung des Klimawandels“ dürfte sich eine kontinentale Ausweitung der selbstzerstörerischen „Energiewende“ verbergen; hinter der „sozialen Gerechtigkeit“ die weitere Enteignung des Mittelstands zugunsten des gegenwärtigen Milliardärssozialismus; hinter der „Solidarität zwischen den Generationen“ der Abbau künftiger zugunsten jetziger Renten; hinter dem „digitalen Wandel“ die Einführung EU-weiter Überwachungsmechanismen; hinter den „europäischen Werten“ die üblichen Gender- und Quotenforderungen; hinter der „Rechtsstaatlichkeit“ die gezielte Schwächung der konservativen Ausreißer in Polen und Ungarn wie auch der internen Opposition; hinter den „Herausforderungen im Bereich Migration“ die weitere Ausdehnung unkontrollierter Einwanderung; und hinter der „Fähigkeit der EU, ihre politischen Prioritäten umzusetzen“, die weitere Aushebelung der nationalen Demokratien.
Kann dies im Interesse der europäischen Bürger wie auch des Fortlebens der abendländischen Zivilisation sein? Schwerlich, zumindest aus einer konservativen und hesperialistischen, also europapatriotischen Perspektive. Freilich, es ist zu erwarten, daß allzu tiefgreifende Reformen durch die legendäre Schwerfälligkeit der europäischen Strukturen selbst verhindert werden, und daß der Europäische Rat aufgrund seiner inneren Uneinstimmigkeit der faktischen Selbstermächtigung von Parlament und Kommission einen Riegel vorschiebt – dann bliebe es, einmal mehr, dabei, daß die EU mit großem Aufwand letztlich doch nur wie der Berg eine Maus kreiert.
Selbst eine solche Stagnation wäre alles andere als wünschenswert. Europa befindet sich in der Tat in der Sackgasse und braucht eine fundamentale Reform, um die inneren wie äußeren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen. Doch beide gegenwärtig auf dem Tisch liegende Lösungsansätze sind falsch: Die föderalistische Lösung, wie sie bei den Brüsseler Eliten so beliebt ist, leidet an dem Grundübel, dass sie nicht auf einen echten abendländischen Patriotismus rekurriert, sondern einen universalistischen Menschenrechtskult, der ungeeignet ist, Europa zu einer emotionalen Solidargemeinschaft zu verschweißen.
Und auch die Rückkehr zum Nationalstaat bzw. zu einer nur losen Wirtschaftsgemeinschaft, wie viele sogenannte populistische Parteien sie lange vertraten und manchmal immer noch vertreten, scheint mir gefährlich, da sie erneut zur inneren politischen Fragmentierung Europas und der Instrumentalisierung dieser Konflikte durch die umliegenden Mächte führen wird. Wie ich versucht habe, es in meinem Entwurf einer „Präambel“ für eine künftige europäische Union zu zeigen, die auf Anstoß des polnischen Intellektuellenverbands entstanden ist, bedarf es zum einen einer Rückbesinnung auf unsere eigene Geschichte, etwa die institutionellen Strukturen des Sacrum Imperium oder der Polnisch-Litauischen Union, um uns neue Inspirationen zu liefern, wie wir Schutz nach außen mit Autonomie und Gleichgewicht im Inneren verbinden können. Zum anderen aber, und wichtiger als alles andere, täte ein erneutes positives Verhältnis zu jener ganz besonderen kulturellen Identität Not, die uns Abendländer weder besser, noch schlechter als andere Zivilisationen, aber eben einzigartig macht, um eine gesamteuropäische und integrationsmächtige Leitkultur zu definieren.
Davon sind wir heute meilenweit entfernt, und es steht zu befürchten, dass eben auch die „Konferenz zur Zukunft Europas“ diese Problemstellung nicht nur nicht aufgreifen, sondern aufgrund ihrer ideologischen Grundlagen in ihrer Dringlichkeit gar nicht erst verstehen wird, ja verstehen will. Umso wichtiger ist es für die europapatriotischen Parteien, sich redlich darum zu bemühen, diese Konferenz tatkräftig mitzugestalten – wenn auch vorläufig mit wenig Hoffnung auf einen wirklichen Wandel.
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„Hinter der „Bekämpfung des Klimawandels“ dürfte sich eine kontinentale Ausweitung der selbstzerstörerischen „Energiewende“ verbergen; hinter der „sozialen Gerechtigkeit“ die weitere Enteignung des Mittelstands zugunsten des gegenwärtigen Milliardärssozialismus; hinter der „Solidarität zwischen den Generationen“ der Abbau künftiger zugunsten jetziger Renten; hinter dem „digitalen Wandel“ die Einführung EU-weiter Überwachungsmechanismen; hinter den „europäischen Werten“ die üblichen Gender- und Quotenforderungen; hinter der „Rechtsstaatlichkeit“ die gezielte Schwächung der konservativen Ausreißer in Polen und Ungarn wie auch der internen Opposition; hinter den „Herausforderungen im Bereich Migration“ die weitere Ausdehnung unkontrollierter Einwanderung; und hinter der „Fähigkeit der EU, ihre politischen Prioritäten umzusetzen“, die weitere Aushebelung der nationalen Demokratien.“
Das ist der eigentliche Grund des Scheiterns, denn es wird scheitern. Das Misstrauen gegenüber denen, die über die Köpfe der 400 Mio Einwohner hinweg stümpernden „Eliten“ ist berechtigt. Sie orientieren sich nicht an dem, was die Realitäten zur Rahmenbedingung machen, sondern an traumtänzerischen Weltverbesserungsideologien.
Wenn der Berg mehr als eine Maus gewähren soll, so nur unter Mitbestimmung der Völker auf basisdemokratischer Ebene. Denn eine Akzeptanz eines gemeinsamen Europäischen Raumes besteht auf jeden Fall unter Wahrung der Souveränität der Völker. Deren willkürliche Bevormundung oder gar Zerstörung wird auf heftigen Widerstand stoßen, die Verwerfungen könnten blutig werden, wenn nicht alsbald die Eigenheiten der Völker mitsamt ihren Sprachen und Kulturen respektiert werden.
Ihren Ausführungen stimme ich gerne zu, lieber Herr Droste. Wenn man betrachtet, dass schon die Harmonisierung der Länderpolitik in Deutschland im Ernstfall einiges zu wünschen übrig lässt, sprich angesichts echter Problemlagen (wie gerade jüngst beim Covid-Management) eher nicht funktioniert, fällt es nicht schwer, sich auszumalen, welche chaotischen Zustände erst auf europäischer Ebene zu erwarten wären. Nicht auszudenken! Die Berufseuropäer in Brüssel hängen dennoch unverdrossen ihrem Traum von der Realisierung einer Utopie an. Allerdings lehrt schon der gesunde Menschenverstand, dass das daraus nichts werden kann. Jedenfalls nicht das, was die Damen und Herren sich heute so vorstellen. Denn was schon im Kleinen nicht klappt, klappt im Großen nimmermehr.
Habe vor 5 Minuten gelesen, dass die Grünen, die Witwenrenten abschaffen wollen. Das eingesparte Geld soll in die Migrationpolitik gesteckt werden. Also ihr freitagshuepfende geistig falschgepolte Seienden, freut euch. Ihr zahlt dann auch für diesen Sozialabbau. Ich freue mich schon drauf.
Die Europäer, vor allem im Süden und Osten, dürfen sich wahrlich nicht beklagen. Nettonehmer, keinen Cent einzahlen, in Deutschland rauben und plündern, betrügen, Reparationen fordern, nur im eigenen Interesse handeln, das nenne ich nicht Integration. Die EU gehört abgewickelt in ihrer jetzigen Form. Viele Mitglieder sind nur „auf Augenhöhe“, wenn man das so nennen möchte, weil in DE die Bildung auf Null gesetzt, die Löhne/Gehälter/Renten kaum Erhöhungen erfuhren, die Lebensarbeitszeit in Deutschland zugunsten der europäischen Pöbelstaaten immer weiter nach oben geschraubt wird. Auf solche Partner, die nur eindimensional sehen und handeln, würde ich pfeifen. Aber Deutschland lässt sich immer weiter nach unten ziehen, da ist noch viel Platz.
Europa ist tief gespalten in die Länder, welche der neo-sozialistischen Politik der sog. Mitte kritisch gegenüber stehen, im wesentlichen die Ostländer, und den Ländern die sie aktiv betreiben. Zu letzteren gehören Deutschland seit der Regierung Schröder – Fischer und Merkel 1-4, und natürlich Frankreich seit Macron. Daneben gibt es noch die Südländer, die alles mitmachen, solange die EU ihnen ihr Leben auf Pump finanziert. Das ist keine gute Voraussetzung, um die Zukunft zu gestalten. Diese Zerrissenheit führt ständig zu faulen Kompromissen, aber vor allem dazu, dass die Neo-Sozialisten ihr Programm durchziehen können. Ein wichtiger Grund für dieses Dillema ist, dass die Konservativen auf ganzer Linie versagt haben. Sie haben sich in den letzten vierzig Jahren in vielen Ländern derart in Ämterpatronage und Korruption verstrickt, dass sie für breite Schichten nicht mehr wählbar sind. Am wenigsten in Deutschland. Dort gelang es der als konservativ getarnten Neo-Sozialistin Merkel, die CDU komplett auf links zu trimmen, grün anzustreichen und so mit den neo-liberal gewendeten Sozialdemokraten an der Macht zu halten. Ganz Europa steht nun unter dem Diktat der Finanzmärkte und einer interventionistschen Politik, die jede private Initiative erschwert, ja, unter der Corona-Knute sogar vernichtet. Damit wird klar, dass Europa auf dem Kurs in einen autoritären Zentralstaat neo-sozialistischer Prägung ist, der die Großindustrie begünstigt und am Gängelband seiner Interventionen und seiner Geldspritzen führt. Die Bürger werden ihrer Rechte beraubt, eingeschüchtert, gegeneinander aufgehetzt und digital kontrolliert. Das alles, weil die Politiker glauben, anders nicht gegen die autoritären Systeme in China und Russland bestehen zu können. Corona dient auch als Vorwand, um die Einschränkung der Freiheit, das autoritären Staatsgebaren, die Gleichschaltung der Medien und der Justiz zu proben. Dabei werden auch die alten Träume der Sozialisten vom Universalismus und der Menschenrechtswahn wiederbelebt. Statt eine offene und wettbewerbsorientierte Gemeinschaft von souveränen Staaten zu sein, wird Europa in Bürokratie und Autoritarismus erstarren. Hilfe woher? Vielleicht von den Osteuropäern? Vielleicht von den Völkern, wenn sie den Betrug bemerken?
Interessante Analyse.
Wieweit man( n ? ) in Europa gehen kann bzw. was sich die „Bürger*/:/-/_/Innen“ in Europa so alles gefallen lassen, hat zunächst Herr Juncker – noch nicht einmal hinter vorgehaltener Hand ! – kundgetan:
„Man stellt etwas in den Raum, wartet ab, was passiert, wobei die meisten ohnehin nicht verstehen, um was es geht, und wenn es kein großes Geschrei gibt, macht man weiter, bis es kein zurück mehr gibt“.
( sinngemäß )
Gab es daraufhin einen Aufschrei ?
Nicht einmal ein „Aufmucken“.
Und dann ?
Dann setzte man uns – NACH DER EUROPA-WAHL !!! – eine Kommissionspräsidentin vor die Nase, die noch nicht einmal kandidiert hatte, geschweige denn von IRGEND JEMANDEM gewählt worden wäre.
Und ?!
Nichts. Einfach nichts.
GAR nichts.
Da geht noch mehr …
Und da das in EUROPA ja gut funktioniert, macht Deutschland das auch.
Sogar unter Mißachtung deutscher, europäischer und internationaler Gesetze.
Und alle machen mit.
Na gut: FAST alle.
Und da das alles ohne das „tumbe Volk“ sowohl in Europa als auch in Deutschland funktioniert, macht es die CDU eben auch.
Die Delegierten, die Basis, nahezu alle, akzeptieren, daß auf dem CDU-Parteitag in Essen ein mit großer Mehrheit gefaßter Beschluß zum Doppelpaß von der ( damals ) großen Vorsitzenden kurzerhand für nichtig erklärt wird ( „mit mir nicht“ ).
Und sämtliche Medien, die Wähler, das Volk, akzeptieren, daß die ( ehemalige, immer noch heimliche ) große Vorsitzende mal eben erklärt, eine demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig machen“ zu lassen.
Und man macht rückgängig.
Und wenn einige „Parteigranden“ beschließen, gegen jede Umfrage, gegen die Basis, gegen die Junge Union, daß uns‘ Armin „Deutschlands bünext Mutti“ werden soll, so wird das eben auch gemacht.
Und jetzt ?
Jetzt liegen bei Brinkhaus & Co die Nerven blank.
Stoff genug für eine Hollywood-Serie …
Der Aufzählung der Schandtaten während der Merkel-Regierung möchte ich ihren letzten Coup zufügen: die Auflösung der Gewaltenteilung von Legislative und Exekutive bei der Verfassung des neuen Infektionsschutzgesetzes; damit einher geht die Abschaffung des Rechtsschutzes, denn die „Maßnahmen“ können nicht mehr durch Behörden überprüft werden. A.M. ist die Vertreterin einer verfassungswidrigen Politik und unsere Volksvertreter haben sich selbst abgeschafft.
Die dritte Gewalt im Staat wurde auf Linie gebracht (Harbarth), die vierte offensichtlich gekauft.
Leider keine Hollywood-Serie sondern bitterer Ernst, der mit Corona nicht zu Ende sein wird.
Und sie schweigen zu allem wie eh und je, Mausfelds Lämmer.
MUSS man das verstehen ?
Jeder regt sich permanent über alles Mögliche ( und Unmögliche ) auf.
Wenn‘s drauf ankommt, sagt aber ( fast ) niemand etwas.
Aber wenn sich schon Ministerpräsidenten „besorgt“ zeigen, stundenlang debattieren, aber letztlich ohne eine einzige Genstimme zustimmen – WAS soll man dann vom Michel ( und der Micheline ) erwarten ?
Woher kommt dieses ständige Aufgeregtsein bei gleichzeitig lautstarkem Schweigen ?
Die „Ruhe vor dem Sturm“ ?
„Man stellt etwas in den Raum…“
Es dürfte wohl klar sein, wem – oder eher welchem Umstand – die so erhellende Information, welche dem Bürger Europas mittels der frappierend ehrlichen Aussage Junckers serviert wurde, letztlich zu verdanken sein dürfte. Wie man weiß, lockern bestimmte Substanzen die Zunge. Gut vorstellbar, dass Juncker sein Verplappern schon am nächsten Morgen bitter bereut hat. Wenigstens will man es hoffen. Seltsam nur, dass die Ungeheuerlichkeit dieses platten Eingeständnisses nicht einmal einen Hauch von öffentlicher Empörung nach sich zog. Schon alleine diese Tatsache wirft ein jämmerliches Licht auf das demokratische Verständnis sowohl der Brüsseler Eliten als auch auf das der Bürger Europas.
Liebe SvB,
Juncker hat bestimmt versehentlich diese Aussage gemacht, (vielleicht unter „Ischias“ Einfluss), nicht für die Öffentlichkeit gedacht, schon gar nicht für die Medien, die diese ja auch geflissentlich ignoriert haben. Stellen Sie sich einmal vor, einen derartig entlarvenden Satz hätten die Mainstream Medien „an die große Glocke gehängt“. Ob das dann auch so glatt über die Bühne gegangen wäre?
Solange die Lebensmittelläden gut sortiert und gut gefüllt sind, solange die Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen, Kindergeld, Arbeitslosengeld und viele andere staatliche Leistungen, pünktlich auf die Konten der Bürger überwiesen wird, solange die EU-Bürger trotz aller sichtbaren/spürbaren Verwerfungen, noch an die recht substanzlosen Phrasen wie Demokratie, Freiheit, Rechtssicherheiten und Mitbestimmung glauben, solange die MS-Medien fest an der Seite dieser fragwürdigen Politik stehen, solange ausreichend Strom und Wasser für die Haushalte sichergestellt ist, wird sich in der Europäischen Union, in Brüssel, in den verbliebenen Mitgliedsstaaten, in den Köpfen der Europäer, kaum etwas wesentlich ändern. Sollte aber Deutschland oder Frankreich fallen, und diese beiden großen Staaten wanken schon bedenklich, nicht nur in der Frage der Schuldenunion, der Migrationspolitik und Rechtsstaatlichkeit, kann sich das Geschehen blitzschnell ändern.
„Rette sich wer kann“, ist ein geflügeltes Wort. Viele kluge und finanzstarke Menschen haben sich bereits entschieden, oder treffen schon entsprechende Vorkehrungen. So friedlich wie 1989, wird es, wenn alles zusammenbricht, vermutlich nicht ablaufen.
Aber noch ist es nicht soweit. Und das Prinzip Hoffnung, „das den Menschen in seinen täglichen Geschäften leitet, der individuelle Antrieb und das Wissen um die Möglichkeit, ein erfülltes, besseres Leben führen zu können, frei von Demütigung und Entfremdung“, ist groß. Die Hoffnung, diese stets trügerische Hoffnung, wird sich erst (wie so oft in der Geschichte) bei vielen Menschen in Luft auflösen, wenn alles unwiederbringlich zerstört und verloren ist.
Ein jüdisches Sprichwort lautet: Es ist gut zu hoffen, aber schlecht zu warten.
Ich habe auch einen Traum von Europa, der hat nur mit deren Traum von EUropa nicht viel gemein.
Variante 1, wir machen es wie die Briten. Dann können wir uns anschließend noch an den verbitterten Floskeln und heimlichen Wutausbrüchen der E-U-Kommission weiden, ähnlich wie zuvor die Briten.
Variante 2, dieser ganze sozialistische, gleichmachende Brüsseler Mist zerfällt über die Kunstwährung dieses (schei….) EUro. Nun, auch das ist eigentlich immer noch besser (Freiheit), als weiterhin in dieser ausplündernden und knechtenden EUSSR zu verbleiben. Allerdings dürfte diese Variante unweigerlich mit einer breiten Massenverarmung der Deutschen einhergehen. Dieses toxische Kuckucks-Ei, also Erichs politisches Erbe Angela Merkel, hat den Deutschen in den letzten Jahren vorsätzlich so viel internationale Schulden aufgebürdet, zuletzt jetzt ja noch einmal wegen Corona rund 750 Mrd., nur damit z.B. die Römer ihr Marktbrunnen erneuern können, davon würde sich Deutschland Jahrzehnte lang nicht mehr erholen.
Man könnte die EU als das moderne Pendant der Versailler Verträge von 1918 sehen, zumindest was die Auswirkungen auf Deutschland betrifft.
Die EU ist mehr damit beschäftigt, immer neue Länder „aufzunehmen“, statt dafür Sorge zu tragen, daß die Mitgliedsstaaten, insbesondere die Netto-Zahler, „bei der Stange bleiben“, daß die Dinge rund laufen und die finanziellen Lasten gestemmt werden können.
Wenn ich mit anschaue, wer noch so alles auf der „Warteliste“ steht, wird mir um unsere Finanzen nicht wirklich wohler.
Und: Der „Kindergarten“, der bei den Austrittsverhandlungen der Briten abends munter tafelte, ließ die damalige britische Premierministerin separat und allein zu Abend essen – im Nebenraum.
Ach ja:
Und dann gab es da noch ein ( in den ÖR Nachrichten selbstverständlich nicht gezeigtes ) Interview unserer alternativlosen Kanzlerin, das bei youtube zu finden ist:
„Angela Merkel betrunken – PK (10.04.19) im europäischen Rat in Brüssel“
Politische Subsidiarität ist wichtig. Es ist doch interessant, dass möglicherweise Schottland und Wales unabhängig werden. Multilaterale Abrüstung ist wichtig. Zudem muss das Christentum erneuert werden. Bitte googeln: Theosophie343 Synkretismus
Die Politiker der EU Mitgliedsstaaten haben eine „Luftrepublik“ gegründet, in der gigantische Kosten produziert werden, die von den Nationalstaaten finanziert werden müssen, weil es in der EU keinen einzigen Steuerzahler, dafür aber 705 fürstlich bezahlte Parlamentsmitglieder und 7.820 hoch besoldete Beamten und Bürokraten gibt, zusammen mit den Betriebskosten (Gebäude, Einrichtungen, Fuhrpark, etc.) ist die EU ein Milliardengrab, das ausschließlich dazu dient, die Seilschaften der in den Nationalstaaten regierenden Politiker zu finanzieren, die in den Nationalstaaten nicht mehr in hoch dotierten Positionen als Politiker, Beamten und Bürokraten untergebracht werden konnten.
Bei den Aktivitäten der EU Politiker handelt es sich um völlig überflüssige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die ihnen von Klaus Schwab und der „WEF“ als Daseinsberechtigung zugeteilt werden, denn die EU Politiker und die Politiker der Nationalstaaten sind längst zu Handlangern und Laufburschen der „WEF“ geworden